Pressemitteilungen zu Politik

… Dollars ist weit geringer als das, was auf den Scheinen aufgedruckt ist. Er hängt nur noch am Tropf derer, die diese von inzwischen 19 Billionen Schulden vollkommen ausgezehrte Währung immer noch zur Wertaufbewahrung nutzen, offensichtlich ohne über ihren inneren Wert nachzudenken. Die Politik der FED ist desaströs gescheitert. Ebenso wie die der Bank von Japan und die der EZB. Gelddrucken und mit realen Negativzinsen Sparer zu enteignen und alten Leuten die Altersversorgung zu nehmen, ist kein Ersatz für die längst überfällige Bändigung der zu Spielhöllen …

… besetzt sind und in anderen Bereichen rund 75.000. Der Staat hat bei NSU, NSA, RAF (die seit 45 Jahren Verbrechen begeht), Familienclans und Mafia die Städte teilweise kontrollieren, Schwarzarbeit und Steuerbetrug vollkommen versagt. Der Vertrauensverlust in die Politik ist so groß, dass bei den letzten 3 Landtagswahlen gerade noch 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben. Ein neuer Trend zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Gabriel, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt setzen sich dafür ein, dass AXA und andere Versicherer …

… zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen. Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den schönen Worten gute Taten folgen werden. Soziale Standards, …

Das Spektakel des Weltwirtschaftsforums in Davos hat zweierlei gezeigt: Einerseits, daß die Politik weltweit abgewirtschaftet hat und von ihr keine Lösung der weltweiten Multikrise zu erwarten ist. Andererseits, daß die Unzufriedenheit darüber auch bei zahlreichen (Noch-)Profiteuren des Status quo zunimmt und Forderungen nach wirksamen Problemlösungen lauter werden. Doch was sind wirksame Maßnahmen? Gibt es unter den gegebenen Rahmenbedingungen der neoliberalen beutekapitalistischen Ideologie überhaupt wirksame Maßnahmen? Und gäbe es sie, könnten …

… geht es den Deutschen doch recht gut“. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit das “Protokoll einer Staatssanierung“ zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung er Staatsschulden steht. Erst ein Konzept und dann diskutieren und nicht wie in der Politik, monate- und jahrelang diskutieren, um dann mit seinem Koalitionspartner ein abgespecktes Programm zu verabschieden, das vom Bundesgerichtshof so nicht hingenommen wird. Dieter Neumann

… sowie des BBE. Der BBE-Newsletter (Nr.3/2016) ist nach Erscheinen am 11. Februar 2016 abrufbar unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=15249 Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

… nicht mehr Herr des Handelns, sie werden regelmäßig von Skandalen erschüttert und stecken in einer strukturellen Legitimitätskrise. Sie sind abhängig von den in den Gesellschaften jeweils vorherrschenden Systemen der Medienberichterstattung sowie personalisierten Führungsformen in Politik und Mediensystemen. Die Konsequenz ist eine zunehmende Isolation der politischen Sphäre von den Bürgern. Die zunehmende Verunsicherung befeuert politische Konservatismen und die Sehnsucht nach einfach zu treffende Lösungen bis hin zur weltweiten Wiederbelebung des …

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Jeder der 13 Millionen Armen inklusiv Regelsatzempfänger zahlt von seinen 399 Euro monatlich 52 Euro Mehrwertsteuern. Unternehmen werden von 841 Mrd. Euro Mwst. rund 704 Mrd. Euro erstattet. Politiker sind verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Hier sind sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es kein Entrinnen gibt. Agenda 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide …

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im …

… Fürsprechern von Minderheiten im Zuge des Crashs des Börsenmarktes verstärkt und neue Ziele für Schmähungen, darunter Arbeitsaktivisten, Anwälte des öffentlichen Gesundheitssystems und Verteidiger von Frauenrechten ausgemacht habe, mehr als sich um die Einführung einer Zwei-Kind-Politik und anderer bescheidener Reformen zu bemühen.“ In einer Reihe von asiatischen Staaten seien zu den stark angespannten politischen Institutionen zahlreiche Arten von religiösem Nationalismus oder Extremismus hinzugekommen, wurde im Bericht erwähnt. Diese würden laut …

… der Linksjugend 'solid Rheinland-Pfalz engagiert. Das scheint in einem ländlich geprägten Bundesland nicht so einfach zu sein. Was hat Dich trotzdem dazu gebracht, was sind Deine politischen Schwerpunkte? Julian Theiß: Ich kam über das Themenfeld „Antifaschismus“ zur Politik. Gerade Kaiserslautern hatte die letzten Monate und Jahre mit Neonazistrukturen zu kämpfen, die vor allem in strukturschwachen Gebieten versuchten das gesellschaftliche Klima zu verpesten und die vom System Benachteiligten gegeneinander auszuspielen. Mit dem Wunsch, dem etwas …

… Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenkontingent. Immer mehr Aufgaben, die Berufsbetreuer/innen erfüllen, müssen sich auch in Ihrer Vergütung …

… Bürgschaften vorgesehen sind, das Innenressort mit 770 Millionen Euro. Airbus hatte in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig staatliche Unterstützung geklagt (Zitat Ende)“. Moloch Bundeswehr, Flüchtlingsprobleme und Migrationskosten sind einige Beispiele dafür, dass sich die Politik, Parteien, Unternehmen, Instanzen, die Innen- und Europapolitik in einer der größten Vertrauenskrise aller Zeiten befinden. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit …

… überflüssigerweise durch überdimensionierte Wohnungsneubauten belastet, während an anderer Stelle kommunaler Wohnraum leer steht. Flächenversiegelung und eine nicht zu rechtfertigenden Umweltbelastung sind die Folgen. Konflikte zwischen bestehender Wohnbevölkerung und Flüchtlingen wird durch die Politik einer falschen Flüchtlingsverteilung so vorprogrammiert und verstärkt. Die ÖDP in NRW verlangt daher dringend die Änderung des Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge. Freier Wohnraum muss hierbei in erheblichem Umfange mit eingerechnet werden. Die Zuweisung der …

… Euro belastet. Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus …

… Diskussionslage. Die Fachtagung wurde veranstaltet von der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und dem BBE. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

… (OPCW), die im Auftrag der Vereinten Nationen die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien betrieb und 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die dreitägige Konferenz ist die erste internationale Konferenz dieser Art und wendet sich an Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen der chemischen Sicherheit beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Möglichkeiten und Einsatzgebiete im Bereich der chemischen Sicherheit zu sondieren und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu erweitern. Neue …

… Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banken, Bankster und pflichtvergessene Politiker an einer „Lösung“ der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, indem sie deren Ursachen perpetuieren? Solange die Finanzhaie und Bankster ungehindert ihre Geschäfte betreiben und dabei geradezu gigantische Risiken auftürmen dürfen, wird die Krise andauern …

… öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker - weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur …

… begünstigende Besteuerung verstärkt. Um diese Schieflage im gesellschaftlichen Miteinander zu korrigieren, bedürfe es, so Biden, eines gerechteren (progressiven) Steuersystems, damit jeder seinen fairen Beitrag leiste. Das kann man ganz genauso für Deutschland und andere europäische Länder konstatieren. Daß Politiker nur noch kurzfristig denken und lieber alte Mängel mehr schlecht als recht verwalten anstatt systematisch, proaktiv und zukunftsorientiert zu handeln, gilt sowohl in den USA wie auch in Europa. Die Folgen sind eine nicht mehr beherrschbare …

… kapitalistischen Ländern aufzunehmen, um aus der ausweglosen Situation der kommunistischen Länder der damaligen Zeit zu kommen. Im Jahre 1991 brach die Sowjetunion zusammen, Vietnam verlor die Orientierung und ging schliesslich mit China ein Bündnis ein, Vietnam führte die Politik der Öffnung ein, hält sich aber fest am Sozialismus, somit bleibt die kommunistische Partei der Alleinherrscher im ganzen Land. 2006 erlaubte die Partei ihren Mitgliedern, Privatwirtschaft zu betreiben. Diese sog. "Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung" hat zwar die …

… Straftäter gibt? Solche Pauschalurteile bilden den Nährboden für Konflikte und Fremdenfeindlichkeit. Sie nützen letztendlich nur denen, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen. Dass es zu den Ereignissen wie in Köln kommt, ist meiner Meinung nach ein Verschulden von Politik und Medien. Frage: Können Sie das näher erklären? Michael Schewe: Straftaten von Flüchtlingen wurden bis vor Kurzem von der Politik und den Medien bagatellisiert und regelrecht totgeschwiegen. Es bestand die Angst, dass Rechtspopulisten sie sofort für ihre Propaganda …

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bürokratien …

… German Institute of Global and Area Studies in Hamburg und Berlin: „Gesellschaftliche und wirtschaftliche Ideale im postkolonialen Afrika. Welche Potenziale gibt es für die Zukunft?“ | Dr. Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Schriftsteller, ausgewiesener Iran-Kenner: „Religion und Politik in der islamischen Welt“ | Dr. Margarete van Ess, Direktorin der Orientabteilung des Deutschen Archäologischen Instituts und Leiterin der Außenstelle Badgad: „Babylon. Multiethnizität und religiöse Vielfalt als Lebenswirklichkeit des Alten Orients“ | Dr. Christian …

… die Diskussion darüber bisher fast ausnahmslos Senioren mit Migrationshintergrund gewidmet ist. „In jeder Betreuungssituation gehören immer zwei dazu“, bringt es der Betreuungs-Profi auf den Punkt. Darum sei der Anspruch auf kultursensible Pflege kein Sonderrecht, sondern müsse eine Selbstverständlichkeit sein und für alle gleichermaßen gelten. Die Politik habe dies vor allem bei ihren Bemühungen um eine höhere Attraktivität und Qualität der Pflegeberufe zu berücksichtigen, als allein zahlenmäßig auf immer mehr ausländische Pflegekräfte zu setzen.

… Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und politisch hochbrisant und wird unsere Gesellschaft auseinander reißen, wenn dem die Politik dieser Entwicklung nicht bald konsequent entgegen wirkt. Denn nur Dauerarbeitsplätze mit gutem Lohn, erlauben Lebens- und Familienplanung, und nur sie lassen im Alter auch eine zum Leben auskömmliche Rente erwarten. Die schnell zunehmende Prekarisierung …

… wirklich Neues. Die genannten Sonderinvestitionen zeigen vor allem eines: Dass die Lebenswirklichkeit für sehr viele Menschen im Land sich ohne eine neue, treibende Kraft im Landtag nicht ändern wird. Bei den Verkehrswegen wird vom Land seit Jahrzehnten die Politik verfolgt, den Gütertransport von der Schiene auf die Straße zu verlegen, Bahntrassen wurden stillgelegt und zurückgebaut. Andererseits werden für den Ausbau von Bundesautobahnen jährlich rund 350 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Ist das ökologische und soziale Politik? Jörg …

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im …

… Lange zu seinen Überlegungen: „Zur Erhaltung von Frieden und Freiheit in Europa, brauchen wir eine weltweite Säkularisierung. In meinen Augen müssen wir in Europa dafür jetzt Zeichen setzen und die strikte Trennung zwischen Staat und Kirche sowie zwischen Politik und Religion in allen Staaten Europas fordern und auch umsetzen. Ich halte es für unangemessen und unerträglich, wenn Bischöfe der Politik beispielsweise Versagen in der Flüchtlingspolitik vorwerfen. In Deutschland müssen wir die Privilegierungen der christlichen Kirchen beenden und die …

… und den sozialen Frieden auswirken wird, ist auch noch eine offene Frage. Warum also an die Zukunft denken, wo doch fraglich ist, ob man überhaupt eine lebenswerte hat? Menschen, die mit wachen Sinnen das Öffentliche Leben wahrnehmen, sehen täglich, daß die Politiker hilflos an den klebrigen Fäden zappeln, die sie mit ihren unüberlegten Entscheidungen selbst gesponnen haben. Griechenland hätte niemals in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Jetzt ist es ein – noch längst nicht gelöstes kostspieliges – Dauerproblem. Die konsequente Einhaltung …

… und 1,3 Billionen Euro für den Ankauf von Anlagen werden die Schulden drastisch erhöhen. Die Schulden-, Banken- und Wirtschaftskrisen haben zu einem nie da gewesenen Vertrauensverlust geführt. Statt Rezepte Kopflosigkeit, statt Verständnis Politikverdrossenheit. Den Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftseisen und Wirtschaftsinstituten fehlt ein Kompass, der einen richtigen, gemeinsamen Weg aus der globalen Krise zeigt. Glaubwürdigkeit erlangt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch …

… zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf.“ „Wer eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschlichkeit wählen will, sollte mit der LINKEN das Original wählen."

… totalen Digitalisierung und Vernetzung deshalb immer die Grenzen setzen, die sie auch schützen können. Was für Staaten gilt, sollte für Wirtschaftsbetriebe und Privatmenschen ebenfalls gelten. Da gibt es heute noch scheunentorgroße Sicherheitslücken. Es besteht auch die Gefahr, daß Politiker und politiknahe Kreise die technischen Möglichkeiten nutzen, um die Mehrheit der Menschen zu manipulieren und letztlich auch zu versklaven. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ könnte Wirklichkeit werden. Die Verbreitung des Smartphones könnte ein erster großer …

… praktische Beispiele. Ab 18:00 Uhr mündet die Veranstaltung in ein „Get together“, vielleicht mit einer Überraschung… Die kostenfreie Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr und richtet sich an interessierte Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik. Die Anmeldefrist endet am 12. Februar 2016. Weitere Informationen unter www.beckhaeuser.com (Rubrik „Neuigkeiten“). Das Beckhäuser Personalforum konnte bei bisher 47 Veranstaltungen über 3.200 Teilnehmer/innen aus unternehmensrelevanten Bereichen begrüßen. Spannende Beiträge namhafter Referenten …

Darauf, daß es weltweit immer lauter rumort, wirtschaftlich und politisch, wurde an dieser Stelle schon seit langem aufmerksam gemacht, auch darauf, daß die Deutschen unruhigen Zeiten entgegen gehen werden, wenn Politiker und Bürokraten weiter versagen. Es ist nicht schön, Recht zu behalten, wenn man eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklung voraussagt, die möglicherweise auch noch schlimme politische Folgen haben wird. Allenfalls Sadisten würde das zum Jauchzen bringen. Aber die lange schöngeredete Lage spitzt sich allmählich immer …

… Planung, Bauen und Verkehr der Stadt Köln, Herr Franz Josef Höing, wird an diesem Abend persönlich die Ereignisse des Ideenwettbewerbs vorstellen und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Mit dieser Veranstaltung setzen die Freien Wähler Köln ihre Politik der aktiven Bürgerbeteiligung fort und freuen sich auf Gäste. Eingeladen sind: Franz-Josef Hing (Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr der Stadt Köln), Walter Wortmann (MdR Freie Wähler, Köln), Moderation: Martin Klein (Vorsitzender der Freien Wähler Köln). Die …

… der Bundeskanzlerin zum Flüchtlingsthema auf den Punkt und löste kontroverse Reaktionen aus. Zahlreiche Zitate und Abwandlungen sowie rund 300.000 Internet-Suchtreffer belegen die enorme Wirkung des Ausspruchs. Dazu gehören auch ablehnende Varianten wie der Satz des Tübinger Grünen-Politikers Boris Palmer: "Wir schaffen das nicht". Merkels Satz hat berühmte Vorläufer. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1990 zur Deutschen Einheit: "Wir werden es schaffen". Und auch Barack Obamas Wahlkampfmotto von 2008 klang ähnlich: "Yes, we can!" ("Ja, wir können!"). Die …

… werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachung und eine übermäßige Polizeipräsenz unter Generalverdacht stellt. Die Forderungen, die nun unter anderem von Politikerinnen und Politikern der CDU, allen voran Frau Klöckner, laut werden, sind populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt deutlich machen. Zudem ist der Ruf nach besserer Ausstattung der Polizei nichts weiter als …

… 16, Osnabrück Die Analyse des schwierigen Verhältnisses zwischen EU und Türkei wird Gegenstand eines halbtägi-gen Symposiums des JMCE unter namhafter nationaler und internationaler Beteiligung sein. Aufgrund der tiefen Uneinigkeit der EU Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in den EU-Aufnahmeverhandlungen eine Annäherung an die Türkei gesucht. Dem gegenüber beherrschen das Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes sowie die tiefen Einschnitte …

Hamburg: Wer Reden oder Vorträge hält, der sollte dies in der Sprache seines Publikums tun. Wortschatz und Dialektik orientieren sich an den Zuhörern, den Empfängern - und sorgen für Verständlichkeit. Für immer mehr Politiker und ihre Redenschreiber ist das zusehends ein Problem. Vorab: wenn der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesminister Sigmar Gabriel auf das "Pack" schimpft oder der CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Facebook-User als "Arschloch" bezeichnet, so sind dies schlicht Beschimpfungen. Sie sind ein Zeichen fehlender Souveränität, …

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein …

… Mettke, bio-veganes Netzwerk (die Veranstaltung findet im Versammlungsraum in den Mehringhöfen statt. Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin) Mo,18.01.2016, 18:00 Uhr Kapitalismus, Wachstum und Naturzerstörung - Einblicke und Ausblicke aus politisch-ökonomischer Sicht Dr. Athanasios Karathanassis, Politik- und Sozialwissenschaftler, Uni Hannover (LUH) und Hildesheim Mi, 20.01.2016, 18:00 Uhr Aus kontrolliertem Raubbau. Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren. Kathrin Hartmann, Autorin und Journalistin Fr, …

… Donald Trump in den USA. Die konservativen Republikaner sind gegen Steuererhöhungen für Reiche, Steuersenkungen für Beschäftigte, gegen alle Arten von Sozialsystemen und gegen Mindestlöhne. Sie haben nur ein Ziel, Profit, Profit, Profit! Wann werden Experten aus Wissenschaft, Politik, Reiche und Unternehmer einsehen, dass die Krise ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten nicht überwunden werden kann? Gegen diese Ignoranz stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai …

… haben, allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, damit auch finanziell und wirtschaftlich schwache Personen weder von der Mobilität noch von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen werden. Diese unsoziale Preispolitik jedoch führt dazu, dass sich Sozialleistungsberechtigte Mobilität nicht leisten können. Das gültige Sozialticket kostet im VRR Bereich 30,90 Euro, während im Regelsatz ein Preis von 20,56 Euro für Bus- und Bahnfahrten vorgesehen ist. Obwohl diese …

… Valentina Rossel, Medienverantwortliche der AG STG, und sagt weiter: «Die Forschung der Zukunft ist tierversuchsfrei und somit sicherer für Mensch und Tier.» Um ein Zeichen Richtung Behörden und Politik zu setzen hat die AG STG zusammen mit weiteren Tierversuchsgegnerorganisationen die Petition «Stoppt Primatenversuche» lanciert. Inzwischen wurde sie bereits von fast 30 000 Menschen unterzeichnet. Quellen: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/zuercher-regierungsrat-erlaubt-affenversuch/story/26383678 http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/was-die-forscher-mit-den-affen-planen-ld.3569

… gedrängten Menschen in unserer Gesellschaft ihren festen Platz zu und macht sie abhängig von Barmherzigkeit, während der Staat als Repräsentant des „gesellschaftlichen Willens“ sich immer weiter zurück zieht. Ist das wirklich unser gemeinsamer gesellschaftlicher Wille? Wir erinnern uns auch: „Die Politik“, die politischen Parteien sind in unserem Gesellschaftssystem die entscheidende Institution, um diesen unseren Willen in Gesetze zu gießen, in die Praxis umzusetzen. Wir sollten uns gerade in den Wochen der Besinnlichkeit fragen, ob und wo dies der Fall …

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auch ohne …

… gehen Zukunftsforscher und Konzerne (!) davon aus, dass bis 2040 fast 18 Millionen Stellen verloren gehen. Rationalisierung durch Automatisierung, Roboter, Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen und künstliche Intelligenz sind die Jobfresser. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsinstitute haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auf die vielen großen Probleme deren Lösung viel Geld kostet. Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise. Nach einer Oxfam-Studie besitzt …

… verspricht. Doch funktioniert das nur, wenn die sozialen Kosten dafür der Allgemeinheit aufgebürdet werden, während die Löhne so niedrig wie nur möglich sind. Zahlen sollen also unter anderem die vielen Millionen Mitbürgerinne und Mitbürger, die dank christlicher und sozialdemokratischer Politik der vergangenen 20 Jahre selbst gerade das Nötigste zum Leben haben. Man faßt sich an den Kopf, wenn der Chefvolkswirt einer deutschen Bank, deren Führungskräfte in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht mit Glanzleistungen aufgewartet haben, meint, daß es …