Pressemitteilungen zu Politik

… die jüngere Generation ein besseres Land aufzubauen. Sie nannte in diesem Zusammenhang u.a. das vom Kollaps bedrohte Rentensystem, das rigide Unterrichtssystem, eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung, die alternde Bevölkerung und die geringe Geburtenrate, die Umweltverschmutzung, die Energiepolitik und das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich. Ferner versprach sie den kommenden Generationen eine in sich einige, effiziente und pragmatische Demokratie zu bewahren und weiter zu entwickeln. Um die Vielzahl an Herausforderungen zu meistern, müsse …

Jetzt also doch! Baden-Württemberg will durch die Hintertüre auf Autobahnen ein Tempolimit einführen. Kaum ein Thema bietet unter Autofahrern so viel Zündstoff wie dieses. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezieht seit Jahren klare Stellung gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und fühlt sich durch diesen neuesten Vorschlag wieder einmal bestätigt: Die Grünen verstehen nichts von nachhaltiger, sinnvoller und effizienter Verkehrspolitik. Nachdem es ruhig um die …

… und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 3.200 Mrd. Euro. Es ist die hausgemachte Schuldenkrise, auf die Politiker und ihrer Berater, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Experten und Wirtschaftsweise keine Antworten haben. 3,2 Billionen Euro weniger Einnahmen, eine unglaubliche Geschichte. Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie zukünftig eine unternehmerfreundliche Politik favorisiert. Unterprivilegierte gehören …

, lässt der Vorstand verlauten. Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoße, es läge aus wirtschaftlichen Aspekten schließlich ein vernünftiger Grund vor. Kein überraschender Urteilsspruch – Die Große Koalition hat schließlich erst kürzlich erneut den wirtschaftlichen Profit über die Verbesserung des Tierschutzes gestellt und einmal mehr bewiesen, dass lobbyfreundliche Politik und Verfassungstreue nicht zusammen passen.

… Einkommen sollten beim Erwerb einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei der Grunderwerbsteuer merklich entlastet werden", fordert Piper. "Zudem sollte der Senat ein Förderprogramm auflegen, mit dem er das fehlende Eigenkapital zinslos zur Verfügung stellt", ergänzt Piper. "Nur die Politik hat es in der Hand, Menschen mit niedrigem Einkommen zu helfen, zum Eigentümer zu werden", argumentiert Piper. "Eine Förderung des selbstbewohnten Wohnungseigentums durch den Senat hätte den positiven Nebeneffekt, dass Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit …

… globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner …

… der Arbeitszeitgestaltung Und auch wir kämpfen massiv mit Nachwuchsproblemen.“ Reiner Henze vom KSV Sachsen als überörtlicher Betreuungsbehörde sagte, dass die Probleme hinreichend bekannt seien und seit Jahren verschleppt würden: „Jetzt sind der Freistaat Sachsen und die Politik gefragt, Änderungen herbeizuführen.“ Der KSV Sachsen könne nur die vom Freistaat geschaffen Gesetze ausführen. Die Diskussion zeigte, dass sich inzwischen viele Ehrenamtliche allein gelassen fühlen. Der Kontakt zu den Behörden werde immer schwieriger. Dies könne langfristig …

… gegen Massentierhaltung“ ein und ruft zu Aktivitäten, Infoständen, Ampelaktionen, Protestbriefen und anderen Aktionen auf, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. „Natürlich wollen wir die Gesellschaft aufrütteln und für das Leid der Tiere sensibilisieren. Aber wir wollen auch die Politik verpflichten, transparent mit diesem Thema umzugehen! Auf jeder meiner Stationen werde ich mich um Gespräche und Diskussionen mit kommunalen und regionalen Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft bemühen. Wir wollen nicht nur den Finger in die Wunde legen …

… das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätze für berechtigt gehalten …

Die Freien Wähler kritisieren eine Tabuisierung der Debatte um einen Neustart in der Verkehrspolitik. (Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die eilige Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, …

(Lehrte, 10. Mai 2016) Die Grundwerte von Christen sind die Zehn Gebote. Die Politik regelt die Grundwerte der Menschen in Deutschland durch den Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie stützt sich auf eine Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, das Wachstum das Maß aller Dinge sei. 30 Mrd. mehr Umsatz bedeutet mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose und höhere Renditen. Reicht das nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu …

… so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. Zum einen schaffen sich somit Bürgern regionale Vertretung in den Kommunalparlamenten, zum anderen stellen diese regionalen Wählergemeinschaften ein Druckmittel gegen die …

… erkannt und behandelt werden könnten. Auch die derzeit gegründeten so genannten Hebammensprechstunden, zu denen Frauen im Wochenbett mit ihren Neugeborenen erst hinfahren müssen, sind ein Schritt zurück. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung stellt Mother Hood der Politik die Frage, wie die Zukunft der Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und jungen Familien aussehen soll und welche Konzepte für eine sichere Versorgung existieren. „Denn die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe durchgesetzten Maßnahmen wie etwa der Sicherstellungszuschlag …

… MdB Svenja Stadler, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion, MdB Dr. Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, MdB Christoph Strässer, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und ehemaliger Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Jochen Brühl, ehrenamtl. Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V., sowie Christoph Zeckra, Gesamtverantwortlicher Leiter des Generali Zukunftsfonds. BBE-Newsletters Nr. 9 zum Thema „Flucht und Integration“ vom 3. Mai …

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Machtelite nimmt – nicht nur in Deutschland – rasant zu. Das augenscheinlich inkompetente Herumdoktern der Politiker und Verwaltungsbürokraten an den Problemen Europas und speziell auch Deutschlands läßt immer mehr Zweifel aufkommen, ob noch mit einer Besserung der Verhältnisse zu rechnen ist. Das endlose Griechenlanddrama wird allmählich lächerlich. Begreifen die Gläubiger nicht, daß die Griechen nichts weiter wollen als auf Kosten anderer ihren Schlendrian fortzusetzen oder wollen sie nur …

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung …

… Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist eine Mogelpackung, ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent und zügig durchzuführen, drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Der historisch …

… Maßnahmen noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen abzustimmen“, erklärte Harald Moosbrugger von der Abteilung für Wirtschaftsangelegenheiten des Landes Vorarlberg. Künftig wollen sich die Sozialen Unternehmen Vorarlberg noch stärker mit VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik austauschen. Ziele sind neue Arbeitsfelder für den zweiten Arbeitsmarkt sowie verbesserte Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. „Wir wollen gemeinsam mit den Sozialen Unternehmen an zielgerichteten Modellen arbeiten. Dazu braucht es neue Finanzierungsquellen, die wir …

… in der Regel überproportional Männer tätig sind. Mädchen sollen ermutigt werden, die Vielfalt ihrer Begabungen zu nutzen und sich darüber hinaus mit der Berufsplanung auseinander zu setzen. Im Fokus stehen Berufe, wie Mechatronikerin, Ingenieurin, Informatikerin oder eben Politikerin. „Das will ich unterstützen, denn Frauen bereichern die Politik! Deshalb brauchen wir mehr Frauen als Entscheidungsträgerinnen und das muss jetzt auch in Neukölln Schule machen.“, sagt Christina Schwarzer. „Damit der politische Diskurs für unsere Teenager besser verständlich …

… zusehends das uneingeschränkte Vertrauen in die Krankenhausbehandlung verliert. Die Menschen befürchten einerseits, vorrangig als Erlösbringer anstatt Hilfesuchender behandelt zu werden; andererseits bestehen große Ängste, zusätzlichen Schaden z.B. durch eine Krankenhausinfektion zu erleiden. Die Politik setzt zwar mit dem seit Januar geltenden Krankenhausstrukturgesetz Anreize für bessere Qualität in der Krankenhausversorgung. Ungelöst bleiben aber trotz der auch von Politikern bestätigten hohen Dringlichkeit nach wie vor das gravierende Problem …

… Bettelei bis zur Zwangsprostitution. Auch die Sozialkassen werden geplündert. Daß bei Wohnungsdurchsuchungen festgestellt wurde, daß Hartz-IV und Wohngeldempfänger über sechsstellige Geldbeträge in bar verfügen, gibt zu denken und bringt die Millionen ehrlichen Armen verständlicherweise in Rage. „Politik ist überall auf der Erde Weg und Mittel zur persönlichen Machtentfaltung und Bereicherung. Die Unterschiede liegen nur im Ausmaß der dabei eingesetzten kriminellen Energie.“ (Prof. Querulix) Und in letzterer Hinsicht sehen wir uns seit Jahren …

… lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzweise gelöst. Die Politiker haben das Gesetz des Handelns längst an die Bankster verloren. Die großen Notenbanken der Welt sind allesamt auf dem Holzweg. Mit Gelddrucken und Verteilen an Schuldner und Spekulanten läßt sich kein gesundes Wirtschaftswachstum erreichen. Das wissen die Japaner schon …

… for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau zusammen mit der Messegesellschaft Kielce organisiert. Die dreitägige Konferenz war das erste weltweite Treffen dieser Art und wendete sich an alle national und international agierenden Interessensgruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen der chemischen Sicherheit beschäftigen. An der Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 400 Personen teil. Zu den teilnehmenden Gruppen gehörten 35 offizielle Delegationen. Dazu zählten neben Vertretern aus Polen u.a. …

… sieht das an den unaufhörlichen Auseinandersetzungen diverser Parteien, regionaler, landsmannschaftlicher, ethischer, weltanschaulicher und wirtschaftlicher Interessengruppen um Macht und Beute im Staat, bei denen es regelmäßig Gewinner und Verlierer gibt. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Politik im modernen Großstaat, die vielen kleineren oder größeren Rudel beisammen zu halten. Je besser das gelingt, desto stärker ist der Staat als Ganzes. Derzeit erleben wir einen dramatischen Niedergang der integrativen Kraft des Großstaates. Das gilt …

… und Juristen. Referenten der Konferenz sind u. a. Dr. Richard Hahn (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Lausen Rechtsanwälte), Katharina Hiersemenzel (Copyright Policy Counsel, Motion Picture Association), René Houareau (Leiter Recht & Politik, Bundesverband Musikindustrie), Dr. Uwe Christian Klipsch (LL.M. General Counsel, Verlagsgruppe Oetinger). Moderator der Konferenz ist Dr. Matthias Lausen (Lausen Rechtsanwälte). Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.medien-akademie.de/konferenzen/medienrecht/medienrechtstagung_2016.php

… und 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Bis 2040 wurde außerdem die Bemessungsgrenze gesetzlich von 48 auf 42 Prozent gesenkt. Die Rentenerhöhung 2016 (4,5 bis 5,9 %) ist eine statistische Errungenschaft und nicht der Verdienst der Politik! Frauen leiden besonders darunter, weil sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Neue Studien belegen, dass Arbeitnehmer selbst nach 45 Beitragsjahren eine Rente auf Mindestlohnniveau erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Mindestlohn …

… Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam. Er berichtete über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierte auch die Politik der vietnamesischen Regierung. Er wurde zu fünf Jahren, seine Helferin zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen „demokratische Freiheiten missbraucht haben, um den Interessen des Staates zu schaden“ – nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches sind dafür bis zu sieben Jahre Haft …

… den Aufbau eines Asbest-Abfrageregisters in Berlin einsetzt. Die BVV Spandau beschloss auf ihrer Sitzung am 20.04.2016 unter TOP Ö 14.1. "Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen nicht einfach hinnehmen" (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036949688237/949688237/00108986/86.pdf), dass das Bezirksamt Spandau aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Berliner Stellen und insbesondere dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird 1. für …

… (die gewählten Vertretungen der Menschen mit Behinderung im Josefsheim) zu einem Aktionstag nach Sundern ein. Rund um den Brunnen in der Fußgängerzone wird es am Dienstag, den 3. Mai, ab 16 Uhr Aktionen und eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus Politik und Gesellschaft geben. Alle Interessierten sind eingeladen, daran teilzunehmen und mitzudiskutieren. Für Menschen ohne Behinderung ist auch ein Perspektivwechsel möglich: Sie können in einem Rollstuhl Platz nehmen und selbst erleben, welche Barrieren es gibt und welche Hilfebedarfe daraus entstehen.

… Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen. Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. …

… der hessischen Landesregierung, Dr. Walter Kindermann, ein ausgewiesener Fachmann über die grundlegenden Fragen der Integration. Wie kaum ein anderer in Deutschland hat Walter Kindermann 17 Jahre lang die Integrationsaufgabe an der Schnittstelle zwischen den Menschen und der Politik geprägt. Aus dieser reichen beruflichen Erfahrung wird er Integration in vielen Facetten beleuchten. Neben diesem inhaltlichen Impuls stehen Kreativ-Werkstätten im Mittelpunkt des Pfingsttreffens. Fido Wagler lädt ein zu einem Workshop „Tänze der Völker“, in dem über …

… Anleihen, Aktien und Immobilien in Ballungsgebieten ist die Nervosität nicht verwunderlich. Dennoch fragt man sich, warum die Herde plötzlich so unruhig wird, obwohl die Aufmerksamen und Verständigen seit Jahren wissen: Es gibt keinen Ausweg aus dieser von der Politik selbst verschuldeten Multikrise, solange die Böcke die Gärtner sind. Prof. Querulix fordert die Politiker seit Jahren auf, die Gesellschaft sozial und ökonomisch zu stabilisieren, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Geschehen ist (leider erwartungsgemäß) nichts, obwohl die …

… 2016. Diözesanpräses Alois Zeller segnete am 18. März 2016 die renovierten Zimmer der KurOase im Kloster in Bad Wörishofen unter Beisein der Oberin Schwester Franziska und Schwester Regina von den Dominikanerinnen, des Vorstands von Kolping Augsburg und vieler Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Die Segnung fand im Rahmen der traditionellen Veranstaltung „Kolping & Wirtschaft“ statt. Sebastian Kneipp wäre begeistert, dass seine Therapie noch in den Räumen zur Anwendung kommt, in denen er bereits vor über 160 Jahren praktizierte. Doch im Gegensatz …

… haben immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Mann gelenkt, der so gerne im Mittelpunkt steht. Gegenwärtig greift Donald Trump nach den Sternen und möchte das mächtigste Amt der Welt für sich gewinnen. Trumps Aussagen zu Themen wie Einwanderung, Flüchtlingspolitik und Frauen schlagen hohe Wellen und stoßen bei vielen Menschen auf blankes Entsetzen. Doch obwohl der Milliardär Frauen beleidigt und auf ihr Äußeres reduziert, Mexikaner als Vergewaltiger bezeichnet und in einer TV-Sendung sogar Diktatoren wie Saddam Hussein und Muammar …

… wollen mit der Religion oder islamischen Organisationen nichts mehr zu tun haben. Dennoch maßen es sich reaktionäre islamische Organisationen an, für vier Millionen Menschen sprechen zu wollen. Das ist nicht in Ordnung! Diese Verbände wollen unberechtigterweise an Einfluss gewinnen. Die Politik spielt dieses Machtspiel der Verbände mit, …“ Eigentlich müsste die Deutsch Arabische Gesellschaft doch für diese Leute eintreten! Aber ihr Beirat – der in Person von M. H. von Sprenger nun Erdogan vertritt, macht offenbar das Gegenteil. Die Betreuung …

… zum Fall Böhmermann? Der "Fall Böhmermann" ist für mich mehr als lächerlich. Ein zweitklassiger Moderator dominiert über Tage die bundesweite Berichterstattung der Medien. Das zeugt zum einen vom geistigen Zustand der Gesellschaft, zum anderen kommt es sicher der Politik nicht ungelegen. Lenkt es doch schön von einigen Aufregerthemen wie der immer noch brisanten Asylflut oder dem immer näher rückenden TTIP-Freihandelsabkommen ab. Wie sehen Sie die Reaktion aus der Türkei? Böhmermanns "Schmähgedicht" war, wie der überwiegende Teil seiner "Produktionen" …

Am 18. März 2016 lud Kolping Augsburg zu seiner traditionellen Veranstaltung Kolping & Wirtschaft in der KurOase im Kloster. Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Kirche und Wirtschaft der Einladung zu einem ideenreichen Nachmittag gefolgt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Herausforderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bis 2020“. Gebhard Kaiser, Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks, dankte den Handwerksvertretern und den Agenturen für Arbeit für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Integration …

… nicht nach seinen eigenen Fehlern suchen. Jetzt gilt es die Wahlen intensiv auszuwerten, Fehler zu analysieren und die Arbeit dann umzustellen. Wir müßen uns meiner Meinung nach breiter aufstellen und nach außen hin zeigen, das wir viele gute Ansetze nicht nur in der Asylpolitik haben die wir, wenn wir die Möglichkeit haben auch umsetzen können. Dazu bedarf es auch bundesweit sympathischen gerade jungen Männern und Frauen die unsere Ideen unters Volk bringen. Wenn ich auf einem Markt zwei Obststände bspw. habe und selber Obst einkaufen will schaue …

"Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy malt eine düstere Zukunft für Deutschland und seine Einwohner. ------------------------------ Deutschland befindet sich in einer Krise - das verleugnet außer den Politikern so gut wie niemand. In "Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy kommen einige der akuten Probleme zur Sprache. Köchy stellt darin einige unangenehme Fragen und erklärt, wie und warum Deutschland momentan in einer Krise steckt, welche Rolle Europa dabei spielt, und warum Deutschland ein Wunder braucht, um wieder zu einem stabilen …

Die Probleme, die kurzsichtige Politik weltweit in den letzten 30 Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes. Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültigen. …

… und interessierte Schüler aus 35 verschiedenen Schulen im Jugenddorf am Ruppiner See zusammen kommen, um an ihren Traumvorstellungen einer perfekten Schule zu feilen, eigene Projekte auf die Beine zu stellen und ihre gemeinsamen Forderungen an die Bil-dungspolitik zu formulieren. Berlin. Das größte Bildungscamp der Region, bei dem Schüler selbst aktiv werden, geht in die nächste Runde. Die gemeinnützige Bildungsinitiative "mehr als lernen" lädt gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Landesschülerausschuss Berlin zu einem Wochenende unter …

… 18. April unter: 75201718 oder angenommen. Perspektiven! – es geht weiter Im April 2014 hat das Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern den Ergebnisbericht des umfangreichen Beteiligungsverfahrens „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“ an Politik, das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und weitere Fachbehörden übergeben. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat seinerzeit zugesagt, zukünftig über die Arbeit mit den Ergebnissen zu berichten. Eine erste Rückmeldung über die Verwendung …

Wie steht es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Engagementpolitik? Inwieweit findet eine nachhaltige Finanzierung neuer Bundesprogramme in der Politik statt? Und führen die bundesweit heterogenen Engagementstrukturen zu Problemen? Diese Fragen werden im kommenden BBE-Newsletter vom 7. April 2016 erörtert. Laut MdB Ingrid Pahlmann, stellv. Vorsitzende und Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages, entsprechen die heterogenen Engagementstrukturen der Vielfalt des …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… sind, herrscht Einigkeit: „Das beginnt beim Sozialen Wohnungsbau und hört beim Nulltarif für den ÖPNV noch lange nicht auf“, schilderte Christiane Böhm, jüngst Kandidatin bei der Wahl zum Landrat/zur Landrätin die gemeinsamen Marschroute. „Bei den Forderungen nach Transparenz in der Politik und frei zugänglichem WLAN für den Kreis habe ich bei der Linken-Fraktion förmlich offene Türen eingerannt“, so Pirat Christian Greb, der sich schon auf eine konstruktive Zusammenarbeit freut. Gerd Schulmeyer fügte hinzu: „Wir alle wollen aber auch, dass die Kreisklinik …

Politik und Medien in Deutschland haben viel zu lange die Augen zugemacht: Seit Jahren war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis eine Krise über Deutsch-land und Europa hereinbrechen würde. Islamistische Terroranschläge verbreiten nicht nur hierzulande Angst und Schrecken. Wer sich jetzt vom Flüchtlingsstrom überrascht zeigt, der seit Sommer 2015 bei uns ankommt, ist ein Heuchler. Die Reaktion der Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft auf die Flüchtlingskrise ist mehr als fragwürdig. Das widersprüchliche Agieren der Politik löst das …

Mit der Agenda-Politik Kanzler Schröders (SPD) wurde das Ludwig Erhard’sche Projekt des Wohlstands für alle endgültig beerdigt. Inzwischen haben sich die meisten Menschen daran gewöhnt, daß „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Solange es ihnen noch gut geht, interessiert sie die wachsende Kluft zwischen der Minderheit der großen Absahnern und der wachsenden Zahl Armer nicht. Die Protagonisten dieser Sozialverfassung nennen sie „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wohin diese …

… Sprache. „Der Euro ist einer der vielen bisher noch niemals geglückten Versuche, Realitäten durch Wunschdenken zu bezwingen“, urteilt Prof. Querulix. Ohne die Angleichung mindestens der Steuer- und Sozialsysteme aller Mitgliedsländer sowie gleichgerichtete Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiken der Regierungen werden die Zentrifugalkräfte zunehmen und bald unbeherrschbar werden. Da eine Transferunion auf deutsche Kosten nicht infrage kommt – das würde keine deutsche Regierung überleben – bleibt den Staaten, die keine solide Haushaltspolitik …