Pressemitteilungen zu Politik

… dieser Gemeinschaft bzw. dieses Staates. Das gilt unabhängig davon, ob sie ihren Anteil daran durch ihre Arbeitskraft sichtbar – durch eine offensichtliche wirtschaftliche Leistung – mitverdienen oder nicht. Das akzeptieren wir für große Teile der Politik und der Verwaltungsbürokratie doch sowieso schon ganz selbstverständlich. Als Konsumenten sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unbedingt notwendige Beteiligte am wirtschaftlichen Geschehen. Ohne, daß sie kaufen, kann niemand etwas verkaufen. Wer meint, Arbeitslose seien vollkommen überflüssig …

Von Hans-Georg Gadamer stammt das Diktum der „politischen Inkompetenz der Philosophie“. Leo Strauss, wie Gadamer Schüler von Martin Heidegger, stellt dem die Behauptung entgegen, dass Philosophie immer „notwendig politisch“ sei. Politik im Posthistoire unternimmt den Versuch, den sachlichen Gehalt dieser Aussage für das Werk von Leo Strauss zu ermitteln und mithin den politischen Kern von Strauss‘ Denken freizulegen. Strauss, so die These des Autors, formuliert im Gewand des Kommentators und Interpreten antiker, mittelalterlicher und moderner Texte …

… Friedrich Cramer von Cramer Rechtsanwälte im Beratungsverbund ABG-Partner. Seit 2008 erhalten Versicherte, deren Vertrag ausläuft oder die ihre Police vorzeitig kündigen, prinzipiell 50 Prozent der Bewertungsreserven. 2014 wurde die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven auf Geheiß der Politik aber deutlich gekappt. Es ging um eine Kürzung für die ca. 90 Mio Lebensversicherungen von ca. 32 Mrd €: So dürfen die Unternehmen Kursgewinne aus festverzinslichen Papieren nur noch ausschütten, wenn Garantiezusagen für die restlichen Versicherten …

… das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi alle Probleme und Aufgaben unter Finanzierungsvorbehalte. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum und wachsende Armut sind die Folgen, worunter Sozialausgaben leiden. Die Politik wurde stets unternehmerfreundlicher. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Angela Merkel hat durch die Verfügung „der uneingeschränkten Grenzöffnung“ die Lage in Europa …

… Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 29.06.2016 versprochene Transparenz der Verwaltung. Ein Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, das mit einem Einzelantrag Licht ins Dunkel der Fördergelder bringen wollte, zog seinen Antrag in der Sitzung am 04.07.2016 zurück. Verwaltung und Politik drohen unablässig, die erhaltenen Fördergelder müssten zurückgezahlt werden, wenn die 3. Baustufe nicht wie geplant gebaut würde. Ein derartiger Vorbehalt ist im Zuwendungsbescheid für die Fördergelder aber gar nicht enthalten. Bis zur Passierbarkeit der 1. …

… die grundsätzlichen Bemühungen der Volksrepublik China in der Raumplanung, Stadtentwicklung und Architektur das Konzept der Nachhaltigkeit weiter zu forcieren. Wolfgang Frey bestätigt als ausgewiesener Kenner Chinas, dass derzeit große Bemühungen hierzu unternommen werden: "Die Politik in China möchte Nachhaltigkeit fördern und entsprechende Auflagen erlassen. Gleichzeitig ist es sehr wichtig, das Bewusstsein für Klima- und Umweltschutz in der chinesischen Gesellschaft zu schärfen." Über Qiu Baoxing Der ehemalige Vize-Bauminister Qiu Baoxing leitet …

… neue Herausforderungen: sei es Wohnungsmangel, steigende Umweltverschmutzung, Verdrängung, Ungleichheit oder Kriminalität. Regierungsvertreter aus aller Welt treffen sich angesichts dieser Entwicklungen im Herbst 2016 zur Habitat III Konferenz. Hier sollen Lösungen und zukunftsfähige Ansätze für Politik und Zivilgesellschaft gefunden werden. DDD Ausgabe #18 begleitet die Debatte rund um die Konferenz – jetzt mit einem neuen, interaktiveren Format. Spannende Artikel aus insgesamt fünf Städten, jede in einer anderen Weltregion, erscheinen nun wöchentlich …

… nur überleben können, weil die Masse der Menschen sich wie Schafe verhalten, die trotz ihrer beträchtlichen Überzahl vor kleinen Hunden kuschen und sich unter halbherzigem Protest von Menschen das Fell abscheren lassen. Unglaublich, wie eine Handvoll Raffkes mit Hilfe engstirniger Politiker und Bürokraten die Welt verheert und die Menschheit von einer Katastrophe in die nächste führt. Nicht das Wohl der Allgemeinheit, der größten Zahl der Menschen ist das Ziel, sondern allein die Vermehrung von Macht und Reichtum weniger kleiner polit-ökonomische …

… Arbeitnehmer ist es ein Leichtes, mit der Unterstützung von advola, dem Arbeitgeber die Vorteile aufzuzeigen. Denn durch die Win-Win-Situation, die advola ermöglicht, profitieren beide Seiten. Auch der Service von advola spielt ganz vorne mit. Um aktuelle Entwicklungen in der Politik und auf dem Arbeitsmarkt zu antizipieren und proaktiv anzugehen, arbeitet advola mit der Forschung zusammen. Bereits im Januar 2011 war der Personaldienstleister Monatssieger beim Gründerwettbewerb der Financial Times Deutschland. Im selben Jahr wurde advola für die Teilnahme …

… den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. In einem Sarg werden der Gesetzesentwurf, die Menschenrechte, sowie die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde von Menschen mit Behinderungen symbolisch beerdigt. Zudem werden Forderungen an die Hamburger Politik gestellt. Hintergrund: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist für behinderte Menschen so nicht akzeptabel. Zwar hat es im Vorfeld Gespräche mit Verbänden gegeben, die Forderungen der behinderten Menschen selbst wurden aber unzureichend oder gar nicht in …

… Biogasrat die Vorschläge zur Einführung von so genannten Korrekturfak-toren für Anlagengrößen als wettbewerbsfern. „Mit willkürlich festgelegten Korrekturfaktoren werden kostenineffiziente Bioenergieprojekte bevorzugt. Das erinnert an alte Förderregime und widerspricht dem von der Politik propagierten Paradigmenwechsel bei der Vergütung für erneuer-baren Strom, mit dem der von Bundesminister Gabriel beanstandete „Welpenschutz“ für die Er-neuerbaren beendet werden soll“, betont die Geschäftsführerin des Bioenergieverbandes. Mit einem einfachen, aber …

… Staatsausgaben um 34 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Troika schiebt 38 Bio. Euro Staatsschulden vor sich her. Unüberhörbar ist der Missklang in den Beziehungen untereinander. Deutschland hat sich in der Krise als Vormund und Besserwisser aufgeführt und mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte um 1.995 Mrd. Euro höher als die Importe. Ist der Export dauerhaft höher als der Import, das ist seit 1991 der Fall, kann dies zu Strafverfahren führen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler …

… Eckpfeiler einer Anerkennungskultur aufbauen können, die bundesweit Beachtung finden. Und deshalb habe ich auch gerne die Schirmherrschaft für diese Themenwoche übernommen. Öffentliche Präsenz ist wichtig, um den Pflegenden zu danken, für mehr Solidarität mit ihnen zu werben und Politik, Unternehmen und soziale Akteure zu motivieren, sie in Zukunft noch besser zu unterstützen. Ich danke allen, die dazu einen Beitrag leisten. Alle Menschen, die jemanden privat pflegen, verdienen für ihr Engagement und die Verantwortung, die sie tragen, großen Respekt. …

… „Auf dem Weg in eine inklusive Bürgergesellschaft: Abschluss Forum Inklusive Gesellschaft“ unter http://b-b-e.de/index.php?id=15298 Weitere Informationen zum Projekt Forum Inklusive Gesellschaft unter http://www.b-b-e.de/projekte/forum-inklusive-gesellschaft/ Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche …

… Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative drängen rücksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie haben die …

Es ist kein Geheimnis mehr, daß wir schon seit rund einer Generation in einer Epoche leben, in der „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Die Gesellschaften in Europa und den USA zerfallen immer rascher in eine reiche Minderheit und eine zunehmend verarmende Mehrheit. Die Sozialstruktur nähert sich kontinuierlich der von Schwellenländern an. In Deutschland nennt man das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Newspeak würde George Orwell sagen. Inzwischen wird die Mehrheit unruhig. …

Null % - Politik der EZB, und was man dagegen machen kann Die Banken geben momentan auf Einlagen und Gespartem nur noch sehr niedrige Zinsen. Der Aktienmarkt ist für die meisten zu spekulativ und zu risikoreich. Der Immobilienmarkt befindet sich gerade in einer überhitzten Phase, sodaß eine Anschaffung nur zu überteuerten Preisen möglich ist. Und dabei vergessen die meisten, dass auch hier die Niedrigzins-Politik der Banken nur für eine begrenzte Zeit gilt und im Anschluss daran die Zinsen wieder steigen werden. Um dem Ganzen sinnvoll entgegen …

… schneller als es viele befürchten mögen. Weniger Europa kann mehr Europa und ein besseres Europa sein! Exemplarisch seien einige wesentliche Dinge genannt, die zu harmonisieren und gemeinsam zu regeln wünschenswert wären. Das sind die Steuer- und Sozialsysteme sowie die Finanz- und Haushaltspolitik. Ferner braucht Europa eine gemeinsame Außenpolitik und Verteidigung. So wie es aussieht, wird aber nur das Wenigste davon möglich sein. Die Menschen – jedenfalls die, die das Sagen haben – sind einfach noch nicht zu weit. Dann muß dringend der Lobbyismus …

… Bioenergie in Deutschland geben, damit wird die Zukunftsfähigkeit unserer Branche in Deutschland beerdigt“, mahnt Hochi. Die Branche stelle sich dem Systemwechsel im Rahmen der Ausschreibungen hin zu mehr Wettbewerb. „Deshalb fordern wir von der Politik ein einfaches Ausschreibungsverfahren ohne überbordende Regulierung unserer Unternehmen. Wir wollen mehr Markt und brauchen keine weiteren Beschränkungen durch willkürlich festgelegte Korrekturfaktoren oder Begrenzungen bei Einsatzstoffen, die Wettbewerb verhindern und marktwirtschaftliches Agieren in …

… und historische Ereignisse zu erstellen, die geographischen Auswirkungen ihrer technologischen und ökonomischen Entscheidungen zu berücksichtigen und systematisches Denken zu nutzen, um mit den kausalen und korrelierenden Beziehungen von Entwicklungen in den Bereichen Militär, Technologie, Politik und Sozioökonomie zu experimentieren. GlassLab Inc. wird außerdem eine Lernanalyse-Engine bereitstellen, mit der es möglich ist, die Fortschritte der Schüler in CivilizationEDU zu verfolgen und ihre Problemlösungsfähigkeiten zu bewerten – so wird aus …

Die Briten haben ihr Urteil gesprochen und damit ein Signal gegeben, daß die Politiker sehr ernst nehmen sollten. Es lautet: So dürft ihr nicht weiterwursteln! Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht für Bankster und Konzerne! Die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens wird nicht die letzte Bewertung der Völker für ihre „Eliten“ sein, die einen vernichtendes Urteil fällt. Die Europäische Union ist von Grund auf reformbedürftig. Noch mehr gilt das für die Währungsunion, die auch einer Zerreißprobe engegensieht. Herr Draghi kämpft …

… zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. In der Gruppe der über 55-jährigen interessieren sich dagegen 81 Prozent der Befragten "überaus" oder "sehr" für Nachrichten. „Haben wir es in der Zukunft mit einer entpolitisierten Generation zu tun? Sprechen wir in der Politik und in den Medien die falsche Sprache?“, fragt Reul weiter. Wenn sich junge Menschen über Politik und Weltgeschehen informieren, dann online. Auch dazu bietet die Studie, die vom Reuters Institute for the Study of Journalism koordiniert wurde und in 26 Ländern …

… wenn man ihn beantworten möchte. Dass das nicht wenig Zeit ist, ist den Beteiligten klar, doch ist es dringend nötig, ein genaueres und vor allem repräsentatives Lagebild zu bekommen. Denn auch in anderen Bereichen zeigt sich, dass Arbeitgeber und Politik wach geworden sind und das Problemfeld "Übergriffe" und "zunehmende Gewalt" wahrnehmen. Die gewerkschaftlichen Forderungen lassen sich jedoch nur durch Fakten untermauern. Die Auswertung der anonym gehaltenen Umfrage wird durch das große Datenvolumen einige Zeit in Anspruch nehmen. Schon jetzt …

… bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der …

… von 12. bis 14. Juni 2016 zum neunten Mal nach China, wo sie vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang empfangen und begleitet wurde. Schwerpunkt des Besuches war die Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Politik. Architekt Wolfgang Frey vom Freiburger Architekturbüro Frey Architekten nahm ebenfalls am Deutsch-Chinesischen Forum in Peking teil. Am 13.06.2016 wurden die 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen eröffnet. Während der Plenarsitzung unter Leitung von Angela Merkel und Li Keqiang vertiefen …

… politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr bedeutendster Vertreter, Donald Trump, sagt unmissverständlich, was Konservative wollen. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Homo-Ehen, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Die Politik wurde immer unternehmerfreundlicher. Gegen dieses System stemmt sich die Bewegung Agenda 2011-2012. Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee der …

… Zeit macht daher die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf die zunehmende verbale und körperliche Gewalt aufmerksam, denen sich immer mehr Polizisten, Feuerwehrmänner, Rettungssanitäter, Bahnbedienstete, Jobcenter-Mitarbeiter und viele andere Staatsbedienstete ausgesetzt sehen. Um auch die Politik für dieses Thema zu sensibilisieren, trafen sich am 9. Juni vier Vertreter der dbb jugend nrw mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP NRW, Angela Freimuth, und dem Fachsprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP NRW, …

… e.V. wollen Dr. Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität zu Köln und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen analysieren, welche Einfluss Deutschlands stärkster Lobbyakteur - die Bertelsmann-Stiftung - auf die Politik nimmt. Eine Einstimmung auf die Matinée Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen …

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die …

… und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

(Lehrte, 10.06.2016) Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren. Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben …

… und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gremien. „Das Thema beschäftigt die Politik jetzt schon seit vielen Jahren. Wenn wir jetzt über die Stadtbezirke hinaus um Unterstützung werben, kommt hier sicher endlich mehr Bewegung in die Sache, zumal wir jetzt in gleich zwei Stadtbezirken um Unterstützung geworben haben“, meint Torsten Ilg von …

… den Medien. Glücklicherweise haben nur die wenigsten Personen in Deutschland ein solches Ereignis am eigenen Leib erfahren müssen. Älteren Mitbürgern sind möglich-erweise noch die Terroraktionen der RAF in Erinnerung, die allerdings eher gegen hochrangige Personen aus Politik und Wirtschaft als gegen die Bevölkerung gerichtet waren. Somit scheint die Gefahr wesentlich abstrakter, als die Unwetterwarnung. Wenn aber so etwas nicht greifbar ist, werden Entscheidungsfindungen sehr stark beeinflusst. Man neigt dazu, eher eine Veranstaltung abzusagen, …

… Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst und das bundesweit. Für den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, zeigt das schockierende Ergebnis vor allem eins: "Dieses Ergebnis belegt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Weder die Arbeitgeber noch die Politik dürfen weiter wegschauen", sagt er. Viele Beschäftigte, wie die aus Arbeits- und Sozialämtern, aber auch Unikliniken oder Rettungsdiensten, berichten, dass sie oftmals nicht den gewünschten Rückhalt bei ihren Vorgesetzten erfahren, wenn sie verbale oder körperliche Attacken verfolgen …

Wenn man betrachtet, wie die einst so stolze Deutsche Bank von ihren Einkommensmultimillionären in Vorstand und Aufsichtsrat heruntergewirtschaftet wurde, fragt man sich, was es eigentlich bedeutet, Verantwortung in Großunternehmen zu tragen. Das gilt genauso für die Politik, wo allerdings die Einkommen – jedenfalls für die nicht im Nebenjob als Lobbyisten Tätigen – erheblich geringer ausfallen. Für die Finanzwirtschaft ist der Fall der Deutschen Bank symptomatisch. Man dreht riesengroße Räder aus nichts als heißer Luft. Faule Kredite bringen die …

… Wohnungen unter Asbestverdacht. Schöneberg-Tempelhof ist der Bezirk mit den meisten unter Asbestverdacht stehenden Wohnungen in Berlin. Der Kommentar des AMV "Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass sich die Politik in Schöneberg-Tempelhof dem Thema Asbest in Wohnungen widmet“, sagt RA Uwe Piper, Erster Vorsitzender des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. "Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff, bei dem anerkannt ist, dass bei hoher Freisetzungswahrscheinlichkeit …

… Flüchtlinge im Jahre 2015 wurde zum Anlaß dafür, daß rassistische und islamophobe Organisationen im Schulterschluß mit rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen den Rassismus auf die Straße trugen und medial salonfähig machten. Parallel dazu reagierte diePolitik entsprechend und verschärfte die bestehenden – ohnehin restriktiven – Asylgesetze, forcierte die Entrechtung von Flüchtlingen, definierte Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" um und arbeitete mit anderen europäischen Staaten unvermindert am weiteren Ausbau der Festung Europa. Ziel sowohl …

Die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ stellte neueste Ergebnisse und weitere Ziele im Rahmen der zweiten Veranstaltung im „Tour Total“ in Berlin am 1. Juni 2016 vor und diskutierte mit Vertretern aus Politik, Gründerszene und Wissenschaft, unter anderem mit MdB Mark Hauptmann, Movinga Geschäftsführer Finn Hänsel, MdB Dr. Carsten Linnemann und Alexander Bode. Ins Leben gerufen wurde die Initiative „Entrepreneurship für Deutschland“ im November 2015 von Prof. Reza Asghari, Inhaber der Gemeinschaftsprofessur für Entrepreneurship an der …

… Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Neurentnern wurde die Bemessungsgrenze auf 43 % gekürzt, sie können keine Sonderausgaben absetzen und werden steuerpflichtig. Und nun der Super-GAU. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart …

… (FIG), das am 17. Februar 2016 stattgefunden hat. BBE-Newsletters Nr. 11 zum Thema „Engagement ohne Diskriminierung in der Praxis: Beiträge zum Forum Inklusive Gesellschaft III“ vom 2. Juni 2016 unter http://b-b-e.de/index.php?id=15295 Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissen-schaft zivilgesellschaftliche Themen.

… dabei, nicht nur den Kranken zu töten, sondern gleich viele andere mit. Die weltweite Krise des Finanzsystems ist dabei, auch die Realwirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Der Euro, der gegen alle Vernunft und Warnungen von Wissenschaftlern von den Politikern unter Beteiligung von Staaten völlig unterschiedlicher politischer Kultur, Sozial-, Finanz-, und Steuersysteme eingeführt wurde, kann nur noch mit der Notenpresse über Wasser gehalten werden. Griechenland ist nicht zu retten. Die Milliardenkredite sind längst alle verloren. Dennoch gaukeln Politiker …

… würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente …

In der nahen Zukunft sind einige Entscheidungen fällig, die – wenn sich die Politiker weiter mit Pseudolösungen darum herumdrücken – zu erheblichen Verwerfungen führen werden, denen letztlich auch die Idee der europäischen Einigung und der Euro in seiner jetzigen Gestalt zum Opfer fallen werden. Die Mentalitäten der Südeuropäer und der Nordeuropäer sind viel zu unterschiedlich, um ein einer Währungsgemeinschaft zu leben. Das zeigt seit vielen Jahren schon der Unwille, wenigstens einige wichtige Voraussetzungen dafür mit der Vereinheitlichung der …

… zu wenig Geld in der Tasche haben, um durch ihre Nachfrage expansive auf die Wirtschaft wirken zu können. Und zudem sparen die, die es sich (noch) leisten können mehr, weil sie im Alter mit Armut droht – nicht zuletzt, weil Draghis Politik ihre Ersparnisse sukzessiv vernichtet. Die deutsche Politik und Wirtschaft sind insofern mitschuldig an dieser Situation, als sie in engem Schulterschluß die mittleren und geringen Einkommen soweit drücken wie es geht, um den Unternehmen günstige Personalkostenstrukturen zu verschaffen. Vor allem wird dadurch …

… und Autonomie unserer Wirtschaft, die Stärkung der globalen und regionalen Verbindungen Taiwans, und die aktive Teilnahme sowohl an multilateralen und bilateralen Wirtschaftskooperationen als auch an Freihandelsverhandlungen inklusive TPP und RCEP. Wir werden auch eine „Neue Südwärts-Politik“ fördern, um die Ausdehnung und Diversität unserer Außenwirtschaft zu erweitern und unsere in der Vergangenheit übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen Markt zu beenden. Darüber hinaus ist die neue Regierung überzeugt, dass der einzige Weg zur Überwindung …

… investieren - die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs. Die Menschen wissen …

… keiner einzigen der Parteien, die gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmetische Korrekturen als …

… wie auch die Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell verlautbarter Erkenntnis stark zunehmen, weil – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – mit einer erheblichen Zuwanderung in die die Metropole gerechnet werde. Ob das angesichts …