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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politik

Bild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. JahrhundertsBild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

… sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Gewerkschaften und Unternehmen sind für Lohnerhöhungen und -konflikte verantwortlich. Sie haben den Ball flach gehalten und für moderaten Lohnanstieg, zulasten der Beschäftigten, gesorgt. Die Politik fühlt sich für diese Entwicklung nicht verantwortlich und wäscht die Hände in Unschuld. Sie könnte entscheiden, dass bei zukünftigen Lohnrunden auf der Basis der jeweiligen Inflationsraten verhandelt wird, um reale Lohnerhöhungen zu erzielen. Daran besteht …
06.03.2017
"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ra
Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.

"Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." kritisiert den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Ra

… Gewerkschaftssold auch - und mit Wissen des NRW Innenministers Jäger - ein weiteres Polizistengehalt vom Arbeitgeber bezogen hat ohne im Dienst tätig zu sein. Dies untergräbt seine Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten. Hier ist die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Vertreter von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst jahrelang doppelt kassieren. Dies kann zu einem Interessenkonflikt führen, so Werte-Präsident Marco Altinger" - Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Politik und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dr. …
06.03.2017
Bild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestelltBild: ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt
European Security Systems Association (ESSA) e.V.

ESSA: Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgestellt

… 24992 entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik Frankfurt/M. – März 2017. Wenn Schusswaffen in die falschen Hände geraten, wird es gefährlich. Oftmals kann bereits eine fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Schlimmeres verhindern. Die Politik hat nun auf die jüngsten Ereignisse reagiert und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Aufgrund der von der Bundesregierung dargestellten besonderen Eilbedürftigkeit, ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpause zu erwarten. Der neue …
03.03.2017
Bild: Köln/Parkstadt Süd: Freie Wähler kritisieren erzwungenen Umzug des Kölner Großmarkts.
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln/Parkstadt Süd: Freie Wähler kritisieren erzwungenen Umzug des Kölner Großmarkts.

Die Kölner Politik hat den Großmarkt jahrelang "vergessen". Jetzt fordern die Parteien plötzlich einen schnellen Umzug. Dagegen regt sich Widerstand. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN regt sich über die unfaire Behandlung der Händler und die Planlosigkeit der etablierten Parteien auf. „Der Zwangsumzug rettet den Großmarkt nicht, sondern vernichtet ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiedelung …
02.03.2017
Bild: Versandapothekenbranche unterstützt SGB V-Vorschlag
Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Versandapothekenbranche unterstützt SGB V-Vorschlag

… spezialisierten Therapien eine wichtige Versorgungsoption erhalten bliebe. „Der RX-Versandhandel ist gerade für Chroniker eine wichtige Bezugsquelle für Medikamente. Ihnen die Möglichkeit der Bestellung über den Versandhandel zu verwehren, kann nicht im Sinne einer verantwortlich handelnden Politik sein“, so Buse. Der Vorschlag zeige zudem die Leitplanken auf in derer sich leichte Ansätze wettbewerblichen Handelns im Bereich der Arzneimittelversorgung bewegen können, heißt es beim BVDVA. „Einen seit über 13 Jahren in Deutschland etablierten und …
02.03.2017
Bild: Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der InsolvenzBild: Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz

… Kosten von 3,3 Bio. $ für 2017 – wenn alles gut geht. Unbekannt sind weitere Kosten für Planungen, Reformen, Investitionen und Zahlungsversprechen der Regierung(en). Trump rechnet mit seinen Vorgängern ab und unterstellt, dass sie aufgrund von falscher Politik Billionenverluste produziert haben. Er rechnet mit Obama ab, dessen Errungenschaften er allesamt rückgängig machen will. Es wird pauschal eine deutliche Besserstellung von Beschäftigten und Wirtschaft angekündigt, ohne Pläne zur Ausgestaltung seiner „phänomenalen“ „ Steuerpläne vorzulegen. …
02.03.2017
Bild: Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schonBild: Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schon
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Belogen und betrogen haben die „Eliten“ ihre Mitmenschen immer schon

… Steuerzahler (nicht nur) italienische Pleitebanken retten. Das ist Rechtsbruch und moralisch niederträchtig. Im Ergebnis rettet so der deutsche Mittelstand die an der Misere schuldigen Multimillionäre im Bankenmanagement, reiche Bankkunden, Bankster und Spekulanten. Offensichtlich waren die deutschen Politiker zu blauäugig und haben nicht mit solchen Betrügereien gerechnet. Jetzt wird es Zeit, ein Machtwort zu sprechen. Eine solche Währungsunion und ein solches Europa brauchen wir Deutschen nicht. Schauen Sie sich die Welt an, liebe Leserinnen und …
02.03.2017
Bild: 10 Jahre Deutsches Netzwerk Primary Nursing
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

10 Jahre Deutsches Netzwerk Primary Nursing

… scheitert das Konzept in deutschen Einrichtungen immer wieder an den strukturellen Bedingungen, vor allem der unzulänglichen Pflegepersonalbemessung. Wir werden aber gerade deshalb nicht nachlassen, die Stärken der Bezugspflege bekannt zu machen und von der Politik Verbesserungen der Rahmenbedingungen einzufordern. Gern stehen wir interessierten Einrichtungen kollegial beratend zur Seite. Und wir laden ausdrücklich ein, sich dem Netzwerk anzuschließen, denn von Erfahrungs- und Meinungsaustausch profitieren alle. Gemeinsam können wir deutlich mehr …
27.02.2017
Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?

… Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Sie ist Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und und setzt …
27.02.2017
Bild: Überlebensstrategie für Frieden und Wohlstand für alleBild: Überlebensstrategie für Frieden und Wohlstand für alle
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Überlebensstrategie für Frieden und Wohlstand für alle

… Gegenzug diejenigen seiner Mitmenschen gerecht zu entlohnen, die ihm das ermöglichen, und der Allgemeinheit einen Teil seiner Profite in Form von Steuern und Abgaben zu überlassen. Der Beutekapitalismus hat in Deutschland seit der Ära Kohl und verstärkt durch die Agendapolitik SPD-Schröders die soziale Landschaft verwüstet. Damit muß endlich Schluß sein. Der von vielen erarbeitete private Reichtum Weniger muß endlich gerechter verteilt werden. Wenn auch der Mensch noch zu 97,5 Prozent räuberisches Rudeltier ist, sollten die Klugen und gerecht Empfindenden …
27.02.2017
Bild: Jugendverbände entwerfen Europäische Verfassung
Junge Europäische Föderalisten

Jugendverbände entwerfen Europäische Verfassung

… Zustimmung eingebüßt. Auf dem EYC wird die Jugend zeigen, dass ein besseres Europa möglich und der Schlüssel dazu eine echte Verfassung ist.“ Der Europäische Jugendkonvent möchte nicht nur ein starkes politisches Signal aussenden, sondern auch neue Wege aufzeigen, wie Politik gemacht werden kann. Manuel Gath erklärt: „Die EU-Politik der letzten Jahre basierte auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, was den Nationalismus gestärkt hat. Im Gegensatz dazu wird der EYC auf maximale Einbindung und Konsensbildung der Teilnehmenden setzen. Deswegen haben …
27.02.2017
Bild: 5. bis 10. März „Landtag live“: Politische Praxiswoche der Kolpingjugend und KLJB BayernBild: 5. bis 10. März „Landtag live“: Politische Praxiswoche der Kolpingjugend und KLJB Bayern
KLJB Katholische Landjugendbewegung Bayern

5. bis 10. März „Landtag live“: Politische Praxiswoche der Kolpingjugend und KLJB Bayern

… junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht! Zwei presseöffentliche Termine sind besonders geeignet – oder vereinbaren Sie mit uns direkt Interviews im Landtag: Presseöffentliche Termine: Mo. 6. März, 16 Uhr im Bayerischen Landtag, Saal 1 Erster …
23.02.2017
Bild: Erste Ökumenische Tagung der Landjugend in Bayern - Maria Kurz wiedergewähltBild: Erste Ökumenische Tagung der Landjugend in Bayern - Maria Kurz wiedergewählt
KLJB Katholische Landjugendbewegung Bayern

Erste Ökumenische Tagung der Landjugend in Bayern - Maria Kurz wiedergewählt

… 20./21. April 2018 sollen die Thesen am Haus Volkersberg (Diözese Würzburg) fortgeschrieben werden. KLJB-Landesvorsitzender Julian Jaksch: „Beide christlichen Landjugendverbände sehen sich bei diesen Themen als Vertretung der Interessen der Landjugendlichen in den Kirchen, der Politik und der Gesellschaft und bringen entsprechende Positionen ein.“ ELJ-Landesvorsitzende Nadine Bentheimer bestätigte: „Mit der gemeinsamen Tagung konnten wir an unserer guten Basis weiterbauen, die gemeinsame Tagung ist der Ausdruck einer unkomplizierten ökumenischen …
23.02.2017
Werteorientierter Mittelstand Deutschland warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland
Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.

Werteorientierter Mittelstand Deutschland warnt vor wertlosen Rettungsversuchen für Griechenland

… sind immer noch so hoch, dass sogar der Internationale Währungsfonds überlegt, seine Unterstützung für Griechenland auszusetzen. Noch immer werden Steuern nicht konsequent eingetrieben oder Rentenreformen nicht umgesetzt. Niemand will einen failed state, aber ich erwarte von der Politik, die unsere Gelder nur verwaltet, dass sie den Druck auch auf Griechenland aufrechterhält. Ein Schlendrian in Griechenland gefährdet die gesamte Eurozone, es ist unser aller Interesse, dass Griechenland gesundet und nicht aus politischen und wahltaktischen Gründen …
22.02.2017
Bild: Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum Cybermobbing
CP/CONSULT

Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum Cybermobbing

… Casting-, Doku- und Realityshows soziale Resonanzräume. Hass und Gewalt dienen ebenfalls dem Zweck der Identitätsbildung – mit negativem Vorzeichen. Ein moderner Weg menschlicher Interaktion um Macht, Erhalt bestehender Strukturen versus Wandel und Krisenbewältigung. Neue Ideen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, andersartige Lebensweisen oder Menschen, die sich einfach anders verhalten als die Masse, künden von Veränderung. Die Geschichte zeigt, das war schon immer so. Und auch Mobbing ist kein neues Phänomen. Letztlich aber hat sich immer …
21.02.2017
Uni Gießen will Tierversuche zementieren - Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Uni Gießen will Tierversuche zementieren - Neues 3R-Zentrum soll von Tierexperimentator geleitet werden

… und ewig zementiert“, so Gericke. Nach Aussage des Ärztevereins sind Tierexperimente prinzipiell kein geeignetes Mittel des Erkenntnisgewinns für die medizinische Forschung und darüber hinaus moralisch verwerflich. „Es ist ein Skandal, dass ein an sich guter Schritt der Politik dermaßen ins Gegenteil verkehrt wird“, moniert Gericke. Andere befänden sich hier längst auf der Überholspur. So treiben die Niederlande einen stufenweisen Ausstieg aus dem Tierversuch voran und wollen bis 2025 führend auf dem Gebiet der tierversuchsfreien Forschung werden. …
20.02.2017
Petition zur Zulassung der CDU in Bayern
Blackbird Films Marvin Entholt

Petition zur Zulassung der CDU in Bayern

Der Münchner Autor und Regisseur Marvin Entholt hat eine Online-Petition für die Bundestagswahl eingerichtet. Ziel der Petition ist es, in Bayern die CDU zur Bundestagswahl zuzulassen. Wähler*innen, die die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützen möchten, sind in Bayern gezwungen, Politik und Partei von Horst Seehofer zu wählen. Das ist für einen großen Teil der Wählerschaft inakzeptabel. Das alleinige Antreten der CSU in Bayern gefährdet somit in den Augen der Unterzeichner*innen eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da die Klage …
20.02.2017
Bild: Es wird spannend, das Jahr 2017Bild: Es wird spannend, das Jahr 2017
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Es wird spannend, das Jahr 2017

Daß Politik ein schmutziges Geschäft ist und Menschen abstößt, die wenigstens etwas Moral im Leibe haben, ist nichts Neues. Dennnoch sind alle Menschen von den Machenschaften derer betroffen, die im Herrschaftssystem wichtige Posten bekleiden, und müssen unter Umständen auch unter den Folgen des Handelns dieser üblen Zeitgenossen leiden. Die können schwerwiegend sein und über Lebensschicksale entscheiden. „Politik ist überall auf der Erde Weg und Mittel zur persönlichen Machtentfaltung und Bereicherung. Die Unterschiede liegen nur im Ausmaß der …
20.02.2017
Petition zum Thema Recht auf Abtreibung
Pater Lingen

Petition zum Thema Recht auf Abtreibung

… unerheblich, ob der Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass die Wahrheitsforderung in Politik und Justiz absolut unzulässig ist. Trotzdem gibt es nun wieder einmal eine Petition, u.z. seitens der "unabhängigen Evangelischen Nachrichtenagentur idea": "Massenphänomen Abtreibung: Die hohe Zahl muss wirksam reduziert werden!" (aufruf-lebensrecht.de): "In Deutschland ist in Vergessenheit …
20.02.2017
Bild: Bürgerinitiative Düsseltal kämpft weiter für Vereinbarkeit von ÖPNV und Wohnen in Düsseldorf
BI-Düsseltal

Bürgerinitiative Düsseltal kämpft weiter für Vereinbarkeit von ÖPNV und Wohnen in Düsseldorf

… Lärmbelästigung durch die 70-Tonnen-Züge der U71 reduzieren sollen, lassen auf sich warten. Thomas Toporowicz, der die Bürgerinitiative Uhlandstraße Anfang 2016 ins Leben gerufen hatte, sagt zum aktuellen Stand: „Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Seit über einem Jahr sind wir mit der Politik und der Rheinbahn in Gesprächen. Erzielt haben wir, dass die Rheinbahn mit Schmierkosmetik dafür sorgt, dass die Spitzenwerte von 106 db Lärm nicht mehr erreicht werden. Wenn wir da aber nicht ständig hinterher sind, dann wird es immer wieder lauter. Das kann …
20.02.2017
Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen

… taiwanischen Wirtschaft zur Nummer 1-Mission für dieses Jahr bestimmt. In Zukunft werden wir unsere Bemühungen zur Umsetzung in allen Bereichen verstärken, um Maßnahmen zur Restrukturierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir aktive Finanzpolitik anwenden, um die Infrastrukturinvestitionen im ganzen Land zu erweitern, einschließlich der lokalen Infrastrukturprojekte und der grundlegenden Infrastruktur, die von den nachfolgenden Generationen benötigt wird. Im März dieses Jahres wird der Exekutiv-Yuan einen zukunftsorientierten …
16.02.2017
Bild: Köln: Maritim-Desaster schadet auch den demokratischen Kräften.Bild: Köln: Maritim-Desaster schadet auch den demokratischen Kräften.
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Maritim-Desaster schadet auch den demokratischen Kräften.

… "Konsens-Veranstaltung" heute im Rat hängen bleiben dürfte, sind leider nicht die kruden Widersprüche des AfD-Parteiprogramms sondern die Tatsache, dass in Köln versucht wird ein Parteitag einer unliebsamen Partei mit allen Mitteln zu verhindern. Das klingt eher nach Angst der etablierten Politik, weniger nach Widerstand. Wieder einmal muss die AfD sich nicht beweisen, muss sie keine Problemlösungen anbieten um medial im Mittelpunkt stehen zu dürfen. Natürlich sind die Positionen von Herrn Höcke abstoßend. Auch spielt die AfD auf unerträgliche Art und …
15.02.2017
Bild: Wie will Schulz den Kurs der gesellschaftlichen Desintegration ändern?Bild: Wie will Schulz den Kurs der gesellschaftlichen Desintegration ändern?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie will Schulz den Kurs der gesellschaftlichen Desintegration ändern?

… haben, vor deren gerechter und am Allgemeinwohl orientierter Beantwortung sich bisher alle Parteien im Bundestag gedrückt haben. Die SPD erholt sich derzeit dank Martin Schulz‘ wieder etwas von ihrem Bedeutungsverlust, den sie infolge der sozial desaströsen Agendapolitik Gerhard Schröders verständlicherweise und voraussehbar erlitten hat. Die Agenda210 hat maßgeblich zu der sozialen Schieflage unserer Gesellschaft beigetragen. Weder die sogenannten Christlichen noch die sogenannten Sozialen haben bisher Wesentliches daran geändert. Beide haben den in …
15.02.2017
Bild: Bargeld: Unterpfand bürgerlicher FreiheitBild: Bargeld: Unterpfand bürgerlicher Freiheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Bargeld: Unterpfand bürgerlicher Freiheit

… die Mehrheit ihrer Argenossen auf anderen Wegen in den Griff zu bekommen und auszubeuten. Mit ungerechten Steuersystemen, die reiche auf Kosten armer bevorzugen, haben sie auch unabhängig von Steueroasen schon gute Erfahrungen gemacht. Die Agendapolitik SPD-Schröders hat zudem die Ausbeutung großer Bevölkerungsteile ermöglicht und so die Umschichtung von Volksvermögen von unten nach oben beschleunigt. Draghis Nullzins- und Geldvermehrungspolitik belohnt Schuldner und beutet Sparer aus. Längerfristig vernichtet sie das Vermögen großer Bevölkerungsteile, …
10.02.2017
Bild: Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!Bild: Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!

… weit entfernt. Viele Menschen haben das Vertrauen in ihre Krankenhäuser verloren – aus gutem Grund! Solange das Pflegepersonalbudget die stets zugängliche Reserve für Querfinanzierung aller anderen Töpfe bleiben darf, wird sich daran auch nichts ändern. Die Politik hat 1996 mit Außerkraftsetzen jeglicher Vorgaben für die Pflegepersonalbemessung diese Situation herbeigeführt. Zudem ignorieren die Länder seit Jahren ihre Investitionsverpflichtungen im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung, das nötige Geld wird bei der Pflege abgezweigt. Mit all …
09.02.2017
Bild: Neuerscheinung: SPPS 166: "Das Schachbrett der Macht" von Peter KaiserBild: Neuerscheinung: SPPS 166: "Das Schachbrett der Macht" von Peter Kaiser
ibidem-Verlag

Neuerscheinung: SPPS 166: "Das Schachbrett der Macht" von Peter Kaiser

… und jetzt widerfuhr, als er von kräftigen Bewachern fortgeschleppt wurde. Wenige Stunden später, es war bereits der 23., wurde er in einem finsteren Loch ohne Fenster erschossen. So endete der Lebensweg von Aleksandr Kosarev, einem heute weitgehend vergessenen sowjetischen Politiker der Vorkriegszeit, einem Helden der damaligen Jugend, die ihn in ihren Liedern verehrte und seinem Beispiel nachzueifern trachtete. Anhand von Kosarevs Biografie geht Peter Kaiser der Frage nach, über welche Macht und welche Handlungsspielräume ein Funktionär in der stalinistischen …
09.02.2017
Bild: ANMELDUNG freigeschaltet - Equal Pay Day Köln am 13.03.2017
Business Professional Women

ANMELDUNG freigeschaltet - Equal Pay Day Köln am 13.03.2017

Anmeldung freigeschaltet – Equal Pay Day Köln am 13.03.2017 • Equal Pay Day Köln am 13.03.2017 in der VHS Köln • Anmeldung jetzt freigeschaltet • Workshops und Podiumsdiskussion mit Teilnehmerinnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Unter dem Motto „Endlich partnerschaftlich durchstarten“ veranstaltet der Club Köln der Business and Professional Women (BPW) Germany den Equal Pay Day 2017 in Köln. Der Aktionstag zum Thema Entgeltgleichheit findet am 13.03.2017 von 18 bis 21 Uhr im FORUM Volkshochschule am Neumarkt statt. Der Eintritt ist frei. Der …
09.02.2017
Bild: Zäune gegen Obdachlose, Rot-Grün in Hamburg vollendet das Werk von Ronald Schill
Tierschutzpartei Hamburg

Zäune gegen Obdachlose, Rot-Grün in Hamburg vollendet das Werk von Ronald Schill

Vor 16 Jahren erreichte der als “Richter Gnadenlos” bekannte Ronald Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% und wurde zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Es begann eine Ära der Law & Order Politik und der Ausgrenzung, denn zu einer seiner ersten Amtshandlungen gehörte seinerzeit eine Vertreibung unliebsamer Personen vom Hamburger Hauptbahnhof. Die Beschallung des Bahnhofs mit klassischer Musik und verstärkten Kontrollen der Sicherheitskräfte, sollten die Menschen, die nicht in das “saubere Stadtbild” passten, vertrieben …
08.02.2017
Bild: Das Lebensglück der Menschen muß Tabu für Zockerspiele seinBild: Das Lebensglück der Menschen muß Tabu für Zockerspiele sein
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Lebensglück der Menschen muß Tabu für Zockerspiele sein

… Menschen ist nur Mittel zum Zweck, Produktionsmittel, Ausbeutungsopfer. Allerdings regt sich zunehmender Widerstand und es scheint sicher, daß die Welt von morgen nicht einfach die Fortsetzung der Welt von heute sein wird. Sieht man einmal von der Unberecfhenbarkeit Trumpscher Politik ab, geht die größte Gefahr für den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Menschen vom Ponzi-Spiel der drei großen Notenbanken, FED, EZB und BoJ aus. Denn die Manipulateure wissen letztlich nicht, was ihre Manipulationen bewirken. Minimal- oder gar Negativzinsen …
08.02.2017
Bild: Michael Oehme: Wie Trump mit seinem Einreiseverbot polarisiertBild: Michael Oehme: Wie Trump mit seinem Einreiseverbot polarisiert
Michael Oehme

Michael Oehme: Wie Trump mit seinem Einreiseverbot polarisiert

… Branche er auf welche Weise tief im Kern trifft, wie zum Beispiel auch die Medien, die er zu gerne mal als Fake News bezeichnet“, schüttelt Michael Oehme den Kopf. So äußerte beispielsweise Lloyd Blankfein, Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs: „Das ist keine Politik, die wir unterstützen“. „Das Einreiseverbot wurde zwar zunächst durch das Bundesgericht aufgehoben, doch man kann sich beinahe sicher sein, dass Trump nicht so schnell aufgeben wird. Sicherlich hat er schon den nächsten Schocker parat, dessen Dimension wie immer einem PR-Gag gleichen …
07.02.2017
Bild: Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen FreihandelspolitikBild: Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen Freihandelspolitik
UnternehmensGrün e.V.

Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen Freihandelspolitik

Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten …
07.02.2017
Bild: Schulz: Ich bin einer von Euch, ich kenne Euch, Eure Sorgen und Ängste – nun muss er liefernBild: Schulz: Ich bin einer von Euch, ich kenne Euch, Eure Sorgen und Ängste – nun muss er liefern
Agenda 2011 - 2012

Schulz: Ich bin einer von Euch, ich kenne Euch, Eure Sorgen und Ängste – nun muss er liefern

… er konkret angeht und wie er die vielen Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, finanzieren will. Mit einem aus allen Nähten platzenden Bundeshaushalt von 330 Mrd. Euro ist kein „Staat“ zu machen. Er sollte den Bürgern offen erklären, dass er der Politik seiner Vorgänger nicht folgt: Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 …
06.02.2017
Seit über zwanzig Jahren erfolgreich. Ciper & Coll, die Anwälte für Arzthaftung und Medizinrecht , bun
Ciper & Coll.

Seit über zwanzig Jahren erfolgreich. Ciper & Coll, die Anwälte für Arzthaftung und Medizinrecht , bun

… auf, dass Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten, so etwa schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte …
06.02.2017
Bild: Henstedt-Ulzburg, Beckersbergring – Die Mieter zahlen ihre eigene EntmietungBild: Henstedt-Ulzburg, Beckersbergring – Die Mieter zahlen ihre eigene Entmietung
Beckersbergring.de

Henstedt-Ulzburg, Beckersbergring – Die Mieter zahlen ihre eigene Entmietung

Die Gemeinde Henstedt-Ulzuburg wählte einen parteilosen (ungebundenen) Bürgermeister, weil man der Seilschaften, der unsäglichen Verflechtung von Wirtschaft und Politik Leid war. Binnen kürzester Frist fühlt sich Bürgermeister Stefan Bauer aber weniger den Bürgern (seinen Wählern) als möglichen Investoren verbunden: Nachdem die Eigentümerin von 97 Reihenhäusern im Beckersbergring unzufrieden mit der Resonanz auf Kaufangebote im Mieterkreis war, wurde eine umfassenden „Innenverdichtung“ in Feb. 2015 avisiert. In 4 Bauabschnitten zu je 2 Jahren wird …
03.02.2017
Bild: Andreas Bleck Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) für die BundestagswahlBild: Andreas Bleck Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) für die Bundestagswahl
AfD-Kreisverband Neuwied

Andreas Bleck Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) für die Bundestagswahl

… Staaten seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände wie die türkische DITIB als Dialog- und Integrationspartner hofiere, die stark durch ausländische islamische Bewegungen und Regierungen beeinflusst seien. Bleck fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und der Auslandsfinanzierung von Moscheebauprojekten.
02.02.2017
A 26 Ost: Perspektiven! Wir machen keine Werbung für Autobahnen. Wir machen Werbung für Demokratie.
Klinkenborg Communications

A 26 Ost: Perspektiven! Wir machen keine Werbung für Autobahnen. Wir machen Werbung für Demokratie.

… Stadtteilgesprächen, Online Angeboten, Werkstätten und Workshops erreichen wir auch die Nachbarinnen und Nachbarn, die sich erfahrungsgemäß nicht in die politischen Entscheidungsfindungen einbringen. Perspektiven! als Ermöglichungsstruktur entwickelt Verfahren, in denen Politik, Verwaltung und anderen Organisationen konkrete Bedarfe aufgezeigt und in die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse transparent eingespielt werden. Diese Arbeitsweise ist Ausdruck eines ständigen demokratischen Auseinandersetzungs- und Entwicklungsprozesses. „Solange das …
01.02.2017
Wer schützt die Mieter vor den börsennotierten Wohnungsunternehmen?
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Wer schützt die Mieter vor den börsennotierten Wohnungsunternehmen?

Neue Studie: Das Verhältnis der börsennotierten Unternehmen zu ihren Mietern ist angespannt und konfliktbeladen. Die Deutsche Wohnen lässt sich nicht auf Kompromisse ein und ficht Streitigkeiten mit den Mietern vor Gericht aus. Die Politik ist gefordert. Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu börsennotierten Wohnungsbauunternehmen Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass das Verhältnis der börsennotierten …
01.02.2017
Bewerbung für die JugendPolitikTage bis zum 01. März möglich
Jugendpresse Deutschland e.V. Bundesverband junger Medienmacher

Bewerbung für die JugendPolitikTage bis zum 01. März möglich

Jetzt für die Teilnahme an den JugendPolitikTagen bewerben: Sie finden erstmals vom 5. bis zum 7. Mai in Berlin statt und sind eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Inhaltlicher und organisatorischer Partner ist die Jugendpresse Deutschland e.V. Im Rahmen der Veranstaltung werden 450 Jugendliche ihre Forderungen an Politik und Gesellschaft formulieren. Bis zum 01. März können sich engagierte Jugendliche zwischen 16 und 27 Jahren für die Teilnahme bewerben. Sie erwartet ein abwechslungsreiches Programm …
01.02.2017
Bild: Zurück zum ehrbaren HandwerkBild: Zurück zum ehrbaren Handwerk
der-faire-salon

Zurück zum ehrbaren Handwerk

… erkennen. (Win Prinzip der Havard Universität) „Das ist auch der wichtigste Grundgedanke hinter „Der faire Salon“ und der gilt nicht nur für das Berufsleben“ so Krombholz. 25.000 Leser … in 48 Stunden! Zusätzlich veröffentlicht werden sogenannte „offene Worte an…“ Chefs, Mitarbeiter, Politik und aktuell am 29.01.2017 publiziert, an Kunden. Allein über Facebook fanden diese Worte innerhalb von 48 Stunden über 25.000 begeisterte Leser. Hier zeigt sich das wahre Interesse für mehr Fairness aber auch der Wunsch nach mehr Wertschätzung der Dienstleistung …
31.01.2017
Niederlande will Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Niederlande will Ausstieg aus dem Tierversuch

… für unterschiedliche Forschungsbereiche konkrete Zeitschienen und Handlungsoptionen aufzeigt, Wege ohne oder zumindest mit deutlich weniger Tierversuchen zu gehen. Auch ethische Aspekte spielen eine Rolle, was nach Aussage des Ärztevereins von Seiten der Politik nicht selbstverständlich ist. Für die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen von Chemikalien, Pestiziden, Nahrungsinhaltsstoffen sowie Human- und Tierarzneimittel, ebenso wie für biologische Stoffe wie Impfstoffe, kann dem niederländischen Bericht zufolge bis 2025 vollständig auf …
31.01.2017
Bild: IBRAHIM RUGOVA - Biografie eines "gänzlich untypischen Politikers"Bild: IBRAHIM RUGOVA - Biografie eines "gänzlich untypischen Politikers"
tredition GmbH

IBRAHIM RUGOVA - Biografie eines "gänzlich untypischen Politikers"

Zef Ahmeti beschreibt in "IBRAHIM RUGOVA" den Kampf des Politikers um Frieden in seiner Heimat. ------------------------------ Auf dem Balkan brechen Kriege um das Erbe des zweiten Jugoslawien aus. Ein Politiker namens Ibrahim Rugova will Frieden für sein Land, doch es stehen jede Menge Probleme und riesige Hürden im Weg. Der Mann, der von vielen als untypischer Politiker angesehen wird, will dort erfolgreich sein, wo andere gescheitert sind. Was den "schüchternen Literaturkritiker Rugova" zum Anführer seines Landes befähigt(e), gehört "zu den großen …
31.01.2017
Bild: Mit Vollgas hinein in die BredouilleBild: Mit Vollgas hinein in die Bredouille
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Mit Vollgas hinein in die Bredouille

… Geschichte. Die Geschichte erzählt allerdings kaum etwas von dem Leid der betroffenen Menschen. Jetzt haben wir (und die übrige Welt) mit den Vorstellungen des neuen us-amerikanischen Präsidenten vom Freihandel und der Besteuerung von Unternehmen ein weiteres Problem. Wenn die Politiker damit genauso stümperhaft umgehen wie mit der Währungsunion, haben wir ein dunkles Kapitel unserer Geschichte vor uns. Das sollte die verantwortlichen europäischen Politiker und besonders die deutschen eigentlich anspornen, einen eigenen Weg zu suchen, der uns von der …
30.01.2017
2. Kiezversammlung - Druck auf „Deutsche Wohnen“ muss erhöht werden
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

2. Kiezversammlung - Druck auf „Deutsche Wohnen“ muss erhöht werden

… und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld über ihre momentane Wohnsituation", sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Wir werden die Mieterinnen und Mieter mit Rat und Tat unterstützen und erwarten ebenso eine Unterstützung durch die Politik in Berlin und fordern als erste Unterstützungsmaßnahme eine Anhörung der Deutsche Wohnen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses", sagte Piper weiter. „Nicht nur die Mieterinnen und Mieter müssen sich wehren, auch die Politik muss Druck …
30.01.2017
Bild: MERKEL BESUCHT BLOOMY DAYS GRÜNDERIN FRANZISKA VON HARDENBERG
Bloomy Days

MERKEL BESUCHT BLOOMY DAYS GRÜNDERIN FRANZISKA VON HARDENBERG

… ein verstärktes Verständnis für die Innovation und das Wachstum der digitalen Gründerszene Deutschlands. Die Kanzlerin will sich möglichst gut auf die Bedürfnisse der Branche einstellen und auch evaluieren, inwieweit sie im Wahlkampf auf Unterstützung aus der Industrie zählen kann. Dies ist offenbar der Fall, wie der Kreis der Teilnehmer des anschließenden Kamingesprächs (u. a. Westwing, Outfittery und trivago) verlautete – die Führungsstärke Merkels sei beeindruckend und ihre Politik für mehr Innovation in Deutschland verdiene volle Unterstützung.
30.01.2017
Gründung eines Mainzer Bürgerkomitees
Bürgerkomitee Mainz

Gründung eines Mainzer Bürgerkomitees

… unabhängigen Kandidaten. Wird diese/r in den Bundestag gewählt, wird sie/er durch das Bürgerkomitee unterstützt und soll sich als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger seines oder ihres Wahlkreises begreifen. Die bei der Gründung Anwesenden waren sich einig, dass die zurzeit betriebene Politik die Menschen dieses Landes komplett aus dem Blick verloren hat. Das Ergebnis der Unzufriedenheit ist ein Zulauf bei radikalen Gruppen oder auch der AfD. Wir möchten den Bürgern eine Stimme geben und demokratische Strukturen stärken und weiterentwickeln, in …
30.01.2017
Bild: Jammern und polemisieren sind kein Ersatz für kluge PolitikBild: Jammern und polemisieren sind kein Ersatz für kluge Politik
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Jammern und polemisieren sind kein Ersatz für kluge Politik

… Revierverteidigung faßt sich an den Kopf, obwohl er weiß, daß hier nur ein ganz normaler Vorgang abläuft wie unter allen Rudeltieren, die um ihre Reviere besorgt sind. Dennoch hat er Grund zur Sorge. Denn unter der offensichtlichen Unfähigkeit der etablierten Politikerinnen und Politiker, den verhängnisvollen Kurs zu ändern, der zu der von ihnen bejammerten Erosion ihrer Herrschaft führt, leidet das ganze Volk und wird in Zukunft noch viel mehr darunter leiden. Anstatt die Ursachen zu erforschen, die zu den politischen Machtverschiebungen führen, …
26.01.2017
Bild: Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähigBild: Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig

… vor sich her - Reformen sind nicht in Sicht. Renten-, Bundeswehr-, Energie- und Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt auf sich warten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (nachfolgend folgenden Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Helmut …
26.01.2017
Bild: Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Weltkrise . . .Bild: Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Weltkrise . . .
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Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Weltkrise . . .

… Welt neu geordnet und die Machtverhältnisse haben sich verändert. Rußland wird sicherlich auch bei einer Annäherung der USA nicht dessen Vasall und China ganz gewiß nicht. Europa muß seine Probleme sowieso allein lösen und seine Zukunft aus eigener Kraft sichern. Das scheinen viele Politiker allerdings noch nicht begriffen zu haben. Oder sie ducken sich weg, weil sie die Verantwortung scheuen, der sie ja schon bisher nicht gerecht geworden sind. Die USA werden die EU gewiß nicht retten, gleichgültig ob mit oder ohne Trump. Diese Aufgabe müssen die …
25.01.2017
Initiative fordert: Wolf Pumpak darf nicht sterben
PR-Berater

Initiative fordert: Wolf Pumpak darf nicht sterben

… ursprünglich aus Polen stamme und im Kreis Görlitz auf der Suche nach Abfällen gesehen wurde, nicht der Fall. Der Wolf hat europaweit unter den Tieren mit den höchsten Schutzstatus. Wie die Sprecherin der Wolfsschutz-Initiative, Brigitte Sommer, erklärt, würden Lobbyverbände aus Politik, Nutztierhaltern und Jagdverbänden ständig daran arbeiten, diesen hohen Schutzstatus des Wolfes aufzuweichen. Ihr Motto sei schießen statt schützen. Für die Mitglieder der Wolfsschutz-Initiative gibt keinen rationalen Grund, einen Wolf zu töten, nur weil er sich in "seiner …
25.01.2017

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