Pressemitteilungen zu Politik

… und soziale Kürzungen immer mehr an den rechten Rand drückt. Premierminister Hollande ist kläglich gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Ob Frankreich oder Deutschland, die Probleme können nur mit Reformen gelöst werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die für Investitionen und Sparmaßnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen. .Bis 2030 werden die Schulden …

… Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Wir vertreten die Interessen der Mittelständler und kämpfen für mehr Unternehmergeist in der Politik. Unsere Mitglieder tragen Verantwortung in den kommunalen Parlamenten, in Landtagen wie im Bundestag und im Europäischen Parlament. Wir treten ein für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Kreativität und der Eigenverantwortung der …

… SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sagt Philipp Evenburg, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros: "Grundsätzlich ist Essen Privatsache. Politisch wird es allerdings, wenn der Verzehr von Lebensmitteln, deren Produktion in Deutschland zu Recht verboten ist, durch hohe Repräsentanten aus der Politik legitimiert wird. Die damit unterstützte, massive Tierquälerei ist vollkommen unnötig. Der Verantwortung, die Martin Schulz in seiner Vorbildfunktion als Kanzlerkandidat der SPD hat, wird er an dieser Stelle nicht gerecht. Er täte gut daran, sich …

… Tierversuche führt seit 2009 eine Kampagne gegen die Hirnforschung an Affen insbesondere in Tübingen, bei der Makakenaffen in Primatenstühlen fixiert und durch Durst zum Mitmachen gezwungen werden. Über 110.000 Unterschriften hat der Verein gesammelt und an die Politik übergeben und unzählige Demos, Aktionen und Vorträge lanciert und unterstützt; zuletzt hatte sich die renommierte britische Primatenforscherin Dr. Jane Goodall gegen Hirnexperimente an Affen ausgesprochen. „Die Nachricht bedeutet jedoch leider nicht das Ende des Tierleids in Tübingen“, …

Wenn nicht die produktivsten Menschen die Angesehensten und Reichsten Leute in der Welt sind, sondern Erben, Bankster und Spieler, steht die Welt am Abgrund. Es finden sich dann schnell auch Gangster ein, die sich der Politik annehmen. An den Börsen sammeln sich irrsinnige Spieler, die wie wahnsinnige Milliarden verzocken. Mit real kostenlosem Geld, das ihnen die Notenbanken zur Verfügung stellen, spielen sie an virtuellen Spieltischen mit virtuellen Papierfetzen wie z.B. ETFs und berauschen sich an Kursrekorden. Angst ist natürlich dabei. Verständlich. …

… konnten auf 62,4 Mrd. Euro begrenzt werden, weil dem Staat außer den erlassenen Schulden jährlich Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung standen. Das hat sich 1969 schlagartig geändert. Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitute/-verbände, Unternehmen, Lobbyisten und Experten (weiter Entscheider genannt) hatten sich darauf verständigt, Wirtschaftswachstum über grenzenlose Schulden zu finanzieren. Die Schulden des Staates spielten fortan keine …

… überall auf der Erde kämpfen kleinere und größere Despoten um den Erhalt oder die Mehrung ihrer Macht. Überlagert wird diese Neuordnung der globalen Machtverhältnisse durch die Herrschaft des Geldes. Die Finanzkrise ist immer noch nicht überwunden, weil unfähige (oder unwillige) Politiker die Böcke zu Gärtnern gemacht haben. Ausbeutung ist rund um den Globus üblich, mal weniger rücksichtslos, mal mehr. Wenige Reiche benutzen eine schnell wachsende Zahl Armer, um noch mehr Geld zusammenzuraffen und damit neben ihrer wirtschaftlichen Macht auch ihren …

deutung eine hohe Qualifikation der Mitarbeiter, gute Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen für ein großes Industrieunternehmen wie Bischof + Klein haben. Unter anderem mit seinem großen Engagement für die Ausbildung trage das Unternehmen aktiv dazu bei, dass dieser Standard beibehalten werde. Belastungen durch extrem hohe Stromkosten, hervorgerufen unter anderem durch das Erneuerbare Energien Gesetz, seien bedenklich und beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit. „Mein Appell an die Politik: Überdrehen Sie das nicht!“

Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert. Der Abbau von Staatsschulden spielt dabei offensichtlich keine Rolle! Lehrte, 10.04.2017. Agenda 2011 - 2012 steht für politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda …

… Wahlteilnahmen für die Tierschutzpartei. Er begrüßte außerordentlich, dass der neue Landesvorstand die vordringlichste Aufgabe in der Mitgliedergewinnung und Wahlteilnahme sieht. Zobel bemängelte, dass die Bundespartei jahrelang offensichtlich die Europawahl als wichtigste Wahl erachtet hat - dabei funktioniere Politik genau anders herum. Über die Städte, Kreise und Gemeinden müsse die Partei verankert und bekannt sein, um dann auf Landes- oder Bundesebene erfolgreich sein zu können. Entsprechend positiv war die Resonanz auf die Ankündigung Silvia Dreyer, …

… und Aktionen angehen können." Foto von links: Roland Berlinger (WEMID), WEMID Präsident Marco Altinger, BdSt Vizepräsident Michael Jäger und BdSt Präsident Rolf von Hohenhau - Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Politik und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dr. Georg Fichtner unter 0871/43074753 oder 0174/9742038 gerne zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. Herr Marco Altinger Altdorfer Str. 2 84030 Landshut fon ..: 087143074753 web ..: http://www.wemid.de email :

… Handlungsbedarf mit den neuen Personalschlüsseln seit der Überleitung der Pflegestufen in die Pflegegrade noch nicht beendet. Zwar zielt die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments in die richtige Richtung, ausreichend ist dies aus Sicht des DBfK jedoch nicht. Die Politik muss langfristig nicht nur den Personalbedarf erkennen, sondern auch gesetzlich verankern. Und die Unternehmen müssen erkennen, dass sie sich heute mit schlechten und krankmachenden Arbeitsbedingungen die eigene unternehmerische Grundlage für morgen entziehen. Wer heute seine …

… 2017. Die Fragen waren so formuliert, dass sich die Teilnehmer für eine von zwei konträren Meinungen entscheiden oder alternativ mit „weiß nicht“ antworten mussten. Die Ärzte gegen Tierversuche schlussfolgern aus der Umfrage, dass diese ein unüberhörbares Signal für die Politik ist, auf ihre Bürger zu hören, die sich mehrheitlich gegen Tierversuche aussprechen. Das heißt, Tierversuche mit Schweregrad „schwer“ sind sofort zu verbieten, die Förderung tierversuchsfreier Methoden ist massiv aufzustocken und es muss ein Masterplan für den Ausstieg aus …

… sofern die Justiz ihrer habhaft werden kann – bestraft. Der EZB-Chef Draghi und seine Truppe dürfen Millionen Menschen um ihre Ersparnisse bringen. Sie werden nicht bestraft, sondern sogar noch mit fürstlichen Gehältern und entsprechenden Pensionen belohnt. Daß Politiker sämtlicher etablierten Parteien diesen millionenfachen Diebstahl zulassen, der den Wohlstand und die privaten Altersversorgungen von Millionen ruiniert, macht sie zu Mittätern. Es wird höchste Zeit den Raubzug an unschuldigen Menschen zu beenden. Niemand muß Bankster und skrupellose …

… zu kommen. „Das Wohl des einzelnen Menschen wie auch dessen gesellschaftliches Leben liegen den katholischen Verbänden am Herzen“, erklärt Verbändereferent Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker zur gemeinsamen Aktion der Verbände. „Deshalb gestalten sie Politik mit“, sagt Dr. Hacker. Die Themen umfassen unter anderem Integration von Geflüchteten, Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Stärkung des Ehrenamts, familiengerechte Politik, Maßnahmen gegen Altersarmut, kritischen Konsum, Lohngerechtigkeit für Frauen und Verbot von Rüstungsexporten. …

Eigentlich müßten die Menschen angesichts der Vorgänge in der Welt sehr unruhig werden. Nicht nur der Wohlstand hunderter Millionen steht auf dem Spiel. Inzwischen ist auch der Friede gefährdet. Denn Bankster, Zocker und skrupellose wie unfähige Politiker haben die Menschenwelt in eine Situation gesteuert, aus der es keinen anderen Ausweg mehr gibt als einen Totalcrash und ein Neustart. Alles hängt jetzt am Schicksal des Götzen Mammon. Die Notenbanken hätscheln derzeit noch die Bankster, treiben die Aktienkurse – inzwischen sehr mühevoll – nach …

TOKOGLIFOS Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher Glauben Sie alles, was uns die Politik erzählt? Wir, die Nachkommen der Dichter und Denker, verkümmern zu Opportunisten und Erfüllungsgehilfen einer herrschenden Machtelite. Unmündig, politisch desinteressiert, egozentrisch und gefühlskalt stehen wir dem Elend der Welt gegenüber. Zeitgleich agiert die herrschende Elite, die Tokoglifos, im Verborgenen. Sie entstammen dem Adel, der Hochfinanz, Politik und Wirtschaft. Wenige Superreiche lenken die globalen politischen Ge-schehnisse …

… Bevölkerung kann mit Recht von ihren Mandatsträgern erwarten, dass sie weiterdenken. Für die Pflege heißt das, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, um in einer alternden Bevölkerung gute pflegerische Versorgung sicherzustellen. Pflege- und Bildungspolitik müssen künftige Szenarien und Bedarfe vordenken – und jetzt die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Mit der Entscheidung über das Pflegeberufsgesetz wird eine Richtungsentscheidung für oder gegen professionelle Pflege in Deutschland getroffen“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. …

… benachteiligt bzw. produziert und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten. Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 …

… per Volksabstimmung abgestimmt werden. Diese Aktion war aus deutscher Sicht erfolgreich verlaufen und sollte als außenpolitischer Erfolg zusätzlich positiv auf den Ausgang dieser Reichstagswahlen ausstrahlen. Auf Hitlers Wunsch soll das deutsche Volk nun der "Politik der Wiederherstellung der nationalen Ehre und Souveränität des Reiches, verbunden mit dem aufrichtigen Bestreben nach einer wahren Volksversöhnung und Verständigung auf den Grundlagen gleicher Rechte und gleicher Pflichten" ihre Zustimmung per Wahlzettel erteilen. Wenige Monate vor …

… bereitet das Verbrechen vor und der Verbrecher vollstreckt es.“ Den Beweis für dieses Urteil haben die zahlreichen Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit der Rettung herunter gewirtschafteter Staaten der Europäischen Währungsunion und zahlreicher Banken erbracht und erbringen es weiter. Die Politiker und ihre „Vollstreckungsbeamten“ brechen die Gesetze oder lassen zu, daß sie von interessierter Seite gebrochen werden, und die Völker nehmen das einfach hin. Was sollten sie auch anderes tun, Rudeltiere, die mehrheitlich notorisch nicht aufmucken, wenn …

Es wird Zeit für eine Musterklage auch im deutschen Recht. Die Politik wagt jetzt einen vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung. ------------------------------ Seit dem Dieselskandal in der deutschen Autoindustrie (denn es geht ja nicht nur um VW) wird auch in Deutschland der Ruf nach einer generellen zivilrechtlichen Musterklage wieder laut. Während in den Vereinigten Staaten Milliardenentschädigungen erwartet werden, bekommen deutsche Kunden nicht einmal hinreichend Informationen, wie es denn nun weitergehen soll. Worum geht es? Eine …

… 1. April 2017 eingeschränkt möglich. Damit wird der Weg für Konzepte wie das der Online-Praxis Dr. Ed teilweise frei. Gründer David Meinertz diskutierte heute im Rahmen der Veranstaltung GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK der Schwenninger Krankenkasse mit dem zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut MdB, über Vorteile und Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen. David Meinertz hat seit 2011 manche Schlacht mit dem Gesetzgeber geführt: "Dabei ist unser Angebot nicht zwingend ein Ersatz für die reale Begegnung …

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor und kann – nicht überraschend – nur von einem Debakel berichten. Nicht davon gesprochen hat sie verständlicherweise, daß ihre Partei seit SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik das Desaster mit zu verantworten haben. Die Agendapolitik hat nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Wohlstand von den Armen zu den Reichen zu transportieren. Es ist traurig, aber gegenwärtig so wahr wie lange nicht mehr: Arbeit lohnt sich für immer mehr Menschen überhaupt nicht. „Aufstiegschancen …

… diskutiert. Für Uwe Hoffmann, den Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net) ist das wenigstens ein positiver Effekt auf der Jagd nach der Wählergunst: „Das Grundeinkommen, die Abschaffung der Sanktionen oder eine Erhöhung des Regelsatzes sind Themen, mit denen sich die Politiker plötzlich wieder beschäftigen. Nicht, weil ihnen die Menschen leid tun – das unterstelle ich einfach – sondern eben, weil sie die große Wählergruppe der sozial schwächeren mobilisieren wollen.“ Hartz IV ist das Problem selbst Der DSD-Geschäftsführer glaubt nicht, dass …

… mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa gemacht. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Politiker haben diesen Zustand per Gesetz festgeschrieben, dem Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten, Reiche und Experten zugestimmt haben. Es liegt „nicht“ in ihrem Interesse, das Rad der Steuervergeudungen und …

Das Saarland hat gewählt und viele wundern sich, daß CDU und CSU gewonnen haben, obwohl die Politik der gesellschaftlichen Spaltung inzwischen offen diskutiert wird. Doch der Zugewinn von 5,5 Prozent der Stimmen ist kein Wunder. Die einen haben Angst vor den Linken, die anderen haben sowieso die Hoffnug auf Gerechtigkeit verloren. Und das Wichtigste: Mit ihrer Wahlbeteiligung ändern diejenigen die Verhältnisse, die sich überhaupt für Poltik und ihre Folgen interessierren. Das sind aber nun leider einmal die Wenigsten. Sich nicht für Politik zu interessieren, …

… Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied der Steuerungsgruppe zum EKD-Ehrenamtsportal). BBE-Newsletter Nr. 6 zum Thema „Engagement und Reformation“ vom 23.3.2017 unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=15423 Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

"Der bisherige Zuspruch zu unserer Online-Petition, bundesweit immerhin fast 900 Unterstützer innerhalb weniger Wochen, zeigt einmal mehr, dass das Interesse am Erhalt kleiner Dorfschulen groß ist.", kommentiert Lars Leopold, Kommunalpolitiker und Elternvertreter der Sonnenbergschule in Eime, den bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung. Er ist sich sicher: „Viele Dorfschulen stellen ein Qualitätsmerkmal in der jeweiligen Gemeinde dar, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Akzeptanz kleiner Dorfschulen in der Bevölkerung zeigt darüber hinaus, …

… der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen.Politikerin Drobinski-Weiß betonte: "Die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln muss von der Wirtschaft vorangetrieben werden. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung zu schaffen. Wir appellieren an …

… lag bei 6,10 Euro je Quadratmeter - Für 2017 prognostiziert die Deutsche Wohnen, dass die Mieten um weitere 3,5 Prozent steigen werden „Die Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und Berlins größter Vermieter ist, fährt eine agressive Mieterhöhungspolitik zu Lasten ihrer Mieter", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Sie ist dafür bekannt, dass sie bei Mieterhöhungen den Berliner Mietspiegel 2015 nicht anerkennt und Mieten oberhalb der Obergrenze des …

… an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Genau so wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar - ohne Kapitalmärkte, ohne Versicherungskonzerne und ohne Banken." "Der DGB hat völlig recht: Die gesetzliche Rente muss wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Nur die gesetzliche Rente kann eine sichere Zukunft garantieren, und nur ein Rentenniveau von 53 Prozent kann den Lebensstandard im Alter sichern. Außerdem sollten auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um …

… im Verhältnis der Staaten zueinander. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden mu?, urteilt Prof Querulix und fragt sich, wie die Politiker nur auf die absurde Idee gekommen sind, man könne aus dem Flickenteppich vollkommen unterschiedlicher Mentalitäten und Interessen mir nichts dir nichts eine homogene europäische Nation machen. Wir Deutsche haben doch schon zwischen den Bundesländern Diskrepanzen und Rivalitäten. Zwietracht vermeidet …

… Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben …

… mich freuen, wenn der ein oder andere Handwerksbetrieb auch für Werte im Berufsleben eintreten möchte. Unser Verband hat noch keinen Aufnahmestopp", so Präsident Marco Altinger. - Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Politik und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dr. Georg Fichtner unter 0871/43074753 oder 0174/9742038 gerne zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V. Herr Marco Altinger Altdorfer Str. 2 84030 Landshut fon ..: 087143074753 web ..: http://www.wemid.de email :

… auf, dass Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten, so etwa schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte …

Wie effektiv arbeiten Umwelt-NGOs in Russland? Wissenschaft, Wirtschaft und Politik befassen sich zunehmend damit, wie sich die Beziehungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staaten in der Theorie und Praxis gestalten. Shogik Nickel wendet sich in ihrer faszinierenden Studie einem bislang kaum erforschten Bereich zu: Sie untersucht die Situation moderner Umwelt-NGOs in Russland, insbesondere in Kaliningrad, und zeigt vor dem Hintergrund historischer Entwicklungen die Mechanismen auf, die ihre Effektivität bestimmen. Dabei erarbeitet Nickel …

Die Zuwanderung nach Deutschland hat seit der Grenzöffnung im September 2015 eine neue Dimension erreicht – die Politik hat aber weder ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen noch für eine echte Integration der meist muslimischen Zuwanderer. Bassam Tibi, selbst syrischer Migrant, zeigt auf, dass Integration etwas anderes als ein Zurschaustellen von Fremdenliebe, verbunden mit Unterbringung, Alimentierung und Sprachkursen ist. Eindringlich weist er dabei auf die Gefahren und Folgen hin, die mit einem Scheitern der Integration …

… in die Hände von Großkriminellen aller Art. Die jüngsten Wiki Leaks zeigen, was Hacker inzwischen alles können. Die Information ist einerseits hilfreich, weil sie dazu beiträgt, die Themen Datensicherheit, Datenverläßlichkeit und Gefahren der Datenvernetzung im Bewußtsein der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber auch am heimischen PC oder am Smartphone präsenter zumachen. Vielleicht werden die Themen bald so ernst genommen wie sie schon lange hätte ernst genommen werden müssen. Andererseits ist das Leak unter Umständen geeignet, die …

… 19.10.2016 nicht möglich. Gleichwohl werden aber Spielräume aufgezeigt, die intelligente, verfassungs- und europarechtsfeste Lösungen zulassen. „Solche Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Da ist es nur schwer nachvollziehbar, dass anhand dieser Sach- und Rechtslage, weiterhin Teile der Politik ein Verbotsgesetz vorantreiben“, sagt der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse. „Man redet von Digitalisierung und Patientenwahlrecht und führt im gleichen Satz das Wort Verbot im Munde. Das ist keinem Wähler vermittelbar“, so Buse. Diese Passage in dem o.g. …

Das neue Jahr ist traditionell eine Zeit der Verjüngung und Erneuerung. Für die Regierung der Republik China (Taiwan) wird dieser Geist des neuen Denkens und der neuen Ansätze eine Politik zur Wiederbelebung der Nation im Jahr 2017 charakterisieren. Es wird auch über die Bemühungen hinweggehen, alle Segmente der Gesellschaft zu führen, indem sie sich gemeinsam vereinen, um die Herausforderungen von morgen zu meistern. In ihrer Ansprache vom 31. Dezember 2016 im Büro der Präsidentin in Taipei legte Präsidentin Tsai Ing-wen den Plan der Regierung …

Niels Matthiesen stell in seinem Buch "Krise ohne Grenzen" die Frage in den Mittelpunkt, ob es in der Flüchtlingspolitik wirklich keine Alternativen gibt. ------------------------------ Weltweit sind um die 60 Millionen Menschen auf der Flucht. In der Menschengeschichte ist dies in diesem Ausmaß bisher noch nie geschehen. Durch die neue Völkerwanderung entstehen große Probleme für die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, wie Deutschland. Doch anstatt Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, verstärkt die Bundesregierung das Problem: Ihre Willkommenspolitik …

… auf satirische Weise, wie absurd die reale Welt wirklich daherkommt. ------------------------------ Man kann heutzutage oft nicht mehr erkennen, ob es sich bei bestimmten Begebenheiten und Ereignissen um Realität oder Satire handelt. Vor allem, wenn ma sich heutige Entwicklungen in Politik und Gesellschaft anschaut, glaubt man zumeist, man hätte aus Versehen den Comedy-Kanal angeschaltet. Wie kann man also die Realität und Satire noch auseinanderhalten? Peter Bock nutzt diese Verwirrungen, um auf literarische Weise die absurden Aspekte des Alltags …

(Köln) Nachdem die Kölner FREIEN WÄHLER bereits am Sonntag heftig gegen die City-Maut-Pläne protestiert haben. Kündigen alle Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität. „Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“, sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die …

… gewendet hat. Antworteten 2016 nur 27 Prozent der User auf die Frage „Werden Männer und Frauen in Ihrer Firma bei gleicher Leistung gleich bezahlt?“ mit „Ja“, waren es heuer im Vergleich erstaunliche 53 Prozent. Zusammenspiel von Gewerkschaften und Politik gefragt Die Hände sind Arbeitnehmerinnen in solchen Fällen keinesfalls gebunden. Über die Webangebote der Arbeiterkammer oder des AMS können diese sich beispielsweise über die Höhe der durchschnittlichen Löhne sowie die in ihrem Beruf geltenden Kollektivverträge informieren und dementsprechend …

… und Toleranz werben und besonders die Generationengerechtigkeit in den Blickpunkt rücken. „Ein gutes Miteinander der Generationen kann nur mit einer starken Stimme der Jugend funktionieren.“, so der neue Vorsitzende Niclas Winands. Daher sei es wichtig junge Leute für Politik zu begeistern und zu zeigen wie jeder Einzelne sich einbringen und Veränderungen mitgestalten könne. Winands sagte: „Wir haben bei den JuLis eine sehr erfreuliche Mitgliederentwicklung und heißen auch weiterhin alle Interessierten herzlich willkommen, die aktiv werden wollen, …

… Frauen sollen keck, mutig, dreist, kühn und risikobereit auftreten und einen Wandel in der Arbeitswelt verlangen. Dazu fordert der DBfK die beruflich Pflegenden in Deutschland ausdrücklich auf! Wir brauchen endlich gleiche Chancen für Frauen und Männer, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gendergerechtes Führen auf allen Ebenen, unterstützende Infrastrukturen, die familiäre Sorgeverpflichtungen mit einer Berufstätigkeit vereinbar machen. Es ist die Verantwortung der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, hierfür den Rahmen zu schaffen.

Kanzlerin Merkel hat Ende Februar klar gesagt, daß sie die verheerenden Auswirkungen der Agendapolitik ihres Vorgängers Schröder weiterhin erhalten und damit den schnell wachsenden Reichtum der dadurch Begünstigten auf Kosten der Mehrheit ihrer Mitmenschen sichern möchte. Diese klare Ansage der Führerin einer als christlich firmierenden Partei ist sehr zu begrüßen. Sie gibt sich damit wiederholt als „Verwalterin der Mängel“ zu erkennen. Alle Wählerinnen und Wähler wissen nun (wieder einmal), woran sie mit der CDU/CSU sind und haben Gelegenheit, …

… viele Jahre in einem Reformstau fest. Augen zu und Anforderungen zu senken wird die Herausforderungen nicht verschwinden lassen. Einige Abgeordnete scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, dass diese Herausforderungen ganz wesentlich qualitativer Natur sind. Die deutsche Politik hat schon bei den Arbeitsbedingungen jahrelang tatenlos zugesehen und die Stimmen der Berufsverbände in der Pflege ignoriert, die vor den Folgen immer prekärer werdender Arbeitsbedingungen warnten. Die Folgen spüren wir heute massiv in Form von eklatantem Personalmangel. …