Pressemitteilungen zu Politik

… und manchmal sogar auch den europäischen Wirtschaftsraum zu verlassen, um ihre Projekte und geplante ICOs weiter fortführen zu können. Aus Sicht des Unterzeichners wäre es daher zu begrüßen, wenn auch von Seiten der deutschen Finanzaufsicht gemeinsam mit der Politik ein konstruktiver Dialog zu den Themen Blockchain, Cryptocurrencies, smartcontracts und ICOs begonnen würde. Die pauschale Diskreditierung von ICOs, schützt aus Sicht von Rechtsanwalt Cocron weder die Verbraucher, noch hilft es Start-Ups bei der Umsetzung ihrer Projekte. Die Pauschalwarnung …

… Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen sowie für alternative Planungen einzusetzen. NaBiS und Colonia ELF unterstützen diese Initiative organisatorisch. Anstelle einer ernsthaften Bürgerbeteiligung und einer Auseinandersetzung mit den jahrelangen Forderungen zeigten die Verantwortlichen in der Kölner Politik und Verwaltung bisher nur Ignoranz. Infolge der Hartnäckigkeit der Initiativen gehen sie offensichtlich dazu über, die Kritiker als kleines Grüppchen von Krawallmachern hinzustellen und zunehmend zu kriminalisieren. Es ist schade, dass sich die …

Politik ignoriert Protest von Pflege-Experten und Betroffenen Rot-Grüne Regierungsmehrheit setzt sich durch Bremen, 09.11.2017 · In der 52. Sitzung des Landtages der Bremischen Bürgerschaft landeten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Überraschungscoup. Ab April 2019 soll nun nachts ein Pflegepersonal-Schlüssel von 1:40 in der Personalverordnung vorgeschrieben werden - vorher hielt man eine Pflegekraft nachts sogar für bis zu 50 Bewohner für ausreichend. Überraschend ist auch, dass die Regierungskoalition nun ebenfalls das neue …

… das uns zufällt.“ (Prof. Querulix) Wenn man die unverhohlen gezeigten Begehrlichkeiten der europäischen Südländer betrachtet, muß man an der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU) zweifeln. Es wird Zeit, daß die deutschen Politiker eine klare Grenze aufzeigen und endlich zur Bedingung für weitere Integrationsschritte machen, daß auch Südeuropa seine Haushalte vorher in Ordnung bringt. Wenn diese Länder ihre Reichen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Stopfen ihrer Finanzlöcher heranziehen wollen, …

… uvm. Entdecken Sie mit Christina Zech die grossen Chancen unserer Gesellschaften in den bewegten Zeiten. Als Gründerin und Präsidentin der Connect Worlds Association mit Sitz in Zürich lädt Christina Zech regelmässig zum Weltsalon. Dort treffen sich Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Bildung, Medien und Kultur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, um sich – wie das Manager Magazin nonchalant formulierte – „auf Sinnsuche im globalen Wirrwarr“ zu begeben. Im Weltsalon ist Zech nicht allein Gastgeberin, sondern auch Ideengeberin. Eine internationale …

… geistig eingeschränkt, die Ärzte können ihm nicht helfen. Zwischen Orgelbank, Hühnerstall und dem Schulzimmer, in dem sein Vater unterrichtet, wächst der Junge heran. Er lebt in seinem eigenen Universum und liebt Musik. Die Außenwelt nimmt er nur bruchstückhaft wahr, Politik versteht er nicht. Sie kommt ihm jedoch bedrohlich nahe. Umso erstaunlicher, wie er es schafft, Krieg, Diktatur und die Teilung Deutschlands zu überstehen. Subtil, plastisch und nuancenreich schildert die Autorin das schwierige Leben der Familie. Im Mittelpunkt steht dabei Ernsts …

… (möglicherweise sogar am eigenen Leibe), daß allzu viele Menschen von der Natur sehr sparsam damit ausgestattet wurden. Entsprechend verhalten sie sich. In den kleinen Digen des Alltags ist das eher nur lästig. In den großen Dingen der Wirtschaft und der Politik wird dieser Mangel schnell gefährlich. Spaltet die Profitgier einer polit-wirtschaftlichen „Elite“ die Gesellschaft, geraten mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft letztlich auch der soziale Friede und die politische Stabilität in Gefahr. Je länger der Prozeß der Spaltung anhält, desto …

… einen raschen Kohleausstieg aussprachen.“ so Jäger. Dies beweise, dass auch die sogenannte grüne Partei einen ökologischen Antrieb brauche, da diese ihren ökologischen Drive in diversen Koalitionen und Machtspielen längst verloren habe, so die ÖDP NRW. Wirkliche ökologische Politik sein nur durch Initiativen und Hartnäckigkeit die ÖDP möglich, wie der Bürgerentscheid in München beweise. Jetzt sei große Wachsamkeit gefordert, damit das Erreichte nicht durch bürokratische Winkelzüge wieder zurückgedreht werde, so die ÖDP NRW. Erste Anzeichen hierfür …

… den Tischen ihrer Herrschaften fallen. Besserung ist nicht in Sicht. Wenn die Nur-Betroffenen, die große Mehrheit der Menschen, daran etwas ändern wollen, wird es höchste Zeit. Gut eine Milliarde von siebeneinhalb Milliarden Menschen haben die Möglichkeit, durch freie Wahlen Einfluß auf die Politik zu nehmen. Das wäre eigentlich eine gute Ausgangslage – wenn es sich nicht um die gleichen Menschentiere handelte, nur eben nicht um die Alphas, sondern um die große Mehrheit der Submissiven, der Menschen, die – wenn auch mitunter knurrend und murrend, …

… unserer Alltagsdenke! Kleine Geschichten, Begegnungen und normale Gesprächssituationen zu den großen immer wiederkehrenden Themen. Angst und Sicherheit, Arbeit und Geld, Gesundheit, Bildung, Klima und Umwelt und so weiter bis hin zur Informations- und Nachrichtenwelt und schließlich der großen Politik. Unser Michel und sein Denkapparat werden ganz schön gefordert. Mal heiter, mal etwas tiefgründiger, aber bitte nie todernst! Ein Leser: “Das Buch skizziert einen Mikrokosmos zwischen Familie, Arbeitsplatz und Kneipe mit Typen wie Du und ich, mit …

… gegenüber den möglichen negativen Folgen ihres zunehmenden Aufbegehrens. Die Bankster und Zocker spielen davon unberührt auf Teufel komm raus weiter. Zwar erkennbar mit zunehmenden Ängsten, aber offenbar doch überzeugt, daß die gigantischen Spekulationsblasen, die Draghis Null- und Negativzinspolitik schon erzeugt hat, mit fortgesetzter Unterstützung durch die EZB noch weiter wachsen können. Das Ausmaß an Sorglosigkeit hat längst die Grenze zum Leichtsinn überschritten und kann nur noch als pathologisch bezeichnet werden. Man kann sich diese Verirrung …

Michael Scheffler sucht in "Politische Elite 2" die Wahrheit hinter den Versprechungen von Politikern. ------------------------------ Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit aus der …

Michael Scheffler stellt den ersten Teil, "Politische Elite 1", der zweibändigen Ausgabe über politische Missstände auf. ------------------------------Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit …

… wie im Schlechten. Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende, der vor gar nicht langer Zeit mit geradezu überschäumender Begeisterung von seinen Parteigenossen zum Vorsitzenden gewählt wurde, mußte seitdem einige sehr unbefriedigende Wahlergebnisse hinnehmen. Nach Lage der Dinge in der großkoalitionären Politik war das eigentlich nicht anders zu erwarten. Denn sozialdemokratische Handschrift war in der GroKo-Politik nicht mehr zu erkennen. Die Maulschelle, die der Partei von den Wählern verpaßt wurde, galt aber nicht in erster Linie dem Vorsitzenden, sondern …

… Deutsche Umwelthilfe e.V. klagt, um das geltende Recht einzufordern und die anhaltenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte in der Luft zu beenden. Für Köln steht ein Urteil zwar noch aus, aber hier kämpfen Bürgerinnen und Bürger besonders emotional für ihr Recht und fragen Politik und Verwaltung: Weiter so? Zwei Jahre trugen die mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße weiße Flatterbänder. Sie mahnten davor, die Bäume zu fällen. Ohne die großen Bäume würde der Verkehrslärm deutlich zunehmen. Es gäbe keinen Schutz mehr vor der Hitze …

… keinen Grund mehr. Deshalb begrüßen wir die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch, die steuerliche Privilegierung der Post zu beenden, wenn sie eine wochentägliche Zustellung in ganz Deutschland tatsächlich nicht gewährleisten kann.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel vom 01.11. zu den anhaltenden Verspätungen bei der Brief- zustellung durch die Deutsche Post in Schleswig-Holstein: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Verspaetete-Zustellungen-Landespolitik-droht-Post-Konsequenzen-an

… Rechts auf saubere Luft schon lange beraubt, doch künftig leben sie noch gefährlicher. Seit sieben Jahren kämpfen Bürgervereine und Initiativen für Korrekturen an der städtischen Planung. Vergebens. Die Verwaltung setzt – auch unter dem Druck der verantwortlichen Politiker – die eigene Planung mit aller Härte durch. Fördergelder könnten gefährdet sein. Einige Anwohner organisierten spontan eine Demonstration, um die Baumfällungen noch zu verhindern. Ein Großaufgebot an Polizei, städtischen Ordnungskräften und angeforderten Hundertschaften machte die …

… mit der Kampagne beauftragte Fachhochschule Kiel bei einer Umfrage unter 1.600 Schülern herausgefunden, dass das kritisierte Motiv Mach dich blau! von mehreren vorgestellten Plakat-Entwürfen am besten angekommen ist. Vor diesem Hintergrund empfehle ich allen Plakat-Kritikern aus Politik, Polizei-gewerkschaft und Medien, sich den alten Werber-Spruch in Erinnerung zu rufen Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Alles andere hieße nur, sich künstlich aufzuregen – und das braucht bekanntlich niemand.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel …

… bis 2040 mehr als 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind seit 2008 (Lehman-Pleite) von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert (200 %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen …

… bis 2040 mehr als 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind seit 2008 (Lehman-Pleite) von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert (200 %). Viele der Patienten sind todkrank. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Politiker sind einzig und allein dem Gewissen verantwortlich. Sie sind gewissenlos, wenn sie keine Vorschläge zur Finanzierung der Wahlversprechen vorlegen. Die Regierung(gen) hat Zahlungsversprechen von 4, 8 Bio. Euro abgegeben - die keiner kennt. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungsverpflichtungen …

München/Regensburg, 26. Oktober 2017 – Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik. Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die …

… zurückgeführt wird, - Pflegeschülerinnen und –schüler eine gute und motivierende praktische Ausbildung erleben, - neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genügend Zeit für Einarbeitung und Ankommen am neuen Arbeitsplatz erhalten, - Vorgesetzte und Krankenhausträger wieder ernsthaft und glaubwürdig um das Vertrauen der eigenen Beschäftigten werben. Die Politik muss beweisen, dass sie den Weg zu mehr Versorgungsqualität im Krankenhaus beharrlich weiterverfolgt. Pflegende im Krankenhaus können erwarten, künftig besser vor Ausbeutung geschützt zu werden.

… optimistisch entgegen: „Aller guten Dinge sind drei. Es spricht sehr viel dafür, dass die 2,5%-Sperrklausel auf der Kippe steht und die ÖDP auch diesmal Erfolg haben wird. Der Verlauf der Verhandlung hat erneut gezeigt, dass gute Politik nicht erst mit 2,5% oder 5% beginnt. Denn die ÖDP hat zum wiederholten Mal bewiesen, dass sie kompetent, aus-dauernd und effektiv für die Grundsätze unserer Demokratie eintritt.“ **************************************** Hintergrund: Hier der Link zur Klageschrift der ÖDP und der Tierschutzpartei: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4612.pdf;jsessionid=3E43719687DAB96264390CBDF1C0060A.ifxworker

Ronald Ehlert-Klein stellt in "Martin Bäumer - Politik mit Ecken und Kanten" die Ideen eines CDU-Politikers vor. ------------------------------ Themen wie Umwelt, Energie und Bildung stehen in der Politik an der Tagesordnung, doch wenn es um die idealen Lösungen für Probleme in diesen Bereichen geht, dann scheiden sich oft die Geister. Martin Bäumer ist ein CDU-Politiker und Landtagsabgeordneter, der diese drei Themen in den Mittelpunkt seiner politischen Handlungen gestellt hat. Die Gespräche, die im vorliegenden Band mit den Lesern geteilt werden, …

… "Die Schattenseite der Macht", dreht sich rund um die Macht von Kaisern und Philosophen. ------------------------------ Der berühmte Philosoph Seneca war einst der Erzieher und Berater Neros, der später zum Kaiser von Rom wurde. Seneca ist für viele Jahre der Mann, der die Politik des römischen Reiches bestimmt, denn Nero hat andere Interessen. Der jugendliche Kaiser und seine ungewöhnlichen Eskapaden sind in dem neuen Drama von Martin Mylonas jedoch nicht die einzigen Probleme des Philsophen. Am Hofe kommt es zu mehreren Verwandtenmorden und Seneca …

… 100 Minderjährigen leiden unter erheblichen Entbehrungen. Kinder von Alleinerziehenden haben ein mehr als doppelt so großes Risiko in Armut zu fallen. Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) findet es unerträglich, dass dieses Thema an der Politik beinahe spurlos vorüber geht. „Ich habe das Problem der Kinderarmut in Deutschland noch nicht im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen der sich bildenden Regierung gelesen“, regt sich Uwe Hoffmann auf. Er ist Geschäftsführer des DSD (www.gegendiskriminierung.de) und vermisst …

… Wird die anstehende „Jamaika“-Koalition fähig sein, die soziale Schieflage in unserem Land nachhaltig zu beseitigen? Wird sie es überhaupt wollen? Wenn nicht, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Die Zeit ist reif für eine Neuaufstellung der Politik und eine Lösung der Sozialen (Gerechtigkeits-)Frage. Das absehbare Scheitern der Ponzi-Spiele der Notenbanken wird den Druck auf die Politiker beschleunigen. Weiter-So geht’s jetzt nur noch gegen die Wand. Das ist in einer aufgewühlten Weltlage ein zusätzliches Risiko für unangenehme …

… aus SPD, CDU und GRÜNE hatte erneut eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

… stellen Wissenschaftler die islamische Rechtsgeschichte in ein neues Licht. „Es ist oft zu lesen, das Recht habe sich über die Jahrhunderte praktisch nicht verändert“, sagt der Islamwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Oberauer, der sich am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster als einer der ersten Forscher den Maximen widmet. „Unsere Untersuchungen dieser prägnanten Textformeln zeigen aber eine überraschende Innovation in der Historie: Mit den Maximen systematisierten Gelehrte ab dem 10. Jahrhundert die Fülle des Rechtswissens in …

… schildert er Erfahrungen und Erkenntnisse, die andere dank ihm nicht auf die harte Tour gewinnen müssen oder gar vermeiden können. Walter Papke führt die Leser durch alle Instanzen der Sozialjustiz und zeigt ihren Weg zur Rechtsfindung und Zusammenhänge mit der Politik. Das Buch "Rente = Lebensquittung?" von Walter Papke ist eine Mischung aus Sachbuch, Ratgeber und Autobiographie. Es nimmt zudem auch Bezug zu historischen Ereignissen, die einen Einfluss auf das Thema Rente hatten. Die Informationen sind interessant für alle, die wissen möchten, …

… Cramer Bender Rechtsanwälte im Beratungsverbund ABG-Partner. Seit 2008 erhalten Versicherte, deren Vertrag ausläuft oder die ihre Police vorzeitig kündigen, prinzipiell 50 Prozent der Bewertungsreserven. Inzwischen wurde die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven auf Geheiß der Politik aber deutlich gekappt. So dürfen die Unternehmen Kursgewinne aus festverzinslichen Papieren nur noch ausschütten, wenn Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Damit soll die Branche stabilisiert werden. Versicherern fällt es wegen der …

… jedem Netzwerk an allen strategischen Punkten installiert wurden, sollen die User möglichst komfortabel und sozusagen nebenher möglichst viele Verstöße dem Netzwerkbetreiber melden. Damit wird das Denunziantentum in Deutschland salonfähig gemacht. Und so ist es vermutlich von der Deutschen Politik auch gewollt. Twitter war über Jahre ein Ort der freien Rede, der nun rasant ein Ende zu finden scheint. Bürgerrechtliche Interessensgruppen, die sich der freien Rede im Internet verschrieben haben, können von Deutschland aus praktisch nicht mehr arbeiten. …

… konservative Partei von Premierministerin Theresa May oder die Labour-Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn einzutreten, um diese zu unterwandern und den Brexit vom Brexit zu erreichen. Europa steht am Scheideweg: Weiter auf dem bisherigen Weg in ein von abgehobenen Politikern und Bürokraten gegängeltes Eintopf-Europa und den schließlichen Zerfall. Oder mit einem neu konzipierten „Europa individueller Partner“, die das gemeinsam tun, was auf der Basis europäischer Geschichte und Tradition gemeinsam sinnvoll und möglich ist, ohne kulturelle und …

… ganz ausgeschlossen, daß sie scheitern. Das wäre besser als eine camouflierte Einigung auf ein Weiter-So! Aber es würde zeigen, wie zerrissen die deutsche Gesellschaft schon ist. Für die Zukunft bedeutete das aber nichts Gutes. Das große Problem für die Politiker-Lobbyisten sind die Besitzstandswahrer, die großen Gewinner der katastrophal asozialen Politik der Regierungen Schröder und Merkel. Die möchten natürlich weiterhin den Rahm abschöpfen, obwohl die Intelligenteren unter ihnen längst schon erkannt haben dürften, daß sie sich mit einer Fortsetzung …

… 1975). Hierzulande werden übergeordnete Interessen Großbritanniens möglicherweise nicht erfasst Wohl unstreitig ist, dass es über Jahrhunderte hinweg Englands Bestreben war, die sogenannte „Balance of Power“ (Gleichgewicht der Kräfte) zu wahren. Dieses Grundprinzip britischer Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik besagt, dass die Vorherrschaft einer anderen Macht auf dem europäischen Festland nicht geduldet wird. Durch geschickte Diplomatie gelang es den Briten Alliierte zu finden, um beispielsweise die spanischen Könige, das napoleonische Frankreich und das …

… muss, spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen.“ Unbeschadet der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und einer Vielzahl ähnlicher Urteile anderer Gerichte wird insbesondere im Einzelhandel im wieder versucht, mit Unterstützung von Politik und Verwaltung den Sonn- und Feiertagsschutz durch großzügige Ausnahmeregelungen für sonntägliche Ladenöffnungszeiten auszuhebeln. Karstadt-Chef Stephan Fanderl fordert sogar unverblümt die vollständige Freigabe des Sonntags als Verkaufstag. Solche Forderungen sind nach Auffassung …

Daß nicht nur ein „Kaiser“ unserer verrückten Menschenwelt nackt ist, wissen wir längst. Da können die Notenbanken noch so viel Geld „drucken“ und es skrupellosen Politikern, Spekulanten und Bankstern in die Taschen stopfen: Die „Kaiser“ bleiben nackt und man wird sie vielleicht schon eines gar nicht mehr so fernen Tages durch die Straßen treiben. Denn der Schaden für Millionen fleißige Menschen wird immens sein, wenn die Stunde der Wahrheit kommt. Das Problem der Überschuldung von Banken, Staaten und Großspekulanten auf Kosten der „kleinen Leute“, …

… Steuern und Abgaben nur einen mit steigendem Einkommen sinkenden Anteil aus. Eine Steuerreform, die diesen Mißstand beseitigt, ist längst überfällig. Keine Partei hat bisher aber auf diese soziale Ungerechtigkeit adäquat reagiert. Auf europäischer Ebene das Gleiche. Kommt von den Politikern und Bürokraten denn niemand von sich aus auf den Gedanken, daß Besteuerung etwas mit Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun hat? Eine Steuerreform mit dem Ziel, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, hätte auch den Vorteil, daß sie die Binnennachfrage …

… der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht oder die AfD gewählt. Mein Fazit lautet daher: Rückgewinnung der Wählerinnen und Wähler aus der bürgerlichen Mitte ! Die CDU muss vergessene Bevölkerungsgruppen stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Dies setzt voraus, dass die CDU zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wert-konservativen historischen Wurzeln steht und deutlicher eine Politik der politischen Mitte betreibt. Wichtig und entscheidend ist, dass die Menschen merken, dass die CDU auch tatsächlich eine …

… geopolitische Ereignisse, durch eine zu erwartende Völkerwanderung aus Afrika oder anderen Regionen der Welt oder durch Krisen in der Bevölkerungsentwicklung Deutschlands. Im ersten Teil seiner Reihe konzentriert sich Michel Michel voll und ganz darauf, die negativen Entwicklungen in der deutschen Politik aufzuweisen und den Lesern die Augen zu öffnen. "2005 - 2017 Deutschlands verlorene 12 Jahre Teil 1" von Michel Michel ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-5116-7 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich …

Vertreter der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft formulieren seit zwei Jahren Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln. Gelingt es, bei Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren, Einwendungen in Planfeststellungsverfahren oder Beschlüssen der Bezirksvertretungen einen bindenden Dialog (1) zur Kompromissfindung zu verankern oder können der Stadtrat bzw. einer seiner Ausschüsse derartige Widerstände weiterhin vom Tisch wischen? Der Beratungseinfluss der Stadtverwaltung, auch bei Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln, ist dabei …

… sich entweder an sie gewöhnt oder es fehlt die Kraft, sie bzw. ihre Ursachen abzustellen. Es gibt aber geradezu tödliche Dummheiten. Sie nicht abzustellen, bedeutet nicht weniger als schließlich Selbstmord zu begehen. Bloßes Verwalten von Mängeln wird allzu oft als Politik verstanden. „Eine stillstehende Uhr hat doch zweimal täglich richtig gezeigt und darf nach Jahren auf eine lange Reihe von Erfolgen zurückblicken.“ (Marie v. Ebner-Eschenbach) Das gegenwärtige politische System erlaubt es den Machteliten, sich nach Lust und Laune auf Kosten ihrer …

Mit aktuellen Artikeln behandelt Deutsche-Politik-News.de Reaktionen von Linken- und SPD-Politikern auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und seine Konsequenzen! ------------------------------ Mit dem Artikel "Raed Saleh, Berliner Fraktionschef, rechnet mit der SPD ab: Die Partei trägt eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD!" behandelt das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de Kritik vom Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. D-P-N zitiert dazu: Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei …

… Der Ruf nach einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird immer lauter. Das überhören die konservativen Kräfte in Deutschland und deren Regierungen, die diese Entwicklung gesetzlich festgeschrieben hat. Das ist ein Grund, dass Politik immer beliebiger wurde. Ihre Programme gleichen sich wie Zwillinge. Sie haben eines gemeinsam, sie sagen nicht, wie sie die neuerlichen Ausgaben schuldenfrei finanzieren wollen. Sie sind - wie alle Staats-und Regierungschefs - der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben …

… Der Ruf nach einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird immer lauter. Das überhören die konservativen Kräfte in Deutschland und deren Regierungen, die diese Entwicklung gesetzlich festgeschrieben hat. Das ist ein Grund, dass Politik immer beliebiger wurde. Ihre Programme gleichen sich wie Zwillinge. Sie haben eines gemeinsam, sie sagen nicht, wie sie die neuerlichen Ausgaben schuldenfrei finanzieren wollen. Sie sind - wie alle Staats-und Regierungschefs - der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben …

… belegt wurden, muss kassiert werden.“ Brigitte Freihold, MdB: „Das verheerende Atomwaffenpotential muss dauerhaft aus unserem Land entsorgt werden, am besten auf den Schrotthaufen der Geschichte. Als einzige verbliebene Friedenspartei stehen wir dafür, dass die NATO-Politik der Nuklearen Teilhabe, welche Deutschland in Zugzwang beim Geleitschutz der amerikanischen Atombomber durch Bundeswehrflugzeuge bringt, ohne Wenn und Aber aufgekündigt wird.“ Alexander Ulrich, MdB: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass DIE LINKE in Rheinland-Pfalz vom …

… an Aufgaben. "Wir fordern, dass die neue Regierung weiterhin für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt, damit sich die Unternehmen in einer dynamischen und globalisierten Welt weiter entwickeln können. Sie sind dafür auf die Zusammenarbeit mit der Politik angewiesen." Nur feste Rahmenbedingungen und stabile ordnungspolitische Strukturen geben Unternehmen Sicherheit und Vertrauen, sodass sie bereit sind, sich wirtschaftlich an ihrem Heimatstandort zu engagieren und auch erhebliche Investitionen tätigen, betont Stefan Kühn. Am Beispiel seiner …

… wäre durch erhebliche Einsparungen bei der Sozialhilfe und der Sozialbürokratie, sowie durch konsequentes Ausmisten des Subventionsdschungels und der längst überfälligen Korrektur des Einkommensteuertarifs problemlos möglich und damit allein eine Frage des Willens der Politiker. In diesem Zusammenhang sei an eine vor einigen Jahren erschienen Studie erinnert. Thematischer Mittelpunkt dieser Veröffentlichung sind Überlegungen und Berechnungen für die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens in Deutschland. Dieses könnte, so die …

… Martin Luther seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen haben, in denen er Mißstände in der Kirche anprangerte und deren Erneuerung einforderte. Der Thesenanschlag gilt als Auftakt der Reformation, die in ihren Auswirkungen auf Politik, Religion, Kultur und Gesellschaft bis heute von weltgeschichtlicher Bedeutung ist. Das Jubiläum wird im Lutherjahr überall im Land gefeiert, Kirchen, Länder und Gemeinden organisieren zahlreiche Veranstaltungen und Ausstellungen in Erinnerung an Luthers Erbe. So finden sich in diesem Dossier …