Pressemitteilungen zu Politik

„Nichts ist alternativlos, schon gar nicht der Dialog mit einem radikal-islamischen Verein wie der DITIB“, mit diesen klaren Worten kritisiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, am Dialog mit dem türkischen Verein DITIB festhalten zu wollen. Die DITIB steht im Verdacht, Namen von vermeintlichen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkische Behörden geliefert zu haben: „Einige Vertreter der DITIB wurden auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, …

… Prof. Dr. Andreas Zick (Sozialpsychologe und Konfliktforscher, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld) 14:00 Uhr Gefühlserbschaften des Nationalsozialismus und Rechtspopulismus heute // Dr. Jan Lohl (Sozialwissenschaftler und Supervisor, DGSv; Sigmund-Freud-Institut, Frankfurt am Main) 15:15 Uhr Zusammenhalt in Vielfalt – Was kann die Politik, was können wir gegen eine drohende Spaltung der Gesellschaft und für ihren Zusammenhalt tun? // Muhterem Aras MdL (Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg)

… ging in seiner Begrüßung auf den gestiegen Bedarf an Hilfen zur Erziehung und auf die Bedeutung der Inklusion ein. Besonders hervor hob er den Einsatz des Kinderdorfs für junge Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung und richtete seinen Appell an die Politik, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die es möglich machen, auch volljährige junge Geflüchtete bei Bedarf zu unterstützen. „Ich hoffe sehr, dass die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, SGB VIII, irgendwann einmal zu echten, umfassenden und zukunftsfähigen Lösungen führt, die uns …

… Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft in den Ministerien. Nur wird daran nicht gerührt, zumal nur wenige Politiker den fachlichen Durchblick haben. Die Gegebenheiten sind heute folgende: In der Krankenversicherung sind rund 90% der Bürger/Innen Mitglied oder Mitversichert Alle …

… allein schafft kein Gemeinwohl" zum selbstgelenkten Nachdenken ein. ------------------------------ Die Demokratie funktioniert nur dann, wenn das Volk gebildet genug ist, um einen politischen Willen zu entwickeln und zu wissen, wie, wo und wann sie das Recht haben, an der Politik mitzuwirken. Die Anliegen und die Erfahrungen der Bürger sollten sich als politischer Wille im Regierungshandel niederschlagen, doch bevor dies effektiv geschehen kann, ist eine Weiterentwicklung der Kultur und des Regelwerks der Demokratie notwendig. Josef Hülkenberg sieht …

Tokoglifos Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher von H. T. Thielen Glauben Sie alles, was uns die Politik erzählt? Glauben Sie noch an die an Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Meinungsfreiheit? Wer seine Augen öffnet und schaut, der wird vielfach etwas Anderes sehen, Ungerechtigkeit, Machpolitik und Manipulation. Und was ist die Konsequenz? Eine rücksichtslose Welt, in der grenzenloser Reichtum für Wenige und bittere Armut für Viele die Norm darstellen. Wir leben heute in einem unmenschlichen kapitalistischen Wirtschaftssystem, …

… von 40 der insgesamt 751 Abgeordneten des EU-Parlaments. Die anderen 711 Abgeordneten meinten offensichtlich, es ginge die Wähler gar nichts an, welche fragwürdigen wirtschaftspolitischen Aktivitäten die von den Wählern nicht autorisierten und von den autorisierten Politikern nicht zurückgehaltenen (EZB)„Souveräne“ mit dem Geld der Mitbürgerinnen und Mitbürger entfalteten. Inzwischen stehen annähernd 1.000 Wertpapiere auf der Liste der begünstigten Großunternehmen. Bei Licht betrachtet ist das skandalös. Denn hat die EZB etwa ein Mandat, Wirtschaftspolitik …

… und der DRK zu erkennen war ihren Betrag zu leisten und weiter in den Fonds zu zahlen, begannen wir uns zu organisieren. Unsere Zielsetzung ist es, unser zunehmend vergessene Lebensschicksal, durch unterschiedliche Aktivitäten wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik zu bringen, um so die an der Stiftung beteiligten Organe dazu zu bewegen, sich für eine dauerhafte Finanzierung der Stiftung einzusetzen. Auch eine Dynamisierung der seit 1995 gleichgebliebenen Zahlungen wurde beschlossen. Diese wird aber erst ab 2019 greifen. Damit …

… gemeldete Altenpfleger/innen. Es dauert 167 Tage - also fast ein halbes Jahr - eine Stelle wieder zu besetzen. In der Gesundheits- und Krankenpflege ist der Mangel ähnlich gravierend: 69 Arbeitslose auf 100 Stellen und 140 Tage Vakanzzeit. „Arbeitgeber und Politik ernten nun, was sie gesät haben. Jahrelang ist die Pflegepersonalausstattung grob vernachlässigt, die überfällige Ausbildungsreform unnötig verschleppt worden und falsche, rein ökonomische Prioritäten haben den Beruf ausbluten lassen. „Zu wenig“ und „zu spät“ ist nun die ernüchternde Analyse, …

… des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, mit Füßen. Die Bürger müssen sich belogen und betrogen fühlen und sind es auch. Die Pleite mit der Riesterrente ist ein Menetekel. Außer der Versicherungswirtschaft (und vielleicht ihren Lobbyisten im Dunstkreis der Politik) kann sie niemand als Erfolg betrachten. Millionen Menschen, die der Propaganda der Politiker und ihrer nützlichen Idioten bei den – nicht nur Öffentlichrechtlichen – Medien vertrauten, haben viel Geld verschwendet. Der Bevölkerung soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist eine …

… in unserem Land! Knapp 30 Jahre nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges lagern immer noch über 20 Atomwaffen bei uns in der Eifel.“ Mit deutlichen Worten fordern Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für …

… Verbandsklage werden würde, ist offen. Der Fall Schulze Föcking zeigt einmal mehr, wie hilflos Millionen empfindsamer Tiere der deutschen Tierindustrie ausgeliefert sind: Das Leid der Tiere gehört zum System. Dabei ist dieses System keineswegs alternativlos. Landwirt/innen, die heute oft genug selbst um das Überleben ihrer Betriebe kämpfen, können hochwertige pflanzliche Lebensmittel anbauen. Die Politik kann Tierhaltungssubventionen stoppen und stattdessen den bio-veganen Landbau fördern. Und wir alle können uns lecker und gesund rein pflanzlich ernähren.

… vom Abgasbetrug betroffenen VW-Fahrzeugen der Eurostufe 5, ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189, der Betrieb auf offentlichen Straßen zu untersagen ist“, heißt es in einer Mitteilung der DUH. myRight Andresen: „Im Abgasskandal galt bis jetzt bei Behorden und Politik immer das gleiche Prinzip: Augen zu und durch! Niemand wollte es sich im Superwahljahr 2017 mit den Autofahrern verscherzen. Bis heute mussten Autofahrer, deren Autos vom Abgasskandal betroffen sind, fur sich selbst tatsachlich keine Konsequenzen furchten. Damit ist jetzt in …

Maria Oskar Demos stellt in "Demokratie = Volksherrschaft" wichtige Fragen rund um die deutsche Politik. ------------------------------ Eine Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch in Deutschland werden alle Entscheidungen von Parteien getroffen. Diese werden zwar vom Volk gewählt, doch treffen sie immer Entscheidungen, die das Volk für richtig hält? Für welche Probleme sind die Parteien und die Politik heutzutage verantwortlich? Wie viele Macht hat das Volk in der deutschen Demokratie wirklich? Maria Oskar Demos liefert mit seinem Buch …

… sie nur das Wert, was die Waren- und Dienstleistungsanbieter aus ihnen herausholen können, wenn notwendig sogar mit hilfreicher Unterstützung von Banken, die Kredite dank Draghis Geldschwemme wie saures Bier anbieten. Als Staatsbürger sind sie das Stimmvieh, das die Politiker für ihre und ihrer Klientele eigennützigen Zwecke nach Kräften manipulieren. Die soziale Schieflage neigt sich – nicht nur in Deutschland – immer weiter. Die „Rettung“ maroder Banken und überschuldeter Staaten wird finanziert, indem die Sparer enteignet und Millionen Menschen …

… und die Bürger bewusst monatelang mit falschen Aussagen an der Nase rumgeführt.“ Das hinterlassene Desaster der abgelösten Regierung Albig muss jetzt zügig durch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) gelöst werden. „Bei Minister Buchholz liegt jetzt die Verantwortung dafür, die Mängel in der Planungsbehörde ohne Tabus zügig und nachhaltig abzustellen“ erwartet Mittelstandschef Lange „die Bürger und Unternehmen im Land dürfen zu Recht von der Politik jede nötige Maßnahme erwarten, die dieses wichtige Infrastrukturprojekt im Land voranbringt.“

… Deutschland 1989 bis 1993" als Zeitzeuge an ein Stück deutscher Aids-Geschichte. Mit mediengängigen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen sorgten auf dem Höhepunkt der Aids-Krise, Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre, Aids-Aktionsgruppen für Aufmerksamkeit. Ziel dieser neuen Form des Aktivismus: Druck auf Politik, Medizin und Öffentlichkeit auszuüben, die Aids-Krise und vor allem die Situation von Menschen mit HIV und Aids ernster zu nehmen - und endlich zu handeln. ACT UP entstand vor 30 Jahren, im März 1987 in New York. Knapp drei Wochen …

Trump klagt über das Handelsbilanzdefizit seines Landes und sucht die Schuld bei andern. Dabei dürfte die Ursache dieses Problems vor allem im Versagen der US-Wirtschafts- und Währungspolitik liegen. Und diese wiederum wurzelt in den bereits panischen (und dennoch vergeblichen) Anstrengungen, die privilegierte Stellung des Dollars als Weltleit- und Reservewährung zu erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der USA, der maroden Infrastruktur und der gigantischen Verschuldung ist der Dollar viel zu teuer und sein Sturz unvermeidlich. Trump will …

… großen Unternehmen, die Gesetzgebung derart zu beeinflussen, dass die wirtschaftlichen Gesetze zu ihren Gunsten umgestaltet werden und sie nochmals reicher werden. Dr. Werner Neff beschreibt in seinem Buch "Sorgenfall USA - Erklärungen zur funktionsgestörten amerikanischen Politik" die historisch gewachsenen Misstände wie Armutsfallen, Krankversicherung und die gefährdete Demokratie. Das Buch informiert Amerika-Reisende und Amerika-Fans über die tatsächliche Situation und gibt uns profund recherchierte Fakten und klare Erkenntnisse, die gerade in …

… eine ebenso offene Frage wie die, ob sie in Metropolen wie Hamburg stattfinden sollten. Man kann auch lange darüber klugreden, ob die Polizei angesichts der zu erwartenden Proteste alles richtig vorbereitet und auf Lageveränderungen richtig reagiert hat. Ebenso einfach ist es, die Politiker pauschal als Verantwortliche an den Pranger zu stellen. Aber eigennützige Schwadronierer haben in einer Demokratie wie alle anderen eben auch das Recht, sich zu äußern. Doch wenn man den Ursachen für die Krawalle auf die Spur kommen will, hat man mit einer vorurteilsblinden, …

Die Welt ist längst nicht mehr das, was die große Mehrheit der Menschen sich wünscht. Das große Geld regiert, Finanzhaie beherrschen die Politik. Die meisten Menschen nehmen das zwar apathisch hin aber auf die kommt es gar nicht an. Zu allen Zeiten waren es Minderheiten, die spürten, daß die überkommenen Paradigmen nicht mehr für die Zukunft taugen. „Immer mehr, immer mehr geht bald nicht mehr“, warnt Prof. Querulix. Unendliches quantitatives Wachstum ist unmöglich. Die Menschheit muß sich besinnen, wenn sie nicht riskieren möchte, ihre Existenzgrundlagen …

… Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der Bedeutung und des Umfangs bezahlt. „Wir sind empört, dass der Bundesrat angesichts der intensiven Aufklärung und Information des Verbandes, des großen Engagements der Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der BdB-Vorsitzende. Und weiter: „Die geplante 15-prozentige Erhöhung würde lediglich einen Inflationsausgleich nach zwölf Jahren bedeuten. Im zweiten Schritt hat die Politik eine Reform des Systems der Betreuung …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des Naturrechts …

… einen Teil des Mittelstandes, während eine Minderheit auf seine Kosten Millionen scheffelt. Die EZB hilft kräftig nach, indem sie einerseits Sparer systematisch enteignet und private Altersvorsorge vernichtet, auf der anderen Seite Schuldner subventioniert. Mit ihrer Politik des Schuldenaufkaufs und der Negativverzinsung sorgt sie zudem für riesige Spekulationsblasen, deren Platzen die ohnehin schon angerichteten Verheerungen unserer sozialen Landschaft noch beträchtlich steigern werden. Nicht nur der soziale Friede gerät in immer größere Gefahr. …

… AKWs mit atomaren Brennstäben zu beliefern – und jetzt stellt sich heraus, dass der Bund auch an der Betreiberin dieser AKWs beteiligt ist. Nach Meinung der ÖDP hat die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jedwede Glaubwürdigkeit ihrer Atompolitik verloren. Gleichzeitige zeigt dieser Skandal und unheilige Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen auf. Der Bund partizipiert selbst an den Erträgen dieser AKWs. Zwar will die zuständige Bundesministerin hier nichts gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage ist jedoch für …

… Herbst hat sie ja nicht ... Apropos „Einzelfälle“: Manche Pflege-Anbieter und Pflegekräfte fühlen sich durch Skandalberichte verunglimpft und fordern "Macht die Pflege nicht immer so schlecht!". Interessenvertreter von pflegebedürftigen Menschen halten dagegen und sagen, das Problem läge bei Politik und Pflege-Anbietern. Aber was stimmt denn nun wirklich? Die meisten, die wissen, wie es wirklich in der Pflege aussieht, reden nicht gerne darüber. Pflegekräfte haben Angst über Missstände zu reden oder diese anzuzeigen, weil sie um ihren Arbeitsplatz …

… die Union als Ort des Friedens und des freien, zollfreien Handels erhalten. Ca. 60 Prozent der deutschen Produkte gehen ins EU Ausland, Tendenz steigend, diese Freizügigkeit muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden", so Theurer. Auch in der deutschen Wirtschaftspolitik waren sich der Verbandsvertreter und der Politiker einig: "Der Mindestlohn und die damit verbundene Bürokratie haben den Menschen in Deutschland keinen Mehrwert gebracht, sondern nur Geld vernichtet und Vertrauen zerstört. Wichtig wäre es, den Menschen ordentliche Arbeit zur Verfügung …

… die Union als Ort des Friedens und des freien, zollfreien Handels erhalten. Ca. 60 Prozent der deutschen Produkte gehen ins EU Ausland, Tendenz steigend, diese Freizügigkeit muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden“, so Theurer. Auch in der deutschen Wirtschaftspolitik waren sich der Verbandsvertreter und der Politiker einig: „Der Mindestlohn und die damit verbundene Bürokratie haben den Menschen in Deutschland keinen Mehrwert gebracht, sondern nur Geld vernichtet und Vertrauen zerstört. Wichtig wäre es, den Menschen ordentliche Arbeit zur Verfügung …

„Kinder sind unsere Zukunft“, diese sehr einfache, von der Politik gerne genommene Aussage, scheint allerdings nur eine Floskel zu sein, wenn man sich die aktuellen Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien anschaut. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass ca. 10% aller Wahlberechtigten entweder selber als Kind sexualisierte Gewalt erfahren haben, bzw. Eltern von Kindern sind, die missbraucht wurden oder werden. Betrachtet man alleine den volkswirtschaftlichen Schaden, den Täter und Täterinnen durch ihre ausgeübte Gewalt verursachen, …

… überraschend (?) noch einmal gestiegen, den Unternehmen geht es prächtig. Scheinbar. Sogar aus Spanien wird wirtschaftliches Wachstum gemeldet. Die Kassen der Ladengeschäfte klingeln wie verrückt, das Volk der Sparer nimmt geduldig seine schleichende Enteignung durch die Notenbankpolitik hin. Mehr als die Hälfte der über 6 Millionen deutschen Arbeitslosen sind als sogenannte Unterbeschäftigte in anderen Kategorien der Statistik gut versteckt. Die zunehmende soziale Schieflage der Gesellschaft kümmert anscheinend niemanden. Und doch geht die Angst um. …

… und Lehre an den hiesigen Hochschulen gesteigert werden könnte, erweist sich als Trugschluss. Um an der eklatant mangelhaften Ausstattung der Bibliotheken und der seit Jahren unzureichenden Anzahl an dauerbeschäftigten Lehrkräften Abhilfe zu schaffen, bräuchte es eine mutige Politik, die mit der Logik der schwarzen Null bricht. Des Weiteren könnte die Landesregierung über den Bundesrat gegen die so genannte Exzellenzinitiative des Bundes opponieren. Das hier verwendete Geld wäre deutlich besser in der Breitenfinanzierung aufgehoben. Die bewahrenswerten …

… Steuerbetrug. Deshalb entgehen dem Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuern“, so der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel auf dem 15. FALK Forum. Die Heidelberger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft …

… Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer friedlichen Außenpolitik würde aber an uns nicht scheitern. Wir wollen im Bund drittstärkste Kraft werden und haben ein Wahlprogramm verabschiedet, mit dem das zu machen ist. Das alles macht sehr viel …

… Umsatz und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie erhielten 2015 rund 741 Mrd. Euro Mehrwertsteuer zurück. Gemeinsam drücken beide Gruppen mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass sich 30 % Nichtwähler von der Politik distanziert und die Schnauze voll haben, da sich sowieso nichts ändert. Dieser Meinung waren 50 % der Nichtwähler bei den letzten 3 Landtagswahlen. Als Spitzenpartei muss man das Glück haben, gerade einmal 32 bis 38 der Wählerstimmen zu erhalten. Politik und Medien formulieren …

… sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der Bundestag beschlossen. Regina Geller sagte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der Betreuer/innen, sondern das System Betreuung. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Maßstab ist die Würde derjenigen, die Betreuung brauchen – unsere Klient/innen. Wir sichern deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jetzt sind die Bundesländer am Zug!“ Hintergrund: Am 7. Juli steht im Bundesrat die Abstimmung über …

… entscheiden ------------------------------ Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist durch andere Aktivitäten geprägt. Bevor diese vielen Wähler am Wahltag daheim bleiben und die Meinung junger Menschen im kommenden Bundestag nur wenig repräsentiert ist, hat die Cephei …

… gehen. Doch nicht jeder ist für diesen eigenverantwortlichen Weg der Arbeit geschaffen. Sie gehen unter in der neuen Arbeitswelt. Mit der Industrie 4.0 droht also auch eine soziale Veränderung. Deshalb sind nicht nur die Arbeitnehmer gefragt, sondern auch die Politik und die Gewerkschaften. Einige Politiker werfen deshalb die Frage auf, wie sinnvoll ein Grundeinkommen wäre um wenigstens die schlimmsten Fälle von Existenzverlust durch die Digitalisierung aufzufangen. Welche Folgen die Industrie 4.0 haben könnte, aber auch welche Chancen sie bietet, …

… als Bezieher höherer Einkommen. Das liegt an der Mehrwertsteuer und an diversen Verbrauchssteuern und Zwangsabgaben wie z.B. die Rundfunkgebühr, die bei ihnen relativ viel stärker ins Gewicht fallen als bei Beziehern höherer Einkommen. Das zu begreifen, kann doch Politikern nicht unmöglich sein. Da fehlt es offensichtlich am guten Willen oder es ist Folge einer Art lobbyistischer Paralyse. Die Architekten dieses Steuerkonzepts vermuten vielleicht, daß die Geringverdiener die SPD sowieso nicht wählen, weil die ja unter Kanzler Schröder maßgeblich …

Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist durch andere Aktivitäten geprägt. Bevor diese vielen Wähler am Wahltag daheim bleiben und die Meinung junger Menschen im kommenden Bundestag nur wenig repräsentiert ist, hat die Cephei AG eine App für das iPhone Betriebssystem …

… Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen. Wir freuen uns auf den Impulsvortrag von Meinhard Starostik und den Einblick in das Spannungsfeld und die Wechselwirkungen von Justiz und Politik. Die Matinée findet statt am 22. Mai 2017, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr, im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin, Platz der Märzrevolution, 10117 Berlin. Mehr zu Peira hier: https://www.peira.org/

Gravierende Mängel des aktuellen Systems werden in Claus Meyers "Mensch bleiben" offen gelegt und mögliche Lösungen vorgestellt. ------------------------------ Vielen Menschen ist schmerzhaft klar, dass die Macht des Volkes nur eine Phrase ist und die Wirklichkeit eher aus "Geld ist alles" besteht. Demokratie ist eine gute Idee, aber in Wirklichkeit scheint Kapital die wahre Macht hinter allen Entscheidungen zu sein. Dies führt in Deutschland - und anderen Industrienationen - zu immer mehr Problemen und laut Claus Meyer können diese Probleme…

… Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich! Wir fordern zum jetzigen Zeitpunkt keine mittelfristigen oder langfristigen gesetzlichen Lösungen. Wir brauchen für unsere Familien und deren Pflegekinder mit Behinderung „Erste Hilfe“ per Gesetz! Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. …

… und Jugendliche zur Konferenz der Straßenkinder getroffen. (Euregio-Aachen berichtete) (http://euregio-aachen.de/tapp/index/91958?M=59213663) Da rund 37.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland auf der Straße leben. Sie sind obdachlos und durch das soziale System gefallen. Eine Lobby in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sie nicht. Die Kinder und Jugendlichen erarbeiteten auf der Konferenz der Straßenkinder Forderungen an die Bundesregierung, um Hürden bei Behörden für Straßenkinder zu verringern bzw. abzuschaffen. Es muss für Kinder und …

… als Gesetzent-wurf im Parlament eingebracht wurde, für RX-Arzneien einzuführen und damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen Apotheken um das beste Serviceangebot zu ermöglichen,“ so Sonnen-berg weiter. Dem deutschen Gesundheitswesen ist zu wünschen, dass die Politik nach den Bundestagswah-len schnell handelt und die Inländerdiskriminierung mit einer neuen Arzneimittelpreisgestaltung beseitigt. Es besteht sonst die Gefahr, dass deutsche Apotheken Filialen im EU-Ausland eröff-nen. Das würde perspektivisch mehrere tausend Arbeitsplätze in Deutschland …

… u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw. Die Schulden sind in diesem Umfang nicht refinanzierbar, können durch Geldabwertung oder Sozialisierung reduziert werden. Das liegt u.a. daran, dass Politik und Wirtschaftswissenschaft die Leitlinie unbegrenzter Schulden als Basis für Wirtschaftswachstum sehen. Die EZB hat, um dieses Ziel zu erreichen, 2,3 Bio. frisch gedruckte Euro in die Märkte gepumpt, um sie zu beruhigen und Anleihen gekauft. Die EZB strebt eine …

… Angebotes ist die Zusammenarbeit mit Schulen, deren engagierte Schüler*innen ehrenamtlich die Aufgabe als Kulturbegleiter*innen in ihrem Stadtteil übernehmen. Das Projekt ist komplett spendenfinanziert und steht unter stetiger Beobachtung seiner Evaluatoren und der Hamburger Spitzenpolitik. So trägt Katharina Fegebank, 2. Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, dieses Generationenprojekt als Schirmherrin in die Öffentlichkeit. „Andrea Nahles und Martin Schulz wollen das Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. …

… Der Fokus der Arbeitsmarktprogramme der Bundesregierung liege auf der Entwicklung geschlechtsneutraler Programme. Der Blick in andere Länder zeige aber, dass mit geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktprogrammen positive Effekte zu erzielen seien. Die Fachwelt fordert in Richtung Politik den gezielten Ausbau der Arbeitsmarktpro-gramme nach den Bedarfen dieser Zielgruppe. Zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe auch angesichts des zu erwartenden Anstiegs des Frauenanteils unter den Geflüchteten durch den Familiennachzug, so das Ergebnis der neuen Studien. …

… und die politische Meinung wandert auf diese Seiten ab. Die Lösung sieht Christian Scherg darin, die Community zu stärken und das Bedürfnis der Menschen nach Diskussionen zu bedienen. "Wir brauchen mehr Diskussion, mehr Community und weniger prozessualen Apparat." Die Politik muss das Bedürfnis nach Reichweite und Diskussion ernst nehmen, denn sonst kommen die Themen über private oder inoffizielle Kanäle "wie ein Bumerang zurück." Eine mögliche Maßnahme ist seiner Meinung nach die Auslagerung der Petitionsseite in Kombination mit einem neuen Image. …

… und die politische Meinung wandert auf diese Seiten ab. Die Lösung sieht Christian Scherg darin, die Community zu stärken und das Bedürfnis der Menschen nach Diskussionen zu bedienen. „Wir brauchen mehr Diskussion, mehr Community und weniger prozessualen Apparat.“ Die Politik muss das Bedürfnis nach Reichweite und Diskussion ernst nehmen, denn sonst kommen die Themen über private oder inoffizielle Kanäle „wie ein Bumerang zurück.“ Eine mögliche Maßnahme ist seiner Meinung nach die Auslagerung der Petitionsseite in Kombination mit einem neuen Image. …