Pressemitteilungen zu Politik

… man hätte längst eine vernünftige Lösung haben können. Einfach das Rentenalter noch weiter heraufzuzusetzen, wäre allerdings eine Schnapsidee. Zwar wäre der Renteneintritt mit zum Beispiel 70 oder gar 72 Jahren in den Verwaltungsberufen sowie bei Verbänden und in der Politik ein überschaubares Problem. Aber Rente mit 70 für Bauarbeiter, für Polizisten im Streifendienst, für LKW- und Busfahrer? Da hätte man wohl am Ende ein schönes Durcheinander mit zahlreichen Ausnahmen und vorzeitigen Verrentungen. Eine solche Renten-„Reform“ sollten wir uns ersparen. …

… verstandener Finanzdisziplin, ihre Zukunft zu sichern, und die anderen glauben, man brauche nur fröhlich genügend Geld anderer Leute auszugeben, um Glück und Wohlstand zu erzeugen. Nein, dieses Europa ist gescheitert, und das zu verleugnen, ist die größte und gefährlichste Dummheit, die Politiker anstellen können. Gerade jetzt, gerade in der größten Finanzkrise aller Zeiten, gerade heute im Weltkrieg des Islam brauchen wir ein starkes Europa. Aber das kann kein Europa sein, das zusammenbindet, was nicht zusammen paßt, ein Europa, das sich selbst …

… Geldvermögensbesitzer enteignet, erzeugt einerseits Inflation bei Anleihen, Aktien und Immobilien und andererseits Deflation beim Geldvermögen. Er bewirkt also letztlich Kaufkraftschwund und drückt damit die Wirtschaftsleistung. Sind diese Zusammenhänge so schwierig zu verstehen? Die Verantwortlichen für die Notenbankpolitik in Europa, den USA und Japan scheinen sie entweder nicht verstanden zu haben oder wollen tatsächlich etwas ganz anderes erreichen als das, was sie öffentlich kommunizieren. Ihre für das, was sie offiziell erreichen wollen, ebenso …

Adenauer-Stiftung setzt bundesweite Debatte über „Die Offene Gesellschaft“ am 29. September in Düsseldorf fort Düsseldorf, 8. September 2016. Tausende Menschen beteiligen sich seit Monaten an der Debattenreihe „Die offene Gesellschaft“. Viele Köpfe aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik sowie engagierte Bürger unterstützen diese Initiative. In einem sehr dialogischen, interaktiven Format nach dem Vorbild amerikanischer Townhall Debates wird der Frage nachgegangen, welchem Leitbild wir folgen (sollen). Brauchen wir ein neues? Wie kann ohne Angst …

… Geschäftsführerin: Steuerberater Lars-Michael Lanbin und Rechtsanwältin Dr. Yvonne Susanne Kellersohn lösen Hans-Peter Küchenmeister und Bernd Schloer ab. Lanbin kündigte nach seiner Wahl an, die Interessen der vielen freiberuflichen Gruppen im Norden zu bündeln, gegenüber der Politik für einen stärkeren Bürokratieabbau einzutreten und gegen die aktuellen Angriffe aus Europa zu verteidigen. Der 59-jährige Lanbin ist auch Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. und in eigener Kanzlei in Neustadt in Holstein tätig. Ihm stehen …

… konsumieren. Wer das nicht weiß, wird allzu leicht in die Irre geführt, ohne sich dessen bewußt zu werden. „Statistiken können mit der Wahrheit lügen.“ (Prof. Querulix) In der westlich-abendländischen Kultur leben wir heute in Lobbydemokraturen. Lobbyvereine bestimmen maßgeblich die Politik, die davon nicht selten profitiert und sich um das Allgemeinwohl nur kümmert, wenn die Abwahl droht und Pfründen gefährdet sich. Lobbyvereine, die sich nicht selten ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängen, nutzen die „Flexibilität“ von Statistiken, um die …

Verlierer, sucht endlich die Schuld bei euch selbst „Können gewöhnliche Menschen, deren Lebenserfahrungen selten mehr umfassen als die Welt der Politik aus dem Blickwinkel von Parteisoldaten und Parlamentsabgeordneten mehr sein als Lobbyisten ihrer Parteien, ihrer Klientele und ihrer selbst? Warum gibt es so wenige Menschen, die über den Tellerrand ihrer eigenen (und ihrer Klientel im engsten Sinne des Wortes) Interessen hinausschauen können und wollen - noch dazu, wenn sie für ihr Leben mehr als gut versorgt sind, was man leider von immer mehr …

… Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet. Dazu kommt, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben, die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins …

… Vereinten Nationen. Mit der Teilnahme an der Kreistagswahl möchte sich die Partei nun vor Ort für eine gerechtere, friedlichere und menschlichere Welt engagieren. „Wir sehen die Menschheit als eine Völkerfamilie, die vollkommen anders zusammenleben könnte, wenn eine Politik der Humanität, eine Politik der Liebe betrieben würde“, sagt Ulrich Nettig, Kandidat im Wahlbereich Lüneburg Nordwest. Auf lokaler Ebene unterstützt die EINE WELT die Bestrebungen, eine „Demokratische Schule“ aufzubauen, erneuerbare Energien zu fördern, die Massentierhaltung …

… seit Jahren politisch und setzt sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein. Er war zudem von 2008-2014 Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen und kämpft mit vollem Einsatz für unsere Partei und eine liberale, wirtschaftliche und menschliche Politik. Bereits 2013 war Manfred Krönauer als Nachfolger des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner für die FDP bei der Bundestagswahl angetreten. Der Münchner Osten ist traditionell stark liberal geprägt und auf diesem Fundament wollen wir die FDP wieder aufbauen. Ich freue …

… folgenden Arbeitsorganisation hervorgehen. Wenn es je einen seiner Grundidee adäquaten Staatssozialismus geben könnte, so würde er diese Differenzierung der Lebensform ausprägen.“ (Georg Simmel, Philosophie des Geldes, S. 452f.) Beim Lesen dieser Zeilen werden wir uns unwillkürlich Politik der drei großen Notenbanken bewußt. Konsequent zu Ende gedacht würden die Notenbanken, vor allem die EZB und die Bank von Japan, bei Fortsetzung ihrer gegenwärtigen Politik letztlich zu autokratischen Herrschaftsinstitutionen, denen das gesamte Volksvermögen gehört …

… hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent …

… nähmen. Das ist aber ein rein theoretischer Gedanke. Die Instinkte des räuberischen Rudeltiers „Mensch“, von denen die einen mehr und die anderen weniger beherrscht werden, stehen einer einvernehmlichen geregelten Neujustierung genauso im Wege wie sie bisher schon einer vernünftigen Politik im Wege gestanden haben. Deshalb wird es krachen, da und dort auch heftiger, vielleicht bis zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Mit dem Übergang der lange unterdrückten, aber nie geheilten Finanz- und Wirtschaftskrise ins akute Stadium könnte die Weltkrise offen zum …

… Münster hat den Baubeginn für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorerst untersagt. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER sieht sich durch dieses Urteil bestätigt: „Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an auf die juristischen Unwägbarkeiten hingewiesen. Die etablierte Politik in Köln weigert sich seit Jahren, begründete Einwände und Kritik von Bürgern an der Bauausführung zur Kenntnis zu nehmen. SPD,CDU,GRÜNE und FDP handelten nach dem Motto „Augen zu und durch“. Bürgerbeteiligung scheint diesen Parteien ein „lästiges Übel“ zu sein.“ …

… gestalten? Wo können und müssen Institutionen und jeder Bürger Veränderungen vorbereiten und befähigt werden? Nicht zu vergessen, bleibt es neben solchen Fragestellungen wichtig, die Förderung und Zusammenarbeit von Forschung und Technik mit einer gestaltenden Politik zu intensivieren, da alleine schon Erkenntnisse und Möglichkeiten der Gesundheitsforschung, künstlicher Intelligenz und Nanotechnologien auch bisher fest geglaubte Werte und gesetzte Grenzen auflösen werden. Die TPD will jedem Menschen die Möglichkeit zur notwendigen Auseinandersetzung …

… Mensch sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Meine Aufgabe ist es, die Betroffenen in einem möglichst selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihrem Leben wieder Struktur zu geben und ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen.“ Günter Krüger stellte dem SPD-Politiker mehrere Klienten vor und zeigte ihm unterschiedliche Einrichtungen. In einem Heim für betreutes Wohnen lernte Schwartze einen Klienten kennen, dessen psychische Probleme durch Substanzmissbrauch verursacht wurden. Günter Krügers Ziel ist es, den Mann zunächst über das ambulant …

Wer heute nicht ständig hellwach ist, wird übervorteilt oder legal betrogen. Das scheint geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr. Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsichtig …

… Mankowsky (Daimler) und Jens Röper (Designit), welche Rolle Games beim Onboard-Entertainment im Auto der Zukunft spielen können. Spannende Diskussionen folgten anschließend in den fünf Dachthemen. Im Themenschwerpunkt „Wissen: Besser Forschen, besser schützen“ diskutierten Vertreter aus der Politik und der Games-Branche beispielsweise die Zukunft des deutschen Jugendschutzsystems. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ralf Kleindiek kündigte an, dass sein Ministerium im Kürze einen Entwurf zur Reform des …

… Geld drucken bis zum Abwinken, damit Schulden aufkaufen und auf der anderen Seite das Vermögen des Mittelstandes und der „kleinen Leute“ zu vernichten, schafft keine gesunde kaufkräftige Nachfrage. Dieses Teufelsrezept, das nur skrupellose Bankster und schwachsinnige Politiker gutheißen können, erzeugt gerade das Gegenteil dessen, was es im Interesse des Allgemeinwohls erzeugen sollte. Die Verzweiflung in der EZB scheint allerdings schon beträchtlich zu sein. Angst und Verzweiflung reduzieren aber das Denkvermögen und mobilisieren Instinkte, die …

Anlässlich des ersten Todestages des SPD Außenpolitikers Egon Bahr wird die Seite www.egon-bahr.de veröffentlicht. Auf der Seite sind verschiedene Verweise auf Materialien zu seinem Wirken zusammengestellt. Darunter sind selbstverständlich seine historische Abhandlung "Wandel durch Annäherung" und Berichte über das Passierscheinabkommen und die Ostverträge. Die frühe Phase, in der er sich selbst rückblickend als kalter Krieger sah, sind durch seine Beiträge als RIAS Chefredakteur rund um den 17. Juni 1953 aber auch durch die von ihm geschriebene …

… als gescheitert betrachtet werden. Auch unbegrenzte Mengen an Euros und Dollars könnten nicht gesundes soziales Blut in Gestalt kulturellen Selbstbewußtseins, Gemeinsinn und ebenso vernünftig wie konsequent umgesetzten kollektiven Selbstbehauptungs- und (Über)lebenswillen ersetzen. Was uns die Politiker (nicht nur) Europas seit Jahren vorspielen, ist ein jämmerliches Theater mit immer konfuseren Handlungen. Was das Stück bedeuten soll, wissen vermutlich die Darsteller dieser Schmierenkomödie selbst nicht. In der Kakophonie des Kampfes partikularer …

… schreiben, dann stellt sich Erfolg automatisch ein. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die hauseigene Onlinezeitung Agenda 2011-2012 gegründet. Seit Mai 2010 werden alle 3 Tage nationale und internationale - brisante und schlagzeilenträchtige Nachrichten - aus Wirtschaft und Politik ausgewertet. Sie werden redaktionell knapp kommentiert und, was neu ist, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge dazu veröffentlicht. Auf diese Art und Weise sind rund 500 Presseberichte über 50 bzw. 200 Online-Presseportale versandt worden. Allein bei pr-center.de wurden 268 …

… entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes«, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Um sich ein Bild davon zu machen, mit welchen Kompetenzen, Projekten und Anwendungszentren die Stuttgarter Fraunhofer-Institute IAO und IPA Unternehmen und Politik auf diesem Weg unterstützen können, besuchte die Ministerin am Donnerstag, 11. August 2016, zwei Fraunhofer-Institute in Stuttgart. Am Vormittag stand zunächst ein Spitzengespräch mit den Institutsleitern Prof. Wilhelm Bauer (Fraunhofer IAO) und Prof. Thomas Bauernhansl …

Was haben Erinnerungspolitik und Engagementpolitik miteinander zu tun? Diese Frage thematisiert der Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter von Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin. Dabei sieht Strachwitz es als eine vielfach vernachlässigte Bildungsaufgabe an, lebendige Erinnerung erfahrbar und erlebbar zu machen. Erinnerung an engagementpolitische Orte und Ereignisse tut not, muss aber auch einer vorherrschenden Erinnerungskultur abgerungen werden, die die Erzählung von Herrschaft in den Mittelpunkt stellt: …

… auch noch ein Spiel, das sie vermutlich Münchhausen abgeguckt haben, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will. Mit massenweise neu geschöpftem kostenlosem Geld halten sie die Corona von Risikobankern, Bankstern und ebenso skrupellosen wie unfähigen Politikern bei Kasse und an der Macht. Bezahlen müssen dafür die „kleinen Leute“, die Sparer, die seriös wirtschaftenden Unternehmer und auf solide Finanzen bedachte Regierungen. Wie diese Politik der Notenbanken jemals wieder beendet werden soll, ohne daß dadurch eine Weltfinanz- …

… a better tomorrow“ die Foto-Wanderausstellung gegen Rassismus „Sei eine Stimme“ erstmalig am 30./31. Juli 2016. Der traditionsreiche Arbeitssaal des UNESCO-Weltkulturerbes Fagus-Werk bot eine atmosphärische Kulisse für die Exponate. Zu sehen sind Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Unterhaltung mit prägnanten Statements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und für Gemeinschaft. Vielfalt liegt im Konzept der Wanderausstellung. Abwechslungsreich und kurzweilig hinterlassen die Exponate tiefen Eindruck mit essentiellen Botschaften – und regen …

… Betreuung und Erziehung (FBBE) - Jule Marx, Leiterin Abteilung Pädagogik und Qualitätsentwicklung bei FRÖBEL - n.n., Bundesministerium für Frauen, Soziales, Familien und Senioren (angefragt) Der FRÖBEL e. V. bringt zu der jährlichen Veranstaltungsreihe „Frühpädagogisches Plenum“ Fachleute aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft, Medien und Verbänden sowie die Träger der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Die Gäste sind herzlich eingeladen, sich engagiert mit Ihren Fragen und Erfahrungen einzubringen! Anmeldungen sind über die Pressestelle möglich.

… Entwicklung des bayrischen Konzeptes: "Sicherheit durch Stärke", an die Titanhelme für die Polizisten gedacht (Quelle: Sicherheitslage.net). Wie nun die Frankfurter Allgemeine schreibt, ist das Sicherheitsbedürfnis und der Ruf nach der Polizei deutlich angestiegen (Quelle: faz.de). Während jetzt die Politik anfängt zu reagieren, so muss festgehalten werden, dass man in den letzten Jahren die Polizei vielfältig entmündigt hat. Noch in den 80/90iger Jahren konnte Beamten vor Ort, im Rahmen vom Gefahr im Verzug, Entscheidungen treffen, für welchen …

… ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro …

… steht unter dem Video, mit dem die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) vor wenigen Wochen ihre Kampagne startete. Das Video, das eine reale Szene aus dem Alltag einer Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachstellt, sollte wach rütteln. Öffentlichkeit und Politik sollten gleichermaßen verstehen, dass die Berichte von Beschäftigten in Sozial- oder Arbeitsämtern, Ausländerbehörden oder selbst Finanzämtern keine Einzelfälle sind, sondern dass das Klima in deutschen Amtsstuben, in Bahnen und auf der Straße unfassbar rau geworden ist. In …

… Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). Er hält sie ebenso politisch für nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen Bürger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung …

… diesen Worten verletzt Donald Trump einen ungeschriebenen Ehrenkodex der USA, nämlich den besonderen Respekt gegenüber gefallenen Soldaten“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Das war taktisch unklug zumal die Familie Khan nun erst Recht nicht aufhören wird, sich öffentlich gegen Trumps Politik zu empören.“ Unterdessen meldete sich Mutter Ghazala in der "Washington Post" zu Wort und bezeichnete Trump als ignorant, noch immer könne sie kein Bild ihres Sohnes Humayun ansehen, ohne in Tränen auszubrechen. Kürzlich hatte sich Trump viel Mühe …

Mal nachdenklich, mal zornig philosophiert Hermann Braun über Politik und Gesellschaft Mit scharfem Blick und spitzer Feder betrachtet Hermann Braun die Welt. „Ein Mensch mit Ecken und mit Kanten“, jetzt im Verlag Kern erschienen, charakterisiert den Mecklenburger Autor selbst: er lässt sich nicht verbiegen und sagt seine Meinung und seine Einsichten gerade heraus, auch wenn er den Gegenwind zu spüren bekommt. Braun macht (sich) einen Reim auf die Welt, das Leben, angenehme und weniger nette Zeitgenossen. In 68 Gedichten wirft er einen genauso …

… Polizist mit vollumfänglichen Befugnissen steckt. Ohne die Arbeit der Hilfspolizisten klein zu reden: Deren Tätigkeit wird in nur sehr begrenztem Umfang zur Arbeitsentlastung bei der Polizei führen. Und als Nebeneffekt wohl auch die Verwirrung der Bürger steigern. Ich befürchte, das Ansehen und das Vertrauen zur Politik in Sachsen-Anhalt werden weiter sinken, wenn jetzt auch in der Polizei mit befristeten Arbeitsverträgen gearbeitet wird.“ Quellen-Hinweis: http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/sicherheit-stahlknecht-will-weitere-hilfspolizisten

… des Unternehmens berücksichtigt. Mittelständische und große Unternehmen haben gleiche Chancen. Bewerbungen in allen Kategorien sind bis zum 15. November 2016 möglich. Eine unabhängige Jury, die über die Vergabe der Preise entscheidet, ist mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besetzt. Darunter sind Roland Tichy (ehem. Chefredakteur der Wirtschaftswoche), Professor Dr. Manfred Niekisch (Direktor Zoologischer Garten, Frankfurt am Main), Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, …

… sie dar, wie wenig über das Besondere digitalen Engagements bekannt ist und welche Herausforderungen etwa im Bereich der Anerkennung bestehen. Ihre Forderung: „Es ist an der Zeit, dass das digitale Engagement stärker in das Bewusstsein von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft rückt.“ Der BBE-Newsletter vom 28. Juli 2016 widmet sich dem Thema „Social Media und Engagement“. Die Ausgabe enthält weitere Gastbeiträge von: Hannes Jähnert, Engagementblogger, Peter Kusterer, Leiter Bereich Corporate Citizenship & Corporate Affairs von IBM Deutschland, …

… die ohnehin stattlichen diesjährig geplanten Gesamtausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für den Asylbereich inklusive unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) von etwa 454 Millionen Euro. Die Ursache dafür, dass Sachsen-Anhalt jetzt dieses Anti-Terror-Paket überhaupt benötigt, ist die irrsinnige Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Somit erreichen die Landesausgaben 2016 für den Asylbereich wohl die atemberaubende Höhe von etwa 465 Millionen Euro – also täglich stolze 1.27 Million Euro. Was könnte mit diesem Geld …

… mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie …

… zergehen lassen. Jahrelang ist den Bürgern Sachsen-Anhalts gesagt worden, dass gespart werden muss – und plötzlich schüttelt unser mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldetes Bundesland Hunderte Millionen aus dem Ärmel, um die irrsinnige Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung zu finanzieren. Dieses Geld fehlt nun, um unsere Kommunen endlich entsprechend der Landesverfassung finanziell ausreichend auszustatten. Nur so ließe sich eine spürbare Entlastung der einheimischen Bevölkerung erzielen. Doch die Prioritätensetzung der Landesregierung …

… andernorts belegen, dass Deutschland inzwischen ein großes, innenpolitisches Sicherheitsdefizit hat. Wann endlich zieht man auch hier in Köln die Konsequenzen aus den Vorfällen? Ab wann werden Verdächtige isoliert und Straftäter konsequent abgeschoben?" Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht sich mit seiner Kritik an bestehenden Sicherheitslücken bestätigt: „Anfang Februar wurde meine Forderung nach einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen in unseren Flüchtlingseinrichtungen, durch …

Agenda News (Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970. Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer …

… Olympischen Sportbund und dem Verband Deutscher Sportjournalisten zuteil. Unsere Gesellschaft braucht starke Stimmen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung aussprechen. Die Fotoausstellung „Sei eine Stimme“ präsentiert großformatige Aufnahmen von Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Musik und TV mit individuellen Statements gegen Rassismus. In dazugehörigen Profilen lesen Besucher darüber hinaus weitere persönliche Kernaussagen der abgebildeten „Stimmen“. Ein Appell an die Gesellschaft: Die Ausstellung präsentiert bekannte …

… Pflegeberufe (DBfK) fordert gesetzlich definierte Pflegepersonalbemessung und Personalmindeststandards in den Krankenhäusern. Dazu wird heute ein Faktenblatt „Nurse-to-Patient Ratios“ des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN) in deutscher Übersetzung vorgestellt. „Während in Deutschland die Politik wenig tut, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Denn dass Patientensicherheit und eine gute, risikoarme Versorgung im Krankenhaus unmittelbar mit der Pflegepersonalbemessung korrelieren, bestreitet international niemand, die Studienlage ist eindeutig. …

… auf dem ersten Platz und in diesem Jahr wieder. Darauf bin ich schon etwas stolz. Und ich freue mich, dass wir als Hamburger SPD-Abgeordnete insgesamt so gut abgeschnitten haben.“ „Als Bundestagsabgeordnete haben wir den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, für sie in Berlin Politik zu machen und mit ihnen darüber im ständigen Austausch zu bleiben. Neben dem persönlichen Gespräch ist mir es mir ebenso wichtig, dass alle Zuschriften aus meinem Wahlkreis zügig und gründlich beantwortet werden. Mich erreichen jede Menge gute Fragen, manchmal aber auch …

… werden. Für wahr: eine schöne neue Welt. Die Guten und Unschuldigen werden bestraft, die Schuldigen belohnt. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Gelackmeierte dieser absurden und letztlich sowohl in die finanzwirtschaftliche wie auch in die realwirtschaftliche Katastrophe führenden Politik – wenn im Gefolge der damit verbundenen Not der Massen nicht noch Schlimmeres geschieht. Insofern sollten sich die Schuldigen besser nicht allzu sicher fühlen. Die großen Gewinner des falschen Spiels sind zunächst die Schuldner, deren Zinsbelastung durch …

… Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU. Bis 2040 geht in Deutschland nach Experten, Forschungsinstituten, Arbeit (4.0) und Unternehmen jeder 2. Job verloren. Dazu schweigt die Politik, während Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge anbietet. Gegen diese negative globale Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über …

Das Bundeskabinett hat am Morgen das Weißbuch beschlossen. Am Abend informierten sich viele Mandatsträger der Kölner Kameradschaften des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) im Universitätsclub Bonn über die Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was nach einem perfekten "timing" aussieht, sorgte auch für Kritik: mit einer früheren Beschlussfassung hätte der Bundestag direkt im Anschluss über die außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sowie deren Auswirkungen für die Bundeswehr debattieren …

Eine große Weltfinanz- und Wirtschaftskrise braut sich zusammen. Wieder stehen Banken vor dem finanziellen Zusammenbruch. Die drei großen Zentralbanken FED, BoJ und EZB haben mit ihrer Minimalzinspolitik und unverantwortlicher Geldvermehrung für gigantische Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, in Ballungsgebieten auch bei Immobilien gesorgt. Mit Billionen billigen, nahezu kostenlosen Geldes pumpen sie gigantische Vermögensblasen auf, jenseits aller verantwortungsvollen realwirtschaftlichen Bewertung. Einen geordneten Weg zurück …

… umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und Establishment haben dafür gesorgt, dass die Begriffe „Enteignung und Umverteilung“ zu Schmäh- und Schimpfwörtern geworden sind. Ihre „Rote Socken Kampagne“ ist vielen noch in Erinnerung. Unter Helmut Kohl haben beide Begriffe eine …