Pressemitteilungen zu Politik

… allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die SPD schwenkt nicht nur im Bund, sondern auch in der Landespolitik auf den populistischen Angstmacherkurs der CDU ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob die SPD sich schon mal als Juniorpartnerin …

… soziale, politische Anliegen handeln, welche über das Rechtssystem grundsätzlich gefördert oder durchgesetzt werden können. Die Rechtsanwälte von Crowd-Power sichten die eingesendeten Anliegen aus den Bereichen Soziales, Steuern & Abgaben, Umwelt & Verbraucherschutz, Datenschutz und Politik & Gesellschaft. Im Falle einer positiven Einschätzung hilft Crowd-Power bei der genauen Beschreibung des Anliegens und der Definition des rechtlichen Zieles. Das gesammelte Geld wird ausschließlich für mit dem Anliegen zusammenhängende Kosten verwendet. …

… statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ angeboten. Wir wollen mit diesem Instrument besonders in den strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Umsetzung dieses Konzeptes kann jedoch nur gelingen, wenn Passivleistungen wie das ALG-II für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden können. Pikanterweise war es die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die vor zwei Jahren zusammen mit anderen SPD-geführten Ländern einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternommen hat. Die Bundesregierung und SPD-Arbeitsministerin Nahles aus …

… Selbst der Unfähigste, den der Zufall in den Vorstand eines DAX-Unternehmens spült, hat für den Rest seines Lebens ausgesorgt. Der 55jährige Akademiker aber, der arbeitslos wird, verliert mit seiner Verhartzung alles. Und diese Fälle sind gar nicht so selten. Die Agendapolitik Schröders hat die Renten auf ein Niveau gesenkt, das für viele Millionen Altersarmut bedeutet. Private Rücklagen zu bilden ist ihnen nicht nur seit Draghis Politik der realen Negativzinsen unmöglich, sondern einfach mangels ausreichenden Einkommens. Zu allem Überfluß wurden die …

Die großen Herausforderungen durch Flüchtlingsströme und Terrorismus sind eine Chance, unsere Gesellschaft auf eine neue, feste Grundlage zu stellen. Die Chance, daß die Mächtigen und wohl Etablierten sie optimal nutzen ist nach den Erfahrungen mit der Politik zwar eher gering, aber – wir sollten zuversichtlich sein – nicht null, und sie wird mit der Zunahme der Probleme sicherlich wachsen. Denn auch der Mittelstand wird zunehmend von den Auswirkungen der zahlreichen Krisen betroffen sein, und das wird sich in den Wahlergebnissen widerspiegeln. „Das …

… wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), sowie Benjamin von der Ahe und Florian Hinze, beide bei PHINEO gAG. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

Gesellschaft, Politik und Kultur im digitalen Wandel. Dies waren die Themen auf dem ersten Non-Profit Camp 2015. Wie sich soziale, kulturelle, politische, wissenschaftliche und andere Organisationen der digitalen Transformation stellen, darum geht es im Januar 2016. Denn das Non-Profit Camp geht in Runde zwei und wird erneut in Aachen bei missio e.V. stattfinden. Die Digitalisierung hält zunehmend Einzug in gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen. Für sie gilt es, neue Technologien zu nutzen und die Herausforderungen des Wandels zu meistern. …

… mit Leuten aus verschiedensten Bereichen wie den Gesundheitsdiensten, der Landwirtschaft, dem Einzelhandel und der Gastronomie und höre die große Unzufriedenheit, oder fast noch schlimmer, die Gleichgültigkeit und Mutlosigkeit, die sich zunehmend ausgebreitet hat. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen mit ihren Problemen. Unsere Landesregierung hat in vielen Bereichen nur eine Schaufensterpolitik betrieben. Manches, was auf den ersten Blick gut aussieht, erweist sich auf den zweiten Blick als fauler Kompromiss. Das gilt etwa für die …

… überschuldet Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen. Mit alten politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise, in der sich die Staaten weiterhin befinden, nicht überwunden. …

… Landtag vertretenen Parteien sich dazu nicht bekennen und jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz unter Hartz-IV-Armutsbedingungen aufwachsen muss, sind Diätenerhöhungen einfach nur beschämend.“ Julian Theiß, Listenkandidat auf Platz 4: „Die Diätenerhöhung ist Ausdruck dessen, wie sich die Politik der etablierten Parteien und die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger auseinander entwickeln. Dem muss ein klares Signal entgegen gesetzt werden. Als Menschen mit sozialen Grundwerten stehen wir LINKE für eine Politik im Sinne des gesellschaftlichen …

… Pump. Daß dies endlos so weitergehen kann, glaubt zwar niemand, der noch einen Rest an verstand im Schädel hat, aber dennoch machen die meisten einfach weiter. Es gibt wohl kein Entkommen mehr auf dem Weg in die Todeszone der Geld- und Finanzpolitik. Wenn dann auch noch eine Völkerwanderung und ein weltweiter Krieg gegen islamistische Fanatiker und ihren Terror finanziert werden müssen, wird künftig noch viel mehr Geldgebraucht als ohnehin schon für die Folgen miserabler Politik verpulvert wird. Da helfen dann weder eine „Schuldenbremse“ noch verstärkte …

… 7% muss auf 19% angehoben werden. - Nicht die Erzeugung von Massengütern zum Schaden insbesondere einkommensschwacher Bürger, sondern die Qualität der gesellschaftlichen und ökologischen Gemeingüter muss ins Zentrum von Wirtschaft und Politik gestellt werden. Kontakte: Karin Ulich, Alte Landstr. 27, D-88138 Sigmarszell, Tel.: 08389-577 E-Mail: Karl Pfizenmaier, Schweizer Str. 38, 47533 Kleve, Tel.: 02821-581974 oder 0174-9806118, E-mail: Siehe auch Petition: https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/klimakiller-massentierhaltung …

… einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online). Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Seine Gäste waren anspruchsvoll und wollten Diskussionen über Themen auf die es bisher keine politischen Antworten …

… hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“. Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr …

… SPD-Herrschaft, einem handlungsunfähigen Juniorpartner in der Regierung und ohne tatkräftigen parlamentarischen Widerstand nur noch Stillstand. Das mag ein Vorteil für die gesellschaftlichen Eliten sein, ist aber nicht gut für die vielen arbeitenden und sozial benachteiligten Menschen in unserem Land. Gute Löhne statt prekärer Beschäftigung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, solide Kommunalfinanzen, eine aktive Friedens-, Bildungs- und Gesundheitspolitik: Wir sind entschlossen, die Leerstellen zu füllen und endlich sozial gerechte Politik durchzusetzen.“

… 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten: Und nun der Super-GAU, …

… zu erheblichen Mehreinnahmen führen muss. Die Rundfunkanstalten und zahlreiche politische Entscheidungsträger bestritten das von Sixt vorhergesagte Mehrkaufkommen vehement, einige bezeichneten die Berechnungen von Sixt sogar als „Milchmädchenrechnung“. • Die Reform muss, wie dies von der Politik vor deren Inkrafttreten zunächst versprochen wurde, so ausgestaltet werden, dass die von ihr bewirkte signifikante Mehrbelastung von Bürgern und Wirtschaft zurückgedreht wird. Dieser Aspekt muss ins Zentrum der Diskussion rücken, anstatt über die Verwendung …

Schluss mit der „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“-Politik der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Die ÖDP-NRW ruft zu den Klimaschutz-Demonstrationen am 29. November 2015 in Berlin und Aachen auf (Münster/Aachen/Berlin) – Mit Dürren, Überschwemmungen, Stürmen und der Ausbreitung von Krankheiten verändert der Klimawandel heute schon die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Vor allem in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Dies heizt Konflikte an und vertreibt Menschen …

G7 „New Alliance for Food Security and Nutrition“ verstärkt Flüchtlingsstrom aus Afrika Die Entwicklungspolitik der G7, die unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrika zu …

… Sicherheitsbehörde in Hanoi. Er hat an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen, die eigentlich nicht sein dürfen, in einem Land, wo Meinungsfreiheit jeglicher Art auf gar keinen Fall geduldet werden, geschweige denn Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit, Behördenwillkür oder sogar gegen die Politik der Regierung. Zuletzt war er bei der spontanen Demonstration für die Freilassung des Rechtsanwalts Tran Vu Hai. Mit seiner Musik bot er den Demonstranten entspannte Unterhaltung und weckte dabei das Interesse der Öffentlichkeit, der Touristen und Passanten. …

… Berufsbetreuer/innen nach einer Erhöhung der Stundenkontingente von derzeit durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat auf 5 Stunden und der Stundensätze von aktuell 44 Euro auf 54 Euro erläutert und dargelegt. Dafür wirbt der Verband um die Unterstützung in der Politik. Die Staatsministerin stellte dabei klar, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration für die Anerkennung und Förderung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine zuständig sei. Hierfür stünden, so Müller aus Ihrem Ministerium im Jahr 2015 und im …

… weltweiten Kollaps der Finanzwirtschaft herbeiführen könnten, ist bisher nichts unternommen worden. Die EZB druckt einfach nur Geld und es sieht gegenwärtig so aus, als ob sie damit über das bisherige Maß hinaus fortfahren wollte. Zusammen mit der Politik realer Negativzinsen vernichtet sie dadurch auf der einen Seite Geldvermögen. Auf der anderen Seite subventioniert sie Schuldner. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind katastrophal und könnten am Ende sogar das europäische Einigungsprojekt gefährden. Wer mag daran Interesse haben? Eigentlich …

… mehreren Jahren ist die tabaklose elektronische Zigarette umstrittener Gegenstand heftiger Debatten zwischen ihrer Verbraucherschaft und Vertretern des WHO-Gesundheitswesens. Seitens der Verbraucherschaft (geschätzt werden bundesweit mehr als 3 Millionen Benutzer) wird der Politik vorgeworfen, auf "die falschen Berater" zu hören. Ein neuerlicher Grund wird in heftig kritisierten Äußerungen der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Gefährlichkeit von E-Zigaretten gesehen. Ministerin Schwesig hatte während einer Regierungsbefragung …

… verdanken, dass der Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der getötete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass über die Türkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden. Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europäischen Sicherheits- und Staatsbehörden einfach Mittel zur Ausrüstung schlagfähiger Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und …

Landesvorsitz-Herausforderer Alexander Putz (52) wirft der CSU-Staatsregierung in der Energiepolitik Saft- und Kraftlosigkeit vor/Flüchtlingspolitik: Freiheit Europas steht auf dem Spiel/Partei organisatorisch und strukturell neu auf die Parlamentsarbeit ausrichten MÜNCHEN/LANDSHUT – Als Zusatzenergie für die bayerische Politik bringt Alexander Putz (52), Herausforderer um den FDP-Landesvorsitz, die Liberalen ins Spiel: Die CSU-Staatsregierung ist in der Energie- und Wirtschaftspolitik saft- und kraftlos geworden: „Die bayerische Politik braucht …

BRÜSSEL/WOLFSBURG. „Es ist sicher nicht Hauptaufgabe eines Europapolitikers, Kioske zu retten“ – so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in einem Schreiben an Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG. Angeregt durch Zuschriften Wolfsburger Bürger und einen Hinweis von Bastian Michel, Ortssprecher der Familien-Partei, hat der Sozialpolitiker sich trotzdem in die Debatte um den Erhalt des City-Kiosk der Familie Yirmibes am Busbahnhof Nordkopf eingeschalten: „Ich war selbst einmal sonntags vor einem Termin in Wolfsburg am City-Kiosk …

… kommen, nicht einfach so vergehen. Jugendliche mussten aufgrund der Flucht Schule und Ausbildung abbrechen. Sie haben nicht nur materiell fast alles verloren, sondern auch ein ganzes soziales Leben zurückgelassen. Diese Menschen brauchen uns: als Menschen, als Hilfe. In der großen Politik kann man unterschiedlicher Meinung sein. Bei “United Colors” soll es jedoch nicht um die große Politik gehen, sondern um die kleinen Menschen. Die Flüchtlinge hier vor Ort in Biberach benötigen jetzt unsere Unterstützung bei Dingen, die uns so selbstverständlich …

„Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst“, soll Otto Fürst v. Bismarck, der Vater Deutschlands, einmal gesagt haben. Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, sind Könner dieser Kunst sehr selten. Die Banken- und Staatschuldenkrise schwelt weiter, die Derivate-Zeitbombe ist weiterhin scharf und die Enteignung von Sparern sowie die Zerstörung privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik negativer Realzinsen und schrankenloser Geldvermehrung gehen munter weiter. Hinzu hat sich jetzt …

… Was macht ein Atheist? Kann der unbekannte Gott einem Agnostiker eine "Aufgabe auf den Tisch legen"? Haben wir Gott gewählt? Steht Gott über dem Grundgesetz? Was macht jemand, der an Fraugott glaubt? Ist Assad der Herrgott? Obama? Erdogan? Orban? Hier wird Politik durch Esoterik ersetzt. Die Macht geht nicht mehr vom Volke aus. Der "Herrgott" Angela Merkels bestimmt, was uns auf den Tisch gelegt wird.« Bundesregierung und DWN propagieren also gemeinsam einen rein willkürlichen Staatsabsolutismus. Denn beide agitieren gemeinsam gegen das Naturrecht …

… das sie keinen Cent Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dabei achten sie darauf, dass sie, „ihre“ Medien und die Politik alles ethisch verpacken. Die ansonsten eher zurückhaltende Bundeskanzlerin, die lieber abwägt, auf die lange Bank schiebt und Probleme aussitzt, ausgerechnet sie, hat ihre Autorität genutzt und Migranten eine unkontrollierte und unbegrenzte Einreise nach Deutschland angeboten. Das ist eine Politische …

… das einzige Mittel, um den seit Jahren leidenden Tieren zu helfen und die Menschen über diese tierquälerischen Zustände in der Tierindustrie zu informieren“, so Sandra Franz weiter. Solange Tiere in unserer Gesellschaft als Ware und Produktionsmittel gelten, werden grausame Zustände unvermeidlich und Rechtsverstöße und Tierquälerei an der Tagesordnung sein. Deshalb ist die Politik gefordert, pflanzliche Alternativen und die bio-vegane Landwirtschaft zu fördern. Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse an Video- und Foto-Material aus der Anlage.

… einer Kampagne unabhängiger Wissenschaftler, zur "Förderung elektrischer Zigaretten" auf. In Frankreich kritisieren nach Berichten des "Le Figaro" führender Vertreter aus einhundertzwanzig Gesundheitsberufen, unter ihnen Fachärzte für Krebs- und Lungenerkrankungen, die Gesundheitspolitik der französischen Regierung, und fordern eine "Förderung der E-Zigarette". Staatliche Aufsichtsorgane, wie der britische "Public Health England" und der oberste belgische Gesundheitsrat "Conseil supérieur de la santé", kommen aufgrund der wissenschaftlichen Fakten …

… Partnerorganisationen (DRK, Diakonie, Caritas, Lebenshilfe, Aktion Mensch, Stiftung barrierefrei kommunizieren!) geht es darum, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine angemessene nationale Ausgestaltung der UN-BRK zu diskutieren. Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissen-schaft zivilgesellschaftliche Themen.

… Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der massenhafte Zuwanderung aus Nahost und Afrika dabei ist, in eine existenzielle Krise zu schliddern. Die von der Politik …

… im Ortsverband Bernauer Straße und die letzten vier Jahre als Bezirksverordneter an, als auch als Auftrag, die bisherige Arbeit auf Landesebene fortzusetzen. Schwanhäußer: "Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Mitte habe ich verstanden, dass die Rahmenbedingungen für die Jugendpolitik des Bezirkes im Land Berlin gelegt werden. Die Möglichkeiten des Bezirkes, Jugendeinrichtungen und Kinderschutz zu sichern, sind durch die Vorgaben des Senats stark limitiert." Er könne jedem versprechen, der ihn in diesem Wahlkampf unterstützen werde, "dass …

Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer …

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen. Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit …

… Durchschnitt 1.283 Euro, bei vier Kindern nur noch 878 Euro. Die gesetzliche Rente muss ein würdiges Leben im Alter ermöglichen und nicht nur Altersarmut verhindern. Deshalb fordert der Bayerische Landesfrauenrat von der Politik: - Verlässliche Rahmenbedingungen, um die solidarische, gesetzliche Rentenversicherung zu stärken; - höhere, steuerfinanzierte Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten; - Gleichstellung aller Erziehenden in der gesetzlichen Rentenversicherung; - Anhebung des Rentenniveaus; - Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle, die …

In Regensburg wird erstmals ein Jugendbeirat gewählt. Die Regensburger Werbeagentur Valentum Kommunikation zeichnet sich verantwortlich für die begleitende Kampagne. Regensburg, 5. November 2015 - 2016 bekommen Jugendliche in Regensburg erstmals die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In einem Jugendbeirat können sie über Themen, die junge Bürger bewegen, diskutieren und beraten und so die Interessen der Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt Regensburg einbringen. Um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die Einführung …

… Programms zusammengekommen. Mit der heutigen Zukunftswerkstatt beginnt die konkrete Erarbeitung der Projekte in den Themenkreisen Sprachbarrieren, Arbeitsmarktzugang, Ressentiments in der Belegschaft, interkulturelle Differenzen und Rechtsunsicherheit, welche die Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Kultur an den folgenden Programmtagen bis April 2016 weiterentwickeln werden. „Ausschlaggebend für die spätere Wirksamkeit der Projekte, die aus „Mitarbeiter für Verantwortung“ hervorgehen, ist das erreichte Commitment, die Identifizierung …

… neue Landesspitze. Der Wiedereinzug in den Bundestag 2017 und in den bayerischen Landtag 2018 sind für Alexander Putz die wichtigsten politischen Ziele. Der Herausforderer will sich im Fall der Wahl an die liberale Landesspitze „energischer“ als bisher mit der Politik der CSU-Staatsregierung unter Horst Seehofer beschäftigen. „Wir dürfen es der CSU nicht durchgehen lassen, dass sie den bayerischen Wählerinnen und Wählern weiterhin vorgaukelt, auf Bundesebene eine Oppositionspartei zu sein und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Ob Mautmurks, …

… Tatsache geschuldet, daß in jeder Gesellschaft die herrschenden Kreise in erster Linie am Erhalt und an der Mehrung ihrer Macht, ihres Vermögens und ihrer Privilegien interessiert sind. Ihre Sonderinteressen und nicht das Allgemeinwohl bestimmen deshalb die Politik und damit die Rahmenbedingungen für die Lebens- und Entfaltungschancen der Bevölkerungsmehrheit. In den Vereinigten Staaten, der Industrienation mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes, finden arme Spieler leichter reiche Spieler, die ihnen Geld zur Verfügung stellen, als in Deutschland …

In Berlin wird am Samstag den 07.11.2015 an der Weltzeituhr am Alexanderplatz für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten demonstriert. 100.000 Menschen sterben jeden Tag an Alterskrankheiten, und mit den heutigen Biotechnologien könnten Therapien gegen sämtliche Alterskrankheiten entwickelt werden. Deshalb wird von der Politik mehr Forschung gegen Alterskrankheiten gefordert, damit diese Therapien so schnell wie möglich entwickelt werden und sie auch noch Menschen zu Gute kommen, die heute schon älter sind.

… nach sich ziehen. Und das könnte für das fehlgeschlagene neoliberale Experiment mit dem Beutekapitalismus nicht nur das Aus, sondern sogar ein Roll-Back bedeuten. Man müßte Hellseher sein, um die Entwicklung genau voraussagen zu können. Bis es zum Rien-ne-vas-plus kommt, spielen Politik und Notenbanken das Stück vom Tollhaus auf Kosten der Lebensperspektiven von immer mehr Menschen aber sicherlich skrupellos weiter. Sie können auch nicht anders, weil sie gar nicht anders wollen. Denn daß man gegensteuern könnte, daß man die soziale Abwärtsspirale, …

… herrschenden Klasse gehabt haben und seinen Mitbürgern wie auch Regierung und Staat kritische gegenübergestanden haben. Kritik an den gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnissen ist seitdem immer wieder Inhalt von Aphorismen gewesen. Ein Klassiker ist die Definition von Politik des us-amerikanischen Journalisten Ambrose Bierce (1842-1914): „Politik: Leitung der öffentlichen Angelegenheiten zu privatem Vorteil.“ Im Zeitalter der Degeneration der Demokratien zu Lobbydemokraturen und in den USA bereits zur Plutokratie, ist diese Definition Bierces nichts …

Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Es werden Bürger gesucht die Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ in ihrer Arbeit als Mitglied, Gründungs- und Fördermitglied oder Spender unterstützen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise. Dieter Neumann

… libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland“, „ja! Anarchismus. Gelebte Utopie im 21. Jahrhundert“ und „Anarchismus Hoch 2“ (Karin Kramer Verlag). Das generelle Ziel von Peira ist es, neben der Förderung der politischen Bildung einen parteiübergreifenden Dialog zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu initiieren, um neues Denken und Handeln in den zentralen gesellschaftspolitischen Feldern zu fördern. Die Veranstaltungsreihe der Matineen ist ein Element der Aktivitäten von Peira, um diese Ziele zu erreichen. Die 18. Matinée …

… e.V. (BVT). Der BVT setzt sich mit den Themen Fachkräftemangel und Nachwuchsgewinnung und der Bedeutung dualer Ausbildung als Fundament für die Weiterbildung für Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker auseinander. Laut Zypries „wird es für Wirtschaft und Politik immer schwieriger die “funktionale Balance“ zwischen betrieblicher und akademischer Ausbildung zu finden“. Viele Lehrstellen gerade in technischen Branchen bleiben unbesetzt. Langfristig fehlt der Nachwuchs und der Fachkräftemangel macht sich deutlich „spürbar“ bemerkbar. „Auch …

… (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent. Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 - 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit …