Pressemitteilungen zu Politik

… und auch anfällig für Manipulationen. Daß die EZB den Erfolg ihrer Geldvermehrungs- und Sparerenteignungsaktionen daran mißt, möchte man eigentlich gar nicht glauben. Sie sollte doch wissen, daß Volkswirtschaften heutzutage sehr komplex und mit einfachen Maßnahmen der Geldpolitik wohl kaum zu steuern sind. Es sieht ganz so aus, als ob offensichtlich Inkompetente auf ihren hochbezahlten einflußreichen Posten ohne jegliche demokratische Legitimation grausames Schicksal für Millionen Menschen spielen, ohne zu wissen, was sie eigentlich tun, wenn sie …

Einheitsbrei statt Vielfalt - das ist das, was der Politik zumindest in Sachen Gewerkschaften offenbar erstrebenswert scheint. Seit Anfang März liegt nun im Bundestag ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der von den Volksvertretern beraten werden soll. Inhalt: die gesetzliche Tarifeinheit. Man wolle die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern" heißt es so schön. Das allerdings sehen die Gewerkschaften gehörig anders. Wenn es nach den Vorstellungen der Politik geht, wird es in Deutschland bald nur noch die Einheitsgewerkschaft geben. Die Begründung …

… am Dienstag, den 14. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Diskutiert werden soll wieder einmal die fehlende Transparenz, ein zentraler Schlüssel für viele Fragestellungen und Probleme in der Politik. Diesmal an einem konkreten Beispiel: In Kelsterbach brodelt die politische Landschaft. Immer öfters stehen Menschen auf dem Marktplatz und sammeln Unterschriften, um gegen politische Projekte zu protestieren. Nach dem zusätzlichen ehrenamtliche Stadtrat und der Erhöhung der Kindergartenbeiträge …

… 26 Nominierten ° Live-Musik von Laing Berlin, 1. April 2015: Spannender als jedes Spiel: Die Gala zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) ist die wichtigste Auszeichnung der deutschen Spielebranche. Über 600 Gäste aus der Computer- und Videospielbranche, Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien werden am Dienstag, den 21. April 2015, von Nachrichtenfrau und Moderatorin Judith Rakers im ewerk in Berlin durch einen spannenden Abend voller beeindruckender Spiele geleitet. Außerdem stehen zahlreiche prominente Redner und Laudatoren auf …

… verdrängt wird, kommt immer wieder zurück. Deutschland hat den Griechen in der Besatzungszeit ihre Würde durch bestialische Verletzung der Menschenrechte und schreckliche Gräueltaten genommen. Seit der Finanzkrise wird sie durch die Folgen der europäischen Sparpolitik weiter verletzt. Die Folgen dieser Politik sind von der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum Europäischen Sozialausschuss als menschenrechtswidrig kritisiert worden, weil sie gerade die besonders verletzbaren Gruppen – Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Behinderte – …

Eine der wichtigsten Aufgaben der Innungen ist es, denjenigen in der Politik, die Entscheidungen treffen, die häufig weitreichende Auswirkungen auf die betroffene Berufsgruppe haben, verständlich zu machen, was die Probleme z.B. des Zahntechniker-Handwerks sind. Erst wenn die Entscheidungsträger wissen, wie es um die Berufsgruppe aussieht, unter welchen Rahmenbedingungen sie arbeitet, welche Entwicklung sie genommen hat und worunter sie besonders leidet, erst dann können die entscheidenden Personen bei anstehenden Entwicklungen dieses Wissen entsprechend …

Politik wagen, gestalten und erleben Die Menschen stehen der globalen Entwicklung macht- und fassungslos gegenüber. Auf der einen Seite besitzen 2016 2 Prozent der Menschen 98 Prozent des Weltvermögend, andererseits werden immer mehr Menschen arm. Die Finanzelite zeigt kein Interesse sich angemessen an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Das zu ändern und mehr soziale Gerechtigkeit zu erlangen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieter Neumann entwickelte 2009 ein neues unverwechselbares politisches Marketingkonzept, das für …

… einige geradezu fürstlich. Das wollen sie verständlicherweise nicht aufgeben, auch wenn die große Mehrheit dafür einen hohen Preis zahlen muß. Jeder ist sich schließlich selbst der Nächste. Und die Einflußreichsten unter den Betroffenen sind mit der Politik gut vernetzt, sodaß alle möglichen Verbesserungen zugunsten der Allgemeinheit den Sonderinteressen der Profiteure des Status quo geopfert werden. In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen …

Geschichte wiederholt sich nicht? – Auf der Welle des neoliberalen Aberglaubens, die Freiheit zum Beutemachen würde den Wohlstand der Massen steigern, haben die Bankster die Welt erobert. Politiker und Notenbanken, allen voran die japanische, die FED und die EZB vollstrecken jetzt nur noch deren Willen und verhelfen damit wenigen zu unermeßlichen Reichtum, während die große Mehrheit ihrer Verarmung entgegen sieht. Das Schicksal der Weimarer Republik grüßt aus der historischen Vergangenheit. Auf dem Irrweg der Banken-„Rettung“ und Staatsfinanzierung …

… Intensität des Krieges wechselt und pendelt zwischen vermehrter Anwendung psychischer oder vermehrter Anwendung physischer Gewalt hin und her. Die gewalttätigen Frankfurter Demonstrationen zeigen das erschreckende Ausmaß von Frustration, das die offensichtliche Banksterherrschaft über die Politik inzwischen bei vielen Menschen erzeugt hat. Sparer und Kunden von Lebensversicherungen werden schleichend enteignet, um Banken zu retten, deren Vorstände und Bezieher von Millionengehältern sich verspekuliert haben. An den Renten sparen die Politiker ungeachtet …

… Land Brandenburg“. Das Buch zeigt auf, wie Kommunen ein optimales Managementinformationssystem (MIS) konzipieren können. Die Ausgestaltung von Softwareanforderungen spielt in diesem Buch keine Rolle. Das Hauptaugenmerkt liegt darin, wie die Tendenzen, Wünsche und Einflüsse der Bürger, der Politik und der inneren Verwaltung vom großen Ganzen - dem kommunalen Leitbild - bis hin zur Finanz- und Produktzielfindung und deren Kontrolle, vereint werden. Die Abbildung im kommunalen Haushalt und die zielgruppengerechte Berichtserstellung runden das Thema …

… erwarten. Die Weltwirtschaft prosperiert trotz der gewaltigen Geldschwemme keinesfalls. Die starken Preisrückgänge bei Rohstoffen und Industriemetallen ist ein Zeichen dafür. Wenn der Mittelstand erst einmal begreift, daß er letztlich die Zeche für die unverantwortlich liberale Politik gegenüber Banken und Bankstern zahlt, wird er sich darauf einstellen und die durch überhöhte Aktienkurse verschleierte Stagnation der Wirtschaftstätigkeit schnell in einen Abwärtstrend verwandeln. Auf Inflation werden wir unter diesen Umständen noch warten müssen. Der …

… der Menschheit gleichermaßen Rechnung getragen wird. Diese Unfähigkeit führt dann zu immer wieder zu Konflikten, die in unterschiedlichster Form und mit den verschiedensten Mitteln ausgetragen werden. Sie reichen vom politischen Hick-Hack bis zum bestialischen Abschlachten der Gegner. „Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit scheinbar friedlichen Mitteln“, meint Prof. Querulix in Abwandlung einer Definition des preußischen Generals von Clausewitz in seinem Buch „Vom Kriege“. Das, was Gier und Raublust nicht mit Gewalt durchsetzen können, oder …

… der Wähler keinen Einfluß mehr. „Demokratie, die nicht den Primat des Allgemeinwohls gewährleistet, ist Betrug am Volk. (Prof. Querulix) Nicht allein in Deutschland ist die Demokratie längst zu einer Lobbydemokratur verkommen, in der das allgemeine Wohl von den Politikern bedenkenlos persönlichen, parteilichen oder den Sonder- und Profitinteressen der politisch am besten vernetzten Lobbys geopfert wird. Nur einige wenige Beispiele: Müßte es in Deutschland Armut geben? Ganz sicher nicht, wenn Ausbeutung nicht vom Gesetzgeber – und das sind die …

… und der schleichenden Enteignung privater Altersversorgungen. Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt werden. Auch …

… bewährt und könnten übergreifend wegweisend sein? Was ist beim Übergang von der Schule oder auch von einer Werkstatt für behinderte Menschen zu Ausbildung und schließlich zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu beachten? Und wie kann die Politik mit der bevorstehenden Reform des Teilhaberechts für adäquate Rahmenbedingungen sorgen? Die öffentliche Diskussion wird unter anderem begleitet von: Alfons Adam (Sprecher der Schwerbehindertenvertretungen in der Automobilindustrie, Bremen), Annetraud Grote (Projektkoordinatorin InkA, Paul-Ehrlich-Institut, Langen), Dr. …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betrachtet die heute veröffentlichten Ergebnisse des DAK-Gesundheitsreports 2015 als erneutes deutliches Warnsignal an die Adresse von Politik und Arbeitgebern. „Wieder liegen die Gesundheitsberufe an der Spitze des Krankenstandsniveaus – zugelegt haben sowohl die Zahl der Krankmeldungen als auch die Dauer der Erkrankungen. Und die Ursachen sind noch immer dieselben wie in den Vorjahren: stark belastende Arbeitsbedingungen, auch das belegen die Zahlen. Wie lange soll hier eigentlich noch nur zugeschaut …

… Anliegen zusammen, um an der unerträglichen Situation etwas zu ändern. Nun ist es Aufgabe der AG Sicherheit, die die dbb jugend nrw vor rund anderthalb Jahren ins Leben gerufen hat, diese Vorschläge zu konkretisieren und in ein Forderungspapier zu gießen, das man der Politik überreichen will. Inhaltlich wird auch die jährliche Aktion der dbb jugend nrw am 1. August zu dieser Problematik durchgeführt werden. In der Düsseldorfer Innenstadt will der Verband mit seinen Mitgliedern auch der Bevölkerung deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann.

… Berlin (21. bis 26. April) mit ihren zahlreichen Veranstaltungen für die Spielebranche Kooperationspartner des DCP. Beim Opening Summit der International Games Week Berlin am Nachmittag des 21. Aprils im Kino International treffen sich hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. In diesem Rahmen wird der Deutsche Computerspielpreis in fünf Kategorien vergeben (Anmeldung über www.gamesweekberlin.com). Alle weiteren Preise werden auf der abendlichen Gala verliehen, die ebenso wie der Opening Summit vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert …

… ändern zu wollen/ändern zu müssen. Die Union für Soziale Sicherheit zeigt beeindruckende Ansätze für eine Revision dieser und vieler anderer Probleme. Ein Klick auf http://ufss.de ist mehr wert als alle Philosophie die sich wohlmeinend damit beschäftigt. Was unter Realpolitik zu verstehen ist zeigt Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) …

„Es war toll, wie offen und persönlich wir mit den Abgeordneten sprechen konnten und wie viel wir über den Alltag der Politik gelernt haben“, freut sich Katharina Maier (22, Kolpingjugend-Diözesanleitung München und Freising) über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern. Vom 8. bis 13. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Persönliche Begrüßung durch …

… unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen (Bundesfinanzministerium). Der Länderfinanzausgleich wird von der Mehrheit der Bürger als gerecht empfunden. Anders verhält es sich beim Solidaritätszuschlag. Die Politik sollte Bürger nicht weiter mit einer Steuer belasten, deren Gesetzmäßigkeit 2019 ausläuft. Die Union für Soziale Sicherheit plädiert dafür, dass in den nächsten 25 Jahren – wie beim Soli – Unternehmen die Finanzierung übernehmen, sie stehen …

… – bewerben kann sich jeder mit seinem bereits umgesetzten Projekt. Aber auch Projektideen sind willkommen. Der kreativen Themenvielfalt sind keine Grenzen gesetzt, denn Integration findet nicht nur in der Bildung und Ausbildung statt. Auch in allen Bereichen von Kultur, Sport und Politik kann man etwas bewegen. Eine Jury aus unabhängigen Experten wählt die besten drei Bewerber aus den Einsendungen aus. Auf die Gewinner warten Prämien von 1.500 Euro für den Erstplatzierten bis 1.000 und 500 Euro für den Zweit- und Drittplatzierten. Irene Alt, Ministerin …

… Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland offiziell die tibetische Flagge und setzen sich damit für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes und die Menschenrechte in Tibet ein. „Entgegen unserer anfänglichen Hoffnung auf eine neue, dialogorientierte Tibet-Politik der chinesischen Regierung, hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt 2013 die Menschenrechtssituation in Tibet nur weiter verschlechtert“, sagt Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. „Vor allem werden grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf …

… zahlreiche prominente Zeitzeugen und Experten gewonnen werden. Am Mittwoch, 18. März spricht Bundestagspräsident Norbert Lammert über den Beitrag der Volkskammer zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Am gleichen Vormittag hält der Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser einen Vortrag über die ostdeutsche Entwicklung 1989/90 aus französischer Perspektive. Zudem werden zahlreiche ehemalige Abgeordnete der 1990 frei gewählten Volkskammer und Mitglieder der ersten demokratischen DDR-Regierung darüber sprechen, wie handlungsfähig …

… dadurch sinken und die Men¬schen leistungsfähiger werden. • Innovationskultur – Innovation hat zentrale Bedeutung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Europa und die Europäische Union sollen eine konstruktive Lernkultur auf allen Ebenen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik schaffen und Innovationen signifikant fördern. Die Innovationsquote soll wieder mindestens auf das Niveau der USA angehoben und Innovations¬prozesse effizienter gestaltet werden. Wir möchten Sie und alle Menschen in Europa für unsere Statements begeistern. Und Sie …

… Podiumsgespräch über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. Ein besonderes musikalisches Highlight boten dabei Asamoah feat. 2schneidig – und begeisterten damit den gut gefüllten Steinbeis-Saal im Haus der Wirtschaft. VorBilder – so heißt die Ausstellung der Kampagne „Politik und Sport vereint gegen Rechtsextremismus“, die seit Kurzem Station im Stuttgart macht. Das Haus der Wirtschaft zeigt eine vom Bundesinnenministerium initiierte Fotoausstellung von VorBildern, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung positionieren. Zu sehen sind jeweils …

… Milliarden ihrer Mitmenschen. Armut ist heute keineswegs nur Thema in Drittweltländern. In Europa breitet sich derzeit Armut mit wachsender Geschwindigkeit aus. Das liegt nicht nur an zu geringen Steuern auf hohe Einkommen, an Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern, die wohlwollende Politiker denen zur Verfügung stellen, die zwar keine Lust aufs Steuerzahlen haben, aber dennoch nicht geizig sind. Die Armut breitet sich auch infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und unzureichender sozialer Sicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und im Alter …

Griechenland hat wegen seiner korrupten oligarchischen polit-ökonomischen Herrscherklasse und der von ihr verursachten katastrophalen strukturellen Situation seines Haushalts von Anfang an nicht in die Währungsunion gepaßt. Aber es wurde von blauäugigen Politikern, unter anderem auch aus Deutschland, gegen die Warnung von Fachleuten trotzdem aufgenommen. Ein teurer Fehler, der jetzt schon rund 240 Milliarden Euro kostet, für dessen Folgen aber – wie in der Politik üblich – nicht die Verursacher, sondern die Unschuldigen aufkommen müssen. Inzwischen …

… Kretschmer teil, Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen, die Delegierte Heidi Kühnert sowie Stefan Hupfer, Vorsitzender des 1. Betreuungsvereins Dresden, der Mitglied im BdB ist. Sachsens Justizminister legt großen Wert auf den Dialog zwischen Politik und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten …

… veranstaltet das Stuttgarter Haus der Wirtschaft eine Begleitveranstaltung für Jugendliche zur Ausstellung VorBilder. Die Wanderausstellung ist seit dem 21. Februar in Stuttgart zu sehen. Zur heutigen Begleitveranstaltung werden einige repräsentative engagierte Personen aus Politik und Sport erwartet. Neben dem banden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind auch Gerald Asamoah, Fabian Hambüchen und Martin Rietsch aka Musiker „2schneidig“, der zusätzlich für das musikalische Rahmenprogramm sorgen wird, zu Gast im Podiumsgespräch …

Wer glaubt, in einer Wahldemokratie bestimme die Mehrheit des Volkes die Politik, lebt nicht in dieser Welt. In keiner einzigen der real existierenden Demokratien ist das der Fall. Wo’s langgeht bestimmen immer die polit-ökonomischen „Eliten“ und deren Welt- und Menschenbild. In den heutigen zu Lobbydemokraturen degenerierten Wahldemokratien regieren die Macht des Geldes und die Profitsucht; die Sonderinteressen der politiknahen Kreise werden skrupellos gegen die Interessen des Allgemeinwohls durchgesetzt. Daran haben auch die vielen gar nicht oder …

"Hände weg von Parteipolitik - Handelskammer muß neutral bleiben". Diese Forderung fand auf der Petitionsplattform change.org seit 19. Februar 2015 bereits mehr als 1000 Unterstützer. Das Plenum, oberstes Gremium der Handelskammer Hamburg, wird daher in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, den 3. März 2015 um 15 Uhr über die Forderungen der Petition debattieren. "Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern und erweitert den Handlungsspielraum der SPD …

… Bilay Öney (Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg), Beate Bube (Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz) und Klaus Tappeser (Präsident des Württembergischen Landessportbundes). "VorBilder" ist eine bundesweite Wanderausstellung zur Kampagne "Politik und Sport vereint gegen Rechtsextremismus" und ist vom Bundesinnenministerium initiiert. Gezeigt werden schwarz-weiß Porträts von Politiker-Sportler-Paaren, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung positionieren. Mit dabei sind u.a. Jogi Löw, Joachim …

… dem Internetangebot jugendgerecht.de präsentiert sich seit heute die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“. Unter diesem Motto stellen sich 2015 bis 2018 das Bundesjugendministerium sowie viele Gestaltungspartner einer zentralen Verantwortung: Es geht darum, dass Politik und Gesellschaft die Herausforderungen und Bedürfnisse von jungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren zum selbstverständlichen Bestandteil ihres Handelns machen. Dazu gehört es, Jugendliche und junge Erwachsene an allen sie betreffenden Belangen zu beteiligen. …

… „Chiquita“) die Entwicklung Zentralamerikas als sogenannter „Hinterhof der USA“, Kolumbiens und Ecuadors beeinflusst hat. Reimers: „In Komplizenschaft mit der US-Regierung und dem Geheimdienst CIA gehen Menschenrechtsverletzungen, Umweltsünden, maßlose Gier und Einmischung in die Politik des jeweiligen Landes auf das Konto des Fruchtmultis!“ Dazu kommen gezielte Manipulationen der Medien durch Falschmeldungen, um militärische Gewalt zu rechtfertigen. Begleitet wird die Präsentation von Lyrik des guatemaltekischen Nobelpreisträgers Miguel Angel Asturias …

… (Aiken et. al.) habe den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Anzahl und Qualifikationsniveau des Pflegepersonals mit Morbidität und Mortalität der Krankenhauspatienten belegt. Ein Strukturwandel im deutschen Krankenhaussystem ist überfällig, da sind sich alle Experten offenbar einig. Die Politik hat in einer Bund-Länder-Kommission Eckpunkte für eine Reform erarbeitet und setzt dabei auf Qualität. Wer aber eine medizinische Versorgung mit guter Qualität will, wird kein pflegefreies Krankenhaus konstruieren können. Denn Pflege ist der eigentliche …

… Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert zudem, daß Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands über Staatsanleihen finanziert werden. Dabei ist diese Art der Finanzierung gerade für solche Projekte ökonomisch vernünftig und …

… Betroffenen wirkt sich das volkswirtschaftlich negativ auf die Entwicklung der Kaufkraft aus. Das mit einer ständigen Steigerung des Exports ausgleichen zu wollen, ist kurzsichtig und richtet volkswirtschaftlich wie auch sozial großen Schaden an. Im Zuge dieser fatalen, lobbygesteuerten Politik und verstärkt durch diverse Maßnahmen zur Senkung des Rentenniveaus genügen die zu erwartenden Altersrenten immer häufiger nicht mehr zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts. Immer mehr Rentner erreichen nur noch Einkommen in der Nähe oder sogar unter …

… erarbeiteten Volksvermögen beteiligt wird, eine Gesellschaft, in der sozialer Frieden herrscht, weil sie als gerecht empfunden wird, und in der alle menschlichen Potentiale zum gemeinsamen Wohl ausgeschöpft werden? Wenn wir Letzteres wollen, müssen wir der Politik anstelle des Profits der polit-ökonomischen Klasse schleunigst das Allgemeinwohl vorschreiben und mit grundlegenden Reformen beginnen, um es zu verwirklichen. Die infolge der untauglichen Versuche zur „Lösung“ der Finanzkrise wohl unvermeidlich bevorstehende Weltwirtschaftskrise mit ihren …

„In der zeitgenössischen Demokratie bestimmt nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern das Interesse der Stärksten Lobbys die Politik.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Damit ist der Weg einer allmählichen Entdemokratisierung vorgezeichnet, der zur Erleichterung von Ausbeutung, zum weiteren Abbau sozialer Sicherungssysteme und schließlich in die Plutokratie, die Diktatur der Vermögensbesitzer führen könnte. Die USA sind auf diesem Weg schon weiter fortgeschritten. Aber auch die deutsche Wirtschaftslobby arbeitet kräftig daran und befürwortet mit ihrem …

… Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene …

Lehrte, 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öffentlichkeit …

Wenn es um das Allgemeinwohl geht, scheinen die Politiker entweder zu schlafen oder es ist ihnen gleichtgültig, daß immer größere Bevölkerungsteile verarmen . Damit sind sie ja bisher auch immer gut gefahren; ihren eigenen Wohlstand hat es im ungünstigsten Fall gar nicht, im günstigen sogar positiv beeinflußt, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Welche politischen Folgen das bereits in naher Zukunft haben wird, scheint sie auch nicht zu interessieren. Sie verhalten sich tatsächlich genauso wie viele Politiker in der Weimarer …

… Schwadronieren von Vertretern der polit-ökonomischen Klasse wird die Gefahr nicht abwenden. Die Gemengelage kann schnell einen explosiven Zustand erreichen. Ein niedriger Eurokurs subventioniert Exporte. Aber er sorgt auch kräftig für importierte Inflation. Importgüter werden deutlich teurer. Warum haben die Politiker die Bankenkrise nicht an den Wurzeln, nämlich bei den Banken in Angriff genommen? Haben sie nicht gewagt, den Bankstern das Handwerk zu legen? Mehr oder weniger Placebo-Maßnahmen genügten ihnen – oder mußten ihnen vielleicht genügen, weil …

… auf die Beamten. Frage: Was befürchtet die dbb jugend nrw für die Tarifverhandlungen in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzminister im Haushalt bereits 160 Millionen Euro Personalausgaben eingepreist hat, die er sparen will? J. Hillnhütter: Es ist das gewohnte Säbelrasseln der Politik, das für Konzeptlosigkeit spricht. Man wirft einfach Kennzahlen in den Raum und drückt sich damit vor einer echten Aufgabenkritik. Nehmen wir ein Beispiel: Der Innenminister verspricht auf der einen Seite mehr Stellen im Polizeibereich, um die innere Sicherheit …

Was Politiker und Notenbanker in Europa, den USA und Japan anrichten, läßt sich so zusammenfassen: Sie vernichten mit an Tollheit grenzendem Wagemut die in Jahrzehnten erarbeiteten Lebensgrundlagen ihrer Gesellschaften. Von dem amerikanischen Journalisten und Satiriker Ambrose Bierce stammt die Erkenntnis: „Wagemut – eine der auffälligsten Eigenschaften eines Menschen in Sicherheit.“ Tatsächlich sind alle Hasardeure, die in den USA, Japan und Europa zerstören, was sich viele Millionen Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben, vollversorgt, ja überversorgt. …

… sich nicht angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spielt bei den Menschen wieder eine größere Rolle, sie gehen dafür auf die Straße. Pegida war insofern ein gutes Beispiel, weil schonungslos Fehler und Versäumnisse der Politik aufgezeigt wurden. Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung …

… hat, den Pflegeberuf zukunftsfähig zu machen, der muss zu seiner Stärkung in Form einer Selbstverwaltung beitragen. Angesichts der Herausforderungen, die auf uns zukommen, ist das die einzige tragfähige Lösung“, so Dr. Biederbeck weiter. Jahrelang haben Pflegeverbände und Politik in Bayern auf die Pflegekammer hingearbeitet. Nicht zuletzt hat das Ministerium eigens dafür 2011 das Bündnis zur Errichtung einer Pflegekammer gegründet. Neben der repräsentativen Befragung wurde zudem fast 20 000 Unterschriften für die Errichtung einer Pflegekammer an …