Pressemitteilungen zu Politik

… ich an Deutschland" in Berlin statt. Unter dem Motto " Die Welt aus den Fugen - Auf der Suche nach neuen Gewissheiten" trafen sich in der Deutschen Bank - Unter den Linden, mehr als 300 geladene Gäste, aus Wirtschaft, Medien und Politik, um den Vorträgen namhafter Redner zu folgen und über Europa und dessen geopolitischen Veränderungen zu diskutieren. Inhalt und Schwerpunkt der Gespräche war die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in einem Europa das sich großen Herausforderungen gegenüber sieht. …

… nur mit Hilfe des Glaubens aufgebracht werden? Die komplexe Beziehung zwischen Demokratie und Religion in Europa ist im kommenden BBE-Newsletter vom 29. Oktober 2015 das Thema des Gastbeitrages von Dr. Oliver Hidalgo, Sprecher des Arbeitskreises Politik und Religion der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). »Zur Stärkung der Demokratie sind […] die zivilgesellschaftlichen Akteure aller Religionsgemeinschaften aufgerufen, gemeinsame Anliegen und Projekte im interreligiösen Dialog zu formulieren und voranzutreiben« und zugleich …

… Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist. 2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda …

… Jugend und Bildung betrauten Fachkräfte zum Kongress mit Vorträgen und begleitender Netzwerkveranstaltung. Neben den Erfahrungen aus Jugendamt, Jugendhilfe und von freien Trägern, werden auch RichterInnen der Familien- und Jugendgerichte sowie Experten aus der Politik berichten. Die Fachvorträge werden abgerundet mit einem themenbegleitenden Rahmenprogramm sowie einer Abendveranstaltung. Ein Anliegen der diesjährigen Jugendhilfetagung ist es, das bisher in der Legislaturperiode Erreichte in Hinblick auf die Praxiswirksamkeit zu resümieren, zu …

… aber die biologische Uhr von Mensch und Tier durcheinander bringt und viele Menschen unzufriedener statt zufrieden macht, halten wir an diesem Modell fest. Dabei soll doch die Zeit dem Menschen dienen und nicht umgekehrt“, sagt Reul. Als Industriepolitiker beobachtet der CDU-Europaabgeordnete seit Jahren, wie immer mehr Menschen immer mehr Wert auf eine individuelle Zeiteinteilung legen, die ihrer jeweiligen Lebensphase, ihren Wünschen und ihrem persönlichen Rhythmus entspricht, gerade auch in der Arbeitswelt. „Moderne Arbeitszeitgestaltung basiert …

… ausgelöst und verstärkt durch schlechte Rahmenbedingungen, fehlende Nachhaltigkeit bei der Bereitstellung von Ausbildungskapazität und mangelnde Anpassung der beruflichen Aus- und Weiterbildung an sich ändernde Strukturen und Anforderungen. Hier muss investiert werden, und dafür sind sowohl die Politik als Gestalter als auch die Unternehmen als Arbeitgeber in der Pflicht. Den Altenpflegeberuf in die Zweitklassigkeit zu manövrieren, kann nicht die Lösung sein. Der DBfK fordert die Bundesregierung ausdrücklich auf, endlich ihr Versprechen einzuhalten und …

… Glücksspielkollegium in einem aufsichtsfreien Raum agieren; es sei nicht gewährleistet, dass Verfahren transparent, objektiv und diskriminierungsfrei geführt werden. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes entzieht dem Glücksspielkollegium als zentrale Schaltstelle des umstrittenen GlüStV ihre Legitimation“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes (DLV). „Damit ist der Staatsvertrag Makulatur; die Politik muss daraus Konsequenzen ziehen und jetzt rasch den Weg für eine verfassungs- und europarechtskonforme Glücksspielregulierung bereiten“.

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuellen Diskussionsstand …

… eigene moralische Qualität, die uns zwingt, ihnen zu helfen.« Der Newsletter am 15. Oktober 2015 ist dem Thema „International engagiert“ gewidmet. Er enthält weitere Gastbeiträge von Bodo von Borries, Referent beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Dr. Serge Embacher, Projektleiter »Forum Inklusive Gesellschaft« im BBE, sowie Petra Scheunemann, Projektreferentin der Woche des bürgerschaftlichen Engagements des BBE. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der …

… sind Fundament einer lebendigen und wehrhaften Demokratie Mehr als drei Jahrzehnte kämpften der Anwalt Werner Dietrich und der Journalist Ulrich Chaussy dafür, dass die Ermittlungen über das Oktoberfestattentat endlich wieder aufgenommen werden. Gegen die Widerstände der Politik, des Nachrichtendienstes BND, des Verfassungsschutzes und anderer öffentlicher Stellen setzten Dietrich und Chaussy ihr Engagement und den Willen, aufzuklären und Transparenz zu schaffen. „Eine wehrhafte Demokratie braucht Menschen, die sich einsetzen und trotz Widerstände …

… begleitend unterstützen.  Forum zum zweiten Mal im Burgenland  Zum zweiten Mal findet nun das europäische Forum für generationengerechte und gesunde Arbeitswelten, von den Business Doctors organisiert, im Burgenland statt. Das Symposium soll Plattform sein zum Gedankenaustausch für Politik, Personalisten, Führungskräfte, Vertreter von Unternehmen und Betriebskörperschaften sowie all jene, die auf dem Gebiet der Stress- und der Burnoutprävention tätig sind. Teilnehmende Unternehmen können sich mit der von den Business Doctors entwickelten Software ihr …

… und weil sie das wollen", ist sich die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sicher. Davon werde die ganze Gesellschaft profitieren, die Alten wie die Jungen. Der Demografiekongress beschäftigt sich genau mit diesen Fragestellungen. Wie können Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und auch Architektur und Planung auf die sich ändernden Gesellschaftsstrukturen reagieren, Menschen bis ins hohe Alter gute Lebensbedingungen bieten und auch das volkswirtschaftliche Potenzial einer älter werdenden Gesellschaft erschließen? Eine Voraussetzung hierfür …

… an solchen Projekten zu erwarten. Jedoch werden diesbezügliche Unterrichtsplanungen an den Zuständigkeiten scheitern. Es gibt hierzulande kaum ganzheitlichen Unterricht. Fachlehrer arbeiten Lehrpläne ab. Ein Projekt wie das genannte Video tangiert die Fächer Deutsch, Englisch, PoWi (Politik und Wirtschaft), Kunst und Informatik. So etwas lässt sich allenfalls in der Projektwoche vor dem Halbjahreszeugnis realisieren, falls hochmotivierte Schüler dann nicht die Zeit mit „Tänzen aus aller Welt“ verschwenden möchten und auch nicht die Light-Version …

… der Entwicklungszusammenarbeit und in allen weiteren bilateralen Gesprächen muss der Stopp von Frühehen eingefordert werden“, erklärt Stolle. Gerade in Ländern mit einer hohen Rate an Frühehen wie in Sierra Leone und Nicaragua ist dies wichtig. Doch nicht nur die Politik ist gefragt. Jeder einzelne kann dazu etwas beitragen. Sibel Kekilli: „Ich hoffe sehr, dass viele meinem Beispiel folgen und die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES unterstützen.“ Die Frauenrechtsorganisation wird die Unterschriften im Mai 2016 an das Bundesministerium der …

… Auch die absehbare turbulente „Lösung“ der Banken- und Schuldenkrise rät zu Vernunft und Weitblick. Im Interesse einer zukunftsweisender Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates muß weiter gedacht werden als es Durchschnittspolitiker bzw. Lobbyisten gewöhnlich verstehen. Interessante Gedanken dazu trägt unter anderem eine Studie bei. Die mit Zahlen unterlegte Abhandlung trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform …

… Jahr lang arbeiten die jeweiligen Teams an der Vorbereitung für diesen Kongress, zu dem namhafte Referenten in den Rheingau kommen. Das EBS Symposium ermöglicht es den Studenten, themenbezogene Vorträge zu hören und in Diskussionsrunden mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft intensive Meinungsaustausche zu führen. Zudem bietet der Kongress den Teilnehmern die Möglichkeit, sich beruflich zu orientieren und erste Kontakte zu Unternehmen zu knüpfen. In diesem Jahr konnten hierfür 40 Unternehmen gewonnen werden. Seit drei Jahren …

… für Banken und überschuldete Staaten auf Kosten des Mittelstandes das soziale Gefüge weiter zerstören und damit zum zweiten Mal nach den 30er Jahren des vorigen Jahrhundert eine gefährliche politische Gemengelage erzeugen werden. Nachdem Kanzler Schröder mit seiner Agendapolitik die Rente für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger bereits so geschliffen hat, sodaß sie nur noch ein Hartz-IV-Surrogat ist, schleift Draghis Politik der realen Negativzinsen jetzt auch noch die Private Altersversorgung und sorgt für gigantische Fehlallokationen von Kapital. …

… Angebote so weit auseinander liegen, dass der Eindruck entsteht, dass ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheint, so die Vergabekammer. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Ein Vergabeverfahren als solches hat seinen guten Grund: Nicht der Bieter mit den besten Kontakten in die Politik soll den Auftrag erhalten; allerdings stützt sich die Vergabestelle zu oft allein auf den billigsten Preis; das allein ist nicht zu beanstanden. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass der billigste Anbieter ggf. nicht zugleich der beste ist; Wird …

… nicht so gestärkt, sondern tödlich geschwächt. Wenn die Masse der Bürger in den soliden Staaten erst einmal merkt, wie sie für dumm verkauft und ausgebeutet wird, ist das europäische Projekt für diese Generation beendet. Die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger über die Politiker nimmt zu. Die Begeisterung für das europäische Projekt schwindet rapide. Machen die Politiker und die EZB so weiter, könnte es gar nicht mehr lange dauern, bis Reaktionen einsetzen, die gefährliche Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte und damit auch auf die …

… Enteignung der Sparer perfekt und private Altersversorgungen lösen sich buchstäblich in Luft auf. Das wird sozial und politisch nicht folgenlos bleiben. Die desolate Finanzsituation vieler Mitgliedsstaaten der Währungsunion verschlechtert sich tendenziell infolge der Rettungspolitik, statt sich zu verbessern. Marktautonom ausgelöste Zinssteigerungen – zum Beispiel infolge zunehmenden Risikobewußtseins der Gläubiger – werden dadurch immer wahrscheinlicher und würden schnell zum Kollaps der Anleihenkurse und zu ernsthaften Finanzierungsengpässen von …

Die Nachrichten überschlagen sich. Die Politik ist ratlos und die Bevölkerung in zwei Lager gespalten. Täglich erreichen Tausende von Flüchtlingen die Bundesrepublik Deutschland und der Strom reißt nicht ab. Fluch oder Segen? Herausforderung oder Desaster. Natürlich geht es darum den aus den aktuellen Krisenherden flüchtenden Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deutschland steht in der Pflicht, für die Kür blieb keine Zeit. Wahrlich überrollt und überrascht. So stehen nun die Kommunen in unserem Land in der Verantwortung, während die …

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, …

… nur den Kommunen Geld, es geht auch darum die Staatsüberschuldung von rund 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von zirka 320 Mrd. Euro abzubauen. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos. Die Initiative Agenda 2011-2012 geht in die Offensive und bietet ein wahrscheinlich einzigartiges Konzept zur Lösung der Krise an. Bereits …

„Sparen auf Kosten der Qualität schadet mehr als es nützt. Deshalb gilt es, durch Förderung der Qualität zu sparen“, rät Prof. Querulix. Das ist bestimmt auch ein guter Rat für die Politik. Die Bundesregierung spart auf Kosten der kleinen Leute, auf Kosten derer, die keine Lobby haben, die Politiker allenfalls durch unbedachte Abgabe ihrer Wählerstimme nützen können. Die Bundesregierung spart auch auf Kosten des künftigen Wohlstands der Deutschen und nimmt immer größeren Teilen der Bevölkerung jede motivierende Lebensperspektive. Die Erhaltung …

… West trennt statt eint. Mit Sorge sehen wir zudem die Auswirkungen des Fördergefälles in den westdeutschen Kommunen an der ehemaligen Zonenrandgrenze und die großen Haushaltslöcher in vielen westdeutschen Städten und Gemeinden", argumentiert Alt. "Die Politik sollte sich vielmehr den tatsächlichen Ungerechtigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschland auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung widmen. So sollte endlich eine echte Angleichung des immer noch geteilten Rententrends durchgesetzt werden", erklärt der Landesvorsitzende des FDP-Jugendverbandes.

… Gastbeiträge von Mathias Schmitten, pädagogischer Referent der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., und PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissen-schaft zivilgesellschaftliche Themen.

Am 27. September 2015 haben die Gründungsmitglieder den Start für eine neue, auf transhumane Ziele setzende Politik in Deutschland gelegt: Die Transhumane Partei Deutschland wurde gegründet. Bei der Gründungsversammlung wurden Satzung, Leitlinien und das erste Partei- und Arbeitsprogramm einstimmig verabschiedet. Als Bundesvorsitzender wurde Marcel Mayr, als Stellvertreter Marc Weingärtner gewählt. Das Bundesschiedsgericht wird durch Martin von Berg als Vorsitzenden und seinem Stellvertreter Alfred Fischer besetzt. Die Aufgabe des Schatzmeister übernimmt …

„So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut ist allein, was nützt, vor allem, was die Macht mehrt und den Geldbeutel füllt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Was sich Politiker und Notenbanker bei der „Rettung“ von Banken und Pleitestaaten leisten können, können andere natürlich auch. Zum Beispiel einige Leute im VW-Konzern. Vor allem dann, wenn sie davon ausgehen können, daß der Schaden von Unbeteiligten …

… Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern anknüpfende Entlastung im Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung stattfinden müsse. Dies sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Jürgen Borchert: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik schon 2001 aufgefordert, die Elternbeiträge zu ermäßigen. Dabei geht es um viel Geld, mindestens 200 Euro pro Kind pro Monat. Geschehen ist aber nichts.“ Mittlerweile klagen Eltern in Massen, unterstützt von den zwei größten deutschen Familienverbänden, …

… angepaßt sind, geht es immer um Leben und Überleben, um Machtkämpfe und um die besten Plätze an den Futtertrögen. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft; so gut wie alle Mittel sind erlaubt. Die ganz großen Gauner spannen gar nicht so selten sogar die Politik vor ihren Karren spannen – wenn sie nicht gleich selbst die Politikgeschäfte ihrer Länder übernehmen. Die meisten Gauner tummeln sich heutzutage im Internet, weil dort die Wahrscheinlichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden, nahe null liegt. Prof. Querulix, der alte Kritikaster, Nörgler und …

… Müntefering widmen. „Denen, die für Hilfe beim Töten sind, sollten wir das Wort Sterbehilfe nicht überlassen“, so Franz Müntefering. „Töne in der Gesellschaft, wonach das Leben nicht lohnt, wenn man nicht olympiareif ist, sind gefährlich.“ Er verabschiedete sich von der Politik, als die letzte Lebensphase seiner an Krebs erkrankten Frau Ankepetra absehbar wurde, die er zu Hause pflegte. Über sein durch diese Erfahrung verändertes Verhältnis zum Sterben sagt Franz Müntefering: „Heute weiß ich, dass sich Schmerzen durch die Palliativmedizin erheblich …

… sind das für Leute, die Armut perpetuieren und sich selbst die Taschen bis zum Bersten vollstopfen? Was sind das für Leute, die Gesetze für andere machen, selbst aber tun, was sie wollen? Es scheint sich inzwischen herumzusprechen, daß die Versuche der Politiker und der Notenbanken, die Finanz- und Schuldenkrise zu beheben, nur Placebos sind, an denen sich allein Bankster und Großspekulanten berauschen können. Deshalb ist ein für den Fall der Verschiebung von Zinserhöhungen durch die FED erwartetes Kursfeuerwerk an den Aktienmärkten ausgeblieben. …

… Vielzahl von Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und hat starke Bündnispartner in vielen Ländern, zum Beispiel die „Transhuman Party UK“, den Präsidentschaftsanwärter Zoltan Istvan in den USA, sowie eine vernetzte Gemeinschaft aktiver Gruppen, bzw. Individuen aus Wissenschaft und Politik. Die Transhumane Partei ist in der Philosophie des Transhumanismus verwurzelt, welcher auf dem Humanismus basiert. Während dieser den Menschen, wie er jetzt ist in den Mittelpunkt rückt, ist das Ziel des Transhumanismus, die Situation der Menschen umfassend …

… für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen. In …

… kriegerischer Auseinandersetzungen potentiell erheblich gefährdete Export. Zugleich wäre sie ein starkes Mittel gegen den weiteren sozialen Zerfall unserer Gesellschaft mit absehbar sehr unangenehmen politischen Folgen. Die im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu lösenden Probleme sollten die Politiker zusätzlich motivieren, Deutschland unabhängiger zu machen, es ökonomisch zu stärken, und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung wieder zu festigen. Wer keine Klientel zu bedienen hat, um sich selbst bedienen zu können, wird eine kleine Studie mit …

… Wähler) schon seit Jahren ein Dorn im Auge: “Hier wird ein völlig verkorkstes rot-grünes Konzept aus ideologischen Gründen einfach so durchgezogen. Die von den Bürgervereinen frühzeitig vorgebrachten Argumente gegen zentrale Punkte der Pläne zur Nord-Süd-Stadtbahn, wurden seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder ignoriert. Vor allem einige sehr gute Alternativvorschläge der Bürgervereine und Anwohner der Bonner-Straße, die ja eigentlich am stärksten von den Plänen betroffen sein werden, finden einfach kein Gehör.“ - Da passt es für Ilg …

… der Reaktionen auf die Völkerwanderung aus Nahost, sollte dies auch den blauäugigsten Europa-Enthusiasten klar werden. Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu …

Die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Euro, insbesondere mit der Aufnahme Griechenlands und dem Zähen Festhalten an diesem „schwarzen Loch“ er Gemeinschaftswährung, sind legendär. Alltäglich ist die Volksverdummung durch Politiker und ihre medialen Hofschranzen. Alltäglich ist auch gesetzlich sanktionierte Verbrauchertäuschung. Wir sind es gewohnt, daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, …

… Tiermodells führt die Veröffentlichung von Tierstudien zu weiterer nutzloser Forschung und gibt der Öffentlichkeit falsche Hoffnung. Das ist unethisch. The Turkish Journal of Gastroenterology ist frei von Grausamkeiten…und wir glauben, dass wir mit dieser Politik einen positiven Wandel im derzeitigen Forschungssystem und damit einen dringend erforderlichen medizinischen Fortschritt befördern können.“ Die Kritik am Tierversuch begründet Sertürk unter anderem mit einer inzwischen bei 95% liegenden Versagerquote von tiergeprüften neuen Arzneien. Das …

… Schuldenfalle. Am Ende bleibt nur der Crash, die ruckartige Rückführung der aufgeblähten Geldmenge durch eine finanz- und Wirtschaftskrise, die das hypertrophierte nominale Vermögen wieder vernichtet. Diese ist allerdings mit einem hohen sozialen und damit auch politischen Risiko behaftet. Weder Politik noch Notenbanken lösen die Krise. Die Japaner wissen das bereits aus 20jähriger Erfahrung. Das einzige, was sie können, ist den Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem sich die Krise selbst löst – mit unkalkulierbaren Folgen. Darüber jetzt schon nachzudenken, wie …

… gehören dahin, wo Gefahr besteht, aber die Verteufelung des harmlosen Lottospiels muss endlich aufhören. Die Vermittler und die Annahmestellen haben jahrzehntelang bewiesen, dass sie als verlässliche Partner der staatlichen Veranstalter sehr viel für das Gemeinwohl erreichen können. Die Politik muss diese Kraft jetzt wieder freisetzen, indem sie den Lotteriemarkt so schnell wie möglich angemessen dereguliert und von völlig aberwitzigen Fesseln befreit. Das ist angesichts der drängenden Aufgaben, die unser Land zu bewältigen hat, heute notwendiger denn …

… und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neoliberalismus nicht Zweck der Politik und des Wirtschaftens, sondern Mittel. Dementsprechend wird der Wert eines Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Ausbildung verdrängt deshalb zunehmend die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie …

… Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirte mit weiteren Vorschriften und ausufernden Kontrollen drangsaliert.“ Alt weiter: „Der gesamte Reformprozess lässt den Respekt für die Menschen in der Agrarbranche vermissen. Stattdessen hat …

… und Hörfunkbeiträge sowie Materialien für den Schulunterricht – jedoch vorerst kein Verbot. Unterdessen setzen sich immer mehr Verbraucherschützer und Kinderärzte für ein Verkaufsverbot der koffeinhaltigen Getränke an Kinder und Jugendliche ein und üben somit Druck auf die Politik aus. „Geplant sind vorerst nur die Aufklärungskampagnen, was auch damit zusammenhängt, dass die Energy-Drinks der Getränkewirtschaft auch viel Geld einbringen. Die jüngeren Menschen sind immer hin die Hauptzielgruppe dieser Getränke“, weiß Michael Oehme. Der Göttinger …

… Verkäufer, wenn er das, was er bisher in einem Ladengeschäft an Kunden verkauft hat, jetzt im Internet selbst billiger einkaufen kann?“ fragt Prof. Querulix im „Volksmund“. „Neoliberalismus heißt die perfide Ideologie, nach der privater Profit einer mit der Politik verbandelten Minderheit das Allgemeinwohl als Primat der Politik ersetzen solle.“ Die Ausbreitung dieser besser „Seuche“ genannten Ideologie ist gerade dabei den Wohlstand hunderter Millionen Menschen zu eliminieren. Liberalismus als Idee persönlicher Freiheit, als das Recht jedes Menschen, …

… leisten, können sie das Schuldenrad immer weiterdrehen. Sobald die Gläubiger aber das Spiel nicht mehr mitmachen und Dollar und Dollaranleihen in andere Anlagen konvertieren, wird es eng für die Vereinigten Staaten. Deshalb scheint es auch plausibel, was Kritiker der FED-Politik immer wieder vortragen, nämlich daß alles getan wird, um mit Hilfe verbündeter Bankster den Goldpreis zu drücken. Denn Gold ist der größte Feind derer, die den US-Haushalt weiterhin mit neuen Dollar-Billionen auf Kosten anderer Nationen finanzieren wollen. Gold könnte die …

… Tiere und Pflanzen zurückkehren. So sauber, dass man darin baden kann. In Berlin und in anderen Städten dieser Welt. In „Der Wassermann“ erzählt die Autorin und Filmemacherin Sandra Prechtel vom Kampf eines Unbeugsamen gegen die Willkür der Behörden und die Mutlosigkeit der Politik. Sie erzählt die spannende Geschichte eines Menschen, der für seine Ideale einsteht. Der in frühester Jugend zu rebellieren beginnt und sich auch von den Repressionen des DDR-Regimes nicht unterkriegen lässt. Ein Mensch mit einer Mission: Die von der Zerstörung bedrohte …

… der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie Helga Bomplitz, Vorsitzende des Landesringes Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Seniorenringes e. V. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autoren aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissen-schaft zivilgesellschaftliche Themen.

… Querulix) Leben wird für immer mehr Menschen in den Industrieländern der westlichen Welt schwieriger. Nicht aus naturgesetzlichen Gründen, sondern weil die herrschenden Klassen ihnen das Leben erschweren. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, aber kein Politiker denkt daran, etwas dagegen zu tun. Warum auch? Daß sich die Benachteiligten gegen ihre Diskriminierung wehren und bei den kommenden Wahlen für die Erneuerung der Regierungspolitik sorgen, ist vollkommen unwahrscheinlich. Die Ausgenutzten, Ausgebeuteten und zum Dasein ohne …