Pressemitteilungen zu Politik

… der russischen Staatsholding bereits freizügig Sendeflächen einräumen, ist in Russlands Radio und TV kaum noch sachliche und unabhängige Berichterstattung möglich. Dort wie hier versucht der Kreml mit Verdrehungen und Falschmeldungen vom Fließband das Meinungsbild zugunsten der russischen Politik zu beeinflussen, u.a., um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. RT und Sputnik/Radio SNA sind russische Staatsmedien par excellence, von Präsident Putin ins Leben gerufen und vom Kreml bezahlt. Sie sind Programme eines Staates, wo gegen Homosexuelle, …

… Bilderberg-Konferenz, die dieses Jahr vom 11. bis zum 14. Juni im österreichischen Telfs-Buchen im Hotel Interalpen tagte. Tatsache ist zudem, so könnte man Scholten ergänzen, dass dem Aufruf der Organisatoren der Bilderberg-Konferenz wieder zahlreiche Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien folgten, etwa Ursula von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin), Paul Achleitner (Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus), Robert Zoellick und Peter Sutherland (beide Goldman Sachs), Eric Schmidt (Google), Jens Stoltenberg (NATO Generalsekretär) und …

… Neumann Agenda2011-2012 Agenda News Union für Soziale Sicherheit Dieter Neumann Wintershall Allee 7 31275 Lehrte http://www.agenda2011-2012.de Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ geben Antworten auf die Probleme dieser Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene Menschen, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten, sind in der UFSS herzlich willkommen.

… bedeutet mittelfristig einen Anstieg der Zinsen um 335 Mrd. Euro. Ihre Spionagetätigkeit flog durch Landesverrat auf, schließlich spionieren England, Russland und China auch, sie werden es jedoch nicht ändern. Der Einfluss und die Macht der Millionäre und Milliardäre auf die Politik ist zu groß. Sie wollen kein Gesundheitswesen, keine Steuersenkungen für Beschäftigte und keine Steuererhöhungen für sich. Sie wollen Profit - Profit über alles - und bestehen auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, deren Inhalte sie gegenüber der Öffentlichkeit geheim …

… diesem Hazardspiel zu „gewinnen“ ist, ist aber Zeit. Man hält sich noch etwas länger auf dem Tiger, den man in seiner Hybris bestiegen hat, bevor der einen abwirft und frißt. Wie lange wollen die für das Allgemeinwohl verantwortlichen Politiker eigentlich noch tatenlos zusehen wie der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Draghi mit seiner Geldflut zum realen Nulltarif Spekulanten füttert und Sparer enteignet? Wie lange wollen die für das Allgemeinwohl verantwortlichen Politiker noch warten, angesichts immer größerer Spekulationsblasen, deren absehbares …

… praktisch kostenlos zur Verfügung zu stellen, wird der Krise der Finanzwirtschaft nicht abhelfen, sondern den Zusammenbruch nur hinauszögern und verschlimmern. Was Not täte, wäre die Banken und Hedgefonds als Gefahrenquellen sicher auszuschalten. Solange die Finanzwirtschaft aber die Politik beherrscht, statt umgekehrt die Politik im Verfolg ihrer Pflicht zur Wahrung des Allgemeinwohls die Finanzwirtschaft, gibt es dafür keine Chance. Was macht ein Kapitän vernünftigerweise, wenn er weiß, daß sein leckgeschlagenes Schiff verloren ist? Läßt er Mannschaft …

… in eine Kapitallebensversicherung einzahlen. Vor einigen Monaten kam die erste Rente – erwartungsgemäß niedrig, knapp 700 Euro monatlich. Aber die Lebensversicherung wird demnächst etwas mehr als 250.000 Euro auszahlen. Glücklicherweise jetzt, denn wer weiß, wie es angesichts der EZB-Politik der realen Negativzinsen in einem Jahr aussehen würde. Die zukunftsentscheidende Frage für die Michels ist jetzt: was tun mit dem Geld? Die globale Finanzwirtschaft ist weiterhin ein Pulverfaß und mit der Weltkonjunktur läuft es auch nicht so, daß jedermann …

… auf dem Brandenburgischen Betreuertag in Angermünde. Die brandenburgische Landessprecherin Franka Rump sagt: „Wir als Bundesverband fordern neben einer auskömmlichen Vergütung auch mehr Zeit für unsere Klientinnen und Klienten. Dafür benötigen wir Unterstützung aus der Politik. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt ein klares Bekenntnis zum Bundesteilhabegesetz. Die Reform der Eingliederungshilfe nach dem Teilhabegesetz soll laut Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zum 1. Januar 2017 vollständig umgesetzt werden. Gerade auch deshalb ist uns …

… würden ein entsprechendes Gesetz zwar ablehnen, die politische Konkurrenz sei dafür jedoch teilweise deutlich empfänglicher. Wenig hilfreich sei es, wenn die Kammern nur die Summen von Hauptgeschäftsführergehältern je Bundesland oder der gesamten Geschäftsführung addiert veröffentlichten. "Es ist eine Transparenzoffensive gefragt, die ihren Namen verdient und die die Kammern zurecht umgekehrt auch von der Politik erwarten. So teilen wir Jungen Liberalen die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen", so Alt abschließend.

… CDU gilt. Der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Schönebeck und Dr. Gunnar Schellenberger nahmen die Auszeichnungen vor. Anerkennenden Applaus gab es von den Mitgliedern. Danach wurde das reichhaltige Buffet inklusive eines Wildschweins eröffnet. Bei kühlen Getränken wurde dann unter den schattenspendenden Bäumen die politische Großwetterlage erörtert, kommunale Politik diskutiert oder auch einfach nur das ein oder andere persönliche Wort gewechselt. Alles in allem eine gelungene und angemessene Veranstaltung zum 70. Geburtstag der Partei.

… ihrer Technologien absehbar waren. Wirtschafts-, Schulden-, Banken, Finanz- und Vertrauenskrisen entwickeln sich langsam, aber stetig bis es zum großen Knall kommt. Das Flüchtlingsthema lag schon lange in der Luft. Unzählige Proteste für pro und kontra haben stattgefunden, die Politik hat nicht reagiert geschweige denn gehandelt. Heidenauer Bürger hatten zu einer friedlichen Begrüßungsfeier für neu angekommene Flüchtlinge eingeladen. Gabriel bringt es auf den Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen …

… Friedensgefährdung durch Machtgelüste von Despoten an den EU-Außengrenzen überwiegen. Die konventionellen militärischen Antworten auf diese Herausforderungen haben bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Von Nachhaltigkeit, die eine friedliche Entwicklung garantieren kann, ist in der Politik wenig zu spüren. Gleichzeitig führt Perspektivlosigkeit in einer pluralen Gesellschaft Jugendliche dazu, sich extremistischen Gedanken zu nähern und sich als Gotteskrieger zu verdingen. Es gibt sicherlich keine Patentrezepte. Jedoch wird die Entwicklung einer …

… und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen. Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es sich in der Rubrik „Politik“. Hier halten …

… Die sozialen und politischen Probleme anderer Länder können wir sowieso nicht in Deutschland lösen. Das muß dort geschehen, wo sie auftreten. Da muß man sich, um der Lage Herr zu werden, vor Ort einmischen, ob man will oder nicht. Ob die Politiker eines Tages die sprichwörtliche Kurve kriegen werden und von Lobbyisten zu strikt am Gemeinwohl orientierten echten Volksvertretern werden? Es sieht nicht danach aus. Aber es wird das politische Schicksal unseres Staates und unserer Gesellschaft entscheiden. Die erwähnte Studie trägt übrigens den Titel …

„Anpfiff für Toleranz“ – unter diesem Motto macht die Foto-Wanderausstellung „VorBILDER – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ seit dieser Woche Station in der Bundeskunsthalle Bonn. Die Fotoausstellung entstand auf Initiative des Bundesinnenministeriums und präsentiert imponierende Schwarz-Weiß-Porträts von Sportler-Politiker-Paaren, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Dem Studio Kohlmeier Berlin gelangen in der fotografischen Umsetzung faszinierende Aufnahmen. Zu sehen sind u.a. Bundestrainer Joachim Löw und Bundespräsident …

10117 Berlin) und im Bundes-ministerium des Innern (Alt-Moabit 140, 10557 Berlin) zu finden. Ein kostenloser Bus-Shuttle steht allen Gästen für die Fahrt zwischen Bundeskanzleramt, den Ministerien sowie dem Bundespresse-amt zur Verfügung. Seit 2013 stärkt die Stiftung Datenschutz das Recht auf Privatsphäre und betreibt Aufklärungsarbeit zu allen Themen rund um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Die Bundes-stiftung mit Sitz in Leipzig versteht sich als Denkfabrik und Partner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

… gleich, ob man die Tilgung auf St. Nimmerlein verschiebt, auf Zinsen verzichtet oder sie gleich im Wege eines Schuldenschnitts verschenkt. Sicher ist auch, daß die Sparer und diejenigen, die auf Kapitallebensversicherungen zur Altersvorsorge gesetzt haben, für die EZB-Politik des billigen Geldes für Spekulanten mit ihrer schleichenden Enteignung bezahlen müssen. Neuabschlüsse solcher Verträge sind jetzt reine Geldverschwendung. Die Folgen dieses kurzsichtigen Handelns im Interesse der Banken und Hedgefonds werden aber bald auch andere zu spüren …

… Wissenschaftsministerien (MLR und MWK) hat das MLR nach einem drei viertel Jahr den Ärzten gegen Tierversuche nun einen Termin zur Übermittlung der Unterschriften eingeräumt. Kurz zuvor hatte der Ärzteverein der grün-roten Landesregierung öffentlich Klientelpolitik und Ignoranz gegenüber Tierschutzbelangen vorgeworfen. „Offensichtlich haben weder Tierschutzminister Alexander Bonde noch Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer etwas mit Tierschutz und fortschrittlicher Forschung am Hut“, moniert Dipl. Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte …

… (Nordkirche), Henning von Vieregge, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen GWA, Claudia Leitzmann, Mitarbeiterin im Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern, sowie Thomas Hohn, Kampaigner für Umwelt- und Bildungspolitik, Greenpeace e.V. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -förderung in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. …

… Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat. Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und …

… fortsetzen und verstärken, bis die Arbeitnehmer energisch dagegen halten. „Für sein Lebensglück ist jeder selbst verantwortlich. Wir können nicht erwarten, daß andere es sich zur Lebensaufgabe machen, uns glücklich zu machen“, gibt Prof. Querulix im Volksmund zu bedenken. Die Agendapolitik Schröders hat bereits heute zur Folge, daß die prekären Arbeitsverhältnisse, von deren Lohn niemand leben, allenfalls vegetieren kann, sich auch in Europa mit wachsender Geschwindigkeit ausbreiten. Rund 12 Millionen Deutsche gelten heute schon als arm. Altersarmut ist …

… hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadronieren, kön¬nen sich die Bürger darauf verlassen, daß die Mächtigen ihre grundlegenden Rechte respektieren und schützen. Im Zweifel gilt immer …

… wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen… Jäger fallen in die Gruppe der aggressiven Sekte mit einem penetrantem Missionierungsanspruch bei Kinder in Schulen sowie in der Politik und einem ausgeprägten militanten Elite­bewusstsein. Vielerorts gehen laut Medienberichten mafiöse Strukturen, Korruption und Kriminalität mit der Schiesskultur der Ökoterroristen einher. Einschlägig bekanntes Propaganda-Material der Jägerschaft ist voll mit Bilder und Schilderungen ihres Trophäen- …

Beruhigungspillen der Politik, Wegschauen und das Negieren der explodierenden Kosten- eine Vogel Strauß- Politik angesichts von 81 Millionen psychisch Erkrankten, die in der EU zu einem jährlichen Kostenfaktor von zwischenzeitlich rund 800 Milliarden geführt haben, können und dürfen nicht mehr toleriert werden. Nur mit gesunden und wettbewerbsfähigen Mitarbeitern, werden wir auch weiterhin Chancen auf den internationalen Märkten haben. Stress, Depressionen, Ängste und Burnout scheinen in den Industrienationen die Folge davon zu sein, sich kritiklos …

… der Südbrücke und der Verzicht auf die vorgesehene Verengung der Bonner Straße von 4 auf 2 Spuren zwischen Gürtel und Marktstraße. Ich setzte mich für die Forderungen der örtlichen Bürgervereine ein und will mit ihnen eng zusammen arbeiten. Genau dies ist die Politik der Freien Wähler, bei denen ich eine neue politische Heimat gefunden habe". "Wir freuen uns über die Verstärkung durch Torsten Ilg, der ab sofort die Freien Wähler in der Bezirksvertretung Rodenkirchen vertritt. Neben Andreas Henseler im Rat haben wir damit einen zweiten Mandatsträger, …

… ihre Schwächen: „An allen Ecken und Enden fehlen landesweit gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür bietet die Reform keine Lösung“, so Jäger. Auch gebe es nach wie vor den mangelhaften Pflege-TÜV. „Dieses verwirrende und verfälschende Benotungssystem für Pflegeheime gehört in die Tonne, das haben wir als VdK von Anfang an gefordert. Mittlerweile hat das auch die Politik eingesehen. Doch bis der Qualitätsausschuss ein Nachfolgemodell entwickelt, bleibt das alte System bestehen. Das hätte Herr Gröhe im Zuge der Pflegestärkungsgesetzes unterbinden müssen!“

… Vereinigten Staaten bereits plutokratische Züge annimmt. Das gilt aber auch für das faktische Regiment der demokratisch nicht kontrollierten Notenbanken, die zum Beispiel die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. Die EZB-Politik erzeugt in Nachahmung der Politik der us-amerikanischen FED und der Bank von Japan Unmengen neuen Geldes, das nicht die Realwirtschaft stärkt und der großen Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, …

… Staatseinnahmen sind. Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt - auch der EZB - sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten. Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm …

… tobt der Krieg, im günstigsten Fall „nur“ politisch und (finanz-)wirtschaftlich, aber die sozialen und – das ist absehbar – auch politischen Folgen werden schon mittelfristig verheerend sein. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Aber wer von den gegenwärtigen Politikern ist bereit dazu? Und wer ist dazu überhaupt fähig? „Wenn auf abschüssiger Straße die Bremsen versagen“, lesen wir bei Prof. Querulix, „machen die ersten Haarnadelkurven vielleicht noch Spaß, die nächsten bereiten aber schon Angst und Schrecken, und schließlich ist der tödliche …

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionstau …

Die EZB-Politik des massenhaft vermehrten, und zu Minimalzinsen faktisch geschenkten Geldes, kommt nicht denen zugute, die investieren wollen und damit zur Sicherung unserer Zukunft beitragen. Dagegen können sich Staaten infolge der künstlich gedrückten Zinsen weiterhin billig verschulden und die Lösung ihrer Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag hinausschieben. Geld ist derzeit nichts wert. Die an der Quelle sitzen, erhalten es faktisch kostenlos. Entsprechend gehen sie damit um. Die, auf deren Kosten das neue Geld gedruckt und an verantwortungslose …

Daß so mancher Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, darunter auch die USA, etliche europäische Staaten und zahlreiche andere in der Welt, sollte kein Geheimnis sein. Daß Politiker überhaupt befugt sind, in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten. Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar schuldig …

… Seit 2013 stärkt die Stiftung Datenschutz das Recht auf Privatsphäre und betreibt Aufklärungsarbeit zu allen Themen rund um Datenschutz und informationelle Selbstbe-stimmung. Die Bundesstiftung mit Sitz in Leipzig versteht sich als Denkfabrik und Partner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Neuaufnahme von zwei Datenschutzspezialis-ten aus der Wirtschaft unterstreicht dabei den Anspruch der Stiftung, Praxiskompetenz zum Wohle des Privatsphärenschutzes zu bündeln. Die Stiftung Datenschutz beruft Dr. Claus-Dieter Ulmer und Markus Stamm in …

… Durchgangsstraße, könnte man ein gewisses Verständnis für die Pläne haben. Sie ist es aber nicht. Darüber hinaus befindet sich dort ein Krankenhaus und ein Kindergarten, was letztlich zu weiteren Gefährdungen und Behinderungen führen würde." Torsten Ilg sieht neben der Politik auch die Bürgervereine in der Pflicht, die sich bislang noch nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert haben. Der parteilose Bezirksvertreter befürchtet Zugeständnisse an eine vornehmlich von SPD und Grünen favorisierte Verkehrspolitik. „Eigentlich bin ich immer davon ausgegangen, dass …

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung …

… Beschimpfungen oder Sachbeschädigungen. Um dies zu ändern, sind heute unter großem Medieninteresse rund 40 junge Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes bei einer großen Aktion der dbb jugend nrw auf die Straße gegangen, um die Öffentlichkeit und auch die Politik auf die zunehmende Gewalt aufmerksam zu machen. Die Passanten, mit denen die versehrt geschminkten Beschäftigten dabei ins Gespräch kamen, zeigten viel Verständnis für die Forderungen der dbb jugend nrw. Vielen Bürgern in Düsseldorf ist der Todesfall im Jobcenter Neuss …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

… daher die sprachliche, darüber hinaus jedoch auch die psychologische Komponente. Letztere verlangt, die intrinsischen Motivationen der Zuhörer zu analysieren und die Erkenntnis dieser Analyse für die Rede zu nutzen. Die Anwendung dieses psychologischen Wissens ist insbesondere bei geschäftlichen und politischen Reden unverzichtbar, bei welchen vor allem unliebsame Fakten und Tatsachen zu verkünden sind. Nicht zuletzt deshalb vertrauen Redner aus Wirtschaft und Politik zusehends auf Profis, wenn es darum geht, eine überzeugende Rede zu schreiben.

… Nase durch die Gegend laufen und daher eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Gute Chancen hat auch das Wort bambus – eine neue Art zu sagen, dass man etwas cool oder krass findet. „Interessant ist, dass es mittlerweile auch Jugendworte gibt, die aus der Politik kommen“, so Michael Oehme weiter. „So heißt etwa merkeln, dass man phlegmatisch ist und nichts tut oder krimmen, dass man jemandem etwas wegnehmen möchte, was man ihm ursprünglich geschenkt hatte.“ Oehme lobt es unterdessen auch, dass es überhaupt eine größere, jährliche Abstimmung über …

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr Vollarbeitsstellen. …

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene …

… schnellstmöglich optimal fortentwickeln. Für Prutz und Gericke ist es „ein Unding, wie sich Berlin hier im direkten Dienst am Bürger gesundspart. Wir dürfen die Menschen nicht zum Ämter-Affen machen – das fördert lediglich den Frust gegen die Unfähigkeit der Politik“, so der Europaabgeordnete. Aus Gesprächen mit Kollegen anderer Länder wisse er, „das bürgerfreundliche Verwaltung und kommunale Services ganz anders aussehen können, als das kaputtgesparte, chaotische System in Berlins Bezirken.“ „Sie können keinem Berliner Bürger erklären, warum sich …

… Kolping Akademie und die Schulleiter suchen deshalb nach Möglichkeiten, die Hürde der Sprache flach zu halten, damit die spanischen Schüler auch die Berufsschule mit einer guten Note abschließen können. „Sagenhaft gutes Projekt“ Die Mobi-Pro-EU-Projekte werden von der Politik als wichtig eingeschätzt, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sie in Garmisch-Partenkirchen bei der Auftaktveranstaltung am 13. Juli durch Landrat Anton Speer und Garmisch-Partenkirchens Zweiten Bürgermeister Wolfgang Bauer vertreten war. Augsburgs Stadtrat Max Weinkamm …

In ihrem Jahresbericht hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geäußert, daß die Politik der schrankenlosen Geldvermehrung und der realen Negativzinsen kein Wachstum erzeugt. Die extrem niedrigen Zinsen werden sogar als Anzeichen einer „größeren Malaise“ bezeichnet, was den unvoreingenommenen Beobachter nicht überraschen kann. Mit Gelddrucken und Schuldenbergeaufhäufen kann nun einmal kein Wachstum erzeugt werden. Daß es Ökonomen gibt, die so etwas glauben, ist unfaßbar. Der Irrtum wird teuer werden und möglicherweise auch noch sehr unangenehme …

… sich ausdrücklich gerichtsnotorisch der Verfolgung Unschuldiger schuldig gemacht, und damit ist auch das Justizministerium selbst als weisungsgebende Behörde schuldig, wiederum auch gem. VStGB § 6. Die Justiz spielt gegen alles Recht willig den Erfüllungsgehilfen für die Politik, indem sie den Strafprozess energisch betreibt und gleichzeitig die - von ihr selbst zugegebene - Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft ungestraft lässt. Und wer spielt dann bei diesem eminent ungerechten und eminent politischen Schauprozess des AG Dorsten …

… seine EU-weite Kampagne CleanUpCruelty mit dem Ziel, den Tierversuchen für Haushaltsprodukte ein Ende zu setzen. Die ECEAE, die die führenden europäischen Tierversuchsgegnerorganisationen vereint und für ein vollständig tierversuchsfreies Europa eintritt, will mit ihrer aktuellen Kampagne die Politik in Brüssel dazu bewegen, ein Verbot für Tierversuche zur Testung von Haushaltsprodukten wie Spülmittel, Lufterfrischer, Möbelpolitur oder Badreiniger auf den Weg zu bringen. Dank des unermüdlichen Einsatzes der ECEAE konnte nach 25 Jahre langem Ringen …

Parteigründung in Trier DIE REFORMER stellen ihre neu gegründete Partei vor. Als soziale Demokraten treten DIE REFORMER für ein gerechteres und besseres Wirtschafts- und Steuersystem ein. Ziel ist, eine ehrlichere Politik mit mehr Ethik und Moral in einer solidarischen Wertegesellschaft mit einer echten sozialen Marktwirtschaft, die wir Deutschen in den vergangenen vierzig Jahren auf dem Altar des westlichen Neokapitalismus geopfert haben. DIE REFORMER sind die Partei für die Belange der Bürger und insbesondere des Mittelstandes, die nicht über …

… nicht im Blut liegt, sondern sie sie erst schätzen lernen müssen. Deshalb sind Demokratien so anfällig gegen offene und verdeckte autokratische Bestrebungen, und deshalb hat Volkes Wille in der Menschheitsgeschichte – jedenfalls in größeren Populationen – eher selten die Politik bestimmt. Und was aus Demokratien alles werden kann, bewies in seiner Geschichte und beweist heute ja auch Griechenland. Prof. Querulix sieht die derzeit praktizierte Demokratie weltweit im Niedergang. Das, was Demokratie genannt wird, ist von dem, was der Begriff suggeriert, …

… Nachbesserungen einfach verschleppt. Alle diese Vorwürfe müssen jetzt umfassend aufgearbeitet werden. Die politische Verantwortung für diese Blamage darf aber keinesfalls auf die kleinen Verwaltungsangestellten abgewälzt werden. Ich sehe die Verantwortung in erster Linie bei der Politik und beim Spitzenmanagement der Stadt Köln. Sowohl Baudezernent Franz-Josef Höing, als auch Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach stehen hier meines Erachtens voll in der Verantwortung und sollten entsprechende Konsequenzen daraus ziehen". - Für Torsten Ilg ist …