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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politik

Bild: Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-WürttembergBild: Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg
Humanistische Alternative Bodensee

Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg

… entscheiden. Und da solch ein Neutralitätsgebot gerade in einem Land, das sich zur Trennung von Staat und Kirche bekennt, besonders im öffentlichen Dienst hohen Stellenwert haben sollte, wandte sich der entsetzte Jürgen Sterk an seine Vorgesetzten – und auch an die Politik. Nach längeren Schriftwechseln und Rechtfertigungen aus dem Innenministerium verschwand der Hinweis auf die Verteilaktion zwar – der Erfolg sollte aber nicht lange anhalten. Bereits einige Wochen später tauchte auf der Startseite des Intranets ein Werbebanner für das Neue Testament …
06.02.2015
Bild: Woran man Kulturen und Staaten im Verfallsstadium erkenntBild: Woran man Kulturen und Staaten im Verfallsstadium erkennt
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Woran man Kulturen und Staaten im Verfallsstadium erkennt

… zeigt, daß diese ein gutes Geschäft für die Banken sind – und ein entsprechend schlechtes für die Kunden. Sollte es doch einmal eine Bank auf der falschen Seite erwischen – was in einer Zeit der Spekulationsblasen durchaus wahrscheinlich ist - hilft die Politik sicherlich wie bisher auf Kosten der Allgemeinheit. Daß Unternehmen Preisabsprachen zu Lasten ihrer Kunden und des Staates treffen, ist ebenfalls bekannt, wie auch die Bußgelder, die dafür verhängt werden. Alles ist ebenso bekannt wie die Tatsache, daß Straftaten so lange für potenzielle …
06.02.2015
Bild: Parlamentarismus und LobbydemokraturBild: Parlamentarismus und Lobbydemokratur
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Parlamentarismus und Lobbydemokratur

… sondern die Sonderinteressen derer sind es, die im Parlament durch Abgeordnete vertreten sind.“ (Prof. Querulix) Und das ist nicht das Volk, das sind nicht die Schwachen, auch nicht diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten. Nein, die am besten Vertretenen sind die politiknahen Kreise, die skrupellos für sich selber sorgen und dabei die große Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur benutzen. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Wer nicht mehr Lebenserfahrung hat, weiß nichts vom Leben und von den Sorgen der großen Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und …
05.02.2015
Kommunikationsberater Michael Oehme: Die Schere zwischen Arm und Reich
Michael Oehme

Kommunikationsberater Michael Oehme: Die Schere zwischen Arm und Reich

… Davos, welches von Mittwoch bis Samstag in der Schweiz stattfindet. Dabei sein werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Des Weiteren 300 weiteren Staats- und Regierungschefs sowie Managern von Wirtschaftsunternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft. „Es ist wichtig, dass sich die Politik kontinuierlich und vor allem nachhaltig mit dem Problem beschäftigt“, betont Michael Oehme abschließend. Weitere Informationen unter http://www.michael-oehme-sachwertassets.de
02.02.2015
Bild: Olympische Spiele und allgemeines WohlBild: Olympische Spiele und allgemeines Wohl
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Olympische Spiele und allgemeines Wohl

… allerdings mehrheitlich nicht begeistert. Wohl wissend, daß sie von dem Spektakel eher Lasten als Nutzen erwarten dürfen, legen rund die Hälfte der Hamburger und Berliner keinen Wert darauf, den Sportzirkus in ihr Bundesland zu holen. Da muß die Politik den politiknahen Sonderinteressen noch kräftig nachhelfen, wenn diesen gegen das Allgemeinwohl zur Durchsetzung verholfen werden soll. In Hamburg läuft die Propagandamaschine bereits an. Sportzirkus, etwas anderes sind die Olympischen Spiele heute nicht mehr. Mit Sport als freudvoller körperlicher …
02.02.2015
Bild: Geschäftige Torheit ist der Charakter unserer GattungBild: Geschäftige Torheit ist der Charakter unserer Gattung
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Geschäftige Torheit ist der Charakter unserer Gattung

… ausgeklügelten Werkzeuge werden nur noch von denen verstanden, die sie entwickelt haben und die speziell für ihre Anwendung ausgebildet wurden. Das macht automatisch den Rest der Menschheit zu potentiellen Opfern. Soweit solche Laien in politische oder die Politik beeinflussende Ämter geraten, sind sie den Spezialisten ausgeliefert, die ihr Spiel mit ihnen nach Belieben spielen können. Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist so entstanden. Die durchgeführten Versuche zur Krisenbewältigung stammen aus den gleichen Quellen. Und alles Bemühen, die …
02.02.2015
KAV Berlin wächst erneut und begrüßt zwei Neumitglieder
KAV Berlin

KAV Berlin wächst erneut und begrüßt zwei Neumitglieder

… und intelligente Energiesysteme. Das Leitbild der dena ist es, Wirtschaftswachstum zu schaffen und Wohlstand zu sichern – mit immer geringerem Energieeinsatz. Das Unternehmen entwickelt Märkte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und kooperiert dafür mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es engagiert sich in den Verbrauchssektoren Gebäude, Strom und Verkehr genauso wie in Fragen der Energieerzeugung, Vernetzung und Speicherung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die starke Stimme von mehr als 80 Millionen …
30.01.2015
AfD bemängelt: Verkehrspolitik im Kölner Süden bleibt vorerst einseitig gegen Autos gerichtet
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

AfD bemängelt: Verkehrspolitik im Kölner Süden bleibt vorerst einseitig gegen Autos gerichtet

… Ilg. Auch der „Kölner-Stadtanzeiger“ hatte unlängst über Beschwerden von Bürgern berichtet, die aufgrund dieser Regelung aus den 1990-er Jahren auch den Parkplatz am Südfriedhof nicht mehr beidseitig anfahren können. Aus Sicht von Herrn Ilg geht es jetzt vor allem darum, eine Politik der „Schadensbegrenzung“ zu betreiben. Man könne doch nicht die Anwohner des Kalscheurer Wegs, der Markusstraße, oder gar der Brühler Straße gegeneinander ausspielen. Aus Sicht der AfD werden alle unter der Situation auf der Bonner Straße zu leiden haben. Deshalb gelte …
30.01.2015
Bild: Wikipedia für eine bessere ZukunftBild: Wikipedia für eine bessere Zukunft
Menschen-gerechte-Gesellschaft

Wikipedia für eine bessere Zukunft

… eingeladen, das Wissen, dass in der Wikipedia-Plattform bereits gesammelt wurde, abzurufen und kostenfrei zu verwenden. Der Inhalt ist definiert als fundiert, seriös, möglichst empirisch gesichert aber frei von Dogmen und insbesondere von lobbyistischen Färbungen. Beispielinhalte: http://menschen-gerechte-gesellschaft.de/wiki/tiki-index.php?page=Loesungen-Politik http://menschen-gerechte-gesellschaft.de/wiki/tiki-index.php?page=Loesungen-WirtschaftFinanzen http://menschen-gerechte-gesellschaft.de/wiki/tiki-index.php?page=Loesungen-Ernaehrung
29.01.2015
Bild: 54 Euro Stundensatz, fünf abrechenbare Stunden, Dynamisierung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

54 Euro Stundensatz, fünf abrechenbare Stunden, Dynamisierung

… organisiert sind. Für den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen verhandelte Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir begrüßen, dass es gelungen ist, ein Positionspapier zu erarbeiten, das alle Verbände unterschreiben. Wir stehen zusammen: Dies ist ein starkes Signal an die Politik. Der Gesetzgeber muss verstehen, dass in Fragen der Vergütung dringender Handlungsbedarf besteht, um der akuten Notsituation der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine zu begegnen.“ Das aktuelle Vergütungssystem für rechtliche Betreuer trat am 21. April 2005 in Kraft. …
29.01.2015
Bild: Regieren muß heißen: Zukunft gestalten, nicht Mängel verwaltenBild: Regieren muß heißen: Zukunft gestalten, nicht Mängel verwalten
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Regieren muß heißen: Zukunft gestalten, nicht Mängel verwalten

Diese Definition aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix klingt angesichts der weltpolitischen Wirklichkeit im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen geradezu weltfremd. Schwache Regierungen, die dazu noch lobbyverseucht sind, können die Zukunft eines Landes weder erfolgreich gestalten noch es in die Zukunft führen. Diese uralte Wahrheit wird jetzt wieder weltweit, vor allem aber in Europa, bewiesen. Eine kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Menschen. …
29.01.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Staatsfeind Nr. 1 - RadikalisierungBild: Agenda 2011-2012: Staatsfeind Nr. 1 - Radikalisierung
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Staatsfeind Nr. 1 - Radikalisierung

… der Wahlsieg vom Linksbündnis Syriza in Griechenland. Bei den Wahlen erhielten Rechtspopulisten, Linksradikale und Neonazis in Griechenland, Frankreich, Niederlande, in Südländern und Skandinavien bis 36,3 Prozent der Stimmen. Die Verlieren der verfehlten Politik sind immer die Menschen, nicht Unternehmen und das Kapital. Werden Unternehmen und Reiche in Anspruch genommen, werden Sie nach einer Geldentwertung schnell wieder mit Steuergeldern aufgebaut. Mit dem Lastenausgleichsgesetz, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden hunderte …
29.01.2015
Bild: Zunahme psychischer Erkrankung in Pflegeberufen zwingt zum HandelnBild: Zunahme psychischer Erkrankung in Pflegeberufen zwingt zum Handeln
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Zunahme psychischer Erkrankung in Pflegeberufen zwingt zum Handeln

… Entstehen einer psychischen Erkrankung. All dies gehört seit Jahren in der Pflege zum Alltag“, sagt DBfK-Referentin Johanna Knüppel. „Die Auswirkungen solcher Arbeitsbedingungen sind inzwischen immer deutlicher in den Arbeitsunfähigkeitszahlen abzulesen. Diese besorgniserregende Entwicklung nimmt Politik, Arbeitgeber und Krankenversicherer gleichermaßen in die Pflicht, mit aller Konsequenz für eine bessere Gesundheit des Pflegepersonals zu sorgen. Einerseits wird der Fachpersonalmangel in der Pflege beklagt, andererseits aber zu wenig getan, damit die …
28.01.2015
Starke Stimme aus Sachsen für mehr Qualität in der Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Starke Stimme aus Sachsen für mehr Qualität in der Betreuung

… ist gestiegen. Deshalb ist aus unserer Sicht die Professionalisierung der Betreuung unumgänglich – bei angemessener Vergütung und Anpassung der Zeitkontingente“. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage von Bund und Ländern schlägt der BdB vor, den Dialog zwischen Politik und Basis zu intensivieren, um effektive Maßnahmen zu erörtern, die helfen, Kosten zu konsolidieren. „Qualität in der Betreuung kann sogar helfen, Kosten zu vermeiden“, argumentieren die BdB-Vertreter. Kretschmer, der auch Generalsekretär des CDU Landesverbandes Sachsen ist, kündigte …
28.01.2015
Bild: Mindestlohn: Großer Aufwand durch AufzeichnungspflichtenBild: Mindestlohn: Großer Aufwand durch Aufzeichnungspflichten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Mindestlohn: Großer Aufwand durch Aufzeichnungspflichten

Das Mindestlohngesetz ist gerade mal 4 Wochen in Kraft, und schon soll es wieder geändert werden: Für die Politik offenbar völlig überraschend beklagt sich die Wirtschaft über den hohen Bürokratieaufwand, der insbesondere durch eine Dokumentationspflicht verursacht wird. Derzeit gilt es nämlich, zumindest drei schmucke Regelwerke zu beachten: Das Mindestlohngesetz (= MiLoG), die Mindestlohnaufzeichnungs-Verordnung (= MiLoAufZV) und die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (= MiLoDokV). Bundeskanzlerin Merkel hat den Unmut über den gigantischen …
28.01.2015
Bild: Faire und gerechtere Gehälter für Pflegefachpersonen deutschlandweit!Bild: Faire und gerechtere Gehälter für Pflegefachpersonen deutschlandweit!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Faire und gerechtere Gehälter für Pflegefachpersonen deutschlandweit!

… existenziellen Erfahrungen, der Vulnerabilität und Individualität der betreuten Klienten ein hohes Maß an Verantwortung und Einsatz erfordert. Das muss sich auch im Gehalt widerspiegeln. Eine Verbesserung der Situation der Pflegenden erfordert abgestimmtes Handeln von Politik, Berufsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Kritisch sieht der DBfK an der Studie, dass zum Vergleich u.a. die Baubranche herangezogen wurde. Darüber hinaus ist die Allgemeingültigkeit und Übertragbarkeit der Befunde – z.B. beim Vergleich mit Durchschnittsgehältern - …
28.01.2015
Bild: Köln: AfD Stammtisch mit Bürgern aus Rondorf und HochkirchenBild: Köln: AfD Stammtisch mit Bürgern aus Rondorf und Hochkirchen
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD Stammtisch mit Bürgern aus Rondorf und Hochkirchen

… Nachdem der erste in Rondorf geplante Standort, Merlinweg, aufgegeben wurde, habe man das Gefühl gehabt, weitere Bürgereinwände seien lästig. Dadurch entstand der Eindruck, Bürger zweiter Klasse zu sein. Anstatt Argumente der Bürger zu entkräften, bestand die „Antwort“ der Politiker häufig aus Beschimpfungen. Diese Erfahrung machte auch der Bezirksvertreter der AfD, Torsten Ilg, als er die Anwohnersorgen in der Bezirksvertretung aufgriff. Mitglieder der Bürgerinitiative lobten die AfD. Sie sei eine Partei, welche sich die Sorgen der Bürger anhöre …
28.01.2015
Bild: Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten.Bild: Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten.
GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V.

Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten.

… Zypries, am 21. und 22. Januar auf dem Kongress „Mit Projekten Deutschlands Zukunft gestalten“ der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V. (GPM). Zypries betonte in Berlin die Rolle von Entscheidern in Verwaltung und Politik und die Bedeutung von professionellem Projektmanagement als Schlüssel zur Realisierung gesellschaftlicher Großprojekte. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutierten rund 200 Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Repräsentanten von Unternehmen und Forschungseinrichtungen …
27.01.2015
Bild: Bilanz gezogen: 3 Jahre erfolgreich netzwerken in Borgfeld
WISSENSBILANZ-DEUTSCHLAND

Bilanz gezogen: 3 Jahre erfolgreich netzwerken in Borgfeld

… verschiedenen Netzwerk-Partnerinnen und Partner und bewerteten die derzeitige Lage mit Blick auf die aktuellenHerausforderungen. Anschließend wurden gezielte Verbesserungsmaßnahmen aus der Bewertung gemeinsam abgeleitet. Die Netzwerk- und Kooperationspartnern stammen z.B. aus den Bereichen Pflege, Politik und Verwaltung, Anwohner, Medizin, Kindergarten, Bank und vielen anderen Bereichen. So werden die vorhandenen Potenziale für die Bürger des Stadtteils erschlossen. Arbeitspraktisch und strategisch gemanagt wird die Vernetzung durch Ute Büge …
27.01.2015
Bild: Demokratie: Vom Ideal zur Farce – und mit viel Glück vielleicht zurückBild: Demokratie: Vom Ideal zur Farce – und mit viel Glück vielleicht zurück
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie: Vom Ideal zur Farce – und mit viel Glück vielleicht zurück

… Ihnen ist das nicht einmal bewußt. Im sogenannten Nebenerwerb dürfen sich Bundestagsabgeordnete zum Beispiel anderen Interessen verdingen und dafür auch bezahlen lassen. Das ist eine Steilvorlage für den innerparlamentarischen Lobbyismus. Die desaströse Folge für das Ansehen der Demokratie ist: Politik wird nicht fürs Volk und im Interesse des Allgemeinwohls gemacht, sondern im Interesse der politiknahen Sonderinteressen. Anders könnte es ja auch nicht dazu kommen, daß inzwischen Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr das Nötigste zum Leben …
26.01.2015
Bild: AfD Köln will Verkehrschaos im Kölner Süden entschärfen.Bild: AfD Köln will Verkehrschaos im Kölner Süden entschärfen.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

AfD Köln will Verkehrschaos im Kölner Süden entschärfen.

… unvermeidlich. Zumal sich der seit Jahren geforderte Ausbau der Umgehungsstraße Neuer Weyerstraßerweg, aufgrund eines komplizierten Planungsverfahrens deutlich verzögern wird. "Wir können nicht ganz Zollstock und Raderberg unter dem verkehrspolitischen "Super-Gau" auf der Bonner Straße leiden lassen", so Ilg. "Die Verengung der Bonner Straße haben SPD und GRÜNE beschlossen. Irgendwo muss der Berufsverkehr zurückfließen können". Die AfD betreibt Schadensbegrenzungspolitik im Sinne der Bürger und lehnt eine einseitige, gegen das Auto gerichtete Politik klar ab.
26.01.2015
Bild: Wachstum und Entwicklung verlangen ZuversichtBild: Wachstum und Entwicklung verlangen Zuversicht
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Wachstum und Entwicklung verlangen Zuversicht

… ist als das Allgemeinwohl, werden sie so weitermachen. Die nun beschlossene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse im Umfang von 60 Milliarden Euro monatlich durch Aufkauf von Staatsanleihen ist ein konsequenter weiterer Schritt auf den sozialen und politischen Abgrund zu.Politik verfolgt nicht das Wohl der Allgemeinheit, wie es in Demokratien ihre Aufgabe wäre, sondern das Wohl politiknaher Cliquen. Insofern ist Demokratie ein Euphemismus, und die Volksmassen lassen es sich gefallen, jedenfalls solange die Herrschenden nicht übertreiben. Diesem …
23.01.2015
44. Beckhäuser Personalforum am 25. Februar 2015
Beckhäuser Personal & Lösungen

44. Beckhäuser Personalforum am 25. Februar 2015

Leitthema: “Employer Branding – Personalpolitik über Generationen gestalten“ Ist der Fachkräftemangel nur ein Mythos, gibt es stattdessen noch genügend Mitarbeiterpotenziale? Wie kann man Mitarbeiter über Generationen aktiv (ein-)binden? Die Teilnehmer des Beckhäuser Personalforums können diese und andere Fragen mit den erfahrenen Referenten diskutieren, den Alterssimulationsanzug GERT testen sowie ein EU-Förderprojekt kennenlernen. Beim 44. Beckhäuser Personalforum am 25. Februar 2015 wird sich der Gastgeber Ebert + Jacobi, stellvertretend durch …
21.01.2015
Bild: Zusammenhänge und WechselbeziehungenBild: Zusammenhänge und Wechselbeziehungen
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Zusammenhänge und Wechselbeziehungen

Die Wirtschaftslobby gibt heutzutage weltweit den Ton an und setzt dazu alle Mittel ein, die für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von der Liebedienerei …
21.01.2015
Bild: PIRATEN-Stammtisch will sich in Satire üben
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch will sich in Satire üben

… richterlich festgestellt gegen EU-Recht verstoßende Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch gebracht. Ein völlig untauglicher Versuch, die Einsparungen bei Polizeikräften zu kompensieren und ein weiterer Baustein hin zu einem Überwachungsstaat", so der Biebesheimer. "Angesichts von so viel Realsatire in der Politik, wird es zunehmend schwerer, mit Satire zu provozieren. Aber vielleicht ist ein Stammtisch ein guter Ort, sich mal wieder in dieser Disziplin zu üben", so Köpke augenzwinkernd: "Sollen die Piraten etwa eine Maut für Mitglieder einer …
21.01.2015
Bilanz: Ein Jahr Umbau der ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Bilanz: Ein Jahr Umbau der ambulanten Sozialpsychiatrie in Hamburg

… sozialer Dienste e.V.“ (bpa) haben bereits juristische Gutachten erstellen lassen, die eine Verletzung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes feststellen. Klagen der Leistungsberechtigten gegen die neuen Bescheide hätten durchaus Aussicht auf Erfolg.   Der Initiativkreis warnt die Politik, das bereits rissig gewordene Versorgungsnetz für Psychiatriepatienten nicht noch weiter zu strapazieren. „Bei ständig steigenden Fallzahlen in diesem Bereich muss der Hamburger Senat einen konzertierten Psychiatrieentwicklungsplan vorlegen, der auch flexible, niedrigschwellige …
21.01.2015
Bild: Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?Bild: Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?

… ihrem Latain am Ende, viele Fragen könnten sie nicht beantworten. In 40 Schulstunden pro Jahr könnte man Schülern Fragen des täglichen Lebens beantworten, in ihrer Schulzeit wären es bis zu weiterführenden Schulen rund 400 Stunden. Lehrer, Schüler als zukünftige Eltern, Politiker und Soziologen könnten daraus viel lernen und der Gesellschaft wichtige Impulse verleihen. Warum ist Deutschland eines der wenigen Länder die keine flächendeckenden Ganztagsschulen haben und die Kinder ab 14 Uhr vor dem Fernseher sitzen? Warum erhalten Kinder in der Schule …
21.01.2015
Bild: Mindestlohn – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
Kanzlei Cäsar-Preller

Mindestlohn – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der sogenannte Mindestlohn, über welchen Politik und Wirtschaft viele Jahre gestritten haben. „Leider lässt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) viele Fragen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht unbeantwortet.“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Welche das sind und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beachten müssen, soll dieser Artikel zeigen. Zunächst sollte erwähnt sein, dass der Mindestlohn kein deutsches Phänomen ist, es ihn vielmehr schon seit mehreren …
20.01.2015
Bild: Europäische Währungsunion am ScheidewegBild: Europäische Währungsunion am Scheideweg
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Europäische Währungsunion am Scheideweg

… bestimmt eine gute Idee. Nur die Umsetzung ist ein glatter Flop. Wie konnte man nur annehmen, daß eine Währungsunion mit so verschiedenen Fiskal- und Sozialsystemen, bei so unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und so verschiedenen Motivationen der beteiligten Politiker funktionieren würde? Warum hat man nicht sofort entsprechend den Stauten der Währungsunion eingegriffen, als die Krise offensichtlich wurde? Versagen der Politik auf ganzer Linie; offensichtlich war so gut wie keinem Politiker bewußt, welche Katastrophe sich da zusammenbraut. „Blauäugigkeit …
20.01.2015
EU-Russland: Gegenseitige Abhängigkeit nachhaltig nutzen
Webster Vienna Private University

EU-Russland: Gegenseitige Abhängigkeit nachhaltig nutzen

Politikwissenschaftler der Webster Vienna Private University analysieren EU-Politik gegenüber Russland kritisch Wien – Die aktuelle Ausgabe des European Journal of Futures Research präsentiert eine umfassende Einschätzung der europäischen Energiepolitik im Verhältnis zu Russland von Prof. Dr. Johannes Pollak, Dr. Samuel R. Schubert und Dr. Elina Brutschin der Webster Vienna Private University. Analysiert werden sowohl die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die Etablierung einer Energieunion, die Forcierung von Infrastrukturprojekten als …
20.01.2015
Bild: Pflegende in Schleswig-Holstein wollen die PflegekammerBild: Pflegende in Schleswig-Holstein wollen die Pflegekammer
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegende in Schleswig-Holstein wollen die Pflegekammer

… Schleswig-Holstein zu handeln. Eine Kammer ist eine berufsständische Selbstverwaltungsorganisation in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgaben der Pflegekammer wären u. A. die Bündelung der berufsständischen Interessen der Pflege, z. B. als Ansprechpartner für die Politik, durch fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit, Erlass einer Berufsordnung, Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung pflegerischer Berufsausübung und Führen eines Berufsregisters aller Pflegefachpersonen.
20.01.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben?Bild: Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben?
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben?

… ihrem Latain am Ende, viele Fragen könnten sie nicht beantworten. In 40 Schulstunden pro Jahr könnte man Schülern Fragen des täglichen Lebens beantworten, in ihrer Schulzeit wären es bis zu weiterführenden Schulen rund 400 Stunden. Lehrer, Schüler als zukünftige Eltern, Politiker und Soziologen könnten daraus viel lernen und der Gesellschaft wichtige Impulse verleihen. Warum ist Deutschland eines der wenigen Länder die keine flächendeckenden Ganztagsschulen haben und die Kinder ab 14 Uhr vor dem Fernseher sitzen? Warum erhalten Kinder in der Schule …
20.01.2015
Tierschutz ist der beste Verbraucherschutz
Sozis für Tiere

Tierschutz ist der beste Verbraucherschutz

… Produkte zurückgreift. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Milch als Grundnahrungsmittel gilt und somit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt, währenddessen Sojamilch mit 19 % besteuert wird. Verantwortung der Verbraucher – Verantwortung der Politik. Oftmals will die Politik Angebote transparenter machen, damit „selbstbestimmte und verantwortungsvolle Kaufentscheidungen“ getroffen werden können. Die Idee ist sicher löblich, doch schiebt die Politik gleichzeitig Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, welche diese trotz Hilfen nicht …
16.01.2015
Bild: Agenda News: Für Parteien unerreichbar - Soziale SicherheitBild: Agenda News: Für Parteien unerreichbar - Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Für Parteien unerreichbar - Soziale Sicherheit

… und die Mini-Job-Zentrale kümmert sich um die sozialversicherungsrechtlichen Belange bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Zitat: BMAS)“. Die Regierungen haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. Der Staat überlässt es der Politik diese Bereiche nach ihrem Ermessen auszufüllen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Paradebeispiel, dass der Staat trotzdem gewisse Arbeitsbereiche ausspart und „nur“ 3,7 Millionen Beschäftigte davon profitieren. Für die Politik und Wirtschaft sind die Verträge …
15.01.2015
Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen
mechentel news

Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen

… Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Wie Studenten ungewollt Grundgesetzes-Änderungen erwirkten Die »Notstandsgesetze« machten es 1968, aus Sicht der Politik, notwendig insgesamt 27 Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen. Die heutige Fassung des Artikels 10 wurde am 28. Juni 1968 festgeschrieben. Die Notstandsgesetze sollten die Handlungsfähigkeit des Staates bei Aufstand, Kriegen und Naturkatastrophen erweitern. Genau genommen …
15.01.2015
Bild: Von der Unfähigkeit zu konstruktiver Politik im Interesse des AllgemeinwohlsBild: Von der Unfähigkeit zu konstruktiver Politik im Interesse des Allgemeinwohls
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Von der Unfähigkeit zu konstruktiver Politik im Interesse des Allgemeinwohls

… so, wie sie funktionieren müßte, um das zu sein, was ihr Name vorspiegelt. Das Menschentier ist dafür nicht gemacht. Aber es hätte die erforderliche Vernunft, zu wollen, was Demokratie bedeutet, und es hätte den Verstand, dies auch zu verwirklichen. Dazu brauchen wir Politiker, die nicht ihr und ihrer Klientel Wohl erstreben – wenn nicht anders möglich, auf Kosten des Allgemeinwohls – sondern das Wohl der gesamten Bevölkerung, für das sie in ihr Amt gewählt wurden. Die grundgesetzliche Bestimmung, daß die Parlamentsabgeordneten bei ihrem Handeln …
14.01.2015
Bild: Altersversorgung aus dem SpielcasinoBild: Altersversorgung aus dem Spielcasino
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Altersversorgung aus dem Spielcasino

Schon seit vielen Jahren müssen immer mehr Menschen zur Kenntnis nehmen, daß das C im Kürzel des Parteinamens bei CDU du CSU ein für die praktische Politik bedeutungsloses Symbol ist. Ähnliches gilt übrigens auch für das S bei den Sozialdemokraten. Denn weder überzeugt die CDU/CSU durch eine an christlichen Werten ausgerichtete Politik, noch die SPD durch eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik. Sie bedienen einfach nur ihre Klientele. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftslobbyisten so gut wie widerspruchslos die Politik der Partei dominiert …
13.01.2015
Bild: Politik wagen, erleben, gestaltenBild: Politik wagen, erleben, gestalten
agenda 2011-2012

Politik wagen, erleben, gestalten

Lehrte, 12.1.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen. Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Zu den letzten 3 Landtagswahlen rafften sich gerade einmal die Hälfte der Wähler auf, weil sie meinten auch gemeinsam nichts ändern zu können. Parolen und Phrasen allein ändern nichts. Die Initiative Agenda 2011-2012 widersetzt sich dem Verdruss und der Ohnmacht nichts ändern zu können. Wo sind weitere Visionäre die aus der Depression …
12.01.2015
Bild: Deutsch sprechen in der Familie - Satz des Jahres 2014 stammt von der CSUBild: Deutsch sprechen in der Familie - Satz des Jahres 2014 stammt von der CSU
Satz-des-Jahres-Aktion

Deutsch sprechen in der Familie - Satz des Jahres 2014 stammt von der CSU

… von Zuwanderern. Er steht repräsentativ für die Schwierigkeiten insbesondere der konservativen Parteien, konstruktive Lösungen zur Integration von Migranten zu entwickeln. Zugleich steht der Satz aus Sicht der Jury für einen parteiübergreifenden Trend in der deutschen Politik, stärker als bisher in die private Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger eingreifen zu wollen. Der umstrittene Satz löste intensive Reaktionen aus, die vor allem aus Ablehnung und Spott bestanden. Auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter publizierten Kritiker unter …
12.01.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Bundesregierung nennt Gründe für Pegida
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Bundesregierung nennt Gründe für Pegida

… von Rechtsextremisten anlässlich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem? Ausgerechnet die Hauszeitung des Bundestages „Das Parlament“ nennt den Parlamentariern, Parteien und Lesern die Gründe, nach denen alle suchen - voran die Medien. In …
08.01.2015
Bild: Das neue Jahr beginnt mit alten SorgenBild: Das neue Jahr beginnt mit alten Sorgen
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Das neue Jahr beginnt mit alten Sorgen

… zu treiben – und damit diejenigen, die sie blauäugig finanziert haben. Die negativen Realzinsen vernichten außerdem weiterhin Kapital, vor allem das der Sparer, und Millionen private Altersversorgungen. Die wirklich Armen – und das sind in Deutschland inzwischen dank der Politik SPD-Schröders und CDU-Merkels allein in Deutschland schon ca. 16 Prozent der Bevölkerung – profitieren nicht von der Geldschwemme und können unterm Strich auch nicht mehr ausgeben als bisher. Die Hälfte von ihnen ist nach Angaben der Schufa ohnehin schon insolvenzgefährdet. …
07.01.2015
Bild: Union für Soziale Sicherheit: Merkel - Pegida, Russland, Austritt GriechenlandsBild: Union für Soziale Sicherheit: Merkel - Pegida, Russland, Austritt Griechenlands
Agenda 2011 - 2012

Union für Soziale Sicherheit: Merkel - Pegida, Russland, Austritt Griechenlands

Lehrte, 5.1.2015 Man hat das Gefühl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida führt uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren werden …
05.01.2015
Bild: Berliner Tageblatt wünscht ein Gutes 2015Bild: Berliner Tageblatt wünscht ein Gutes 2015
Berliner Tageblatt

Berliner Tageblatt wünscht ein Gutes 2015

… unterdessen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurücktreten. Als Friedrich noch Innenminister war, soll er SPD-Chef Sigmar Gabriel Hinweise zu den Ermittlungen gegen Edathy gegeben haben, was ihm nicht nur gesetzlich streng verboten war. Zum Jahresende wird der gleiche CSU-Politiker Friedrich vor dem Hintergrund er PEGIDA Proteste, Stimmung gegen Bundeskanzlerin Merkel machen, welche vielleicht selbst nach Jahren der Macht - in 2015, gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes von einer Rot-Rot-Grünen Bundestagsmehrheit aus dem Amt gejagt wird. …
02.01.2015
Bild: Pegida – nein DankeBild: Pegida – nein Danke
Agenda 2011 - 2012

Pegida – nein Danke

… lähmende Staatsüberschuldung. Die USA, Japan und EU-Staaten haben seit 45 Jahren mehr ausgegeben als sie eingenommen haben. Sie sind mit 15.300 Milliarden Euro überschuldet. Das ist der Nährboden für eine beispiellose Unzufriedenheit der Menschen. Sie danken es Politikern mit Politikverdrossenheit und gehen für Ihre Rechte - gegen Missstände - auf die Straßen. Den Staats- und Regierungschefs fehlen Visionen. Seit Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie laufen ihren innen- und außenpolitischen Zielen hinterher. …
29.12.2014
Bild: Suzanne Grieger-Langer repräsentiert den Deutschen Managerverband in Ostwestfalen-LippeBild: Suzanne Grieger-Langer repräsentiert den Deutschen Managerverband in Ostwestfalen-Lippe
Deutscher Managerverband e.V.

Suzanne Grieger-Langer repräsentiert den Deutschen Managerverband in Ostwestfalen-Lippe

… in der Wirtschaftsregion Ostwestfalen-Lippe repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird sie die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Die professionelle Vortragsrednerin und mehrfache Buchautorin wurde kürzlich auch als stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes gewählt. Mit der Repräsentanz in Ostwestfalen-Lippe übernimmt sie eine zweite Funktion für die Region. Grieger-Langer sieht …
22.12.2014
Bild: Guten Rutsch ins siebte KrisenjahrBild: Guten Rutsch ins siebte Krisenjahr
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Guten Rutsch ins siebte Krisenjahr

… us-amerikanischen Staatsanleihen verkaufen. In Europa ist Griechenland wieder das Sorgenkind Nr. 1. Das potentielle Faß ohne Boden könnte sich am 29. Dezember in ein aktuelles solches verwandeln. Kommt es dazu, könnte das in der Folge im schlimmsten Fall die Währungsunion sprengen. Die Politiker werden jedoch mit zusätzlichen Krediten alles versuchen, um diese Entwicklung zu verhindern. Damit würden sie das Krisendrama weiter verlängern, ohne einer Lösung näher zu kommen. Und wenn dann auch noch die Probleme in Italien und Frankreich eskalieren . . . ESM …
22.12.2014
Bild: Rüdiger Stahl repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion SüdwestfalenBild: Rüdiger Stahl repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Südwestfalen
Deutscher Managerverband e.V.

Rüdiger Stahl repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Wirtschaftsregion Südwestfalen

… Managerverband in der Wirtschaftsregion Südwestfalen repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Steuerberater und Geschäftsführer der Steuermanufaktur GmbH mit mehreren Büros im Siegerland sieht seine Funktion als sinnvolle Ergänzung zu anderen Wirtschaftsverbänden. Er möchte die Vorteile eines exklusiven Business-Clubs, eines Karrierenetzwerkes …
22.12.2014
Bild: Michael Bandt repräsentiert den Deutschen Managerverband am NiederrheinBild: Michael Bandt repräsentiert den Deutschen Managerverband am Niederrhein
Deutscher Managerverband e.V.

Michael Bandt repräsentiert den Deutschen Managerverband am Niederrhein

… in der Wirtschaftsregion Niederrhein repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor, Vortragsredner und Inhaber verschiedener Unternehmen sieht seine Funktion als sinnvolle Ergänzung zu anderen Wirtschaftsverbänden. Er möchte die Vorteile eines exklusiven Business-Clubs, eines Karrierenetzwerkes und eines politischen Interessenverbandes …
22.12.2014
Bild: Dr. Thomas Wendel repräsentiert den Deutschen Managerverband im Bergischen LandBild: Dr. Thomas Wendel repräsentiert den Deutschen Managerverband im Bergischen Land
Deutscher Managerverband e.V.

Dr. Thomas Wendel repräsentiert den Deutschen Managerverband im Bergischen Land

… wird ab Januar den Deutschen Managerverband im Bergischen Land repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Inhaber der Firma tw.con ist spezialisiert auf die internationale Vermittlung von Fachkräften aus dem Gesundheitswesen, der IT und aus technischen Berufen und wurde kürzlich auch als Vorstand für Internationales des Verbandes gewählt. Mit der …
22.12.2014

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