Pressemitteilungen zu Politik

… wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Sie angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte zu gewinnen, ist eine der zentralen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst," heißt es in der Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Der ZBI fordert von der Politik, zeitnah entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit die öffentliche Verwaltung im Wettbewerb bestehen und ihre staatlichen Aufgaben auch künftig fachkompetent und qualitativ hochwertig wahrnehmen kann. Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. ist ein Spitzenverband im …

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. …

… Knies mit Firstclass- Lebenspartnern: „ Unsere Klientel sind seröse Partnersuchende von Anfang 20 bis 70+, Top- Manager, und Vorstände namhafter Unternehmen und intl. Konzerne, Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft, aus Kunst, Sport, Politik und die entsprechenden weiblichen Pendants und Firstladys (erstklassig, bekannten Namens).“ Ein scheinbares Schlaraffenland an potentiellen Lebenspartnern- aber gibt es dieses Schlaraffenland wirklich? Auch hier melden sich schon wieder die ersten Geschädigten bei der Rechtsanwaltkanzlei …

Im Ehrenamt fehlen die Leute. In karikativen Bereichen, dem Katastrophenschutz oder der Arbeit mit jungen Menschen - überall ist das der Fall. Wohl weiß die Politik, dass es ohne die fleißigen Helfer mau aussähe, schafft es aber nicht, genug Anreize zu bieten, um das Blatt zu wenden und mehr Menschen für diese Arbeit zu begeistern sowie nicht prekärer Beschäftigung Vorschub zu leisten. Vorstöße gab es schon einige, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten, doch die meisten waren nicht erfolgreich. Für sehr problematisch hält die Deutsche Beamtenbund-Jugend …

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schwierigen …

… Gesellschaft zu gestalten ist eine Herausforderung, der sich alle gesellschaftlichen Akteure in ihrem jeweiligen Einflussbereich stellen müssen. Die Vitalität des sozialen Miteinanders, ein breitgefächertes kulturelles Leben, eine dynamische Wirtschaft und eine beteiligungsorientierte Politik sind Charak¬teristika einer wertschätzenden Gesellschaft. Im Jahr 2006 ist das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, das Benachteiligungen verhindern und beseitigen soll. In Deutschland haben sich mittlerweile mehr als 120 Unternehmen und Organisationen …

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und …

rung von Tierbörsen ebenfalls als tierschutzgerecht niedergelegt: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Tier/Tierschutz/GutachtenLeitlinien/Ausrichtung-Tierboersen.html Somit bleibt als Fazit nur der bittere Beigeschmack von diversen Unwahrheiten (ob nun mutwillig ausgedacht oder dilettantisch recherchiert), die von sogenannten „Tierschutzvereinen“ wie Pro Wildlife e.V. über Medien wie die Bild verbreitet werden. Es bleibt abzuwarten wie stark der Einfluss dieser Lobby auf die Politik letztlich sein wird.

… E-Book des bekannten Journalisten und Kriegsberichterstatters Carsten Stormer. Herausgeber ist der Spiegel-Redakteur Georg Diez. Syrien ist die Schande des Westens. Ein moralischer Makel, nicht geringer als der des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren. Verrat maskiert als Diplomatie. Realpolitik statt richtige Politik. Machtinteressen, die Menschenleben kosten. Es ist alles so schwer zu verstehen, heißt es immer. Es ist so unübersichtlich, heißt es immer. Wir können nichts tun, heißt es immer. "Unsinn!", sagt Carsten Stormer. Syrien, das vom …

… angeworben, damit sie hierzulande qualifiziert werden und als Fachkräfte die deutsche Wirtschaft unterstützen. Nun muss ihnen gesagt werden, dass daraus erst einmal nichts wird. Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland und erschüttert das Vertrauen der jungen Menschen in die deutsche Politik nachhaltig“, erklärt Dr. Klaus Vogt, Vizepräsident des VDP. Laut Aussagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien die für das Jahr 2014 vorgesehen 33 Millionen Euro bereits fast zur Hälfte verplant. Auf die andere Hälfte könne die BA aufgrund des erst …

… das sogar im gesamten EU-Raum. Grund genug für die EU-Kommission, durch Erlasse auf Schulebene gegenzusteuern. Nach Auffassung des Sachbuchautors Edmund Fröhlich ist allerdings mehr als fraglich, dass allein mit einem Erlass das Problem gelöst werden kann. Hat die deutsche Politik schon resigniert bei diesem gesellschaftlichen Problem, dass sie es jetzt auf Europaebene zu lösen hofft? Waren die Lobbyisten der Zucker- und Werbeindustrie erfolgreich? Frankfurt a. M. – Nennen wir den 13-jährigen Jugendlichen einfach mal Dennis. Ihn lockt der Frühling …

… Erachtens ist jeder, der auch nur eine Zeile niederschrieb, ein Gewinner und letztlich ist es die Gesellschaft die gewinnt, da es sich zeigt, daß nicht nur Gleichgültigkeit und Gier das Leben so vieler Menschen bestimmen. Bleibt natürlich zu hoffen, daß Politik, Organisationen und Verbände, an die nach Beendigung der Challenge herantreten wird, um die erfolgversprechendsten Ideen vorzustellen, diese dann auch gebührend würdigen. Die Initiatoren Teams von BrainSourcer und Netbaes werden auf alle Fälle alles daransetzen, daß dies geschieht. In der …

… Euro. Zusammen mit Österreich weist Deutschland damit die höchste Vermögensungleichheit unter den Euro-Ländern auf. Der DGB weist in diesem Zusammenhang auf die prekären Beschäftigungsformen und die kalte Progression als Mitverursacher dieser Verhältnisse hin und fordert die Politik zum Handeln auf. Doch auf der Suche nach den Gründen für diese Ungleichverteilung muss aus Sicht des Bundesverbands Mitarbeiterbeteiligung - AGP an erster Stelle die generelle Situation der Vermögensbildung in Deutschland kritisch hinterfragt werden. Unzureichende Vermögensbildung Zum …

… Alter, Pflege und Ehrenamt. „Der demographische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Den Parteien muss die Verbesserung der Lebensbedingungen von Älteren wichtig sein, da immer mehr Menschen in München Senioren sind“, so Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des Seniorenbeirats. „Unsere Wahlprüfsteine sind wichtige Forderungen an die Kommunalpolitik. In den kommenden Jahren werden wir sehr genau beobachten, was die Parteien daraus machen“. Die vollständigen Wahlprüfsteine finden Sie unter der Kurz-URL http://bit.ly/1l0NU30.

… an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt sich mit beängstigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, die immer stärker plutokratische Züge annimmt. Die Politiker tanzen bereits heute nach der Pfeife der Finanzwirtschaft statt diese im Interesse des Allgemeinwohls an die Kandarre zu nehmen. Auch aus dieser Perspektive lassen die USA grüßen. Aber müssen die Europäer wirklich alle Dummheiten ihres großgewachsenen …

… Lieferanten), ergänzt um ökologisch relevante Aspekte. Für das Ansehen in der Öffentlichkeit ist CSR in Zukunft unverzichtbar. Unternehmerische Verantwortung beinhaltet den verantwortlichen, konstruktiven und lösungsorientierten Dialog mit den relevanten Interessengruppen (z.B. Sozialpartner, Politik, Öffentlichkeit). Wer unternehmerische Verantwortung dokumentieren will, muss als Unternehmensleiter für die Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen, sonst drohen bei hoheitlichen Überprüfungen empfindliche Bußgelder und …

… die mittelständischen Unternehmen in der IT-Branche.“ Höferlin freut sich auf seine neue Aufgabe: „Auch in den letzten vier Jahren als Abgeordneter bin ich immer IT-Mittelständler geblieben. Dass ich nun beide Bereiche in meiner Tätigkeit verbinden kann, ist ein Glücksfall. Ich möchte zusammen mit dem Vorstand dafür sorgen, dass der IT-Mittelstand weiter als verlässlicher Partner in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wahrgenommen wird.“ Als Generalsekretär des BITMi wird Höferlin eng mit dem Vorstand zusammen arbeiten und bundesweit tätig sein.

… Das muß unter anderem durch eine gerechte Besteuerung erfolgen. Unternehmen sollen investieren und diejenigen, die das Risiko des Unternehmens tragen, sollen dafür auch angemessen bezahlt werden. Aber der letzte Zweck allen Unternehmens muß ebenso wie der Zweck der Politik eindeutig das allgemeine Wohl sein. Dafür haben die Politiker zu sorgen und nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, …

… Landminen und Streubomben mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ Eine Welt ohne Minen und Streubomben muss keine Illusion sein, das bekräftigt auch Tatort-Kommissarin Ulrike Folkerts: „Wenn sich immer mehr Menschen weltweit für dieses Ziel engagieren und die Politik es wirklich ernst meint, können wir eine Welt ohne Minen und Streubomben erreichen. Wir erwarten deshalb von der deutschen Regierung, dass sie auf allen Ebenen dazu beiträgt.“ Weitere Informationen und Fotos zur Kampagne: www.zeigdeinbein.de Kontakt: - Dr. Eva Maria Fischer, …

… Vorstandsmitglied der TID. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist dieses Zeichen der Solidarität so wichtig.“ Die TID ist sehr alarmiert von den Entwicklungen der letzten Monate. „Mittlerweile haben sich 127 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Unterdrückungspolitik selbst verbrannt. Während die chinesische Regierung in Tibet weiterhin auf Gewalt setzt, wählt die internationale Gemeinschaft China in den UN Menschenrechtsrat“, so Tsewang Norbu. „Uns erschreckt das Missverhältnis von Chinas Handeln zu seiner Stellung in der Welt …

… Als Leitfaden vermittelt „Amokdrohungen und School Shootings“ das nötige Wissen, um Warnsignale zu erkennen und konkret auf Bedrohungsszenarien an der eigenen Schule reagieren zu können. Darüber hinaus nehmen die Autoren mit konkreten Empfehlungen auch die Politik in die Pflicht. Himmelrath und Neuhäuser schärfen den Blick für kritische Entwicklungen innerhalb der Schulgemeinde und leisten damit einen Beitrag zu einer frühzeitigen Einflussnahme, die weit über die Installation von Sicherheitstüren hinausreicht. Armin Himmelrath, Sarah Neuhäuser Amokdrohungen …

… Finanzierungsdefizit liegt 2013 bei 22,1 Milliarden Euro, trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1991, boomender Wirtschaft und Steuermehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialkassen). Das Wahlziel von Angela Merkel bei den Europawahlen heißt -Reformen. Was haben die Reformen der Politik, Gewerkschaften und Unternehmen in den letzten 40 Jahren gebracht? Seit 1972 sind 25 Steuerarten abgeschafft worden Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 …

… in den Keynotes der Eröffnungssession waren Rechtfertigungen prägend. Der Chairman von RSA/Security Division of EMC ging weniger auf die vermutete Zusammenarbeit seines Hauses mit der NSA ein, sondern widmete sich der Idee einer weltweiten Koalition von Politik und Wirtschaft, mit der auch Debatten über intransparente Kooperationen gegenstandslos würden. Ferner kritisierte er die Rolle von NIST. Scott Charney (Microsoft) bestritt eine Kooperation mit der NSA und stellte die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Industrie und Regierungen in …

… der Mitte der Gesellschaft kommt. Der EDP-Vorsitzende François Bayrou vom Mouvement démocrate (MoDem) hat als ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat (2007: 18,57 Prozent) und einstiger Forschungs- sowie Bildungsminister eine hohe Glaubwürdigkeit. Er steht für eine ideologisch unabhängige Politik. Die Vision der europaweit aufgestellten EDP ist wie bei uns FREIEN WÄHLERN die Schaffung einer seriösen politischen Alternative zu den herkömmlichen ideologischen Lagern, eine Politik mit dem Menschen als Mittelpunkt und die Stärkung der Regionen …

… die Biografien zu unterschiedlich sind. Individuelle Lösungen müssen hier gefunden werden! Dabei stellt „subventionierte Beschäftigung allein keine nachhaltige Lösung dar. Für uns haben Bildung und Qualifizierung Vorrang“, so der Vertreter der Bundesagentur weiter. „Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Reparaturbetrieb des Bildungssystems werden. Um Langzeitarbeitslosigkeit präventiv zu bekämpfen, muss auch die Qualität der schulischen Bildung in den Blick genommen werden“, unterstrich Schäfer. Der Geschäftsführer der PEAG HR GmbH, Dr. Benedikt …

… europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden.“ FREIE-WÄHLER-Europakandidat Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender in Hamburg und Zweitplazierter auf der Europaliste: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute echte Demokratiegeschichte geschrieben. Es hat dafür gesorgt, dass Millionen Kreuze nicht mehr verloren …

… Marktforschungsinstituten INNOFACT und respondi in der zweiten RAL Trendstudie zur Moral in Deutschland gewidmet. Die Studie basiert auf einer quantitativen bevölkerungsrepräsentative Online-Befragung von 1042 Verbrauchern, erweitert durch eine quantitative Online-Umfrage unter 314 Unternehmern aus unterschiedlichen Branchen. Kirche, Politik und Wirtschaft sind kein Moralkompass mehr Nur 6 Prozent der Gesamtbevölkerung sind der Ansicht, dass Moral heute von der Politik vermittelt wird, 9 Prozent trauen dies der Wirtschaft zu und 10 Prozent gestehen dies der Kirche …

… war dieses Jahr auch smartcircles und das ISDSG vertreten. Die Erfolgsgeschichte des Rhein-Main Zukunftskongresses begann im Jahr 2007 und ging in diesem Jahr bereits in die 8. Runde. Mit rund 450 Teilnehmern und 100 Referenten waren hochkarätige Experten aus Politik, Wirtschaft und Lehre, die mit dem Ziel „neu denken“ einen Durchbruch in der deutschen Gesundheitswirtschaft erlangen möchten, um neue Strukturen in der Gesundheitsversorgung zu schaffen, vertreten. Mit einem sehr gut besuchten Rahmenprogramm wurden die Erwartungen mehr als erfüllt. …

… von Selbstverbrennungen und die Bestrafung von Familien und ganzen Dörfern stellt einen eklatanten Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte dar. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen und stattdessen eine Politik, die die Ursachen der Selbstverbrennungen beseitigt.“ Einen detaillierten Bericht mit einer Übersetzung des chinesischsprachigen Originaldokuments finden Sie in der Anlage zu dieser Nachricht oder hier: http://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_24022014.pdf. Die Originaldokumente in …

Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK mahnt die Politik, die aktuelle Rentendiskussion nicht in einen Vertrag zu Lasten der nachfolgenden Generation münden zu lassen. Sollte die „Rente mit 63“ so kommen, wie von Ministerin Andrea Nahles vorgeschlagen, müssten vor allem die Jungen, die nächste Generation, bis zum Jahr 2030 zur Finanzierung rund 130 Milliarden Euro über Steuern und Rentenbeiträge aufbringen. „Das hat mit dem in Deutschland viel beschworenen Generationenvertrag nichts mehr zu tun“, kritisiert der DFK-Vorsitzende Bernhard von Rothkirch. …

… keine klassische Opposition oder Regierungsmehrheit gibt. Schon jetzt sitzen 161 nationale Parteien gemeinsam im Europaparlament, wo sie sich auf sieben arbeitsfähige Fraktionen aufteilen. FREIE WÄHLER hätten kein Problem, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen, um ihre Politik für mehr Transparenz und weniger Bürokratie in der Europäischen Union kraftvoll durchzusetzen. Übrigens: Hätte das Bundesverfassungsgericht bereits bei der vergangenen Europawahl 2009 die Hürde gekippt, säßen FREIE WÄHLER übrigens schon heute mit zwei Abgeordneten in …

… sind, ihre Machtposition durch Polizei, Schlägertrupps, Geheimdienste und Armeen stärken, und Dissidenten und Protestler einfach wegschließen. Dabei sind Schurkenstaaten, deren Machthaber in Saus und Braus leben, erhebliche Vormögen auf die Seite gelegt haben, ein besonderes Problem. Das Dilemma der Politik ist, dass die Schulden weiter wachsen. Wenn man Billionen frisches Geld in die Märkte pumpt, entstehen daraus zum Teil neue billige Kredite und Anleihen - Schulden. Ein stetig größer werdender Teil der Menschen sieht das auch so. In Deutschland …

… und ohne Übergangsregelungen erfolgte Mehrbelastung vieler Rentner-innen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz begegnet erheblichen verfassungsrecht-lichen Bedenken. Sie verstößt gegen das elementare Recht auf Vertrauens-schutz. Das Gesetz schadet der Glaubwurdigkeit einer verlässlichen Politik und schafft eine Atmosphäre des Misstrauens. Bis 31. Dezember 2003 galt fur Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen die Beitragsfreiheit. Ohne Übergangsregelung muss nunmehr verteilt auf zehn Jahre jeweils der volle Beitragssatz an die …

… sich dessen sehr wohl bewusst und nimmt entsprechende Klagen – z.Zt. lt. Presseberichten bereits rund 6.000 - gegen diese Praxis in Kauf. Überdies vermietet schon jetzt die Leipziger Immobilienwirtschaft 20 bis 25 Prozent ihrer Wohnungen an sogenannte KdU-Empfänger. Die Leipziger Immobilienakteure fordern deshalb einen sachlichen und konstruktiven Dialog statt massentauglicher Polemik. Zu oft werden Positionen in Politik und Verwaltung realitätsfern formuliert. Die Erarbeitung des Wohnungspolitische Konzeptes wird dafür einen Prüfstein darstellen.

… Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen …

… Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die ungelösten Probleme türmen sich inzwischen wie Riesengebirge auf, ohne daß die Politiker auch nur den Anschein erwecken, sie würden sie lösen. Daß zum Beispiel Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmen nicht der Weg sein können, um mit Billiglohnländern konkurrieren zu können, müßte eigentlich einleuchten. Exporterfolge nützen uns gar …

… Unabhängigkeit und keiner Gewaltanwendung in Übereinstimmung mit dem Rahmenwerk der Verfassung der Republik China und dem Konsens von 1992 – dem Verständnis von einem China mit einer eigenen Interpretation jeder Seite, was dies beinhaltet. Mas Ansatz, zusammen mit seiner Politik der Flexiblen Diplomatie auf internationaler Bühne, hat zu einer stetigen Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße geführt – dazu zählen 19 Abkommen in Bereichen wie Handel, Kultur, Kriminalitätsbekämpfung und direkte Flüge, die in den letzten …

… geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen. Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gingen 34 Morde hoher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate, mehrere Entführungen und mit einer Vielzahl von Verletzten und erheblichen Sachschäden. Jetzt wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten der Partei DIE LINKE, Ulla …

… Ordoliberalismus, der offenbar in der FDP in letzter Zeit an Bedeutung gewinnt. Der Sozialliberalismus war schließlich Programm der F.D.P. (damals noch mit den Punkten) von 1971 bis 1977. In den damals formulierten Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik (F.D.P. 1971) heißt es: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und …

… von 3,5 Prozent vor. Das halten wir für maßvoll. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich Bundestagsabgeordneten satte zehn Prozent gönnen." Persönlich wolle er eine Diätenerhöhung nicht grundsätzlich kritisieren. Eine angemessene Bezahlung sei auch in der Politik notwendig, um engagierte Politiker zu finden, deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe. Ins Stutzen kommen die jungen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund allerdings darüber, dass die Diätenerhöhung an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden soll. Im Öffentlichen Dienst …

… Quotenregelungen, Vorschriften und Verhaltensnormen schränken die Freiheiten und Rechte der europäischen Bürger zunehmend ein. Wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen werden oftmals gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger getroffen. Die politisch korrekten Meinungsführer in Politik, Medien, Wissenschaft und Kunst geben die allgemeine Marsch- und Denkrichtung vor. Abweichler werden nicht geduldet. All das geschieht im Namen von Toleranz, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Klimaerwärmung, Diskriminierung, Ungleichheit …

… mit den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz. „Das letzte Jahr, in dem das Ausmaß der Überwachung der Geheimdienste bekannt wurde, hat gezeigt, dass IT-Sicherheit uns alle betrifft. Um ein besseres Internet zu schaffen, müssen wir gemeinsam in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Expertise und das Bewusstsein für Datenschutz, Datensicherheit und IT-Sicherheit erhöhen“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Insbesondere Mittelständer seien oft von Internetkriminalität und Wirtschaftsspionage betroffen. „Dort sehen wir bei der Aufklärung und Sensibilisierung …

… Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzten Endes tödliches Gift für die Wirtschaft ist, wissen die Verantwortlichen vermutlich selbst. Aber sie wissen auch, daß sie sich nicht anders …

… pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein. Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die …

… und Ausbau ihrer Partei „als wichtiges und erfreuliches Signal nach innen und außen“ wertet. Bereits am Vortag setzte die Bundespartei in der Nürnberger Burg ihre Veranstaltungsserie OFFENE TAGUNG fort, diesmal mit einem Vortrag unter dem Titel „PPP • Politik, Parteien, Personen“. Bundesschriftführer Friedrich Müller referierte über aktuelle politische Themen und widmete seinen ausführlichen Vortrag insbesondere dem Thema „Geldschöpfung“. Im März wird die nächste OFFENE TAGUNG der FREIEN UNION stattfinden, Näheres zu Ort, Termin und Themen wird …

… degeneriert, in denen regelmäßig die Sonderinteressen der Parteien und ihrer Klientele das politische Handeln bestimmen. Wer keine starke Lobby hat, ist der Dumme und wird unter Umständen regelrecht ausgebeutet. Allgemeine verbindliche Vorgaben und allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln fehlen. Politik gerät deshalb regelmäßig zum Kampf um Beute, der zahlreiche Verlierer erzeugt. Wer gewählt ist, hat den legalen – nicht unbedingt auch legitimen! – Freiraum, nach seinen bzw. den Vorstellungen seiner Partei und ihrer Klientele zu handeln …

… dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen …

… Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen und Verschwendung von Steuergeld sowie zur Unterdrückung Andersdenkender.” “Die Probleme in Weißenfels sind …

… werden, die langfristig die Elektromobilität attraktiv machen und die CO2- und Feinstaubbelastung in Ballungszentren deutlich senken helfen würde. Die anstehende Entscheidung über die Subventionen ist ein Lackmustest für die Antwort des neuen Bundesverkehrsministers auf die Frage: Politik für das Allgemeinwohl oder für Sonderinteressen? Drittes Beispiel. Geld ist chronisch knapp bei den Kommunen. Viel wird verschwendet, ohne daß die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, …