Pressemitteilungen zu Politik

… ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wurden wichtigste Bürgerrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt. Das ohnehin schon angekratzte Vertrauen vieler Menschen in Politiker und Institutionen wird weiter untergraben. Das ist geeignet, extremistischen Kräften Auftrieb zu geben. Mit Terrorbekämpfung hat das massenhafte Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? …

Essen, 25. Juni 2013 – Für den Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE–DFK ist die vom Europäischen Rat und den Arbeitsministern der EU geplante bessere europaweite Übertragbarkeit (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen überfällig. „Es ist gut, dass sie europäische Politik der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa nun endlich verstärkt Rechnung tragen will. Gerade Fach- und Führungskräfte sind auf den europäischen Arbeitsmarkt unterwegs und haben derzeit massive Nachteile bei der Betriebsrente, wenn sie den Arbeitgeber wechseln“, so Bernhard von Rothkirch; …

… des Umzugs des Regionalbüros von Essen nach Unna. Insgesamt nahmen rund 50 Expertinnen und Experten aus Pflegestützpunkten, stationären und ambulanten Einrichtungen und Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Vertretern aus kommunalen Behörden, Seniorenbeiräten, Krankenhäusern und der Politik teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen sich einen besseren Austausch untereinander über Anbieter und Angebote sowie eine bessere Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Das war das wesentliche Ergebnis der drei Arbeitsgruppen, die …

… zahlungsunfähig und pleite. Ungarn, Rumänien, Albanien, Kroatien (28. EU-Mitglied) und Tschechien befinden sich in der Warteschleife und hoffen, jeder für sich, auf Milliardenhilfe aus Europa. Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und England könnten folgen. Der Ehrgeiz der Politik besteht darin den Nehmerländern Sparprogramme aufzuzwingen, ohne im Gegenzug ein Engagement für Wachstumsimpulse erkennen zu lassen. Die Banken zocken mit billig geliehenem Geld statt es in die Wirtschaft zu geben. Dem Mittelstand werden billige Kredite vorenthalten. …

… relevanten Straftaten nach 2002 datiert werden. Das "Lex Perkovic" betrifft damit nicht nur alle Verbrechen aus der jugoslawischen Zeit, sondern auch die Greuel der folgenden Kriegsjahre. Dies entspricht einer Politik, die bereits der erste kroatische Nachkriegspräsident Franjo Tudjman gegenüber dem Verfasser vertrat: "Wir wollen möglichst alle Kroaten integrieren und keine alten Rechnungen aufmachen ..." Wolfgang Pabst >> Fahndungen nach Josip PERKOVIC http://www.bka.de/DE/Fahndungen/Personen/BekannteTatverdaechtige/Perkovic/perkovicDeutsch.html?__nnn=true >> …

… politischen Berlin ist traditionell die Zeit der Sommerfeste. Besonders die Zusammenkünfte in den Landesvertretungen der Bundesländer spielen hierbei eine wichtige Rolle. Unternehmen und Verbände haben dabei die Möglichkeit sich dem interessierten Publikum aus Politik, Wirtschaft und Presse vorzustellen. Das Energiesparnetzwerk nahm diese Gelegenheit wahr und präsentierte sich mit seinen Themen Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Eröffnet wurde das Sommerfest von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Unter …

… „neue Wirtschaftsordnung“. Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz sind die fünf zentralen Werte der Gemeinwohl-Ökonomie. Wie stellen sich die Hamburger Bundestagskandidaten zu diesen Werten ? Welche Maßnahmen ergreift die Politik, um den Mensch wieder in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns zu stellen ? Herzlich lädt die Gemeinwohl-Ökonomie Regionalgruppe Hamburg ein zu einem Podiumsgespräch mit den Hamburger Kandidaten am Dienstag, den 13. August 2013 …

… verlieren hat, desto unabhängiger wird er in seinen politischen Entscheidungen. „Armut sucht neue Wege“. Auch ein deutsches Sprichwort. „Anstatt alles zu tun, um den Brandstiftern mit gesetzlichen Maßnahmen endlich das Handwerk zu legen, fluten Politiker und Zentralbanker zur Bekämpfung der Folgen der Banken- und Staatsschuldenkrise großflächig die Wohnhäuser wehrloser, unschuldiger Bürger“, beschreibt Prof. Querulix die Problemlösungsmethoden der Herrschenden, die sich offensichtlich ihrer Privilegien sicher fühlen. Wenn Demokratie den Herrschenden …

Der Informationsfilm “Politik geht uns alle etwas an“ der Lebenshilfe Berlin ist jetzt auch in einer Version mit Deutscher Gebärdensprache (dgs) verfügbar. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Menschen mit und ohne Behinderung haben den Film gemeinsam produziert. Das einzigartige inklusive Projekt wurde am 14. Mai mit dem dritten Platz beim bap-Preis Politische Bildung 2013 ausgezeichnet. Die dgs-Version entstand in Zusammenarbeit mit der Sinneswandel gGmbH. „Mit unserem Film wollen …

… Volksrepublik China ihrerseits vor demografischen Herausforderungen, die die Entwicklung in Deutschland noch in den Schatten stellen. Was 1979/1980 erdacht wurde, um das explosionsartige Bevölkerungswachstum in China einzudämmen, schafft nun ganz neue Probleme: Durch die "Ein-Kind-Politik" der chinesischen Regierung durchläuft das Land einen beispiellosen Alterungsprozess. Kamen im Jahre 1975 auf einen über 60-Jährigen sechs Kinder, so stehen eine Generation später einem einzigen Kind zwei Rentner gegenüber. Schon jetzt ist absehbar, dass diese …

… intensiver in den Blick zu nehmen und sich mit fachlicher Begleitung auf den demografischen Wandel vorzubereiten, ist die Samtgemeinde Spelle seit Mai Mitglied im Bundesverband Initiative 50Plus. Augsburg, 25.6.2013 Der Bundesverband Initiative 50Plus ist Ansprechpartner von Politik, Sozialpartnern, Unternehmen und Verbänden zu allen Themen einer älter werdenden Gesellschaft. Der Bundesverband verfolgt u. a. das Ziel, eine stärkere Wertschätzung des Alters zu fördern, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, die Arbeitswelt für ältere Arbeitnehmer …

… lässt. Nach einer historischen Kontextualisierung, die die Ursprünge der christlichen und islamischen Tradition im Sudan aufzeigt, und einer differenzierten terminologischen Annäherung an das Thema, in der besonders vor einer Gleichsetzung von islamisch bestimmter Politik und islamistischem Fundamentalismus gewarnt wird, widmet sich Spiessberger einer Analyse wichtiger Handlungsträger. Außer in ausländischen Machthabern, die eigene Interessen im Sudan verfolgten, erkennt er diese vornehmlich in charismatischen politisch-religiösen Führern wie Ismail …

… beweist leider auch die von der EU akzeptierte „Ausnahme“ für die französische Filmindustrie. Das Primat des Allgemeinwohls ist der Wesenskern einer jeden echten Demokratie. Auch in Europa ist dieser Wesenskern ständig durch machtvolle Lobbyvereine und eine allzu willfährige Politik bedroht. In der Realität handelt es sich deshalb bei den europäischen Demokratien auch eher um Lobbydemokraturen als um Demokratien. Die Verfechter von Sonderinteressen und Privilegien werden aber durch eine wache und selbstbewußt auftretende Öffentliche Meinung immer …

… etwas gegen diese bekannte Gefahr gesellschaftlicher Desintegration unternehmen, ist allerdings nicht zu erwarten. Die polit-ökonomische Herrscherklasse fühlt sich offenbar überhaupt nicht angesprochen. Es wäre allerdings auch das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, daß Politiker proaktiv auf negative Entwicklungen reagieren würden. Das Weitere ist deshalb vorgezeichnet und sieht überhaupt nicht nach Erhaltung des Wohlstands und einer friedlichen Zukunft aus. Die nicht einmal ansatzweise gelöste Banken- und Staatschuldenkrise wirkt zudem als …

Katja Niemeyer, Partnerin bei Konstruktiv PR, neu im Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V.; Ziele: Interesse für französische Kultur, Politik und Gesellschaft wecken, junge Zielgruppen ansprechen Bonn, 19. Juni 2013 – Neu in den Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V. (DFG) wählten die Mitglieder Dr. Katja Niemeyer, Partnerin und Leiterin der Bonner Niederlassung der Konstruktiv PR Beratungsgesellschaft mbH. Ziel der DFG ist es, Interesse für die französische Kultur, Politik und …

… der Nation. Nürnberg, 18. Juni 2013. DIE FAMILEINUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU hatten Ihre Mitglieder und Gäste am gestrigen Abend zu einem ganz besonderen Event geladen: Dr. Günther Beckstein, einer der beliebtesten und bekanntesten deutschen Politiker mit fränkischen Wurzeln, sprach im Dialog mit Herbert Winter, Vorsitzender des Regionalkreises Nürnberg und stellv. Landesvorsitzender für Bayern, offen über seine – nicht nur politische – Karriere. „Kein Amt ist so spannend wie das des Innenministers“ Mit Stolz blickte der …

Die basisdemokratische Ergänzung und Verwandlung der verhärteten etablierten Parteien bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Politik. Es ist schwierig, eine solche historische Wende herbeizuführen. Die Piraten haben sich vorübergehend in dem postmodernen Vakuum festgefahren. Nun belasten erhebliche Strukturdefizite die Wandlung. Welche Rolle kann die Basis gegenüber den Politikern beanspruchen? Es fällt den in die Technik verliebten „Digitalisten“ derzeit schwer, dies zu bestimmen. Diese politische Stockung wird von einer sehr professionell gegründeten …

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Die Flutkatastrophe …

… durchzuführen. Schädlich ist das Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung aber auch für die bAV an sich. Schließlich ist diese in ihren versicherungsförmigen Durchführungswegen durchaus nicht frei von Kostenexzessen. Der plumpe Rückzug auf die von Branche, aber zuweilen auch von Politik und Justiz vertretene These, mit einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre sei das Problem erledigt, hilft jedenfalls nicht weiter. Nicht nur der Münchner Autohaus-Fall hat gezeigt, dass gegebenenfalls anfallende Gebühren von mehreren tausend Euro, die …

… sein aktualisiertes medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier, das so genannte „Goslarer Programm“. Darin werden die zentralen medien- und netzpolitischen Positionen des BVDW zu aktuellen Diskussionen vorgestellt. Zu den Themen zählen Datenpolitik, Datenschutz, Online-Werbung, Urheberrecht, Jugendschutz, Netzneutralität, Breitbandausbau und eine konvergente Regulierung für Medieninhalte. Besondere Themenschwerpunkte bilden die Gestaltung einer nachhaltigen Datenpolitik, die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts sowie die Bedeutung von …

Lehrte, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind …

Politische Entscheider und Vertreter der digitalen Wirtschaft diskutierten über Netzpolitik, Datenschutz und die Herausforderungen in der Internetwirtschaft Berlin/Düsseldorf, 14. Juni 2013 – „Wir müssen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung ermöglichen.“ Mit diesen Worten leitete Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe den diesjährigen Netzpolitischen Abend des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. am Mittwoch im Soho House in Berlin ein. In ihrer Keynote „Digitales Deutschland – Herausforderungen für …

… Verstärkung der Berufsorientierung oder der frühkindlichen Bildung", betonte Kammerpräsident Hans-Georg Sander gegenüber den Gästen, die der Einladung zum Austausch unter dem Ginkgobaum und guten Gesprächen zwischen Handwerkern und Ehrenamtsträgern des Handwerks sowie Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Hof der Kammer in Braunschweig gefolgt waren. Dies seien Bereiche, die in den nächsten Jahren zur Herausforderung würden und zu deren Bewältigung die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen unerlässlich seien. „Von der Ausbildung …

… über Möglichkeiten und Wege hin zu einer Nationalen Bildungsstrategie. Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, führt in das Thema ein. Nach Ansicht der Verbände findet die Verknüpfung von Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik immer noch viel zu wenig statt. Die Folgen sind unter anderem Intransparenz sowie gegensätzliche, überlappende und doppelte Strukturen bei vielen Bildungsprogrammen. „Im Ergebnis ist unser Bildungssystem an vielen Stellen ineffizient und bleibt weit hinter den …

… Feuerwehr und Rettungsdienst sowie komba Justiziar Eckhard Schwill von den Feuerwehrbeamten gebeten, deren Interessen zu vertreten. Im Mai folgte dann ein Schreiben des Justiziars an den Rat der Stadt Gütersloh, in dem die Ansprüche ausreichend rechtlich begründet sind. Auch die Aktion am Freitag vor der Ratssitzung wurde damit angekündigt. „Wir hoffen auf ein Umdenken der Politik und damit die Möglichkeit eines Vergleichs, wie er erst kürzlich in Düsseldorf zustande kam – sind aber auch bereit, weitere Protestaktionen durchzuführen“, so Mentrup.

… hatten bereits im Juni 2011 das Thema Jugendpartizipation in die kommunalen Gremien eingebracht. Die FDP im Rat sieht vor allem in der Einrichtung eines unabhängigen und überparteilichen Kinder- und Jugendparlaments eine gute Chance, die Jugend verstärkt an die Politik heranzuführen. Kinder und Jugendliche würden so eine Anlaufstelle erhalten, um eigene Ideen einzubringen und an der politischen Gestaltung hier in Bochum teilzunehmen. Dadurch können vor allem auch politische Abläufe direkt erlebt und ausprobiert werden. "Wir erwarten daher, dass …

… unvorstellbaren Höhe von 48 Mrd. Euro sind ein weiterer Beweis. Ihre Einnahmen werden weiter sinken, sobald der Länderfinanzausgleich sich an 80 Millionen Bürger ausrichtet und nicht weiter an 81.600. Das Problem ist, dass keine Aussicht auf Besserung besteht, so lange die Politik keine Antwort darauf gibt, wie sie die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden abbauen will. Eine gleichrangige Frage ist, wie will die Politik, ob Opposition oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erhöhen, um allein die Überschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. …

Der Start in eine neue Ära zukunftssichernder Politik ist am 22. September nicht zu erwarten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind bereits für das bestehende Debakel mitverantwortlich: sich verstärkende soziale Schieflage, mangelhafte Integration von Millionen Einwanderern aus anderen Kulturen, desolates Bildungssystem, ungerechte Besteuerung, die Reiche gegenüber Armen erheblich begünstigt, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, keine proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, überhaupt …

… kurz Regify erneuert in diesem Zuge seine Kritik an der Behandlung der De-Mail im E-Government-Gesetz, das vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen wurde. „Gerade vor dem Hintergrund dieses großen Enthüllungsskandals ist es umso unverständlicher, warum die Politik ein solches Gesetz passieren lässt, das für die elektronische Behördenkorrespondenz per De-Mail keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorschreibt.“ Bei der De-Mail werden die Nachrichten auf dem Weg von den De-Mail-Anbietern kurzzeitig entschlüsselt. Während dieses Vorgangs sind die …

München, 07.06.2013 - Der FC Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die sportliche Herausforderung im Mittelpunkt. Nun aber ist ungewiss, was aus Uli Hoeneß, dem (bisherigen) Präsidenten und Chef des Aufsichtsrates von Bayern München, wird. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, es droht ein Prozess. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat das Thema der strafbefreienden Selbstanzeige erneut in den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Baye…

Lehrte, 7. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim Drohnen-Projekt bei dem die Verantwortung bei de Maizière liegt, …

… „Wenn so viele grundverschiedene Menschen sich zusammenschließen und die Regierenden vor einem „weiter so“ warnen, dann zeigt das, dass einiges im Argen liegt.“ In ihrem Generationenmanifest formulieren die Autoren zehn Warnungen und zehn konkrete Forderungen an die deutsche Politik: Die Warnungen reichen vom fahrlässigen Umgang mit der Klimakrise über das Auseinanderdriften von Arm und Reich bis hin zur strauchelnden Energiewende und zur Staatsverschuldung. Die Autoren haben sich dazu eine Meinung gebildet und äußern diese unmissverständlich. So …

… und kritischen Leser gefragt haben, soll die „Elite“ unserer Gesellschaft sein? Wo sind die, die unsere Zukunft retten können! Das werden vor allem die Jüngeren rufen, die den Schlamassel am längsten und am gründlichsten werden ausbaden müssen, der insbesondere von den Politikern der letzten drei Jahrzehnte angerichtet wurde. Ja, in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zu den meisten anderen europäischen Staaten geringer. Das gibt sogar der zu, der alle Tricks und Finten durchschaut, mit denen die Zahlen von den daran Interessierten …

… Parteienklüngel und Lobbyvereine sorgen nach Kräften dafür, daß viel Geld in die Befriedigung von Sonderinteressen fließt. Wer noch daran glaubt, daß unter den gegebenen Bedingungen zukunftssichernde Reformen möglich sind, muß schon sehr optimistisch sein. Durchschnittlich fähige Politiker lösen üblicherweise keine Probleme. Die Probleme „lösen“ sich deshalb selbst, meistens auf eher unangenehme Weise. Mit der Moral steht es leider nicht zum besten. Die schlechten Vorbilder der polit-ökonomischen Herrschaftsklasse färben immer mehr auf die Bevölkerung …

Das der Unmut von Bürgern und Kommunalpolitik über die scheinbare Tatenlosigkeit des Zolls gegen das Treiben an der Venloer Straße und anderen Orten in Köln wächst, ist verständlich. Täglich versammeln sich dort vorwiegend aus Osteuropa angereiste Arbeitssuchende und stellen sich dort einheimischen Auftraggebern für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. “Ein freizügiges Europa für Arbeitnehmende kann nicht heißen, dass kriminelle Unternehmer Arbeitsschutzrechte missachten und die Not und das Elend der Menschen ausnutzten“ …

… geopolitisch interessanten Lage zwischen Europa-, Vorder- und Mittelasien. Mit den direkten Nachbarn Russland und der Türkei befindet sich der Staat im Konkurrenzkampf um seine fossilen Ressourcen. Trotz dieser höchst konflikthaften Eckdaten wurde diesem Staat in der politikwissenschaftlichen Forschung bisher wenig Beachtung geschenkt. Ismail Küpeli analysiert in seiner Masterarbeit 'Aserbaidschan - ein autoritärer Rentierstaat? Politik und Ökonomie unter dem Aliyev-Regime' wie sich in diesem Staat ein autoritäres Regime etablieren konnte. In der Gliederung …

… Land, um das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen voran, während Brandenburg aktuell wieder einsteigt und Thüringen die Umstellungsförderung gleich ganz streicht. "Eine langfristig zukunftsorientierte Politik für Mensch und Natur, wie vom Nachhaltigkeitsrat gefordert, sieht anders aus", ruft Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland, die Bundesländer zum gemeinschaftlichen Handeln auf. "Rin in die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln" Die Förderung …

… bei einem Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht seines Vertrauens gut beraten. Schließlich ist nicht anzunehmen, dass dieses Thema in Kürze wieder abebbt. So soll der Zukauf von Steuer-CDs aus dubiosen Quellen weiter forciert werden, wie einzelne Politiker fordern. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist bekanntlich auch im Finanzministerium nicht unumstritten. Die derart geforderte völlige Offenlegung zwischen Finanzinstitut und Finanzamt ist heute ohnehin bereits Realität. Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, kann sich das Institut …

… „2schneidig“ zu Gast an einem Berliner Gymnasium, um beim so genannten „Kant Abend“ zu referieren. Die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hat den sympathischen Halbnigerianer eingeladen, einen der traditionellen Kant-Abende an ihrer Schule zum Thema „Rap und Politik in einer Person“ zu gestalten. Ob Poetry-Slam, Einstein-Abend oder Modenschau - Themen und Inhalte der monatlichen Kant-Abende sind bieten viel Abwechslung und reichen von Musik und Film, Literatur, Naturwissenschaften, Sport oder Fremdsprachen. Für den anstehenden Abend am Dienstag …

… Thema der Altersvorsorge oder der Berufsunfähigkeitsversicherung sind Verbraucher verlassen, wenn sie auf politische Zusagen vertrauen. Dass die staatliche Rente sicher ist, wird wahrscheinlich selbst Norbert Blühm nicht mehr behaupten wollen und so predigen unsere Politiker seit Jahren, wir Verbraucher mögen doch selbst Vorsorge treffen. Wollen wir dies tun, werden wir mit den verschiedensten Produkten der Finanz- und Versicherungsbranche konfrontiert. Wer zum Beispiel seine Altersvorsorge auf kapitalbildende Lebensversicherungen, die immer wieder …

… Wissenschaftlern. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. Mit der Schwerpunktkategorie „Gemeinsam wirken – mit Kooperationen Brücken bauen“ würdigt der Deutsche Engagementpreis in diesem Jahr insbesondere Kooperationen unterschiedlicher Initiativen, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen. …

… Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank verordnet wurden. Sie gipfeln darin, dass Billionen frische Euro in die Märkte flossen und sie beruhigten, aber auch anhaltende Unruhen in den Schuldenstaaten auslösten. Die Ausgangslage der deutschen und internationalen Politik ist fatal! Leere Staatskassen und anhaltende Rezession in der EU. Die Arbeitslosigkeit inklusiv Ungarn, Rumänien und Kroatien liegt in der EU bei rund 20 %. Die Jugendarbeitslosigkeit bei bis 25-jährigen liegt zwischen 23 und 55 Prozent. Hohe …

… ungeniert mit der Tabaklobby und verhindert alle Maßnahmen, Rauchern beim Ausstieg aus der Sucht zu unterstützen und Nichtraucher umfassend zu schützen. Frau Dyckmans, die ihr Amt eher verwaltet als aktiv Veränderungen zu bewirken, fungiert als Feigenblatt einer tabakfreundlichen Politik. Folgende Situation verdeutlicht dies: Obwohl Deutschland bereits 2004 die Richtlinien der WHO zu einem völligen Werbeverbot ratifiziert und in deutsches Recht übernommen hat, ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem für Tabak noch öffentlich geworben …

… ersten Ansätzen in der Nationalen Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung stehen weitere entscheidende Schritte aus, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem Alkoholabhängigkeit nachhaltig entgegenzuwirken. Am AktivA-Symposium zum Weltdrogentag (26. Juni 2013, Berlin) werden Referenten aus Politik und Gesundheit vor diesem Hintergrund diskutieren, ob es auf breiter Ebene an der Zeit für neue Versorgungsziele ist. Die Alkoholabhängigkeit, eine Erkrankung des Zentralen Nervensystems, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle …

… wehren. Die kontraktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind aber an Rückgängen der Bruttoinlandsprodukte und an Arbeitslosenquoten von bis zu 25 Prozent in den hauptsächlich betroffenen Ländern sichtbar. Inzwischen weiten sich die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik auf Kosten der Schwächsten auf immer mehr Ländern aus, sodaß eine weltweite Wirtschaftskrise nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Wir wissen nicht, was zu dem Aberglauben geführt hat, man könne allein mit Finanztricksereien dauerhaften Wohlstand erzeugen. Aber …

Der Preußische Anzeiger stellt das zweite Buch seiner Reihe „Schwarz/Weiss“ vor. Diesmal geht es um die aktuelle Politik, um nur eine Partei: die AfD. Der Sachbuchautor Hagen Ernst fragt die Leser, ist die AfD die Alternative für oder die Alternative gegen Deutschland? Was ist und was will die Alternative für Deutschland? Ist es die neoliberale Partei, wie es die Kritiker sagen, die Anti-Euro-Partei, wie die Medien sie nennen? Oder ist es die Protestpartei unter dem Motto „So nicht!“? Knapp gefragt: Ist die AfD eine Alternative für oder eine Alternative …

… den letzten Jahren allein in den verschiedenen Jobcentern des Landes. Im Februar 2011 schlug ein Mann mit einer Axt dem Pförtner eines Finanzamts auf den Kopf. Er hatte sich über eine Steuernachforderung geärgert. "Was muss noch alles passieren, damit es eine Reaktion seitens der Politik gibt?", fragt sich Hillnhütter. Seit dem Angriff in Neuss sei leise und heimlich wieder Gras über die Sache gewachsen. Nach dem Vorfall in Leipzig schrecken jetzt alle wieder hoch. "Natürlich sollen die Behörden offen für die Bürger bleiben, aber man muss auch über …

„Man sollte immer mit dem Schlimmsten rechnen, wenn Verantwortliche nicht die Folgen ihres Handelns selbst zu tragen haben“, mahnt uns Prof. Querulix. Leider ist das in der Politik und in großen Aktiengesellschaften der Regelfall. Die Folgen ihrer Entscheidungen tragen nicht die Verantwortlichen, sondern die Betroffenen – Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.. Als „Lösung“ für die Bankenkrise werden hunderte Milliarden frisch gedruckten Geldes in Umlauf gebracht. Das Geld landet jedoch nicht bei Unternehmen, die damit Investitionen …

… Rettungsschirm-Urteil vom 7. September 2011 abgelehnt, darüber zu entscheiden, ob der Rettungsschirm gegen Europarecht verstößt, obwohl dies ziemlich offensichtlich ist, und zum Europäischen Gerichtshof haben Bürger und Steuerzahler kein Klagerecht.“ Was leisten eigentlich die Politiker für die Verbesserung der Moral? Sind sie Vorbilder? Die Antwort ergibt sich aus ihrer Arbeit von selbst. Hier wenige Beispiele: Überversorgte Politiker kürzen Sozialleistungen und Renten. Aus der andiskutierten überfälligen vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte …