Pressemitteilungen zu Politik

… Ideale und ihr politisches Streben Die Liste der Ämter von Dagmar Wöhrl liest sich endlos: Vorsitzende im Ausschuss für Entwicklung, Staatssekretärin, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission – die Aufzählung könnte noch Seiten weiter gehen. Die erfolgreiche Politikerin zeigt sich im neuen Network-Karriere Titelinterview weltoffen und gesellschaftskritisch. Wenn die erfolgreiche Politikerin Dagmar Wöhrl den Raum betritt, ist keine Spur des grauen Images vorhanden, gegen das Politiker anzuarbeiten haben. Kein Thema ist tabu, keine …

… kündigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien …

… Rechtsgrundsätzen als Befangene daran gehindert, im eigenen Tätigkeitsbereich Verwaltungsakte zu erlassen. Immerhin will der als Handwerker tätige Schornsteinfeger doch gerade die Arbeiten gewerblich ausführen, die er zuvor als Kehrbezirksverwalter amtlich vorgeschrieben hat. Und wie sooft, wenn die Politik schlampig gearbeitet hat, muss die Justiz für Klarheit sorgen. So ist es kein Wunder, dass vielerorts Rechtsmittel gegen die neuen Feuerstättenbescheide eingelegt wurden. Um deren Rechtsmäßigkeit beurteilen zu können, werden die Gerichte nicht umhin kommen, …

… erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ …

… bei allen Marktakteuren sicherzustellen. Mit der Selbstregulierung über den „S.P.I.N.-Kodex“ leisten die im BVDW organisierten Online-Partnerbörsen ihren Beitrag für mehr Vertrauen und stehen für einen konstruktiven Dialog als Partner der Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung jederzeit bereit. In seinem Vortrag verdeutlichte David Khalil, Gründer und Geschäftsführer des Berliner Unternehmens eDarling, die hohe gesellschaftliche Relevanz der Online-Partnerbörsen: „In Deutschland sind heute bereits sieben Millionen Nutzer in Online-Partnerbörsen …

… ab. In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!" Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.: 1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik …

… des Vermögens besitzen. Der Staat ist von Schulden, Bürgschaften für Banken und Rettungsschirmen und Einnahmeverlusten geprägt. Auf der anderen Seite Unternehmen die mit dem BIP 2011 rund 5,2 Billionen Umsatz erzielten und mit ihrer Stärke immer mehr auf die Politik drücken. Die Entwicklung der Nehmerländer spricht eine deutliche Sprache: Arbeitslosigkeit von 15 bis 25 Prozent, hohe Inflationsraten, Lohneinschnitte bis 50 %, Rentenkürzungen von bis zu 50 %. Bürger können Mieten, Energiekosten, medizinische Leistungen, den täglichen Warenkorb …

Nicht nur in Gaza geht Politik über Leichen Über Leichen gehen Über Leichen gehen ist politischer Alltag, genauer gesagt über Leichen hinweggehen. Das war immer so und wird entgegen anderslautender Illusionen auch immer so bleiben. Warum also darüber schreiben? Nun, ab und zu tut es wohl not, daran zu erinnern, was das bedeutet, über Leichen zu gehen. Denn geflügelte Worte - und "über Leichen gehen" ist eine solche Phrase - haben es an sich, dass sie mit der Zeit, gewissermaßen mit dem Erwerb der Flügel, beinahe nur noch im übertragenen Sinne und …

… vernünftig miteinander verbinden lassen, um denen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine entsprechend angemessene finanzielle Absicherung zu garantieren." In der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK in Berlin diskutieren einmal im Monat je zwei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, jeweils am Tag vor Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen, im Café Einstein, Unter den Linden, über aktuelle Positionen. Gastgeber ist die PEAG Unternehmensgruppe, ein führendes Unternehmen im Bereich der Personaldienstleistungen. Das Ziel: Gegenwärtige …

… Interessen von Jungen und Mädchen an und berücksichtigen verschiedene Altersgruppen und kulturelle Hintergründe. Ergänzend dazu erhalten die Mitarbeiter ein umfassendes Vorlese-Dossier mit Informationen und Tipps zum Vorlesen. Die hessenstiftung – familie hat zukunft berät Politik und Gesellschaft, um eine familienfreundlichere Gesellschaft zu erreichen. Sie fördert in zahlreichen Maßnahmen mit Partnern der öffentlichen Hand und des gemeinnützigen Sektors ein sicheres und zukunftsorientiertes Lebensumfeld für Kinder und die bessere Vereinbarkeit …

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. November 2012 Während die Bundeswehr in Kinos und Magazinen, auf Messen und Ausstellungen sowie in fast allen weiteren Medien für geeigneten Nachwuchs wirbt, beschäftigt sich die Politik nicht nur mit den aktuell laufenden Bundeswehreinsätzen, nein, es stehen bereits die nächsten vor der Tür. Mögliche Einsätze in Afrika werden diskutiert, ein Einsatz an der türkischen Grenze ist so gut wie beschlossen. Da in der NATO neben den USA und den Niederlanden auch Deutschland über die modernen Flugabwehrraketen …

r Ausstellung sowie 120.000 € in die Instandsetzung des „Langen Hauses“ der Burg Hohenstein, Gemeinde Kirchensittenbach (Lkr. Nürnberger Land) • 9.000 € in die Renovierung des Langhauses der Evang.-Luth. Pfarrkirche St. Thomas in Altensittenbach, Stadt Hersbruck (Lkr. Nürnberger Land) • 20.000 € in den Umbau der Pfarrscheune zum Gemeindehaus in Kirchfarnbach, Markt Wilhermsdorf (Lkr. Fürth) • 4.500 € in die Dachsanierung des Anwesens „Rosenstraße 11“ in Langenzenn (Lkr. Fürth) FREIE WÄHLER – Politik mit gesundem Menschverstand.

… WUNDERHEILUNGEN Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebracht werden. Denn im Märchen gibt es wundersame …

… mit Experten, Entscheidern und Ausstellern. Da die Teilnehmerzahl der jeweiligen Gesprächskreise begrenzt werden muss, ist eine rechtzeitige Reservierung unter www.smic-events.de ratsam. Anschließend erwartet die Teilnehmer sowie etwa 850 weitere geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Medien und Gesellschaft der zum 11. Mal stattfindende Neujahrsempfang der mittelständischen Wirtschaft. Hier wird Prof. Dr. Arnold Weissman den Impulsvortrag „Agenda 2020 – was Familienunternehmer von morgen wissen müssen“ halten. Veranstalterin Sabine …

… Sie wird in die Geschichte als Schulden Kanzlerin eingehen. Wenn heute die USA. Japan, China oder die 27 EU-Staaten keine Möglichkeit sehen, „höhere Ausgabenwünsche nachhaltig zu finanzieren“, so liegt es daran, dass den Staaten entsprechende Einnahmen fehlen. Die Politik hat das Ziel aus den Augen verloren die Staatsschulden durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen abzubauen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen die jährlichen Bundeshaushalte bei denen es gilt die jährlichen Neuverschuldungen unter den Maastricht Kriterien von 3 …

… vortragenden Fachleuten erwünschte Ziel, die Leistungsangebote der Unternehmen und Region auf dem Gebiet der neuen Technologien zu unterstreichen, sondern leistete darüber hinaus einen guten Beitrag zur weiteren internationalen Vernetzung der Partner aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Unternehmen und Bildung. Erneut bot die Landeshauptstadt Magdeburg erfolgreich auch den international operierenden Unternehmen der ersten Reihe der deutschen Wirtschaft eine für ihre nachhaltige Marktbearbeitung wichtige Dialogplattform an, die für die Entscheidungsfindung …

… zu fordern. In seiner Eröffnungsrede an die Konferenz der Tibet-Unterstützungsgruppen in Dharamasala sagte Sikyong Dr. Lobsang Sangay, das gewählte Oberhaupt der Tibeter, schuld an den Selbstverbrennungen sei „Chinas fortgesetzte Besetzung Tibets, die verfehlte Politik, die wirtschaftliche Marginalisierung, die Umweltzerstörung, die kulturelle Assimilation und die Verweigerung der Religionsfreiheit“. Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten …

… verurteilten Dutzende von Tibetern, sowohl Mönche als auch Laien, wegen ihrer Beteiligung an dem Protest vom 23. Januar zu verschieden langen Strafen, von neun Monaten bis lebenslänglich. Quellen zufolge wurde seit der Ernennung eines anderen Parteisekretärs in Kardze eine neue Politik eingeführt: Speziell ausgebildete Kader, die in alle Winkel der Präfektur entsandt werden, haben die Aufgabe, die Aktivitäten der Tibeter zu überwachen. Sie müssen aufpassen, daß es zu keinen Selbstverbrennungen kommt, daß sich die Tibeter nicht in großer Zahl irgendwo …

22. November 2012. Die Mehrheit der Deutschen hält den Islam für undemokratisch, 70 Prozent unterstellen ihm Fanatismus und Radikalität. Auch in Thüringen empfindet jeder Zweite den Islam als Bedrohung. Doch die Politik verschließt weiterhin ihre Augen vor den unvermeidbaren Konflikten, meint Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorstand der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen. Die Sozialwissenschaftler der Universität in Jena haben bei gut 1.000 Thüringer Wahlberechtigten eine Umfrage zum Islam durchgeführt. Das Ergebnis sei alles andere als überraschend, …

… zuverlässiger im Vergleich zu jüngeren Angestellten sind. Die Erkenntnisse aus dem Werk Leipzig sind in die konzernweite Diversity Strategie der BMW Group eingeflossen, in der das Thema alters-gemischte Teams heute eine der drei Säulen der Personal-politik darstellt. Für diese gerade in der heutigen Arbeitswelt mehr denn je richtungsweisende Leistung zeichnet der BVI 50Plus Rudolf Reichenauer mit dem Preis für Generationen-Verantwortung in der Kategorie „Initiative Arbeit 50Plus“ aus. Gelebter Zusammenhalt der Generationen „Die enge und vertrauensvolle …

Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Schweiz …

… von 10:30 bis 16:30 Uhr statt. Das Thema des Forums ist „Vielfalt als Motor gesellschaftlicher Entwicklung“. Sprachliche, kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt sind gesellschaftliche Normalität und Tatsache. Vielfalt als Normalität verstanden bedeutet, dass Integrationspolitik zu einer zentralen Aufgabe einer modernen Gesellschaftspolitik geworden ist. Grundsätzliches Ziel ist dabei die Herstellung gleichberechtigter Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen. Nicht die Frage ob, sondern wie es gelingt, steht im Mittelpunkt dieser …

… Produktbeschreibungen usw. Gerade kleine regionale Hersteller wie Konzelmann's Original bringen die Umstellungskosten finanziell an die Grenzen. Wenn dann noch Abmahnungen findiger Anwälte dazu kommen, sind Arbeitsplätze massiv gefährdet. „Aus meiner Sicht ist die Politik hier gefordert, einzugreifen. Es kann doch nicht sein, dass kleinen Unternehmern durch die neue EU-Verordnung faktisch fast die Existenzgrundlage entzogen wird.“ Weitere Informationen über Konzelmann's Original sind im Internet unter http://www.konzelmanns.de abrufbar. Verwendung …

… liegen insgesamt pro Jahr bei rund 165 Mrd. Euro. Die harten Sparauflagen gegen Nehmerländer führen zu mehr Armut, Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen. Die Binnennachfrage wird gedrosselt, ebenso die Importe die einige Länder nicht mehr bezahlen können. Es ist die gleiche Politik die dazu führte, dass allein 2010 neue Kredite in Höhe von 311 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Dem steht ein Bundeshaushalt von 306 Milliarden Euro gegenüber, der mit Krediten von 27 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die UNO rügt Deutschland und bemängelt die …

Während es zu zwei weiteren Selbstverbrennungen kam, äußerte sich ein tibetischer Offizieller offen gegen Chinas Politik der Härte. Zwei junge Tibeter legten unabhängig voneinander am Montag, dem 12. November, Feuer an sich und starben. Dies geschah in der Provinz Qinghai, wo ein tibetischer Lokalfunktionär öffentlich die chinesischen Behörden wegen ihrer diskriminierenden Politik rügte, welche zu den Selbstverbrennungen beigetragen habe. Die Feuerproteste in der Gemeinde Dowa, Bezirk Rebkong (chin. Tongren), in der TAP Malho (Huangnan) brachten …

… hochwertigen Projekten niederschlage, "in denen engagierte Bürger Celles ihren Beitrag für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt leisten". Bemerkenswert sei aber auch die breite Beteiligung und aktive Mitwirkung der Verwaltung und der Politik Celles, "was das hohe Verantwortungsbewusstsein zeigt, mit dem der Thematik begegnet wird“. Eingeführt in das Thema "Toleranz erfahren" wurden die Besucherinnen und Besucher durch Dagmar Mania-Machwitz und Heiko Machwitz vom Alten Bahnhof in Bröckel. In …

… Erfahrungsschatz im Odenwald-Institut weiter. DGAS öffnet Raum für fachlichen Austausch Die Deutsche Gesellschaft für positive Aggression und faires Streiten (DGAS) wurde 2007 gegründet und ermöglicht „Streitexperten“, sich zu vernetzen. Die Mitglieder arbeiten in Wirtschaft, Politik, Familienpädagogik, Schule oder in der Jugendarbeit als Pädagog/innen, Therapeut/innen und Beratende. Unter www.positive-aggression.net tauschen sie sich in einem Fachforum aus. Interessierte erhalten per E-Mail Auskunft, wenn Sie ihre Fragen an richten. Informationen …

… Institutsbesitzer Veith bereits drei weitere Kurse mit jeweils über 90 Teilnehmern geplant. Beide Kooperationspartner gehen von einer langfristigen und erfolgreichen Zusammenarbeit aus. Während des Besuchs wird sich die Delegation außerdem mit wichtigen Entscheidern aus der Politik treffen, die den Modellcharakter der Zusammenarbeit bereits erkannt haben. So können sich aus der Kooperationsidee auch in anderen Bereichen Deutsch-Spanische Beziehungen entwickeln, die positive Effekte auf die spanischen Fachkräfte und auf den deutschen Arbeitsmarkt …

… der Rechteinhaber, so klagt die Abmahnkanzlei gerne in Frankfurt am Main. Unabhängig davon, ob der Verstoß begangen wurde oder nicht ist die Konsultation eines Rechtsanwaltes im Bereich des Urheberrechts unerlässlich. Ende der Abmahnwelle in Sicht? Ja?! Es werden in der Politik Stimmen laut, die ein neues Gesetz vorschlagen. Nach diesem Gesetz soll der Streitwert in urheberrechtlichen Streitigkeiten wegen Downloads von Musik, Filmen oder anderen Dateien auf 500 EUR beschränkt werden. Zudem soll der „fliegende Gerichtsstand“ (s.o.) abgeschafft …

… gewähren? Oder sollte im Rat vermieden werden, dass die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne einem Antrag der politischen Gegner zustimmen muß? „Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger sich informieren können, können sie sich beteiligen. Bisher haben die Verwaltung und die Politik in der Hansestadt es vermieden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich während der Haushaltsberatungen umfassen informieren können. Während SPD/Grüne lautstarke Lippenbekenntnisse ablegen, suchen wir pragmatische Lösungen. Wir handeln.“ so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes …

… Deutschland (1862 – 2012) lud das Münchner Honorargeneralkonsulat für das Königreich Thailand am 7. November 2012 in das Staatliche Museum für Völkerkunde München zu einem Thailändischen Abend ein. Ein buntes und zugleich informatives Abendprogramm ließ bei den hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Film und Fernsehen für ein paar Stunden echtes Thailand-Feeling aufkommen. Die über 300 geladenen Gäste – allesamt Freunde und Kenner Thailands – konnten das Land des Lächelns im stilvollen Rahmen des Staatlichen Museums für Völkerkunde mit allen …

… Selbstverbrennungen machte die Probleme „politischer Repression, wirtschaftlicher Ausgrenzung, der Umweltzerstörung und der kulturellen Assimilierung“, von denen die Tibeter bedrängt werden, deutlich. „Die während des 18. Parteikongresses neugewählten chinesischen Staatsführer müssen einsehen, daß Chinas Hardliner-Politik in Tibet gänzlich gescheitert ist, und daß eine friedliche und dauerhafte Lösung nur auf dem Wege von Verhandlungen herbeigeführt werden kann“, sagte Lobsang Sangay, das Oberhaupt der Exilregierung. „Wir sind fest davon überzeugt, …

… "Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und die Idee von Sendezeiten für das Internet sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen." Weblinks: [1] Veröffentliches Protokoll der Konferenz der Regierungschefs: http://www.patrick-breyer.de/?p=31202 [2] Ständiges Wahlprogramm …

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgang der …

… zu halten. Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen „Krisenbewältigung“ durch die Politiker bald auch von verlorenen Generationen in anderen Euro-Ländern sprechen werden. Leider vergaß Schulz die Schuldigen konkret zu benennen. Und die Profiteure fanden auch im allzu dichten Nebel seiner Worte gute Deckung. Entgegen der Vermutung von Martin Schulz …

… den USA, beschleunigen. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Beschäftigten im Niedriglohnbereich besonders beliebt, was daran liegt, dass sie für deren sozialen Probleme in besonderem Maße eintreten. Die Grünen stellen mit ihrem in der Politik erfahrenen Jürgen Trittin (71,9 Prozent Stimmen) und der Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (47,3 Prozent Stimmen) eine neue nicht zu unterschätzende Macht dar. Sie punkten mit ihren seriösen Themen Ökologie und Ökonomie. Die SPD gilt aus glaubwürdigste Partei, …

… mit 1,80 Euro zurück in die deutsche Wirtschaft fließt. Um so verwunderlicher sei es nun, dass es die Bundesregierung trotz eines gewissen Eigennutzes der deutschen Entwicklungshilfe offensichtlich vorzieht, das Versprechen zu brechen, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Die Eine-Welt-Partei möchte die globale Verantwortung Deutschlands stärker in den Mittelpunkt der Politik stellen und kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses als Kürzung auf Kosten der Ärmsten der Armen.

… Produkte eine Spende an die Ärmsten der Welt zu geben? Oder noch besser, sich direkt in entsprechenden Ländern für ausreichend Nahrung, Bildung und Schönheit zu engagieren – für eine bessere Welt! Wir geben unsere persönliche Verantwortung gerne an die Politik ab. Aber sind nicht wir Konsumenten und die Konzerne in der Pflicht mit unseren Kaufentscheidungen und auch mit erwirtschaftetem Gewinn solidarisch umzugehen? Spreadshirt schrieb mir: „Leider verstehen diverse Abmahnanwälte bei Logoparodien wenig Spass. Eine Abmahnung kostet schnell mehrere …

… Straßburg erneut über den Verordnungsvorschlag abstimmen. „Wir haben mit unseren Aktionen und der Demonstration in Brüssel bewiesen, dass die komba gewerkschaft ein fester Bestandteil in der europäischen Gewerkschaftslandschaft geworden ist. Das ist gelebte Solidarität wenn es darauf ankommt, aufzuzeigen wo die Schmerzgrenze der Beschäftigten erreicht ist“, so Kohler. Der Druck auf die Politik darf nicht nachlassen, damit auch das EU-Parlament mit Mehrheit den Vorschlag der Kommission letztendlich ablehnt. Dafür setzt sich die komba gewerkschaft ein.

… „Herdprämie“ Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany: „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Schritt in die falsche Richtung. Seit Jahren versucht die Gleichstellungpolitik, Frauen in ihrer Berufstätigkeit und eigenständigen Existenzsicherung zu stärken. Auch das neue Unterhaltsrecht fordert von beiden Partnern, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – und das auch mit Kindern. Studien und die Erfahrung zeigen aber …

… Establishment genommen habe, statt mit einer komplett neuen Führungsriege für einen Bruch mit der Vergangenheit zu sorgen. Gerade auch deshalb sei es Barack Obama in der Folge nicht gelungen, die Parteigrenzen zwischen Demokraten und Republikanern zu transzendieren. Rechnung ohne die Politik gemacht Diese Erwartungen, die Barack Obama als den großen Einiger und Erneurer der politischen Landschaft Amerikas, als Vollender der Mission John F. Kennedys zeichneten, hatten die Rechnung ohne die Gesetze der Politik gemacht. Ja, Barack Hussein Obama ist der erste …

… Tibet aus London an. Stephanie Brigden, die Direktorin von Free Tibet, wies darauf hin, daß über die Hälfte der Tibeter, die sich in Brand setzten, nur ein Tibet unter chinesischer Besatzung gekannt haben und dennoch die chinesische Herrschaft zurückwiesen“. „Chinas Politik in Tibet ist ein Desaster. Die Proteste eskalieren vor dem Wechsel der Führung in den kommenden Tagen in Peking“. „Die Ereignisse in Tibet machen klar, daß die ‚Ein-China-Politik’ gescheitert ist. Die nächste Generation kommunistischer Parteiführer sollte die Gelegenheit ergreifen …

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist …

… und für die Zukunft müssen die Regeln klarer kommuniziert werden. Da sind jetzt sowohl der Stadtwerke-Vorstand als auch der Organisator des Atrium-Talk, Sascha Hellen, in der Pflicht", fordert Merz. Der Atrium-Talk, der regelmäßig illustre Gäste aus Show, Sport und Politik präsentiert, versteht sich als reine Marketingveranstaltung für Großkunden, die aus einem eigenen Etat der Werbe- und Öffentlichkeitsabteilung finanziert wird. "Da ist auch an sich nichts gegen zu sagen. Wir haben diese Veranstaltung stets begrüsst. Es wurde dabei auch immer …

… für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Schüler und Beisitzer im Landesvorstand will mit seiner Kandidatur eine bürgernahe und transparente Politik mitgestalten. "Ich möchte die Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt getroffen werden können" so Thenhart, der auch Direktkandidat im seinem Wahlkreis ist. Er setzte sich im Wahlgang um Platz eins gegen 10 Mitbewerber - u.a. …

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre …

Wir möchten an dieser Stelle auf das kürzlich erschienene Buch: "Vorn Viren, Superbanken, freien Richtern und dem Leben nach der Lüge" hinweisen. Erfahren Sie in diesem Buch spannende Sichtweisen zu brisanten Themen aus Wirtschaft, Politik, Medizin und Gesellschaft. Der Autor Michael Colverson berichtet hier unter anderem über seinen eigenen HIV- positiven Test und den damit in Gang gesetzten Zirkus rund um ein Virus das bis heute noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Der Autor beschreibt hier teilweise seine eigene Geschichte und …

… Gesprächsprozesses einhergehen. Die parteiübergreifende Congressional-Executive Commission on China erwähnte in ihrem Jahresbericht 2012, daß sich die Häufigkeit der Verbrennungen von Tibetern bei lebendigem Leibe im Berichtsjahr „dramatisch erhöhte“, während die chinesische Regierung sich weigert, zuzugeben, daß ihre Politik in Tibet ein Fiasko ist. „Die Partei und Regierung zeigten nicht die geringste Bereitschaft, sich mit den Beschwerden der Tibeter in konstruktiver Weise zu befassen und sich verantwortlich dafür zu fühlen, daß die Tibeter die chinesische …

… vergangenen Dienstag (23.10. – ergänzt) in Straßburg dafür, den Haushalt für das kommende Jahr um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro zu erhöhen, wie es die EU-Kommission ursprünglich vorgesehen hatte.“ „Die Europa-Abgeordneten argumentierten, dass die unbedachte Sparpolitik der Mietgliedsstaaten dazu führt, dass die Europäische Union zugesagte Ausgaben nicht tätigen kann. Außerdem würden Mittel für die geplanten Wachstumsmaßnahmen fehlen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro für 2012 vorgestellt, weil …