Pressemitteilungen zu Politik

… sie ihr Schicksal besser meistern können. Sie hilft dort, wo öffentliche Hilfen nicht mehr greifen, das soziale Netz zu ergänzen. Das Fazit von Wolfgang Schmidt-Dahlberg fällt deutlich aus: „Unser Verband BVI 50Plus will ein starker Motor dieser Bewegung sein. Wir verstehen uns als unabhängige Initiative für die Vertretung der berechtigten Interessen von 34 Millionen Menschen in Deutschland. Wir werden Politik, Gesellschaft und Wirtschaft motivieren, die Bedürfnisse der Generation 50Plus zu erkennen und deren vielfältigen Potenziale zu nutzen.“

… Nowruz-Fest ein. Anlässlich des wichtigsten Festes im persischen Kulturraum veranstaltete die Hafis-Gesellschaft zusammen mit der Botschaft der Republik Tadschikistan am heutigen Dienstag, den 26. März im Hamburger Fairmont Hotel Vier Jahreszeiten einen Empfang. Gut 150 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, darunter der Botschafter Irans S.E. Sheikh Attar, Kultursenator a. D. Reinhard Stuth und David Zeller, Präsident des American Club of Hamburg, ließen sich trotz eisigen Temperaturen nicht lange bitten und feierten das …

… „alt“ verwechseln. Menschen der Generation 50Plus wollen aber für voll genommen werden und lehnen altersdiskriminierende Gadgets ab.“ So der Landes-Geschäftsführer des BVI50Plus, Dr. Peter Rieth. „Vielen Menschen 50Plus fehlt die Anerkennung ihrer Lebensleistung durch die Wirtschaft und Politik. Die mangelnde Wertschätzung wird als ein echtes Problem wahrgenommen.“ So Klaus-Dieter Böse, Gebiets-Leiter Bayern Süd. „Gesundheit ist für die Menschen der Generation 50Plus das wichtigste Thema. Daher unterstützen wir alles, was mit Gesundheit 50Plus zu …

… offenkundig seit Februar schwelende Angelegenheit. Der auf der Fraktionssitzung frisch ernannte Pressesprecher Gernot Köpke pointierte es: "Niemand verlangt, dass man den Firmen in den Hintern kriecht. Seit der Gründung 2006 treten wir Piraten entschieden gegen den allgegenwärtigen Lobbyismus in der Politik ein und fordern Transparenz über Einflussnahmen." Aber da einfach von oben herab so eine Firma auszubooten beim Weinfest und ins Leere laufen zu lassen bei einer Ausstellung, die es Jahrzehnte so gibt, sei ziemlich daneben und auch riskant, so …

… Polizeigewerkschaft (DPolG) ging noch weiter: „Wir fühlen uns belogen, betrogen und ausgenutzt. Im Mittelalter wurde mit den Beschäftigten ähnlich verfahren, nur nannte man die Angestellten damals nicht Beamte sondern Leibeigene! Wir zeigen hier und heute deutlich Flagge gegen die Kraft-loste Politik von Lügen-Hanni.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel – der als Gast am Frühjahrsempfang teilgenommen hatte – war sichtlich beeindruckt von den Massen und lud Vertreter aller Fachgewerkschaften im Anschluss an die Veranstaltung ein, in den Dialog zu treten. Ein Angebot, was …

… Lehrern und Referendaren für die Zeit der Sommerferien abzuschaffen, damit der Lehrerberuf wieder interessanter wird. Hier muss das Land als Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. „Grün-rot überdeckt mit der Debatte um den Einheitslehrer die eigene Unfähigkeit, bestehende Probleme zu lösen. Grün-rot muss sich an die vor der Wahl propagierte neue Politik des Gehörtwerdens erinnern. Hören sie auf die Bürger und legen sie ihre ideologischen Scheuklappen ab. Das von ihnen verursachte Chaos haben unsere Kinder nicht verdient“, so Schopf weiter.

Diskussion mit Kultusminister Ludwig Spaenle (ddp direct) München. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien sprechen in einem Symposium zur "Bayerischen Landesgeschichte – Quo vadis", das die Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert herausarbeitet. Die Aufzeichnung wird an den kommenden beiden Samstagen, 13. und 20. April, im Bildungsfernsehen BR-alpha jeweils ab 22.30 Uhr in der Reihe „Denkzeit“ ausgestrahlt. In Panel I (13. April 2013) wird unter Leitung von Prof. Dr. Bernhard Löffler über Aufgabe und Funktion der Landesgeschichte …

… adressiert war. Denn eigentlich sollte nicht ich alleine mit dem Verdienstkreuz ausgezeichnet werden, sondern das ganze Sozialhelden-Team.”, bedankte sich der Vereinsvorsitzende Krauthausen. ”Die Auszeichnung ist aber keine Lorbeere, auf der wir uns ausruhen wollen. Besonders im Bereich der Behindertenpolitik wollen wir weiter kritische Fragen, auch an Politik und Wirtschaft, stellen. Warum gibt es immer noch so viele Barrieren? Warum geht die Inklusion so schleppend voran? Mit unseren Projekten wollen wir zur Findung von Lösungen beitragen.”, erklärt …

Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen. Die Enttäuschung und Verärgerung über die geplante Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist in der Finanzverwaltung besonders groß. Gerade die Führungskräfte und Leistungsträger im Ministerium, der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung und Steuerfahndung …

… um einen bestimmten Lebensstandard zu halten, die private Vorsorge stärker notwendig ist und ihr eine höhere Bedeutung zugemessen werden sollte. Das Rentenniveau abzusenken ist sozialpolitisch der falsche Weg", so Peter Preuß. "Spannend wird sein, ob sich die Politik trotz Wahlkampf auf die wesentlichen Themen der Rentensicherung konzentriert und an den wichtigen Instrumenten dafür arbeitet oder ob sie diese Gelegenheit verstreichen lässt, getrieben von Scheinthemen wie der Altersarmut", bemerkte abschließend Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG …

… beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie: Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, …

… Vorteil der Missionsabbruchfähigkeit mit ein. Der technische Fortschritt sollte umgehend genutzt werden, um mit relativ kostengünstigen Flugkörpern, das Einsatzrisiko der Soldatinnen und Soldaten zu senken und Blut zu sparen. An einem sorgfältigen, moralisch-ethisch vertretbaren und ROE-konformen Einsatz der Drohnen durch entscheidungsbefugte Vorgesetzte besteht keinerlei Zweifel. Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, denjenigen die sie mit Mandat zum Einsatz in heimatferne Länder entsandten, auch ein Höchstmaß an Vertrauen entgegenzubringen.

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …

In unserer späten Postmoderne werden zentrale Begriffe der Politik - und das wird immer mehr Menschen deutlich - zu Begriffshülsen verunstaltet und reduziert. Dazu gehört auch der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei bedient sich die Politik dieser Worthülsen wie ein Zauberkünstler, der „Abrakadabra“ sagt, bevor er seine Überraschung aus dem Zylinder zaubert. Gerechtigkeit hat etwas mit Recht und damit mit dessen bedeutendster Form, dem Verfassungsrecht, zu tun. In welchem Verhältnis steht jedoch das „Soziale“ dazu? In der Tradition waren …

Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann? Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat. Vereinbart wurde das Treffen vor einigen Wochen im Rahmen der 24-Stunden Mahnwache der dbb jugend nrw vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 25./26. Februar. Der Abgeordnete Lukas Lamla, bis zur Wahl in den Landtag Berufsfeuerwehrmann, unterstützte die Veranstaltung und besuchte …

… Länderchefs bei dem norddeutschen Gipfeltreffen mit Aiwanger, dass die Euro-Krise wegen ihrer Brisanz für jeden Steuerzahler ein zentrales Thema für die FREIEN WÄHLER bleibt. Daneben sollen weitere Schwerpunktfragen berücksichtigt werden. Dazu gehören mehr Transparenz in der Politik und weitgehende Bürgermitwirkung in Deutschland und Europa, die Sicherung der Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom als soziale Aufgabe gegen Spekulanten sowie ein Ende unsinniger Schulreformen auf dem Rücken der Kinder wie das zwangsweise Turboabitur. Deutlich grenzten …

… NRW-Familienministerin, Ute Schäfer, sowie Landtagsabgeordnete der verschiedenen Fraktionen, Gewerkschaftsvertreter aus den Erwachsenenverbänden und internationale Gäste aus China und der Ukraine anwesend sein. Der gewerkschaftliche Jugenddachverband will diese Gelegenheit nutzen, um gegenüber der Politik und im Beisein der Gewerkschaftsvertreter aus den Erwachsenenverbänden auf die unzureichende Situation junger Menschen aufmerksam zu machen. "Es kann nicht sein, dass Justizfachangestellte nach langjähriger qualifizierter Ausbildung keine Aussicht auf …

… Begründung bestätigt, dass die Antragsstellerin sehr leide und Ängste aushalten müsse. Es sei daher geboten, den möglichen Rahmen der Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren nahezu gänzlich auszuschöpfen. Fazit: Immer wieder wird der Opferschutz in Deutschland von Politik und Medien scharf kritisiert. Die jeweils aufgeführten Gründe mögen auch größtenteils ihre Berechtigung haben. Allerdings zeigt die Erfahrung ebenfalls, dass Opfer von Gewalttaten die rechtlichen Möglichkeiten, die ihnen u.a. durch das Strafgesetzbuch und das Gewaltschutzgesetz an …

… gesamte Unternehmen und macht es umso erfolgreicher. Die positive Folge: Die Firma steigert ihren eigenen Wert. Wie genau Organisationen dies bewerkstelligen können, erläutert Röder in seinem Vortrag. Im Anschluss werden die teilnehmenden Entscheider aus Politik und Wirtschaft die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, wie sie Unternehmensleitbilder entwickeln und Führungsgrundsätze umsetzen oder bereits umgesetzt haben. Die Organisatoren des BusinessForums, die Sparkasse Tauberfranken, RegioBusiness und BERA, laden Interessierte am Donnerstag, …

Weniger Rentenbeitrag zahlen - das hört sich gut an. Wer will schließlich mehr vom mühsam erarbeiteten Lohn hergeben, als unbedingt erforderlich? Doch wer genauer hinsieht, stellt fest, dass die Rechnung der Politik für die Beschäftigten nicht aufgeht. Das Thema "Rente" ist für viele Ottonormalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Zu oft und zu viel hat sich durch zahlreiche Reformen in den letzten Jahren verändert. Nachdem seit 2001 die Rentenbeiträge stetig gestiegen sind, gab es am 1. Januar 2013 eine Änderung: eine Absenkung vom Rentenbeitrag …

… Mediation als Möglichkeit der Streitbeilegung-und Vermeidung informiert. Die Wanderausstellung wurde im Oktober 2012 vom niedersächsischen Justizminister an die Deutsche Stiftung Mediation übergeben, die seitdem eine Informations-Tour durch die gesamte Bundesrepublik organisiert. Um die Mediation in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu etablieren und die Streitkultur zu verbessern, ist seit November 2012 die Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" in allen Bundesländern auf Reisen. Drei überdimensionale Leitz-Ordner und …

… große Steuerreform im Gespräch. Bei den Lohnzuwächsen liegen die Beschäftigten in der EU abgeschlagen im unteren Drittel, ebenso die Unternehmen mit ihren Lohnnebenkosten. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU gang und gäbe, sie werden von der Politik zu Gunsten der Unternehmer ausgesetzt. Die Politik akzeptiert Dumpinglöhne, Leiharbeit und Werkverträge und die daraus resultierenden niedrigen Renten. Es fehlen Lehrer, Polizisten, Zöllner und Finanzbeamte (42.000), um Bildung und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dass Reiche immer reicher …

… Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenrechte in Russland mit Füßen getreten werden. Krönauer besorgt: "Diese Entwicklung einer solch menschenverachtenden Politik muss gestoppt werden. Russland muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen und darf kein Klima der Diskriminierung und Verfolgung schaffen. Ich hoffe sehr, dass Chefdirigenten Gergiev mit seinem Freund Putin darüber spricht. Schwule, Lesben und Bisexuelle …

Zur einhundertsten Ausgabe des Netzwerk-Treffs ‚Düsseldorf In‘ trafen sich über 1.300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf dem AREAL BÖHLER in Düsseldorf. 2002 hob Axel Pollheim, Leiter Unternehmenskommunikation bei SIGNA Property Fund, die erste Ausgabe von Düsseldorf-IN aus der Taufe – Gastgeber Georg W. Broich kümmerte sich von Beginn an um das Catering der Veranstaltung, die eigentlich in der Broich-Location ‚Altes Kesselhaus‘ stattfindet. Raum für nachhaltige Erlebniswelten Für die Jubiläumsveranstaltung hatten sich die Initiatoren …

… eingegriffen und sie beruhigt. Sie hat nun auch bei der Abwicklung von Bankguthaben das Heft in die Hand genommen - das ist gut so! Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der- europäischen Liquidierungs-Politik sein. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will“. „Er bestätigte auch, was Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung …

… Der jährliche Mehraufwand für Privathaushalte, Unternehmen und Verwaltung ließe sich durch die Abschaffung der Winterzeit deutlich reduzieren. "Die über 30 Jahre geltende Regelung hat sich nicht bewährt. Wenn sich eine EU-Richtlinie nicht bewährt, dann ist es Aufgabe der Politik, sie auf den Prüfstand zu stellen. Die erhoffte Energieeinsparung ist durch die Zeitumstellung jedenfalls nicht eingetreten", meint Knopek. Das habe auch das Umweltbundesamt festgestellt. Knopek erklärt, er sei für entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene bereit.

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte aufzutischen, …

… immer gibt es kaum gezielte Initiativen, die sich um die spezifischen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe kümmern. Wir brauchen die Bündelung aller Kräfte! Alle gesellschaftlichen Akteure zu diesem Thema zusammenzubringen und kompetenter Ansprechpartner für Wirtschaft, Interessensverbände und Politik zu sein ist unser Ziel“ sagt Michael Schaffer, Kreisgeschäftsführer Mittelfranken des BVI 50Plus. „Sich den Anforderungen des demografischen Wandels zu stellen ist eine große Aufgabe. Das Bewältigen dieser Aufgabe wird entscheidend über die zukünftige …

… kommt aus den USA und hält strahlend ein ausgeschnittenes Herz in die Kamera; daneben der Schriftzug „Make a friend – make peace“. Sie ist eine von millionen Menschen weltweit, die bei www.israellovesiran.com ein menschliches Zeichen gegen die kriegerische Politik von Regierungen setzen. Ein anderes Beispiel: 4.807 Menschen in Mainz praktizieren Toleranz indem sie Reisenden (über www.couchsurfing.org) umsonst ihre Wohnzimmercouch zum Übernachten anbieten. Es gibt zahllose positive Beispiele, wie das Internet Toleranz fördern kann, doch die schaffen …

Zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen – Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung anPolitik missachtet Verfassungsgericht (Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen. „Der Generationenvertrag befindet sich in …

… die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme sollen maximale Mitbestimmung ohne Hinterzimmer-Kungelei ermöglichen. "Bei uns werden auch keine Kandidaten undemokratisch 'gesetzt' oder dergleichen", so IT-Fachmann Lang weiter. "Wir streben an, einen völlig neuen Politikstil zu etablieren und hoffen weiter, dass die Altparteien uns dabei fleißig kopieren. Wir bieten ein völlig neues 'Betriebssystem' an, bei dem jedes einzelne Mitglied und Themen zählen, nicht irgendwelche medial hochstilisierten Einzelpersonen." Die Landes-Aufstellungs-Versammlung …

… einschränken, sondern sie führen auch zu häufigeren Unfällen und Stürzen oder machen im Bedarfsfall eine Pflege zuhause unmöglich. Daher wird im Neubau das Thema Barrierefreiheit inzwischen immer mehr zum Standard. Wogegen es im Altbestand einen dramatisch großen Bedarf gibt. Die Politik muss Signale setzen Der Öffentlichen Hand sind diese Zahlen nicht neu. Leider wird immer noch nicht gegengesteuert. Ganz im Gegenteil: Die eher bescheidenen Fördermittel von rund 80 bis 100 Mio. Euro für den Aus- und Umbau der Seniorenwohnungen wurden gestoppt. …

… bezeichneten es einhellig als einen Skandal, dass trotz jahrzehntelanger Proteste und Aufklärungsarbeit politisch keine nennenswerten Fortschritte zugunsten der Menschen erzielt werden konnten und dass nach wie vor die Berücksichtigung von privatwirtschaftlichen Lobbyinteressen die Agenda der Politik dominiere. Das käme unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass sich alle Bundesregierungen bisher weigerten, die notwendige Novellierung des Immissionsschutzes in Angriff zu nehmen. Die Menschen seien deshalb ohne Ansprüche auf Lärmschutz und die Politik …

Die Regierung kann die Frauenquote nicht mehr aufhalten, „wenn es in diesem Jahr nicht eine massive Zunahme an Frauen in Aufsichtsräten, aber auch in Vorständen gibt“. Da der Druck auf die Politik zu groß wird: „Die Gesellschaft verlangt den Wandel!“ Berlin (20.März 2013) – „Wenn überhaupt eine Quote – dann die Flexi-Quote.“, fordert Daniela Weber-Rey. Die Topjuristin verlangt für Aufsichtsräte, „dass jedes Unternehmen sich konkrete Ziele u.a. hinsichtlich Anzahl und zeitlichem Horizonts setzt, d.h. wie viele Frauen innerhalb einer bestimmten Zeit …

… Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 % den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich 11 % der Kinder und Jugendlichen an, dass es ausreichend Möglichkeiten für sie gibt, am Wohnort oder im Stadtteil …

… bis zum Tode“, wahrlich kein Text für schwache Nerven. „Aber die absolute und ungeschönte Wahrheit, es ist so, wir sind so oder wir könnten so werden. Es ist unsere verdammte Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen und nicht weg zu schauen. Das macht nämlich die Politik schon seit vielen Jahren und lässt sowohl Pflegerinnen, als auch Pflegefamilien im Regen stehen“, so Werner Tigges über die Situation der 24Stunden Pflege in Deutschland. Deutlich wird auch, dass die Pflege viele schöne Aspekte hat, auch wenn der Umgang mit Pflegepersonen nicht immer …

… redet Tacheles. Das ist man von ihm gewohnt. Im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital ist kürzlich ein Sammelband mit Kurzbeiträgen zu sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen der Zeit erschienen. Titel: Tacheles – Despektierliche Bemerkungen über Volk, Politik und Moral, eBook, 193 Seiten, 9,95 Euro, erhältlich in allen guten (Internet-)Buchhandlungen und beim Verlag. In den vergangenen Jahren sind von Prof. Querulix verschiedene Bücher und eBooks mit Aphorismen, Reimen und Gedichten bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital …

… weitaus höher als die Kosten, die für effektiven Lärmschutz einmalig aufzubringen seien. Die Initiativen sehen daher überhaupt keine anderen Möglichkeiten, als gnadenlos über die Dummheit oder das Unrecht, mit dem hier nicht gehandelt wird, aufzuklären. Frank Gross: „Nach wie vor windet sich die Politik wie ein Kaninchen vor der Schlange, wenn es um ernsthafte Entscheidungen in Sachen Bahnlärm geht, das heißt Entscheidungen, die mit Kosten verbunden sind. Reden ja, handeln nein ist die Devise, mit der die Politik den Anschein zu erwecken sucht, auf die …

Politiker mit Leib und Seele Von Jürgen Rahmig 292 Seiten, zahlreiche Fotos (sw), 13,5 x 21 cm, gebunden, € 19,90 (D) / € 20,50 (A) / CHF 28,50 ISBN 978-3-88627-999-9 Eine bunte Palette beeindruckender Biografien prominenter Politiker und Politikerinnen aus Baden-Württemberg, die in der Landes- und Bundespolitik ihre Spuren hinterlassen haben. In den bebilderten Kurzporträts werden 19 politische Persönlichkeiten aus dem „Ländle“ vorgestellt. Sie erzählen auf amüsante Art, warum und wie sie in die Politik gegangen sind. Ihr Werdegang war unterschiedlich …

… auf die Fahrpreise aufschlagen wird. In der ZDF-Sendung WISO vom 18,03.13 wurde berechnet, daß die Kosten der Strompreisbremse für den Bürger um ein vielfaches dessen steigen, was bisher die Strompreiserhöhung ausmacht. Man fragt sich: Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die sich so einen Unsinn ausdenken? Privaten Haushalten und Unternehmen wird mit dem neuen Zwangsbeitrag – eigentlich einer Steuer, da kein Zusammenhang zwischen Leistung und Inanspruchnahme besteht – für Rundfunk- und Fernsehen kräftig in die Tasche gegriffen. Die Sender …

… den Plänen der Einführung eines Familiensplittings, beurteilt die DSTG Bundesfrauenvertreterin – Milanie Hengst - die Pläne der Bundesregierung „als reine Augenwischerei“. Weitergehend führte Milanie Hengst zu den Plänen aus, dass die aktuelle Bewegung hin zum Familiensplitting eine reine Politik für Besserverdienende sei. Mit dem Vorschlag der CDU zum Familiensplitting wird Familien nur Sand in die Augen gestreut. Das geplante Familiensplitting ist sozial ungerecht, da es nur Familien mit sehr hohem Einkommen dient. Je höher das Einkommen, umso …

Berlin, 18. März 2013: Wie sieht Pflege im Jahr 2053 in Deutschland aus? Was heißt das für die Gegenwart? Welche Orientierung brauchen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Menschen bereits heute? Perspektiven sind nötig für eine Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung, eine sichere Pflegefinanzierung mit Versorgungs- und Lebensqualität. Die Fachmesse ALTENPFLEGE (9. bis 11. April 2013, Nürnberg) geht diesen Fragen auf außergewöhnliche Weise nach: Auf der „Reise in die Zukunft der Pflege“ entwickeln ausgewählte gesellschaftliche Akteure an …

Lehrte, 18. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu geführt, …

… Bezirksverband Köln, fand am 14./15.03.2013 in Brühl statt. 200 Delegierte und Gastdelegierte diskutieren über die besonderen Themen der Finanzverwaltung und wählen einen neuen Vorstand. Am 15.03. lud die DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen. In der Finanzverwaltung des Landes NRW, also auch im Bezirk Köln, wurden seit 2002 …

Geldspritzen für angeschlagene Krankenhäuser reichen nicht aus – komba gewerkschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: Ausstieg aus der Ökonomisierung Berlin, 25. Februar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), begrüßt zwar die – späte - Forderung des Krankenhausgipfels der kommunalen Spitzenverbände nach schneller Finanzhilfe für die finanziell schwer erkrankten kommunalen Kliniken. Die Forderung sei aber nicht ausreichend, um das Dilemma der Häuser nachhaltig zu sanieren. Geldspritzen …

… Grauzone Verkündigung, Bekenntnis, das sind dicke Bretter, die öffentlich oder gar journalistisch außerhalb des Evangeliums-Rundfunks wohl nicht zu bohren sind. Da spricht man lieber, und das war bei Benedikt 16. genauso wie nun bereits bei Papst Franziskus, von (Kurien-) Politik, Ökumene und Gerechtigkeit als Wirkungsfeldern des Papstes. Wollte man die Worte des neuen Papstes zu seinen Kernkompetenzen tatsächlich redlich diskutieren, müsste man sich ja zunächst einmal selbst die Gretchenfrage stellen - ein schwieriges Unterfangen, besonders für den …

15. März 2013. Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten. Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Roma in deutsche Großstädte geflohen, da es für sie in den Heimatländern …

… wissen will“ ein eindrucksvolles Buch über die ungeschönte Wahrheit im Pflegealltag. „Wir wollten einfach nicht mehr schweigen zu all den Anfeindungen, die die wirklich aufopfernden Pflegerinnen und Pfleger aus Polen ausgesetzt sind – auch und vor allem durch die Politik“, so Sozialpädagoge Werner Tigges. Dabei war es den Autoren besonders wichtig, sämtliche Aspekte dieses Berufes aufzuzeigen und einen möglichst nüchternen Einblick in die Thematik zu ermöglichen. Denn sowohl Außenstehende, als oft auch Angehörige selbst, haben meist nicht die geringste …

… 2,6 %, 2,65 %, 2,95 % und 3,1 %. Zieht man die Inflationsrate von 2 Prozent ab, erhielten die Beschäftigten real zwischen 0,6 und 1,1% mehr Lohn/Gehalt. Forderungen von 30 % mehr Lohn wurden mit 5.9 % quittiert, verteilt auf zwei Jahre! Die Politik legt sich geradezu einen Heiligenschein an. Bei 2.071 Mrd. Schulden, einer Überschuldung von 550 Mrd. Euro (allein in den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht), Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM (Barleistungen) ist man der Meinung …