Pressemitteilungen zu Politik

… Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, eine solide Finanzausstattung der Kommunen und lehnen eine Weiterführung der jetzigen Banken-Rettungsschirmpolitik ab. Landesvorsitzender Alfred Zellfelder trat für eine Finanzpolitik ein, welche von der Kommune über das Land …

… Solarstrom für wichtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat die Bürger im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. auch danach befragt, ob sie mit der derzeitigen Geschwindigkeit des Solarstromausbaus einverstanden sind. Rund 60 Prozent der Bundesbürger vertreten die Meinung, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik. Nach Ansicht von Walter Manns zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass fast 74 Millionen Bürger hinter der Branche und eindeutig zu erneuerbaren Energien stehen. Auch die Mitarbeiter von Donauer Solartechnik …

… die Naturkatastrophen angezeigt, fehlende flächendeckende Warnsysteme Opfer nicht einschränken können. Der Weg in den US-Immobiliencrash war hausgemacht, der Weg in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkriese vorgezeichnet und mit Indizien gepflastert. Ein globales Versagen der Politik wird dann deutlich, wenn man vergeblich nach Konzepten und Strategien sucht die das hätten verhindern können. Die Folge ist die globale Überschuldung der reichsten Länder der Welt. Die katastrophale Lage Griechenlands ist darauf zurückzuführen, dass dort …

… der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer gewonnen werden. Michael Theurer ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier kann er seine langjährigen Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik optimal einbringen. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Parlamentes achtet er darauf, dass EU-Mittel effizient, wirksam und rechtskonform eingesetzt werden. Auch …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 23.02.2012 Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in sogenannten …

… sich Dhamchoe Sangpo, ein 38jähriger Mönch aus dem Kloster Bongthak Ewam Tare Shedrup Dhargey Ling in Tsongon (chin. Qinghai), Amdo, während einer Gebetsversammlung in seinem Kloster an. Dhamchoe Sangpo, der an der Klosterschule lehrte, protestierte gegen die repressive Politik der chinesischen Regierung, vor allem gegen die Intensivierung der patriotischen Umerziehung. Und am Sonntag, dem 19. Februar, setzte sich Nangdrol, ein 18jähriger Mönch aus dem Kloster Jonang Dzamthang Gonchen im Bezirk Dzamthang, TAP Ngaba, Provinz, Sichuan, in Brand und …

… Handelskammern gegen diesen Gesetzesentwurf Sturm. Vielen Unternehmen wäre es aus wirtschaftlicher und personeller Sicht nicht möglich gewesen, einen Mitarbeiter ausschließlich für die Geldwäscheprävention und die damit in Verbindung stehenden Aufgaben abzustellen. Die Politik hat diese Bedenken aufgenommen und im abschließenden Gesetzesentwurf einen Kompromiss . So werden zukünftig Unternehmen nicht mehr ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl verpflichtet einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Vielmehr kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach …

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehren der …

… und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen. Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht …

… Shingsa beschreibt ihn als „eine sehr verantwortungsbewußte Person“, 1991 wurde er zum Mönch ordiniert, und 1994 war er in Indien. Dies ist der zweiundzwanzigste bestätigte Fall von Selbstverbrennung von Tibetern aus Widerstand gegen die chinesische Herrschaft und Politik, seit die Welle der feurigen Proteste im Februar 2009 begann. Anfang Februar wurde von drei Selbstverbrennungen in einer entlegenen Gegend der Provinz Sichuan berichtet, doch konnten diese Vorfälle wegen der derzeit herrschenden Kommunikationsschwierigkeiten nicht bestätigt werden. Quelle …

… Staatsoberhaupts mehr Fortune.“ Die kürzeste Amtszeit eines Bundespräsidenten, verbunden mit den weiter andauernden Anschuldigungen gegen Christian Wulff, sollten endlich Anlass sein, das Verhältnis von Politik und Wirtschaft insgesamt und unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu überdenken. Quellen: [1] UNCAC: http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund Telefon: …

… Plus kritisiert auch die geplante Festlegung der Hinzuverdienstgrenze auf die Höhe des letzten Bruttogehalts. „Das ist eine überflüssige Einschränkung der Flexibilität und hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun“, so Gerd Schierenbeck. Umdenken und Umlernen in Politik und Wirtschaft erfoderlich Der Bundesverband Initiative 50Plus setzt sich für ein Umdenken und Umlernen von Politik und Wirtschaft in Bezug auf die ältere Generation ein. Unternehmen und ihre Belegschaften unterstützt der Bundesverband Initiative 50Plus durch seine „Initiative …

… Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen. Konkret ging es um den Verein "Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V." Die Richter in Berlin sahen darin eine Irreführung, da von einem Institut eine wissenschaftliche Einrichtung erwartet werde, die über ein entsprechend geschultes Fachpersonal verfüge, was konkret nicht gegeben war. Die spannende Frage ist nun, …

MANNdat veröffentlicht Daten zur Bildungssituation von Jungen. Was die Politik seit Jahrzehnten ignoriert, zeigt ein einfacher Blick auf die öffentlich zugänglichen Statistiken: Die Bildung ist eine Jungenverliererin! Die Verantwortlichen in Bildung und Erziehung schaffen es immer noch nicht, Jungen ausreichend in das Bildungswesen zu integrieren. Die umfassende Datentabelle zur Bildungssituation von Jungen in den einzelnen Bundesländern als Vorarbeit für unseren nächsten Jungen- und Männer-Genderindex, der in diesem Jahr veröffentlicht wird, …

… Bundesregierung mit der Verschiebung der Unterschrift unter das Abkommen den Protesten den Druck nehmen wollte, haben verantwortungsvolle Menschen heute trotz eisiger Kälte eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht von Interessen aus der Wirtschaft und der sie unterstützenden Politik bevormunden lassen wollen. In Nordrhein-Westfalen hat ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem auch die Piratenpartei angehört, in vielen Städten Proteste durchgeführt. So gingen in Köln zum Auftakt der Demonstrationen in NRW am Morgen rund 3.000 Menschen auf die …

Kooperationen mit dem Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg und der Immenhoferschule für Hörgeschädigte in Stuttgart Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, sind neue Konzepte des sozialen Handelns im Zusammenspiel von Wirtschaft, sozialen Organisationen und Politik notwendig. Die herkömmliche Rollenverteilung von Staat, Wirtschaft und Organisationen kann die Probleme unserer Zeit nicht mehr lösen – neue Ideen und Taten sind gefragt. Im Mittelpunkt eines modernen Verständnisses von gesellschaftlichem Engagement steht …

… Hürden für eine breite Anwendung und zur Ablösung der Tierversuche genommen. Diese Zeitspanne ist viel zu lang“, kritisiert Dr. Christiane Hohensee, Projektleiterin von InVitroJobs beim Bundesverband. „Die tierversuchsfreie Forschung braucht jetzt Auftrieb, die Politik sollte zupacken und als Schrittmacher auf EU-Ebene die Verkürzung von Prüf- und Anerkennungsverfahren voranbringen.“ www.invitrojobs.com, das deutsch- und englischsprachige Portal zur Unterstützung der tierversuchsfreien Forschung hat der Bundesverband im April 2009 gestartet. Neben …

… um Tatsachen zu schaffen. Mittlerweile ist die Empörung über das barbarische Vorgehen europaweit. In Kiew haben ukrainische Tierfreunde am 25.01. demonstriert. Am 11.02. werden in 17 deutschen Städten mehr als 3.000 Menschen erwartet, um die Forderungen zu wiederholen: Politik und Behörden sollen die Gesetze, die auch in der Ukraine zum Schutz der Tiere gelten, einhalten und Straftäter verurteilen anstatt sie mit Geld zu belohnen. Die einzig nachhaltig wirksame Methode zur Eindämmung der Streunerpopulation, Einfangen, Kastrieren, Impfen und Wiederaussetzen, …

… 22. Januar. Von einer größeren Demonstration am 23. Januar in der Stadt Serthar wird ebenfalls berichtet, bei der ein Banner mit der Aufschrift „Wir wenden uns gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet“ entrollt wurde. Die gesamte Gegend steht unter strengster militärischer Überwachung, Telefon- und Internetverbindungen wurden untergebrochen. Die Bilder gibt es auf mehreren Websites: DIIR: http://tibet.net/2012/02/04/serta-crackdown-photos/ Woesers Blog: http://woeser.middle-way.net/2012/02/blog-post_03.html (eine komplette Reihe) Students …

… vor kurzem verhängten allgemeinen Kommunikationssperre kam die Nachricht über die Selbstverbrennungen in einem entlegenen Dorf im Bezirk Serthar am Freitag, den 3. Februar, erst einen Tag später an. „Am 3. Februar verbrannten sich drei Tibeter selbst aus Protest gegen die chinesische Politik an einem Ort namens Phuwu im Bezirk Serthar, einer von ihnen starb“, erfuhr RFA aus einer Quelle im Exil. „Diese Gegend, die an die Provinz Qinghai grenzt, ist weit von der Bezirksstadt Serthar entfernt. Die zwei Überlebenden sind ernstlich verletzt, wegen …

… Obama. Stellen sich die USA, Japan und Europa auf diese Situation ein, werden sie ihre Verteidigungsetats der neuen Lage anpassen müssen. Über Diplomatie werden die Schulden nicht gesenkt, Diplomatie bringt auch kein Geld in die Kassen. Es ist der Zeitpunkt erreicht, dass die Politik Farbe bekennen muss, wie sie die Schulden tilgen will, die alten und neuen, nachdem sie diese seit den 60er Jahren kontinuierlich aufgebaut haben. Es fehlt die Einsicht und die Durchsetzungskraft Korrekturen quer durch alle Finanzbereiche vorzunehmen und sich von alten …

… und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überwiegend optimistische Perspektiven und fühlten sich in der Gesellschaft aufgehoben. Das ist inzwischen vollkommen anders geworden. Die Reformstümperei der vergangenen Jahre hat Deutsch¬land trotz aller Beteuerungen der Politiker nicht wirklich zu¬kunfts¬tüchtiger gemacht. Die Stärkung der Wirtschafts-kraft durch eine beträchtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität ist nur einer Minderheit zugute gekommen; Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger mußten dafür einen hohen Preis bezahlen und weitere …

… der Berufswelt wird schon immer auf Vitamin B geschworen. Schnell haftet dem Ganzen jedoch der negative Beigeschmack von Seilschaft und Kungelei an. Heißt das: Beziehungen haben ist erlaubt, sie nutzen jedoch nicht? Wenn dies so ist, dann bewegen sich Geschäftsleute, Politiker oder Journalisten jeden Tag auf äußerst unmoralischem Gebiet. Das Dictyonomie-Institut der DeutschlandGroup* geht gemeinsam mit der Goldmedia Custom Research in einer groß angelegten Studie dem Topos Vitamin B auf den Grund. Weshalb ist es einerseits so wichtig und andererseits …

… politischen und verbandlichen Szenen ermutigte die KatHO als Hochschule der Sozialen Arbeit zum Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung, die letztlich de facto zu einem Ausschluss der pädagogischen Berufsgruppen aus der KJP-Approbationsausbildung führen könnten. Studierende und Professoren der KatHO NRW Aachen sind sich mit ihm darin einig, dass bei Verbänden und Politik weiter mit Nachdruck dafür gearbeitet werden muss, den Zugang zu dieser Approbationsausbildung zum KJP für Sozialpädagogen/Pädagogen offen zu halten.www.katho-nrw.de/aachen/

… wurde, um die Liquidität der Staaten zu sichern. Alle sprechen davon, dass gespart werden soll. Keiner innerhalb der Weltbank, der EZB, Teilnehmer an den EU-Gipfeln, G8, Davos haben konkrete Vorstellungen, wie die Krisen zu überwinden sind. Die Politik, einschließlich der Beratung durch Lobbys, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und den Parteibasen inspirieren und agieren nicht, Pläne und Ziele werden nicht klar definiert. Das gleiche Personal das die höchsten Einnahmeverluste aller Zeiten zu vertreten hat, ist auch für …

… diese sich gerade aufhielten. Sie machten deutlich, daß sie genau wüßten, daß Verwandte der Familie in Ausland lebten und daß die Familie öfters mit diesen telefoniere“. Sie wiesen sie darauf hin, daß sie bei den Telefongesprächen nicht von Politik reden dürften“. „Die chinesischen Behörden greifen zur Einschüchterung und Überwachung gewöhnlicher Tibeter, damit sie in ständiger Furcht leben und nichts preisgeben“, kommtentierte Stephanie Brigden, von Free Tibet. Penpa Tsering, der Sprecher des Exilparlaments, sagte am Sonntag. „Wir rufen die Regierungen …

… NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“ Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein …

… tibetischen Dörfern bleiben, um „den Patriotismus und die Liebe zu China“ zu fördern. Dabei händigen sie in allen tibetischen Dörfern chinesische Nationalflaggen und Bilder der Funktionäre in großer Menge aus. Dieser Schritt, die tibetischen Dörfer mit der im Dezember eingeführten Politik der „Neun Dinge, die man haben mu? – wozu die Portraits der kommunistischen Führer, die kommunistische Flagge und ein Exemplar des staatlichen Blattes Peoples’s Daily gehören – zu durchdringen, ist eine von vielen neuen politischen Maßnahmen des neuen chinesischen …

… zulässt. Deshalb fordert die AG STG die massive Förderung der Entwicklung und des Einsatzes tierfreier Testsysteme wie im aktuellen Fall In-vitro-Systeme. Innovative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind ein klarer Fortschritt und nicht ein Ersatz für Tierversuche. Die AG STG fordert endlich ein Umdenken in Politik und Forschung. Will die Schweiz auch in Zukunft zu den führenden Forschungsnationen gehören, müssen wir uns vom Tierversuch verabschieden und den Weg frei machen für eine am Menschen orientierte und für die Menschen nützliche Forschung.

… Kontaktaufnahme für ein persönliches Gespräch in der Niederlassung von BALLY WULFF Rede und Antwort. Zum Hintergrund: Am 01. Juli 2012 soll der neue Glückspielände-rungsstaatsvertrag in Kraft treten. Zusammen mit weiteren Maß-nahmen der Politik, wie z.B. Abschaffung der Mehrfachkonzessio-nen, Werbeverbot, verkürzten Öffnungszeiten und auch die teil-weise drastisch überhöhten Vergnügungssteuersätze zahlreicher Kommunen führt dies faktisch zur Enteignung von Unternehmen und verstößt fundamental gegen die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit. …

… 2012 liegt die Gesamtaußenverschuldung des Landes bei unter 17,5 Prozent des BIP bzw. 53,7 Prozent des Exportumfangs; die Verschuldung gehört damit nach internationalen Kriterien zur Kategorie „geringer als moderat“. All das ist durch eine gründlich geprüfte und durchdachte Politik der Außenverschuldung sowohl auf der Ebene des Staates als auch auf der Ebene der Geschäftsbanken, Unternehmen und Betriebe bedingt, an der wir seit den ersten Jahren unserer Unabhängigkeit festhalten. Mit Genugtuung möchte ich die positiven Veränderungen hervorheben, …

… "Gewiss ist das wichtigste Mittel für einen Bundespräsidenten, Debatten anzustoßen, auf sie einzuwirken und den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung zu geben", schreibt der VRdS-Präsident. Gleichwohl sei die gute Rede mit Wirkung eine Aufgabe für "alle, die in Politik oder Wirtschaft Führungspositionen innehaben." Die Wirkung der Rede werde unter anderem dadurch beeinflusst, dass in der breiten Öffentlichkeit einer Mediengesellschaft Reden nur noch selten vollständig gehört werden. Nur wenige Menschen, so Vazrik Bazil, kämen in den Genuss gesellschaftliche …

… Büro gegen Altersdiskriminierung In dem Grundsatzpapier sind die gemeinsamen Positionen zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie sowie die sich daraus ergebenden Forderungen an die Politik formuliert. Ziel ist, durch dieses gemeinsame Positionspapier Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik aufzuzeigen und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Sicherung in Deutschland mehr Gewicht zu …

… gesellschaftlich ausgegrenzt Die USA sind das einzige Land, in dem es keinen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch auf Urlaub gibt. In der Praxis ist es allerdings üblich, dass Angestellte jährlich 15 Tage frei nehmen können. In der Zwei-Klassengesellschaft ist die Politik mit der Industrie so verknüpft, dass Lobbys letztlich bestimmen was gemacht wird. Die Gesellschaft ist scheinbar zweigeteilt: Einerseits die Beschäftigten mit ihren sozialen Problemen, andererseits die Politik mit Ihrer Nähe zu starken Lobbys. Übersehen wird dabei die dritte …

… über dem Rednerpult und ziert die Bundesdienstflagge. Er steht zudem für Freiheit und Unabhängigkeit. Das ist genau das richtige Zeichen für unsere bürgerlich-liberale Bewegung, die im Übrigen auch einen modernen Patriotismus vorleben will!“ Ein neues bürgerlich-liberales Politik-Netzwerk Parallel zu „blu-NEWS“ wird auch das Netzwerk „blu-NET“ online gehen, in dem sich die bürgerlich-liberalen Kräfte sammeln sollen. „Das Netzwerk wird zunächst nur auf persönliche Einladung hin zugänglich sein“, erläutert Felix Strüning, Mitgründer von „blu-NET“. …

… Landtagskandidat 2011 im Wahlkreis Breisgau, hat sich vor allem den Ausbau der internationalen Kooperationen und des politischen Bildungsangebotes zum Ziel gesetzt. „Als Junge Piraten sind wir nicht nur der Parteinachwuchs sondern gestalten bereits heute die Politik der Piratenpartei mit eigenen politischen Konzepten, beispielsweise im Bereich Jugendschutz, mit. Auch die Förderung der politischen Bildung und Beiteligung und der stärkere internationale Austausch der Piratenjugendorganisationen stehen ganz oben auf unserer Agenda.“ so Zumkeller-Quast. …

… insbesondere seinem bisherigen Stellvertreter Dr. Michael Ruoff, der aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidierte. Der Ortsverband habe in den letzten beiden Jahren sehr aktiv, bürgernah und in unterschiedlichsten Bereichen gezeigt, wie wichtig es ist, liberale Politik vor Ort mitzugestalten. Als größte und sehr erfolgreiche Aktion nannte Krönauer das Verteilen der Postkarten „Mein Wunsch für Bogenhausen“ an 25.000 Haushalte in Bogenhausen, Daglfing, Denning, Englschalking, Johanneskirchen, Oberföhring und Zamdorf. Als Stellvertreterin wurde …

… Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo-Selbstständige, die oft keine ausreichende Altersvorsorge betreiben, im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Zurzeit ist das Thema Altersarmut statistisch gesehen in Deutschland noch kein …

… Morgen im Haus Deutscher Stiftungen mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen ins Gespräch über das Bildungs- und Teilhabepaket zu kommen, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses nicht öffentlichen, Politik beratenden Gespräches wurde u.a. die Studie "Stiftungen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen" präsentiert, an der "Zukunft schenken!Jean-Dominique Risch" mitwirken durfte. Hierzu hatte Risch im September 2011 zu einem sog. Expertengespräch zur Verfügung gestanden. Die Gelegenheit, in Berlin …

… dann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der erste Rettungsschirm EFSF wurde im Mai 2010 aufgespannt, um die Eurozone vor einer Ansteckung durch das griechische Schuldenvirus zu schützen. In Anspruch genommen würde er nicht werden, so war die optimistische Annahme der Politik, nachdem Griechenland zuvor mit einem Rettungspaket vor einer Staatspleite bewahrt werden konnte. Alle, die an diese Vision geglaubt hatten, wurden eines Besseren belehrt, nachdem Irland noch im selben Jahr unter den Schirm schlüpfen musste. Als die EU-Spitze im März …

… und was verboten war. Weil er sicher war, dass es seiner beruflichen Karriere gut tun würde, wurde er schon in frühen Jahren Mitglied einer christlichen Partei. Schon bald sollte sich zeigen, dass dies eine kluge Entscheidung gewesen war. Seine Freunde in der Politik fanden Wulf sympathisch und förderten ihn, sodass er immer wichtigere Ämter einnehmen konnte. Zunächst innerhalb der Partei, doch schon bald auch in der Politik seines Landes. Das Schicksal wollte es, dass Wulf schon mit jungen Jahren zum Prinzen seines Landes gewählt wurde. Dort …

… Projekte vorstellen. Ziel ist es, voneinander zu lernen, wie sinnvolle Projekte aufgebaut werden können. Für diesen Lernprozess spielen Nicht-Regierungsorganisationen eine wichtige Rolle. Sie beraten als unabhängige Experten in ökologischen und sozialen Fragen. Auch Politiker unterstützen die Initiative des "Deutschen CSR Forums" für mehr soziale und ökologische Verantwortung. Bekannteste Redner auf dem Forum aus der deutschen Politik sind der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und die Frankfurter Oberbürgermeisterin …

… Vera Weld: Opferrechte, Verjährung, Schadenersatz - Häufig gestellte Fragen. Plädoyer für die Einrichtung eines unabhängigen Dokumentationsarchives Rechtsanwältin www.vera-weld.com 20:00h-20:20h Mag. Albert Steinhauser: Umgang der Politik mit sexueller Gewalt zwischen Populismus und Schweigen Nationalratsabgeortneter und Justizsprecher der Grünen www.albertsteinhauser.at 20:20h-20:40h Kurt Ackermann: Eine menschenwürdige Neuregelung des Familienrechts Team-PAGO www.kinder-brauchen-beide-eltern.at 20:40h-21:00h Herbert Szlezak: Das …

Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen. Zusätzlich …

… Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten. Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale Politik und Integration“ zum Jahresbeginn sind der Vortrag mit Diskussion „Griechenland – eine €UROpäische Tragödie“ (31.1.), und am 2.2. die Vorstellung des neuen Integrationsgesetzes durch Minister Guntram Schneider. Am 22.5. ist der polnische …

… Matthias, äußert sich kritisch zu den Entscheidungen. Natürlich sei es in Ordnung, auch Wulff zum Katholikentag einzuladen, als Aushängeschild eigne er sich jedoch nach derzeitigem Stand nicht. Zudem wäre es interessanter, Wulff in ein Podium zum Thema „Ethik in der Politik“ einzuladen, statt, wie vorgesehen, zu einer Diskussion über den Dialog zwischen den Kulturen. Besonders enttäuschend sei aber die extrem spät erfolgte Absage an den Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei. Dieser hatte am 03.05.2011 eine explizit an ihn adressierte Einladung …

… die neue EnEV eine Vereinfachung in Form einer "EnEV-easy" vorgesehen. Steuererleichterungen für energetische Sanierung Franz Untersteller ging in seiner Rede auch auf die Unsicherheit bei staatlichen Fördermaßnahmen ein. "Ich weiß, dass Ihnen die Stop-and-Go-Politik bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung das Leben schwer macht", äußerte er sich verständnisvoll gegenüber den anwesenden Handwerksunternehmern. Gleichzeitig stellte er eine baldige Klärung in Aussicht, denn im Grundsatz sei die Förderung unumstritten. Der derzeitige …

… Mitgliedern nicht nur exzellente Wirtschaftskontakte sondern sorgt auch für den immer mehr notwendig werdenden Wissensvorsprung zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Neben den rund 700 A.B.C.-Mitgliedern sind auch interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik als Gäste wieder herzlich willkommen, eine Anmeldung ist per Mail unter oder über die sozialen Netzwerke XING und facebook allerdings erforderlich, da die A.B.C. Veranstaltungen sehr gut besucht und die Raumkapazitäten beschränkt sind. Der …

… den Emiraten sind es 75 % - die für Menschenrechte und bessere Bildung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, hohe Inflationsraten und Staatswillkür kämpfen. Dafür nehmen sie bürgerkriegs- ähnliche Zustände in Kauf, die zum Sturz einiger Diktatoren führten.Politik und Wirtschaft gehören unabdingbar zusammen, es ist eine beängstigende Nähe. Beamte und Angestellte arbeiten seit mehreren Jahren, nach dem Personal-Austauschgesetz, mit Lobbyisten zusammen. Monitor gab am 19.10 2006 bekannt: Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, …