Pressemitteilungen zu Politik

… Belgien, Portugal, Frankreich, England und Deutschland geraten. Gemeinsam verfügen sie 2010 über ein Bruttoinlandprodukt von rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt, wenn sie es zulässt, dass die EZB - außer den bereits gekauften 190 Milliarden Euro Staatsanleihen - weitere für hunderte von Milliarden Euro übernehmen soll. Der Druck neuer Euros in dieser Höhe fördert die Inflationsgefahr. In den Nachrichten …

… Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksabstimmung. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende. Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine …

… zu einem selektiven Wachstum. „Wir können doch nicht eine qualitativ völlig neutrale Zahl wie das Bruttosozialprodukt zum politischen Ziel erheben und das ist in der Vergangenheit exzessiv geschehen. Deshalb erleben wir ein Primat der Ökonomie: Die Wirtschaft sagt, was die Politik zu tun hat.“ Die Politik müsse definieren, welcher Fortschritt gesellschaftlich wünschenswert sei und wo man die Entwicklung tatsächlich nur dem Markt überlassen könne. „Es kommt nicht so sehr darauf an, wie viel die Wirtschaft wächst, sondern was wächst“, sagte Eppler. …

… sollte künftig auch in Kooperation mit Brandenburg eine Humanistische Fakultät zur Ausbildung von Lebenskundelehrern angestrebt werden.“ Klaus Wowereit tritt sein Amt in einer Zeit weitreichender Umbrüche und rasanter Veränderungen an, in der sich entscheidet, ob die Politik ihren Gestaltungsspielraum im Interesse der Menschen zurückgewinnen kann. Aus Sicht des Humanistischen Verbandes sind die Sicherung von sozialer Teilhabe, der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, die Armutsbekämpfung in all ihren Formen sowie die Beseitigung des Fachkräftemangels …

… „neopaternalistische Ethik“ mit ihrem „Zwangscharakter“ – gleichsam wie bei einem Schwarzen Loch“ – „eingezogen“ werden. Will heißen: Wenn und soweit die Kammern ihre Satzungsautonomie zu Lasten hochrangiger Grundrechte überstrapazieren, müssen die entsprechenden „Vorschriften“, die im Wege einer „ethischen Basta-Politik“ ergangen sind, wieder einkassiert werden! Nun mag man/frau mir gegenüber den Vorwurf erheben, dass es sich nicht schickt, auf diese Art und Weise Kritik zu üben. Aber mit Verlaub – gerne erinnere ich mich in diesen Tagen an die …

… nordischen Staaten ist in Deutschland der Geburtenrückgang besonders ausgeprägt. Die Lebenserwartung wächst gleichzeitig stetig." Das bringt einiges durcheinander, vor allem die Rente und die Gesundheitssituation. Denn wer soll das bezahlen? Die Antwort auf diese Frage bleibt uns die Politik schuldig. Kinder und Jugendliche werden zu einem knappen Gut für die Gesellschaft. Im Jahr 2060 wird jeder Dritte mindestens 65 Jahre alt sein. Das wird gravierende Auswirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung haben. Bereits seit 40 Jahren …

Kinderrechte - vor 3 Tagen noch in vieler Munde - weil am Internationalen Tag der Kinderrechte zu schweigen, wäre doch verdächtig. Um von Österreich zu sprechen: Politik, Wirtschaft, Medien sind sich einig, dass die Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Wird deren Handeln von dieser Binsenweisheit bestimmt? Vor wem haben sich Kinder also mehr zu fürchten - vor VetreterInnen obgenannter Gesellschaftsgruppen oder vor den "KinderversteherInnen"? Wenn Behörden, Organisationen, Personen, die tagtäglich beruflich und/oder in Bereichen des Kinderschutzes …

… dar. "Der Sinn einer Marina, außer höherere Mieten verlangen zu können, erschließt sich mir nicht", überlegt Pirat Powroznik und fährt fort, "dafür soll dann doch bitte lieber das Süd-Ufer verwendet oder gleich die schon vorhandenen Anlegemöglichkeiten genutzt werden." Falls Politik und Investoren die Bürger in den nächsten Schritten nicht ausreichend einbeziehen, ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb die beste Lösung. Konsensentscheidungen sind zwar nicht immer erreichbar, aber die Politik muss sich auch daran messen lassen, ob eine Vermittlung …

… Kapital. Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börsen stillten. Gleichzeitig begann ein Gerangel um Macht. Die Parteien pussierten mit Wählern, indem sie ihnen immer mehr Wahlversprechen machten. Bei vollen Kassen kein Problem. Wähler und Politiker haben sich bis heute so sehr daran gewöhnt, bis die guten alten Gewohnheiten nicht mehr finanzierbar waren. Das heißt, sie haben dafür Schulden gemacht. Seit den 60er Jahren stiegen die Schulden von 150 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro, für …

… Konzepte aus. In Ostdeutschland wünschen sich sogar 80 Prozent mehr Wettbewerb. „Die Bevölkerung ist mit dem staatlichen Betreuungsangebot unzufrieden, sie will mehr Wettbewerb im Bildungssystem. Und 34 Prozent ziehen die freie Schule der staatlichen vor. Darüber kann die Politik nicht einfach hinweg gehen und beispielsweise die Finanzhilfe für freie Schulen kürzen oder Genehmigungen für Schulgründungen erschweren. Das ist ganz klar Politik gegen den Bürgerwillen“, erklärt Büchler weiter. Derzeit besuchen rund 8 Prozent aller Schüler eine freie allgemeinbildende …

… der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas. Der EU würden die Kompetenzen fehlen, um „für die notwendige Harmonisierung der in ihrer Wettbewerbsfähigkeit drastisch auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien“ zu sorgen. Da „die globalisierten Märkte der Politik davoneilen“, werde es zunehmend schwerer, für die soziale Sicherheit der breiten Bevölkerung zu sorgen. Nach den Worten ihres Pressesprechers Dr. Ulrich Matthias stehen diese Thesen im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der Eine-Welt-Partei e.V. (EINE WELT). Diese setzt …

… Die Tibeter werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und die Ausübung ihrer Religion ist entweder stark beschnitten oder gänzlich verboten. Mehrere Gesetze und Erlasse zielen eindeutig darauf ab, die buddhistischen Einrichtungen Tibets unter Kontrolle zu halten. Eine solche Politik verletzt nicht nur wesentliche Punkte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern sie verstößt auch gegen die Verfassung Chinas. Der Art. 33 der chinesischen Verfassung garantiert den Schutz der Menschenrechte. Aber in der Praxis gilt dieses Gesetz für …

Anstatt an den Problemen des deutschen Gesundheitssystems „herumzudoktern“, wie es Politik und Gesellschaft derzeit betreiben, bricht der Autor Harald Götz diese Art zu denken völlig auf. Sein Ansatz schwimmt bewusst gegen den Strom und nennt sich das „Soziale Doppelkontenmodell mit Drei-Säulen-Finanzierung“ – mit freien Preisen im Gesundheitssystem und dezentraler Geldverwaltung durch den Bürger. Damit stellt Götz ein ökonomisches Modell vor, welches das Gesundheitswesen von Grund auf umgestaltet und die Finanzmärkte (-krise) entlastet. Eine wachstumsorientierte …

… es derzeit mit über 200 Mitgliedern in Köln, gefolgt von Düsseldorf (174), Dortmund (154), Bonn (139) und Aachen (103). Michele Marsching, Erster Vorsitzender der NRW-Piraten: „Es ist schön zu sehen, dass der Einsatz für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie das Einbinden der Bürger in unsere Mitmachpartei Früchte trägt.“ In Nordrhein-Westfalen wurden seit September über 1000 Piraten neu in die Partei aufgenommen. Die ehrenamtliche Mitgliederverwaltung arbeitet ununterbrochen, um alle Neupiraten möglichst schnell mit dem Mitgliedsausweis …

… Jongleuren der größten Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise aller Zeiten gut in ihre Karten. Haben die Unternehmer die letzten 40 Jahre genutzt ihre Risiken zu minimieren, Gewinne zu maximieren, ein perfektes Controlling und Rationalisierung einzuführen, ist die Politik in alten Strukturen erstarrt. Sie haben nicht reguliert und so die Kontrolle über das Finanzwesen verloren. Mit Ihrem Verständnis beschäftigt sie sich mit der Lösung der Europakrise. Angela Merkel hat auf dem CDU- Parteitag die Parole ausgegeben, dass sie „neue Perspektiven …

… CJD und Leiterin des CJD Eutin, den Preis im Rahmen einer festlichen Gala, moderiert von Barbara Schöneberger, entgegen. Weitere Preisträger waren die Unternehmen BASF, Google, ING.Diba sowie das Start-up twago. Rund 200 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien nahmen an der Preisverleihung teil, von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde eine Videobotschaft zugeschaltet. Unter Federführung des CJD Eutin wird das Projekt ‚DiverseCity‘ vom CJD an sechs Projektstandorten in sechs Bundesländern durchgeführt: Eutin (Schleswig-Holstein), …

… nichts nach und da frage ich mich dann in der Tat, wann der Marburger Bund gegenüber den Ärztekammern zu intervenieren gedenkt? Nun – vielleicht scheint es ja in Mode gekommen zu sein, dass hochrangige Funktionäre sich mit ihrer „ethische Basta-Politik“ durchsetzen und insofern die Mitglieder des Marburger Bundes zumindest mit Blick auf die bioethischen Diskurse den neopaternalistischen Ideen ihrer Funktionäre erlegen sind. Dann freilich wäre es um die „Freiheit“ schlecht bestellt, die in vielerlei Hinsicht zu den „ehernen Grundrechten“ zählt. Wer …

… treten. Soweit ersichtlich, hat hierdurch die Sächsische Landesärztekammer als erste von 17 Landesärztekammern insgesamt das unsägliche Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung (beschlossen auf dem 114. Deutschen Ärztetag) übernommen. Das „ethische Zwangsdiktat“ als eine Folge der „ethischen Basta-Politik“ hat damit Eingang in die ärztliche Berufsordnung gefunden und bindet insoweit die hessische Ärzteschaft. Es bleibt zu hoffen, dass diesbezüglich das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Genehmigung nicht erteilen wird. Der …

… zu verzichten“, moniert Daniels. Gleiches gelte für die Weigerung von ECE, sich auf das Gelände nördlich der Eppichmauergasse zu beschränken sowie strikte Nein von ECE, über Alternativen zur vorgesehenen Nord-Süd-Hauptorientierung der inneren Erschließungswege auch nur nachzudenken. Die Politik müsse nun zeigen, dass die Stadtplanung in den Händen der Stadt liegt. Sie dürfe nicht einem auswärtigen Konzern überlassen werden, der nur seine wirtschaftlichen Eigeninteressen durchsetzen will. Im Forderungskatalog der BI heißt es hierzu deutlich: „Die …

… Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass Fleiß sowie sparsames und effizientes Wirtschaften belohnt werden. Im Hinblick auf die Euro-Länder hält die Eine-Welt-Partei eine stärkere Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik für sinnvoll. Diese Politik solle aber nicht durch einzelne Staats- und Regierungschefs dominiert, sondern auf eine breitere demokratische Basis gestellt werden, etwa im Zusammenhang mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Die deutsche und europäische Bevölkerung sei …

… keinen Raum für Vertrauen. Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat immerzu betont, daß der Griff zur Gewalt kontraproduktiv ist, denn repressive Maßnahmen können niemals Einheit und Stabilität erzielen. Ich stimme mit ihm überein, daß die chinesische Führung ihre Politik den Tibetern und anderen Minderheiten gegenüber ernstlich überdenken sollte. Ich appelliere an vernünftig denkende, freiheitsliebende Menschen auf der ganzen Welt, gemeinsam mit uns die repressiven Maßnahmen zu verurteilen, die gegen die Klöster in Tibet, besonders in den tibetischen …

… Reiterer betonte: «Die EU nimmt den Tierschutz sehr ernst. Ausdruck davon ist die Pionierrolle der EU beim Verbot von Tierversuchen für Kosmetika. Selbst wenn es im Einzelfall noch zu einer Verzögerung des Vermarktungsverbotes kommen sollte, wird die EU-Politik hier auch international eine Signalwirkung haben.» Andreas Item, Geschäftsführer der AG STG, bestätigt: «Die Schweiz beweist oft, dass sie ein innovatives und zukunftsweisendes Land ist. Betreffend Tierschutz und medizinische Wissenschaft hingegen verhält sich die Schweiz, gelinde gesagt, eher …

… Thailand und Deutschland (1862 – 2012) lud das Münchner Honorargeneralkonsulat für das Königreich Thailand am 8. November 2011 in das Museum für Völkerkunde zu einem Thailändischen Abend ein. Ein buntes und zugleich informatives Abendprogramm ließ bei den hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Film und Fernsehen für ein paar Stunden echtes Thailand-Feeling aufkommen. Die rund 200 geladenen Gäste – allesamt Freunde und Kenner Thailands – konnten das Land des Lächelns im stilvollen Rahmen des Staatlichen Museums für Völkerkunde mit allen Sinnen …

… Neusiedler würden dann für das Wohl der Tibeter auf dem Lande sorgen. Unter anderem lautete ein Schriftzug auf den Mauern: „Jeder, der sich auf dem Lande niederläßt, sollte Tibetisch sprechen, andernfalls werden wir ihn nicht akzeptieren“. „Wenn diese Politik der Ansiedlung von Chinesen in tibetischen ländlichen Gegenden nicht bald aufhört, werden wir entschieden protestieren.“ (1) Karmagon ist das ursprüngliche Kloster der Karma Kagyu-Richtung, es wurde im 12. Jahrhundert von Dusum Khyenpa, dem ersten Karmapa, gegründet. Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Karma_Gon_Monastery Quelle: …

… Plastikplanen-Delfinarium verbrennen, weil ein Tor zur schützenden Innenhalle mehrere Tage defekt war, unternahm nichts. Das muss jetzt Konsequenzen haben. Diese unglaubliche Ignoranz muss endlich abgestraft werden, damit das Delfinsterben im Connyland gestoppt wird. Jetzt ist auch die Politik gefordert, damit die im Nationalrat eingereichte Motion für ein Importverbot für Delfine in die Schweiz gesetzlich beschlossen wird.“ Die Zahl der verstorbenen Delfine erhöhte sich mit dem jetzigen Todesfall auf insgesamt sieben innerhalb der letzten drei Jahre, davon …

… plötzlich 55 Milliarden Euro weniger Schulden? Einige Tage später stellt die Hypo Real Estete fest, dass es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten. Die CDU wird immer linker. Die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und …

PRESSEMITTEILUNG Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist sozial ungerecht und verschreckt Selbstnutzer und Investoren • Mit 7 Prozent Grunderwerbsteuer wäre Berlin bundesweit absoluter Spitzenreiter • Politik verhindert private Altersvorsorge durch Immobilienerwerb • Dirk Wohltorf, IVD Berlin-Brandenburg: „Berlin verstehen heißt doch nicht, den Berlinern die Taschen zu leeren. Die SPD tut alles, Berliner und neue Investoren zu verprellen.“ Berlin, 8. November 2011. Für den Landesparteitag Ende November hat die SPD des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg …

… Vielfalt auszeichnen. Der von Henkel, McKinsey&Company und der WirtschaftsWoche initiierte „Deutsche Diversity Preis“ wird am 14. November im Rahmen einer festlichen Gala in der renommierten Langen Foundation in Neuss verliehen, zu der rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Medien erwartet werden. Durch den Abend führt Barbara Schöneberger. Mit dem „Deutschen Diversity Preis“ wollen die Initiatoren zu einer Kultur der Vielfalt anspornen, herausragende Leistungen auf diesem Gebiet prämieren, Erfolge hervorheben und andere zur Nachahmung …

… Westerwelle und sein Partner Michael Mronz hatten mich zum Berliner Abend in die Villa Borsig eingeladen“, freute sich Stadtrat Tom Høyem über die Veranstaltung im neobarocken Schloss nahe des Tegeler Sees am vergangenen Sonntagabend. Internationale Prominente aus Politik, Wirtschaft, Medien und Diplomatie sind Stammgäste beim Berliner Abend. Schon seit 2006 steht die einstige Industriellenvilla auf der Halbinsel Reiherwerder im Tegeler See dem Auswärtigen Amt als Gästehaus zur Verfügung. Das Ministerium habe extra telefonisch nachgefragt, ob der …

… Personalbemessungsinstrumentes, wie im Pflegepakt gefordert, mit Nachdruck zu unterstützen. Damit kann an den Orten, an denen Pflege erbracht wird, der Aufwand und der Personalbedarf dargestellt werden. Offenkundig ist das die notwendige Voraussetzung, damit Politik, Kostenträger und Arbeitgebervertreter vom Reden zum Handeln kommen. Die zukünftige Berücksichtigung der beruflichen Pflege im Landespflegeausschuss wird in Kürze Gegenstand der Landtagsdiskussion sein. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird von der Landtagsfraktion von Bündnis …

… im Internet zur Verfügung. Die Bürger der Stadt Mülheim erhalten so bereits zu einem frühen Zeitpunkt Einblick in den Entwurf der Piraten. Dies entspricht auch den eigenen Vorstellungen der Piratenpartei an transparente und bürgernahe Politik. Die Veröffentlichung geschieht auf der eigens dafür eingerichteten Internetplattform http://www.piratenpartei-muelheim.de/oepnv. Interessierte Bürger haben dort die Möglichkeit, Fragen zu dem von den Mülheimer Piraten entwickelten Verkehrskonzept zu stellen. Die Antworten werden dort ebenso transparent veröffentlicht. …

… erheblich eingeschränkt. Die chinesische Regierung machte den Dalai Lama für diese gespannte Lage verantwortlich, er animiere die Tibeter zu den Selbstverbrennungen, die gegen die buddhistische Lehre verstoßen würden. Aber der Dalai Lama sagte, die „skrupellose und unlogische“ Politik Chinas gegenüber Tibet habe zu diesen Todesfällen geführt, wo Mönche sich aus Protest gegen Pekings Herrschaft selbst anzündeten. In Japan, wo er sich gerade aufhält, antwortete er auf diesbezügliche Fragen von Journalisten: “Diese Vorfälle sind sehr sehr traurig. …

… Highlights genug. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen für Agenda 2011 – 2012 ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Staatsschulden. Es wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander. Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker und die Wirtschaftsweisen ein Anti-Schulden-Programm aufweisen kann. Die Geisteselite ist anlässlich …

… Bankenrettung bereitgestellt werden, während Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen zerstörten. Christoph Bautz von Campact: "Wir greifen die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste auf und ergänzen sie jetzt durch konkrete Forderungen an die Politik: Am 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen, undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern." Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof. …

… Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht, habe Schwarz-Gelb nichts bewegt. Die Bundesregierung habe vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise eher als Erfüllungsgehilfe der Banken und anderer Finanzakteure denn als Vertretung …

… auch Leute fänden, die aktuell noch nicht im Einzugsgebiet der PGD wohnen. „Um wirklich etwas an der politischen Situation in Deutschland ändern zu können, brauchen wir engagierte Bürger aus ganz Deutschland. Da reicht es nicht, wenn jeder dritte oder vierte Wahlberechtigte seine Stimme verweigert! SPD und CDU schieben sich die Posten weiter hin und her, wenn wir nicht endlich aufzeigen, dass das Volk genug von deren Politik hat“, so Burkholz weiter. Weitere Informationen zur PGD und zum Bundesparteitag gibt es unter: http://www.pgd-deutschland.de

… Wohnraum und auch um 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum, die ungenutzt leer stehen, während die Menschen im Winter auf der Straße erfrieren. http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/start Schon vor einem Jahr hatte das Bündnis aus Aktivisten, Vereinen und Bürgerrechtlern gegen die „Leerstands-Politik“ des Hamburger Senats protestiert, doch ein grundlegender Kurswechsel sei bislang nicht erfolgt, heißt es in der Presseerklärung des federführenden Veranstalters „Recht auf Stadt“, einem Bündnis, dass sich für Gleichberechtigung und Mitbestimmung in der …

Spätestens nach den ersten Todesopfern bei den Athener Krawallen im Mai 2010 hätte die griechische Politik reagieren müssen. Und zwar darauf, dass man jahrzehntelanges politisches Fehlverhalten nicht ungestraft auf den Schultern der Bürger abladen kann. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht sagt ein altes Sprichwort. Und in Griechenland liegen bekanntlich schon einige Scherben im Staub. Von der EU hätte man erwarten können, dass die tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantwortet …

… Arbeitsmarkt wird über den Preis bzw. des Lohnes definiert. Der Bürger muss - genau wie ein Unternehmer - auf die Nachfrage bzw. das Angebot reagieren und sich ggf. spezialisieren und für bestimmte Berufe qualifizieren. Eine Einmischung des Staates bzw. der Politik in Form eines Mindestlohnes kommt einer Preisfestsetzung gleich.“ Das Problem würde man in unseren Augen nur mit Hilfe des liberalen Mindesteinkommen lösen können. Bei diesem Mindesteinkommen sprechen wir von einem Steuer-Transfer-System, in dem es nur noch eine Verwaltungsstelle in Form …

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte der Landesjugendvorsitzende, Michael Teich stürmische Zeiten für die Landesregierung an. Teich wörtlich: „Polizistinnen und Polizisten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, fühlen sich immer mehr als Spielball der Politik. Hunderte Polizisten werden jährlich in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder kommen gar zu Tode. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen halten sich arg in Grenzen. Die Arbeits-belastung in den Dienststellen nimmt ständig zu, die Mitarbeiterinnen und …

… dem nach wie vor geltenden Art. 137, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung gleichgestellt. Die Besserstellung des Religionsunterrichts etwa gegenüber dem Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbandes verstößt gegen diesen Verfassungsgrundsatz. Will die CDU in der Hauptstadt eine Politik gestalten, die sich an den gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner, dann muss sie ihre ideologische Brille abnehmen. Die Berliner Bevölkerung lebt zum Großteil konfessionsfrei, ohne dabei die Bedürfnisse der Gläubigen zu …

… beteiligen? Bei unserem heutigen Schuldenstand steht zu befürchten, dass wieder und wieder Programme aufgelegt werden, die Milliarden kosten und die gleichen Argumente aufgeführt werden, dass das so richtig ist. Nachdem wir in der Literatur, im Internet und bei den Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition …

… Köln wurde am 22. Oktober 2011 der erste Landesverband der Partei der Nichtwähler gegründet. Damit hat die 1998 gegründete und im Mai 2011 reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter den Tisch fallen. Das vergrößert doch nur …

… leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Sterbekultur in Zeiten der Hochleistungsmedizin gehalten hat, hat es vortrefflich auf den Punkt gebracht. In einem Interview* vor dem mittlerweile zurückliegenden 114. Deutschen Ärztetag hat der Berliner Arzt de Ridder die „ethische Bastapolitik“ der BÄK bei der Frage nach der Legitimität der ärztlichen Suizidbeihilfe scharf kritisiert und hierbei seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Diskussion hierüber weitergehen wird. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Ärzteschaft sich in dieser Weise insbesondere …

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… im Hospiz. Die Schülerin hilft in der Hospiz-Teeküche mit, geht mit Ihrem Vater zusammen auf Veranstaltungen, um dort über KinderLeben zu informieren, hört mit den Kindern Hörspiele im Hospiz und gibt ihnen menschliche Wärme. Fast 800 Hamburger Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Gesellschaft und Sport folgten der Einladung von Herrn Wolfang E. Buss zum Hamburger Herbstemfang. Die Laudatoren, Alexander Klaws, Sanna Englund und Rhea Harder sprachen mit gerührten Stimmen die Siegerin der diesjährigen Verleihung aus. Sonja Alsdorf ist sichtlich berührt …

… VDP. „Durch die Klarstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird die dramatische Dimension der geplanten Finanzhilfekürzung noch deutlicher.“ Die freien Schulträger in Brandenburg weisen schon länger darauf hin, dass das Land die grundgesetzlich geschützte Institution Privatschule durch ihre Politik in Frage stellt und in ihrem Bestand gefährdet. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung beim Umgang mit Schulen in freier Trägerschaft wieder einen vom Grundgesetz gedeckten Weg beschreitet“ so Büchler weiter. Der VDP fordert daher die …

… geschweige denn als falsch aufzuzeigen, greift die BRD zu schwersten Zwangsmaßnahmen, um das Bekanntwerden elementar wichtiger Tatsachen zu unterdrücken. Entsprechende Forderungen seitens der V2-Gruppe werden also sehr schnell und großzügig bewilligt. Fairerweise ist einzuräumen, dass diese Politik keinesfalls auf Kirchenfragen beschränkt ist. Man denke an die aktuelle Debatte um den Bundestrojaner "Ozapftis". Zum Funktionsumfang gehört die Übertragung strafbaren Materials wie z.B. Kinderpornos auf die Computer von Unschuldigen. Die BRD kann strafbares …