Pressemitteilungen zu Politik

… auf der ganzen Welt erkennen, daß Tibet auf der Seite der Wahrheit ist.“ Der 10. März ist ein symbolträchtiges Datum. Es ist ein Bekenntnis zu globaler Verantwortung. Helmut Steckel, der Sprecher der Tibet Initiative Deutschland in Hamburg, erinnert Politiker und Vertreter der Kaufmannschaft der Freien und Hansestadt Hamburg an den anglikanischen Erzbischof und Friedens-nobelpreisträger Desmond Tutu, der mit eindeutigen Worten darauf verwies, daß „derjenige, der angesichts von Unrecht neutral bleibt, sich auf die Seite des Unterdrückers stellt.“ …

… sprachlos. Doch die Unwissenheit in der Bevölkerung ist so groß, dass sich jeden Tag Schulklassen mit ihren Lehrern von FNL-Vertretern durch Halle 3.2 führen ließen. Die FNL wendet sich ungehindert an Schulen, Medien, Verbraucher und natürlich auch Politiker. Hinter der Fördergemeinschaft steckt ein Rudel Wölfe, verkleidet als Schafherde. Genmanipulierte blaue Nelken für Aigner Ganz im Sinne der FNL überreichte auf der diesjährigen Grünen Woche Dr. Uwe Schrader, Vorsitzender von „Grüne Vernunft“ (einem Werbe-Verein für Agro-Gentechnik) und …

… Hausarzt zunehmend schwer, zum Wunsch des Patienten nein zu sagen. Kein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen des Instituts für Wirtschaftsforschung entstehen den deutschen Unternehmen durch falsche Krankmeldungen jährlich Schäden in Höhe von 10 Milliarden Euro. Verschiedene Politiker, unter ihnen der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter und der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, schlagen deshalb die Einführung von Karenztagen auch in Deutschland vor. Dieser Vorschlag wird vom Taxiverband Deutschland e.V. …

… Kreisrat, Dr. Winfried Wilkens, und dem Leiter des Fachdienstes, Dr. Jörg Fritzemeier, vor dem Hintergrund des jüngsten Dioxinskandals über die Arbeit des Veterinärdienstes. Im Vordergrund des Gespräches stand neben den Aufgaben des Amtes auch die Informationspolitik der Behörde. Ratsfrau Jacobsen bemängelte die unzureichende Auskunftsfähigkeit der verantwortlichen Stellen gegenüber der Stadt: „Wir erwarten, dass zukünftig regelmäßig über Art und Umfang der Lebensmittelkontrollen in der Stadt informiert wird. Für die Osnabrücker ist es wichtig zu …

… und Frauen einzusetzen. Eine der größten Aktionen findet in diesem Jahr in Berlin statt. Um 12 Uhr startet unter der Schirmherrschaft von Klaus Wowereit eine Equal-Pay-Day-Party auf dem Alexanderplatz. Mit Deutsch-Rock und hochkarätiger Beteiligung aus Politik und Wirtschaft gibt es neben einem Preisausschreiben Daten, Fakten und Meinungen zum Thema „Equal Pay”. Am Abend diskutieren dazu im Abgeordnetenhaus Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, mit Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern. In München setzt sich …

… „Unu Mondo“, deren Name dem Esperanto entlehnt ist und „Eine Welt“ bedeutet. „Wir haben bereits Landesvertreter in 16 Ländern von Angola bis zur Ukraine“, erläutert Matthias, „und diskutieren gern auf Esperanto darüber, wie man mit einer globalen Politik die globale Wirtschaft fairer gestalten kann.“ Trotzdem sei man auch sehr aufgeschlossen gegenüber anderen Sprachen. Denn die Eine-Welt-Partei möchte selbstverständlich die sprachliche Vielfalt bewahren und begrüßt alle ernsthaften Bestrebungen, durch Verständigung über Grenzen hinweg die Welt friedlicher, …

Gibraltar, 02. März 2011 – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg haben sich mehrere Spitzenpolitiker bereits für eine rasche Rückkehr des gefallenen Stars in die Politik ausgesprochen. Die Buchmacher von PartyBets rechnen ebenfalls nicht damit, dass zu Guttenberg den Rest seiner Tage als Pensionär auf dem heimischen Schloss verbringt – daher bieten sie ab sofort Wetten auf den nächsten Auftrag des Karl-Theodor zu Guttenberg an. Unter www.partybets.com kann gewettet werden, welchem Projekt sich der adlige Ex-Minister demnächst …

… Bundesland“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Diese Innovationsfähigkeit sei weiterhin die Grundlage für unseren Wohlstand. Ihn könne man nur erhalten, wenn man auch in Zukunft immer wieder neue Ideen in marktreife Produkte umwandelt. Dafür müsse die Politik die richtigen Rahmen-bedingungen schaffen. „Das liberal geführte Wirtschaftsministerium unter Ernst Pfister hat hier sehr erfolgreich gearbeitet.“ Die FDP setze sich in Zukunft für mehr Unterstützung und mehr Freiraum für den Mittelstand ein, denn nur wenn kleine und …

… zum Berufsverband“. Ein Jahr lang ist sie durch Deutschlands Frauengesellschaft gereist, um nicht nur historische Entwicklungen, sondern vor allem visuelle Einblicke in die unterschiedlichsten Formen weiblicher Geselligkeit wiederzugeben. In elf Interviews mit Expertinnen aus Wirtschaft, Bildung, Politik, Medien und Gesellschaft deckt sie die bisher unbeachtete Netzwerk-Fähigkeit von Frauen auf. Zahlreiche Fotos vermitteln in dem 512 Seiten starken Buch ein eindrucksvolles Bild davon, auf welche lebhafte Art und Weise der Informations- und Ideenaustausch …

… den nächsten zwei Jahren in deutsches Recht überführt werden. Um dabei eine Abschwächung der ohnehin unzureichenden EU-Tierversuchsregelungen zu verhindern, startet der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) heute eine Briefaktion mit konkreten Vorgaben an die Politik. So sollen nach Ansicht der ÄgT tierversuchsrechtliche Regelungen in einem eigenen Gesetz verankert werden, dessen letztendliches Ziel die vollständige Abschaffung von Tierversuchen sein muss. Die neue EU-Richtlinie zum „Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche …

… schlüssiges Verkehrskonzept. "Koch bringt natürlich viel LKW-Verkehr mit sich. Das ist schließlich Zweck eines Logistikunternehmens. Für uns ist aber noch nicht geklärt, wie dieser Verkehr organisiert werden soll. Das muss die Verwaltung nun beantworten", fordern der Grünen-Verkehrspolitiker Jens Meier und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Optimal wäre ein überregionaler Verkehrsabfluss über die B68 nach Norden. Aber der Schwerlastverkehr suche sich seine Wege auch selber, was den Grünen Sorgen macht. Dies müsse durch ein entsprechendes …

… Kritik wird von der BRD-Justiz als "Beleidigung" verurteilt, unzulässige Herabwürdigungen hingegen werden von der BRD-Justiz als "Meinungsfreiheit" verteidigt. Der Einfachheit halber sei hier verwiesen auf die "Informationen über die deutsche Rechtsbeugermafia in Justiz und Politik" (justizkacke.de). In der Tat scheint nicht jeder zu glauben, dass sich Guttenbergs Beteuerungen und Ehrenwort mit den Analysen etwa des "GuttenPlag Wiki" (de.guttenplag.wikia.com) problemlos in Einklang bringen lassen. Mehr noch: Manche warten diesbzgl. anscheinend deshalb …

… so den Forschern den Weg weisen. Die Forscher richten sich am Ende nach dem, was aus diesen Diskussionsrunden hervorgeht? Ergebnis des Patientenforums im Mai und des Bürgerforums im Herbst ist ein Gutachten mit Empfehlungen an die Forscher, die Politik und Wissenschaftsförderung. Die Forscher nehmen die Empfehlungen meist sehr ernst - denn sie brauchen für ihre Ideen Akzeptanz. Auch die EU, die das Forschungsprojekt finanziell fördert, erhält das Gutachten. Dr. Katharina Zöller, ist Sozialwissenschaftlerin, promovierte zu Nachbarschaftsdialogen …

… unterstreicht die Notwendigkeit, fast drei Jahre nach Veröffentlichung des Small Business Act, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Zentrum der politischen Entscheidungen zu rücken. „Es ist hohe Zeit, dass die europäische Kommission sich für eine KMU-freundliche Politik in Europa einsetzt“, so Klaus Hofmann, für Wirtschaft zuständiges Mitglied des Kompetenzteams von Julia Klöckner. „Für unsere Mittelständler in Rheinland-Pfalz sehe ich die Notwendigkeit einer zunehmenden Internationalisierung. Da müssen wir sie unterstützen“, so Hofmann. Die …

Dieburgs Bürgermeister Werner Thomas (parteilos) will noch einen Schritt weiter gehen, als Hessens Landespolitiker. Er will die Verschuldung seiner Stadt künftig nicht nur begrenzen, er will die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren sogar auf null herunterfahren. „So wie bisher können wir nicht weitermachen, wir berauben uns aller Gestaltungsspielräume“, so Thomas. Der Schuldendienst der Stadt Dieburg betrage derzeit 3,92 Prozent des Haushalts. Die Stadt müsse sich zwangsläufig auf die notwendigsten Ausgaben beschränken, so Thomas. „Wenn es uns …

… Lixenfeld von der Bundesinitiative Daheim statt Heim: „Völlig unverständlich ist uns vor allem, dass einige Landesregierungen Betroffene gar nicht oder nur ungenügend über das Thema informieren. Zum Teil drängte sich uns bei der Recherche der Eindruck auf, die Politik wolle so wenig wie möglich mit den Pflegestützpunkten zu tun haben.“ Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden nach aktuellem Stand abgesehen von Pilotprojekten gar keine unabhängigen Pflegestützpunkte einrichten. Enttäuschend ist die Lage auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen, …

… Entscheidung in Brüssel. „Damit wird die Chance der EU, sich mit gentechnikfreien Produkten einen Zukunftsmarkt zu sichern, aufs Spiel gesetzt“, erklärt Hohenester. „Wir appellieren an die verantwortungsbewussten EU-Parlamentarier, diesen Entschluss noch zu stoppen!“ so Hohenester weiter.Politik entfernt sich vom Verbraucher Die Ablehnung der Agro-Gentechnik in der EU und in Deutschland wächst ständig. Mit den Argumenten „zu unsicher“, „nicht natürlich“, „nicht wieder rückholbar“, „Eingriff in die Natur“ stehen immer mehr Verbraucher dem Einsatz …

… 21 Prozent der männlichen Befragten im Alter von 16 bis 29 Jahren stufen sich als „sehr kommunikativ“ ein, bei den jungen Frauen sind es mit 47 Prozent mehr als doppelt so viele. Außerdem nimmt bei unter 30-jährigen Männern das Interesse an Politik, Wirtschafts- und Finanzfragen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Typisch Frau, typisch Mann? Kommunikationsstile zwischen Klischee und Wirklichkeit“, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag von Jacobs Krönung durchgeführt hat. Wie die Studie außerdem zeigt, sind besonders …

… Parlamentsbeschluss beinhaltet auch ein Moratorium, das bis auf weiteres keine Neubauten zulässt. Damit erhöht sich in mehrfacher Hinsicht der Druck auf die Bundesrepublik. „Niederländische Agrarindustrielle werden nun noch mehr nach Deutschland und Osteuropa drängen, weil hier die Politik noch immer die Augen vor den vielfältigen Schäden durch die Massentierhaltung verschließt“, befürchtet Eckard Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) und weist darauf hin, dass man in den Niederlanden schon vor etwa 15 Jahren …

… durch Stimmenzuwächse bei Gremienwahlen besser vertreten. Für zahlreiche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen wurden die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg als Kooperationspartner gewonnen. Außerdem konnte die Reform der Studentischen Mitbestimmung erfolgreich in der Politik angestoßen werden. Dazu der alte und neue Landesvorsitzende Alexander Schopf: “Wenn man betrachtet, auf wie viel Zuspruch die Veranstaltungen und Aktivitäten unseres Verbands und der Gruppen gestoßen sind, bin ich überzeugt, dass …

… Bürgern Rede und Antwort stehen. Es erwarten die Gäste außerdem Informationen zum Wahlprogramm und eine Vorführung der Arbeitsmittel, mit denen die Piratenpartei ihren basisdemokratischen Anspruch in die Wirklichkeit umsetzt“. „Die Piratenpartei steht für eine neue Form der Politik; offen, transparent und demokratisch“, meint Sven Fuchs, Kandidat im Wahlkreis Ettlingen. „Insofern ist ein offener politischer Stammtisch bei den Piraten im Grunde nichts Besonderes. Alle Stammtische sind generell offen, und jeder Gast ist herzlich willkommen. Einen …

… und Datenschutz im Internet sind echte Brennpunkte der aktuellen Rechtsdiskussion und sprengen klar den nationalen Rahmen. Deshalb war es uns ein Anliegen, die Fäden der laufenden Debatte zusammenzuführen und einen direkten Austausch zwischen Rechtspraktikern aus Politik und Wirtschaft einerseits und Mitgliedern rechtsbildender Institutionen wie Hochschule und Justiz andererseits zu initiieren.“ Willkommen sind bei der Konferenz alle, die sich beruflich mit IT-rechtlichen Fragen befassen. Anmeldung über die Website des WCLF unter "Aktuelle Events" …

… die Abschaffung der Verjährungsfristen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen für sinnvoll und spricht sich für eine generelle Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Sexualstraftaten gegen minderjährige Personen aus. Die Jungpolitiker verweisen auch auf den Umgang von Nachbarländern mit Sexualstraftätern. So wurde in der Schweiz per Volksentscheid die Möglichkeit einer frühzeitige Haftentlassung für Sexualtäter abgeschafft. In Österreich diskutiert, in Großbritanien bereits in der Umsetzung, ist …

… Liste auf. Zum ersten Mal seit der Gründung der JU Ehringshausen stehen junge und motivierte JUler als Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte auf der CDU Liste. „Es ist wichtig, dass auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik ein Sprachrohr haben. Wir wollen unsere Generation innerhalb der Gemeinde vertreten. Die CDU Ehringshausen ist die einzige Partei in Ehringshausen, die es jungen und motivierten Leuten ermöglicht auf aussichtsreichen Plätzen zu kandidieren“, so Timotheus Gohl, Vorsitzender der JU Ehringshausen. …

Nürnberg (18.02.2011) – „Mit welchem Spitzenpolitiker würden Sie einen Kaffee trinken?“ fragte das Ratgeber- und Newsportal unternehmer.de. Die meisten Besucher der Online-Plattform (24 Prozent) bevorzugen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rangiert auf Platz 2 der Rangliste (21 Prozent). Die allgemeine Politik- und Politikerverdrossenheit dokumentierten die Teilnehmer mit der Antwort „Mit keinem der genannten Politiker“ (17 Prozent). Die 1.010 Teilnehmer hatten die Möglichkeit, neben …

… Familienpflegezeit auf ein freiwilliges, modernes und praxisorientiertes Angebot gesetzt wird“, erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. In der Diskussion wird oft vergessen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber sogar teilweise weiter sind als es die Ansätze der Politik vorsehen. So bieten die modernen Tarifverträge im öffentlichen Dienst bereis praxisorientierte und sozialverträgliche Lösungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu den Vorreitern in Berlin gehören beispielsweise die KAV-Mitglieder Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner …

… stärken, Aufklärungsarbeit leisten und sich aktiv gegen Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen einsetzen. Mit derzeit knapp 30 Mitgliedern befindet sich der Verein mitten in den Planungen für ein Straßenfest im August, das sowohl Persönlichkeiten aus der Politik, als auch Größen aus der Unterhaltungsszene auf die Bühne holt. Neben Infoständen und kulinarischen Leckereien bietet sich die Möglichkeit zum Dialog, zum Miteinander für ein Zusammenleben ohne Vorurteile. Der CSD Ulm/Neu-Ulm e.V. steht für Aufklärung über die Lebensbedingungen …

… AG müsse jetzt alle Investitionslücken offen legen und „umfassend Auskunft über den Planungsstand geben“, verlangt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. „Wir erwarten von der Bahn ein Konzept mit klarem Zeitplan. Es ist jetzt auch Aufgabe der Politik, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Nachrüstung notwendiger Sicherheitssysteme sich nicht noch einmal Jahre bis Jahrzehnte hinzieht, sondern spätestens in ein bis zwei Jahren lückenlos abgeschlossen ist.“ Für die Bundesstrecken liege die Zuständigkeit bei Bundesverkehrsminister …

… Losberger Zelt gebaut. Blickfang im Zeltinneren war die Skulptur „Meteorit“ des Künstlers Mischa Kuball. Der Wirtschaftsrat ist ein auf Bundes- und Länderebene wirkender unternehmerischer Berufsverband und vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der Neujahrsempfang des Landesverbandes ist eine der ersten politischen Großveranstaltungen des neuen Jahres. Hier werden Ziele und Schwerpunkte der Mitgestaltung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vorgestellt sowie gemeinsame Positionen …

… Stadt zum Ende des Jahres 2012 auf etwa 490 Mio. Euro ansteigen. Wenn die Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die für die Demokratie elementare kommunale Selbstverwaltung akut bedroht. Kommunale Finanzpolitik muss sicherstellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für alle BürgerInnen finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die unverantwortliche Politik der Abwälzung sozialer Lasten und steuerlichen Entlastungen …

… Städte in Nordrhein-Westfalen mit einer Gebührenordnung, die auch das zweite Kind mit einem Beitrag versieht. Dies überfordert die meisten Familien. Dem Stadtrat scheint der Ernst der Lage nicht bewusst zu sein. Die Stadt verfolgt das strategische Ziel, eine familienfreundliche Politik zu betreiben. Die regierende CDU wirbt in ihrem Wahlprogramm sogar explizit mit diesem Vorhaben. Für viele Familien war diese versprochene Familienfreundlichkeit bei der letzten Kommunalwahl einer der Gründe, den Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU zu wählen. Genau …

… Vertretern der EU-Kommission wurden die sich abzeichnenden Neuerungen bei der Biozid-Verordnung und zu REACH, mit den vielfältigen Auswirkungen für Farben und Lacke und deren Verarbeitung, diskutiert. Das Zusammenspiel zwischen der europäischen – nationalen Politik erläuterte Frau Susanne Szech-Koundouros, Leiterin der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Zum Abschluss des informativen europäischen Dialogs erfolgte ein Besuch im Europäischen Parlament und ein Meinungsaustausch mit …

Die Kritiker sind längst nicht mehr alleine – ein Großteil der Öffentlichkeit ist gegen die Privatisierung kommunaler Güter. Besonders, wenn es sich dabei um Gemeingüter wie Wasser handelt. Deshalb spricht die Politik heute nicht mehr von Privatisierung, sondern von „Public Private Partnership“, also einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Ein schönes Wort – Partnerschaft – das klingt nach Zusammenhalt und gegenseitiger Unterstützung. In Wirklichkeit sind PPPs in erster Linie eine sichere Geldanlage mit garantierter Rendite für die privaten Investoren …

Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden: Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt. Darin sollen zudem Gegner …

… neue Stufe erreichen. Unabhängig von moralischen Kategorien kann es sein, dass in der heraufziehenden Ära der Kapitalknappheit die Wirtschaft sich erst recht an den Interessen der Kapitaleigner orientieren wird.“ Und der Philosoph Peter Sloterdijk schreibt fast zur gleichen Zeit im Handelsblatt: „Alle Politik ist Zeitpolitik: Sie ist nun in erster Linie der Vollzug der Unterscheidung zwischen »rechtzeitig« und »zu spät«. Wer zu spät siegt, hat auch verloren. Wer das Richtige zu spät tut, tut doch das Falsche. Es ist die grausame Ironie dieser Übergangszeit, …

… zwangsläufig kontaminiert und damit wertlos, weit über die Rübenäcker hinaus, da der Pollen im Laufe der Zeit auch Wildpflanzen verändern wird. Sehr geehrte Frau Aigner, die Folgen sind dermaßen schädlich und gravierend für unser Land, dass es unverantwortlich wäre, die Politik nach den Geschäftswünsche der Konzerne auszurichten und Natur, Umwelt und die Bewohner Deutschlands zu ihrem Opfer werden zu lassen. Wir erwarten von Ihnen als Trägerin der Verantwortung, dass Sie alle bisher erteilten Genehmigungen für laufende Versuche zurückziehen und keine …

… die sagen sogar Vertreter der IG Metall, die ansonsten kein gutes Haar an der Zeitarbeit lassen, – ich zitiere wörtlich: ‚Die Arbeitsbedingungen von Werkverträglern sind generell schlechter’. Mit der vermeintlich gerechten Lösung Equal Pay würde die Politik letztlich also nur eine Entwicklung auslösen, die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zum Boomerang werden würde. Statt bei Zeitarbeitsunternehmen sozialversicherungspflichtig eingestellt zu werden, drohen ihnen Arbeitsmodelle, die dann wirklich als prekär bezeichnet werden könnten. Und ob …

… veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind und zwölf eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Man weiß von 188 Tibetern, die im Laufe des …

… Deutschland, Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität zu Berlin und Felix Stalder, Dozent für digitale Kultur an der Zürcher Hochschule der Künste. Das gleichnamige Buch „WikiLeaks und die Folgen. Netz – Medien – Politik“ herausgegeben von Heinrich Geiselberger, ist am 24. Januar 2011 in der edition suhrkamp erschienen. Zu diesem Buch: »Ein Plot wie aus einem Agententhriller: Ein undurchsichtiger Hackerkönig veröffentlicht Hunderttausende geheimer Dokumente und löst damit internationale Verwicklungen aus. …

… sie einen Direktkandidaten aufstellen und für diesen 150 Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Die Piraten haben dafür weit über 12.000 Unterschriften im Land gesammelt. Die Piratenpartei tritt an für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, freie Bildung, Datenschutz und eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. Weitere Einblicke in das Wahlprogramm bietet die Piratenpartei bei ihrer Landespressekonferenz am 4. Februar im Landtagsgebäude in Stuttgart. Über den Kandidaten …

Gleichstellung ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch über den richtigen Weg dorthin gibt es verschiedene Auffassungen. Derzeitig wird eine gesetzliche Frauenquote bei Führungspositionen diskutiert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reserviert sich diese Option, sollten die Unternehmen nicht von sich aus eine Lösung präsentieren. Anita Klahn, Landtagsvizepräsidentin, und Kreisvorsitzende der FDP Stormarn, möchte natürlich auch mehr Frauen in Führungspositionen sehen, ist jedoch von einer gesetzlich verordneten Frauenquote …

… auf ein Minimum schrumpfen. Die 5 Euro Erhöhung - hatte in diesem Verfahren die Inflationsrate schon missachtet. Ein neues Berechnungsverfahren mit dem 5 Euro Erhöhung kamen, war lediglich eine weitere versteckte Kürzung. Es ist legitim zu fragen: "Schämen sich diese Politiker überhaupt noch"? Die Staatsverschuldung beträgt ca. 1,8 Billionen Euro, die mit jährlichen Zinszahlungen von derzeit ca. 43 Milliarden Euro zu bedienen sind - Geld mit dem die Staatseinnahmen belastet werden. In diesem Jahr müssen 360 Milliarden Euro in der BRD umgeschuldet …

Sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen fordert in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige deutsche Linie gegenüber dem Iran Wiesbaden, 02.02.2011. Ein umstrittenes Atomprogramm, manipulierte Wahlergebnisse und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis …

… Bürger erfolgen", fordert Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma. "Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – zu Recht nicht müde, von der Internet-Wirtschaft Datensparsamkeit einzufordern. Andererseits fordern zum Teil die gleichen Politiker, dass Internet-Anbieter …

… machen. MANNdat will mit diesem Killed-At-Work-Day nicht nur auf die besondere Beanspruchung von Männern im Beruf aufmerksam machen und deren Aufopferung für die Familien würdigen, sondern vor allem auch Arbeitgeber, die Politik und die Beschäftigten selbst für diese Problematik sensibilisieren. Aus der weitaus höheren beruflichen Beanspruchung von Männern leiten wir folgende Forderungen ab: - Die stärkere Berücksichtigung männerspezifischer Belange bei betrieblicher Gesundheitsvorsorge, Gefahren-Schulungen und Arbeitssicherheits-Wettbewerben. - …

… würden die Aachener ein Gaskraftwerk mit Wärmenutzung vorschlagen. „Der Wirkungsgrad und die Umweltbilanz sind bei einem solchen Projekt erheblich besser. Deswegen ist diese Initiative zu begrüßen", so Hagedorn. Angesichts der negativen Klimafolgen und der problematischen Entwicklung der Wirtschaftlichkeit würde es Zeit, dass die Politik in Osnabrück sich erneut mit den Stadtwerke-Beteiligungen befasst. „Es kann nicht sein, dass andernorts offen über diese Probleme diskutiert wird und wir die Augen zu machen“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

… den Landtagswahlen im März in den Ruhestand. Seine Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten will der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) antreten. Sorgen mache er sich wegen seinem Abschied nicht, sagt Böhmer weiter. Er werde aber sicher „eine Zeitlang Entzugserscheinungen von der Politik haben“. Gleichzeitig freut er sich jedoch darauf, mehr Zeit für sein Privatleben zu haben. „Ich werde mich zu Hause schon zu beschäftigen wissen. Im Keller habe ich eine kleine Werkstatt eingerichtet, der Garten braucht auch Pflege. Meine Frau hat …

Forderung nach Eindämmung der Geldmenge - - Tarife: Wirtschaftsminister sieht Gewerkschaften in besserer Position - - Fachkräftemangel erfordert „kluge Zuwanderungspolitik“ - Berlin, 30. Januar - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht zurzeit keine Inflationsgefahr in der Europäischen Union, fordert jedoch geeignete Maßnahmen, um das Risiko auch zukünftig klein zu halten. In einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ erklärt Brüderle: "Aktuell sehe ich die Preisstabilität nicht gefährdet. Allerdings: …

… Sie nach der Wahl tun, um die Versorgung mit Hilfsmitteln und Rehabilitationsangeboten für sehbehinderte und blinde Menschen zu verbessern? • CDU: Der Leistungskatalog der Hilfsmittel und Rehabilitationsmaßnahmen der Krankenkassen wird nicht einseitig von der Politik vorgegeben. Es ist gemeinsame Verantwortung von Politik, Verbänden, Krankenkassen und Betroffenen, auf die entsprechenden Verhandlungen einzuwirken. • SPD: Wenn wir in Regierungsverantwortung stehen, wollen wir uns insbesondere mit Hinblick auf sehbehinderte Seniorinnen und Senioren …