(openPR) Düsseldorf, 15.12.2010
Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei machen, um zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freiheitliche Struktur des Netzes anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.
»Wir haben von Anfang an gegen diesen Staatsvertrag argumentiert und fühlen uns durch diese Entscheidung in unserer Haltung ausdrücklich bestätigt«, meint Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in NRW und mahnt: »Der Landtag in NRW wird mit seiner Entscheidung den Weg frei machen für einen Neuanfang beim Thema Jugendschutz in den Medien. Diesen gilt es jetzt auch zu nutzen! Zum Beispiel, indem man zusammen mit Medienpädagogen, Webseitenbetreibern, Jugendschutzeinrichtungen und weiteren Experten über einen sinnvollen Jugendschutz und zwingend dazugehörende medienpädagogische Konzepte nachdenkt. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten!«
Dass die Piratenpartei in der Lage ist, sich beim Thema Jugendschutz im Internet konstruktiv einzubringen, bewiesen die Mitglieder Kai Schmalenbach und Achim Müller mit ihrer technischen Analyse [1] der Folgen des JMStV in Bezug auf das Internet. Das achtzehnseitige Papier hatte den Fraktionen in NRW aufgezeigt, dass das Netz nicht mit analogem Rundfunk gleichzusetzen ist, und verdeutlicht, dass die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügen.
Autor Kai Schmalenbach zeigt sich erfreut über diesen Ausgang: »Die Ausarbeitung der technischen Analyse und im Vorfeld der Entscheidung geführte Gespräche waren also nicht umsonst.« Und fügt hinzu: »Die Politik in NRW ist sachlichen Argumenten gegenüber wohl doch nicht so verschlossen.«
Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der PIRATENPARTEI NRW die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piraten haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor "Machtspielereien" einzelner Personen.
Quellen:
* [1] [http://www.achim-mueller.org/imgaes/jmstv_piraten.pdf]
