Kinder sehen in Barack Obama einen visionären Politiker mit Herz
Horst-Schlämmer-Partei ist und bleibt Show
Angela Merkel wird für ihre Verdienste als Bundeskanzlerin gelobt – ein Star ist sie dennoch nicht
Berlin, 25. August 2009 - Welcher Politiker schafft es, selbst die Herzen der Kinder für sich zu gewinnen? Eine Umfrage unter mehreren Hundert Kids auf www.panfu.de – der größten virtuellen Welt für Kinder in Deutschland und Europa - bewies, dass Barack Obama mit klarem Abstand die Nummer 1 unter den Politikern ist. Der Hype um Angela Merkel …
Anlässlich des Rebrandings ihrer im vergangenen Jahr gestarteten Aktionsreihe zum Thema Gewaltkriminalität veranstaltet die Politik- und Satireplattform moderne21 am 25.08., ab 20 Uhr (Neue Galerie, 4.OG) mit freundlicher Unterstützung des 'Kunsthauses Tacheles' einen Informationsabend zu ihrem nunmehr in "Gewalt-geht-immer" umbenannten Projekt.
BesucherInnen können dabei Aufklärung darüber erwarten, warum die Macher der Aktion Innenminister Schäuble sowie Außenminister Steinmeier für bedeutende Visionäre in Sachen künftiger Kriminalpolitik in der …
… Dürig mit seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend” aufgenommen.
7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn:
1. Kompetenz für das Amt
Christian Dürig bringt viel berufliche Erfahrung aus Führungsfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit: Er war Leiter der Zentralabteilung im Postministerium, Geschäftsführer bei der privatisierten Post AG und Bundesgeschäftsführer der CDU. Diese Erfahrung qualifiziert ihn als Chef der großen Bonner Kommunalverwaltung.
2. Ein Bonner für die …
Mehr Wissen und Wertschätzung von sozialer Arbeit in Politik und Öffentlichkeit, das war das Ziel des heutigen Aktionstages „Perspektivwechsel“, eine Initiative des Sächsischen Sozialministeriums und der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga). Vier engagierte Politiker waren dafür zu Dienstbeginn um 7:30 Uhr in verschiedenen Bereichen der BBW Leipzig Gruppe angetreten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seidel durfte als gelernter Elektromonteur und Diplomingenieurpädagoge für Elektrotechnik im Arbeitsbereich Metallbearbeitung für …
… „Lediglich 12 Unternehmen wurden einbezogen, und von denen setzt die Hälfte Zeitarbeit ganz klassisch als Flexibilitätspuffer ein. Das steht auch so in aller Deutlichkeit in der Studie. Und was macht die IG Metall daraus? Behauptet, dass ‚viele Unternehmen’ die Zeitarbeit als strategisches Instrument nutzen würden, ‚um ihre Profite zu steigern’. Was DGB und IG Metall hier machen, empfinde ich deswegen schon als Rufmord. Ich bin mir aber auch sicher, dass die Politik bis auf wenige Ausnahmen auf solche plumpen Manipulationen nicht hereinfallen wird.“
… bleibt ein Datum des Schreckens. Über den Tod der Opfer des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen kann nichts hinwegtrösten. Doch im Abstand der zurückliegenden Monate will die Evangelische Akademie Bad Boll auf einer Tagung noch einmal durchdenken, wie Kirche, Politik und Medien auf das entsetzliche Geschehen reagierten und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Ratlosigkeit herrscht noch immer über die Frage: Kann man ein solches Verbrechen überhaupt verstehen? Den Forschungsstand aus kriminologischer Sicht erläutert auf der vom 28. bis 30. …
… Bilder am Abend des 7. Juni problemlos übertragen werden. Dr. Michael Schneider, verantwortlich für den Bereich Sales bei tiva.tv, sieht im europäischen Parlament einen idealen Referenzkunden: "Bei europäisch oder international tätigen Institutionen - egal ob aus der Politik, der Stiftungslandschaft oder aus dem Bereich multinationaler Unternehmen - kann tiva.tv erst richtig zeigen, was es kann. Mit unserem internationalen Netzwerk von professionellen Videojournalisten, kann von mehreren Standorten und trotzdem aus einer Hand, mit einem verlässlichen …
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat im Interview mit der entwicklungspolitischen Organisation ONE eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Durch eine kohärente Politik und sinnvolle Regierungsführung im Süden könnten die Millennium-Entwicklungsziele noch erreicht werden und die Hilfe sich langfristig „selbst überflüssig machen.“ Die falscheste Annahme sei, dass Entwicklungszusammenarbeit nichts bringe. Das sei „eine billige Ausrede der Reichen“.
Der Grünen-Politiker forderte eine bessere Abstimmung …
Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Unser Gast in diesem Monat ist Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.
Die Veranstaltungsreihe des deutschen Medienkonzerns mit türkischen Wurzeln orientiert sich an den zentralen Fragen des Zusammenlebens:
Wie ist unser Deutschland? - Wie sieht das Zusammenleben …
… 2005 an die ärmsten Länder der Welt bedeute für ihn, dass die Welt verstanden habe, „wie wir alle die Globalisierung als Chance nutzen können“. Armut zu lindern sei „praktizierte Nächstenliebe, aber eben auch vorausschauende Politik.“
In einem entwicklungspolitischen Fragebogen der Organisation ONE zur Bundestagswahl warnte Westerwelle, Entwicklungspolitik dürfe keine „separate Veranstaltung“ sein, sondern müsse als „Teil der Außenpolitik“ begriffen werden. Entsprechend würde Entwicklungspolitik unter Regierungsverantwortung der FDP „stärker an …
… Bundestagswahlkampf.
Es herrschte reichlich gute Stimmung und die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin vor. Krönauer betonte, dass die Menschen im Land den Stillstand und die ewigen Streitereien zwischen SPD und CDU/CSU leid sind und nach vernünftiger und zukunftsweisender Politik verlangten. Dafür stehe die FDP und die aktuellen Umfragewerte belegten dies. "Die Menschen im Land wollen Politik von und mit der liberalen Kraft in Deutschland. Dabei bieten die Jungliberalen in Straubing den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit auf Generationswechsel …
Am Donnerstag, 13. August 2009, bietet die Bäckerei Johann Mayer die Plattform für bodenständige und lebendige Politik.
Ab 08:00 Uhr macht sich Frau Mechthild Rawert (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in der Backstube des Schöneberger Traditionsbetriebes ein Bild von handwerklicher Qualitätsproduktion und den Stand des Berliner Bäckerhandwerks.
Im Gespräch mit dem Mitinhaber der Bäckerei Johann Mayer sowie stellv. Obermeister der Bäcker-Innung Berlin Herrn Kurt Berning und …
… „Zur Goldenen Krone“ einig, und sicherten ihm ihre Unterstützung zu.
Zu Beginn wurde schnell klar, dass Detlev Blitz auf die richtigen Themen setzt. „Wir kümmern uns um viele Themen als Sozialdemokraten, ein wichtiges ist der Atomausstieg. Am Atomkonsens zwischen Politik und Energiewirtschaft darf nicht gerüttelt werden. Unter Schwarz- gelb ist der Ausstieg vom Atomausstieg bereits entschiedene Sache. Die Uralt- Meiler in Biblis gehören endlich abgeschaltet“, so der engagierte Bundestagskandidat Blitz. Darüber hinaus will sich Blitz unter anderem …
… sind, dann sollte sich das Ministerium nicht einmischen. Außerdem helfen gerade solche Diskussionsreihen Jugendlichen bei der politischen Willensbildung und fördern das Interesse am politischen System."
Die Jungen Liberalen sind sich sicher, dass ihre Mutterpartei den Erlass genauso bewertet wie sie selbst. "Schließlich gehe es darum, jungen Menschen Politik näher zu bringen. Und das geht nach unserer Ansicht vor allem dort, wo sich Jugendliche auch aufhalten. Egal ob vier Wochen oder drei Tage vor der Wahl", betont SEESTERN-PAULY abschließend.
Hessische Verhältnisse und wieder geht ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik verloren!
Hessen-anders begrüßt daher die Entsendung von OSZE Wahlbeobachtern!
Erst lange Zeit nachdem Roland Koch wieder fest im Sattel des hessischen Ministerpräsidenten sitzt, treten nun immer mehr Details zu Tage, was sich in den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf.
Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter anderem …
Wahlkampf und Politik finden auch in Deutschland vermehrt im Internet statt. Franz Josef Holzenkamp möchte auch nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite.
Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf den professionellen …
… schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl im September geplanten Podien verboten.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen reagieren darauf mit Unverständnis. „Eine Veranstaltung wie Goe-Vote leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen für Politik zu begeistern.“, so der Vorsitzende der Göttinger JuLis Sascha Schade. „Die Schulen sind selbstverständlich zur politischen Neutralität verpflichtet, allerdings hat der Stadtjugendring mit Goe-Vote ein Konzept, das die ausgewogene Darstellung der einzelnen Parteipositionen …
Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren
"Die Luft ist raus". So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: "Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche …
… jedes Jahr 20 Millionen eingespart“.
Weitere Einschnitte bei den Beamten lehnt Bäumler ab: „Wer Beamtenpensionen und Rentenversicherung angleichen möchte, vergleicht Äpfel mit Birnen und stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten …
… Konferenzen fest, darunter die internationale Frischwasserkonferenz in der zweiten Hälfte 2011. Eine Reihe weiterer Konferenzen sind in Planung. Eisel wies darauf hin, dass zu Konferenzen mit Regierungsbeteiligung viele weitere internationale Kongresse aus dem Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kommen. Als Beispiel nannte er den Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich mit ihren über 50 Mitgliedsparteien Anfang Dezember in Bonn trifft.
Die größten Bonner Konferenzen in den letzten zehn Jahren waren die Klimakonferenz mit …
… Steuergeldern“ einzusetzen. Die von der SPD/CDU-„Chaoskoalition“ und ihrem Ministerpräsidenten Carstensen verursachte schwere Finanzkrise müsse durch mutige Maßnahmen unter Einbeziehung des Bürgerwillens gelöst werden. Tech setzte sich im NDR-Fernsehen ausserdem für eine entschiedene Umweltpolitik ein und verlangte die Ablösung der Atomkraft durch gezielte Förderung regenerativer Energien wie Geothermie und Sonne.
Auf Platz 4 der FW-SH-Landesliste setzten die Freien Wähler die 55jährige Karin Honerloh, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft …
… für Pressefreiheit einsetzen, sowie Amnesty International forderten die Freilassung von Dhondup Wangchen. In dem Film „Leaving Fear Behind“, sprechen Tibeter frei ihre Ansichten zu der Olympiade in Peking von 2008, zu ihrem geistlichen Oberhaupt dem Dalai Lama und zur gegenwärtigen Politik Chinas in Tibet aus. Der 25 Minuten lange Film wurde inzwischen in 30 Ländern gezeigt.
Li Dunyong vertritt die Ansicht, daß Dhondup Wangchens Handlung der Herstellung des Films nach dem chinesischen Recht keine strafbare Handlung darstellt. Aber es bestehen nun …
… aus Eutin gilt als Baumeister der neuen politischen Alternative. Er vertritt die Region Ostholstein seit gut einem Jahrzehnt im Kreistag und dürfte Spitzenkandidat der FW-SH werden. Sein Ziel ist es, „die Kenntnisse und die Lebenserfahrung von Kommunalpolitikern zum Gesamtwohle unseres schönen Bundeslandes nutzbar zu machen“.
Neben Tech gilt der Bürgermeister der Ortschaft Grödersby (Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56), als zweiter starker Mann der FW-SH. Der einstige Soldat führt den Dachverband diverser Wählergemeinschaften und vertritt …
… Einschätzung.
Der in New York ansässige Journalist Sean Collins argumentiert in seinem auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente erschienenen Artikel „Obama: König der niedrigen Erwartungen“, dass der Lack zwar langsam beginnt abzublättern, dass aber Obamas nach wie vor große Beliebtheit eher ein anderes Problem offenbart: die niedrigen Erwartungen der amerikanischen Öffentlichkeit an die Politik nach dem Ende der Bush-Ära.
Der vollständige englischsprachige Text findet sich unter http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/000192
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und laut Umfrage derzeit beliebtestes deutscher Politiker, der bereits als Kanzlerkandidat der nächsten Jahre gehandelt wird, setzte im Friedensprojekt "Fernwehpark" im oberfränkischen Hof ein Zeichen für den Frieden in der Welt.
Zu seiner Aufnahme in die "Signs of Fame", signierte er ein Grußschild und drückte seine Hände hollywoodlike in feuchten Ton. Er kam aus München, muß am Abend wieder in Stuttgart sein und hat im Hofer Fernwehpark nur 15 Minuten. …
… und internationalen Finanz- und Kapitalmarkt ist eindeutig: solche Vorgänge beschädigen nachhaltig das Renommée der Sozialen Marktwirtschaft als einzig wahre Wirtschaftsordnung.“ Angesichts der nach dem 27. September wahrscheinlich folgenden neuen Weichenstellungen der deutschen Politik sei es von herausragender Bedeutung, dass die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitnehmer sowie die Gesamtgesellschaft ihr Vertrauen in unser seit Jahrzehnten bewährtes Wirtschaftssystem festigten und zwar ohne Abstriche, so Zeitel abschließend. Irritationen, wie …
… Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" und äußerte sich dazu auch auf Fragen der anwesenden Journalisten. Darüber schrieb das von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" in seiner Print- sowie Internetausgabe in Bezug auf Hermans Äußerungen zur Politik des Nationalsozialismus: "Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter." Die Fernsehmoderatorin hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin - gemeinsam mit der Redakteurin des Artikels - auf …
… Durch die Vermittlung von der Werkstätte in den CAP-Markt der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. in seinem Wohnort konnte er dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
An die politisch Verantwortlichen gerichtet, forderte Deusch: „Eine klare Forderung an die Politik ist, dass der Dschungel der Hilfen und beteiligten Institutionen klarer geordnet wird. In Baden-Württemberg hat sich hier die einheitliche Abwicklung über die Integrationsfachdienste bewährt." Gerhard Volz, Geschäftsführer operativer Bereich der Agentur für Arbeit Karlsruhe, …
Grevenbroich. Moosbach. Roßwein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die beiden legendärsten deutschen Politiker der Gegenwart stehen kurz vor einer engen Kooperation.
Jakob Maria Mierscheid, international geachteter Experte der Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, soll nach Insiderinformationen dem Kanzlerkandidaten der HSP – Horst Schlämmer - angeboten haben, auf der Grundlage der Entwicklung der Honorare niedergelassener Frauenärzte von 1889 - 2009 sein Wahlergebnis zu berechnen.
Das jedenfalls …
… empört. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidat gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.“
Die GL Service gGmbH gehört zu 100% der Stadt Bergisch Gladbach und beschäftigt unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit 1-Euro-Jobber für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“. Dieses sind z.B.: die Reinigung von Straßen und öffentlichen …
… nicht nur Parteifreunde und Sympathisanten geladen, sondern auch die ganze Bevölkerung von Neukölln. Diese Gelegenheit nutzen nicht nur CDUler, sondern auch die Wähler.
Frau Vogelsang stellte hier Teile des Wahlprogramms und ihrer Vorstellungen von guter und bürger-freundlicher Politik vor. Ihr Leitsatz für den Wahlkampf wird dabei °Standhaft bleiben - Klartext reden" sein.
Nach der Programmvorstellung beantwortete Frau Vogelsang viele Fragen der anwesenden Bürger zu ihrem Wahlkampf und ihrer zukünftigen Arbeit im Deutschen Bundestag für Neukölln …
… Ein anderer Bereich sei die Biomasse. Die AUF-Partei frage sich, wann zukunftsweisende Technologien gefördert und in der Breite zum Einsatz kämen, die Stallmist, Grünabfall und Lebensmittelreste nutzen zur Erzeugung von Strom, Heizenergie und Biogas. Ziel der Politik müsse mehr dezentrale Energieproduktion sein. Klassisches Beispiel dafür sei Schönau, wo die Bürger des 2400-Seelen-Dorfes im Kreis Lörrach zunächst das Stromnetz übernahmen, dann ihren Strom teilweise selber erzeugten und heute von Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen erzeugten …
"Fragen Sie Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, was sie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik tun wollen!" Dazu fordert das Bündnis „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ (kurz stimmen09.de) auf. 14 Organisationen sind hier zusammengekommen, die die Europa- und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 dazu nutzen wollen, für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben.
Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das GRIPS Theater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internationale …
… nämlich nicht mehr von den Städten und Gemeinden bezahlt werden. Bundesgesetze erlauben es den Kassen, solche Maßnahmen für ihre Versicherten zu finanzieren.
Wie es weitergehen soll mit dem Vorstoß der BKK24? Schütte ist sich darüber klar, dass eine Einmischung von Politik oder Krankenkassen in die laufenden Verhandlungen eher negativ gesehen würde. Daher könne man den Tarifparteien nur das entsprechende Angebot machen: „Wir stehen zur Verfügung, wenn unser Rat beim Entwickeln von Programmen zur Gesundheitsvorsorge gewünscht wird.“ Die Einladung …
Kürzlich wurden bei den Eignungsprüfungen zum Lehramt tibetische Prüfungskandidaten an der Verwendung der tibetischen Sprache gehindert. An diesem Fall wird wieder einmal deutlich, daß die chinesische Regierung eine Politik der gewaltsamen Durchsetzung des Chinesischen mit dem Ziel der Zurückdrängung der traditionellen Sprache der Tibeter verfolgt. Das ist eine Verweigerung der Gleichberechtigung der Sprachen, die verfassungsgemäß den einzelnen Volksgruppen zusteht.
Von den etwa 100 College-Absolventen, die eine Eignungsprüfung für die Einstellung …
Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.
(Albert Einstein)
Eine neue Politik. Neue Formen der Politik sind gefragt. Es Bedarf einer Balance zwischen Nehmen und Geben. Quid pro quo. Die Zeiten der „cleveren“ Verhandlungen, wo so viel wie möglich herausgeschunden wird, sollten vorbei sein. Denn warum sollten gerade hier die erfolgreichen Prinzipien der Zusammenarbeit aufgehoben sein ?
Die Zusammenarbeit im Team bringt immer bessere Lösungen, als der Durchschnitt der Einzellösungen. Das beweisen …
… einen neuen Job, aber auch dort Wochen später die Kündigung wegen schlechter Auftragslage. Dann ging er in die Schweiz, mit einer Zeitarbeitsfirma. Das will er auch in der Zukunft, zusammen mit seiner Freundin, dort „ein halbwegs geregeltes Leben“ aufbauen. Über Politik sagt er, nach einem kur-zen Augenkontakt mit seinem Anwalt, nichts.
Auch sein Kamerad Christian L. will über Weltanschauliches nicht sprechen. Ob er strafrechtlich schon in Erscheinung getreten sei, will die Richterin aber wissen. „Durchaus.“ Als sie nach seinem Hobby Thai-Boxen fragt, …
… hervorgeht, verweigerte die chinesische Regierung drei inhaftierten Tibetern das Recht auf einen ordentlichen Rechtsbeistand vor Gericht.
Dhondup Wangchen wurde wegen seines Films „Leaving Fear Behind“ verhaftet, in dem er die ablehnende Haltung der tibetischen Bevölkerung gegenüber der Politik der Chinesen und ihre Loyalität zum Dalai Lama dokumentierte. Nun darf er nicht von dem von seiner Familie engagierten Anwalt aus Peking verteidigt werden.
Dem 37jährigen Dhondup Wangchen, der gegenwärtig in einem Gefängnis in Xining, der Hauptstadt der …
… diskutieren und bewerten, welche Fragen ihnen besonders am Herzen liegen. Die fünf wichtigsten Fragen beantworten alle Kandidaten in wöchentlichem Rhythmus. Die ersten Antworten der Kandidaten stehen am Donnerstag, 30. Juli, online. Von da an können die Bürger die Politiker-Statements auch inhaltlich bewerten. Bereits jetzt können sich die Bonner auf OBWAHL-BONN.DE über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren: zu Person, politischem Werdegang und Zielen.
„Wir möchten den direkten und öffentlichen Dialog der Bürger mit …
… Vorgaben für die Kennzeichnung/Kenntlichmachung von Lebensmitteln und das bestehende Irreführungsverbot schützen die Verbraucher vor Täuschung – Verstöße können als Straftat geahndet werden. Zur Verfolgung solcher Rechtsverstöße stehen den Überwachungsbehörden genügend Instrumente zur Verfügung sowie ein ausreichender Sanktionskatalog.
• Der BLL ruft Politik und Verbraucherverbände auf, von pauschalen Vorwürfen und Unterstellungen gegen die Lebensmittelwirtschaft Abstand zu nehmen und zu einer differenzierten und sachlichen Diskussion zurückzukehren.
… dies offensichtlich noch nicht geschehen ist, sollte bereits an Schulen mehr Aufklärung zu dem Thema stattfinden. Kurzfristig ist es jedoch wichtig uns vor den Menschen mit eingeschränktem Horizont zu schützen.“, fordert Manfred Donack, Bundesarbeitskreisleiter „Schwulen & Lesben Politik“
Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt ist stolz, dass der Christopher Street Day wieder in ihrem Bezirk stattfindet und unterstützt die Forderungen der Schwulen und Lesben auf dem Weg absoluten Gleichberechtigung, daher werden der liberale Wagen und die …
… Veranstalter des "Deutschen CSR-Forum".
Dazu ist die anstehende "Volljährigkeit" der Konferenz von Rio der ideale Anlass: "Mit 18 wird man fast überall auf der Welt volljährig und damit selbst eigenverantwortlich für sein Tun. Das ist genau das richtige Signal an Politik und Wirtschaft: Jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, damit wir in 18 Jahren von heute bezüglich der globalen Probleme und einer lebenswerten Welt die Kurve bekommen haben werden", so Scheunemann.
Um solche Gedanken voranzutreiben, hat sich die Initiative viel vorgenommen: Ein …
Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr wendet sich entschieden gegen das Sex-Flatrate-Angebot in Fellbach. Deshalb unterstützt er die Unterschriftenaktion des „Aktionsbündnisses gegen Sex-Flatrate“.
„Wir fordern die Politik auf, derartige Angebote nicht nur in Fellbach sondern generell zu untersagen und die Einhaltung zu kontrollieren bzw. Einrichtungen mit diesen Angeboten sofort zu schließen“, so David Müller, Kreisvorsitzender des EAK Rems-Murr.
Der EAK Rems-Murr hat sich bereits in einer viel beachteten öffentlichen Veranstaltung …
Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz:
Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt.
Beigetragen hat Eisel auch zum Erfo…
… Veranstaltungen des Klosters teil.
Bitten um Versöhnung unerwünscht
Der Konflikt hat einen politischen Ursprung. 2006 suchte Thich Nhat Hanh nach 40 Jahren Exil Vietnam zum ersten Mal wieder auf, was die Regierung als Propaganda für ihre angeblich "neue offene Religionspolitik" zu missbrauchen versuchte. Bei seinem zweiten Besuch 2007 übergab der Zen-Meister dem vietnamesischen Staatspräsidenten eine Liste mit zehn Bitten, die der Versöhnung des vietnamesischen Volkes dienen sollten. Unter anderem rief er die kommunistische Regierung auf, eine Gedenkstätte …
… und sich vor einer Blamage bei dem G8 Gipfel zu retten. Seine Scheu, sich den internationalen Medien zu stellen, die ihn mit Fragen bedrängt hätten, zeigt, daß die von der chinesischen Regierung in Ost Turkestan und natürlich auch in Tibet verfolgte Politik total gescheitert ist“.
Trotz der nun schon über ein halbes Jahrhundert währenden Besatzung Tibets und Ost Turkestans durch China, haben Tibeter und Uiguren die chinesische Herrschaft niemals akzeptiert und verlangen nach wie vor nach den Grundfreiheiten und Menschenrechten. Indem sie den Tibetern …
… Vätern auf dem Bolzplatz, ein Indianerfest und „Singen, Tanzen, Spielen“ auf den Spielplätzen geplant. Die Aktionen sind kostenlos, Spenden für die Verschönerung der Spielplätze willkommen.
„Ich freue mich sehr über die positive Resonanz. Kinder wollen toben und spielen. Daher ist es wichtig, dass dies in einem sauberen und sicheren Umfeld geschehen kann. Ich appelliere an die Mettmanner Bürger, Eltern, Unternehmen, Stadt und Politik, uns hierbei zu unterstützen. Kinder haben ein Recht auf saubere und sichere Spielplätze“, so Hengst-Gohlke.
Auch nach der beeindruckenden Trauerfeier für die im Dresdner Amtsgericht ermordete junge Ägypterin Marwa al-Sherbini bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Die offizielle Politik wurde durch die harsche Kritik aus der arabischen Welt offensichtlich überrascht und reagierte auf die rassistisch motivierte Tat, teils hilflos, viel zu spät.
Daraus nun den voreiligen Schluss zu ziehen, DIE POLITIK oder gar die politische Klasse sei wieder mal an allem Schuld, wird jedoch der Komplexität des hinter der unfassbaren Tat steckenden Motivations- …
… Gesellschaft leben wir heute?“ So wird die „soziale Marktwirtschaft“ von SPD, CDU und FDP gleichermaßen als Lösungsmodell für die Wirtschaftkrise angepriesen, ohne zu merken, dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft seit der Zeit der Gründerväter deutlich verändert hat.
Die linke Politik muss in der Zukunft erst neu erfunden werden (siehe hierzu: „Der digitale Kapitalismus“), bevor die linksorientierten Parteien die Macht wieder übernehmen können.
Es wird begründet, warum die Linkspartei ihren Zenit bereits überschritten hat und warum die SPD nur …