Pressemitteilungen zu Politik

… September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Vollzug des Datenschutzes in seinen Strukturen verbessert werden. Trotz Warnung gegenüber diesen Forderungen u.a. seitens …

… Arbeit, die der Osnabrücker Finanzexperte im Bundestag leistet. Er hat maßgeblich an der Entwicklung des Steuerkonzepts mitgewirkt, dass die FDP auf Ihrem diesjährigen Bundesparteitag beschlossen hat. Für Carl-Ludwig Thiele gehört eine Entlastung der Bürger zu den wichtigsten Aufgaben der Politik. Er tritt für eine deutliche Entlastung der Bürger und Familien ein, die besonders unter den Steuererhöhungen und der Inflation zu leiden haben. Sein Ziel ist eine Erhöhung des Grundfreibetrages und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 200,-- EUR …

… diesem Abend ein. Zur Person Hartmut Fiebig Hartmut Fiebig ist als Autor, Fotograf und Moderator tätig. Arabisch- und Kisuaheli-Kenntnisse sowie mehr als dreißig, zum Teil monatelange Recherche- und Expeditionsreisen lieferten ihm tiefe Einblicke in Kultur, Wirtschaft und Politik Afrikas und Arabiens, die er in Fotografien, Artikeln und bisher vier Büchern zum Thema aufgreift. Seine Fotografien und Texte werden in internationalen wie deutschen Zeitungen und Magazinen veröffentlicht. Ein wiederkehrendes Thema seiner fotojournalistischen Arbeit ist …

… Schriftverkehr mit der Präsidentin des Oberlandesgericht Frankfurt/Main aus dem Jahre 2004, die entsprechende Dokumentation ist über die unten genannte Quelle in öffentlichen Ordnern auszugsweise vom Server zu laden. Auch die kritischen Anmerkungen der ausländischen Handelsvertretung, dass die Politik erst den Aufbruch der rechtstaatlichen Ordnung im eigenen land analysieren solle bevor man sich anmaße andere Staaten zur Einhaltung einer rechtstaatlichen Gesinnung oder dem Völkerrecht anzuhalten, ist nicht ganz unbegründet und zeigt, dass die bisher …

… Dinge zum Besseren wendet. Boris Tadic wird in diesem Jahr für seinen „Mut der Beharrlichkeit“ ausgezeichnet. Der Kompass des Präsidenten der Republik Serbien zeigt in Richtung Europa und Europäische Union. Boris Tadic verfolgt mit Konsequenz und Tatkraft eine Politik der Modernisierung und Demokratisierung im immer noch um seine Identität ringenden Balkanstaat. Laudator ist ein besonderer Freund und Kenner Serbiens: der Präsident der Republik Österreich Dr. Heinz Fischer. Der Franziskanerpater Eckart Höfling wird für sein Lebenswerk gewürdigt. …

… unterziehen muss, bevor man dort mit einem Studium beginnen kann. Er ist eigentlich das Gegenteil einer Gehirnwäsche - durch die Testvorbereitung wird von dem Menschen nur noch sein Gehirn übrig gelassen! Bereits 2005 habe ich auf die schweren Konsequenzen der Hartz IV- Politik der damaligen SPD-Regierung hingewiesen. In meinem Buch über ein Manifest der Neuen Linken habe ich den Zusammenbruch der SPD nicht nur vorausgesagt, sondern auch wissenschaftlich begründet, allerdings mit einer anderen Denkweise, als jener des kognitiven Denkens, die nur noch über …

… für Coaching & Training e.V.) in Berlin. Mitte 2007 wurde hierfür durch Stefan Missal, Geschäftsführer der FreiRaum-Beratung, der Grundstein gelegt und mittlerweilen konnte das 3. Forumstreffen in Berlin moderiert werden. Stefan Missal: „Berlin ist die Hauptstadt. Hier sitzt die Politik, viele wirtschaftliche Verbände und im wahrsten Sinne, sind wir Berliner mitten im Fokus des Interesses der Weltöffentlichkeit. Somit sind wir hier in Berlin prädestiniert, unseren Beitrag für Coaching und Training zu leisten. Es wäre Verschwendung, diese Ressource …

… Mediensystem aufgedeckt. So wird die wechselseitige Beeinflussung der Systeme erkennbar werden. Tango für zwei Wie wichtig die gegenseitige Beziehung zwischen Medien und politischen AkteurInnen für Veränderungen in der Wahlkampfkommunikation ist, erläutert Dr. Melischek tänzerisch: "Journalismus und Politik sind wie ein Tanzpaar aufeinander angewiesen: Während der Journalismus den Zugang zu Nachrichtenquellen braucht, muss die Politik ihre Nachrichten den Wählern und Wählerinnen schnell und effizient vermitteln. Auch wenn es demnach zwei zum Tango …

… lassen. "Frank-Walter Steinmeier wurde in den vergangenen Jahren seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister gerecht und bewies stets ein friedenssicherndes Handeln auf der internationalen Ebene. Steinmeier ist einer der kompetentesten, hochangesehensten und beliebtesten Politiker Deutschlands. Er ist der geeignete sozialdemokratische Spitzenkandidat und steht für eine verlässliche und fortschrittliche linke Politik", so der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani. Die Auswahl auf Steinmeier zum Spitzenkandidaten bedeutet …

Stuttgart: MANNdat e.V. veröffentlicht seine zweite Studie zur Jungenförderung in den Bildungsministerien der Länder bzw. der Bundesregierung. Dabei konnten erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern festgestellt werden. Die Studie enthält zu Beginn einige Hintergrunddaten zur Bildungssituation von Jungen. Im Anhang sind die Originalantworten der jeweiligen Bildungsministerien der Länder aufgeführt. Dort kann nachgelesen werden, was im jeweiligen Land für die Bildungsförderung von Jungen konkret getan bzw. nicht getan wird. Die …

… im Betrieb bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Auch Lebens- und Berufschancen für Jugendliche, Alleinerziehende, Freiberufler und Ältere wären größer. Im Gegensatz dazu dient die Ermittlung eines absoluten Existenzminimums als Forschungsziel - ob freiwillig oder unfreiwillig - einer zynischen Politik, die den Druck auf sozial Schwache zugunsten der Vermögenden und der Unternehmen weiter erhöht. Eine solche Politik hat mit Hartz IV bereits begonnen – wer sie fortsetzt, fördert Armut und Verelendung und gefährdet den sozialen Frieden nachhaltig. …

… von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Stimme Mehrheit zum regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Bitte machen Sie sich klar, dass man auf dieser Grundlage keine zukunftsorientierte Politik machen kann. Sie sehen dies mustergültig in Berlin: Bei einer derartig schwachen Mehrheit und widersprüchlichen Interessen versucht sich rot/rot seitdem vor allem in einer Wohlfühlmentalität. Statt Probleme der Stadt zu lösen schiebt sie diese in einer Mischung aus Ignoranz …

… erklären, weshalb es anders als Thüringen und Sachsen oder Bayern den Betroffenen keine wirksame finanzielle Hilfestellung anbieten will. Der Hinweis auf fehlende Landesmittel ist im Hinblick auf die Verschwendung von Steuermitteln für die völlig verfehlte Politik des Landes im Abwasserbereich, die fast ausschließlich auf die Förderung zentraler Abwasserbeseitigungskonzepte setzt, einfach nur peinlich. Denn schließlich haben wurden die Nutzer von Kleinkläranlagen oft jahrelang zu einer zusätzlichen Abwasserabgabe herangezogen, deren Erträge durchaus …

… Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger als die Hälfte der berufsständischen bzw. der Beamtenversorgung reduziert. Die Belastung der Rentenkasse durch die sog. versicherungsfremden Leistungen, welche der Rentenversicherung von der Politik übertragen wurde, wird durch den Bundeszuschuss nicht ausreichend ausgeglichen. Mit der Differenz werden die der gesetzlichen Sozialversicherung zugehörigen Arbeitnehmer und Rentner über Steuern zusätzlich belastet. Den Vorteil daraus haben die Angehörigen der anderen …

… jüngsten Studie darauf hin, dass Technologien wie die CCS-Technologie teilweise ein schwer einschätzbares, langfristiges Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt darstellen. „CCS ist nur ein Alibi der Industrie, um doch noch fossile Großkraftwerke zu bauen und Bevölkerung und Politik in trügerischer Sicherheit zu wägen“, kritisiert BI-Sprecher Mike Kess. Während die Abtrennung des CO2 in Labortests schon funktioniere, sei die Frage nach dem Transport weitgehend ungeklärt. So müsse aufgrund der anfallenden Menge an CO2 der Abtransport mittels …

… herausgegebene Studie „Absolventenmatrix 08“ belegt. Gemeinsam mit dem UNICUM Verlag befragt das Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES alle drei Jahre Absolventen nach Einstellungen, Werten, Plänen und Einschätzungen in den Bereichen Arbeits- und Konsumwelt, Privatleben, Politik und Gesellschaft. Markenvorlieben werden ebenso eruiert wie politisches Engagement, Anschaffungspläne genauso abgefragt wie Mediennutzung. Neu ist in dieser Auflage ein Sonderteil zum Thema „Ingenieure“. „Mit unserer Studie“, so UNICUM Werbeleiter Björn Schumbrutzki, …

… wurden die meisten Kandidaten – 89% per Unterschriftensammlung nominiert, wobei 2004 nur 55% auf diese Weise aufgestellt worden waren. In einem späteren Fernsehkommentar hat L.Ermoschina betont, dass es den Registrierungsanträgen von Kandidaten, die alternative Meinungen gegenüber der Politik des Staates vertreten, im wesentlich größerem Maße stattgegeben wurde, als den Anträgen derjenigen, die keinen Parteien angehören. Bei der Gesamtzahl von 84 Absagen entfielen 22 auf die Oppositionellen. Im Laufe dieser Woche wird sich die Zentrale Wahlkommission …

EUROFORUM-Konferenz "Die Zukunft der Pflegeeinrichtung" am 11. und 12. November 2008 in Düsseldorf Frankfurt/Düsseldorf, 04. September 2008. Pflegeeinrichtungen stehen im Spannungsfeld unterschiedlicher Erwartungen: Die Politik will die Strukturen verändern und forderte mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) verbesserte Leistungen und sektorenübergreifende Lösungen. Für eine höhere Qualität in den Häusern plädieren vor allem Bewohner, Angehörige und Investoren. Handlungsempfehlungen für Betreiber von Pflegeeinrichtungen präsentiert die …

… Menschen für Tierrechte, Die Tierbefreier, Tierrechtsinitiative Köln, Pakt e.V., Animal Peace, Die Mittwochsdemonstranten... Der japanische Generalkonsul Maruo zeigte sich dem Anliegen der deutschen Bevölkerung und der Tierfreunde gegenüber ignorant und liess sich unter Hinweis auf anderweitige terminliche Verpflichtungen nicht auf eine sachliche Diskussion ein. Vielleicht hat Herr Maruo sich den scharfen Protest gegen die Politik seines Landes wenigstens am Abend auf RTL-West angeschaut, die ausführlich in den Abendnachrichten darüber berichteten.

Pressemitteilung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen Saar e.V. 02.09.2008/23 - Klare Absage im Saarland an die Politik von Oskar Lafontaine Über 1000 Demonstranten erteilten am 01.09 auf der Primsbrücke in Nalbach Körprich der einseitig ausgelegten Marschrichtung in der Politik von O. Lafontaine, den Kohleabbau über das festgelegte Auslaufdatum von 2012 weiter zuführen, eine klare Absage. Neuste Umfrageergebnisse die, die vom Bergbaubetroffene Region nicht berücksichtigen, spiegeln ein falsches Bild von der politischen Stimmung an der Saar. …

… Bundeskanzler sowie auf das Abschneiden der Kleinparteien gewettet werden. Die Buchmacher sehen den derzeitigen Finanzminister Molterer als Favoriten auf den Kanzlerposten mit einer Quote von 1,65, jedoch dicht gefolgt von SPÖ Spitzenkandidaten Faymann mit einer Quote von 2,00. Politik-Urgestein Jörg Haider gilt mit einer Quote von 300 als größter Außenseiter bei dieser Wette. Bei der zweiten Wette zur Österreichischen Nationalratswahl wird danach gefragt, wie viele der Kleinparteien (BZÖ, LIF, Liste Dinkhauser) die 4% Hürde überschreiten werden. …

… vermeintlichen Krisenzeiten nicht durch "Angestellte", sondern Geschäftsführer, Unternehmer und Unternehmen vor Ort vertreten. Wenn diese nicht täglich ihren Beitrag zur Stabilität und Nachhaltigkeit im Sinne menschenfreundlicher Rahmenbedingungen leisten würden !? Aus der Ecke der Politik wird es bei wunderbaren Ratschlägen von Schreibtischtätern bleiben. Die Bundesregierung wird nicht einmal die Jahrfeiern im November nutzen und an den Veranstaltungen durch einen Bundesminister teilnehmen, wenn es bei den letzten Informationen hierzu bleibt. Eine …

Presse-Information: Kirche startet Berliner Politikerkanzel Politiker geben Auskunft über ihre Hoffnung und ihre Ethik / Evangelische Kirche in Berlin-Schöneberg lädt immer donnerstags um 19.00 Uhr ein Berlin, 3. September 2008. Am Donnerstagabend startet in der Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10782 Berlin) die Reihe Politikerkanzel „Was mich treibt“. Politiker und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und …

eine Talkrunde für interessante Einsichten und neue Ideen - Wer wünscht sich das nicht – Politik - die uns begeistert und mitreißt, mit Themen, die uns am Herzen liegen, - die glaubhaft und transparent ist - für die wir uns gerne engagieren?! Wunschtraum, Realität oder Politik von morgen? Kerstin Stromberg-Mallmann diskutiert mit engagierten Politikerinnen und Expertinnen, welchen Beitrag Frauen leisten können, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Ermutigende Beispiele und Erfahrungen sollen zeigen, dass es viele Ansätze für einen neuen …

… wieder wurde versucht, einen größeren barrierefreien Raum anzumieten, der auch einen Zugang zu Wasser und eine Küchennutzung beinhaltet, und so erst geeignete Bedingungen für ein AnwohnerInnenforum schaffen würde. Dies wurde aber von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung abgelehnt. Kündigung statt Umsetzung des BVV-Beschlusses Im Februar entschied die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut über das Bethanien. Dem SOFA sollten geeignete Räume im Bethanien-Südflügel angeboten werden. Dies geschah jedoch nicht. Stattdessen erreichte uns Ende Juli …

… Patienten gegenüber, unachtsamer Umgang mit Behinderten, verlogenes und ignorantes Verhalten in der High-Society, ignorante „Geiz-ist-geil“-Werbung, aus dem Gleichgewicht geratene Relationen in der Arbeitswelt, Ignoranz offizieller Stellen gegenüber Betrügern, selbstgefällige Politik, Missachtung des Jugendschutzes, geheucheltes Verständnis in Medien. In seinen neuesten Sachbüchern „Bildungsnotstand und Erziehungsnotstand in Deutschland“ und „Das Regelhasserbuch“, beschreibt der Autor, DV-Kfm. & EDV-Dozent & Psychologischer Berater (SGD-Diplom) …

… Wohnung zahlen“, rechnete Rips vor. „Einkommensschwache Haushalte mit Belastungen von 50 Prozent und mehr werden diese Preise nicht mehr zahlen können. Ihnen drohen in diesem Winter eine kalte Wohnung und ein abgedrehter ‚Stromhahn’, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.“ „Energiepolitik ist aus unserer Sicht immer auch Sozialpolitik. Strom und Heizkosten müssen auf Dauer bezahlbar bleiben. Ein umfassendes Konzept, wie dieses Ziel zu erreichen ist, hat die Politik bisher nicht entwickelt. Deshalb legt der Deutsche Mieterbund jetzt ein 10-Punkte-Programm …

Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet …

… Engagement aller Bürger, insbesondere der Wirtschaft, der Sponsoren, der Gastronomie und der Kulturschaffenden zu verdanken. „Nur so kann man die größte Veranstaltung, die unser Land in diesem Jahr wahrscheinlich erleben wird, auf die Beine stellen. Als Vertreter der Politik können wir für diese bürgerschaftliche Begeisterung nur ein herzliches Dankeschön aussprechen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Dafür, dass linke Gruppen sich unter dem Motto „Es gibt nichts zu feiern“ mit einem so genannten „Tribunal gegen die Politik der Landesregierung“ profilieren …

… Umstrukturierungen, Gesetzesänderungen, Unternehmenskrisen und Auftritten in der Öffentlichkeit zeichnet die Mitarbeiter des Beratungsunternehmens aus. Erfahrungen und damit Werte, die das Team um Geschäftsführerin Sandra Will jetzt gerne weitergeben möchte. Die 24-jährige Absolventin der Politik- und Sprachwissenschaft Sarah Heber beschäftigte sich bereits in ihrer Abschlussarbeit mit dem Thema „Strategien politischer Kommunikation“ und freut sich über die neue Herausforderung: „Klassische PR, Krisenkommunikation, Coachings – ich möchte von Grund …

»Die Zukunft wartet nicht, die Zukunft beginnt jetzt!«, so der Freizeitforscher und Zukunftswissenschaftler Horst W. Opaschowski. In seinem neuen Standardwerk zur gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands Politik, Wirtschaft, Gesellschaft: Trends, Chancen und Risiken. Sein Zukunftsreport ist mit Augenmaß geschrieen. Wie wird sich unsere Welt bis 2030 verändert haben? Und wie kann Deutschland diese Veränderungen aktiv mitgestalten? Der Freizeitforscher und Zukunftswissenschaftler Horst W. Opaschowski antwortet auf diese Fragen. Fundiert, engagiert …

… an für Kochveranstaltungen geplant wurde und weil sie selbst für die Grünen im Stadtrat sitzt Ernährungsexperte und Umweltbotschafter herwig Danzer von den Möbelmachern wurde nicht zuletzt deshalb für die Assistenz und Moderation gebucht, weil er Kochfreuden und -kummer mit Politikern aller Parteien von den Bioerlebnistagen, dem Salon der Genüsse oder der Grünen Lust schon seit vielen Jahren gewöhnt ist. „Das wird ein völlig neues Erlebnis einer Wahlveranstaltung,“ prophezeit Danzer, „denn die Kandidaten präsentieren ihre Politik nur eher am Rande, …

… geschulten Beamten, um der hohen Dunkelziffer entgegentreten zu können. Oberstaatsanwalt Vogt von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Halle spricht sogar davon, dass der Kampf gegen Pädokriminelle im Internet bereits verloren sei (Quelle: WELT ONLINE vom 13. August 2008). Dies dürfen Politik und Gesellschaft nicht akzeptieren. Immer mehr Pädokriminelle suchen auch in Chats den direkten Kontakt zu Kindern, um dadurch an Opfer zu gelangen. Auch hier reichen weder die gesetzlichen Bestimmungen noch die Fahndungsmaßnahmen der Polizeibehörden aus, um …

… keine 'Dumpinglöhne' in der Zeitarbeit gibt", sagte Hetz. "Nun sieht der DGB seine Felle schwimmen und versucht mit einer groß angelegten Pressekampagne, die Bundeskanzlerin politisch unter Druck zu setzen und doch noch seinen Mindestlohn für die Zeitarbeit zu erzwingen. Zu einem solchen Vorgehen passt das alte Sprichwort: 'Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.' Da Sommer weder Ross und Reiter nennen noch seine Zahlenspielereien mit harten Fakten belegen kann, sollte sich die Politik vom DGB nicht auf diese primitive Art manipulieren lassen."

Veranstaltungsreihe vom 4. September bis 18. Dezember 2008, donnerstags, 19.00 Uhr, Berlin-Schöneberg Warum engagieren sich Menschen in der Politik? Was treibt sie zu diesem zeitintensiven Engagement? Woher nehmen sie ihre Energie? Welche Ethik treibt sie? Mit diesen Fragen trat die Gemeinde an Politikerinnen und Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene heran und lud sie in die Zwölf-Apostel-Gemeinde ein, um mehr über sie zu erfahren und von ihnen zu lernen. Schwerpunkt der Politikerkanzel: Ethik und persönlicher Glaube, Hoffnung und …

… Parteien finden sich Befürworter des Grundeinkommens, auch wenn die Diskussionen oft quer zu den Parteispitzen verlaufen. Wenn immer mehr engagierte Bürger und politisch Aktive bürokratische Gängelung à la Hartz-IV ablehnen und das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative einfordern, muss die Politik die Idee ernst nehmen. „Die Menschen warten nicht, bis sich die Parteien des Themas annehmen, sondern werden selbst aktiv. Das macht uns Mut, dass eine politische Mehrheit für die Einführung des Grundeinkommens nicht erst in ferner Zukunft erreicht …

… offen gegenüber Patienten, sondern verdeckt, sagt Wolfram-Arnim Candidus von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten. Sie versuchten zu kaschieren, dass sie bestimmte Leistungen zwar erbringen müssten, sie aber nicht erbringen wollten, da sie durch die Politik unter Kostendruck stünden. Dabei sollte laut Bundesregierung doch gerade gegenüber "geriatrischen Patienten" eine "besondere Verantwortung" gelten. Immer häufiger sind die älteren Patienten in Wirklichkeit aber die Verlierer. Viele von ihnen trauten sich nicht, sich gegen eine …

… Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per Gesetz bestehen. Es wird gefordert, dass eine Weitergabe von persönlichen Daten nur mit Zustimmung des …

… Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass der bilaterale Warenumsatz im Jahre 2008 das Niveau von 30 Milliarden US-Dollar überschreitet. Dabei betonte der belarussische Präsident, dass die Zeit der einfachen Handlungen und Lösungen in bilateralen Beziehungen – in Wirtschaft, in Politik – vorbei sei. Die Situation, darunter auch der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien, wo Russland seine Leute verteidigen musste, zwinge dazu, im Rahmen unseres Staatenbundes enger zu kooperieren, so der belarussische Präsident. Dmitrij Medwedew hat seinerseits das …

… äußern - zu einem der Themen der aktuellen Ausgabe oder zu einem Thema, das ihn persönlich bewegt. Rund um die Lesermeinungen bringt Demorandum in jeder Ausgabe ausgewählte Buchtipps, Veranstaltungstipps aus ganz Deutschland, aktuelle Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft sowie regelmäßige Ausschreibungen zu Schreibwettbewerben für Nachwuchsautoren. Die Gewinner des Schreibwettbewerbs zum Thema `Das ist mein Deutschland`werden in der September-Ausgabe bekannt gegeben. Weitere Informationen findet jeder Interessent - ob aktiver Schreiber oder …

… Ausbruchs der Massenproteste, die sich rasch über das gesamte tibetische Hochland verbreiteten. Der vornehmlich in den östlichen Teilen Tibets aufgenommene Film gibt einen Einblick in Herz und Gemüt der Tibeter und macht ihre schon so lange währende Verbitterung über die chinesische Politik in Tibet deutlich. Die Filmemacher reisten Tausende von Kilometern, sie fragten ganz normale Tibeter, was sie in Wahrheit über den Dalai Lama, über China und die Olympischen Spiele denken. Sie stellten den Interviewten frei, ihr Gesicht zu verhüllen, aber fast …

… das Beispiel Bethanien Die Forderungen des ersten erfolgreichen BürgerInnenbegehrens in Berlin wurde von 14.000 Menschen unterstützt: Das Bethanien sollte nicht privatisiert und kommer-zialisiert werden und weiterhin einer öffentlichen Nutzung unterliegen. Jetzt ignoriert die Politik den Willen der AnwohnerInnen: Sie verlangt Mieten die faktisch eine Kommerzialisierung bedeuten, droht dem interkulturellen AnwohnerInnenforum mit Räumung und verhindert und ignoriert das Engagement neuer belebender Projekte. Öffentliche Nutzung im Bethanien gefährdet Seitens …

Deutschland geht es immer schlechter und mit dem Land auch den Menschen die dort wohnen. Immer weniger kommen mit dem Geld aus das sie haben. Die Politik tut nichts mehr für das Volk und im Volk regt sich immer größerer Widerstand. Um diesen zu bündeln trafen sich im Juli 2008 in Mainz-Kastel einige Mitgliederstarke Vereinigungen um zu beraten was man tun könne. Herausgekommen ist das Kasteler 3-Säulen Modell für ein gemeinsames Deutschland. Die 3 Säulen setzen sich zusammen aus den Gruppen Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V., der politischen …

… erheblich. „Die zuverlässige Berichterstattung stellt zudem sicher, dass der Einsatz der Fördermittel überwacht und insgesamt messbar wird“, so Kriszeleit. Von zentraler Bedeutung ist dieser Aspekt auch für die arbeitsmarktpolitische Steuerungsaufgabe der Landesregierung, die ihre Politik damit noch effektiver und zielgerichteter auf die Bedürfnisse des hessischen Arbeitsmarktes ausrichten kann. Anhand der Jahresberichte, Statistiken und Evaluierungsergebnisse erfährt zudem die Öffentlichkeit, wie viele Mittel aus dem ESF in Hessen ankommen, wie …

Catharina Wilhelm volontiert in Milwaukee/Wisconsin bei den Democrats im Obama-Wahlkampf. Und berichtet aus dem Alltag einer Wahlkampf-Volontärin: über Wahlkampf-Jobs, Canvassing oder die Friedensbewegung. Also viel Kultur-Politik mit Einblick in die amerikanische Wahlkampf-Seele. Dabei werden auch typische Milwaukee-Klassiker wie German Bratwurst, Braukunst, Steaks und Eiscreme nicht zu kurz kommen. Die Autorin ist Event- und PR-Managerin, war für Hallwag, Teubner, GU zuständig und berichtet täglich direkt aus Wilwaukee. Bisher wurden 7 Teile …

… beleuchtet die verschiedenen, einander scheinbar widersprechenden Facetten des Dalai Lama. Unter den vielen Büchern vom und über den Dalai Lama gibt es keines, das an literarischer Dichte, Scharfblick und gedanklicher Eigenständigkeit mit diesem vergleichbar wäre. Wer es liest, beginnt den Sinn, die Tragik und Gnade jener „globalen Reise“ zu begreifen, die den Bauernsohn Tenzin Gyatso auf die Bühne der großen Politik führte – und in die Herzen von Millionen Menschen in aller Welt. Weitere Informationen: www.arkana-verlag.de und www.institut50plus.de

… Film der erschreckt, der zum Nachdenken und Diskutieren anregt. Ausgezeichnet mit 8 internationalen Preisen, "gab er mir, als ich ihn zum ersten Mal sah, das Gefühl, nur wir Menschen sind in der Lage und auch verpflichtet, dem Treiben von Unternehmen und Politik Einhalt zu gebieten, wenn wir unsere Umwelt, unsere Pflanzen- und Tierwelt und nicht zuletzt unser Leben selbst schützen und erhalten und nicht einem gnadenlosen Profitinteresse untergeordnet sehen wollen!" so Detlef Streich von der Attac-Gruppe Vogtland. Für die Diskussion steht Maximilian …

… verbindlich, wie nunmehr offensichtlich in der Debatte gemutmaßt wird. Vielmehr ist es die Aufgabe der jeweiligen Landesgesetzgeber, hier eine „Gesetzgebung der Mitte“ zu finden oder – wie sich kürzlich der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Hassemer ausgedrückt hat: eine Politik der Mittelhöhe. Keinesfalls ist ein „Kreuzzug“ gefordert, bei dem ohne erkennbare Not Grundrechte auf Null reduziert werden. Wenden wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die vom BVerfG als zulässig erachteten Lösungen in Sachen Nichtraucherschutz an, drängt sich für …

… im bayerischen Landtag gegen die sogenannte "grüne Gentechnik" mit ihrer Parlamentsmehrheit ablehnte. Der Gipfel: Bei der Klage eines Imkers gegen den Genmais-Anbau ließ sich die Staatsregierung von Rechtsanwälten des Monsanto-Gentechnikkonzerns vertreten. Die Bayernpartei ist entsetzt über die Politik der CSU, die sich ein ums andere Mal über die Interessen von uns Bürgern hinwegsetzt. Sie bittet die Wähler deshalb, diese schwarze Gutsherrenpolitik abzuwählen. Die Alternative liegt auf der Hand: Wählen Sie die weiß-blaue Bayernpartei, damit …