Pressemitteilungen zu Politik

… sie nicht begangen haben. Bezeichnend ist dabei vor allem die Tatsache, dass man die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilte, während die Folterer und Auftragsmörder des italienischen Staates straffrei ausgingen oder sogar noch befördert wurden. Diese Politik der nationalistischen Willkür, welche sich selbst über die demokratische Rechtsordnung hinwegsetzt, ist nicht länger zu ertragen, weshalb Napolitano bei seinem heutigen Besuch in Süd-Tirol nicht im Glauben gelassen werden darf, dass alles in bester Ordnung …

Mit der Idee, Fahrverbote als allgemeine Strafe einzuführen, begibt sich die Politik auf gefährliches Terrain. So faszinierend der Gedanke ist, Kriminelle so zu bestrafen, dass Abschreckung wirklich funktioniert, so bedenklich ist der Einsatz von Fahrverboten aus verfassungsrechtlicher Sicht. „Nicht alle Täter haben einen Führerschein, geschweige denn ein Auto. Eine Strafe muss aus Gleichheitsgründen aber für alle Bürger denkbar sein. Es darf kein Sonderstrafrecht für Autofahrer geben“, kritisiert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf …

… Kriminalisierung der Schulhöfe, Belastung durch Kopierschutz und DRM (legal gekaufte CDs sind nicht abspielbar). "Der Welttag des geistigen Eigentums ist genaugenommen der Welttag der geistigen Einfalt. Dieser Tag macht deutlich, wie sehr die Lobbyorganisationen Meinungen manipulieren und die Politik unter Druck setzen. Es stehen diesen 200 Künstlern, die ihre Verträge mit der Musikindustrie gemacht haben, 100.000 Künstler gegenüber, die das Internet und die freie Verbreitung ihrer Werke nutzen und ohne die Musikindustrie ihr Geld verdienen. Die …

… gering Qualifizierte auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer haben – mit einer Ausnahme: Die Zeitarbeitsbranche eröffnet seit Jahren dieser Personengruppe die Chance, im Berufsleben Fuß zu fassen. "Die Angriffe von DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und von Teilen der Politik gegen die Zeitarbeit machen mich fassungslos", sagte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), am 24. April 2008 in Berlin. "Da weist das Statistische Bundesamt nach, dass in Deutschland die geringer Qualifizierten auf der …

… müssen die Rahmenbedingungen derart gestaltet sein, dass auch die Landwirte ein ausreichendes Einkommen haben", betonte Hauk. Monopolartige Strukturen müssten verhindert werden. Schließlich seien für die weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise nicht die Landwirte, sondern die Politik und die Wirtschaftsstrukturen vor Ort verantwortlich. Hauk unterstellte den Discountern Preisabsprachen und forderte das Bundeskartellamt auf, einzuschreiten. Darüber hinaus appellierte er nicht nur an den Lebensmittel-Einzelhandel, sondern auch an die Verbraucher, dem …

… für barrierefreie Köpfe – via Internet unter Radio4Handicaps.eu weltweit zu empfangen – sendet täglich 24 Stunden lang Gesundheitstipps, aktuelle Nachrichten und Informationen von und für Menschen mit (und ohne) Handicaps. Eine bunte Mischung aus Gesundheits­themen, Behindertensport, Politik, Nachrichten, Aktuellem, Veranstaltungen und Musik erwartet die Hörerinnen und Hörer des Senders. Die Sendung „MenschRadio“, live immer Donnerstags von 20 bis 22 Uhr, greift bewegende Themen auf und führt Live-Interviews mit Hörern durch. Eine Mischung aus …

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit …

… die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen sollen. Im vergangenen Jahr versuchte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische mit dieser Forderung offensichtlich, die marode Finanzsituation der Rentenversicherung in Griff zu bekommen. Jetzt stößt der SPD-Politiker Ottmar Schreiner in das gleiche Horn, und auch der nordrhein-westfä-lische Ministerpräsident Rüttgers überlegt, die gesetzliche Rentenversicherung um die Gruppe der Selbständigen zu erweitern. Dass es charakteristisch für einen Unternehmer in der Sozialen Marktwirtschaft …

… hinsichtlich des Arbeitsrechts anderen Betrieben gleichzustellen sind. Er sieht auch keine Rechtfertigung für die derzeit praktizierte Festlegung der Arbeitsbedingungen über ein kircheneigenes Verfahren anstelle von regulären Tarifverhandlungen, den sogenannten "dritten Weg". Der IBKA sieht die Politik in der Verantwortung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Betrieben den vollen Schutz des Arbeits- und Tarifrechts zukommen zu lassen. Dabei dürfe sich die Politik nicht auf bloße Appelle an die Kirchen beschränken. Hintergrund Gegenüber …

… von Epidemien abgeschwächt und mit dem Ausschluss taiwanischer Journalisten von der WHA-Berichterstattung eine Lücke im globalen Gesundheitsnetzwerk geschaffen. Wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin mit einem blinden Auge auf die Aktionen des Hauptanstifters China, der diese Politik fortführt, blickt, wird das globale Netzwerk für die Prävention von Krankheiten bedroht. Taiwan respektiert die Pressefreiheit vollkommen. Gemäß der Menschenrechtsorganisation Freedom House mit Sitz in den Vereinigten Staaten hatte Taiwan 2007 den höchsten …

… Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischen Behörden verhängten Nachrichtensperre gibt es Berichte, denen zufolge der Terror gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „China versucht alles, um jede Form kritischer Meinungsäußerung im Keim zu ersticken“, sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Wir alle sind aufgefordert …

… Wegwerfgesellschaft, völliger Ignoranz und politisch diktiert, soll Tempelhof, ein funktionierender und akzeptierter Flughafen geschlossen werden. Damit dieses Handeln aufgeht, werden parallel dazu die Kapazitäten in Tegel erweitert. Michael Paul, von der Initiative „SPD-Wähler für Tempelhof“: „Die Berliner Politiker, besonders die von uns gewählten Damen und Herren in der SPD und der Linken sollten sich daran erinnern, dass es in jüngerer Geschichte immer wieder zu voreiligen Schließungen von Institutionen oder Abrissen von Gebäuden kam.“ „Als …

Abgabensenkungen und Lohnpolitik mit Augenmaß sind jetzt gefordert Bonn/Berlin - „Angesichts der deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr kommt es jetzt darauf, den Wachstumsmotor Mittelstand zu stärken, der in den vergangenen Jahren hundert Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen hat. Hier sind Politik und Tarifpartner gleichermaßen gefordert“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher. Der Mittelstand …

… http://www.seminar-recht.de, Das gesamte Jahresprogramm bis Ende Dezember 2008 mit allen Seminarangeboten können Sie bequem auf unserer Unterseite Seminare abrufen oder unter http://www.seminar-recht.de einsehen. Im Rahmen der Seminarreihe von Thiel & Partner - Seminare und Fortbildung veranstalten wir regelmäßige Vorträge und Veranstaltungen. Unsere Referenten sind Fachleute aus der Praxis, die aktuelle Fragestellungen aus Recht, Wirtschaft und Politik aufgreifen und mit fundierten Analysen und konkreten Ratschlägen Lösungswege aufzeigen.

… Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von den Bürgern wahrgenommen. Sicherheitswahn kann auch zum Machtwahn werden! Die Linke KV Dachau fordert eine realitätsbezogene Politik zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen Bayerns und fordert die Regierung auf, sich mit den wirklichen Problemen und Sorgen der Menschen zu befassen. V.i.S.d.P.: Eva Bernardi, Wolf-Dieter Krämer, Axel Mende

… (Samstagsausgabe). "Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner." Huber warnte vor Euphorie: "Für das Profil der Union müssen die Inhalte unserer Politik verantwortlich sein und nicht irgendwelche Koalitionsphantasien. Der Hamburger Koalitionsvertrag wird bei so manchem Schwarz-Grün-Enthusiasten für eine heilsame Ernüchterung sorgen." Als "spezifisches Hamburger Ereignis", redete Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene …

… Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Energie-preise nicht mehr schultern“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf dem Verbandstag des DMB-Landesverbandes in Rostock-Warnemünde an diesem Wochen-ende. Die Politik sei gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwi-ckeln. Weitere Verzögerungen seien unvertretbar. Nach dem DMB-Betriebskostenspiegel für Deutschland haben Mieterhaushalte bereits im Jah-re 2006 im Schnitt 1,10 Euro pro Quadratmeter und …

… ganz besondere Freundschaft. Diese vor über vierzig Jahren tatsächlich stattgefundenen Begegnungen des Autors mit dem »Kalmusmann« werden unauslöschbare Quelle für viele Erlebnisse und geträumte Zeitsprünge in ferne Epochen mit fantasievollen und doch faktisch wahren Abläufen. Vieles aus Politik und Zeitgeschichte ist für den damals jungen Heranwachsenden unbegreiflich. Er versucht, die Wurzeln des eigenen Landes, die Geschichte zu ergründen und begibt sich gemeinsam mit dem Leser auf eine atemberaubende Reise in die Vergangenheit: vom Dreißigjährigen …

… konsolidierte Fassung ist jetzt im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de. Zwei Dokumente bestimmen künftig die rechtliche Grundlage der EU: der „Vertrag über die Europäische Union“, der die Grundsätze der Europäischen Union darstellt, und der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Dieser enthält detaillierte Regelungen zu einzelnen Bereichen der EU-Politik. Die Vorlage der „konsolidierten Fassung“ der EU-Verträge hat derzeit noch vorläufigen Charakter. Noch nicht alle Mitgliedstaaten haben den Vertrag ratifiziert.

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – am ersten deutschen Equal Pay Day am 15. April darauf aufmerksam, dass Frauen nach wie vor 22 Prozent weniger verdienen als Männer. “Die Einführung des Equal Pay Day in Deutschland war überfällig: Politik, Wirtschaft, Forschung und Verbände müssen an einem Strang ziehen, damit sich die Gehaltsschere endlich schließt”, forderte Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany, am Vortag des Aktionstags auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zur Halbzeit des Europäischen Jahres der Chancengleichheit …

… nach oben geklettert. Die Organisatorinnen meldeten gestern bundesweit mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. “Die Zahlen sind aber nur das eine”, betonte Schleicher. Dem BPW seien die Gespräche wichtig gewesen: “Damit endlich Bewegung in die Sache kommt und alle – Politik, Wirtschaft und jede und jeder Einzelne – dazu beiträgt, dass sich die seit Jahren scheinbar eingerostete Gehaltsschere endlich schließt.” Bei den Aktionen auf den Straßen hätten sich viele Passanten überrascht und empört gezeigt, dass Frauen in Deutschland heute noch …

… Elektronikindustrie e.V. in Kooperation mit der Kampagne „Energiesparende Beleuchtung“ der Berliner Energieagentur (BEA). Die Roadshow macht im April, Mai, Juni und Juli in elf deutschen Kommunen Halt. Sie will dort kommunale Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik ausführlich über alle Aspekte moderner sparsamer Beleuchtungstechnik informieren und damit einen Bewusstseinswandel im Umgang mit effizientem Licht initiieren. licht.forum 54 (16 Seiten, DIN A4) ist kostenlos. Bestellung im Internet unter www.licht.de (dort auch als PDF-Datei zum …

Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden. Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht ernsthaft …

… allem mit Partys und Feiern.“ Ich liebe diese Aussage, so Paul, „Wowereit ist zwar als Partylöwe beliebt, wird aber mit inhaltlichen Aussagen nicht in Verbindung gebracht, das erklärt die Differenzen zur Berliner Bevölkerung - auch in Sachen Flughafenpolitik.“ Paul weiter: „Wowereit und die Rot/Rot Regierung führten derzeitig einen bizarren Kampf gegen alle und alles. Einerseits führen sie einen Klassenkampf um den so genannten Bonzenflughafen Tempelhof und anderseits, in den laufenden Tarifauseinandersetzungen, Kampf gegen die eigenen Beschäftigen, …

… gerecht zu werden“, so FDP-Pressesprecher Benedikt Laame (Geseke) in einer Pressemitteilung. Weiterhin ging es bei der Klausurtagung der Liberalen um die nächste Kommunal- und Bundestagswahl, sowie die strategische Entwicklung der FDP-Verbände vor Ort. „Die Freien Demokraten wollen die Politik für den Kreis Soest transparenter gestalten“, betonte der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Xaver Frede. Der Kommunalwahl in 15 Monaten sehen die Liberalen optimistisch entgegen. In allen Städten und Gemeinden im Kreis Soest will die FDP mehr bürgernahe und …

… Mithilfe ihres Rechtsvorläufers unendliches Leid erfahren mussten! Es ist beschämend und ausgesprochen peinlich in welch verwerflicher Art und Weise sich die Deutsch Bahn hier als Ideologischer Nachfolger de Reichsbahn zu erkennen gib und sich nicht, wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre, durch die uneingeschränkte Unterstützung eines solch lobenswerten Projektes klar und deutlich gegen diese Menschenverachtende Politik der NS-Verbrecher, bzw. die doch sehr engagierte Unterstützung der Reichsbahn für diese damalige Politik ausspricht. Schade …

… Mit Boykottmaßnahmen und Protesten könne man gegen die Bastion der Länder des Südens, die in der Regel auf der Seite der Volksrepublik China stehen, nichts ausrichten“. Sein Buch „Supraplanung“ (Hanser Verlag) ist gerade erschienen und dürfte sich besonders für westliche Politiker als nützliche Nachhilfe-Lektüre im Umgang mit dem Reich der Mitte eignen. „Welche Rolle das Gesetzesrecht in der Volksrepublik China spielt und welchen Stellenwert es in diesem Land hat, stelle ich in ‚Supraplanung’ deutlich dar. Wenn man die Verfassungsartikel zur Kenntnis …

… Beisitzerin in den Landesvorstand ein. Caroline Covolo hat es sich zum Ziel gesetzt, in ihrer neuen Position viele junge Leute anzusprechen, die wie sie selbst Niedersachsen aktiv mitgestalten wollen. Sie will zeigen, dass liberale Themen Spaß machen und so gegen die Politikverdrossenheit der Jugend kämpfen. Zuvor stand auf dem 55. Landeskongress in Langenhagen Wahl des Landesvorsitzenden an. Da Björn Försterling bei der Landtagswahl in das Leineschloss gewählt wurde, durfte er nicht wieder antreten. Bei den JULIS gilt die Trennung von Amt und Mandat. …

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern vom 7. April 2008 „Grüne Jugend wirkt Politikverdrossenheit entgegen – Auftakt zur Landtagswahl“ Vom 4. bis 6. April 2008 fand in Nürnberg im Caritas-Pirkheimer-Haus die 22. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern statt. Dabei wählte der Landesverband der grünen Jugendorganisation unter anderem auch seinen Vorstand neu. Neue Landesvorsitzende (Sprecher) sind Stefan Christoph aus Cham, der dem Landesvorstand bereits im letzten Jahr als Beisitzer angehörte, sowie Swantje Fischer aus Lichtenfels. Ebenfalls …

… steigt im gesamten Tarifgebiet West auf 39 Wochenstunden. Schon scharren die 600.000 Beamten bei Bund und Kommunen mit den Hufen und hoffen auf einen ähnlich satten Abschluss. Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet, dass der Bund als Verhandlungsführer wieder einmal Politik auf Kosten der untergeordneten Ebenen gemacht hat. Gegenüber der Rheinischen Post http://www.rp-online.de brachte dies der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Eric Weik, auf den Punkt: „Der Bund verdient nur an dieser Tariferhöhung.“ Und zwar über die Lohnsteuer. Die führen …

… tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher eine neue Möglichkeit, sein Recht zu bekommen. In regelmäßigen Abständen wird auf diesem Portal der "Blaue Brief" veröffentlicht, der sich an jene Unternehmen richtet , die durch ihre Service- und Kundenfeindliche Politik eindeutig gegen den Verbraucherschutz verstoßen… Obwohl die Rechtsgrundlage in Deutschland eindeutig den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt, stößt man gerade in diesem Gebiet immer wieder auf gravierende Mängel. Knebelverträge, mangelhafter Service oder unseriöse Praktiken gehören …

Mit einem neuen Videoformat möchte das Online-Portal politik.de den Dialog zwischen Bürgern und Politikern über das Internet fördern. Die Politiker erhalten die Möglichkeit, ihre politischen Schwerpunktthemen in Form einer Videobotschaft vorzustellen und im Politikforum zu diskutieren. Die Politiker selbst können Themen setzen und Thesen aufstellen, die Sie den Bürgern vor der Kamera erläutern. Die Nutzer können die Videobotschaften der Politiker über einen Zeitraum von vier Wochen diskutieren. Danach wird die Redaktion von politik.de die Diskussion …

… wachsendem Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut machen will, mit der lange aufrecht erhaltenen Legende eines möglichen Abbaus von Kriminalität aufzuräumen. Der Berliner Soziologe Hartmut Lühr: "Nur durch Aufrichtigkeit kann ein zutiefst menschliches Phänomen allmählich seinen Schrecken …

… Sachen Sprachverständlichkeit zeigt das DEKOM Mietcenter professionellen Einsatz. „Als Hanseaten setzen wir uns für unsere Stadt und Ihre Bürger ein“ So Thomas Dabergott, Leiter des DEKOM Mietcenters. „Die Verhandlungen sind ein wichtiger Grundstein für die zukünftige Politik Hamburgs. Es freut uns, bei der Weichenstellung im Interesse der Stadt unseren Beitrag zu leisten.“ Im Rahmen des Sponsorings wird modernste Tontechnik noch bis zum Ende der Verhandlungen am 10.04. zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen Informationen zu Eventtechnik …

… 2008 den traditionellen Neujahrsempfang im 297 Jahre alten Amtshaus in Moisburg. Der Salon wurde liebevoll in Orange, die Farbe der CDU, dekoriert. Bereits beim Sektempfang in gelöster Atmosphäre entstanden viele Gespräche rund um viele Themen aus allen Bereichen der Politik. Viele folgten der Einladung und es waren über 100 Gäste erschienen, um die diesjährigen Gastredner, Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, Michael Grosse – Bröhmer (MdB) und Heiner Schönecke (MdL), zu hören. Es gab viel Aktuelles aus der Bundes-, Landes- und der Kommunalpolitik …

… stark genug ist, um China zum Einlenken zu bewegen. Steckel meint, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihre freundschaftlichen Beziehungen zu China nutzen sollte, um die Tibeter zu unterstützen. Das tibetische Volk ist dem Untergang geweiht, wenn die Volksrepublik China nicht ihre Politik ändert. Hamburg ist in Wirtschaft und Politik aufgerufen, stärker als bisher Flagge für ein bedrohtes Volk zu zeigen. Die Flaggenhissung am Rathaus am 10. März ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Es muss möglich sein, auch in einem Stadtstaat entsprechende …

… daß Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politschen Kraft bedürfe. Einigkeit herrschte darüber, daß der BmB dafür die besten Voraussetzungen mitbrächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik – bestätigt sähe man sich durch den täglichen Zulauf neuer Mitglieder, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Zwei spontane Beitrittserklärungen im Verlauf der Sitzung bestätigten die Initiatoren erneut in dieser Auffassung. Im …

… wir umso weniger wissen, je mehr sie unser Leben bestimmen. Rothkopf zeigt, wie in zunehmendem Maße eine kleine Gruppe aus dem Hintergrund Entscheidungen größter Reichweite trifft und wie es dem Wirtschafts- und Finanzsektor gelungen ist, die gestaltende Politik aus dem Zentrum der Macht zu vertreiben. David Rothkopf, ehemaligen Mitglied der Clinton-Administration, vermittelt Einblicke in die Chefetagen des globalen Machtapparats. Experten bescheinigen dem Autor, eines der faszinierendsten politischen Sachbücher der letzten Jahre und eines der …

Friedrichshafen - Die Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee bedauern den Eintritt des ehemaligen Grünen Politikers Oswald Metzger in die CDU und halten diesen Schritt für verfehlt. Gegenüber openpr.de erklärte Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Ravensburg / Bodensee: "Es ist unverständlich, dass Herr Metzger marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten des …

… beim Nürnberger Tribunal gestellt werden müssten, erklärte Wagner im Gespräch mit Gastgeberin Nina Hagen unter dem Beifall der Anwesenden: „Wir brauchen einen neuen Nürnberger Prozess.“ Nina Hagen rief die Menschen in Deutschland zum Widerstand gegen die Unterstützung der Bundesregierung der Politik der USA und einen Einsatz deutscher Truppen im Ausland auf. Die in Kampfgebieten verschossene Uranmunition betreffe auch unsere Soldaten - auch wenn die Politik in Berlin diese Gefahr schön rede. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat Nina …

… Presseagentur APA. Der Staatschef betonte u.a., er wünsche sich bessere Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. „Wir akzeptieren gar nicht, wenn die EU nach der Pfeife der USA zu tanzen beginnt. Es gefällt uns nicht, wenn europäische Politiker sich zuerst als unabhängig positionieren, dann aber, als es zu ernsthaften Fragen kommt, sich ins Kielwasser der amerikanischen Politik einrichten“, – so Alexander Lukaschenko. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass eine massive Druckerhöhung des Westens auf Belarus noch stärkere …

Computecs interaktive Imagekampagne für PC- und Videospiele, gamingisnotacrime.de, startet eine Online-Diskussion, in der Gamer und Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im …

Wie so oft in der heutigen Zeit entstehen Initiativen im Internet. So haben sich jetzt auch einige Initiatoren aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zusammengeschlossen, um eine Initiative gegen den Medienkonsum einer Eröffnungsfeier der Olympiade in China zu gründen. Vielerorts wird darüber diskutiert, ob die Olympischen Spiele in China wegen des Vorgehens in Tibet komplett boykottiert werden sollten. Wie auch schon Verena Harpe, die Asienexpertin von Amnesty International in einem Interview des Deutschlandfunkes am 18. März 2008 Jahres erklärte, …

… Leistung der gesamten Volkswirtschaft und deshalb sind auch an den Erträgen alle zu beteiligen, die dies ermöglicht haben. Längst ist überfällig, die Sozialversicherungen so umzugestalten, daß auch Anteile am Gewinn aus der Automatisierung in diese einfließen. Aber auf solche Ideen kommt weder ein Herr Oettinger noch Frau Merkel: Es könnten dann ja weniger Parteispenden von den Konzernen kommen, für die man ja die Politik macht. Und zudem würde es garnicht schaden, die Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten künftig an die Rentenerhöhungen zu koppeln...

… mit dem individuellen Umstieg auf Ökofleisch und Ökoklamotten schon alles getan, sondern weil es zugleich aufzeigt, wo die Möglichkeiten des Einzelnen enden und politische Veränderungen zu beginnen haben. Themenbezogen erhält der Leser zahlreiche Tipps und Kontakadressen., »Macht's besser« - der Appell richtet sich an uns alle ebenso wie an die Politik. In der Überzeugung, dass es mehr lustvolle und genussreiche Wege gibt, »es besser zu machen«, als wir gemeinhin glauben. Ein Buch der Frankfurter Rundschau und Publik-Forum: www.publik-forum.de

»Die edition Körber-Stiftung greift Themen der Zeit auf, spürt persönlichen Geschichten nach und gibt Impulse, sich für die Gesellschaft zu engagieren: in Sach- und Fachbüchern zu Politik und Gesellschaft, Unterricht und Bildung, in literarischen Essays und Lebensgeschichten sowie in reich illustrierten Foto- und Theaterbänden und will damit zu Debatten über die Zukunft unserer Gesellschaft anstiften.« In dem jetzt vorliegenden Band von Ulrike Herrmann und Martina Wittneben »Älter werden, Neues wagen« werden zwölf Portraits von Frauen und Männern …

… in Bayern. Durch die lange Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichtes gegen das Justiz- und Innenministerium entsteht der Eindruck, daß sich die Bürger unseres Landes vor dieser Regierung schützen müssen. Es ist daher Zeit für eine grundlegend werteorientierte Politik, die sich an der Freiheit des Menschen und der Verantwortung jedes Bürgers orientiert. Jeder Bürger muß von Regierungshandeln das Maximum an Professionalität erwarten dürfen. Handwerkliche Fehler, Rechtsunsicherheit und Verstöße gegen gültige Gerichtsurteile darf die Regierung nicht …

… sich und dem gemaltem Bild. Ein Teil der Erlöse aus den Einnahmen und der Tombola werden zugunsten Kreuzberger Kinderprojekten gestiftet. Moderiert wird der Nachmittag von der Moderatorin Jessica Witte-Winter vom Radiosender 105.5 Spreeradio. Zusagen von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur zeigen, welche Bedeutung Kinder und ältere Menschen für die Gesellschaft haben. „Kinder malen für ein Lächeln“ ist eine Aktion, wo Natürlichkeit, Unbekümmertheit, Offenheit und Neugier auf Lebenserfahrung, Weisheit und Gelassenheit, wo Kinder auf …

… bereits seit längerem das bedingungslose Grundeinkommen für alle und damit nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschenwürdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner …