Pressemitteilungen zu Politik

… sie sich einzig auf die gesetzliche Rente verlassen. Nach Ansicht des Publizisten Jürgen Liminski droht noch einer anderen gesellschaftlichen Gruppe die Verarmung: den Familien nämlich. In seinem neuen Buch „Die verratene Familie. Politik ohne Zukunft“, das im Augsburger Sankt Ulrich Verlag http://www.sankt-ulrich-verlag.de/index.php/buecher/titel_von_a_bis_z/d/die_verratene_familie erschienen ist, schreibt der Vater von zehn Kindern, dass die Familie hier zu Lande insbesondere vom politisch-medialen Establishment und der Großen Koalition im Stich …

… 4.000 Adressaten verschickt. Wie das Bundespresseamt auf Anfrage eines Berliner Journalisten bestätigte, gingen im Bundeskanzleramt bisher bereits über 20.000 solcher Sendungen ein. Anne Radstaak erklärte: "Die hohe Teilnehmerzahl zeigt auf, dass immer mehr Menschen mit der Politik des Kabinetts nicht einverstanden sind. Mit ihrer Kunstwerksendung fordern die Menschen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht in wichtigen, gesellschaftlichen Fragen. Denn der von Frau Merkel propagierte Aufschwung kommt bei der Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land …

… Kein Wunder: Während die Landesregierung stolz auf die 62 vom Land finanziell unterstützten Frauenhäuser verweist, gibt es in ganz NRW kein einziges mit öffentlichen Geldern gefördertes Männerhaus. Männer als Opfer häuslicher Gewalt werden von der nordrhein-westfälischen Politik gezielt ignoriert. In seinem Offenen Brief appelliert MANNdat an den Minister: „Wir möchten Sie bitten, dafür zu sorgen, dass auch Männer, die häusliche Gewalt erlitten haben, in Nordrhein-Westfalen schnelle, professionelle und wirksame Hilfe erhalten.“ Den Wortlaut des …

uch lädt aus Sicht der TID die politische Führung in Peking geradezu ein, weiterhin Druck auf Deutschland auszuüben. Wenn es um Menschen- und Völkerrechte geht, ist ein parteiübergreifender Konsens unerlässlich, um nach außen geschlossen aufzutreten. Wir bitten Sie deshalb dringend, in der Tibet-Frage Einigkeit zu demonstrieren und sie nicht innen- oder parteipolitischen Interessen zu opfern. Mit freundlichen Grüßen Nadine Baumann -- Nadine Baumann Tibet Initiative Deutschland e.V. Referat Politik und Internationales

München, 20. Nov. 2007 - "Wir Ökodemokraten wollen auch in den Münchner Stadtteilparlamenten für mehrnachhaltige und echte ökologische Politik sorgen. Wir stellen weiterhin unangenehme Fragen. Wir liefern die zukunftsfähigen Konzepte. So erhöhen wirden Druck auf OB Ude und Rot-Grün. Die ödp steht gegen die gegenwärtige schwarzrotgrüngelbe Einheitspolitik der Problemverdrängung.", so der ödp-Oberbürgermeisterkandidat Markus Hollemann. Darum beabsichtigen dieÖkodemokraten in sieben Münchner Bezirksausschüssen (BA) zur Wahl anzutreten. Für die ersten …

Es klingt ein bisschen nach dem einsamen Rufer im Wald, wenn sich die PR-Sprachrohre der bundesdeutschen Politik bemühen, Gerüchte vom Aufschwung zu verbreiten. Immer wieder wird’s versucht; und immer seltener finden sich Journalisten, die dazu bereit sind, dem mehr als ein paar Zeilen zu gönnen. Wen wundert’s, gehören doch die freien Journalisten laut ARD-Magazin „Monitor“ selbst zu einer Berufsgruppe, deren Einkommen inzwischen oft unter dem Existenz-Minimum liegt. Gleiches gilt für Architekten, Anwälte, Ärzte, Schriftsteller und andere Berufsgruppen, …

… Akteuren aus der Branche und Referenten wie Alexandre Sidorenko von den Vereinten Nationen sowie Marion Caspers-Merk, der parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Gesundheit, wurde die Zukunft des Alterns thematisiert. Besondere Beachtung aus der Politik erhielt die noch vorherrschende Unterscheidung ambulanter und stationärer Trennung, deren Abgrenzung es aufzubrechen gilt. Weitere Ansätze aus Wirtschaft und sozialen Institutionen lieferten Teilnehmern und Referenten den Stoff für den internationalen Dialog. Innovative Finanzierungsprojekte …

… und die Bemühungen im Entwicklungsbereich, sondern übten auch eine negative allgemeine Wirkung auf die internationale Wirtschaftszusammenarbeit aus. „Wir fordern die US-Administration dazu auf, die Praktiken der Einschüchterung und Nötigung gegenüber unserem Land aufzugeben und zur Politik der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen überzugehen“, – sagte A.Popov. Er unterstrich, dass die Republik Belarus immer für einen gegenseitig respektvollen Dialog mit den USA eingetreten sei und niemals den Umgang mit irgendeinem Staat …

… der Geschichte. Noch heute begreifen ihn viele Deutsche und Amerikaner als eine beispiellose und noble Anstrengung menschlicher Gesinnung. Der Marshall Plan wurde zu einem Grundstein der transatlantischen Gemeinschaft sowie der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen und kann für die heutige Politik auf beiden Seiten des Atlantiks als Quelle der Inspiration dienen. Die American Academy in Berlin wurde von Henry Kissinger als „das erste transatlantische Institut Deutschlands nach dem kalten Krieg“ bezeichnet und setzt sich für die Stärkung der Deutsch-Amerikanischen …

… letztendlich aus? Gibt Bahnchef Mehdorn den Forderungen doch nach und gewährt der GDL den eigenen Tarifvertrag mit einer Tariferhöhung von mehr als 20% oder bleibt die Bahn dabei und lässt sich weitere Streiks gefallen? Zudem wird die Rolle der Politik stetig interessanter, auch wenn sich derzeit die Regierung größtenteils raushält, es wird nicht mehr viele Streiks brauchen bis das Thema relevant wird. „Der aktuelle Bahnstreik in Deutschland nimmt völlig unerwartete Dimensionen an“ erklärt expekt.com Pressesprecher Dan Vikman. Niemand weiß wirklich …

… Fragen: - Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen - wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen - ermuntern, und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichen Suchtgefährdungspotential …

„Die CDU arbeitet mir ihrer Familien- und Bildungspolitik erfolgreich daran, Kindern gute Start- und Lebenschancen zu vermitteln.“ Das hat der soziapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu dem heute veröffentlichen Report des Kinderhilfswerks erklärt. Diese Politik ruhe auf drei Säulen, der Unterstützung für Familien, Hilfe durch eine ausgebaute Betreuungsinfrastruktur und eine Bildungspolitik, die möglichst niemanden zurücklässt. Panse erinnerte daran, dass die Förderinfrastruktur in Thüringen nach dem jüngsten Bildungsmonitor …

… dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren." abgelehnt wurde. Minister Steinbrück, der schon den diesjährigen 'BigBrotherAward' in der Sparte Politik für diese Regelung bekam, schafft hier zugleich die Grundlage für ein zentrales Bundesmelderegister, das nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) einer weitgehenden faktischen Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten 'informationellen …

… südafrikanische Team hatte im Finale 13 weisse und 2 farbige Spieler (Petersen und Habana) auf dem Feld, keinen einzigen schwarzen - für viele eine Provokation. Coach Jake White hatte sich in den vier Jahren seiner Amtszeit erfolgreich gegen den Druck von Politikern und Verbandsfunktionären gewehrt, das strikte Prinzip von Leistung zu verwässern und zum Zweck “politischer Korrektheit” die Zahl weisser Spieler zu limitieren. Nun hat eine überraschende Wende gegeben. Erst war es Sportminister Makhenkesi Stofile, der am 6. November vor dem Sportausschuss des …

… Und dann? Immer mehr Jugendliche ergreifen heute die Chance durch einen Freiwilligendienst ihre persönlichen und beruflichen Perspektiven zu verbessern. Ab dem 1. Januar 2008 kann dieser Freiwilligendienst auch im politischen Bereich geleistet werden. Mit dem FSJ Politik können junge Menschen von 16 bis 26 Jahren in Sachsen-Anhalt Einblicke in politischen Bildungsprozesse gewinnen und an ihnen teilhaben. Träger des FSJ Politik sind die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste Sachsen-Anhalt e.V. (ijgd) Das Spektrum der Einsatzstellen reicht von …

Bonn/Berlin – Immer mehr Väter beantragen Elterngeld. Doch auf die Geburtenfreudigkeit hat die neue Familienpolitik Ursula von der Leyens (CDU) keine sichtbaren Auswirkung. So fasst das Handelsblatt handelsblatt.de aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes destatis.de zusammen. Die Zahl der Mütter und Väter, die die maximal für 14 Monate gewährte Lohnersatzleistung in Anspruch nähmen, um sich ganz der Betreuung der Kinder zu widmen, habe sich seit Juni von 200.000 auf 387.000 noch einmal nahezu verdoppelt. Über wachsenden Zuspruch von Eltern könnten …

… im Gespräch mit Jörg Schönenborn Montag, 19. November, ab 19.00 Uhr Turbinenhalle, Höherweg 100, in Düsseldorf – Eintritt frei Bodo Hombach ist seit 2002 Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Davor hatte sich der diplomierte Sozialwissenschaftler einen Ruf in der Politik erworben. Von 1990 bis 1998 war Hombach Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags und dort wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. 1998 wurde Hombach NRW-Landesminister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr, wechselte im selben Jahr in die …

… kein Interesse daran, abgelichtet zu werden und reflektierten anläßlich der Aktion erstmals über die real drohende Gefahr von immer mehr Videoüberwachung", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Angesichts der 'Überwachung' durch die Jungen Liberalen kamen Passanten und Jungpolitiker schnell miteinander ins Gespräch. "Die ausgewöhnlich zahlreichen und guten Gespräche ließen schnell erkennen, daß den meisten Bürgern die immer mehr ausufernde Überwachung in vielen Bereichen des täglichen Lebens ein Dorn im Auge ist" so Plahr …

… dieses Buch mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. …

… Confédération Européene des Associations de Petites et Moyenne Entreprises (CEA-PME) http://www.cea-pme.org vertritt er die mittelständischen Anliegen auch auf europäischer Ebene. 1999 erhielt Ohoven den „Europa-Preis" des Europäischen Wirtschaftsinstituts (EWI), Schweiz. „Es ist nun einmal so: Politik in Brüssel vollzieht sich auf dem Weg der Bürokratie“, schreibt der Mittelstandspräsident. „Und die europäische Politik wird im Wesentlichen geprägt von einer sich als Elite verstehenden bürokratischen Kaste, bestehend aus den Beamten der Kommission. Wie …

… sich im Geist eines totalitären Regimes und verlässt den demokratischen Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft", kritisiert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. Zudem falle Schröder seiner Nachfolgerin in den Rücken, die sich darum bemühe, den Menschenrechten in ihrer Politik Raum zu geben. Die Volksrepublik China ist ein Staat, der wesentliche Merkmale des Totalitarismus aufweist: Eine demokratische Teilhabe der Bevölkerung an der politischen Gestaltung sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht in Ansätzen vorhanden; Tausende von Menschen …

… des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen …

… fragen. Oder doch wieder eine politisch-theoretische Abhandlung zur allgemeinen Schlechtigkeit der Welt nebst idealistischen Gegenentwürfen? Dieses Buch ist von beidem etwas - und doch viel mehr. »Macht's besser« - der Appell richtet sich an uns alle ebenso wie an die Politik. In der Überzeugung, dass es mehr lustvolle und genussreiche Wege gibt, »es besser zu machen«, als wir gemeinhin glauben. Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus: Ein informatives Buch, verständlich geschrieben – daher gut lesbar. Es macht Lust auf Veränderung …

… Unterrichtung von jungen Menschen im Völ-kerrecht als Gegenstand des Projekts „Humanitäre Schule“ und auf Aktionen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im DRK. Einen Schwerpunkt der Rede stellen auch die sogenannten Wahlprüfsteine dar, die Wünsche des DRK-Landesverbandes an die Politik in Niedersachsen nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Präsident Horst Horrmann: „Ich sehe den Landesverband als Motor und Gestalter, aber auch als Lobbyist. Daher freue ich mich, führende Vertreter der Land-tagsfraktionen unter uns zu wissen. Ihnen, meine sehr …

… Deutschlands und ist am 3./4. April 2008 Gastgeber der dritten „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“. Wie schon die Wochenzeitung DIE ZEIT im März 2007 schrieb: „Schon jetzt ist daraus das wichtigste Forum für unabhängige Kommunalpolitiker geworden“. Denn: Keine andere kommunale Fachveranstaltung geht auf die besonderen Bedürfnisse an Erfahrungsaustausch und gegenseitigem Kennen lernen der parteiunabhängigen Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen so ein wie diese. Foren zu kommunalpolitischen, praxisnahen Themen, …

… Die aktuelle Ausgabe widmet sich dabei unter anderem dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die digitale Publikation unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner bezieht aus philosophischer Perspektive Stellung zu aktuellen Problemfeldern aus Politik, Gesellschaft und Kultur, und eröffnet dabei nicht selten eine ungewohnte, aber immer wohlbegründete Herangehensweise jenseits von Allgemeinplätzen oder vermeintlicher politischer Korrektheit. Im Leitartikel der aktuellen Ausgabe beispielsweise wird genauer beleuchtet, welche staatsphilosophischen …

… erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), Reinhold Maier (FDP-Politiker und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Holger Börner (SPD-Politiker und ehemaliger hessischer Ministerpräsident): Historische Persönlichkeiten, die als Politiker der Freimaurerei huldigten, …

… ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den …

… Lande“ erging, war bis jetzt unbekannt. Die seit der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten beginnende Verfolgung und Entrechtung der Juden hatte mit der so genannten „Reichkristallnacht“ im November 1938 einen vorläufigen Höhepunkt, war aber tatsächlich ein Wendepunkt in der deutschen Politik gegenüber den Juden. In der Nacht vom 9. zum 10. November, aber auch noch Tage danach, brannten Synagogen in ganz Deutschland, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen demoliert und über 30.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Die danach einsetzende …

… Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Daher erneuern die PIRATEN …

akt (nicht zur Veröffentlichung): Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main t.wirth[ at ]piratenpartei-hessen.de Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

… Wohltaten versprechen werden, die nicht finanzierbar sind. Nach einer Umfrage von TNS Emnid sind 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht genügend für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dabei rudert die Regierung seit Ende 2005 in der Sozialpolitik wieder zurück nach dem Motto ‚Et hätt noch immer jut jejang’. Tritt nicht bald eine Änderung der sozialstaatlichen und damit zutiefst unsozialen Politik ein, werden die gering Qualifizierten und der breite Mittelstand die Verlierer sein. Wundert es da eigentlich irgendjemanden …

… ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den …

Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende" Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber nicht für Deutschland zu betreiben. Sollte die Koalition Becks Politik folgen und die SPD - Parteitagsbeschlüsse umsetzen, würde die Koalition "sinnlos", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe wegen gestiegener Umfragewerte "nun ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Röttgen. …

Berlin, 2.11.2007. Das Onlineportal politik.de präsentiert am 8. November 2007 um 17.00 Uhr mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde zum Thema „Online-Durchsuchung – können wir wirklich auf sie verzichten?“ eine weitere Veranstaltung im Politikland in Second Life. politik.de hat die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer virtuellen Debatte ins Politikland geladen. Die Politiker werden in Echtzeit das brisante …

Die überparteiliche Initiative ProDialog hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu fördern und bürgernäher zu gestalten. Aus diesem Grund lobt die Initiative jährlich einen Preis für herausragende wissenschaftliche Abschlussarbeiten aus. Den Gewinner erwartet ein Preisgeld von 1.000,00 EUR. Eingereicht werden können Bachelor-, Diplom-, Magister- und Masterarbeiten, die sich mit Fragen der politischen Kommunikation im Wahlkampf, mit moderner Kampagnen-Führung unter Einbezug der neuen Medien, oder …

hen der Russischen Orthodoxen Kirche für ganz Belarus Filaret, Metropolit des Erzbistums der Römisch-Katholischen Kirche für Minsk und Mogiljow Tadeusz Kondrusiewicz, Vorsitzender des Muslimischen Religionsverbandes in Belarus Abu-Bekir Schabanowitsch, Vorsitzender des Verbandes der jüdischen Religionsgemeinschaften in Belarus Wladimir Malinkin zu Wort. Es wurde mehrmals betont, dass sich Vertreter aller Religionen in der Republik Belarus gleichermaßen wohl fühlen, was vor allem der staatlichen Politik in diesem Bereich zu verdanken sei.

… ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den …

… der Akademie für Staat und Recht beim Präsidenten der Republik Usbekistan, des Instituts für das Monitoring des geltenden Rechts beim Präsidenten der Republik Usbekistan, der Taschkenter Staatlichen Juristischen Hochschule, Experten des Fonds für Regionalpolitik, des Instituts zur Erforschung der Zivilgesellschaft und Spezialisten der Nationalen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft einbezogen. Bestandteil des Seminars waren Vorträge zu den Themen „Die verfassungsmäßigen Grundlagen des Wahlsystems der Republik Usbekistan“, Das Wahlsystem der Republik …

… Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Politik in einer globalisierten Wirtschaft. Und es geht …

… sich gar nicht trauen, ein Unternehmen zu gründen oder sich selbstständig zu machen. Dabei brauchen wir in Deutschland Menschen, die bereit sind, etwas zu wagen.“ Mit seiner Initiative liegt Attila v. Unruh im Trend. Denn auch Wirtschaftsverbände und die Politik haben erkannt, dass die große Zahl der „Insolvenzler“ in Deutschland ein wichtiges Potential haben, wieder erfolgreich am Markt zu arbeiten. Köln, den 31.10.2007 Für weitere Informationen: Attila von Unruh Ifang 3 53809 Ruppichteroth Mobil: 0163 – 821 67 15 Privat: 02295 – 90 15 60 …

… gegenüber dem Dalai Lama loyal verhalten und die Befürworter tibetischer Unabhängigkeit in ganz Tibet wie auch den traditionell tibetischen Nomadengebieten von Gansu und Sichuan verschärft, wie von dem tibetischen Dienst von RFA berichtet wird. Saunders zufolge ruft diese aggressive Politik Verzweiflung und Frustration unter den Tibetern hervor: "Diese Art von Konfrontationspolitik, die China da betreibt, erhöht das Risiko für Abspaltungstendenzen und Unruhen in der Gegend nur noch mehr". "Hier handelt es sich größtenteils um eine Nomadengegend und die …

… traut den Zeugen zu, das Gesehene ungefähr so wieder zu geben, wie es tatsächlich geschehen ist. In Deutschland sind Vertreter der ersten Gruppe die CENAP und die GEP, und die Vertreter der zweiten Gruppe MUFON-CES, DEGUFO und EXOPOLITIK. Diese drei Gesellschaften verfolgen unterschiedliche Ziele, aber sie teilen die Überzeugung, dass die vorliegenden Beweise für unidentifizierte Flugobjekte als ein echtes physikalisches Phänomen überwältigend sind. Gegensätzliche Ansichten können die Debatte bereichern, wenn diese auf eine konstruktive und respektvolle …

… angesichts der anhaltend hohen Abtreibungszahlen nachdenklich: „Vor, auf den Monat genau, 12 Jahren trat das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“ in Kraft. Doch nach wie vor ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche erschreckend hoch“. Nach Ansicht Eckhardt ist ein Paradigmenwechsel in der Politik längst überfällig: „Wir dürfen uns an die 120.000 Kindstötungen Jahr für Jahr nicht einfach gewöhnen! Wir brauchen eine Kultur die auf das Leben gerichtet ist und nicht auf den Tod. Dabei helfen jedoch Stigmatisierungen genauso wenig, wie reine …

… möglichst viele Stimmen umweltbewusster und zukunftsorientierter Bürger bündeln. Auf diese Weise bekommen die Themen 'Erneuerbare Energien', 'Energieeinsparung' und 'Energieeffizienz' eine Lobby gegenüber Herrn Ude. Denn nur durch deutliche Stimmenverluste wird sich Ude zu einer ökologischeren Politik genötigt sehen.“ Mechthild von Walter zu ihrer Nominierung: „Seit 20 Jahren engagiere ich mich in der ödp, weil diese Partei sich unabhängig von Firmenspenden für das Gemeinwohl einsetzt, sich konsequent für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, …

… des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen …

… ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den …

… sicherheitsrelevanten Daten macht Identitätsdiebstahl, Betrug beim Onlinebanking und andere Delikte leicht möglich. Auch die Extremisten nutzen das Medium zur Verbreitung ihrer Botschaften und zur Planung von Anschlägen. Eine Anpassung der personellen und qualitativen Rahmenbedingungen fordert Freiberg von der Politik: „Unter dem Strich fehlt in allen Ländern und auch bei den Bundespolizeien qualifiziertes Personal.“ Gründe dafür sieht der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Abbau von 17.000 Stellen bei der Polizei seit dem Jahr 2000 und in der …

… November, die zunehmende Vernachlässigung der Bildungsprobleme und Zukunftsperspektiven von Jungen durch die politisch Verantwortlichen, insbesondere auf Bundesebene. Zum Internationalen Männertag hat der Verein deshalb Jungenförderung in einem Faktenbeitrag "Jungen und Geschlechterpolitik" mit einer Vielzahl von Quellen sowie drei neue Informationsblätter thematisiert. Bildungsleistungsstudien und die Shell-Jugendstudie zeigen ein deutliches, geschlechterspezifisches Bildungsgefälle zuungunsten der Jungen. Die Politik hat sich dem Grundsatz von Gender …