Pressemitteilungen zu Politik

… zu setzen. Seit mehr als 1,5 Jahren versucht der Gesetzgeber etwas mit enormen Geldaufwand zu reformieren, was jahrelang als zweigliedriges System wesentlich kostengünstiger funktioniert hat, als Hartz IV. Dieses Musterprojekt eines scheiternden Kanzlers - als Mahnmahl seiner Politik, sollte in erster Linie Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringen. Von 2 Millionen und mehr Arbeitsplätzen war die Rede, doch diese Aussichten trübten sich mit jedem Monat. Verbissen wird versucht, die Statistiken so darzustellen, als wenn es …

… Keines der untersuchten Länder wird vom Staat stärker reguliert als Deutschland. Deshalb sollten wir keinen unangemessenen Standort-Patriotismus an den Tag legen und Unternehmer als Vaterlandsverräter bezeichnen, wenn sie Betriebe ins Ausland verlagern. Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Vorfahrtsregeln für Arbeit, Konsum und Innovationen schafft, wird sie halt mit Abwanderung bestraft. Deutschland braucht ein technik- und unternehmerfreundliches Meinungsklima, sonst verspielt es seine wirtschaftlichen Stärken", fordert Müller. …

… Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch von Staats wegen einen Markt verschafft, an dessen …

… Apeiron herausgegebenen „Philosophiemonatsbriefes“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Die aktuelle Ausgabe kann kostenfrei bestellt werden unter http://www.philosophieberatung.de - zusätzlich steht auch noch die Ausgabe Juli unter http://www.philosophieberatung.de/pf_07-06.pdf zum Download bereit. Alle Vormonate finden sich darüber hinaus …

… Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, sowie umfassenden Länderdaten und Vierfarb-Landkarten auf aktuellem Stand, ist das PARLAMENTARIUM seit Jahren ein wertvolles Hilfsmittel für Entscheidungsträger. Es wird von Vertretern aus Politik und Wirtschaft gleichermaßen geschätzt wird. „Das PARLAMENTARIUM ist eine Institution. Es hat für die Abgeordneten einen hohen Nutzen im alltäglichen Gebrauch.“ Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D. „Das Parlamentarium hat viele Vorzüge gegenüber anderen Jahrbüchern. Es …

Noch im Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen? Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut die …

… erloschen, als sie im Kanzleramt eingezogen ist. Das wäre schade fürs Land. Sie müsste ja nicht gleich die ‚Basta’-Kanzlerin mimen, aber ein bisschen mehr Stand- und Prinzipienfestigkeit würde ihr schon gut zu Gesicht stehen.“ Programmdebatten seien immer nur für die Politiker interessant, so Müller. Es müsse endlich Klarheit herrschen über den Kurs der Politik. Wenn sich die Führung eines mittelständischen Betriebes ständig über die eigenen Strategie streiten würde, dann müsse ein solches Unternehmen bald Insolvenz anmelden. Das Buhlen um die Wähler …

… agieren und erarbeiten konstruktive Vorschläge - aber wir blockieren und attackieren nicht!" Nach Ansicht von Rudolf Kley hat ein solches Verhalten in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer dann, wenn wieder einmal gespart werden musste, die Apotheke der Selbstbedienungsladen der Politik war. "Das sollen wir auch jetzt wieder sein und daran wollen Sie ganz offensichtlich nichts ändern. Sie wollen sich also weiter mit dem Klammersack pudern lassen?" Der Duisburger Apotheker, der über die Stadtgrenzen hinaus auch als Aktionskünstler bekannt ist …

… Arznei-Sparpaket im Jahr 2006 Es klingt wie Satire, ist es aber nicht, sondern bittere Realität. Einst sammelten wir Liebesmarken oder Glanzbilder. Irgendwann in den achtziger Jahren verschwand die gute, alte Rabattmarke verschämt unter dem Ladentisch und Fußballbildchen wurden auch unmodisch. Dann hatte die Politik 1989 eine neue Idee und verordnete der Bevölkerung das Bonusheftchen. Es wurde jeder, der zum Zahnarzt ging mit einem Stempel belohnt. Die Bürger gingen brav zum Zahnarzt, wenn auch mit Grauen und sammelten Jahr für Jahr ihre Stempelchen, um …

… etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln muß darauf ausgerichtet sein, die anstehenden Probleme jenseits aller dogmatischen Lehren möglichst optimal zu lösen.

… und meist frequentierten Angeboten zum Thema Mobbing & Bossing. Mobbing-web war eine der ersten privaten Informationsinitiativen im deutschsprachigen Internet zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Der Schwerpunkt der Präsenz www mobbing-web.de ist es die Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und die Medien auf das Problem Mobbing aufmerksam zu machen. Mobbing oder Bossing Betroffene können sich bei mobbing-web umfangreich informieren und bekommen kostenlos hilfreiche Informationen zur Prävention, Selbsthilfe, ggf. können sich Betroffene gleich …

… Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständigen Politikern auch regelmäßig diese Bedenken dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Leider gab es von allen Seiten größtenteils nur Beschwichtigungen, dass dies rechtlich kein Problem sei und "schon immer so gemacht wurde". Diese Tatsache darf aber nicht verdrängen, dass im Falle …

… führt zu unnötig viel Luftverkehr in geringer Höhe über dem touristisch sensiblen Markgräflerland und dem Schwarzwald, der in dieser Situation zudem gerne zum Ablassen von Kerosin benutzt wird, wie es erst letzten Freitag wieder geschah. Wir fordern die deutsche Politik auf, diese gesetzliche Lücke zu schließen mit dem Ziel vom Flughafen Basel Mulhouse für alle Anrainer emissionschonende An- und Abflugverfahren zu verlangen. Die BISF e.V. hat am 6.7.2006 zusammen mit den Bürgerinitiativen aus Frankreich und der Schweiz die Ihnen vorliegende trinationalen …

… am Tag und in der letzten Nacht schwere Explosionen zu hören. Informationen über Opfer lagen zunächst nicht vor. Im Bekaa-Tal und an der Grenze zu Syrien waren erneut Infrastruktureinrichtungen Ziele der Bomben. Mehr unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=9031 Keine Appeasement-Politik mehr - George W. Bush hat auch noch Feinde von Rechts Es ist nicht zu fassen, doch der US-Präsident George W. Bush, eigentlich nicht gerade als Weichei bekannt, hat auch noch Feinde von Rechts, denen seine …

… Zeit Hochkonjunktur während des New Economy-Booms. Der neue Unternehmergeist ist allerdings schnell verflogen. Dafür war allerdings nicht nur der Crash des Neuen Marktes verantwortlich, sondern auch die autoritären Strukturen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Eigenverantwortung, freier Wettbewerb, Selbst-Management und Privatinitiative zählen nicht gerade zur deutschen Leitkultur. Mit unserer Beamten- und BAT-Mentalität kommen wir nicht sehr weit. Im System der Wissenschaft erzeugtes Wissen muss unternehmerisches Wissen werden. Öffentlich-rechtliche …

… Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern aufklärungsfähig sind. Die jungen Politikwissenschaftler des in Berlin ansässigen Start-up Nautilus Politikberatung haben sich darüber Gedanken gemacht, wie hierzu die neuen Medien eingesetzt werden können. Ziel sollte die Konzeption eines niedrigschwelligen Werkzeugs sein, das dem Nutzer maximale …

… der Koalition noch subventsioniert wurde und mit täglich neuem Horror die Bevölkerung abkassiert und ihrer Rechte beraubt werden? *Kann es sein, dass …. (1000 Fragen) Der Sozialticker findet es bedrückend, dass sich eine Kanzlerin bedrückend über das Ergebnis der eigenen Politik äußert und sich Gedanken über die Funktionsfähigkeit von technisch unterstützenden Haushaltsgeräten macht. Frau Merkel … Sie sollten sich lieber mal Gedanken über den Inhalt machen, denn viele haben zwar noch ein intaktes Kühlgerät, jedoch nichts, um diesen Geräten etwas …

… auszurichten. Zurzeit haben wir konkre-te Bedarfsanfragen einiger Migrantenunternehmen für die Berufssparten Kfz-Mechaniker, Kaufrau im Einzelhandel, Kaufmann im Einzelhandel, Verkäufer/in und Praktikumsplätze. Hierzu müssen jedoch Rahmenbedingungen und Förderungsmöglichkeiten erschlossen werden, dazu ist die Politik und Wirtschaft zur Handlung aufgefordert“ sagte Raif Özalan. Man müsse dabei das Interesse der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchende ebenso im focus haben wie das der Steuerzahler. Teil der Kampagne ist der Angabenfolge Infoabende und …

… beeinflussen. "Oft wurde versucht, aus politischen Gründen auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Anklage Einfluß zu nehmen", sagte sie in Den Haag. Zugleich hob sie hervor: "Wir arbeiten nicht unter politischem Druck. Wir lassen uns nicht von der Politik führen." Die Anklägerin beklagte die mangelnde Zusammenarbeit auch der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach Kriegsverbrechern und erläuterte ihren Wunsch nach einer eigenen Eingreiftruppe. "Niemand sucht Karadzic", beklagte die Schweizer Juristin. Die Suche nach dem bosnischen Serbenführer …

… dass es in diesem Zusammenhang stetig ausgebaut und weiter vernetzt werden sollte, um effizient zu bleiben. Dies ist eine große Herausforderung, die nicht nur von den Wettveranstaltern und den Fußballfunktionären, sondern auch von der Politik angenommen werden muss. Es wäre wünschenswert, dass beispielsweise eine zu installierende Bundesglücksspielaufsichtsbehörde, kurz: BGA die Koordination und Überwachung derartiger Sicherheitsnetzwerke übernehmen würde (vgl. zur BGA den Artikel: Wettexperte fordert moderate Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes …

… werden zu lassen“, so der Vorstand. „Selbstverständlich werden wir dies bei der politischen Abschlusskundgebung am 19. August auf dem Schlossplatz lautstark einfordern und klare Forderungen präsentieren.“ Alle Grußworte stehen in voller Länge auf www.csd-stuttgart.de (Politik) zur Einsicht bereit. Für weitere Informationen, Interviews und Bildmaterial stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Pressekontakt: Christoph Michl, Vorstand & Gesamtleitung Telefon: +49 179 7868556 E-Mail: IG CSD Stuttgart e.V., Weißenburgstr. 28a, 70180 Stuttgart

… Apeiron herausgegebenen „Philosophiemonatsbriefes“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Die aktuelle Ausgabe kann kostenfrei bestellt werden unter philosophieberatung.de - zusätzlich steht auch noch die Ausgabe Juni unter philosophieberatung.de/pmbf_06-06.pdf zum Download bereit. …

… 20. Juli abgedruckten Brief an seine Kolleginnen und Kollegen, möchte der Duisburger Apotheker und Aktionskünstler Rudolf Kley alle davon überzeugen, wie notwendig der Beitritt als Multiplikator zu dieser Initiative ist. „Fachleute wissen, was sie von einer Politik zu halten haben, die damit liebäugelt, die Selbstmedikation durch Selbstbedienung im Supermarkt und die Freigabe weiterer, bisher apothekenpflichtiger und sogar verschreibungspflichtiger Arzneimittelgruppen zu fördern. Wissen es auch die Patienten?“ Rudolf Kley hat zu diesem Thema ein …

… einer an das Familienministerium gerichteten Unterschriftenaktion erfragt der Rosenheimer Sozialpädagoge Wolfgang Wenger jetzt ihre Gründe. Schon bei den Erklärungen,die die ersten 100 Unterschriften begleiteten, schälte sich schnell heraus, dass viele Männer gerne Väter werden würden, ihnen von der Politik und Gesellschaft jedoch große Hindernisse in den Weg gelegt werden. Dazu gehören die Angst, im Fall einer Trennung das eigene Kind nicht mehr sehen zu dürfen, sowie enorme finanzielle Lasten aus einer vorangegangenen Scheidung, die die Gründung …

… der Koalition gelte Göhner als isoliert. Bei heiklen Abstimmungen im Bundestag wie etwa über die Mehrwertsteuererhöhung fehle er mitunter. Ärger ziehe in der Fraktion auch der frühere Hoffnungsträger Friedrich Merz auf sich. Seit seinem Abschied aus der ersten Reihe der Politik widme sich Merz verstärkt seiner Arbeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei und wirke in Aufsichtsräten und Beiräten großer Unternehmen mit. „Merz ist einer von sechs Abgeordneten von Union, FDP und SPD, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Regeln …

… bedeutet nicht nur, den Arbeitsplatz zu räumen. Ältere werden auch massiv aus dem ehrenamtlichen Engagement gedrängt und zu gesellschaftlichem Ballast erklärt, der möglichst früh zu sterben hat. In 22 Interviews berichten 24- bis 75-jährige Deutsche und Ausländer aus Politik, Fernsehen, Wissenschaft und Werbung über das Älterwerden, Altersdiskriminierung und Gegenwehr. Der Schauspieler Dietrich Mattausch erzählt, dass ihm häufiger gesagt wurde, er sei für Rollen zu alt; die Fernsehmoderation Bettina Tietjen berichtet, wie sie im Alter leben möchte …

Bonn/Berlin – CDU-CSU-Fraktionsvize Michael Meister sieht die Große Koalition bei der Sanierung des Bundeshaushaltes auf einem guten Weg. Im Gespräch mit dem Berliner Informationsdienst bid betonte der Politiker, der als Nachfolger von Friedrich Merz 2004 die Verantwortung für Haushalt und Finanzen bei der Union übernahm, das die schwarz-rote Koalition zunächst die Dynamik der Neuverschuldung brechen und zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. Bei Regierungsübernahme habe das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei über 60 Milliarden Euro …

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job …

… herausgegebenen „Philosophiemonatsbriefes“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Die aktuelle Ausgabe kann kostenfrei bestellt werden unter http://www.philosophieberatung.de - zusätzlich steht auch noch die Ausgabe Juni unter http://www.philosophieberatung.de/pmbf_06-06.pdf zum Download …

… etablieren. Sie soll das bürgerliche Lager stärken und die linke Mehrheit aufbrechen, die sich als Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 im deutschen Parlament ergeben hat. Der BIW spricht gezielt Wählerschichten an, die heute weder von den Unionsparteien noch der FDP erreicht werden. Diese Menschen wollen wir für eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik ohne ideologische Scheuklappen gewinnen. Das politische Handeln muß darauf ausgerichtet sein, die anstehenden Probleme jenseits aller dogmatischen Lehren möglichst optimal zu lösen.

… Deutschland an. Das Fest wird unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ stehen. Der Weltkindertag soll damit zur öffentlichen Aufmerksamkeit auf die in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 verankerten Rechte beitragen. Dieses Anliegen wird auch durch die Teilnahme von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Unterhaltung unterstützt. Die Veranstalter rechnen mit 300.000 Besuchern. Im Zentrum Berlins rund um den Potsdamer Platz soll ein buntes Kinderreich entstehen, eine vielfältige Spiel- und Erlebniswelt, in der sich die Kinder sofort wohl …

… weiterhin dessen Verherrlichung unterstützt, so Sven Knoll. Besonders das Siegesdenkmal ist eines der schlimmsten Denkmäler dieser Zeit und durch seine Aufschriften eine tägliche Beleidigung für die Tiroler Bevölkerung. In den 80 Jahren seit der Grundsteinlegung ist es der Politik nicht gelungen, dessen Schleifung voranzutreiben und auch die Anschläge auf diesen Faschistentempel sind leider ohne Erfolg geblieben, sodass bis heute im Herzen Südtirols ein derartiger Schandfleck steht. Das einzige faschistische Relikt das heute nicht mehr steht, ist …

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

Für Medien und Politik scheint sie bereits abgearbeitet, die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung für ’Legehennen’ ab 2007. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Thema nicht beendet. Zudem ist der Änderungsbeschluss zur Einführung neuer Käfigsysteme – so genannter Seehofer-Käfige - noch immer nicht unterzeichnet und somit noch nicht in Kraft getreten. Mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes hat der Verband nun Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesjustiz- und Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt, um weiterverwertbare …

… Minderjährigen, sowie den Frauen und Männern, die über 60 Jahre alt sind, nicht verwendet wird. In der Strafgesetzgebung Usbekistans beträgt die Anzahl der Straftaten, die die Todesstrafe zur Folge haben, weniger als 1 Prozent der Gesamtzahl der Strafbestände. Gegenwärtige Politik Usbekistans auf dem Gebiet der Applikation der Todesstrafe entspricht vollkommen den internationalen Trends und stellt die Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit dar. Es ist wichtig, die Tendenz der starken Verkürzung der Anzahl der Gerichtsurteile mit Todesstrafe …

… endlosen und unzähligen Vorbereitungstreffen bzw. Diskussionen, die aber nicht die Basis der Erwerbslosen und Hilfebedürftigen in diesem Land erreichen. Wer also noch darauf hofft dass ein gemeinsamer massiver Hilfeschrei endlich den gewünschten Erfolg bringt, dass die Politik ihr Handeln überdenkt und dem Motto gerecht wird auch zu helfen, der wird wie Lemminge den Abhang herunter gestürzt. Die Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt: ständig steigender Arbeitsplatzabbau Verlagerung und Subvensionierung von Arbeitsplätzen ins Ausland stetig …

… einem Integrationsleitbild gearbeitet. Auch hier ist der Bezirk Mitte Vorreiter in Hamburg. Mit dem Integrationsleitbild soll Integration als bezirkliche Querschnittsaufgabe beschreiben und mit konkreten Handlungszielen verbunden werden, auf die sich sowohl Verwaltung als auch Politik im Bezirk selbst verpflichten wollen. Dadurch sollen die Maßnahmen gebündelt und konkretisiert werden und dadurch ihre Durchschlagkraft erhöht werden. In diesem Zusammenhang schlägt die SPD auch vor eine Integrationskonferenz im Bezirk Hamburg-Mitte durchzuführen mit …

… (Ausführliche Auswertung: www.demokratie24.de/team-bundestag/finale) Die Bundestagsabgeordneten wurden auch persönlich nach ihrer Lieblingsposition auf dem (politischen) Spielfeld gefragt. Katherina Reiche (CDU) will den Ball als rechte Stürmerin nach vorne spielen, »weil ich gerne Politik im Interesse der Menschen gestalten möchte«. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel besetzt das zentral offensive Mittelfeld: »Als Generalsekretär der größtenOppositionspartei sind meine Aufgaben, die eigenen Spieler einzubeziehen und Verbindung zu ihnen zuhalten, sie …

… Landesregierung beabsichtigt, das Nordthüringer Kulturunternehmen kaputt zu sparen. Für Nordthüringen würde dies den Verlust eines wesentlichen Standortfaktors bedeuten. Auf die Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH käme nach dem vorgelegten Papier die höchste Kürzung aller Kulturunternehmen in Thüringen zu. Dies ist ein politisches Signal für die Region, dass von Politik und Wirtschaft so nicht akzeptiert werden kann. Lars Tietje Intendant Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH http://www.stadtmagazin-nordhausen.de/

… Gesagte genauer ansieht, dann muss sich doch der Bürger fragen, ob die Hitzewellen der letzten Tage, diesen Herren, das Hirn aufgeweicht hat. Eine Vollzeitstelle ist doch der Traum eines jeden Arbeitslosen, wohingegen das leere Gesülze und die vielen hohlen Versprechungen von diätenbeziehenden Politikern bei der nächsten Wahl sicherlich zum Ausdruck gebracht werden. Immer wieder muss man lesen , das man Arbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt drängen will, ja sogar dazu zwingen möchte. Nur wo bitte sehr sind die Stellen, von denen diese Herren immer sprechen? Millionen …

… Gipfels bei dem es tatsächlich um Inhalte gehen sollte sind einige der Themen die die muenchnernotizen behandelten. Mit sieben Reportagen, einem Dokumentarfilm und einer umfassenden Bildergalerie unter den Rubriken tv.muenchnernotizen, Politik, Medien, Satire und Momentaufnahme wurde die österreichische Ratspräsidentschaft sowie der USA - EU Gipfel jetzt publizistisch abgeschlossen. http://www.muenchnernotizen.info muenchnernotizen Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg presse(@)muenchnernotizen.info http://www.muenchnernotizen.info

… müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unternehmen längst begriffen haben, ist in der Politik offenbar kaum bekannt. Wer das Land als Sanierungsfall bezeichnet und Menschen zur Arbeit zwingen wolle, blockiere die Köpfe und entziehe der Kreativität im Volk die Kraft. Wesentlich …

… Klinsmann und ist jetzt irgendwo bei Erich Ribbeck“, schreibt der Göttinger Politologe Franz Walter bei Spiegel Online http://www.spiegel.de. Walter ist jedoch der Ansicht, „Klinsi“ tauge nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen ließ. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen Politikwechsel habe nicht …

… ein Privileg, dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzenabschätzung für dieses Handeln gibt. Wir begrüßen, dass die Monopolkommission diesen korporatistischen Kuhhandel der Politik mit den Handwerksverbänden auch ablehnt, weil hier unsere Grundrechte verschachert werden.“ so BUH Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. Die Kommission sieht die Handwerksnovelle 2004 als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform des …

… Köhler hat sich im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Sein Präsidentenwort in Gottes Gehörgang und als Steilvorlage auf den Kabinetts-Tisch. Die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten muss endlich überwunden werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Nun muss der Schritt vom Einwanderungs-Land zum Willkommens-Land gegangen werden. * * *

… einer neuen Generation christdemokratischer Vordenker. Es gibt im post-rotgrünen Deutschland eine generelle Sehnsucht, aber auch einen realpolitischen Bedarf an einer neuen christdemokratischen Programmatik. Das liegt nicht nur an den von Nolte diskutierten Themen und Politikfeldern. Nolte, im Brotberuf Historiker an der Universität Berlin und Berater der Regierung Merkel, verkörpert wie kein Zweiter seiner Generation einen epochalen Paradigmenwechsel in der metapoltischen Debatte: weg von den (dys-)utopischen Politikentwürfen der rotgrünen Ideologen …

Auch Grüne rügen Anweisung, nur noch in gepanzerten Fahrzeugen zu fahren Sicherheitspolitiker der Opposition kritisieren die Anweisung Verteidigungsminister Jungs (CDU) an die Bundeswehr in Afghanistan, sich nur noch in geschützten Fahrzeugen zu bewegen. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), er habe zwar Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit. "Diese globale, persönliche Weisung des Ministers ist aber kontraproduktiv. Sie raubt der operativen Führung die Flexibilität. …

Bonn – Der bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster …

… (Verkehrsbetriebe) bis zur Haushaltskonsolidierung. Berlin gibt – abgesehen von den horrenden Zinsen zur Schuldentilgung – nicht mehr aus als es einnimmt. Doch ehe der Fraktionschef diese Resultate vortrug, stellte er fest, dass nicht alle Entscheidungen als Ruhmesblatt linker Regierungspolitik gelten können. In diesem Zusammenhang nannte er die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und den Zeitraum, in dem es kein Sozialticket gab. Trotzdem sei er der festen Überzeugung,, „dass Berlin liberaler und sozialer regiert wurde, als dies in jeder …