Pressemitteilungen zu Politik

… Diskussion nicht zu ungemütlich für Koreas Norden ausfallen zu lassen. Und Süd-Korea mit seiner Wirtschaftskraft wird einmal mehr den ungeliebten Vereinigten Staaten entfremdet und zu den Brüdern im Norden gezogen. Beachtenswert ist dabei der Premierencharakter dieser Politik. Traditionell hatte Pjöngjang entweder vollständig auf "kompromisbereitschaft" oder auf Härte gesetzt, beides dabei teilweise im fliegenden Wechsel. Die jetzt offenbar geprobte Doppelstrategie deutet auf neue Ideen in der KDVR-Außenpolitik. Zwar ist es gegenwärtig noch zu …

… Doch der Name ist uns geblieben. Frage: Was sind denn Ihre inhaltlichen Ziele? Thuge: Wir kommen ja nun oft aus dem sozialen Bereich, viele aus den Heil- und Pflegeberufen, das hat sich dann später auf andere Berufe ausgeweitet. Sinn und Zweck unserer Politik ist eigentlich, eine menschenwürdigere Gesellschaft zu schaffen, keinen weiteren Sozialabbau, sei es Agenda 2010 oder Hartz-Gesetze, keinen weiteren Rentenklau - diese Schweinereien machen wir nicht mit. Dazu haben wir ein Wiso (Wirtschafts- und Sozialpolitk) - Programm gemacht mit der Forderung …

… Teil der Demonstranten eher sein Mißfallen äußerte - lautstark. Mit Beck soll die SPD wieder ihr Image als linke Volkspartei reparieren. So gab Beck, dessen Rede allgemein als nicht gerade mitreißend eingeschätzt wurde, grundsolide die Eckpunkte für die zukünftige Politik vor. Man wolle den „wirtschaftlichen Erfolg", doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. …

… aufs Neue heraus, sich mit anderen Kulturen und Umgängen vertraut zu machen und bietet in dieser Weise eine äußerst faszinierende Möglichkeit, seinen Erfahrungsschatz zu erweitern.“ - Melanie Ewert (Delegiertenbetreuung), 22, Regionalwissenschaften Nordamerika, Geographie und Politikwissenschaft „Mich reizt auch besonders die Internationalität der Model United Nations: sich wie die 'Großen' zu fühlen und dabei am Abbau von Vorurteilen mitzuwirken!“ - Frank Breuer (Themen / Simulationsvorbereitung), 21, Rechtswissenschaften. „Da ich bereits an zwei …

… dürfte eher gering ausfallen. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass in naher Zukunft ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland denkbar ist. Doch nur wenige wagen die Behauptung, dass sich die Bürger der Bundesrepublik auf Dauer mit diesem Zustand abfinden müssen, dass Politik und Wirtschaft machtlos sind und kein Patentrezept vorliegt. Der immer noch relativ üppig bemessene Sozialstaat hat die fünf Millionen Arbeitslosen und ihre Familien hier zu Lande befriedet. Sie gehen nicht auf die Straße, und es hat auch den Anschein, als würden …

Bonn/Berlin – Alt-Kanzler Gerhard Schröder kann sich entspannt zurücklegen und seinen Privatgeschäften nachgehen. Denn seine Nachfolgerin im Kanzleramt führt genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005 betrieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest auch immer mehr Parteifreunde der CDU-Politikerin Angela Merkel, die nicht mehr erkennen können, dass die Frau an der politischen Spitze wirklich „Mehr Freiheit wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun Gleichbehandlung heißen …

… schützen“, so Hafke weiter. Mit Blick auf den Vorfall zweier Mädchen an einer Bonner Schule, die in Ganzkörperschleiern in der Schule erschienen waren, und damit die Diskussion um Schuluniformen neu entfacht hatten, erklärt Hafke: "Die Forderung nach einheitlicher Kleidung ist bloßer Aktionismus. Schuluniformen können keinen Ersatz für ein durchdachtes Integrationskonzept sein. Hier muss die Politik ansetzen." Die JuLis NRW fordern daher die FDP-Landtagsfraktion auf, klar Stellung gegen die Forderung nach verpflichtender Schulkleidung zu beziehen.

… hat die Humanistische Union Hessen gefordert. Mit seiner Entscheidung für Studiengebühren an hessischen Universitäten habe Corts den Amtseid gebrochen, mit dem er sich selbst zum Schutz der Landesverfassung verpflichtet hatte. Zusätzliche frühere Fehlleistungen des CDU-Politikers im Amt des Wissenschaftsministers machen ihn nun endgültig untragbar, erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Montag (8. Mai) in Marburg. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, Corts von seinem Ministeramt zu entbinden. Die Landesverfassung …

… so Huffmann weiter. Ein prominenter Jurorenkreis wählte aus den Einsendungen die besten drei Wettbewerbstexte aus, bevor dann am 26. Januar 2006 in feierlichem Rahmen in Anwesenheit von über 80 geladenen Gästen, darunter Persönlichkeiten aus Kultur, Medien und Politik, die Siegertexte im Literaturhaus Berlin vorgestellt und der Frieling-Zeitzeugenpreis Berlin/Brandenburg 2005 verliehen wurden. Nach einer Ansprache des Verlegers Dr. Johann-Friedrich Huffmann und Grußworten von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rita Süssmuth sowie Monika Griefahn, hielten …

In den letzten Monaten wurde in den Medien wiederholt über Fälle von Gewalt- und Pornodarstellungen auf Handys von Schülern und Jugendlichen berichtet – und über mögliche Konsequenzen von Politik und Lehrerverbänden diskutiert. Da wir die bisherige Diskussion als nicht umfassend genug betrachten, wollen wir versuchen, mit der Forderung nach einem Jugendhandy neue Impulse zu setzen. Der Arbeitskreis Mobilfunk Ingolstadt (AMINGO) beschäftigt sich seit nunmehr fünf Jahren mit elektromagnetischer Strahlung. Dabei stand bislang stets die von Mobilfunksendeanlagen …

… Führungsriege der Partei und dem Berliner Landesverband entscheiden. In der Nachbetrachtung ist es eher erstaunlich, dass diese Entscheidung so knapp ausgegangen ist. Der Grundkonflikt besteht in zwei Bereichen: - Welche politische Kultur will die neue Linke beherzigen? - Wie steht sie zur Politik des kleineren Übels, die sie bei rot-grün heftig kritisiert hat, und die von rot-rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird?" Er sieht dabei eine Grundfrage für die WASG und die neue Linke insgesamt: kann man in Sonntagsreden angreifen, was man …

… werden. Deshalb möchte KnowOne.de ein Zeichen setzen und startet ab sofort eine zweiwöchige Aktion zu Gunsten des Bundesverbandes Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender e.V. (SHIA), der als parteiloser und unabhängiger Verband die Interessenvertretung der Alleinerziehenden in Politik und Wirtschaft auch über seine Landesverbände wahrnimmt. Von jeder abgeschlossenen Premium-Mitgliedschaft bei KnowOne.de werden fünf Euro an den Verband gespendet. Das Geld wird für Beratungs- und Veranstaltungsangebote verwendet, die von den Ortsgruppen und Landesverbänden …

… Frieden – Gewährleistung des Fortschritts - Es ist unmöglich, betonte Präsident Islam Karimov, die wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen ohne den Frieden und die Stabilität zu sichern. Im Laufe des Besuches in Pakistan werden diese und andere Fragen der internationalen Politik besprochen, darunter auch die Fragen der gemeinsamen Beteiligung von Usbekistan und Pakistan am Wiederaufbau Afghanistans. Es muß betont werden, daß ohne Stabilitätssicherung in Afghanistan, es sehr schwer ist, den großen Fortschritt in der gesamten Region zu erreichen. …

… der Bevölkerung des Landes lebt, ist zur Zone der radioaktiven Verseuchung geworden. 70 Prozent des gesamten Fallouts gingen in Belarus nieder. Der Gesamtschaden der Tschernobylkatastrophe gleicht dem 32-fachen Staatshaushalt der Republik Belarus. Die Schwerpunkte der staatlichen Politik bei der Überwindung der Folgen der Tschernobylkatastrophe in Belarus sind Sicherheit der Menschen und Bewahrung der Gesundheit der 1,5 Mio. Einwohner der verseuchten Gebiete, darunter 100 Tsd. Liquidatoren. Für die Lösung zahlreicher von Tschernobyl verursachter …

… auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise Großunternehmen bevorzugt hatte. Es hat aber den Anschein, als würde der Mittelstand nur in Sonntagsreden als „Rückgrat unserer Wirtschaft“ gefeiert. Den Zahlen nach sind die Unternehmen bis 499 Mitarbeiter …

… (CDU) eine gleiche Teilhabe von Jungen am Zukunftstag nicht will. So bleibt nach den Wechseln im Bundesbildungs- und im Bundesjugendministerium auch unter Frau Schavan (CDU) und Frau von der Leyen (CDU) Jungenausgrenzung integrativer Bestandteil deutscher Bildungs- und Jugendpolitik. Noch im Jahr 2004 hat die CDU mit einer kleinen Anfrage die jungenausgrenzende Bildungs- und Jugendpolitik der damaligen rot-grünen Regierung kritisiert. Jetzt setzt sie diese linear fort. Dabei gäbe es genügend Gründe auch Jungen neue Zukunftsperspektiven zu geben. …

… respektlose Haltung gegenüber Belarus werde nicht nur bei der Annahme der Resolutionen von antibelarussischer Ausrichtung, sondern auch bei der Verhängung der Sanktionen gegen die Staatsführung gezeigt“, steht es in der Erklärung. Die russischen Abgeordneten hielten eine solche Politik des Diktats für nicht zulässig und den Interessen der internationalen Gemeinschaft nicht entsprechend, heißt es weiter im Dokument. In der Erklärung wird auch die Haltlosigkeit der Beschuldigungen an Russland betont, das „den Bürgern des brüderlichen Belarus allseitige …

Erstes unabhängiges Forum für Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland. Potsdam, 12. April 2006: Das Collective Leadership Institute (CLI) hat sein Zuhause im schönem Holländischen Viertel in Potsdam gefunden. Die Initiative unterstützt durch Fortbildungen, Beratung und Vernetzung Akteure aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft dabei, erfolgreich Entwicklungspartnerschaften umzusetzen. Petra Künkel, Initiatorin des Collective Leadership Institutes, zur Zielsetzung des Instituts: „Keine Seite – öffentlich …

WIESBADEN. Der hessische FDP-Landeschef und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, schließt eine Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Landtagswahl 2008 nicht grundsätzlich aus. Beim Thema Flughafenausbau, in der Bildungs- und der Finanzpolitik sehe er durchaus Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten, sagte Hahn in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Allerdings hänge eine etwaige Zusammenarbeit auch von Personen ab: Mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti beispielsweise könne er …

Breites Bündnis fordert Bleiberecht Flüchtlingsrat ruft am Samstag, den 22.4. zu einer landesweiten Demonstration nach Wiesbaden auf Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Kirche, Gewerkschaften und Initiativen appelliert an Hessens Innenminister Volker Bouffier, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Patenkirchen für eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat am kommenden Samstag, den 22. April …

… Europäer sollen zum Dialog über globale Zusammenhänge und Entwicklungen angeregt werden. Eurizons bietet Teilnehmern und Interessierten eine Plattform für Austausch, weiteres Engagement und fördert damit neue länderübergreifende Kooperationen. Unterstützt wird Eurizons von Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien, die die gesamte Tour durch ihre Schirmherrschaft begleiten, sie über verschiedene Medien (Printmedien, Radio, Film) dokumentieren oder bei einzelnen Veranstaltungen Events ihr Fachwissen einbringen. Wer als einer der 50 Tramper …

… Anforderungen werden nunmehr an den Gesetzgeber gestellt, um den Schutz der Bürger vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung der Spielsucht effektiv und nachhaltig zu gewährleisten? Nutzen Sie die Gelegenheit, die Auswirkungen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Experten aus Rechtsprechung, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft unter der Tagungsleitung von Dr. Manfred Hecker zu diskutieren. Kontakt: Ass.jur. Sabine Mörsdorf FORUM Institut für Management GmbH Vangerowstr. 18 69115 Heidelberg Tel.: 06221-500-780, Fax: 06221-500-978 mailto:

… es nicht. Und ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt: Kai Nehm hat recht. Das meine ich mit dem normalen politischen Irrsinn. Und weil das so ist, wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE beantragen, das Strafrecht zu ändern. Denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein und Krieg darf schon gar nicht rechtens sein. 3. Beispiel 2 - Bombodrom In den zurückliegenden Jahren war ich Ostern für Ostern in der Kyritz-Ruppiner Heide. Sie liegt im Nord-Osten Deutschlands, an der Grenze von Brandenburg zu Mecklenburg-Vorpommern. Der konkrete Streitpunkt dort …

… der Fraktion DIE LINKE und Berlin-Beauftragte der Fraktion: Stratthaus argumentiert, Berlin habe sich selbst verschuldet und müsse sich daher – wie weiland Münchhausen - selbst aus dem Sumpf ziehen. Richtig ist: Die große Koalition der 90er Jahre hat Berlin mit einer Politik des Größenwahns verschuldet. Richtig ist aber auch: Auf Berlin lasten noch immer teilungsbedingte Sonderkosten und hauptstadtbedingte Zusatzkosten. Die Entschuldung Berlins ist daher auch ein materielles Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Hauptstadt Deutschlands.

… herausgegebenen Fachschrift. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Die aktuelle Ausgabe kann kostenfrei bestellt werden unter http://www.philosophieberatung.de - zusätzlich steht auch noch die Märzausgabe unter http://www.philosophieberatung.de/pmb_03-06.pdf zum Download bereit. *** Apeiron …

… statt. Der designierte Staatschef legte im Palast der Republik den Eid an das belarussische Volk ab und unterzeichnete die entsprechende Akte. In der Antrittsrede bedankte sich Alexander Lukaschenko bei seinen Wählern für die beeindrückende Unterstützung sowie bei jenen Staatschefs, Politikern sowie Landsleuten und ausländischen Bürgern, die an ihn ihre Glückwünsche zur Wiederwahl gerichtet haben. Niemand dürfte den Willen des Volkes ignorieren, weder im Lande, noch außerhalb, - so Alexander Lukaschenko. Die absolute Mehrheit des belarussischen Volkes …

… die Umfragwerte in den Keller. Die purzelnden Prozente lösen beim einen oder anderen in Berlin Nervosität aus: „Wie geht es politisch weiter, wenn die Talfahrt an Tempo zunimmt…?“ Politische Umfragen gibt es wie Sand am Meer. Wöchentlich können sich Politiker und interessierte Bürger informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede …

… einen Religionsunterricht, einen Islamunterricht oder eine Einführung jeglicher Glaubensunterrichte unnötig. An staatlichen Schulen soll keine bestimmte Religionsrichtung unterricht werden, sonder objektiv gelehrt werden“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. „Denn auch die Politik muss verstehen, dass man Integration nicht erzwingen kann. Anhänger verschiedener Kulturen und Religionen können nur gemeinsam in einem Land leben, wenn alle Toleranz und Menschlichkeit walten lassen. Die Gesellschaft an sich muss die Integration …

… deswegen auf, die Landesverfassung uneingeschränkt zu respektieren und dem Gutachten nicht zu folgen. "Schließlich haben Koch und Corts ihren Amtseid ja auf eben diese Verfassung geleistet", bemerkte Hanke. "Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Respekt vor Politik und Gesetz haben, wenn die höchsten Repräsentanten des Landes so großzügig mit deren Grundlage umgehen?" Im gebührenfreien Erststudium sieht der HU-Landessprecher eine Verfassungsgarantie für den uneingeschränkten Zugang aller Menschen zur Bildung. Selbst nicht unbedingt rückzahlbare Darlehen …

… Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov hat am 8. April zu den bekannt gewordenen Absichten der EU, die Einschränkungsmaßnahmen gegen belarussische Beamte einzuführen, Folgendes erklärt. „Wir haben unsere europäischen Partner mehrmals darauf hingewiesen, dass die restriktive Politik der EU gegenüber Belarus unbegründet, ausgeklügelt und nutzlos ist. Es ist offensichtlich, dass eine echte gegenseitige Verständigung und ein konstruktives Zusammenwirken nur durch den Dialog und nicht durch die Sanktionen zu erreichen sind. Kurzsichtige Handlungen …

… diese Summen an die Rentenkassen entrichten müssten, würde dies für Tausende GmbH das Aus bedeuten“, warnte der Mittelstandspräsident. In der Umfrag gaben 31 Prozent der Geschäftsführer an, dass sie bei einer Rentennachzahlung Insolvenz anmelden müssten. Weitere 20 Prozent könnten die Summe nur durch einen Kredit finanzieren. „Damit das Überleben dieser Unternehmen gesichert ist, bedarf es jetzt einer definitiven Klarstellung durch die Politik“, betonte Ohoven. *** medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… intervenieren und dafür kämpfen, dass nicht noch mehr Beschäftigte, allemal Frauen, ins berufliche Aus getrieben werden. 3. Teil zwei unseres Antrages ist grundsätzlicher. Er wendet sich dagegen, dass immer mehr öffentliche Betriebe privatisiert werden. Denn dadurch verliert die Politik, verlieren die Parlamente an Einfluss. Und Parlamente ohne Einfluss bedeuten immer auch eine Schwächung der Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen …

… Bundesverfassungsgericht vom 28.03.2006, - 1 BvR 1054/01 - Mit großer Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft freier europäischer Buchmacher e.V. zur Kenntnis, dass die Staatsmonopolisten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 als Bestätigung ihrer bisherigen Politik verstehen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das derzeitige Wettmonopol der Länder verfassungs- und europarechtswidrig ist. Es hat weiterhin klargestellt, dass es ausschließlich nach deutschen Verfassungsrecht …

… in der Verfassung verankerte Pflicht aller Staatsorgane, die Tiere zu schützen und bezeichnet es als "einen großen Fehler, der nicht Schule machen darf", wenn die sture Weigerung der Hühnerhalter, sich nach dem bestehenden Recht und Gesetz zu richten, von der Politik auch noch belohnt werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verweist auch auf die Koalitionsvereinbarung in der es heißt: ’Am Verbot der Käfighaltung für Legehennen halten wir fest’. De la Fuente hebt hervor: "Die Koalitionsvereinbarung enthält keinen Automatismus in Richtung …

… stigmatisieren. Vielmehr sollte 10 Jahre nach der Veröffentlichung des „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes“ darüber nachgedacht werden, warum die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche noch immer so unbegreiflich hoch ist. Hier ist nach Ansicht der ödp in Heidenheim vor allem die Politik und die Gesellschaft gefordert: „Die Formulierung „in guter Hoffnung sein“ sollte wieder mit Leben erfüllt werden. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft Frauen und Familien insbesondere in Konfliktsituationen zur Seite steht und ihnen die Möglichkeit …

… gehabt. Ihr Besuch gibt Ihnen eine gute Möglichkeit, sich mit der Lage in Usbekistan, im zentralasiatischen Region im ganzen, mit den geschehenen Prozessen näher bekanntzumachen, sagte Islam Karimov. Das Königreich Belgien, das eines der Schlüsselzentren der internationalen Politik und Wirtschaft ist, spielt eine wichtige Rolle in den europäischen und transatlantischen Institutionen. Im Bereich der Beziehungen zu den Ländern Zentralasiens legt Belgien einen vorrangigen Wert auf die Zusammenarbeit mit Usbekistan, als Staat, der eine Schlüsselrolle …

Baden-Baden - Wie Politik und Fiskus jahrelang von einem gigantischen Wirtschaftsbetrug profitierten Lesen Sie gerne Krimis? Dann sind Sie mit Meinrad Hecks "Der Flowtex Skandal" bestens bedient. Mögen Sie zeitgeschichtliche Dokumentationen? "Der Flowtex Skandal" offeriert eine solche, und zwar eine schier unglaubliche. Sind Sie ein überzeugter Demokrat? So wird Ihnen "Der Flowtex Skandal" sozusagen zur Pflichtlektüre werden müssen. Vereinen Sie gar alle drei Interessen in einer Person, dürfen Sie sich nicht dem Trugschluss hingeben, des Abends …

… mittendrin.“ Das komplette Interview im Internet: www.in-fuehrung-gehen.de www.in-fuehrung-gehen.de ist die neue Internet-Adresse für alle, die Verantwortung für Personal tragen und Mitarbeiter anleiten und motivieren möchten. Hier nehmen prominente Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur Stellung: Heide Simonis ebenso wie Gesamtmetall-Geschäftsführerin Heike Maria Kunstmann, Bischöfin Maria Jepsen oder Bayern-Trainer Felix Magath. www.in-fuehrung-gehen.de ist eine Aktion anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Akademie für Führungskräfte …

Stuttgart, 04.04.06: Der Verein MANNdat e.V. hat sich schon im Jahr 2004 in einer Petition an den Deutschen Bundestag über die Vernachlässigung männlicher Migrantenjugendlicher in der deutschen Bildungs- und Jugendpolitik beschwert. Bis heute wurde die Petition nicht beschieden. Anlass war der Migrantenbericht „Viele Welten leben“, herausgegeben von der Migrantenbeauftragten Marieluise Beck (Die Grünen) und vom Bundesjugendministerium. Dieser Bericht thematisierte ausschließlich die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven weiblicher Migrantenjugendlicher. …

… Zukunft? Um auf diese Frage eine Antwort zu finden interviewte NeueNachricht-Chefredakteur www.ne-na.de Ansgar Lange drei Stipendiaten der Stiftung. Alle Befragten kritisieren eine zu geringe Thematisierung des Problems. Es mangelt sowohl in Unternehmen als auch in der Politik an einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Folgen und Herausforderungen des Wandels. Die Unternehmen werden insofern kritisiert, als dass sie das Potenzial an Wissen, Weisheit und Lebenserfahrung der älteren Arbeitnehmer nicht nutzen. Lösen könnte man das Problem …

… den Unsinn zu bringen. Denn richtig ist: Wenn Migranten Deutsche werden wollen, dann sollen sie deutsch sprechen und dann müssen sie das Grundgesetz respektieren. Aber was sind solche berechtigten Forderungen wert, wenn ebenso berechtigte Zweifel bestehen, ob die deutsche Politik dasselbe Grundgesetz großzügig außer Kraft setzt, wenn das opportun scheint? Und genau um diese Zweifel geht es im Untersuchungsausschuss. 4. Ich habe wohl vernommen, dass Bundeskanzlerin Merkel die USA ob des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert hat. Das hätte der …

Die Schüler Union Oberbayerns (SU), die größte politische Schülervereinigung, spricht sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. Nachdem in der letzten Zeit auf vielen Schülerhandys Gewalt- und Pornographievideos gefunden wurden, fordern einige Politiker ein generelles Handyverbot an Schulen. Der 18-jährige Bezirksvorsitzende der CSU-nahen Organisation Maximilian Heiler erklärt dazu: "Alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht zu stellen und eine Kollektivstrafe zu verhängen, scheint in unseren Augen der falsche Weg. Mit einem solchen Verbot …

… mehr auf. Das Team von RECHTLEGAL meint: "Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt." Nordstaat - Fusion der Fach-Obergerichte gescheitert Die geplante Diffusion der Fach-Obergerichte der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein ist zwischenzeitlich gescheitert. Die betroffenen Politiker erklärten, dass die Zusammenlegung der Gerichte keine Vorteile bringt, dieser zusätzlich erhebliche dienstrechtliche Probleme entgegenstehen, darüber hinaus keine Einspar-Potentiale vorhanden sind. Nach Ansicht des Teams von RECHTLEGAL sind die Argumente gegen …

… wir da sein wo die Menschen sind: vor Ort. In 3 Jahren sind Kommunalwahlen. Dabei wird ganz entscheidend sein, ob es uns gelingt bis dahin an möglichst vielen Orten Mitglieder, Mitarbeiter und Aktive zu finden. Denn eines hat dieses Ergebnis gezeigt: wo ödp Politik vor Ort gelebt wird, ist selbst die 5% Hürde kein unüberwindbares Hindernis mehr. "ödp-Politik, die aufgeht!" Lasst uns gemeinsam dran arbeiten, dass diese Aussage an möglichst vielen Orten Wirklichkeit wird. Ich danke allen, die sich im Wahlkampf für die Ziele der ödp eingesetzt haben …

Bonn/Düsseldorf – Ob Peer Steinbrücks (SPD) Haushaltsrede im Bundestag nahtlos an die Politik Hans Eichels (SPD) anknüpfte oder eine „massive Generalabrechnung mit seinem Amtsvorgänger“ (CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer) darstellte, dieser Streit wird wohl zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform …

Bonn – „Die Deutschen müssen sich auf eine lange Gratwanderung zwischen Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen einstellen“, erklärte Adrian Ottnad, Wissenschaftler am IWG Bonn http://www.iwg-bonn.de anlässlich der Vorstellung seiner Studie „Steigende Abgaben – sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat“. „Heute führen die Bürger etwa 40 Prozent des von ihnen Erwirtschafteten an den Staat ab. Ohne eine grundlegend andere Politik werden es 2025 bis zu 49 Prozent und 2050 bis zu 53 Prozent sein. Das entspricht – umgerechnet auf heutige Größen …

… Premiere mitverdienen. Seit Monaten bereiteten sich die Privatsender auf den Tag der Entscheidung vor und entwickeln fieberhaft interaktive Wettangebote für TV und Handy. "Allerdings wird sich mit dem Urteil nicht von heute auf morgen alles ändern. Die Politik muss neue Gesetze erlassen. Und das kann mitunter noch ein Jahr dauern", sagt Robert Neuendorf, Sportwettexperte www.robertneuendorf.com in Berlin. Der Staat kann durch die Ansiedlung weiterer Wettunternehmen von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Dies allerdings nur dann, wenn eine …

… Times" ausdrückte, sie glauben, Venezuela hätte ausgebaute militärische und diplomatische Beziehungen zu Nord-Korea und dem Iran. Tatsächlich hatte die USA in den letzten Jahren wenig unversucht gelassen, um Chavez zu stürzten, einen gescheiterten Militärputsch inklusive. Zwar dürfte die Politik in Caracas gegenwärtig nicht das Hauptproblem der geostrategischen Aufgaben der USA sein. Doch Chavez stört im Hingrund und scheint sich von einem Einzelfall zum Teil eines Gegenblocks in Südamerika zu entwickeln. Wenngleich man, vor allem mit Blick auf …

… zeitweise starken Aufschwung der gemeinsamen Liste vor den Bundestagswahlen ist mittlerweile verflogen. Man mag das als „Mühen der Ebene" bezeichnen, doch so nonchalant sollte man darüber nicht hinweggehen. Trotz allen Sozialabbaus und trotz einer weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der etablierten Politik ist der Aufschwung der neuen Linkspartei kein Selbstläufer. Man kann auch verlieren und das ganze Projekt, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil etwas voreilig frohlockte, in den Sand setzen. Es wird höchste Zeit, daß sich WASG und Linkspartei als …