Pressemitteilungen zu Politik

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren …

… 2005 Pressesprecher des Außenministeriums zu Beziehungen zwischen Belarus und der EU In einem Gespräch mit der BELTA-Nachrichtenagentur brachte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Sawinych die Meinung zum Ausdruck, dass die bisher vom Westen betriebene Politik der Sanktionen in Bezug auf Belarus der Vergangenheit angehören sollte. Sie sei kurzsichtig und hemmend für den Bau eines neuen Europas, der ohne Belarus unvollendet bleiben würde. Dabei betonte der offizielle Vertreter des belarussischen Außenamtes, dass …

… Alexander Kalinow betonte, wurden solche Entscheidungen von den Glaubensgenossen der jeweiligen Organisationen selbst getroffen, ohne irgendwelchen Einfluss seitens der Behörden. Weiter führte er aus, dass die Neuregistrierung zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen religiösen Organisationen und dem Staat beigetragen, sowie die Ausgewogenheit und Weitsichtigkeit der staatlichen Politik gegenüber der Kirche bewiesen habe. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… Dokument wurde in der Stadt Kapelen (Luxemburg) am 7. Juli 2004 unterzeichnet. Bei der Ratifizierung im Unterhaus des belarussischen Parlaments unterstrich der Erste Stellvertretende Verteidigungsminister von Belarus Sergei Gurulev, dass die Republik Belarus eine konsequente Politik im Bereich der internationalen Sicherheit, Nichtweitergabe der Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle betreibe. Einer der Schritte auf diesem Wege war der Beitritt Belarus’ zur Konvention über das Verbot von Anwendung, Anlegung von Vorräten, Herstellung der Landminen …

… versteht. Und sein Stellvertreter Patrick Bahners besticht vor allem mit unverständlichen Sätzen, weniger mit seiner Sachkenntnis über die Gebiete Musik, Malerei oder Literatur. Das Feuilleton der FAZ wird dazu missbraucht, so die Klage vieler langjähriger Leser, um einen Gegensatz zum Politikteil zu setzen. Wird der Kurs von George W. Bush im ersten Buch unterstützt, so kann man sicher sein, dass im Feuilleton punktgenau eine konträre Meinung platziert wird. Nicht alle Tageszeitungen können sich ein Feuilleton vom Format der "Zeitung für Deutschland" …

Bonn/Berlin – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland teilweise im Grundgesetz zu verankern. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters http://www.reuters.de. Um den Chefs der Ostländer entgegenzukommen und Streit zu vermeiden, solle der anvisierte Grundgesetz-Artikel, der unter anderem eine Überprüfung der Finanzhilfen bis zum Jahr 2012 vorsieht, dahingehend ergänzt werden, dass der Pakt von dieser Überprüfung unberührt und bis zum Jahr 2019 garantiert bleibe. Die libe…

… Musiker unterschiedlicher Stilistiken und Generationen treffen aufeinander und tauschen ihre Erfahrungen aus. Neben den Konzerten gibt es Werkstattgespräche, ein Filmprogramm, eine Ausstellung und einen Festivalklub. Eine Vorschau auf das Festivalprogramm finden Sie unter www.musikundpolitik.de. Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen oder Fotos haben, wenden Sie sich bitte an die angegebene Presse-Kontaktadresse. Pressekontakt: Holger Schade, Büro für Künstlermanagement Lichtenberger Str. 10 . 10178 Berlin Tel (030) 42807293 . Fax (030) 42807295 …

… Infrastruktur, den Parkwächter, das Reinigungspersonal. Dagegen müssen Sie sich diese Selbstbau-Werkstätten wie Copyshops vorstellen: Die benutzen Sie auch für wenig Geld, um etwas selbst herzustellen. Heute kann man sich ja schon Bücher oder Briefmarken selbst drucken", führt Bergmann gegenüber der Zeit aus. Die Politik solle nicht Hartz IV, sondern Werkstätten für Eigenproduktion propagieren und neues Denken über die Arbeit verbreiten. Allerdings versteht Bergmann seinen Ansatz nur als eine Möglichkeit, die nicht allgemeinverbindlich sein solle.

… Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 72 Berlin, den 9. Dezember 2004 Alexander Lukaschenko im Interview mit Al Arabia Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte das Staatsoberhaupt, dass die grundlegenden …

… auf einer Abendveranstaltung des britischen Industrieverbandes CBI vor den versammelten Unternehmern, ‚you made Great Britain the greatest country in the world‘, - eine Plattform der Stabilität und des Fortschritts. Felix Britannia. Donnerwetter, Patriotismus aus dem Munde eines hartgesottenen Wirtschaftspolitikers. Das auch noch. Und kein einziges Wort über Europa übrigens, über die EU. Haben wir uns fast gedacht. Euroskepsis muss der konservative Brite tragen." Und außerdem zeige die Arbeiterpartei ein soziales Herz und fange sogar an, "sich um …

… Familienfreundliche Unternehmen können sich noch bis zum 15. Dezember am bundesweiten Unternehmenswettbewerb beteiligen und ihre Erfolge publizieren. Das Lokale Bündnis für Familie hilft beim Ausfüllen der Bewerbungsunterlagen, stellt Checklisten und Informationsmaterial zu familienfreundlicher Personalpolitik zur Verfügung. Eine der Besonderheiten des Wettbewerbes ist, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie Großbetriebe auch direkt von ihren Mitarbeitern vorgeschlagen werden können. Das „Lokale Bündnis für Familie für Leipzig“ ist ein …

Stuttgart, den 1. Dezember 2004 Wenn Medien und Politik sich der Gewalt im privaten Raum widmen, stehen Opfer und Täter meist von vorne herein fest: in heterosexuellen Beziehungen geht Gewalt demnach anscheindend grundsätzlich vom Mann aus, denn Gewalttätigkeit ist, so wird es zumindest gerne suggeriert, naturgegeben eine männliche Eigenschaft. Opfer sind folglich in den meisten Fällen die Frauen. Körperlich unterlegen, schutzlos, wehrlos, hilflos. Weil dem so ist, müssen Frauenhäuser her, in denen geprügelte Frauen Schutz vor ihren Peinigern …

… Geschöpf mit einer Entwicklung, das gerade eine Portion Wirklichkeit erfassen kann, die ausreicht, um sein Leben zu sichern und an sich zu reißen, was auf der Waagschale der Zeit nur ein paar Augenblicke der Erkenntnis und des Glückes bedeutet.“ Die Politikwissenschaftlerin Susanne Schlaack, die bei Professor Hans-Peter Schwarz über Lippmann promoviert hat, beleuchtet in der Criticón-Winterausgabe die Verbindungen von Walter Lippmann zu Deutschland. Gerade aus deutscher Sicht sei Lippmann aktueller als man denken mag. „So war er bereits kurz nach …

… auf beiden Seiten des Atlantiks rieben sich die Augen: verstört, erschreckt und enttäuscht, dass ihr Kalkül nicht aufgegangen war. Monatelang versuchten bestimmte Teile der Journalisten- und Autorenschar in den USA wie in Europa, George W. Bush und seine Politik in ein schlechtes Licht zu rücken, seine familiäre und berufliche Biografie für Schmähschriften heranzuziehen und ihm politische wie menschliche Qualitäten abzuerkennen. Die Stimmungsmache zeigte sich besonders auf dem Büchermarkt: Nie zuvor wurde in so großer Zahl stimmungsschürende Literatur …

… seien nie wirkliche „Antifaschisten“ gewesen. Die Kommune 1 habe pure Macho-Fantasien beflügelt und mangelnde sexuelle Bereitschaft von Frauen als Spießertum diffamiert. Ähnlich pubertär wie in der Liebe und beim Sex hätten die 68er auf ihrer eigentlichen Baustelle, der Politik, agiert: „Politische Strukturen aufzubrechen, ist kein Wert an sich – wie die 68er offenbar glaubten. Das ist Baby-Anarchismus. Relevanter ist doch heute die Frage, welche politischen und mentalen Strukturen unreflektiert übernommen wurden. Es fällt auf, dass 68er oftmals …

… als Vorsitzender der Geschäftsführerkonferenz. In den 50er Jahren handelte man Walden als „Linken“ ab, weil er gegen einige braune Umtriebe in der Bundesrepublik mit der Schreibmaschine ankämpfte. Konrad Adenauers Haltung gegenüber ehemaligen Parteigenossen in Justiz, Armee und auch in der Politik fiel nicht gerade „pingelig“ aus. Für Walden war aber stets klar: Zwischen dem roten und dem braunen Totalitarismus gibt es höchstens einen akademischen Unterschied. Für die Opfer dieser Ideologien sei es nebensächlich, ob sie wegen Hitlers Rassenlehre …

… Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft hatte sich das vom Krieg zerschundene Deutschland – zumindest dessen westlicher Teil – wieder nach oben gearbeitet. Man sprach vom "Wirtschaftswunder" und meinte eigentlich den gelungenen Mix aus einer klugen Wirtschaftspolitik und dem Aufstiegs- und Arbeitswillen der Menschen. Der "Gründungskanzler" hatte ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. Heute – 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – sieht die Situation etwas anders aus. Die Freude über die gewonnene Einheit und vor …

… Lohnausgleich übertrieben haben, macht sich offenbar auch in der SPD breit. Und das ist schon bemerkenswert“, betont Otto. Zuständig für Arbeitszeit und Lohnhöhe seien zwar die Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Aber die Stimmungslage in der Politik spiele schon eine Rolle. Nach Meinung von Michael Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH in Neuss http://www.ao-services.de, sei die Aufregung über die Notwendigkeit längerer Arbeitszeiten nicht nach vollziehbar. „Das ist eine Diskussion …

… ist als gemeinnützig anerkannt. Derzeit hat er rund 1.200 Mitglieder. Der BKU wurde am 27. März 1949 in Königswinter bei Bonn gegründet und versteht sich heute als katholische überparteiliche Plattform, um aus unternehmerischer Sicht Gesellschaft, Politik und Kirche zu gestalten. Die Bundes-vorsitzende des BKU, Marie-Luise Dött, ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und selbstän-dige Edelsteingutachterin. In einem Beitrag für das Mittelstandsmagazin Criticón http://www.criticon.de plädiert sie für eine neue Finanzierungskultur im deutschen …

… bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, am Donnerstag einen „Offe-nen Brief“ an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund STOIBER, geschrieben. Sie bilanziert darin den bereits entstandenen Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, ein amtliches Fehlverhal-ten der Ministerin nachweisen, so verlangt die FDP-Politikerin …

US-Wahl 2004 Election Party in Wien Kerry-Cousin, Kerry-Biograf und Politik-Experten bei Wahl-Event in Wien am 02. November George W. Bush oder John Kerry? Nirgends wird in Wien so heftig für den einen oder auch den anderen Kandidaten zur US-Präsidentschaftswahl gebangt und gehofft, wie in der Nacht von 02. auf 03. November in der Wiener Szene-Bar Nelson`s. Dort treffen sich Politik-Experten zur Election Party. Zumindest eines steht jetzt schon fest: Das Rennen zwischen George W. Bush und John Kerry um den Chefsessel im Weißen Haus wird knapp, …

Wirtschaft, Politik, Musiker und Bürger fordern Sanktionen gegen Sender / Internationaler Musikpreis an rumänische Band Für Sanktionen gegen Rundfunksender in Deutschland, die weiterhin deutsche Musik(er) benachteiligen, hat sich ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Musikern ausgesprochen. "Der Anteildeutschsprachiger Musik in den Radioprogrammen liegt zwischen einem und zehn Prozent. Die Bevormundung der Bürger durch Radiomacher und internationale Musikkonzerne muss endlich ein Ende haben", so Tobias Mindner, Sprecher des Vereins Deutsche …

Bonn/Berlin - In den Medien kommt der deutsche Mittelstand kaum vor. Die Aufmerksamkeit gilt den großen börsennotierten Konzernen und ihren Geschäftsführern. Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung Das Parlament http://www.das-parlament.de trägt nun dem Umstand Rechnung, dass über 99 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mittelständisch strukturiert sind. Rund drei Millionen kleinen und mittleren Betrieben stehen nur 4.400 Großunternehmen gegenüber. Das von vielen Journalisten gezeichnete Bild ist also falsch: Nicht …

… und den USA. Zieht dagegen John Kerry ins Weiße Haus ein, erhoffen sich viele ein Ende des so genannten amerikanischen Unilateralismus. Doch halten diese Erwartungen einer näheren Überprüfung stand? Wird John Kerry tatsächlich Schluss machen mit George W. Bushs Politik? Zieht mit ihm ein „Ehren-Europäer“ ins Weiße Haus ein? Anlässlich der Präsentation der politischen Biografie „John Kerry. Amerikas Chance“ (Verlag Droemer-Knaur, Juni 2004) in Wien sollen nun Experten und Medienschaffende Antworten auf diese Fragen finden. Bei einem von Verlag Droemer-Knaur …

… und werden ihn künftig jährlich durchführen“, erläuterte VhU-Präsident Weidemann. Er rief die hessischen Weltmarktführer aus allen Branchen zur Teilnahme auf. Wichtig sei auch, dass die Stärken des Produktionsstandorts Hessen neu entdeckt würden. Eine hochkarätig besetzte Jury aus Wirtschaft, Politik und Medien wählt im Herbst die Gewinner. Am 2. November 2004 werden die Preisträger auf dem Hessischen Unternehmertag der VhU vor mehr als 500 geladenen Gästen geehrt. Ein Jahr lang erhalten die Unternehmen systematisch zusätzliche Öffentlichkeit, da …

… demographischen Problem zu verfahren sei. In der aktuellen Ausgabe der "Neuen Ordnung" http://www.die-neue-ordnung.de, die vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg herausgegeben wird und eine große Tradition in der christlichen Gesellschaftslehre besitzt, nimmt der Bonner Politikwissenschaftler und Publizist Ansgar Lange Schirrmachers Buch zum Anlass für weitergehende Überlegungen über einen "Aufstand der Alten?". Lange liefert eine kritische Auseinandersetzung mit Schirrmacher, dem er einige reißerische Übertreibungen und Schwächen bei der …

In Deutschland ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen besonders hoch. Nahezu jeder 2. Arbeitslose ist länger als 1 Jahr ohne Job. Allgemein stellt der OECD Beschäftigungsausblick fest, dass eine wirksame Politik, die sowohl Beschäftigungs- als auch soziale Ziele verfolgt, einen moderaten Anteil an Beschäftigungssicherung verbunden mit Vermittlungs- und Beratungsangeboten für Arbeitslose voraussetzt. Dies erfordert einen Ansatz der „gegenseitigen Verpflichtung“, wobei Leistungsbezieher Beratung, Unterstützung bei der Jobsuche und anderer beschäftigungsfördernde …

… der Wahlausgang die nächsten vier Jahre prägen, deshalb ist gerade in den letzten Wochen das Informationsbedürfnis der Europäer enorm gestiegen. Das deutschsprachige Online-Magazin "Kerry-News", ein unabhängiges Info-Portal zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und zur US-Politik, reagiert nun auf dieses gestiegene Informationsbedürfnis mit der Herausgabe eines wöchentlichen und kostenlosen Email-Newsletters. "Wir möchten den Lesern einen Einblick in die amerikanischen Befindlichkeiten geben und ihnen so ermöglichen, das Geschehen in den Vereinigten …

Criticón im Exklusiv-Interview mit dem französischen Raffarin-Berater und UMP-Abgeordneten der „Assemblée Nationale“, Bernard Carayon Bonn/Paris, Criticón – Wirtschaftskrieg. In Deutschland ein Tabu-Thema, in Frankreich auf der Agenda von Politik, Wirtschaft, Presse und Gesellschaft. Bernard Carayon gesteht ein, dass dieser Begriff schockiert. Aus seiner Sicht zögern einige Länder nicht, ihre Diplomatie und ihre militärischen Fähigkeiten – Informationsbeschaffung, Destabilisierung – in den Dienst ihrer nationalen Unternehmen zu stellen, um ihnen …

… zum Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus gibt es bereits in Österreich und Finnland. Der deutsche Tier- und Artenschutzvereins animal public, begrüßt die Entscheidung des belgischen Ministers. Auch in Deutschland beschäftigt das Leid der Wildtiere im Zirkus die Politik. Letztes Jahr sprach sich der Bundesrat für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus aus. Die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses ist nun Aufgabe der Verbraucherschutzministerin Künast. Laura Zimprich, Sprecherin von animal public: „Wir hoffen, dass sich Frau Ministerin …

Amerika wählt. Und Europa spricht darüber. Das Online-Magazin "Kerry-News" bietet ab nun jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00 Uhr einen Live-Chat mit einem der profiliertesten Kenner der US-Politik an. Martin Schwarz, Autor der erst im Juni erschienenen Polit-Biografie "John Kerry. Amerikas Chance" ´(Verlag Droemer-Knaur) steht im nun intensiver werdenden US-Wahlkampf interessierten Internet-Nutzern jeden Sonntag im Chat für Fragen zum Thema zur Verfügung. Sonntags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr wird der Experte sein Insider-Wissen über den US-amerikanischen …

… und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wachstumskurs. Im Innovationsjahr 2004 entscheidet sich Rot-Grün für eine Verewigung von Vergangenheitssubventionen. Während der Kanzler und seine Minister landauf und landab Investitionen für die Zukunft verkünden, um immer neue Rekordschulden …

… und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU. In der Bundestagsdebatte wurde erneut deutlich, dass sich die Opposition von CDU/CSU von der bewaehrten Kontinuitaet der deutschen Europapolitik verabschiedet hat. In der Tuerkei-Frage hat sie offen mit der Politik von Altbundeskanzler Kohl gebrochen. Dieser hatte zuletzt 1997 in Luxemburg mit allen Staats- und Regierungschefs der EU die Zusage erneuert, dass die Tuerkei fuer einen Beitritt zur …

Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 BerlinPolitik mit Durchklick

, was im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo mindestens mit 9 Monaten gerechnet werden muss, zügig ist. Bei einem Besuch vor wenigen Tagen in Washington hatten sich Vertreter der dortigen Administration gegenüber einer Delegation von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sehr anerkennend zum hohen Schutzniveau des deutschen Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes geäußert.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Berlin, den 6. Januar 2003 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Ergebnissen des Dreikönigstreffens der FDP: Westerwelle hat seine Chance vertan zu erklären, warum die FDP in Deutschland überhaupt noch existiert. Liberales Profil ist Kritik an anderen. Westerwelle surft auf der Kritikwelle, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Es gibt keine andere Partei, die so wenige Antworten auf aktuelle Fragen gibt wie die FDP. Die FDP ist die Partei, die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip macht. Die FDP hat keine Führung. Westerwelle, Gerhardt…

… 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. Diese Neuorientierung ist darauf gerichtet, die ökonomischen und politischen Machtinteressen der westlichen Staaten - namentlich der USA - global und ohne jegliche einengende Bindung durch das geltende Völkerrecht durchzusetzen. …

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder …

… Haltung auch unter ihren konservativen Schwesterparteien in Europa vollkommen isoliert ist. Der Vorschlag von Michael Glos, in dieser wichtigen Frage eine Volksabstimmung durchzufuehren, zeigt, dass es der CSU mehr um Stimmen und Stimmungen geht, als um verantwortungsvolle Politik fuer Deutschland und Europa. Damit hat sie sich europapolitisch diskreditiert. Auch in der CDU wird dies inzwischen erkannt. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Ruehe spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Union mit ihrer Haltung die Kontinuitaet deutscher …

… bedeutender internationaler Abkommen bezüglich Klimaänderungen, biologischer Vielfalt, Chemikalien und Desertifikation. Seit seiner Gründung im Jahre 1991 hat der GEF bereits über 4 Milliarden US-Dollar in mehr als 1000 Projekte in 160 Ländern investiert. Der GEF-Exekutivrat bestimmt die Politik des Fonds und trifft Investitionsentscheide. Die Schweiz hat einen der 32 Ratssitze inne. Sie wird von BUWAL-Direktor Philippe Roch vertreten. Mit der Integration von Kasachstan wird die Zusammenarbeit im Umweltbereich in der Region verstärkt. Zentralasien ist mit …

… Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in der DDR Verantwortung trug, mit der Moderatorenaufgabe in einem öffentlich-rechtlichen …

… umfassendes Klonverbot hinzuarbeiten, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus Zustimmung findet. Das angestrebte breite Votum des Deutschen Bundestages wird die deutsche Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der …

… Mehrheiten, die diese Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle …

… Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass eine Lösung des Konflikts mit dem Irak Zeit und Geduld …

… als auch an der Qualifikation der Beratungsangebote, die sich nicht auf die (reproduktions-) medizinischen Aspekte beschränken darf, sondern auch - in ergebnisoffener Weise - ethische, psychologische, soziale und rechtliche Komponenten vorhalten muss. Hier steht die Politik in der Pflicht, erhebliche Verbesserungen und Ausweitungen vorzunehmen. Eine Zwangsberatung lehnen die SPD-Frauen nachdrücklich ab, jedoch halten sie es für unerlässlich, dass Ärzte und Ärztinnen in Praxen oder Krankenhäusern rechtlich verpflichtet werden, die betroffenen Frauen …

ss Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich nach Hilfe fragen, wenn es selbst einmal Schutz braucht.   Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat demgegenüber bis heute zu keinem Zeitpunkt eigene Vorschläge zur Verhinderung des Krieges unterbreitet. Die Freundschaft mit den USA verträgt einen Dissens. Blinde Gefolgschaft verträgt sie nicht. Die Union …

… Stilfragen geredet. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen Alternativen zum Krieg finden und eine Politik machen, die diese Alternativen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern durch- und umsetzen will. Wir haben nichts gegen innenpolitische Kontroversen. Ich weiß, dass Sie und eine große Anzahl von Kollegen sich Sorgen machen. Schließlich rede auch ich im Ausschuss mit den Kollegen, …

… Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht einerseits der Haushaltskonsolidierung und andererseits aus der stetigen Reduzierung der Steuerlast durch Senkung der Steuertarife. Durch unsere Steuerpolitik haben wir fuer Deutschland eine der niedrigsten …