Pressemitteilungen zu Politik

… EU wurde bislang als vorrangig marktorientiertes Projekt konzipiert und realisiert. Weitgehend unberücksichtigt blieb bislang, dass die Transformationsprozesse in den Beitrittsländern mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen verbunden sind. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und …

… Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte dargestellt wurde, richtig ist und die Unterstützung der Parteiführung findet. Wir werden geschlossen für die Ziele unserer Politik kämpfen.  

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung erfasst …