Pressemitteilungen zu Politik

… Neuendorf war bisher stellvertretender Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Der neue Pressesprecher der SPD ist 41 Jahre alt, er wurde in Düren (NRW) geboren. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politik und Soziologie. Seine journalistische Laufbahn begann er 1989 bei der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn. Er war anschließend Redakteur bei Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in Frankfurt (Main). 1992 wechselte Bernd Neuendorf in das Parlamentsbüro der Kieler Nachrichten, der …

… der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften schließen und Diplomaten evakuieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben schutzlos zurück, der drohenden Vernichtung ausgesetzt. Der Zorn und die Empörung gegen diese Politik des US-Präsidenten gehören jetzt nicht in die eigenen vier Wände eingeschlossen, sondern müssen öffentlich demonstriert werden. Denn unübersehbar war die Irritation des US-Präsidenten über eine Welt, die sich ihm nicht mehr unterordnen will, über das Europa, das ihm widerspricht, …

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …

… Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe sind keine High-Tech-Politik von morgen, sondern Sozialismus von gestern. Das ist wieder einmal Sieg des Herrn Müntefering über den gesunden Menschenverstand. Erst wenn der Ideologieschrott weggeräumt ist, wird der Blick für die nötigen Reformschritte frei. Autor(en): Dagmar …

… überkompensiert worden. Im ersten Quartal sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung. Während die SPD allein im ersten Quartal 2004 per Saldo über 20.000 Mitglieder verloren hat, führte bei der CDU die erfolgreich laufende Mitgliederwerbeaktion dazu, dass der Trend sinkender Mitgliederzahlen gestoppt und umgekehrt werden …

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits statistischer …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …

… Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung weder ein System erkennen, …

Berlin, den 27. Oktober 2003 - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg ist ein großer Erfolg für die brandenburgische Union. Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Havel noch …

… ein Globalisierungsmodell darstellt, das sich seit Millionen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. «Die Natur ist ein äusserst dynamisches und äusserst vielfältiges System, in dem sämtliche Elemente voneinander abhängig sind», fügt Philippe Roch hinzu und ruft Wirtschaft und Politik auf, sich vermehrt am Beispiel der Natur zu orientieren. Internationale Konventionen im sozialen Bereich, aber auch auf den Gebieten Klima, Artenvielfalt, Verschmutzung durch Chemikalien sowie Wasser und Wald müssen die Voraussetzungen schaffen für eine nachhaltige …

… Louise Frechette sowie mit dem Leiter des VN-Entwicklungsprogramms, Mark Mallow Brown zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen das multilaterale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie die Arbeit der Weltorganisation. Einzelne Aspekte, wie Armutsbekämpfung, Krisenprävention, Reform der Vereinten Nationen und Rolle von Frauen bei Konfliktverhütung sollen in Zusammentreffen mit weiteren Mitarbeitern des VN-Sekretariats vertieft werden. Deutsche Politik in den Vereinten NationenDeutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang …

… Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil einzulegen, sollte Bundesver-teidigungsminister …

… MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch wieder abgebaut. Wer blickt bei dem ganzen Chaos denn überhaupt noch durch? Familien haben Wichtigeres zu tun, als sich durch einen Paragraphendschungel zu …

tivität der neuen Bundesländer leisten. Wie in der letzten Legislaturperiode scheint die Aufgabe der Interessenvertretung der Tourismuswirtschaft wieder der Opposition zuzufallen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten und nachdrücklich deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen von der Bundesregierung einfordern.   Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller nimmt am 4. Weltsozialforum vom 16. bis 18.01. in der westindischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai (Bombay) teil. Staatsministerin Müller sieht ihre Teilnahme am World Social Forum als konsequente Fortsetzung der Politik des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört auch die offene Auseinandersetzung mit internationalen Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung. Auch wenn man in der Sache nicht immer gleicher Meinung sei, sei es dennoch wichtig, …

che Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wird sich nach den Erfahrungen mit der Riesterreform niemand mehr auf derartige Gesetzeslyrik verlassen. Angesichts einer ohnehin bereits einkalkulierten Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 22 Prozent wäre es vollkommen unverantwortlich, Niveausicherung zu Lasten noch höherer Beiträge zu betreiben. Dies in der jetzigen Situation offen und ehrlich zu sagen ist der beste Dienst, den verantwortliche Politik für die Menschen leisten kann.

… MdB: Die jüngsten Versuche großer deutscher Unternehmen, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu senken, sind betriebswirtschaftlich verständlich, können dadurch doch Entlassungen vermieden werden. Nicht zuletzt hebt sich diese Politik wohltuend von den erfolglosen Versuchen der Vergangenheit ab, mit kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich Arbeitsplätze zu schaffen. Und trotzdem: Langfristig kann eine solche Lohn- und Arbeitszeitstrategie keinen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des …

BERLIN. Zur Reise von Bundeskanzler Schröder nach Slowenien, Serbien-Montenegro und Kroatien erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Es ist dringend notwendig, dass Südosteuropa in der deutschen und europäischen Politik wieder eine höhere Priorität erhält. Zwar sind die unmittelbaren Kriegsgefahren eingedämmt, von einer dauerhaften Stabilität ist die Region aber noch weit entfernt. Größtes Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina. Der Kosovo ist auf Grund des ungeklärten …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve …

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten …

… Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegrenze liegt. Der einzige Zweck des Gesetzes: Ausgrenzung und Abschreckung. Diese Politik treibt auch rot-grün in seinem Zuwanderungsgesetz weiter. Die rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Contra-Punkte dazu gesetzt und auf Druck der PDS deutliche Erleichterungen für AsylbewerberInnen durchgesetzt. So gibt es in Berlin Bargeld …

Martin Bury reist am Dienstag (9.3.) zu politischen Konsultationen nach Budapest. Er wird unter anderem mit dem ungarischen Außenminister Lázló Kovács, dem politischen Staatssekretär im Außenministerium András Bársony und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des ungarischen Parlaments István Szent-Iványi zusammentreffen. Schwerpunkt der Gespräche werden die Vorbereitung des Europäischen Rats am 25./26.3., der Lissabon-Prozess sowie weitere aktuelle europapolitische Themen sein.   Deutsche EU-Politik

29. April seine französische Kollegin Claudie Haigneré zu Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung des nächsten deutsch-französischen Ministerrats am 13. Mai. Weitere Themenschwerpunkte sind - wenige Tage vor der EU-Erweiterung - aktuelle europapolitische Fragen, die gemeinsamen Projekte der Beauftragten und die geplanten deutsch-französischen Eurodistrikte. Die deutsch-französische ZusammenarbeitLänderinformationen zu FrankreichDeutsch-Französische WebsiteEU-Politik

… hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Ministerpraesident Koch ruft die Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interessen des Landes agiert. Fuer Merkel und Koch ist nichts im …

… gewidmet. Als langjährige Kreisvorsitzende, als Bezirksvorsitzende, als Mitglied des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Kirchberg, im Verbandsgemeinderat Kirchberg und als Kreisbeigeordnete hat sie mit der für sie typischen Bodenständigkeit und Bürgernähe Politik in ihrer Heimat und für ihre Heimat betrieben. Diese besondere Art, Politik zu machen, hat sie auch als Abgeordnete in der FDP-Bundestagsfraktion von 1990 bis 1994 und seit 1998 ausgezeichnet. In ihren verschiedenen Tätigkeiten im Deutschen …

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …

… erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaengern. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Verbesserung von deren Lebenschancen bliebe ebenfalls auf der Strecke. Das Regelmodell der Arbeitsgemeinschaft zwischen Agentur fuer Arbeit und den Kommunen ermoeglicht eine kommunale Einflussnahme auf die Politik zu Gunsten der Langzeitarbeitslosen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie bestanden hat. Das gilt in gleicher Weise fuer das kommunale Optionsmodell, das die Koalition in Erfuellung der Verabredungen im Vermittlungsausschuss …

06.11.2002 Zu den Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der…

… Einkommensverluste und noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt. Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu steigern. Unsere Landwirte haben zurzeit zwar unter den Witterungsunbilden, aber noch mehr unter der Politik der Bundesregierung zu leiden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Zudem ist er viel teurer als nahezu alle Alternativen. Auch hier sind die Fragen des Brennstoffkreislaufs nicht geloest. Wenn die deutsche Stromwirtschaft in die Atomkraft zurueckfaellt, wuerde sie nicht nur Geld versenken, sie wuerde auch das Vertrauen in Politik und Gesellschaft verlieren. Die Folge waere nicht nur das Aufbrechen alter Konflikte, die Politik muesste auch sehr viel wirksamere Rahmenbedingungen fuer den schnellen Umstieg in eine effiziente und solare Energieversorgung schaffen. Wahrscheinlich werden die Konzerne aber klug genug …

halb auch den Haushaltsausschuss mit dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt. Erneut missbraucht Rot-Grün den Emissionshandel für ihre ideologischen Zwecke. Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht. Die Union lehnt das Verfahren zur Umsetzung des Emissionshandels entschieden ab, so kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen in …

Die Bundesregierung versucht mit diesem Schachzug, eine Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Dabei übersieht sie, dass auch ein Gesetz, das den Ländern Zuständigkeiten entzieht, zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung der Bundesregierung, das neue TEHG sei zustimmungsfrei, steht daher verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Alles frei nach dem Motto: Keiner weiß Bescheid. Um ein ähnliches Desaster wie bei der Mauteinführung zu vermeiden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute ein Hearing zu dieser Thematik beantragt. Anfang des Jahres 2004 wird der Verkehrsausschuss eine Bestandsaufnahme der Bahnreform unter externer Evaluierung durchführen. Danach wird die Politik über die weiteren Schritte im Hinblick auf die 3. Stufe der Bahnreform entscheiden.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zu den Forderungen der rot-grünen Sportpolitiker nach einem Anti-Doping-Gesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die immer wiederkehrende öffentliche Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen …

… gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren keinesfalls Versuche, still und leise Sozialabbau zu betreiben. Die …

ert. Das gilt auch für die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels. Obwohl das Gesetz zum Emissionshandel am Freitag verabschiedet werden soll, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder, die wirtschafts- und standortpolitischen Auswirkungen des Emissionshandels zu erörtern. Hat die rot-grüne Koalition Angst vor der Wahrheit?   Autor(en): Kurt-Dieter Grill, Dagmar G. Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Aktionsprogramm 2015 die gesamte Bundesregierung einbezieht, herrscht zur Frage des Engagements anderer Ressorts so gut wie völlige Fehlanzeige. Zweifel an der Akzeptanz des Programms in anderen Ministerien sind wahrlich nicht grundlos, wenn man folgenden Widerspruch der rot-grünen Politik betrachtet: Obwohl Ministerin Wieczorek-Zeul die Abschaffung der Agrarsubventionen von USA und EU fordert, hat die Bundesregierung die Leitlinien für genau diese Agrarsubventionen der EU bis mindestens 2013 festgeschrieben - eine schallende Ohrfeige für die Forderung des …

… teilweise vorgeschlagen wird - ist jedoch ökologisch nicht sinnvoll und darf es so nicht geben. Auch ist davor zu warnen, bei der Windenergie die Vergütung so weit zu senken, dass sie dadurch in Deutschland völlig chancenlos gemacht wird. Dies hätte mit einer vorausschauenden Politik nichts mehr zu tun. Im Bereich der Windenergie gibt es noch große Chancen und Potentiale wie etwa beim Repowering und im Offshore-Bereich zu nutzen. Dies gilt auch für die Biomasse. Die Biomasse muss stärker gefördert werden als bisher. Die Chancen, die in der Biomasse …

… schwerwiegenden Konsequenzen die Nicht-Beachtung dieser Resolution zur Folge hätte. Durch umfassende und bedingungslose Kooperation mit den VN-Inspekteuren hat der Irak nunmehr die Chance, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Nun müssen die VN-Inspekteure unter Leitung von Hans Blix baldmöglichst nach Bagdad zurückkehren und ihre Tätigkeit im Irak wieder aufnehmen. Die Bundesregierung wird UNMOVIC bei ihrer wichtigen Arbeit auch weiterhin unterstützen. Deutsche Politik in den Vereinten Nationen Der Sicherheitsrat und seine Mitglieder  

Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, sich mit Nachdruck in Brüssel für eine Verschiebung der Einführung einzusetzen, um einen weiteren Imageschaden aufgrund unzureichender Vorbereitung und unrealistischer Termine zu vermeiden. Diese Erkenntnis scheint langsam aber sicher auch bei Rot-Grün angekommen zu sein, der Unionsantrag wurde jedenfalls einstimmig angenommen.   Autor(en): Georg Brunnhuber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Die Fraktions-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Göring-Eckardt, will zugunsten der Renten die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu erklärt Petra Pau: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewirkt nur eines: noch mehr Arbeitslose. Das ist kontra-produktiv. Die grüne Scheinlösung ginge zudem eindeutig zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Ihre Arbeitszeit würde gestreckt, ihre Rentenzeit gekürzt. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.

… Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter Politik ist bei dieser Bundesregierung keine Rede: Unter Schröder geht es einzig und allein um das …

… zu Beginn der sechziger Jahre. Handlungsbedarf ist also unabweislich. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb dem Deutschen Bundestag in den naechsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung vorlegen. Das ist ein strategischer Teil unserer Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklaerung vom 14. Maerz die Leitlinien einer HwO Novelle vorgetragen, die wir nachdruecklich unterstuetzen: Paragraph Reform der Meisterpruefung und des grossen Befaehigungsnachweis Wir …

… lebenslanges Lernen so wichtig. Gerade lebenslanges Lernen muss mehr sein als nur eine Phrase. Es ist erschreckend, dass die Beteiligung an Weiterbildung stagniert, wo wir doch mehr und nicht weniger Qualifizierung brauchen! Hier sind alle gefordert: Betriebe, Gewerkschaften, die Politik in Bund und Ländern. Mit einer Weiterbildungsoffensive können wir die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaftswachstum schaffen, auch für sichere Arbeitsplätze - und nicht zuletzt für anständige Löhne, von denen man auch leben kann. Die Tarifpartner wären gut beraten, …

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bundestag …

… die Auflagen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, zu erfüllen. Deutlich zeigt sich dies in der Zusammenarbeit mit der serbischen Minderheit und der tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Im Gegensatz dazu herrscht in Serbien momentan eine Politik der Restauration. Anstatt in die Zukunft zu blicken und die nötigen Reformen einzuleiten, sind die Aussagen Kostunicas rückwärts gerichtet und katastrophal für die zukünftige Entwicklung Serbiens. Beispielhaft dafür ist die Aussage, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal …