Eichels Finanzplatzinitiativen müssen endlich Ergebnisse bringen

(openPR) EU-Regulierungsausschuss für Banken in Frankfurt am Main anziedeln

10. Oktober 2003: Zum heutigen Gespräch von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Bankvorständen in Frankfurt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel wiederholt Finanzplatzgespräche führt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt für das heutige Gespräch mit wichtigen Bankvorständen ebenso wie für die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), die am 7. November 2003 in München erneut zusammen kommen soll.

Diese Gespräche müssen auch Ergebnisse bringen. Hieran hapert es aber ganz gewaltig.

Die Gespräche dürfen zudem, wie jetzt in der Finanzstandortinitiative vorgesehen, wichtige Fragen wie die Zukunft des so genannten Dreisäulensystems (Privatbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) nicht von vorne herein ausschließen.

Vor allem erwarte ich, dass sich der deutsche Finanzminister wesentlich stärker als bisher dafür einsetzt, den EU-Regulierungsausschuss für Banken in Frankfurt am Main anzusiedeln. Hier gehört er hin, zumal London nicht im Euroraum liegt. Paris wird auf den Ausschuss für Wertpapieraufsicht (CESR) nicht mehr verzichten, so dass die Lösung Brüssel für alle Ausschüsse kaum realistisch ist.

Ich hoffe, dass im Hinblick auf eine Ansiedlung des Bankenausschusses in Deutschland morgen oder am 7, November 2003 etwas Positives zu vermelden ist. Sonst droht das Übliche: Außer Spesen nichts gewesen.

Es ist gemeinsames Ziel der deutschen Politik, den Finanzplatz Deutschland zu stärken und modern zu gestalten. Die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Kreditwirtschaft ist aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Ein moderner, leistungsfähiger Finanzplatz ist eine entscheidende Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.

Autor(en): Dr. Michael Meister