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LÖNING: Zuerst Sicherheit in Afghanistan herstellen

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zum Verlauf der Afghanistan-Konferenz erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus :

Die Berliner Afghanistan-Konferenz hat deutlich gezeigt, dass die Herstellung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung der verbliebenen Taliban und Al-Qaida sowie die Ausdehnung der Zentralgewalt auf das ganze Land Schwerpunkte der Afghanistan-Politik sein müssen. Erst wenn das Land einigermaßen stabil ist, kann der Kampf gegen den Drogenanbau Erfolg haben.

Wer jetzt die Drogenbekämpfung im Land forciert, destabilisiert nicht nur die Lage, sondern gefährdet auch das Leben deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer. Die Entwicklungshilfeministerin macht einen Fehler, wenn sie jetzt eine aktive Bekämpfung von Mohnbauern und Drogenbaronen fordert. Das Mandat der deutschen Soldaten schließt dies zu Recht aus.

Es ist Aufgabe der Kabuler Zentralregierung, hier tätig zu werden. Solange ihre Autorität aber nicht über Kabul hinausreicht, hat sie keine Chance. Erste Priorität hat also die Ausdehnung der staatlichen Zentralgewalt auf das ganze Land. So wird eine sichere Grundlage für die Bekämpfung des Mohnanbaus geschaffen.

Die Erfahrung der USA bei der Drogenbekämpfung in Lateinamerika zeigen im Übrigen, dass der Kampf gegen den Drogenanbau mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist. Der Drogenhandel muss international koordiniert bekämpft werden. Und zwar auf den Handelswegen nach Europa. Nur dann haben wir eine Chance, die Überschwemmung Europas mit billigem Heroin zu bekämpfen.

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