Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… und nicht um mehr Beschäftigung in Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die Gewerkschaften sind der klassische Trittbrettfahrer und lassen sich von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern ihre unvernünftige Tarifpolitik bezahlen. Die Gewerkschaften als Hauptverursacher der Jobmisere tragen keinen Cent bei. Damit muss endlich Schluss sein. Man sollte die Gewerkschaften am jährlichen Defizit der Bundesanstalt beteiligen. Gemessen am Defizit …

… Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer Arnold Vaatz MdB: Bei der IG Metall ist die Vernunft eingekehrt. Es ist gut, dass sie den Streik in den ostdeutschen Betrieben nicht fortführt, obwohl es zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern gekommen ist. Die IG Metall mag in der Öffentlichkeit teilweise den Eindruck erweckt haben, für Gerechtigkeit zwischen Ost und West einzutreten. Dies ist sicher auch ein hehres Ziel. Die Mehrzahl der Beschäftigten in Ostdeutschland hat jedoch verstanden, dass dies …

… zu. Der moderne Medienarbeiter will ungern zur Kenntnis nehmen, dass es auf den politischen Schauplätzen noch Ereignisse gibt, in denen Arbeiter die Hauptrolle spielen. Doch das scheinbar verlorene Spiel diente natürlich von Anfang an einem anderen Zweck. Den Arbeitgebern, insbesondere der mächtigen Automobilindustrie stand der Sinn nicht nach kostenarmer Betriebsführung, sondern nach Macht. Denn die Kosten einer bis zu fünf Jahren gestreckten Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden sind vernachlässigenswert. Im Grunde genommen ging und geht es …

… nicht erreicht. Das ist das bittere und eindeutige Ergebnis der Öffentlichen Anhörung zur Reform der Handwerksordnung. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Kahlschlaggesetze zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Die Union hat ein klares Alternativkonzept vorgelegt. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Handwerk und Verbraucherverbände unterstützen die zentralen Reformvorschläge von CDU und CSU. Es ist Zeit, dass Sachverstand und Kompetenz Eingang in die Regierungsarbeit finden. Zu konstruktiven Gesprächen sind wir jeder Zeit bereit.

… für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin, dem die Kernkompetenzen entzogen wurden. Stattdessen gibt es nun doch erhöhte Zuzahlungen und flächendeckende Eintrittsgelder in Arztpraxen. Die Beiträge sollen zwar sinken, wenn überhaupt, werden aber nur die Arbeitgeber profitieren. Für die gesetzlich Versicherten wird es bestenfalls beim Status quo bleiben. Positive Auswirkungen auf Binnenkonjunktur und Arbeitsmarkt sind davon nicht zu erwarten. Gemessen am ursprünglichen Anspruch bleibt festzuhalten: Ziel verfehlt. Kernprobleme der sinkenden …

… bei uns nicht möglich, fragt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, und stellt seine Vorstellungen zum Thema Mindestlohn vor: In vielen Ländern, wie etwa in den USA, in Großbritannien oder Frankreich, gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der von Arbeitgebern nicht unterschritten werden darf. Nach der Europäischen Sozialcharta sind die Mitgliedsländer der EU eigentlich verpflichtet, keine Löhne zuzulassen, die niedriger als 68 Prozent des nationalen Durchschnittslohns sind. Bis heute ist diese Richtlinie jedoch nicht mehr als …

… lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt auf der Strecke, die Gerechtigkeit kommt auf den Hund. Das ist der Kern der bisherigen Reform. Eine wirklich Reform muss neue Strukturen schaffen: Die Mehrklassigkeit der Versicherten muss überwunden werden. Die Arbeitgeber müssen entsprechend der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Kosten müssen medizinisch sinnvoll gesenkt werden. Und das Solidarprinzip muss bewahrt werden. Das sind vier Eckpunkte für die Operation Gesundheitswesen.  

8. August 2003 Zur Moeglichkeit fuer Arbeitnehmer, kuenftig eine vereinfachte Steuererklaerung abgeben zu koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Im vergangen Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, die vom Arbeitgeber ausgefuellte und an den Arbeitnehmer zurueckgegebene Lohnsteuerkarte als Medium fuer eine vereinfachte Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer umzufunktionieren. Dieser Vorschlag ist von Praktikern in der Finanzverwaltung positiv aufgenommen worden. Nach mehreren Treffen mit diesen Praktikern …

… der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gremien gepeitscht werden sollen. Dabei werden auch durch diese Massnahmen weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose zu rechnen. Das können auch Statistiktricks nicht vertuschen. Ohne mutige, tiefgreifende …

… verlässt. Die Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern deshalb einen Zukunftspakt von Tarifpartnern und Politik. Eckpunkte sind: - Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 2 Stunden - Verzicht auf einen Urlaubstag - Stopp aller Frühverrentungsprogramme - Verpflichtung der Arbeitgeber, die längeren Arbeitszeiten und die höhere Wertschöpfung nicht zum Beschäftigungsabbau zu missbrauchen - Mittelfristige Verkürzung der Ausbildungszeiten: junge Menschen müssen 1 Jahr früher ins Arbeitsleben - Erhöhung des tatsächlichen Renteneintritts …

… verfassungsfest. Mit dieser Änderung im Kündigungsschutzgesetz werden wir Beschäftigungshemmnisse abbaün, ohne den Schutz der beschäftigten Arbeitnehmer in der Substanz einzuschränken. Angemessener Kündigungsschutz liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern auch im Interesse der Arbeitgeber. Hohe Leistungsbereitschaft und Identifikation mit dem Unternehmen sind insbesondere von Mitarbeitern zu erwarten, die nicht ständig mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen müssen. Deshalb ist eine hohe Rechtssicherheit im langfristigen Interesse von …

… Frauen wollen erwerbstätig sein und werden in der Arbeitswelt mit ihren hervorragenden Qualifikationen auch mehr denn je gebraucht. Frauen wollen Kinder, brauchen aber zur Lösung des Vereinbarkeitskonfliktes Unterstützung durch Betreuungseinrichtungen und familienfreundliche Arbeitgeber. Um dem negativen demographischen Trend in den nächsten Jahren entgegen wirken zu können, muss Rot-Grün seine Familienpolitik überdenken und endlich Maßnahmen ergreifen, von denen Familien profitieren können. Kürzungen beim Erziehungsgeld, Steuererhöhungen für Familien …

… Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Rechtssicherheit gerade auch im Interesse der Arbeitgeber. Schwerbehinderung soll ausdruecklich in die Kriterien der Sozialauswahl bei Massenentlassungen aufgenommen werden. Auch das dient der Rechtssicherheit und wirkt Verunsicherungen bei Behinderten entgegen. Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch …

… Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfallzahlen am Arbeitsplatz, vor allem die geringe Zahl von Todesfällen sind auf die segensreiche Prävention der Berufsgenossenschaften zurückzuführen. Der Versuch, die Prävention von der erfolgreichen Selbstverwaltung der Arbeitgeber auf die Gewerbeaufsicht zu übertragen, wäre eine vollkommen widersinnige Verstaatlichung. Sie würde automatisch zu einer Verschlechterung der Prävention führen. Die Kombination aus Prävention und Unfallversicherung hat sich bewährt. Denn diese Verbindung sichert das …

… Menschen, aber auch im Interesse der Unternehmen, die ausgebildetes Personal benötigen. Doch Regierung und Wirtschaft lassen Zehntausende Jugendliche im Regen stehen. Während es die Regierung bisher bei lauwarmen Drohungen und leeren Appellen belässt, verweigern sich die Spitzen von Arbeitgebern, Industrie und Handel beim Ausbildungsgipfel nun gänzlich. Es ist ein Hohn, dass die Verbandsspitzen ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit - für die Ausbildung des Nachwuchses in den Unternehmen zu sorgen - als besondere patriotische Tat zu feiern versuchen. Der …

Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilnehmen. …

… von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen mit den Modellversuchen in Deutschland und der auslaendischen Praxis. Auch fuer Arbeitgeber bietet der Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit zu einer modernen Bundesagentur fuer Arbeit einen Kundenservice von ganz neuer Qualitaet. Jugendliche bekommen ein garantiertes Angebot auf eine Ausbildung, Arbeit oder Foerdermassnahme. Wer sich diesen Angeboten …

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten …

… (Bundesagentur fuer Arbeit) und wesentliche Verwaltungsvereinfachung lauten die Stichworte. Die neue Arbeitsmarktverfassung wird schon mittelfristig die Zahl der Arbeitslosen um einige 100.000 senken. Der Effekt wird mit einer besseren konjunkturellen Entwicklung noch verstaerkt, so dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer optimistisch ins neue Jahr gehen koennen. Die Beschluesse im Einzelnen: - Das dritte Hartz- Gesetz bleibt unveraendert. - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im vierten Hartz-Gesetz erfolgt beim Leistungsrecht voll dem …

… Realität verzerren und zur Verunsicherung der Menschen beitragen! So steht der Teil der Steuerentlastungen (6,1 Mrd. EUR), der auf die 2. Stufe der Steuerreform 2000 zurückzuführen ist, seit langem im Gesetzblatt und konnte deshalb bereits von allen Arbeitgebern berücksichtigt werden. Aber auch für die jetzt im Vermittlungsausschuss beschlossene zusätzliche Steuersenkung ist genügend Vorsorge getroffen worden. Alle Arbeitgeber werden jetzt schnellstmöglich in die Lage versetzt, mit den neuen Lohnsteuertabellen zu arbeiten und entsprechend die ab …

… im Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit gebuendelt und erweitert. Das betrifft zum Beispiel Pruefungen, die sich an der Arbeitszeit des Arbeitnehmers orientieren und nicht nur - wie bisher - an der Geschaeftszeit des Arbeitgebers. Das betrifft aber auch die verstaerkte Pruefung der Buchhaltung der Generalunternehmer hinsichtlich Subunternehmen. Die erweiterten Pruefungsbefugnisse gehen einher mit einer verstaerkten Kontrolldichte ausserhalb der bisherigen Kontrollzeiten, die unter anderem die Beschaeftigungsverhaeltnisse in Unternehmen, die …

Berlin, den 2. Februar 2004 - Anlässlich der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand lehnt die Forderung der Arbeitgeber und des konservativen Lagers nach Verlängerung der Arbeitszeit ab. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit hatte in den letzten Jahrzehnten eine positive Wirkung auf den Beschäftigungsstand. Intelligente Arbeitszeitgestaltung ist gerade mit den bestehenden Tarifverträgen möglich. Die Beschäftigungssicherungsvereinbarungen …

-Presseerklärung vom 13.02.2004 Einen Hoffnungsschimmer, sieht Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS, in der möglichen Einigung über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Den Arbeitgebern ist es weder gelungen ihr provokantes Angebot noch unentgeltliche Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen. Was von Gesamtmetall vorgelegt und von Hunderttausenden mit Warnstreiks bekämpft worden war, hätte einen Paradigmenwechsel zur Folge gehabt. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wollten die Arbeitgeber nicht …

… Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet. Der öffentliche Dienst ist nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt auch der größte Arbeitsplatzvernichter. Rechnet man die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Bahn hinzu, so gehen mehr als ein Viertel der hierzulande fehlenden Stellen auf das Konto des öffentlichen …

… FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Statt Sanktionen und Strafen zu verschärfen, müssen stärkere Anreize gesetzt werden, damit lukrative Arbeitsplätze in der Schattenwirtschaft legalisiert werden. Die Diskussion um Babysitten, Putz- und Nachhilfe hat vom Kern des Problems abgelenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen Netto zu wenig vom Brutto behalten. Deshalb müssen die Steuern- und Abgabenbelastungen gesenkt und die steuerliche Diskriminierung von Arbeitsplätzen in Haushalten aufgehoben werden. Ausnahmen und Toleranzgrenzen weichen das Gesetzesvorhaben auf, …

… illegale Beschäftigungsverhältnisse - wie zum Beispiel bei Haushaltshilfen - zu legalisieren. Die Minijobregelungen - insbesondere das Haushaltsscheckverfahren sind mit der pauschalen Steuer- und Beitragspflicht ein sehr attraktives Angebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Hinblick auf Sozialversicherungs- und Steuerpflichten. Die bestehenden Möglichkeiten, Haushaltshilfen bei der Minijob-Zentrale anzumelden, sind einfach und kostengünstig. Für die Verwandtschafts- und Nachbarschaftshilfe wird zudem festgelegt, dass Schwarzarbeit nur gegeben …

… zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte. Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spektakuläre Fälle in der Vergangenheit, wo beispielsweise Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen gefilmt oder Sonnenstudiobesitzer ihre Kundinnen aufgenommen haben, machen diesen Schutz dringlich. Durch die immer stärkere Verbreitung von kleinen Kameras und von Foto-Handys muss der Gesetzgeber klar machen, dass nicht ungestraft auch im höchstpersönlichen …

… heute beschlossenen Forderung der Gewerkschaft ver.di erklären Bundesinnenminister Otto Schily, der bayerische Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vorsitzende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber: Die Gewerkschafts-Forderung verkennt die wirtschaftliche Situation unseres Landes, die bekanntlich sehr angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und den Wettbewerbsdruck der öffentlichen Unternehmen. Ver.di fordert die Einkommen aller …

… Arbeitsbedingungen und Unfallschutz an bestehenden oder neuen Arbeitsplätzen verbessern und zugleich den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens Rechnung tragen. Die eingereichten Bewerbungen werden von einer unabhängigen Expertenjury bewertet. Sie setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Wissenschaft und Forschung zusammen. Der Arbeitsschutzpreis 2004 wird im Rahmen des 6. Arbeitsschutztages am 29. September kommenden Jahres übergeben. Im Jahr 2002 wurde ein mittelständisches …

… von 191 Mio. Euro auf 348 Mio. Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 82 %. Im Jahr 2003 hat der Zoll rund 80.000 Personenüberprüfungen an der Arbeitsstelle durchgeführt und die Geschäftsunterlagen bei 32.572 Arbeitgebern überprüft. Insgesamt wurden 9.837 Verfahren wegen einer Straftat und 1.233 Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit durchgeführt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Verstöße gegen das Ausländergesetz, das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Betrug Zigarettenschmuggel: Der …

… fuer kleine oertliche Traeger) und Beteiligung der Vorstaende der oertlichen Arbeitsagenturen bei der endgueltigen Entscheidung ueber die Vergaben;- kein Preisdumping, sondern Qualitaet, also wesentlich staerkere Gewichtung der Qualitaetskriterien (gute Kontakte zu den Arbeitgebern in der Region, Beruecksichtigung der bisherigen Arbeit von leistungsfaehigen, serioesen Anbietern) bei der Auftragsvergabe,- auf eine mittelfristige Planung angelegte Kooperation mit den Traegern, die diesen auch eine vernuenftige Kalkulationsbasis bietet;- zwei getrennte …

… Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführung dieses Steuerabzugs zum Anlass genommen, seine Auswirkungen durch die Prognos AG untersuchen zu lassen. Das …

… Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen. Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet. Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den …

… ihre Leistungskraft einbuessen wird. Die Ausbildungsumlage ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck. Wir sind deshalb fuer alternative Loesungen offen, die dem selben Ziel dienen wie die Umlage: junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen und die Arbeitgeber in die verbindliche Pflicht zu nehmen, ihre Verantwortung fuer die junge Generation wahrzunehmen. Appelle und Absichtserklaerungen alleine haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Deshalb halten wir an der Ausbildungsumlage fest. Die heutige Anhoerung ist fuer uns ein …

… Institutionen, die derzeitig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, gute Gründe gegen die Erhebung der Abgabe anführen. Für die Abgabe votieren hingegen diejenigen, die selbst im Wesentlichen nicht betroffen sind und rein ideologische Interessen haben, allen voran die Gewerkschaften. Dort, wo sie Arbeitgeber in ihren eigenen Organisationen sind, bilden sie fast nicht aus. Bei der IG Metall liegt die Ausbildungsquote gerade einmal bei 0,9 %, und ver.di bietet mit einer Quote von 0,3 % nur verschwindend wenig jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. Die …

… Jetzt kommt es darauf an, das Vertraün in die Bundesagentur und in den Reformprozess insgesamt zu stärken. Die Koalition unterstützt den BA-Vorsitzenden weiterhin. Wir fordern die Union auf, jetzt nicht weiter für Verunsicherung zu sorgen. Darauf warten Arbeitslose, Arbeitgeber und die Beschäftigten der Bundesagentur gleichermassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Rechtsaufsicht und führt die nach dem Gesetz notwendigen Beratungsgespräche mit der BA, um Fehlverhalten zu korrigieren. Mehr fordert das Gesetz nicht und wäre …

… 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die Erstattungsregelung geändert, nach der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten müssen. Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft (angestrebt ist der 1. Januar 2004), gelten bei Kündigung eines älteren Arbeitnehmers …

… Zusatzbelastung zeigt, dass Rot und Grün das 1 x 1 der Wirtschaftspolitik immer noch nicht begriffen haben. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen. Sie verursacht rund 690 Mio. € Verwaltungskosten, ohne dass ein einziger Ausbildungsplatz neu geschaffen wird. Sie demotiviert Arbeitgeber und treibt Arbeits- und Ausbildungsplätze weiter ins Ausland. Wer die Lehrstellenkatastrophe tatsächlich überwinden will, muss Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Schulausbildung deutlich verbessert wird.

… zusaetzlicher Anwartschaften in der zweiten und dritten Saeule der Altersvorsorge genutzt werden kann. Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wird die Direktversicherung in die nachgelagerte Besteuerung einbezogen. Dies gibt erstmals Arbeitnehmern, denen ihre Arbeitgeber keine eigene betriebliche Altersvorsorge anbieten, die Gelegenheit, steuerfrei eine zusaetzliche Altersversorgung aufzubauen. Zusaetzlich wurde im Finanzausschuss eine Erhoehung des steuerfreien Foerderrahmens nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz (EstG) um einen Betrag …

… dieSchuhe.Tatsache ist: Die Wirtschaft hat insbesondere durch breiteNachvermittlungsaktionen beachtliche Anstrengungen unternommen, den nochunversorgten Bewerbern eine Lehrstelle zu vermitteln. Die Resonanz zu vielerJugendlicher ist leider enttäuschend. Im Durchschnitt erscheinen nachAngaben der Arbeitgeber nur 55 Prozent der eingeladenen Bewerber. Trotzihres Desinteresses verbleiben diese in den Statistiken der Arbeitsämter undwerden von Rot-Grün als Drohmittel zur Einführung einerAusbildungsplatzabgabe gegen die Unternehmen benutzt.Im Schnitt erhalten …

… Vereinfachung des Steuerverfahrens. Die komplizierten Formulare gehoeren bald der Vergangenheit an. Abgefragt wird nur noch das, was steuerlich erheblich ist. Einen entsprechenden Vordruck mit allen relevanten Daten erhaelt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber. Ergaenzt durch einige Angaben kann er ihn dann als Einkommensteuererklaerung nutzen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird verbreitert, ohne grundlegende Prinzipien einer sozial ausgewogenen Besteuerung aufzugeben. Die Entfernungspauschale wird nicht abgeschafft, sondern reduziert, …

… erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschlaege fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden koennen. Kuenftig sollen Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an die Finanzaemter uebermitteln. Einen schriftlichen Abdruck dieser Bescheinigung kann der Arbeitnehmer zur Grundlage seiner Einkommensteuererklaerung nehmen. Er muss dafuer in der Regel einige zusaetzliche Angaben machen. Damit wird …

… gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie den Behörden (§ 22 Abs 4) die Befugnis geben will, Betriebsräume der Arbeitgeber zu durchsuchen und Geschäftsunterlagen einzusehen. Damit sollen behördliche Untersuchungen ermöglicht werden, die nach dem Grundgesetz nur durch einen Richter angeordnet werden können. Auch die Unverletzlichkeit von Geschäftsräumen fällt unter den Schutz unserer Verfassung; Durchsuchungen ohne …

… verbesserte Stellung der Schwerbehindertenvertretung. Hier hatte bereits die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung auf den Misstand hingewiesen, dass eine fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung keine Auswirkung auf weitere Entscheidungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen hat. Auch hier macht Rot/Grün einen Rückzieher von der anfänglichen Regelung, die eine Unwirksamkeitsklausel für weitere ohne vorherige Anhörung erfolgte Entscheidungen vorsah. Zurück bleibt …

… Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) in Verbindung mit der generellen Deregulierung der Zeitarbeit. Trotz aller Differenzen zeigen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter, dass sie bei der …

… von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber durch die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe zukommen würden. Auch die auf Basis von amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2002 errechnete Ausbildungsquote des Bundes von gerade einmal 3,7 % mochte sie nicht bestätigen. Dementiert oder anders beziffert wurde diese Quote …

… Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität und Geldwäsche. Ausreichende abschreckende Sanktionen wie die Aufnahme von Straftatbeständen für die Nichtangabe bzw. Fälschung von sozialversicherungsrechtlich relevanten Tatsachen durch Arbeitgeber sind nicht vorhanden. Auch die von Experten immer wieder geforderte Anwendung des erweiterten Verfalls zur Vermögensabschöpfung fehlt. Der volkswirtschaftliche und vor allem der gesellschaftliche Schaden sind nicht zu beziffern. Es ist …

… erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen anderen Industrielaendern. Eine steuerfreie geringfuegige Beschaeftigung ist jetzt bis 400 Euro/Monat moeglich. Lediglich der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von insgesamt 25 Prozent, davon fuenf Prozent pauschale Steuer (fuer Dienstleistungen bei Privathaushalten sogar insgesamt nur 12 Prozent). Auch Nebenjobs sind unter diesen Bedingungen moeglich. Dazu kommt ein unbuerokratisches …

… Sozialversicherungsbeitraege zahlen muessen, um zu verhindern, dass ein Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen fuehrt. Die Foerderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert, gleichzeitig die Grenze aber mit den anderen Bereichen auf 400 Euro vereinheit licht. Die pauschale Abgabe des Arbeitgebers betraegt dann nur zwoelf Prozent. Wichtiger noch sind die Moeglichkeiten eines Abzuges von der Steuerschuld - von zehn Prozent der Aufwendung, maximal 510 Euro fuer Mini-Jobs, - von 12 Prozent der Aufwendung, maximal 2400 Euro fuer volle …