Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… sie nach schriftlicher Aufforderung nichts unternimmt. Bei fahrlässigem Handeln kommt ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse jedoch nur in Betracht, wenn der Betroffene nicht anderweitig Ersatz erlangen kann. Anderweitige Ersatzmöglichkeit heisst z.B., dass der Arbeitgeber oder der mobbende Arbeitskollege in Anspruch genommen wird. Fazit: Ein Amtshaftungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse ist für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die gemobbt werden, möglich, wenn die Krankenkasse ihrer Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen …

… des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) http://www.dihk.de. Bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe hätten ihre Arbeitszeiten flexibilisiert. Erforderlich sei ein Korridor, der phasenweise höhere Wochenstundenzahlen ermögliche. Wichtig ist, dass diese Vorhaben nicht nur von den Arbeitgebern, sondern auch von den Arbeitnehmern getragen werden. Rationale Erwägungen sprechen dafür, dass die sich auf Dauer nicht verweigern werden. Denn nur derjenige sichert seine Rente oder seinen Arbeitsplatz, der sich auf flexible Modelle einlässt …

… kommt leider nur in den seltensten Fällen vor.“ Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Erwerbstätigenquoten bei den 55- bis 64-Jährigen aufweist. Der Bürger hat das Nachsehen, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf „Vereinbarungen zu Lasten unbeteiligter Dritter“, nämlich der Beitragszahler, einigen. Laut Schneider nutzen vor allem Großunternehmen die Arbeitslosenversicherung dazu, den bestehenden Kündigungsschutz auszuhebeln. Was also macht das deutsche Sozialstaatsmodell noch aus, auf das die Politiker …

… Neuerkrankung und Beweislast Zur Klärung der bislang umstrittenen Frage, wer eine Neuerkrankung beweisen muss, hat das Bundesarbeitgericht zum Az. 5 AZR 389/04 letztinstanzlich Stellung bezogen. "Aufhänger" war ein kranker Mitarbeiter, der nach einer sechswöchigen Krankheit erneut erkrankte und dem Arbeitgeber eine Erst- und keine Folgebescheinigung vorlegte. In Konsequenz heißt dies für den Arbeitgeber, dass er erneut bis zu sechs Wochen Lohn fortzahlen muss, da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt. Nach der bisherigen …

… den Qualifizierungsumfang jetzt im Tarifvertrag festschreiben lassen wollen, stößt auf Unverständnis bei den meisten Unternehmern. Die Situation in den einzelnen Betrieben sei zu unterschiedlich. Außerdem sollten sich die Mitarbeiter nicht nur auf Weiterbildungsangebote des Staates oder des Arbeitgebers verlassen. „Selbständigkeit ist auch hier Trumpf. Ein flexibler und geistig wacher Mitarbeiter kann sich auch mit Hilfe von Fachzeitschriften und Fachbüchern auf den neuesten Stand bringen. Und wer es etwas moderner und spannender haben will, sollte …

Verlust der gesetzlichen Sozialversicherung sowie eine Sperrung für das Arbeitslosengeld drohen dem Beschäftigten Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rolf S.: "Ich habe meinen Job gekündigt und will nun mit meinem Arbeitgeber eine Freistellung vereinbaren. Gibt es dabei etwas Besonderes zu beachten, damit ich mir selbst nicht schade?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig eine Freistellung …

Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU. MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …

… dem Mietinteressenten stellen darf, um sich ein Bild über die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu machen. Wie bei Bewerbungsgesprächen gibt es hierbei auch zulässige und unzulässige Fragen. Der Vermieter darf beispielsweise erkunden, wieviele Personen einziehen sollen, bei welchem Arbeitgeber der Mietinteressent in welchem Beruf arbeitet und was er dabei verdient. Außerdem muß der Mieter angeben, ob er Sozialhilfe bezieht, ob gegen ihn ein Verbraucherinsolvenzverfahren läuft oder Pfändungen bestehen, da beim Bejahen der entsprechenden Fragen der Vermieter …

… politischen Willensbekundung, berufstätigen Eltern das Leben zu erleichtern, Taten folgen lässt und deren Kinder in die bislang nur für Alleinerziehende geplante Notfallbetreuung aufnimmt. „Wir würden es auch begrüßen, wenn sich die Arbeitgeber stärker engagierten, zumal maßgeschneiderte Lösungen bereitstehen, mit denen sie ihre Mitarbeiterinnen unterstützen könnten“, sagt die vbm-Regionalstellenleiterin. Zum Beispiel bietet der Familienservice (www.familienservice.de) Betrieben sogenannte „Back-up-Verträge“ für die Betreuung von Mitarbeiterkindern …

… Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden. Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern schließen, nicht uneingeschränkt befristet werden dürfen. Geplant war mit dem entsprechenden deutschen Gesetz , Arbeitgebern den Anreiz zu geben, ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre einzustellen und die Verträge umfassend zu befristen. Der …

… Jede Unternehmerin hat ihren eigenen, ganz besonderen Werdegang, der sie in die Selbständigkeit geführt hat. Und alle haben auf ihre ganz persönliche Weise etwas besonderes geleistet. Jedes ihrer Unternehmen bietet seinen Kunden einen ganz besonderen Nutzen und die Frauen spielen, weithin unbeachtet, eine wirtschaftlich wichtige Rolle als Ausbilderinnen und Arbeitgeberinnen. In ihrem, oftmals schwierigen Werdegang und können sie Vorbild für andere Frauen sein, insbesondere für diejenigen, die sich ebenfalls eine selbständige Existenz aufbauen.

… ihre Politik im rot-roten Senat der Hauptstadt. So habe sie den Verkauf der bislang landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW mitbeschlossen und stelle sich bei der Auseinandersetzung um das städtische Gesundheitswesen auf die Seite der Arbeitgeber, nicht der Beschäftigten. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in der Stadt befürwortere Redler eine eigenständige Kandidatur. So könnten auch Teile der unzufriedenen Linkspartei-Basis mobilisiert werden. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3638 ***

… Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag nach Datum und Stunden genau aufgeschlüsselt darlegen, wie sich seine Arbeitszeit konkret gestaltet. Weitere zwingende Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass er mit "Wissen und Wollen" des Arbeitgebers Überstunden geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist, dass diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden, zur Erledigung der Arbeit notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt und geduldet worden sind. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber …

… RECHTLEGAL stellt sich nur die Frage der Entscheidungsstringenz beim DPMA. Es wirkt schon absonderlich, Ende 2003 "Post" als Marke zu schützen, diesen Schutz allerdings zwei Jahre später aufzuheben. Arbeitsrecht - Fortbildungskosten bei Kündigung Macht der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers Fortbildungen, kann der Arbeitgeber die Kosten hierfür dem Arbeitnehmer in Rechnung stellen, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung nicht eine gewisse Zeit für ihn weiter tätig ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden Württemberg hat zum Az. 22 Sa …

… würden obsolet“, so Mingers. Auf Grund des unüberschaubaren Kündigungsrechts, ausufernder und oft divergierender Einzelfallrechtsprechung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit stellt der Kündigungsschutzprozess ein unkalkulierbares Risiko dar. In vielen Fällen erkaufen sich Arbeitgeber trotz eines objektiv vorhandenen Kündigungsgrundes Rechtssicherheit in Form von Abfindungen. Kündigungsschutzprozesse verkommen so zum bloßen Abfindungspoker. Hohe Abfindungen sind jedoch gerade für kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich häufig nicht …

… wegen seines Mitverschuldens aufgrund des ersichtlich riskanten Geschäfts auferlegt. Arbeitsrecht - verbotene Liebesbeziehung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf musste sich zum Az. 10 TaBV 46/05 mit der offensichtlich unwirksamen Untersagung einer Liebesbeziehung zwischen Arbeitskollegen durch den Arbeitgeber befassen. Es ist hierbei zu dem erwarteten Ergebnis gelangt, dass die Einschränkung dieser Beziehung durch den Arbeitgeber nicht rechtens ist, weil sie in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unzulässig eingreift und gegen das …

… Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Beendigungsgrund vorsieht, gemäß § 307 BGB unwirksam. Zwar könne durchaus eine Rückzahlungspflicht als vorformulierte Bedingung im Arbeitsvertrag enthalten sein, jedoch dürfe eine Rückzahlungsverpflichtung nicht pauschal alle Fälle der Beendigung umfassen. Der Arbeitgeber hätte es dann in der Hand, eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auszulösen. Die Auslegung einer solchen Klausel in Altverträgen dahingehend, dass Ausbildungskosten nur bei einer Kündigung seitens des Arbeitsnehmers zurückbezahlt werden müssen, ist nach …

… Vertragsverhältnis tatsächlich erst nach der Freistellung endet, liege unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten bei einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung weder die erforderliche Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers vor, noch könne die notwendige Verfügungsgewalt durch den Arbeitgeber ausgeübt werden. Entgegen der bisherigen Praxis liege bei einer vereinbarten Freistellung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kein versicherungspflichtiges Vertragsverhältnis mehr vor. Es spiele keine Rolle, ob die Freistellung im Rahmen eines Aufhebungs- …

… mittelständischen Unternehmen gerichtet werden. Hier finde man zahlreiche Beispiele, welche die unterschiedlichen Stärken von jungen und älteren Mitarbeitern zu harmonisieren versuchen. Die Firma rose plastic www.rose-plastic.de aus Hergensweiler bei Lindau sei zum Beispiel aktuell zum Arbeitgeber des Jahres gewählt worden. Das Besondere an dieser Firma sei nicht der Einmalerfolg, sondern die ständige Präsenz in diversen Auszeichnungslisten, zu der sich bereits seit langer Zeit auch der wirtschaftliche Erfolg eingestellt habe. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen AufhebungsvertragArbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt …

… welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, können nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent. Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer entfallen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. Außerdem gibt es Übergangsregelungen. Bei Steuerstundungsmodellen …

Arbeitsrecht - Mehrarbeit an Weihnachten Der Wunsch des Arbeitgebers, Arbeitnehmer am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen, ist, sofern das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, zustimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren festgestellt und dem Arbeitgeber untersagt, Mitarbeiter am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen. Der Arbeitgeber hatte mehrere Arbeitnehmer an diesem Tag zur Arbeit aufgefordert, weil kurz zuvor ein eiliger Auftrag hereingekommen war, letztlich aber erfolglos. Versicherungsrecht …

Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber aber keine Rechenschaft schuldig, warum er eine Beurteilung wünscht Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter O.: "Mich interessiert, wie die Ansprüche auf ein Zwischenzeugnis geregelt sind. Wie oft habe ich Anspruch auf ein Zeugnis und wie soll man vorgehen, wenn es der Arbeitgeber verweigert?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verlangen kann, …

… Vorstand des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de und Sozietätspartnerin von Böttges, Papendorf und Weiler http://www.bpw-online.de. So werde zum 1. Januar 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen. „Bisher waren die Beiträge zur Sozialversicherung vom Arbeitgeber in den meisten Fällen erst am 15. des Folgemonats fällig. Ab Januar 2006 sind die Sozialversicherungsbeiträge unabhängig vom Tag der Gehaltsauszahlung immer am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, für den das Arbeitsentgelt erzielt …

… ist zunächst, wenn nicht selbst gelöscht werden kann, die Feuerwehr zu informieren, sodann auch der Versicherer. Arbeitsrecht - Sozialauswahl Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil zum Az. 2 AZR 158/04 mit der Sozialauswahl bei Kündigungen befasst. Der Arbeitgeber hatte einen neu als Verkaufsleiter eingestellten Mitarbeiter in eine neu eröffnete Filiale versetzt. Die Filiale arbeitete verlustig, so dass der Arbeitgeber sich entschloss, einen der beiden Verkaufsleiter, nämlich diesen Arbeitnehmer, betriebsbedingt "wegen schlechter Zahlen" …

… Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, nach den seit dem 1. Januar 2003 geltenden „Hartzgesetzen“ keines sachlichen Grundes mehr. Ausnahmsweise ist eine solche Befristung aber dann unzulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Was ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu beachten? Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform, anderenfalls entsteht ein …

… Angst-Parolen und dem Ausspielen der Generationen ist nichts gewonnen. Die Diskussion über die missverständlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten Günther Oettinger zeigen, wie schnell eine Debatte aus dem Ruder laufen kann. Baden-Württembergs größter Arbeitgeber Daimler-Chrysler http://www.daimlerchrysler.com geht mit schlechtem Beispiel voran und baut auf Kosten der Sozialversicherungssysteme Tausende Arbeitsplätze ab. Das Frühpensionierungsprogramm bei Mercedes-Benz http://www.mercedes-benz.de wurde vom 1. Februar 2006 auf den 1. Dezember vorgezogen. …

… Rechtsprechung haben sich für die Formen des Bereithaltens zur Arbeit die Begriffe Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" etabliert. Bereitschaftsdienst ist die Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer sich für Zwecke des Betriebes an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann. Aufgrund der starken Arbeitgeberorientierung ist dieser Dienst arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu …

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor. Das Bundesarbeitsgericht …

Arbeitsrecht - Zeugnis nach Diebstahl Der Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zum Az. 3 Sa 359/05 den Umstand, dass er seinen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Diebstahls gekündigt hat, so lange nicht im Zeugnis aufführen, wie das Ermittlungsverfahren anhängig ist. Während dieser Zeitspanne, so das LAG, steht das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht fest, darum sei die Tat - so die knappe Begründung - keine in das Zeugnis aufzunehmende Tatsache. Kündigung - unterschiedlich lange Fristen Obwohl …

… oder zu beseitigen (Paragraf 1 ADG). Bisher gilt jedoch: Der Bewerber hat zulässige Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Die Falschbeantwortung einer zulässigen Frage ist eine Täuschung (im Sinne des Paragraf 123 BGB) und berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Demgegenüber darf der Bewerber aber auf unzulässige Fragen "lügen", da die bloße Nichtbeantwortung der Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde. Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung …

… unwirksam, da der Mitarbeiter gerade wegen der zahlreichen Abmahnungen nicht mehr mit einer Kündigung rechnen musste. Die Warnfunktion sei nämlich durch die „inflationäre Abmahnpraxis“ stark abgeschwächt worden. Sind schon mehrere Abmahnungen erfolgt, sollten Arbeitgeber eine letzte, eindringliche Abmahnung aussprechen, die auch entsprechend mit „Letzte Abmahnung“ überschriebnen werden sollte, und dann erst bei einem wiederholten Fehlverhalten kündigen. Autor: Rechtsanwaltskanzlei Scheske Hardtstr. 40 50939 Köln Tel.: +49 221/29 78 03-0 Telefax: +49 …

… oder leitende Angestellte – ihrer Profession in besonderer Weise verbunden. Manager fühlen sich der Branche, in der sie arbeiten, nicht so stark verpflichtet und sind auch für Branchenwechsel offener. Die Inhaber kleiner Firmen betonen ihre gesellschaftliche Verantwortung als Arbeitgeber und grenzen sich von Konzernen mit ihrer Hire-and-fire-Politik ab. Ein aktuelles Beispiel ist der auf drei Jahre angelegte Stellenabbau bei der Telekom. Die Kosten für „Verschlankung“ um 32.000 Jobs werden dabei zu einem Großteil sozialisiert, also der Allgemeinheit …

… in Sachsen-Anhalt, seine Arbeit und die Möglichkeiten es dabei zu Unterstützen, erhalten Sie auf www.sachsen-anhalt.drk.de. Über das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen-Anhalt Der DRK Landesverband Sachsen-Anhalt repräsentiert derzeit 92.000 Fördermitglieder in 23 Kreisverbänden. Das Rote Kreuz ist Arbeitgeber für über 4.000 Menschen. Zusätzlich sind über 6.000 aktive Mitglieder in den Rotkreuz-Gemeinschaften sowie in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit ehrenamtlich tätig, darunter allein 3.000 Kinder und junge Menschen zwischen 6 und 27 Jahren. Das …

… durch den positiven Eindruck der vermeintlichen Mieter einschließlich deren geschliffenen Auftretens und großen Autos beeindrucken zu lassen. Besonders sollte man darauf achten, dass der Mietinteressierte eine Schufa-Auskunft vorlegt und den Arbeitsvertrag mit einer aktuellen Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers. Vor allen Dingen sollte man darauf bestehen, dass die Kaution in maximal gesetzlicher Höhe vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt wird, wie auch die erste Miete. Mieten sind nämlich, wie bekannt, im voraus zu zahlen. Abschließend …

… Rechtsprechung keine Gültigkeit. Bei Zweifeln über die eine oder andere Mietvertragsklausel ist eine kurze rechtlicher Überprüfung des Vertrags angesagt - und zwar vor der Unterschrift. Auch in arbeitsvertraglichen Belangen bietet sich vor Abschluss eines Vertrages sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ein kurzer Vertrags-Check beim Anwalt an - via E-Mail-Beratung, kurzfristig und schnell. So kann der Jurist noch rechtzeitig auf Tricks und Fallstricke im Vertragswerk aufmerksam machen. Zum Beispiel sollte der Arbeitsort konkret bezeichnet …

Eignungstest des Arbeitgeber nur dann zulässig, wenn der Bewerber vorher eingewilligt hat / Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert H.: "Darf der Arbeitgeber bei Einstellungsverhandlungen Fragen nach Erkrankungen, insbesondere psychosomatischen stellen? Und inwieweit sind psychologische Einstellungstests zulässig?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Hinsichtlich der Zulässigkeit von Einstellungsfragen gilt grundsätzlich: Eine Auskunftspflicht …

… der beiden Institutionen hinweg und ermöglichte damit die wettbewerbsrechtlich äußerst bedenkliche Übernahme. Die politische Geschmacklosigkeit ereichte ihren Höhepunkt als nach erfolgreicher Fusion Werner Müller auf den Chefsessel der RAG wechselte, einer Beteiligungsgesellschaft des Fusionsgewinners E.ON und früheren Arbeitgebers von Müller. Und Dr. Alfred Tacke? Auch dieser tauschte die Politik mit der Energiebranche und trat in den Vorstand der STEAG, 100 % Tochter der RAG. Man muss kein Schelm sein, um Böses zu denken. Leider bewahrheitet …

… die Bewegung der "Praktikanten in Wut" gegründet. Sie kämpfen für gerechten Lohn, faire Beschäftigung, einen klaren Praktikantenstatus im Arbeitsrecht. Eine 32jährige Frau hat die Bewegung der "Praktikanten in Wut" aus der Taufe gehoben und fürchtet nun, sich damit potentielle Arbeitgeber zu verprellen. Als aufmüpfig verschrien zu werden, wo sie doch nur eines möchte: endlich einen richtigen Arbeitsplatz. Sie hat nach dem Abitur insgesamt zehn Jahre Studium absolviert - mit einem Management-Abschluss an einer Pariser Elite-Uni, einem Master an …

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhung Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt hat zum Az. 1 Ca 7342/04 entschieden, dass regelmäßige Erhöhungen der Gehälter für alle Mitarbeiter gelten müssen. Der Arbeitgeber darf nicht einzelne Mitarbeiter von den Erhöhungen ausnehmen. Hintergrund des Rechtsstreits war die regelmäßige Gewährung von Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflationsrate. Zumindest in diesem Fall gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung. Bei einer individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten …

Siegburg. Der Lehrstellenmarkt ist weiter in Bewegung. Erfahrungsgemäß schreiben Arbeitgeber noch nach Beginn des Ausbildungsjahres freie Lehrstellen aus. Auf meinestadt.de, Deutschlands größtem Städteportal, sind zurzeit noch über 6500 sofort zu besetzende Ausbildungsplätze zu finden. Die freien Stellen werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit auf meinestadt.de veröffentlicht. Das Städteportal bietet für jede deutsche Stadt und Gemeinde einen eigenen örtlichen Lehrstellenmarkt an. Die Anzeigen können dort übersichtlich sortiert …

Arbeitgeber muss einer Teilzeit-Beschäftigung bei einer anderen Firma oder als Selbstständiger aber zustimmen Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Heike H.: Sie nimmt im Moment die Elternzeit wahr und möchte gerne Teilzeit arbeiten. Ihr Arbeitgeber bietet ihr dies aber nicht an, weshalb sie einen 400-Euro-Job annehmen und zusätzlich als Selbstständige etwas dazuverdienen möchte. "Würde das meinen Status innerhalb der Elternzeit in meiner alten Firma beeinträchtigen?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte …

… grundsätzliche Frist kennen muss. Arbeitsrecht - privates Telefonieren am Arbeitsplatz Bis zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gingen tägliche, zehnminütige Privatgespräche eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Zum Az. 4 Sa 1018/04 entschied das LAG Köln, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber kein ausdrückliches Verbot von privaten Telefonaten erteilt, privat telefoniert werden darf. Nur darf ein angemessenes Maß nicht überschritten werden. Dieses angemessene Maß hat das LAG Köln nun mit etwa 10 Minuten täglich festgesetzt. Das Team …

… durchzuführen. Aber auch erfahrene Betriebsräte werden von der umfangreichen Materialsammlung sowie dem elektronischen Wahlrechner der Premiumversion profitieren. Die Premiumversion des IBP-Wahlpakets kann ab sofort gegen eine geringe Unkostenpauschale bestellt werden. Betriebsräte erhalten diese Kosten vom Arbeitgeber erstattet. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IBP-Betriebsratswahlseminare gibt es das Paket übrigens kostenlos. Alle Informationen zu den IBP-Betriebsratswahlpaketen sind auf der Homepage des Instituts (www.ibp-seminare.de) zu finden.

… erbringen, zudem wirkt sich ihre Situation auch auf Kollegen und Kunden aus", sagt Kirsten. "Die Lösung ist, die richtige Balance zwischen herausfordernder und belastender Arbeit zu finden - hier sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gefragt." ___________________________________________________________ Über Kelly Services: Kelly Services, Inc. (NASDAQ: KELYA, KELYB) ist ein Fortune-500-Unternehmen mit Hauptsitz in Troy, Michigan, USA. Kelly Services bietet Personaldienstleistungen wie Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung, Staff …

… zum Az. 14 Sa 496/05 mit dem privaten "Abfliegen" geschäftlich erworbener Bonusmeilen befasst. Es ist zu dem klaren und eindeutigen Ergebnis gelangt, dass auf Dienstreisen erworbene Bonusmeilen nicht dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken, sondern dem Arbeitgeber zustehen. Wirtschaftlich sind die Freimeilen ein Rabatt auf die Flugreisekosten, die demjenigen zustehen, der sie bezahlt, also dem Arbeitgeber. Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder verwundert, worüber Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten. EU-Recht - Zulassungsbescheinigung statt …

An- und Abfahrt bei Dienstreisen gilt aber nicht automatisch als Arbeitszeit Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Annkatrin H.: "Gibt es Vorschriften für die Erholungszeiten bei Dienstreisen?" Ihr Arbeitgeber zahlt meist keine Übernachtung, sondern erwartet die An- und Abreise frühmorgens und spätabends und ihr pünktliches Erscheinen am nächsten Tag im Büro. Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Das Arbeitsrecht sieht für Dienstreisen keine speziellen Vorschriften …

… aufgrund von Mobbing krank wird." Mobbingopfer können dann unter Umständen die Rückzahlung der Kosten für Medikamente, Kuren oder auch für Rechtsanwälte erstreiten. Fast immer klagen die Arbeitnehmer: "Rechtsgrundlage ist Paragraf 242 BGB", sagt Rechtsanwalt Gross. "Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht und muss entsprechend dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht gemobbt werden." Inzwischen gibt es eine Reihe von Fällen, in denen Betroffenen Schadensersatz oder Schmerzensgeld zugesprochen wurde. "Zum Beispiel in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin …

… zum AZ. 2 AZR 373/03 entschieden. Im Wege der bei sämtlichen Arbeitsgerichten allseits beliebten "abgestuften Darlegungs- und Beweislast" ist zunächst der Arbeitnehmer in der Pflicht, die im Kündigungszeitpunkt Beschäftigten zu nennen. Hierauf muss dann der Arbeitgeber detailliert erwidern. Hält er sich nicht hieran, wird unabhängig von der tatsächlichen beschäftigten Mitarbeiterzahl zu Gunsten des Arbeitnehmers ausgegangen, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Der Arbeitgeber ist, so jedenfalls das Team von RECHTLEGAL, gut …