Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… der Kündigung, nämlich fristlose, fristgemäße wie auch Änderungskündigung. Neben der Kündigung per Fax sind auch Kündigungen per e-mail oder SMS unzureichend und formunwirksam. Das Kündigungsschreiben muss im Original mit Originalunterschrift zugehen. Kündigt ein Vertreter des Arbeitgebers, zum Beispiel ein beauftragter Rechtsanwalt, empfiehlt es sich zur Sicherheit, die Vollmacht ebenfalls im Original beizufügen. Gleiches gilt, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zum Az. 16 Sa 1030/05 geurteilt hat, auch für einen Aufhebungsvertrag. Der …

… ist, betroffen. Ein Hochwassereinsatz ist für viele Kräfte kein unbekanntes Tätigkeitsfeld. Bereits in den Jahren 1998 und 2002 konnte das THW auf Kräfte aus Treptow-Köpenick zurückgreifen. Möglich ist dies nur, da die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Einsatzkräfte immer wieder ihre Mitarbeiter für solche Einsätze freistellen. ************************************************************ Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ist eine der tragenden Säulen des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland und ein unverzichtbarer Bestandteil …

… Ostendorf-Servissoglou, Regionalstellenleiterin des vbm in Stuttgart. „Für beide kann das gravierende Folgen haben.“ Gerade die Ein- bis Dreijährigen litten besonders unter der oft improvisierten Betreuungssituation und vermissten die vertrauten Bezugspersonen und gewohnten Abläufe. Bei den Arbeitgebern der Mütter verfestige sich die sowieso bereits vorherrschende Ansicht, dass Frauen mit Kindern unzuverlässige Arbeitnehmerinnen seien, die aus familiären Gründen häufig fehlten. „Die bestehenden Strukturen behindern die Berufstätigkeit von Müttern ohnehin schon. Hier …

… das beste Team – in vielen Betrieben ist die Fußball-WM das Thema Nr. 1. Doch während der Spielplan schon lange feststeht, wissen viele Arbeitnehmer noch nicht so recht, wie sie Arbeitszeit und WM unter einen Hut bringen können. Drückt der Arbeitgeber ein Auge zu, lässt sich kurzfristig noch ein Tag Urlaub einreichen oder gibt es vielleicht die Möglichkeit, die Arbeit am nächsten (spielfreien) Tag nachzuholen? Die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ (AiB) veröffentlicht dazu in ihrer aktuellen April-Ausgabe einen auch für Nichtjuristen kurzweilig …

… Arbeitszeit nur zeitlich befristet herabzusetzen, unzulässig. Im Einklang mit den Gesetzestexten hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel zum Az. 1 Sa 212/05 entschieden, dass der Arbeitnehmer keine temporäre, sondern nur eine dauerhafte Herabsetzung seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber verlangen kann. Mietrecht - Belege für Betriebskosten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich zum Az. VIII 78/05 mit der Einsicht in die Abrechnungsbelege, die den Betriebskosten zu Grunde liegen, zu beschäftigen. Ein Mieter verlangte vom Vermieter Übersendung der …

… betragen, kann sie 666 Euro von der Steuer absetzen. Bisher konnte sie nur 226 Euro absetzen.“ Die gesetzliche Neuregelung soll auch für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Dadurch, dass private Haushalte und die Familie verstärkt als Arbeitgeber auftreten. Denn die Anstellung von Kinderfrauen und die Beauftragung selbstständiger Tagesmütter werden nun auch steuerlich attraktiv, die Nachfrage nach Betreuungsdienstleistungen insgesamt wächst. Das neue Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten. Wer jetzt nach geeigneten Kinderbetreuungsangeboten …

… erhält.“ Beispielsweise wird unter www.mittelstand-und-familie.de/betreuungszuschuss erklärt, unter welchen Bedingungen der Kinderbetreuungskostenzuschuss steuer- und sozialversicherungsfrei gewährt wird. Eine nützliche Maßnahme, die Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheidend erleichtert und Arbeitgeber nicht viel kosten muss. Das Internetportal www.mittelstand-und-familie.de ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bertelsmann Stiftung: Es bietet für Arbeitgeber wie für …

Bonn/Köln – Viele Bürger zeigen sich genervt vom Streik im Öffentlichen Dienst. Schon vor einer möglichen Einigung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite steht fest: Dieser Arbeitskampf dürfte die Privatisierung in den Ländern und Gemeinde weiter vorantreiben. Schon in den neunziger Jahren seien beim Staat rund zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, schreibt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) http://www.iw-köln.de in seiner aktuellen Ausgabe. In den siebziger und achtziger Jahren herrschte noch der Glaube, …

… Schwerbehindertenschutz, unterliegt. Die Beendigung von Verträgen mit Zweckbefristung ist in Absatz 2 des Paragrafs 15 TzBfG geregelt. Da der Arbeitnehmer nicht immer den exakten Zeitpunkt der Zweckerreichung, zum Beispiel den Abschluss eines bestimmten Projekts, kennt, wird der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen vor Auslauf der Zweckerreichung eine schriftliche Mitteilung hierüber zu erteilen. Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung bei der Agentur für Arbeit …

… Besonders kritisch sieht der Verband das Wirken des Wirtschaftsministers Horst Rehberger, FDP. "Es stimmt doch nachdenklich, wenn der Wirtschaftsminister eines Landes sich auf einer Windenergietagung explizit gegen die Förderung der Windenergie ausspricht, obwohl der größte private Arbeitgeber seiner Landeshauptstadt ein Hersteller von Windkraftanlagen ist. Da wurden ideologisch motiviert Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt", so Drescher. Da sich mit den erneuerbaren Energien sowohl bei der Windenergie als auch bei der Solarenergie Cluster in Sachsen-Anhalt …

… Anfechtung Aufhebungsvertrag Einem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, so aktuell wieder einmal das LAG Rheinland-Pfalz zum Az. 4 Sa 381/05, einen einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag später anzufechten. Die Begründung des Arbeitnehmers, er sei seitens des Arbeitgebers völlig unzureichend über die Folgen des Aufhebungsvertrages, vor allem in sozialversicherungs-rechtlicher Sicht belehrt worden, trägt nicht. Der Arbeitnehmer ist nämlich verpflichtet, sich über diese Folgen selbst zu informieren. Steuerrecht - Widereinsetzung bei Telefax Das …

… und Bürger die Leidtragenden und schlussendlich auch die Bediensteten im öffentlichen Dienst. Dazu kommen noch die ständig steigenden Lohnnebenkosten, steigt das Gehalt steigen diese Kosten auch. Erpressung der Öffentlichkeit durch Streik. Der Kurs der meisten öffentlichen Arbeitgeber nach Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau macht den Anspruch der Gewerkschaften zur Farce. Sie selbst schaffen sich durch die von der Bevölkerung nicht mehr getragenen Forderungen damit die Rechtfertigung für Privatisierungen. Vor dem Hintergrund des Qualitätsverlusts …

Rund um das Thema Arbeitsrecht bietet seit Februar 2006 Pro S.eminare Inh. Sandra Gremm in Heidelberg Seminare für Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Personal- und Betriebsräte an. Durchgeführt werden diese Seminare von erfahrenen Rechtsanwälten und Psychologen. Der erhebliche Vorteil für die Teilnehmer besteht darin, dass die Seminare somit immer auf dem aktuellsten Stand sind und praxisnahe Beispiele erläutert werden können. Ein wichtiges Thema für den Arbeitgeber ist zur Zeit das „Betriebliches Eingliederungsmanagement“, gem. § 84 Abs. 2 SGB …

Arbeitsrecht - Kündigung wegen überhöhter Gehälter Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 6 Sa 943/04 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Es hat einen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Fehlers beim Arbeitgeber zu hohe Gehälter erhielt, nicht nur verurteilt, die überbezahlten Bezüge zurück zu zahlen, sondern zusätzlich die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der Arbeitgeber nämlich hatte, als ihm die Überzahlung auffiel, zunächst Rückzahlung verlangt. Nachdem der Arbeitnehmer sich nicht kooperativ zeigte und die Rückzahlung verweigerte, …

… der Kinderbetreuung voraus. „Unsere Betreuungs­landschaft muss quantitativ und qualitativ ausgebaut und flächendeckend auf ein Ganz­tagsangebot umgestellt werden. Die Ganz­tagsschule muss zur Regelschule werden.“ Ein solcher Paradigmenwechsel kann aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten, Eltern, Arbeitgeber und die staatlichen Stellen, bereit sind umzudenken. Mütter sind davon keineswegs ausge­nom­men: „Sie plagen sich häufig mit irrationalen Gewissensbissen, wenn sie trotz Kind oder Kindern berufstätig sind. Sie befürchten, der Nachwuchs könnten …

… Unternehmen Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie einen mindestens 50 Jahre alten Arbeitslosen einstellen. In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigen werde die Qualifizierung vom fünfzigsten Lebensjahr an von der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de gefördert, wenn der Arbeitgeber das Entgelt fortzahle. Mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmern könne die Differenz zwischen neuem und altem Lohn zur Hälfte ausgeglichen werden, wenn sie eine geringer entlohnte Tätigkeit annehmen. Die Vorschläge aus dem Hause Müntefering finden …

… Funktionären der christlichen Konkurrenz - z.B. Landesbischof Dr. Johannes Friedrich und Pfarrer Michael Fragner - sollen vor allem die Medien "Hetze" betreiben, genannt sind u.a. WDR-Intendant Fritz Pleitgen, Tilman Töpfer von der Main-Post sowie dessen "Arbeitgeber" und "Chef[...] des riesigen Pressekonzerns" Dr. Stefan von Holtzbrinck, allesamt mit vollständiger Anschrift. Ob der eine oder andere, wenn sie hiermit davon erfahren, entsprechend vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Besonders mit der 2002 erschienenen Broschüre "Universelles Leben …

Arbeitsrecht - "Grußlose" Kündigung Bis zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gelangte die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der den Arbeitgeber aus Verärgerung nicht mehr grüßte. Der nicht gegrüßte Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen aus. Die Kölner LAG-Richter erkannten demgegenüber zum Az. 9 Sa 657/05, dass lediglich das einfache Nichtgrüßen keine Kündigung rechtfertigt, da die Grußverweigerung keine grobe Beleidigung darstellt. Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder erstaunt über den sehr …

… Verstöße werden nötigenfalls vom europäischen Gerichtshof korrigiert werden. Zu einer effizienten Umsetzung des Diskriminierungsverbote gehört demnach auch eine entsprechende Ausgestaltung der Beweislast. Insbesondere muß zu der allgemeinen Erleichterung durch Glaubhaftmachung das Gebot hinzutreten, daß der Arbeitgeber die Inforationen, die ausschließlich in seiner Hand sind offenlegt. Nehmen wir ein Beispiel: eine Mitarbeiterin behauptet, sie erhalte als Frau weniger Lohn als Männer in vergleichbarer Position. In der Regel wird es ihr nicht möglich …

… sie nach schriftlicher Aufforderung nichts unternimmt. Bei fahrlässigem Handeln kommt ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse jedoch nur in Betracht, wenn der Betroffene nicht anderweitig Ersatz erlangen kann. Anderweitige Ersatzmöglichkeit heisst z.B., dass der Arbeitgeber oder der mobbende Arbeitskollege in Anspruch genommen wird. Fazit: Ein Amtshaftungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse ist für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die gemobbt werden, möglich, wenn die Krankenkasse ihrer Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen …

… des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) http://www.dihk.de. Bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe hätten ihre Arbeitszeiten flexibilisiert. Erforderlich sei ein Korridor, der phasenweise höhere Wochenstundenzahlen ermögliche. Wichtig ist, dass diese Vorhaben nicht nur von den Arbeitgebern, sondern auch von den Arbeitnehmern getragen werden. Rationale Erwägungen sprechen dafür, dass die sich auf Dauer nicht verweigern werden. Denn nur derjenige sichert seine Rente oder seinen Arbeitsplatz, der sich auf flexible Modelle einlässt …

… kommt leider nur in den seltensten Fällen vor.“ Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Erwerbstätigenquoten bei den 55- bis 64-Jährigen aufweist. Der Bürger hat das Nachsehen, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf „Vereinbarungen zu Lasten unbeteiligter Dritter“, nämlich der Beitragszahler, einigen. Laut Schneider nutzen vor allem Großunternehmen die Arbeitslosenversicherung dazu, den bestehenden Kündigungsschutz auszuhebeln. Was also macht das deutsche Sozialstaatsmodell noch aus, auf das die Politiker …

… Neuerkrankung und Beweislast Zur Klärung der bislang umstrittenen Frage, wer eine Neuerkrankung beweisen muss, hat das Bundesarbeitgericht zum Az. 5 AZR 389/04 letztinstanzlich Stellung bezogen. "Aufhänger" war ein kranker Mitarbeiter, der nach einer sechswöchigen Krankheit erneut erkrankte und dem Arbeitgeber eine Erst- und keine Folgebescheinigung vorlegte. In Konsequenz heißt dies für den Arbeitgeber, dass er erneut bis zu sechs Wochen Lohn fortzahlen muss, da es sich um eine neue und gerade keine Folgeerkrankung handelt. Nach der bisherigen …

… den Qualifizierungsumfang jetzt im Tarifvertrag festschreiben lassen wollen, stößt auf Unverständnis bei den meisten Unternehmern. Die Situation in den einzelnen Betrieben sei zu unterschiedlich. Außerdem sollten sich die Mitarbeiter nicht nur auf Weiterbildungsangebote des Staates oder des Arbeitgebers verlassen. „Selbständigkeit ist auch hier Trumpf. Ein flexibler und geistig wacher Mitarbeiter kann sich auch mit Hilfe von Fachzeitschriften und Fachbüchern auf den neuesten Stand bringen. Und wer es etwas moderner und spannender haben will, sollte …

Verlust der gesetzlichen Sozialversicherung sowie eine Sperrung für das Arbeitslosengeld drohen dem Beschäftigten Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rolf S.: "Ich habe meinen Job gekündigt und will nun mit meinem Arbeitgeber eine Freistellung vereinbaren. Gibt es dabei etwas Besonderes zu beachten, damit ich mir selbst nicht schade?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig eine Freistellung …

Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU. MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …

… dem Mietinteressenten stellen darf, um sich ein Bild über die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu machen. Wie bei Bewerbungsgesprächen gibt es hierbei auch zulässige und unzulässige Fragen. Der Vermieter darf beispielsweise erkunden, wieviele Personen einziehen sollen, bei welchem Arbeitgeber der Mietinteressent in welchem Beruf arbeitet und was er dabei verdient. Außerdem muß der Mieter angeben, ob er Sozialhilfe bezieht, ob gegen ihn ein Verbraucherinsolvenzverfahren läuft oder Pfändungen bestehen, da beim Bejahen der entsprechenden Fragen der Vermieter …

… politischen Willensbekundung, berufstätigen Eltern das Leben zu erleichtern, Taten folgen lässt und deren Kinder in die bislang nur für Alleinerziehende geplante Notfallbetreuung aufnimmt. „Wir würden es auch begrüßen, wenn sich die Arbeitgeber stärker engagierten, zumal maßgeschneiderte Lösungen bereitstehen, mit denen sie ihre Mitarbeiterinnen unterstützen könnten“, sagt die vbm-Regionalstellenleiterin. Zum Beispiel bietet der Familienservice (www.familienservice.de) Betrieben sogenannte „Back-up-Verträge“ für die Betreuung von Mitarbeiterkindern …

… Kündigungsfrist wehren, ist er, so hat das Bundesarbeitsgericht zum Az. 2 AZR 148/05 geurteilt, an diese Frist nicht gebunden. Arbeitsrecht - Befristung bei älteren Arbeitnehmern Der Europäische Gerichtshof hat zum Az. C-144/04 festgestellt, dass die Arbeitsverträge, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern schließen, nicht uneingeschränkt befristet werden dürfen. Geplant war mit dem entsprechenden deutschen Gesetz , Arbeitgebern den Anreiz zu geben, ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre einzustellen und die Verträge umfassend zu befristen. Der …

… Jede Unternehmerin hat ihren eigenen, ganz besonderen Werdegang, der sie in die Selbständigkeit geführt hat. Und alle haben auf ihre ganz persönliche Weise etwas besonderes geleistet. Jedes ihrer Unternehmen bietet seinen Kunden einen ganz besonderen Nutzen und die Frauen spielen, weithin unbeachtet, eine wirtschaftlich wichtige Rolle als Ausbilderinnen und Arbeitgeberinnen. In ihrem, oftmals schwierigen Werdegang und können sie Vorbild für andere Frauen sein, insbesondere für diejenigen, die sich ebenfalls eine selbständige Existenz aufbauen.

… ihre Politik im rot-roten Senat der Hauptstadt. So habe sie den Verkauf der bislang landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW mitbeschlossen und stelle sich bei der Auseinandersetzung um das städtische Gesundheitswesen auf die Seite der Arbeitgeber, nicht der Beschäftigten. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in der Stadt befürwortere Redler eine eigenständige Kandidatur. So könnten auch Teile der unzufriedenen Linkspartei-Basis mobilisiert werden. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3638 ***

… Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag nach Datum und Stunden genau aufgeschlüsselt darlegen, wie sich seine Arbeitszeit konkret gestaltet. Weitere zwingende Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass er mit "Wissen und Wollen" des Arbeitgebers Überstunden geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist, dass diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden, zur Erledigung der Arbeit notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt und geduldet worden sind. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber …

… RECHTLEGAL stellt sich nur die Frage der Entscheidungsstringenz beim DPMA. Es wirkt schon absonderlich, Ende 2003 "Post" als Marke zu schützen, diesen Schutz allerdings zwei Jahre später aufzuheben. Arbeitsrecht - Fortbildungskosten bei Kündigung Macht der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers Fortbildungen, kann der Arbeitgeber die Kosten hierfür dem Arbeitnehmer in Rechnung stellen, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung nicht eine gewisse Zeit für ihn weiter tätig ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden Württemberg hat zum Az. 22 Sa …

… würden obsolet“, so Mingers. Auf Grund des unüberschaubaren Kündigungsrechts, ausufernder und oft divergierender Einzelfallrechtsprechung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit stellt der Kündigungsschutzprozess ein unkalkulierbares Risiko dar. In vielen Fällen erkaufen sich Arbeitgeber trotz eines objektiv vorhandenen Kündigungsgrundes Rechtssicherheit in Form von Abfindungen. Kündigungsschutzprozesse verkommen so zum bloßen Abfindungspoker. Hohe Abfindungen sind jedoch gerade für kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich häufig nicht …

… wegen seines Mitverschuldens aufgrund des ersichtlich riskanten Geschäfts auferlegt. Arbeitsrecht - verbotene Liebesbeziehung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf musste sich zum Az. 10 TaBV 46/05 mit der offensichtlich unwirksamen Untersagung einer Liebesbeziehung zwischen Arbeitskollegen durch den Arbeitgeber befassen. Es ist hierbei zu dem erwarteten Ergebnis gelangt, dass die Einschränkung dieser Beziehung durch den Arbeitgeber nicht rechtens ist, weil sie in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unzulässig eingreift und gegen das …

… Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Beendigungsgrund vorsieht, gemäß § 307 BGB unwirksam. Zwar könne durchaus eine Rückzahlungspflicht als vorformulierte Bedingung im Arbeitsvertrag enthalten sein, jedoch dürfe eine Rückzahlungsverpflichtung nicht pauschal alle Fälle der Beendigung umfassen. Der Arbeitgeber hätte es dann in der Hand, eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auszulösen. Die Auslegung einer solchen Klausel in Altverträgen dahingehend, dass Ausbildungskosten nur bei einer Kündigung seitens des Arbeitsnehmers zurückbezahlt werden müssen, ist nach …

… Vertragsverhältnis tatsächlich erst nach der Freistellung endet, liege unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten bei einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung weder die erforderliche Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers vor, noch könne die notwendige Verfügungsgewalt durch den Arbeitgeber ausgeübt werden. Entgegen der bisherigen Praxis liege bei einer vereinbarten Freistellung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kein versicherungspflichtiges Vertragsverhältnis mehr vor. Es spiele keine Rolle, ob die Freistellung im Rahmen eines Aufhebungs- …

… mittelständischen Unternehmen gerichtet werden. Hier finde man zahlreiche Beispiele, welche die unterschiedlichen Stärken von jungen und älteren Mitarbeitern zu harmonisieren versuchen. Die Firma rose plastic www.rose-plastic.de aus Hergensweiler bei Lindau sei zum Beispiel aktuell zum Arbeitgeber des Jahres gewählt worden. Das Besondere an dieser Firma sei nicht der Einmalerfolg, sondern die ständige Präsenz in diversen Auszeichnungslisten, zu der sich bereits seit langer Zeit auch der wirtschaftliche Erfolg eingestellt habe. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar …

Arbeitsrecht - Gehalt bei unwirksamen AufhebungsvertragArbeitgeber und Arbeitnehmer stritten zunächst über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt …

… welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, können nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent. Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer entfallen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. Außerdem gibt es Übergangsregelungen. Bei Steuerstundungsmodellen …

Arbeitsrecht - Mehrarbeit an Weihnachten Der Wunsch des Arbeitgebers, Arbeitnehmer am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen, ist, sofern das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, zustimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren festgestellt und dem Arbeitgeber untersagt, Mitarbeiter am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen. Der Arbeitgeber hatte mehrere Arbeitnehmer an diesem Tag zur Arbeit aufgefordert, weil kurz zuvor ein eiliger Auftrag hereingekommen war, letztlich aber erfolglos. Versicherungsrecht …

Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber aber keine Rechenschaft schuldig, warum er eine Beurteilung wünscht Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter O.: "Mich interessiert, wie die Ansprüche auf ein Zwischenzeugnis geregelt sind. Wie oft habe ich Anspruch auf ein Zeugnis und wie soll man vorgehen, wenn es der Arbeitgeber verweigert?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses verlangen kann, …

… Vorstand des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de und Sozietätspartnerin von Böttges, Papendorf und Weiler http://www.bpw-online.de. So werde zum 1. Januar 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen. „Bisher waren die Beiträge zur Sozialversicherung vom Arbeitgeber in den meisten Fällen erst am 15. des Folgemonats fällig. Ab Januar 2006 sind die Sozialversicherungsbeiträge unabhängig vom Tag der Gehaltsauszahlung immer am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, für den das Arbeitsentgelt erzielt …

… ist zunächst, wenn nicht selbst gelöscht werden kann, die Feuerwehr zu informieren, sodann auch der Versicherer. Arbeitsrecht - Sozialauswahl Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil zum Az. 2 AZR 158/04 mit der Sozialauswahl bei Kündigungen befasst. Der Arbeitgeber hatte einen neu als Verkaufsleiter eingestellten Mitarbeiter in eine neu eröffnete Filiale versetzt. Die Filiale arbeitete verlustig, so dass der Arbeitgeber sich entschloss, einen der beiden Verkaufsleiter, nämlich diesen Arbeitnehmer, betriebsbedingt "wegen schlechter Zahlen" …

… Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, nach den seit dem 1. Januar 2003 geltenden „Hartzgesetzen“ keines sachlichen Grundes mehr. Ausnahmsweise ist eine solche Befristung aber dann unzulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Was ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu beachten? Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform, anderenfalls entsteht ein …

… Angst-Parolen und dem Ausspielen der Generationen ist nichts gewonnen. Die Diskussion über die missverständlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten Günther Oettinger zeigen, wie schnell eine Debatte aus dem Ruder laufen kann. Baden-Württembergs größter Arbeitgeber Daimler-Chrysler http://www.daimlerchrysler.com geht mit schlechtem Beispiel voran und baut auf Kosten der Sozialversicherungssysteme Tausende Arbeitsplätze ab. Das Frühpensionierungsprogramm bei Mercedes-Benz http://www.mercedes-benz.de wurde vom 1. Februar 2006 auf den 1. Dezember vorgezogen. …

… Rechtsprechung haben sich für die Formen des Bereithaltens zur Arbeit die Begriffe Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" etabliert. Bereitschaftsdienst ist die Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer sich für Zwecke des Betriebes an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann. Aufgrund der starken Arbeitgeberorientierung ist dieser Dienst arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu …

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Weihnachtsgeld Obwohl aktuelle Tendenzen dahin gehen, dass Arbeitnehmer immer weniger Weihnachtsgeld erhalten, gilt auch hier grundsätzlich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Gewährt also der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als freiwillige Leistung Weihnachtsgeld, muss er alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln. Er darf weder einzelne Arbeitnehmer noch Gruppen von Arbeitnehmern begünstigen oder benachteiligen, außer es liegt ein Grund für die unterschiedliche Gewährung von Weihnachtsgeld vor. Das Bundesarbeitsgericht …

Arbeitsrecht - Zeugnis nach Diebstahl Der Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zum Az. 3 Sa 359/05 den Umstand, dass er seinen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Diebstahls gekündigt hat, so lange nicht im Zeugnis aufführen, wie das Ermittlungsverfahren anhängig ist. Während dieser Zeitspanne, so das LAG, steht das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht fest, darum sei die Tat - so die knappe Begründung - keine in das Zeugnis aufzunehmende Tatsache. Kündigung - unterschiedlich lange Fristen Obwohl …