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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Anhoerung - Hartz: Job-Motor durch Hartz-Gesetz kann starten
SPD

Anhoerung - Hartz: Job-Motor durch Hartz-Gesetz kann starten

… Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) in Verbindung mit der generellen Deregulierung der Zeitarbeit. Trotz aller Differenzen zeigen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter, dass sie bei der …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe unberechenbar

… von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber durch die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe zukommen würden. Auch die auf Basis von amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2002 errechnete Ausbildungsquote des Bundes von gerade einmal 3,7 % mochte sie nicht bestätigen. Dementiert oder anders beziffert wurde diese Quote …
01.01.2004
Rot-grünes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ungeeignet
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grünes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ungeeignet

… Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität und Geldwäsche. Ausreichende abschreckende Sanktionen wie die Aufnahme von Straftatbeständen für die Nichtangabe bzw. Fälschung von sozialversicherungsrechtlich relevanten Tatsachen durch Arbeitgeber sind nicht vorhanden. Auch die von Experten immer wieder geforderte Anwendung des erweiterten Verfalls zur Vermögensabschöpfung fehlt. Der volkswirtschaftliche und vor allem der gesellschaftliche Schaden sind nicht zu beziffern. Es ist …
01.01.2004
Grosser Kompromiss für den Arbeitsmarkt in greifbarer Nähe
SPD

Grosser Kompromiss für den Arbeitsmarkt in greifbarer Nähe

… erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen anderen Industrielaendern. Eine steuerfreie geringfuegige Beschaeftigung ist jetzt bis 400 Euro/Monat moeglich. Lediglich der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von insgesamt 25 Prozent, davon fuenf Prozent pauschale Steuer (fuer Dienstleistungen bei Privathaushalten sogar insgesamt nur 12 Prozent). Auch Nebenjobs sind unter diesen Bedingungen moeglich. Dazu kommt ein unbuerokratisches …
01.01.2004
Weg frei für die grosse Arbeitsmarktreform
SPD

Weg frei für die grosse Arbeitsmarktreform

… Sozialversicherungsbeitraege zahlen muessen, um zu verhindern, dass ein Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen fuehrt. Die Foerderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert, gleichzeitig die Grenze aber mit den anderen Bereichen auf 400 Euro vereinheit licht. Die pauschale Abgabe des Arbeitgebers betraegt dann nur zwoelf Prozent. Wichtiger noch sind die Moeglichkeiten eines Abzuges von der Steuerschuld - von zehn Prozent der Aufwendung, maximal 510 Euro fuer Mini-Jobs, - von 12 Prozent der Aufwendung, maximal 2400 Euro fuer volle …
01.01.2004

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