Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Arbeitsbedingungen und Unfallschutz an bestehenden oder neuen Arbeitsplätzen verbessern und zugleich den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens Rechnung tragen. Die eingereichten Bewerbungen werden von einer unabhängigen Expertenjury bewertet. Sie setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Wissenschaft und Forschung zusammen. Der Arbeitsschutzpreis 2004 wird im Rahmen des 6. Arbeitsschutztages am 29. September kommenden Jahres übergeben. Im Jahr 2002 wurde ein mittelständisches …

… von 191 Mio. Euro auf 348 Mio. Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 82 %. Im Jahr 2003 hat der Zoll rund 80.000 Personenüberprüfungen an der Arbeitsstelle durchgeführt und die Geschäftsunterlagen bei 32.572 Arbeitgebern überprüft. Insgesamt wurden 9.837 Verfahren wegen einer Straftat und 1.233 Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit durchgeführt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Verstöße gegen das Ausländergesetz, das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Betrug Zigarettenschmuggel: Der …

… fuer kleine oertliche Traeger) und Beteiligung der Vorstaende der oertlichen Arbeitsagenturen bei der endgueltigen Entscheidung ueber die Vergaben;- kein Preisdumping, sondern Qualitaet, also wesentlich staerkere Gewichtung der Qualitaetskriterien (gute Kontakte zu den Arbeitgebern in der Region, Beruecksichtigung der bisherigen Arbeit von leistungsfaehigen, serioesen Anbietern) bei der Auftragsvergabe,- auf eine mittelfristige Planung angelegte Kooperation mit den Traegern, die diesen auch eine vernuenftige Kalkulationsbasis bietet;- zwei getrennte …

… Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, um der Missachtung rechtlicher und vor allem steuerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Bauwirtschaft entgegenwirken. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, den Finanzämtern frühzeitig Kenntnis von den Aktivitäten ausländischer Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Bereich der Baubranche zu vermitteln, um den Steueranspruch sichern zu können. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einführung dieses Steuerabzugs zum Anlass genommen, seine Auswirkungen durch die Prognos AG untersuchen zu lassen. Das …

… Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen. Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet. Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den …

… ihre Leistungskraft einbuessen wird. Die Ausbildungsumlage ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck. Wir sind deshalb fuer alternative Loesungen offen, die dem selben Ziel dienen wie die Umlage: junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen und die Arbeitgeber in die verbindliche Pflicht zu nehmen, ihre Verantwortung fuer die junge Generation wahrzunehmen. Appelle und Absichtserklaerungen alleine haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Deshalb halten wir an der Ausbildungsumlage fest. Die heutige Anhoerung ist fuer uns ein …

… Institutionen, die derzeitig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, gute Gründe gegen die Erhebung der Abgabe anführen. Für die Abgabe votieren hingegen diejenigen, die selbst im Wesentlichen nicht betroffen sind und rein ideologische Interessen haben, allen voran die Gewerkschaften. Dort, wo sie Arbeitgeber in ihren eigenen Organisationen sind, bilden sie fast nicht aus. Bei der IG Metall liegt die Ausbildungsquote gerade einmal bei 0,9 %, und ver.di bietet mit einer Quote von 0,3 % nur verschwindend wenig jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. Die …

… Jetzt kommt es darauf an, das Vertraün in die Bundesagentur und in den Reformprozess insgesamt zu stärken. Die Koalition unterstützt den BA-Vorsitzenden weiterhin. Wir fordern die Union auf, jetzt nicht weiter für Verunsicherung zu sorgen. Darauf warten Arbeitslose, Arbeitgeber und die Beschäftigten der Bundesagentur gleichermassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Rechtsaufsicht und führt die nach dem Gesetz notwendigen Beratungsgespräche mit der BA, um Fehlverhalten zu korrigieren. Mehr fordert das Gesetz nicht und wäre …

… 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die Erstattungsregelung geändert, nach der Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlassung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten müssen. Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft (angestrebt ist der 1. Januar 2004), gelten bei Kündigung eines älteren Arbeitnehmers …

… Zusatzbelastung zeigt, dass Rot und Grün das 1 x 1 der Wirtschaftspolitik immer noch nicht begriffen haben. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen. Sie verursacht rund 690 Mio. € Verwaltungskosten, ohne dass ein einziger Ausbildungsplatz neu geschaffen wird. Sie demotiviert Arbeitgeber und treibt Arbeits- und Ausbildungsplätze weiter ins Ausland. Wer die Lehrstellenkatastrophe tatsächlich überwinden will, muss Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass die Schulausbildung deutlich verbessert wird.

… zusaetzlicher Anwartschaften in der zweiten und dritten Saeule der Altersvorsorge genutzt werden kann. Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wird die Direktversicherung in die nachgelagerte Besteuerung einbezogen. Dies gibt erstmals Arbeitnehmern, denen ihre Arbeitgeber keine eigene betriebliche Altersvorsorge anbieten, die Gelegenheit, steuerfrei eine zusaetzliche Altersversorgung aufzubauen. Zusaetzlich wurde im Finanzausschuss eine Erhoehung des steuerfreien Foerderrahmens nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommenssteuergesetz (EstG) um einen Betrag …

… dieSchuhe.Tatsache ist: Die Wirtschaft hat insbesondere durch breiteNachvermittlungsaktionen beachtliche Anstrengungen unternommen, den nochunversorgten Bewerbern eine Lehrstelle zu vermitteln. Die Resonanz zu vielerJugendlicher ist leider enttäuschend. Im Durchschnitt erscheinen nachAngaben der Arbeitgeber nur 55 Prozent der eingeladenen Bewerber. Trotzihres Desinteresses verbleiben diese in den Statistiken der Arbeitsämter undwerden von Rot-Grün als Drohmittel zur Einführung einerAusbildungsplatzabgabe gegen die Unternehmen benutzt.Im Schnitt erhalten …

… Vereinfachung des Steuerverfahrens. Die komplizierten Formulare gehoeren bald der Vergangenheit an. Abgefragt wird nur noch das, was steuerlich erheblich ist. Einen entsprechenden Vordruck mit allen relevanten Daten erhaelt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber. Ergaenzt durch einige Angaben kann er ihn dann als Einkommensteuererklaerung nutzen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird verbreitert, ohne grundlegende Prinzipien einer sozial ausgewogenen Besteuerung aufzugeben. Die Entfernungspauschale wird nicht abgeschafft, sondern reduziert, …

… erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschlaege fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden koennen. Kuenftig sollen Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an die Finanzaemter uebermitteln. Einen schriftlichen Abdruck dieser Bescheinigung kann der Arbeitnehmer zur Grundlage seiner Einkommensteuererklaerung nehmen. Er muss dafuer in der Regel einige zusaetzliche Angaben machen. Damit wird …

… gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie den Behörden (§ 22 Abs 4) die Befugnis geben will, Betriebsräume der Arbeitgeber zu durchsuchen und Geschäftsunterlagen einzusehen. Damit sollen behördliche Untersuchungen ermöglicht werden, die nach dem Grundgesetz nur durch einen Richter angeordnet werden können. Auch die Unverletzlichkeit von Geschäftsräumen fällt unter den Schutz unserer Verfassung; Durchsuchungen ohne …

… verbesserte Stellung der Schwerbehindertenvertretung. Hier hatte bereits die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung auf den Misstand hingewiesen, dass eine fehlende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung keine Auswirkung auf weitere Entscheidungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen hat. Auch hier macht Rot/Grün einen Rückzieher von der anfänglichen Regelung, die eine Unwirksamkeitsklausel für weitere ohne vorherige Anhörung erfolgte Entscheidungen vorsah. Zurück bleibt …

… Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) in Verbindung mit der generellen Deregulierung der Zeitarbeit. Trotz aller Differenzen zeigen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter, dass sie bei der …

… von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als Arbeitgeber durch die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe zukommen würden. Auch die auf Basis von amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2002 errechnete Ausbildungsquote des Bundes von gerade einmal 3,7 % mochte sie nicht bestätigen. Dementiert oder anders beziffert wurde diese Quote …

… Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität und Geldwäsche. Ausreichende abschreckende Sanktionen wie die Aufnahme von Straftatbeständen für die Nichtangabe bzw. Fälschung von sozialversicherungsrechtlich relevanten Tatsachen durch Arbeitgeber sind nicht vorhanden. Auch die von Experten immer wieder geforderte Anwendung des erweiterten Verfalls zur Vermögensabschöpfung fehlt. Der volkswirtschaftliche und vor allem der gesellschaftliche Schaden sind nicht zu beziffern. Es ist …

… erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen anderen Industrielaendern. Eine steuerfreie geringfuegige Beschaeftigung ist jetzt bis 400 Euro/Monat moeglich. Lediglich der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von insgesamt 25 Prozent, davon fuenf Prozent pauschale Steuer (fuer Dienstleistungen bei Privathaushalten sogar insgesamt nur 12 Prozent). Auch Nebenjobs sind unter diesen Bedingungen moeglich. Dazu kommt ein unbuerokratisches …

… Sozialversicherungsbeitraege zahlen muessen, um zu verhindern, dass ein Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen fuehrt. Die Foerderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert, gleichzeitig die Grenze aber mit den anderen Bereichen auf 400 Euro vereinheit licht. Die pauschale Abgabe des Arbeitgebers betraegt dann nur zwoelf Prozent. Wichtiger noch sind die Moeglichkeiten eines Abzuges von der Steuerschuld - von zehn Prozent der Aufwendung, maximal 510 Euro fuer Mini-Jobs, - von 12 Prozent der Aufwendung, maximal 2400 Euro fuer volle …