… der bevorstehende Arbeitsausfall nicht nur vorübergehend sein darf. Der Hauptvorteil einer Transfergesellschaft besteht für alle Beteiligten darin, dass eine einvernehmliche Abwicklung des Personalabbaus im Sinne aller Beteiligten - Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber - erfolgt.
Das Unternehmen selbst kann ohne Einhaltung von Kündigungsfristen Personal abbauen, teure Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht bleiben aus. Außerdem vermittelt eine Transfergesellschaft eine positive Signalwirkung auf die im Unternehmen verbleibenden …
… Wirtschaftsjunioren deshalb "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" als Schwerpunktthema gesetzt und im September 2006 ihre Positionen im "Bamberger Programm: Familien sind anders" veröffentlicht.
"Grundsätzlich müssen wir dahin kommen, dass berufstätige Mütter der Normalfall werden und sich Arbeitgeber bei der Einstellung nicht drüber den Kopf zerbrechen, ob eine Mutter zeitlich ausreichend flexibel ist", betont Hirschmann. "Der mobile Single kann und darf nicht das Ideal unserer Generation sein." Auch aus unternehmerischer Sicht müsse das Thema …
… Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Mobbing, Bossing, Diskriminierung am Arbeitsplatz relevant sein könnten. Mehr - zur Seite:
http://www.mobbing-web.de/html/urteile-arbeitsrecht-mobbing.html
Ferner bieten wir eine Übersicht von Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Mobbingberatungstellen, Rechtsanwälte, Interessierte und Medien - rund um die Themen Konflikte am Arbeitsplatz (Mobbing&Bossing), Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Stalking, Burnout und Gesundheit. Aktuelle …
… abgeschlossen, die endlich auch in der Schweiz den Grundsatz, dass Arbeitsplätze rauchfrei sind verankern soll, prescht der Wirteverband GastroSuisse mit einem eigenen «Gesetzesentwurf» vor.
Dieser soll dafür sorgen, dass die Gastrobranche die einzige ist, in der die Arbeitgeber weiterhin nicht verpflichtet werden, die Angestellten vor Passivrauch zu schützen.
Während die Initiative Gutzwiller Fumoirs, also abgetrennte Räume, in denen geraucht, aber nicht bedient wird vorsieht, um die Angestellten zu schützen, will Gastrosuisse nicht nur Raucherräume, …
Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung …
Ein Thema welches für Arbeitgeber in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt ist die Arbeitnehmer Überlassung. Erhöhte Auftragseingänge oder Personalausfälle führen oftmals zu einem zusätzlichen Arbeitskräftebedarf. Viele Unternehmen setzen in solchen Situationen Personal aus Zeitarbeitsfirmen ein. Hierdurch werden in nicht unerheblichem Maße Kosten gesenkt und die durch Wettbewerbsdruck erforderliche Flexibilität erreicht oder sogar vergrößert. Die einschneidenden Änderungen und Neuregelungen und deren Auswirkungen für Arbeitgeber wie …
ArbeitsNetzwerk setzt neue Maßstäbe in der Personal- bzw. Arbeitsvermittlung. In wenigen Zehntelsekunden werden Stellenangebote mit Bewerberdaten abgeglichen und dem Arbeitgeber sofort die passenden Bewerbervorschläge online unterbreitet. Anhand eines Html- oder PDF-Profiles kann der Arbeitgeber sich ein erstes ausführliches Bild von jedem Bewerber machen und mit diesen persönlich oder über einen der angeschlossenen privaten Arbeitsvermittler in Kontakt treten. Im Matching berücksichtigt das System selbstverständlich Vorgaben des Arbeitgebers, wie …
… der Arbeitnehmer in der Regel erst einmal von der Duldung derartiger Handlungen ausgehen.
vgl. das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 07.07.2005, Az. 2 AZR 581/04
vgl. das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, 11.02.2005, Az. 4 Sa 1018/04
Tipp: Es kann jedem Arbeitgeber nur geraten werden, durch eine klare Regelung (etwa im Rahmen einer Betriesvereinbarung) die Nutzung des Internets für jedermann verbindlich zu bestimmen und damit im gewissen Maße auch „Rechtssicherheit“ (sowohl für den Arbeitgeber, wie auch dem Arbeitnehmer) im Unternehmen …
… werden
• es gibt klare Zielvorstellungen und eine objektive Beurteilung anhand eindeutig festgelegter Ziele, Anforderungen und Aufgaben für jede Position
• durch die Beurteilung kann der momentane Leistungsstand des Mitarbeiters mit den Vorstellungen des Arbeitgebers verglichen werden, daraus ergeben sich Möglichkeiten für eine gezielte Förderung und Entwicklung
• letztendlich wird durch den ständigen Gesprächskontakt ein gutes Betriebsklima hergestellt, Schwachstellen werden besser erkannt und behoben.
2. Beurteilungsmethoden
Bevor ein Beurteilungssystem …
Arbeitsrecht - Änderungskündigung
Ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, hat nur drei Wochen Zeit, um zu reagieren. Bleibt er untätig, endet nach Ablauf der drei Wochen das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht mehr annehmen kann, wie das BAG zum Az. 2 AZR 44/06 entschieden hat.
Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt also von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmern, auf jeden Fall innerhalb dieser drei Wochen tätig zu werden, und dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass die …
… über 50 Partner ist von der BA eingestellt worden. Betroffen davon sind neben allgemeinen Stellenbörsen wie "meinestadt de" auch spezialisierte Jobbörse wie Rekruter oder die Jobbörse für Studenten und Minijobber "www.Gelegenheitsjobs.de". Da die Bundesagentur die privaten Arbeitgeber nicht über das seit 3 Jahren bestehende Kooperationmodell informiert hat, waren viele Firmen über die Bewerbungen von Arbeitssuchenden überrascht, die direkt von privaten Jobbörsen kamen.
Die BA argumentiert in einer Stellungnahme: "Wir haben viele Beschwerden von …
… Gewerkschaftsveranstaltung in Oberhausen am 07.02.2007 zeigt unmissverständlich den Weg der IG Metall im Bereich der Zeitarbeit.
Dort ruft die IG Metall klar und entschlossen zum Kampf gegen die Zeitarbeit und die Zeitarbeitstarife auf, die Sie selbst mit den Arbeitgeberverbänden iGZ und BZA als Tarifpartner noch vor einem Jahr vereinbar haben.
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,
Wir sind entschlossen Zeitarbeit in unserem Organisationsbereich nachhaltig zu verändern. Und wir sind entschlossen, die Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern …
… Regelung, so könne der Arbeitnehmer in der Regel erst einmal von der Duldung derartiger Handlungen ausgehen.
vgl. das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 07.07.2005, Az. 2 AZR 581/04
vgl. das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, 11.02.2005, Az. 4 Sa 1018/04
Tipp: Es kann jedem Arbeitgeber nur geraten werden, durch eine klare Regelung (etwa im Rahmen einer Betriesvereinbarung) die Nutzung des Internets für jedermann verbindlich zu bestimmen und damit im gewissen Maße auch „Rechtssicherheit“ (sowohl für den Arbeitgeber, wie auch dem Arbeitnehmer) im …
Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung
Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbetriebs übernommen werden soll.
Wenn aber der Arbeitgeber die Stilllegung seines Betriebs oder eines Betriebsteils nur vortäuscht, ist der darauf gestützte Aufhebungsvertrag nicht wirksam. Dies …
… Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht wahrnehmen: "Dieses Recht ist eindeutig in § 37 Abs.6 Betriebsverfassungsesetz (BetrVG) geregelt", erklärte Ferdinand K. Rotter, " speziell für neu in den Betriebsrat gewählte Mitglieder ist es unerläßlich, Einführungsseminare zu besuchen, da ansonsten die wichtige Arbeit nicht geleistet und der Arbeitgeber keinen ansprechbaren Partner hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon seit Jahrzehnten entschieden, dass diese Einführungsseminare immer erforderlich und die Kosten dafür vom Arbeitgeber zu tragen sind."
… zur Verrentung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fortbeschäftigungsdauer (Kattenstein-Formel)“, so die Bundestagsabgeordnete.
Dr. Alenfelder, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn, skizzierte die Regelungen des AGG und wies dabei auf Schwächen des Gesetzes hin. Auf Druck der Arbeitgeberverbände sind in letzter Sekunde noch Änderungen eingefügt worden. Einige dieser Vorschriften sind offensichtlich unwirksam oder nur bei EU konformer Auslegung wirksam. Dies bedeutet eine unnötige Gefahr für die Arbeitgeber.
Als erstaunlich bezeichnete es …
… Prognose gibt, die davon ausgeht, dass die Deutschen 2030 ärmer sein werden als heute. Allerdings zeigt der Rostocker Forscher auch, was sich in diesem Land ändern muss. Die Arbeitskraft der Älteren darf nicht weiter grundsätzlich so teuer bleiben, und Arbeitgeber müssen sich stärker um den Einsatz der Generation 50 plus kümmern und dürfen diese nicht pauschal als unproduktiv abstempeln“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Bereits heute übernehme die Gruppe der über 60-jährigen mit …
Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge
Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen.
Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig ist, …
Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro.
„Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm wurde …
… Augenhöhe den Deutschen begegnen". Özalan möchte weg von dem Gefühl der "Opferrolle" und dem Blick durch die "Betroffenheitsbrille". Es müsse dagegen stärker herausgestellt werden, dass sich in den vergangenen 30 Jahren etwas verändert habe, daß es erfolgreiche (türkische) Arbeitgeber, Showstars, Rapper, Politiker und Künstler gebe.
Gehe in Deutschland die Bildungspolitik "vor die Hunde (...) dann ist das auch unser Problem, nicht nur ein Problem der Deutschen", warnt Özalan. "Dazu brauchen wir interkulturelle Medien", verlangte Özalan, etwa nach …
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student …
Bonn/München – Deutsche Firmen gehen völlig unterschiedlich mit dem demographischen Wandel um. Die große Mehrheit der Arbeitgeber hat Probleme mit der Generation 50 plus. Die Zahlen sprechen Bände: Fast ein Drittel der registrierten Arbeitslosen sind älter als 50, bei den Langzeitarbeitslosen liegt der Anteil sogar noch höher. Nach einer Studie des Instituts für Sozialökonomische Strukturanalysen in Berlin (Söstra) http://www.soestra.de arbeiten in gut 40 Prozent der deutschen Betriebe überhaupt keine Beschäftigten über 50, schreibt die Süddeutsche …
Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung
Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat.
Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger …
… der Umsetzung von vier Richtlinien der EU in nationales Recht mit dem Ziel den Schutz vor Diskriminierung auf Grund eines Diskriminierungsmerkmals wie Alter, Geschlecht oder Religion insbesondere im Arbeitsrecht effektiv zu verwirklichen.
imap: Was bedeutet dies für Arbeitgeber?
Soygüder: Arbeitgeber sind verpflichtet erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung für alle Beschäftigten zu treffen. Dies schließt auch vorbeugende Maßnahmen mit ein. So sieht das Gesetz die Schulung von Mitarbeitern als geeignetes Mittel vor, auf die Unzulässigkeit …
… Ergebnis einer Repräsentativbefragung, die das Karriere-Portal Jobware (www.jobware.de) bei der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH in Auftrag gegeben hat.
73 Prozent der derzeit in Unternehmen tätigen Fach- und Führungskräfte wollen demnach auf Dauer bei ihrem jetzigen Arbeitgeber bleiben. Weitere 19 Prozent der repräsentativ (ohne öffentlichen Dienst) befragten Manager und Spezialisten streben einen Wechsel zwar latent - in den nächsten Jah ren - an, aber ohne es mit einem solchen Schritt allzu eilig zu haben. …
Arbeitsrecht - Vererbbarkeit von Abfindungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztinstanzlich zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst.
Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte.
Danach …
… Lebensbereiche ökonomischen Überlegungen unterzuordnen. „Das Familienleben lässt sich nicht den Bedingungen der Arbeitswelt einverleiben. Kinder setzen an vielen Stellen gesunde Grenzen und andere Prioritäten, die einer menschlichen Gesellschaft gut tun. Unbegrenzte Flexibilität und Verfügbarkeit der Eltern für ihre Arbeitgeber geht mit ihnen nicht. Daran, dass Familie ihren Raum und ihre Zeit braucht, muss sich auch die Wirtschaft orientieren.“ Ob sie dies von alleine tut, ist jedoch mehr als fraglich. „Die Annahme der Markt sei sozial gerecht, …
… AGG verbietet ausdrücklich eine Diskriminierung wegen des Alters. Viele Unternehmen sind jedoch eher noch vorsichtiger geworden, wenn es darum geht, ältere Mitarbeiter einzustellen. Zudem besteht durch das Kündigungsschutzrecht im Falle einer Kündigung für den Arbeitgeber die Pflicht zur Sozialauswahl, die dazu führen kann, dass er den jüngeren Mitarbeiter entlassen muss. Zudem sind Regelungen, die die Einstellung älterer Arbeitnehmer durch erleichterte Befristungsmöglichkeiten begünstigen sollten, vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt …
… wurden aufgefordert bei einem Meeting zu erscheinen. Dieses so genannte Meeting findet im Hotel XXX am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr statt. Die Teilnahmegebühr beträgt “nur” xxx Euro je Person für xx Stunden. Dieses Phänomen ist nicht nur bei den dubiosen Arbeitgebern zu finden, sondern auch in vielen anderen Sparten anzutreffen.
Und genau diese Verfahrensweise zeigt aus Erfahrung, dass es sich bei diesen angeblichen Arbeitsplätzen überwiegend um Versicherung- und Finanzwerbung bzw. um die “nette Dame” mit dem Schminkkoffer im Schlepptau des "Staubsaugerbeutelvertreters" …
… Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Nordhessen. Autor zahlreicher Fachaufsätze und Bücher zum Thema AGG (u.a. Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht; in Vorbereitung: Praktikerkommentar zum AGG), Referent für rund 100 Veranstaltungen zum Antidiskriminierungsrecht für Arbeitgeber, Personalabteilungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Diversity- und Gleichstellungsbeauftragte. Er ist Ständiger Vertreter des European Anti-Discrimination Council in Deutschland und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht. Dr. Alenfelder vertritt Opfer …
… der Geschäftsführer, wurde sehr schnell klar, warum!
"Keine Leute über 33 Jahre, keine Langzeitarbeitslosen und beim Lohn ... sollte man trotz 3 Schichten auch bescheiden sein. Fazit: ab 3,50 Euro/ Std. - sind sie dabei!"
Angebliches Lohndumping zwinge viele Arbeitgeber, ihre Gehälter auch dem Dumping entsprechend anzupassen und kreiseln damit um sich selbst. Kommen wir zu den gesuchten Reinigungsfachkräften. Hausmeister in Teilzeit auch auf Pauschalbasis, brauchen wir wohl nicht näher zu erklären. Reinigungen bei 3 Std./a´7,87 € Brutto täglich, …
… zu deren Schutz dieses Gesetz erdacht wurde. Das Risiko sich eine Klage wegen Diskriminierung einzuhandeln, führe bei manchen Personalchefs dazu bereits im Vorfeld behinderte Bewerber auszusortieren.
„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt dem Arbeitgeber umfangreiche Dokumentations- und Organisationspflichten auf“, sagt der auf das Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Wittenberg von der Kanzlei Mingers & Kollegen http://www.justus-online.de in Bonn. „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Benachteiligungen durch geeignete Vorbereitungen …
Oft werden Teilnehmer aufgefordert mehr Details, zu den eigenen Fall öffenlich darzustellen, um z.B. ein gewissen Druck auf den Arbeitgeber oder das Unternehmen auszuüben, ich halte davon überhaupt nichts, wer dies tut hat kaum mehr eine Chance den Arbeitsplatz zu erhalten. Es gibt hierfür einige sehr traurige Beispiele, wo dies den Betroffenen sehr geschadet hat. Geben Sie niemals privates in Foren, per Mail oder telefonisch an Unbekannte und Anonyme Personen weiter, wer weis, wer hinter ein Pseudonym, Nick oder einer E-Mail-Adresse steckt?
Und …
… Schlichtungsstelle in Streitfällen.
Zwar werden Zielvereinbarungen mit dem einzelnen Mitarbeiter geschlossen. Dabei richten sich auch die Mitarbeiterziele am jeweiligen Arbeitsplatz und nicht der individuellen Person des Mitarbeiters aus. Dies wird deutlich daran, dass der Arbeitgeber von jedem Mitarbeiter, mit dem er einen bestimmten Arbeitsplatz vereinbart, dieselbe Zielerreichung verlangen würde. Auch die Vereinbarung von Zielerreichungen mit dem Mitarbeiter bekommt hierdurch einen kollektiven Rahmen, so dass sie unter den Mitbestimmungstatbestand …
LAG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.06 – Az.: 10 TaBV 46/05
Leitsätze des Gerichts
1. Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind.
2. Führt die deutsche Arbeitgeberin diese Richtlinien deutschlandweit in ihren Betrieben ein, hat der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen. Nach dem Selbstverständnis des Unternehmens …
… breiten Öffentlichkeit will die dortige SPD mit Hilfe der FWG diese Privatisierung durchziehen. Grundlage ist ein durch und durch unseriöses Geschäftsgebaren.
Der potenzielle Käufer, der private Asklepios-Klinikbetreiber hat gerade in den letzten Monaten in Südhessen gezeigt, wie unsoziale Arbeitgeber mit den Beschäftigten in privatisierten Krankenhäusern umgehen. Das muß Ihnen und der SPD im Schwalm-Eder-Kreis doch nicht verborgen geblieben sein.
Asklepios kann sich nun auf ein opulentes Weihnachtsgeschenk freuen. Für 1 € gibt es drei Krankenhäuser …
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613a Abs. …
Arbeitsrecht - Urlaub bei Arbeitsmangel
Der Arbeitgeber verpflichtete vertraglich und vermeintlich wirksam den Arbeitnehmer, im Fall von Arbeitsmangel Urlaub zu nehmen. Als der Arbeitnehmer tatsächlich auf Grund Arbeitsmangels Urlaub nehmen sollte, passte ihm das nicht, und er bemühte die Arbeitsgerichte.
In der zweiten Instanz gab das Landesarbeitsgericht Nürnberg zum Az. 6 Sa 111/06 dem Arbeitnehmer recht und entschied, dass das wirtschaftliche Risiko, welches grundsätzlich der Arbeitgeber trägt, nicht einfach so, vor allem nicht ohne nähere …
… Bundesarbeitsgerichts entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen sondern aufgrund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung). Diese Entscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeiten des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt. Ausreichend ist insoweit, dass …
… noch mehr Indizien für den zunehmenden Druck auf der Straße. So trafen sich kürzlich eine Politesse und der Leiter des städtischen Ordnungsamtes vor dem Wuppertaler Arbeitsgericht. Thema dort: Die Dame hat gegen eine Abmahnung der Stadt geklagt. Vorwurf ihres Arbeitgebers: Die Politesse habe im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr wesentlich weniger Knöllchen geschrieben. Ein heikler Fall, den Ordnungsdezernent Hackländer aber nicht als Beweis für die Knöllchen-Quote im Tal gelten lassen will“, schreibt die WZ.
Für Zündstoff sorgt außerdem …
… Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeitsverhältnisses abgegebene Willenserklärung mit ex-nunc-Wirkung anfechten. Da …
… klingeln.
Ohne wenn und aber strafbar sind „Kick back“ Prämien, Provisionen oder ähnliche Beteiligungen von Arbeitnehmern, die nicht anders als der „braune Umschlag“ zu bewerten sind. Solche Zuwendungen sind im Preis des Auftragnehmers einkalkuliert und schädigen daher den Arbeitgeber. Verboten ist auch die Weitergabe von Informationen über die Angebote von Wettbewerbern.
Öffentlicher Dienst/Amtsträger: Die §§ 331 - 335 StGB regeln die Strafbarkeit von Amtsträgern (Beamten in der Verwaltung, wie z.B. dem Bauamt) bzw. dem öffentlichen Dienst besonders …
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter diskutieren Selbstverständnis und Wahrnehmung deutscher Betriebsräte
Seehausen/München, 12. Dezember 2006. Die Rolle von Betriebsräten in deutschen Unternehmen wandelt sich. Sie werden immer mehr zu Co-Managern und Beratern, gestalten mit, statt zu bewahren. Dieses neue Selbstbewusstsein und Image ist aber längst noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Das ist das Ergebnis eines Pressegesprächs des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) heute in München.
„Der Betriebsrat hat noch immer …
TRIER. Seit Jahren schon beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet.
Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen Arbeitgeberleistung …
Stuttgart, den 7. Dezember 2006. BAG verlängert Zeitraum für Klagen des Arbeitnehmers bei falscher Kündigungsfrist des Arbeitgebers
Mit Urteil vom 06.07.2006 hat das Bundesarbeitsgericht eine neue Möglichkeit für den Arbeitnehmer geschaffen, nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Klagefrist, eine Klage gegen eine Kündigung wegen falscher Kündigungsfrist erheben zu können. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, beschreibt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz, Expertin für Arbeitsrecht, Miet- und Immobilienrecht.
Mit Urteil vom 06.07.2006 …
… Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Auftrag gegeben hat.
„Das Gutachten bestärkt unsere Position, wirkungsvoll gegen Lohndumping bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen vorzugehen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Damit wäre die Argumentation einiger Arbeitgeber, geltendes Recht erlaube nicht die Vorgabe von Tariftreue und Arbeitsschutzkriterien, passé. Jetzt könne beispielsweise Lohndumping bei der Vergabe von Hausmüllentsorgung ein Riegel vorgeschoben werden.
Als "Schutz heimischer Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
… Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt ist, wenn höher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit ausüben können (LAG Baden-Württemberg, 15-Sa-144/05, Urteil vom 22.05.2006). Die zuständige Kammer führt hierzu u.a. aus: Hat der Arbeitgeber nach seinem unternehmerischen Konzept nur noch einen geringeren Arbeitskräftebedarf in einer Abteilung, in dem unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit verrichten, so ist die Kündigung eines aufgrund fehlenden Ausbildungsabschlusses geringer qualifizierten …
Arbeitsrecht - Abfindung bei Klagverzicht
Der Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin zunächst fristlos wegen Diebstahl, worauf diese einen Klagverzicht unterschrieb. Später besann sie "sich eines Besseren" und klagte gegen die Kündigung, gleichzeitig auch gegen den von ihr erklärten Verzicht auf Einlegung der Kündigungsschutz-Klage.
Diese Klage zog sich durch die Instanzen der Arbeitsgerichte und endete beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Das LAG entschied zum Az. 2 SA 123/05, dass der Arbeitnehmerin "selbstverständlich" eine Abfindung …
