Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student …

Bonn/München – Deutsche Firmen gehen völlig unterschiedlich mit dem demographischen Wandel um. Die große Mehrheit der Arbeitgeber hat Probleme mit der Generation 50 plus. Die Zahlen sprechen Bände: Fast ein Drittel der registrierten Arbeitslosen sind älter als 50, bei den Langzeitarbeitslosen liegt der Anteil sogar noch höher. Nach einer Studie des Instituts für Sozialökonomische Strukturanalysen in Berlin (Söstra) http://www.soestra.de arbeiten in gut 40 Prozent der deutschen Betriebe überhaupt keine Beschäftigten über 50, schreibt die Süddeutsche …

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger …

… der Umsetzung von vier Richtlinien der EU in nationales Recht mit dem Ziel den Schutz vor Diskriminierung auf Grund eines Diskriminierungsmerkmals wie Alter, Geschlecht oder Religion insbesondere im Arbeitsrecht effektiv zu verwirklichen. imap: Was bedeutet dies für Arbeitgeber? Soygüder: Arbeitgeber sind verpflichtet erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung für alle Beschäftigten zu treffen. Dies schließt auch vorbeugende Maßnahmen mit ein. So sieht das Gesetz die Schulung von Mitarbeitern als geeignetes Mittel vor, auf die Unzulässigkeit …

… Ergebnis einer Repräsentativbefragung, die das Karriere-Portal Jobware (www.jobware.de) bei der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH in Auftrag gegeben hat. 73 Prozent der derzeit in Unternehmen tätigen Fach- und Führungskräfte wollen demnach auf Dauer bei ihrem jetzigen Arbeitgeber bleiben. Weitere 19 Prozent der repräsentativ (ohne öffentlichen Dienst) befragten Manager und Spezialisten streben einen Wechsel zwar latent - in den nächsten Jah ren - an, aber ohne es mit einem solchen Schritt allzu eilig zu haben. …

Arbeitsrecht - Vererbbarkeit von Abfindungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztinstanzlich zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Erben des Arbeitnehmers waren der Ansicht, auf diese Abfindung Anspruch zu haben, klagten daher durch sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen, letztlich aber erfolglos, wie das BAG im Urteil feststellte. Danach …

… Lebensbereiche ökonomischen Überlegungen unterzuordnen. „Das Familienleben lässt sich nicht den Bedingungen der Arbeitswelt einverleiben. Kinder setzen an vielen Stellen gesunde Grenzen und andere Prioritäten, die einer menschlichen Gesellschaft gut tun. Unbegrenzte Flexibilität und Verfügbarkeit der Eltern für ihre Arbeitgeber geht mit ihnen nicht. Daran, dass Familie ihren Raum und ihre Zeit braucht, muss sich auch die Wirtschaft orientieren.“ Ob sie dies von alleine tut, ist jedoch mehr als fraglich. „Die Annahme der Markt sei sozial gerecht, …

… AGG verbietet ausdrücklich eine Diskriminierung wegen des Alters. Viele Unternehmen sind jedoch eher noch vorsichtiger geworden, wenn es darum geht, ältere Mitarbeiter einzustellen. Zudem besteht durch das Kündigungsschutzrecht im Falle einer Kündigung für den Arbeitgeber die Pflicht zur Sozialauswahl, die dazu führen kann, dass er den jüngeren Mitarbeiter entlassen muss. Zudem sind Regelungen, die die Einstellung älterer Arbeitnehmer durch erleichterte Befristungsmöglichkeiten begünstigen sollten, vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt …

… wurden aufgefordert bei einem Meeting zu erscheinen. Dieses so genannte Meeting findet im Hotel XXX am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr statt. Die Teilnahmegebühr beträgt “nur” xxx Euro je Person für xx Stunden. Dieses Phänomen ist nicht nur bei den dubiosen Arbeitgebern zu finden, sondern auch in vielen anderen Sparten anzutreffen. Und genau diese Verfahrensweise zeigt aus Erfahrung, dass es sich bei diesen angeblichen Arbeitsplätzen überwiegend um Versicherung- und Finanzwerbung bzw. um die “nette Dame” mit dem Schminkkoffer im Schlepptau des "Staubsaugerbeutelvertreters" …

… Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Nordhessen. Autor zahlreicher Fachaufsätze und Bücher zum Thema AGG (u.a. Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht; in Vorbereitung: Praktikerkommentar zum AGG), Referent für rund 100 Veranstaltungen zum Antidiskriminierungsrecht für Arbeitgeber, Personalabteilungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Diversity- und Gleichstellungsbeauftragte. Er ist Ständiger Vertreter des European Anti-Discrimination Council in Deutschland und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht. Dr. Alenfelder vertritt Opfer …

… der Geschäftsführer, wurde sehr schnell klar, warum! "Keine Leute über 33 Jahre, keine Langzeitarbeitslosen und beim Lohn ... sollte man trotz 3 Schichten auch bescheiden sein. Fazit: ab 3,50 Euro/ Std. - sind sie dabei!" Angebliches Lohndumping zwinge viele Arbeitgeber, ihre Gehälter auch dem Dumping entsprechend anzupassen und kreiseln damit um sich selbst. Kommen wir zu den gesuchten Reinigungsfachkräften. Hausmeister in Teilzeit auch auf Pauschalbasis, brauchen wir wohl nicht näher zu erklären. Reinigungen bei 3 Std./a´7,87 € Brutto täglich, …

… zu deren Schutz dieses Gesetz erdacht wurde. Das Risiko sich eine Klage wegen Diskriminierung einzuhandeln, führe bei manchen Personalchefs dazu bereits im Vorfeld behinderte Bewerber auszusortieren. „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt dem Arbeitgeber umfangreiche Dokumentations- und Organisationspflichten auf“, sagt der auf das Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Peter Wittenberg von der Kanzlei Mingers & Kollegen http://www.justus-online.de in Bonn. „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Benachteiligungen durch geeignete Vorbereitungen …

Oft werden Teilnehmer aufgefordert mehr Details, zu den eigenen Fall öffenlich darzustellen, um z.B. ein gewissen Druck auf den Arbeitgeber oder das Unternehmen auszuüben, ich halte davon überhaupt nichts, wer dies tut hat kaum mehr eine Chance den Arbeitsplatz zu erhalten. Es gibt hierfür einige sehr traurige Beispiele, wo dies den Betroffenen sehr geschadet hat. Geben Sie niemals privates in Foren, per Mail oder telefonisch an Unbekannte und Anonyme Personen weiter, wer weis, wer hinter ein Pseudonym, Nick oder einer E-Mail-Adresse steckt? Und …

… Schlichtungsstelle in Streitfällen. Zwar werden Zielvereinbarungen mit dem einzelnen Mitarbeiter geschlossen. Dabei richten sich auch die Mitarbeiterziele am jeweiligen Arbeitsplatz und nicht der individuellen Person des Mitarbeiters aus. Dies wird deutlich daran, dass der Arbeitgeber von jedem Mitarbeiter, mit dem er einen bestimmten Arbeitsplatz vereinbart, dieselbe Zielerreichung verlangen würde. Auch die Vereinbarung von Zielerreichungen mit dem Mitarbeiter bekommt hierdurch einen kollektiven Rahmen, so dass sie unter den Mitbestimmungstatbestand …

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.06 – Az.: 10 TaBV 46/05 Leitsätze des Gerichts 1. Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind. 2. Führt die deutsche Arbeitgeberin diese Richtlinien deutschlandweit in ihren Betrieben ein, hat der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen. Nach dem Selbstverständnis des Unternehmens …

… breiten Öffentlichkeit will die dortige SPD mit Hilfe der FWG diese Privatisierung durchziehen. Grundlage ist ein durch und durch unseriöses Geschäftsgebaren. Der potenzielle Käufer, der private Asklepios-Klinikbetreiber hat gerade in den letzten Monaten in Südhessen gezeigt, wie unsoziale Arbeitgeber mit den Beschäftigten in privatisierten Krankenhäusern umgehen. Das muß Ihnen und der SPD im Schwalm-Eder-Kreis doch nicht verborgen geblieben sein. Asklepios kann sich nun auf ein opulentes Weihnachtsgeschenk freuen. Für 1 € gibt es drei Krankenhäuser …

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613a Abs. …

Arbeitsrecht - Urlaub bei Arbeitsmangel Der Arbeitgeber verpflichtete vertraglich und vermeintlich wirksam den Arbeitnehmer, im Fall von Arbeitsmangel Urlaub zu nehmen. Als der Arbeitnehmer tatsächlich auf Grund Arbeitsmangels Urlaub nehmen sollte, passte ihm das nicht, und er bemühte die Arbeitsgerichte. In der zweiten Instanz gab das Landesarbeitsgericht Nürnberg zum Az. 6 Sa 111/06 dem Arbeitnehmer recht und entschied, dass das wirtschaftliche Risiko, welches grundsätzlich der Arbeitgeber trägt, nicht einfach so, vor allem nicht ohne nähere …

… Bundesarbeitsgerichts entsteht das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung in aller Regel nicht unmittelbar und allein durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen sondern aufgrund einer durch wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers (unternehmerische Entscheidung). Diese Entscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeiten des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt. Ausreichend ist insoweit, dass …

… noch mehr Indizien für den zunehmenden Druck auf der Straße. So trafen sich kürzlich eine Politesse und der Leiter des städtischen Ordnungsamtes vor dem Wuppertaler Arbeitsgericht. Thema dort: Die Dame hat gegen eine Abmahnung der Stadt geklagt. Vorwurf ihres Arbeitgebers: Die Politesse habe im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr wesentlich weniger Knöllchen geschrieben. Ein heikler Fall, den Ordnungsdezernent Hackländer aber nicht als Beweis für die Knöllchen-Quote im Tal gelten lassen will“, schreibt die WZ. Für Zündstoff sorgt außerdem …

… Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeitsverhältnisses abgegebene Willenserklärung mit ex-nunc-Wirkung anfechten. Da …

… klingeln. Ohne wenn und aber strafbar sind „Kick back“ Prämien, Provisionen oder ähnliche Beteiligungen von Arbeitnehmern, die nicht anders als der „braune Umschlag“ zu bewerten sind. Solche Zuwendungen sind im Preis des Auftragnehmers einkalkuliert und schädigen daher den Arbeitgeber. Verboten ist auch die Weitergabe von Informationen über die Angebote von Wettbewerbern. Öffentlicher Dienst/Amtsträger: Die §§ 331 - 335 StGB regeln die Strafbarkeit von Amtsträgern (Beamten in der Verwaltung, wie z.B. dem Bauamt) bzw. dem öffentlichen Dienst besonders …

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter diskutieren Selbstverständnis und Wahrnehmung deutscher Betriebsräte Seehausen/München, 12. Dezember 2006. Die Rolle von Betriebsräten in deutschen Unternehmen wandelt sich. Sie werden immer mehr zu Co-Managern und Beratern, gestalten mit, statt zu bewahren. Dieses neue Selbstbewusstsein und Image ist aber längst noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Das ist das Ergebnis eines Pressegesprächs des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) heute in München. „Der Betriebsrat hat noch immer …

TRIER. Seit Jahren schon beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen Arbeitgeberleistung …

Stuttgart, den 7. Dezember 2006. BAG verlängert Zeitraum für Klagen des Arbeitnehmers bei falscher Kündigungsfrist des Arbeitgebers Mit Urteil vom 06.07.2006 hat das Bundesarbeitsgericht eine neue Möglichkeit für den Arbeitnehmer geschaffen, nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Klagefrist, eine Klage gegen eine Kündigung wegen falscher Kündigungsfrist erheben zu können. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, beschreibt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz, Expertin für Arbeitsrecht, Miet- und Immobilienrecht. Mit Urteil vom 06.07.2006 …

… Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Auftrag gegeben hat. „Das Gutachten bestärkt unsere Position, wirkungsvoll gegen Lohndumping bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen vorzugehen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Damit wäre die Argumentation einiger Arbeitgeber, geltendes Recht erlaube nicht die Vorgabe von Tariftreue und Arbeitsschutzkriterien, passé. Jetzt könne beispielsweise Lohndumping bei der Vergabe von Hausmüllentsorgung ein Riegel vorgeschoben werden. Als "Schutz heimischer Arbeitgeber und Arbeitnehmer …

… Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt ist, wenn höher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit ausüben können (LAG Baden-Württemberg, 15-Sa-144/05, Urteil vom 22.05.2006). Die zuständige Kammer führt hierzu u.a. aus: Hat der Arbeitgeber nach seinem unternehmerischen Konzept nur noch einen geringeren Arbeitskräftebedarf in einer Abteilung, in dem unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit verrichten, so ist die Kündigung eines aufgrund fehlenden Ausbildungsabschlusses geringer qualifizierten …

Arbeitsrecht - Abfindung bei Klagverzicht Der Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin zunächst fristlos wegen Diebstahl, worauf diese einen Klagverzicht unterschrieb. Später besann sie "sich eines Besseren" und klagte gegen die Kündigung, gleichzeitig auch gegen den von ihr erklärten Verzicht auf Einlegung der Kündigungsschutz-Klage. Diese Klage zog sich durch die Instanzen der Arbeitsgerichte und endete beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Das LAG entschied zum Az. 2 SA 123/05, dass der Arbeitnehmerin "selbstverständlich" eine Abfindung …

… den Dezember ( dem sog. Weihnachtsgeschäft ) ein Kaufkraftverlust von mehr als 1 Milliarde Euro! Wen verwundert es da, dass Einzelhändler über ein schwaches Geschäft [**2] klagen, Statistiken belegen, dass jedes Jahr weniger Geld [**3] in den Einzelhandel fließt und Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer entlassen müssen. Denn wo kein Geldfluss stattfindet, wird eine Wirtschaft an die Grenzen des Belastbaren geführt. Um so mehr ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 in vielen Kreisen mehr als strittig. Diejenigen, die dieses Jahr unter dem …

… interpretiert. Man hört nur, “Wir haben …Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben.” Aber man sagt nicht, dass ein sehr großer Teil davon an unnötiger Bürokratie und schwachsinnigen Maßnahmen verschwendet wird. Dazu zähle ich auch die 1,- € Jobs, welche für den Arbeitgeber auch noch zusätzlich subventioniert werden. Abschließend sollte man vielleicht noch die Kürzung des Elterngeldes erwähnen. Von 24 auf 12 -14 Monate für sozial Schwache. Also genau bei den Menschen, die auf das Geld angewiesen sind. Hier wurde der eingesparte Betrag nur …

… XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in einem der beiden Fälle sogar …

… Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Grundsätzlich sind - mit obigen Ausnahmen - Kinder unter 15 Jahren sowie alle Jugendlichen, die der Schulpflicht in Vollzeit unterliegen, nicht arbeitspflichtig. Arbeitsrecht - Vergütung von Überstunden Der Arbeitgeber muss Überstunden des Arbeitnehmers nur dann vergüten, wenn er diese anordnet oder billigend entgegen nimmt. Zusätzlich sind Überstunden bei nachweisbar betriebsnotwendigen Tätigkeiten zu erstatten. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitnehmer. Daher wies das LAG …

Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber geführter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber übergehen soll, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer handelt nicht …

… Norderstedt, um das Thema "Was? Wer? Wie viel?" "Unser Clubmitglied Holger Jung von der Agentur für Arbeit, Leiter der Geschäftsstelle Norderstedt, hat sich bereit erklärt, uns als Referent an diesem Clubabend neue und alte finanzielle Hilfen der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aufzuzeigen. Was? Wer? Wie viel? und weitere Fragen wird uns Herr Jung kompetent aus erster Hand beantworten", lädt Jens Kahlsdorf ein. Wie immer bei diesen Veranstaltungen des A.B.C. ist im Anschluss an den Vortrag ein gemeinsames Essen (auf eigene …

… Stammesstrukturen gestellt hat; Sie ist nichts anderes als die Industrialisierung, wo sich ein neuer Stamm vor die bereits bestehenden Stämme gestellt hat; Sie ist nichts anderes als die Gründung der Gewerkschaften, die sich wiederum als ein Stamm der Arbeiter gegenüber den Arbeitgebern positionierte. Lediglich die Komplexität der Systeme (der Stämme) hat so weit zugenommen, dass sie nicht mehr ohne den Einsatz des Computers verwaltet werden kann. Was früher in für jeden überschaubaren Größen stattgefunden hat, ist heute über den gesamten Planeten verteilt. …

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem …

… dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf. Was ist die Wahrheit? Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer. In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar zahlt (durch den Arbeitgeber), aber weder einen Cent Rente dafür bekommt noch KV ist. Bei sozialversicherungspflichtigen Jobs wird zwar wesentlich mehr eingezahlt, dafür müssen aber sämtliche Leistungen gewährt werden!! Was ist tatsächlich effektiver?

Nachdem Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist. Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mit dem …

… eines Höchstalters für Einstellungen kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn das Rentenalter bereits absehbar ist. Schließlich erklärt das AGG auch die Berücksichtigung des Alters im Rahmen von Abfindungsregelungen in Sozialplänen für zulässig. 5. Arbeitgeberpflichten Hinsichtlich der aus dem AGG resultierenden Pflichten des Arbeitgebers gilt es zunächst nach den unterschiedlichen Phasen des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. a) Stellenausschreibung Der Anwendungsbereich des AGG erstreckt sich auch auf das Vertragsanbahnungsverhältnis, …

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch …

Augsburg, 7.11.2006. Die vom Gesetzgeber gewollte Anreizwirkung für Arbeitgeber, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlungen über Unterstützungskassen zu betreiben, kann zu Haftungsfallen für Arbeitgeber werden. Wie das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung Az.: 19 Ca 3152/04 entschied, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, bei Entgeltumwandlung in Versicherungsbeiträge, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, ob und wenn ja wie, Versicherungsbeiträge auf Abschlussprovisionen für den Vermittler der betrieblichen Altersvorsorgevertrages …

… Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privilegien der Großkirchen. Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung IBKA e.V. Bereits jetzt erfährt der Arbeitgeber über die Lohnsteuerkarte von der Konfessionszugehörigkeit des Arbeitnehmers, was einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Dazu soll nun auch noch die Pflicht hinzukommen, seiner Bank gegenüber die Konfessionszugehörigkeit …

Bonn/Frankfurt am Main, ne-na.de - Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers ist für den Arbeitgeber meistens teuer. Vor dem Arbeitsgericht müssen die betriebsbedingten Gründe präzise und nachprüfbar dargelegt werden. Zudem hat der Arbeitgeber auf die so genannte Sozialauswahl zu achten, deren Kriterien wie Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen je nach Coleur der aktuellen Regierung wechseln. Die Trennung vom Arbeitgeber erfolgt daher in den meisten Fällen durch Zahlung einer Abfindung. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Tätlichkeit Ein Arbeitnehmer ohrfeigte eine Mitarbeiterin, worauf der Arbeitgeber ihn ohne vorherige Abmahnung kündigte. Dies wiederum griff der ohrfeigende Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen. Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne des Wortes …

… nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann. Die Vergleichbarkeit kann grundsätzlich auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass der Arbeitsvertrag eines von einem betrieblichen Ereignis betroffenen Arbeitnehmers erst anlässlich dieses Ereignisses …

Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs ungeschmälert …

… nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn der Auswahlprozess nicht schriftlich dokumentiert wurde. Gerade diese Situation war im vorliegenden Fall gegeben, so dass bereits dieser Umstand Indiz genug hätte sein müssen, der Klägerin zum Recht zu verhelfen. Hinzukommt, dass der Arbeitgeber die Entscheidung widersprüchlich begründet hatte. Einmal hat er sich darauf bezogen, dass die Klägerin nur 95 % und der männliche Bewerber 105 % der Leistung erbracht habe. Ein anderes Mal waren angeblich Proporzgesichtspunkte maßgeblich, dann wiederum die besseren …

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine gesetzliche …

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. …