Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Notchup.com http://www.notchup.com ein neues Geschäftsmodell einfallen lassen, mit dem angeblich alle Beteiligten eines Recruiting-Prozesses zufrieden sind. Bei Notchup registrierte Bewerber könnten nämlich einen Preis festlegen, für den sie an einem Bewerbungsgespräch mit dem potenziellen Arbeitgeber teilnehmen würden, berichtet die Computerwoche http://www.computerwoche.de. In der IT-Branche ist der Fachkräftemangel mittlerweile das größte Problem. Laut einer Umfrage des IT Governance Institute (ITGI) http://www.itgi.org unter 749 CEOs und CIOs aus 23 …

… Begriff wegweisend wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht. Worum ging es? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer Schmerzensgeld schuldet. Noch die Instanzgerichte hatten eine Haftung des Arbeitgebers deshalb abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach die mobbenden Kollegen kein Verschulden an der Gesundheitsschädigung des gemobbten Opfers traf. Für …

… voller Erfolg“, Prof. Dr. Burkhard Boemke, Präsident der EAWP sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. „Mit dieser Veranstaltung wurde eine ideale Plattform geschaffen, um Arbeitgeber und potentielle Mitarbeiter zusammenzuführen sowie potentielle Kundenunternehmen über Chancen des flexiblen Personaleinsatzes zu informieren.“ Für die Messe-Ausgabe 2008 hat der Fachkräftemangel bei der Planung der Rahmenvorträge eine große Rolle gespielt. Am ersten Veranstaltungstag …

… Die Studie „Taxing Wages“ der OECD habe erst jüngst deutlich gemacht, dass unter den 30 OECD-Ländern nur noch Belgien und Ungarn bei den Bürgern mehr abkassieren als Deutschland. So blieben einem Single mit Durchschnittsgehalt 2007 von 100 Euro, die er seinen Arbeitgeber kostete, nach allen Abzügen gerade einmal 47,80 Euro übrig. Steuern und Sozialabgaben machen laut OECD-Studie 52,2 Prozent der Arbeitskosten aus. „Ist dies die soziale Gerechtigkeit, die Herr Rüttgers im Sinn hat? Obwohl der Sozialstaat in den vergangenen 40 Jahren immer stärker …

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! Doch …

… Genommenen voraus. Der Umstand, dass die BVG die Forderungen der Gewerkschaften nicht akzeptieren will, stellt kein hinreichendes Verschulden dar. Das wäre allenfalls erst dann zu bejahen, wenn nachgewiesen (und nicht nur behauptet) werden kann, dass die Streiks von den Arbeitgebern provoziert worden sind, indem sie objektiv den Forderungen der Gewerkschaften entsprechen könnten, es aber einfach oder aus Prinzip nicht tun. Dieser Nachweis wird nicht gelingen und somit hat auch eine Schadenersatzforderung wenig Aussicht auf Erfolg. Gerade dadurch ist …

… zugunsten Dritter, wenn durch die entsprechende arbeitsvertragliche Klausel nur eine Gleichstellung der nicht organisierten Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern erreicht werden sollte, nicht dagegen eine über die Dauer der Tarifbindung des jeweiligen Arbeitgebers hinausgehende dynamische Verweisung. (Quelle: Lexinform; LAG München, 2-TaBV-83/07; Beschluss vom 10.01.2008; Verfahrensgang: ArbG München 17 BV 85/06) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, …

… Solingen, Remscheid, Leverkusen, Bonn und Gummersbach haben bereits die Zustellungen eingestellt, was die Entlassung von gut 1.500 Mitarbeitern nach sich zieht. Darin zeigt sich, dass von der Unternehmenspleite nicht allein die unternehmerische Existenz des Arbeitgebers, sondern insbesondere auch der soziale Besitzstand der beim insolventen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer betroffen ist. Zwar hat die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fortgeltung und inhaltliche Ausgestaltung der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. …

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer (Bestätigung von …

… Tag selbst verköstigen müssen, wissen Sie selber: Entweder ist das "tägliche Brot" auf Dauer zuwider, oder das Tagesessen in umliegenden Lokalitäten ziemlich teuer. Um nun das Essen schmackhafter und preiswerter zu machen, gewähren viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Essensgeldzuschüsse oder Essenmarken. Eine elegante Methode zur finanziellen Unterstützung beim täglichen Mittagessen sind die sog. Menü-Schecks. Diese Gutscheine können Sie für Ihre Verköstigung in nahe gelegenen Gaststätten, Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, Lebensmittel- und …

Ideen braucht der Mensch: Da hätte ein Arbeitnehmer gerne einen Dienstwagen vom Arbeitgeber gehabt, bekam ihn aber nicht. (Als Arbeitnehmer gelten auch GmbH-Geschäftsführer!) Also machte er dem Arbeitgeber den Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen Gestaltungsmissbrauch …

… bislang nur vorliegenden Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das BAG eine „Flucht vor dem Tarifvertrag“ an sich für zulässig hält, ihr aber zugleich auch Grenzen gesetzt hat. Das deutsche Arbeitsrecht erschwert eine „Flucht aus dem Tarifvertrag“: Aus dem Arbeitgeberverband ausgetretene Arbeitgeber sind weiter zwingend an die schon vor dem Austritt für sie verbindlichen Tarifverträge gebunden. Ein Abweichen von diesen Tarifverträgen ist in der Regel frühestens bei einer Änderung oder Beendigung dieser Tarifverträge möglich. Dies wird arbeitgeberseitig …

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch sie in der Krise einer besonderen Beobachtung, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Haftungskonsequenzen verbunden ist. Der BGH hat immer wieder Grundsätze einer Haftung entwickelt und in verschiedenen Entscheidungen Maßregeln aufgestellt. So zum sogenannten "Auszahlungsverbot" im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich …

… zu prüfen, ob bei Berücksichtigung dieser Tatsachen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der an sich geltenden Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn dem Arbeitgeber im konkreten Fall nicht zugemutet werden kann, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen. Wird ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers zum Anlass für …

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und …

… als sechs Monate bestanden hat. Auch Auszubildende zählen zu den Arbeitnehmern iSd § 85 SGB IX. Auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Wartezeit sind daher auch zwingend vorangegangene Ausbildungszeiten des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers anzurechnen. Ausbildungszeiten dienen der Vermittlung beruflicher Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen. Umfasst werden hiervon also nicht nur Ausbildungsverhältnisse im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktika und sonstige betriebliche Trainingsmaßnahmen, die der beruflichen Fortbildung oder …

… Dienst nach Vorschrift machen und ihr Engagement verlieren. Wer sich in schlechten Zeiten nicht genügend um das eigene Personal kümmert, hat dann meist das Nachsehen, wenn die Zeiten wieder besser werden und die Mitarbeiter eine Chance sehen, den Arbeitgeber zu wechseln. Die Folgen von Fluktuation seien jedoch enorm, so Sibylle Kallwitz, die den Artikel für den Messekatalog geschrieben hat: „Wissensträger gehen verloren, in deren Qualifizierung der Betrieb viel investiert hat; Rekrutierung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter verursachen erhebliche …

… Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Wie das Wort ("Erholungs"-Urlaub) schon sagt, dient der Urlaub der Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Eine Aufteilung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zulässig. Ziel ist es den Arbeitnehmer während eines längeren zusammenhängenden Zeitraumes von der Arbeit freizustellen. Lediglich dringende betriebliche Erfordernisse (Auftragslage) oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, die dies erforderlich …

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewährter …

… andere Weise dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland unterstellt haben. Die Wehrpflicht wird durch den Grundwehrdienst oder den Zivildienst gemäß § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes erfüllt, die Dauer beträgt jeweils neun Monate. Somit verlieren Studenten mindestens zwei Semester und auch Arbeitgeber werden nicht so lange warten wollen – in der Regel ist also ein ganzes Berufsjahr verloren. Denn ein fester Job ist im Gegensatz zu einem Ausbildungsplatz keineswegs ein sicherer Frei- bzw. Zurückstellungsgrund. Es liegt schon eine gewisse …

Berlin: - 18.01.2008 Arbeitgeber haften für die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile) in der Krise in bestimmten Fallkonstellationen höchst persönlich, insbesondere dann, wenn die Beiträge nicht bei Fälligkeit abgeführt wurden obwohl sie das mußten. Gleiches gilt für die fällige Lohn- und Umsatzsteuern. Kommt es zum Ausfall der Leistungspflicht der Firma stellt sich die Frage, innerhalb welcher Frist derartige Haftungsansprüche, für die der Arbeitgeber oder Geschäftsleiter/Vorstand ergänzend zum Unternehmen hat, seitens der Sozialversicherungsträger …

Er ist die „heilige Kuh“ im Arbeitsverhältnis – der Dienstwagen. Die Tatsache, dass und wenn ja, was für ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt wird, ist dabei meist wichtiger als die Höhe des monatlich ausgezahlten Nettogehalts. In den meisten Fällen wird ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer dabei nicht nur zur dienstlichen, sondern auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Ist dies der Fall, und der Dienstwagen nicht nur reines Arbeitsmittel, dann ist die Dienstwagennutzung besonderer …

… Befragten an, Geburtstagsrunden zu lieben, weil sie den Arbeitsalltag auflockern. Rund 23 Prozent sind diese Pflichtveranstaltungen gleichgültig. Der gleiche Anteil der Befragten gibt an, die Runden zu hassen, weil sie Geld kosten und man „dumm rumsteht“. Die Arbeitgeber dürfte der mangelnde Zuspruch freuen: Zwar können Geburtstagsrunden wie viele andere emeinschaftsveranstaltungen auch den Teamgeist stärken. Nehmen sie aber Überhand, wird damit letztlich nur wertvolle Arbeitszeit abgefeiert – ausstempeln wird die Gästeschar für die Feierlichkeiten …

… mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven. „Anstatt das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubrechen, verschlimmert der Gesetzgeber mit kosmetischen Reparaturversuchen die gegenwärtige Situation nur noch", so der Mittelstandspräsident. Bisher musste der Arbeitgeber einmal im Jahr die Lohn- und Gehaltssumme seines Unternehmens sowie die Gefahrenklasse der Unfallkasse melden. Nach der neuen Regelung im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes würden monatliche Meldungen für jeden einzelnen Arbeitnehmer an …

… Hörerschaft kommt aus allen Altersschichten. Darunter sind auch viele bereits vollständig integrierte junge Menschen mit größtenteils guter Schulbildung, die eine Jobkarriere in Deutschland anstreben. Nicht immer sind bei der Jobsuche die vielen möglichen Berufswege und Arbeitgeber im Bewusstsein der jungen russischsprachigen Deutschen. RusMedia möchte informieren und berichtet in loser Folge über attraktive Arbeitgeber, heute über die Bundeswehr. Bundeswehr – Karriere mit Zukunft Die Aufgaben im militärischen Bereich der Bundeswehr sind vielfältig. Kein …

… Beschäftigung mit einem Monatslohn unter 400 EUR mit 10 %, höchstens 510 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Obwohl im Gesetz nicht erwähnt, gibt's die Steuervergünstigung nur dann, wenn der Arbeitgeber für die Abführung seiner Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale das Haushaltsscheckverfahren nutzt. Doch was gilt, wenn die Haushaltshilfe lediglich kurzfristig beschäftigt ist? Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung von vornherein auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres …

… in den Fokus des öffentlichen Interesses. Dies wird nicht zuletzt auch an einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts deutlich. So nahm der 8. Senat des BAG in einer Entscheidung vom Oktober vergangenen Jahres zu den Konsequenzen von „Mobbing“ für den Arbeitgeber Stellung und erkannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen Anspruch des „gemobbten“ Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld an (Urteil vom 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06). Die Richter stellten fest, dass ein Arbeitgeber gemäß § 278 BGB (Haftung für schuldhaftes Handeln von Erfüllungsgehilfen) …

… von bis zu acht Prozent in der Stahlindustrie, von sieben Prozent in der Chemie und von mehr als fünf Prozent in anderen Teilen der Wirtschaft würden die Leistungsfähigkeit der Unternehmen überfordern und ihre Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft gefährden, warnt Ohoven. „Die Arbeitgeber können eben nicht beides finanzieren: den Zuwachs an Kaufkraft in der Wirtschaft und gleichzeitig auch die massive Erhöhung von Steuern und Abgaben“, gibt der Mittelstandsvertreter zu bedenken. Abhilfe kann nur die Bundesregierung schaffen. Zum Beispiel, indem sie die …

… glaubhaft darstellen könnte. Anstatt Subventions-Füllhörner auszukippen und sich ein Wolkenschloss auf Zeit zu gönnen, sollte den nachhaltig wertschöpfenden Unternehmen, die im Lande bleiben wollen, der Betriebsalltag einschließlich der Funktion als Arbeitgeber erleichtert werden!“ Wer nicht den verlorenen Arbeitsplätzen hinterhertrauern, sondern zukunftorientierte Erwerbsmöglichkeiten halten und entwickeln möchte, muss jene Arbeitgeber unterstützen, die noch Innovation, Erfolgsorientierung und gesellschaftliche Verantwortung in ihrer Region in …

… sein, wenn sie den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. "Unangemessen" ist dabei jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Dabei kann auch die Höhe einer Vertragsstrafe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers führen. In diesem Zusammenhang stellten die Richter des Bundesarbeitsgerichts klar, dass die …

… Demotivation, innere Kündigung, Leistungs- und Denkblockaden. Mobbing kann zu Kündigung, Versetzung und Erwerbsunfähigkeit des Opfers führen. Posttraumatische Belastungsstörungen gelten beispielsweise als gesundheitliche Mobbingfolgen. Wie kann man Mobbing vorbeugen? Wie erkenne ich, das ich gemobbt werde? Kann ein Arbeitgeber mobben? Wie verhalte ich mich, wenn ich betroffen bin? Welche Möglich-keiten der Gegenwehr gibt es und wo kann ich mir Hilfe holen? Was kann ich rechtlich unternehmen? Im Wissen, das diese Fragen für viele Menschen auch in …

… die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Schwere, Art und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzte. Lege der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so müsse der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistung seine Leistungsfähigkeit dennoch ausgeschöpft habe. Diese Ausführungen des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts sollten, obgleich sie den Gesichtspunkt …

Der französische „Inspecteur de Travail“ ist ein rechtlich unabhängiger Beamter, der gem. Art. L 611-1 Code du Travail neben der allgemeinen (nicht einzelfallbezogen!) Aufklärungspflicht der Arbeitgeber und -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen beschränkt sind. Unter den allgemeinen Arbeitsbestimmungen fallen z.B. die …

… einer Jahresgratifikation (z.B. „Weihnachtsgeld“) auswirken. In seinem Urteil vom 26.09.2007 (Az. 10 AZR 570/06) bestätigte der 10. Senat insoweit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Frage, ob durch die Gewährung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber eine Gruppenbildung vorliegt, welche an dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen wäre, von der Zweckbestimmung der in Rede stehenden Leistungsgewährung abhängt. Dabei sei die Bezeichnung des verfolgten Zwecks nicht allein maßgeblich. Der Zweck einer …

… http://www.sueddeutsche.de. Experten sagen, dass sich niemand grundsätzlich vor drohender Arbeitslosigkeit schützen könne. Doch ständige Weiterbildung ist eine wirksame Präventionsmaßnahme. Nach einer Umfrage der TÜV Bildung und Consulting GmbH http://www.tuv.com/de/bildung_und_consulting.html in Köln bei Arbeitgebern von Ingenieuren führen der im Verlauf des Arbeitslebens sinkende Umfang der Weiterbildung und der fehlende Blick über den fachlichen Tellerrand zu einer schleichenden De-Qualifizierung. Das erhöht die Gefahr, irgendwann ohne Job dazustehen. …

Effizient wirtschaftende Kassen werden ihren Versicherten ab 2009 monatliche Prämien überweisen Der Schock saß tief bei Versicherten und Arbeitgebern, als von großen Krankenkassen zu Jahresbeginn erstmals konkrete Zahlen zum Einheitsbeitrag ab 2009 geäußert wurden. Die Wellen schlugen hoch - bei den lancierten Zahlen von über 15 Prozent kein Wunder. Beim politischen Hickhack um den Gesundheitsfonds wurde aber viel zu selten erwähnt, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen dabei sehr viel Spielraum einräumt. Das Reform-Gesetzespaket wurde im April …

Einer in Teilzeit beschäftigten Verkäuferin eines Drogeriemarktunternehmens und zwei ihrer Kolleginnen wurde wegen des Verdachts der Entwendung von Kundengeldern aus dem Tresor der Verkaufsstelle durch den Arbeitgeber außerordentlich fristlos, vorsorglich ordentlich gekündigt. Bei Ausspruch der Kündigung nutze die kündigungsberechtigte und stellvertretende Verkaufsleiterin des Arbeitgebers einen Vordruck, den neben den Unterschriften des kündigenden Arbeitgebers und einem Unterschriftsfeld zur Empfangsbestätigung durch den gekündigten Arbeitnehmer …

… 2002, S. 77). In Deutschland sieht das sog. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (kurz: BEEG) insoweit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit vor, § 15 VI BEEG. Da arbeitszeitliche Flexibilisierung und arbeitgeberseitige Unternehmenskonzepte nicht immer harmonieren, bietet der Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Umstellung des Arbeitsverhältnisses auf Teilzeitarbeit fortgesetzt Anlass zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. So hatte das LAG Schleswig-Holstein jüngst über die Grenzen des …

… wichtige Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" wird mit der Neuregelung allerdings neu definiert. Die "regelmäßige Arbeitsstätte" stellt den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit dar, unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Folglich können neben dem Arbeitgeberbetrieb weitere Arbeitsstätten exstieren, die nicht als solche erkannt werden und eine steuerfreie Erstattung von Reisekosten gefährden. Für die Begründung einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist weiterhin maßgebend, dass der …

… und damit den Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes, das Zeugnis des behandelnden Arztes konstitutiv ist. Der ärztlichen Bescheinidung im Sinne von § 3 MuSchG komme insoweit ein hoher Beweiswert zu. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit habe, das Beschäftigungsverbot anzuzweifeln und den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zu erschüttern. Soweit es dem Arzt auf Grund seiner ärztlichen Schweigepflicht nicht verwehrt ist, hat er dem Arbeitgeber mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der …

… eines Aufhebungsvergleichs ist dabei zunächst, dass der Aufhebungsvertrag kein Umgehungsgeschäft darstellt und die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt als eine ansonsten (hypothetisch) ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Will heißen: Der Arbeitgeber müsste (hypothetisch) die Möglichkeit gehabt haben, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist auch ohne den Aufhebungsvertrag zum selben Beendigungszeitpunkt betriebsbedingt zu kündigen. Dies setzt die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitnehmers …

… Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses liegt. Nicht entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit einer anderen Gesellschaft oder unmittelbar mit seinem Arbeitgeber abschließe. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien solle regelmäßig daneben nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer müsse im Regelfall klar sein, dass er, wenn anderes nicht vereinbart werde, mit …

n. Eine Wechselwilligkeit von fünf Prozent entspricht dem Indexwert Null, eine Wechselwilligkeit von 25 Prozent einem Indexwert von 100. Basis-Entwicklung: Aktuell suchen acht Prozent der Fach- und Führungskräfte kurzfristig (in den nächsten Monaten) nach einer neuen Aufgabe. Die mittelfristige Wechselbereitschaft (in den nächsten Jahren) steigt von 21 auf 23 Prozent an. Langfristig gesehen, zeigen 67 Prozent der deutschen Fach- und Führungskräfte Loyalität (wol-len auf Dauer bei ihrem jetzigen Arbeitgeber bleiben).

… und dürfte bis zum Ende des ersten Semesters 2008 Inhalt eines Gesetzes werden. Das Abkommen enthält Regelungen, die gleichzeitig eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Gewährleistung einer Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer zum Ziel haben. So werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortan etwa Arbeitsverträge einvernehmlich, allerdings unter Aufsicht der Arbeitsverwaltung, aufheben können, was bis dato praktisch kaum möglich war. Interessant ist an dieser Lösung, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verliert. …

… Einkommensteuer. Wenn kein ausreichender Ausgleich mit einer Steuerschuld möglich ist, etwa nach Aufgabe der Tätigkeit oder bei einer Verminderung des Einkommens, kann der Arbeitnehmer verbleibende Steuernachteile unter den Voraussetzungen des § 818 Abs. 3 BGB vom Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers abziehen, sofern ihm der Entreicherungseinwand nicht nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB abgeschnitten ist, weil er die Überzahlung kannte. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen. (Quelle: BGH, II-ZR-161/06, Beschluss vom …

… einer flop-job-Umfrage aus Herbst letzten Jahres ca. 60 Prozent der Befragten an, Montag Morgens das Leben zu verfluchen oder gar mit Angstschweiß aufzuwachen! Gleichwohl hat ausweislich der aktuellen Befragung nur ein Viertel den Vorsatz gefasst, im laufenden Jahr den Arbeitgeber zu wechseln. Dass man hierzulande nicht gerne ein Risiko eingeht, zeigt insbesondere das Umfrageergebnis zum Wunsch nach Selbstständigkeit. Danach überlegen nur weit unter 10 Prozent der Befragten, sich im Jahr 2008 selbstständig zu machen. All das zeigt: Deutschlands …

… Berufsbildungsgesetz für alle Personen anwendbar, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Das seien nicht nur Auszubildende im herkömmlichen Sinne, sondern eben auch Praktikanten. Nach den Vorschriften des BBiG müssen alle Arbeitgeber ihren Auszubildenden - und in entsprechender Anwendung auch ihren Praktikanten - eine jeweils angemessene Vergütung gewähren. Dieser gesetzliche Lohnanspruch kann nach § 25 BBiG auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung wäre nichtig. Wurde …

… Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu teil. So ist der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor der Kündigung …

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur dazu beitragen, …