… prachtvoll zu dekorieren sind bekannt. Alle Jahre wieder die eingestaubten Räuchermänner und Nussknacker auspacken, dann der verzweifelte Kampf zwischen Lametta und Weihnachtsbaum oder „Alles muss raus“ und Neues ersetzt Altes – für viel Geld. Firmen geht es da ähnlich. Für Arbeitgeber kann „Monat elf“ zur Belastungsprobe werden. Wenn „Chef“ nicht in Ungnade seiner Arbeitshelden fallen möchte, sollten Büroräume noch schnell und passend zum Fest der Feste harmonisiert werden und Weihnachtsfeiern feststehen.
Jedoch keinen Grund den Kopf zu verlieren, …
… Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe, die je nach Einkommen schnell mehrere tausend Euro betragen kann. Ab einer bestimmten Höhe der Geldstrafe wird man neben der Bestrafung noch in das Führungszeugnis für Arbeitgeber eingetragen. Man ist dann vorbestraft! Außerdem wird der Führerschein durch eine Fahrerlaubnisentziehung eingezogen. Das Gesetz gibt dem Richter die Möglichkeit eine Sperre von bis zu 5 Jahren für die Neuerteilung eines Führerscheines zu verhängen. Ab einer bestimmten Promillezahl muss …
… versehen sind: "Die Formulare decken den gesamten Verlauf eines Arbeitsverhältnisses ab, d.h. sie beginnen schon vor Einstellung und reichen über z.B. Vertragsgestaltung, Beendigung oder kollektivrechtliche Aspekte bis hin zum prozessrechtlichem Arbeitsrecht, sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht", heißt es auf der Seite www.PersonalPraxis24.de dazu. Das "Formularhandbuch Arbeitsrecht" sei damit eine ideale Ergänzung zu den übrigen Inhalten der bewährten Wissensdatenbank des Verlages.
PersonalPraxis24.de bietet neben aktuellen und …
… worden und sichern in der Regel – wenn sie korrekt angewendet werden – faire Arbeitsbedingungen“, betont Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Aulinger Rechtsanwälte.
Mehr Flexibilität: Anders als bei der Entlassung von Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber zur Beendigung eines Leiharbeitsvertrages keine Kündigungsfristen einhalten, keine Sozialauswahl tätigen, keinen Sozialplan verhandeln und keine Abfindung zahlen. „Die Mitarbeiterzahl kann somit schnell dem Bedarf angepasst werden, was in Krisenzeiten durchaus unternehmerische Pflicht sein …
… Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die "freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium" in diesem Zusammenhang (Az.: 3 Sa 1453/07).
Hintergrund ist der Fall eines Unfallchirurgen, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Krankenhaus – nachträglich eine (erhöhte) Vergütung für Bereitschaftszeiten und Urlaubszahlungen forderte, die er während eines Zeitraums von fünf Monaten geleistet habe. Sein Argument: Entgegen der Einschätzung der Klinikleitung habe er "rechtlich" …
… Die notwendige sozialversicherungsrechtliche Absicherung während der Pflegezeit ist gewährleistet. Allerdings handelt es sich dabei um eine unbezahlte Freistellung, d.h., in dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Während der Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung durch alle Arbeitgeber zu gewähren ist, gibt es den Anspruch auf Pflegezeit nur gegenüber Arbeitgebern, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.
„Das neue Pflegezeitgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber welcher Mitarbeiter kann es sich schon …
… ihre Erwerbsarbeit aufzugeben. Das neue Pflegezeitgesetz lässt für die Beschäftigten sowohl eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Tagen, als auch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer Pflegezeit von bis zu sechs Monaten zu.
Künftig müssen Arbeitgeber damit rechnen, dass Beschäftigte zur Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger kurzfristig der Arbeit fern bleiben oder ihren Rechtsanspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung geltend machen. Durch den Bezug auf die nahen Angehörigen können die Leistungen beispielsweise …
… die Voraussetzung für die richtige Eingruppierung und die einzuhaltenden Fristen genau.
Nach dem richtungsweisenden Urteil des Arbeitsgerichtes Aachen vom 23.5.2007 ist Grundvoraussetzung, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche einer Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
Nach dem Tarifrecht sind Ansprüche auf Zahlung der Lohndifferenz regelmäßig nach sechs Monaten verfallen. Daher ist in Zweifelsfälle große Eile geboten, um finanzielle Nachteile weitgehend zu vermeiden.
Wir helfen Ihnen bei der …
… rohstoffarmes Land lebt die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich von Innovationen. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 1957 zum Schutz der Arbeitnehmererfinder das sogenannte Arbeitnehmererfindungsgesetz erlassen.
Darin sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Erfindung oder einem qualifizierten Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt.
Mittlerweile wenden sich immer mehr innovative Mitarbeiter und Erfinder an CLEANSTATE und berichten über ihre Erfahrungen im Umgang mit …
Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte?
- Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen. …
… Stadt Berlin" ausgezeichnet.
Nach der positiven Ressonanz der Erfurterinnen auf die gelungene Auftaktveranstaltung am 07.10.2008 setzt das Unternehmerinnenabend-Projekt seine Veranstaltungsreihe in Erfurt mit einem Abend zum Thema „Rechtliche Änderungen für UnternehmerInnen und ArbeitgeberInnen im Jahr 2009“ fort.
Im Januar 2009 stehen einige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen an, die Unternehmer und Arbeitgeber besonders betreffen. Hierüber informieren beim nächsten "Unternehmerinnenabend in Erfurt" zwei Expertinnen aus den Reihen …
Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07).
Hintergrund ist der Fall des Mitarbeiters einer Fleisch- und Wurstwarenfabrik, der seit mehr als zehn Jahren zusammen mit dem Lohn für November zum 15.12. des jeweiligen Jahres auch eine …
… abgeschoben werden soll. Deutlich wurde in dem Film von Esther Gronenborn nicht nur die Härte, mit der Menschen und ihre Sozialbeziehungen auseinandergerissen werden, sondern auch der gesellschaftliche Schaden, der auf beiden Seiten entsteht: Ob in Adils Breakdance-Gruppe, bei seinem Arbeitgeber oder bei seiner deutschen Freundin – der junge Mann reißt in Deutschland eine Lücke, die nicht einfach ersetzt werden kann.
Eine Reihe ausgewählter Dokumentarfilme rundete am Sonntagmittag das Bild ab – aufgezeigt wurde das ganze Spektrum existenzieller Gefühle, …
… Projekt unter Hochdruck von den Beteiligten vorangetrieben wird. So traurig wie sich die Geschichte des ehemaligen Branchenriesen noch vor Kurzem darstellte, so erfreulich sind nun die positiven Veränderungen vor Ort. Fas jeder Gummersbacher war bei Schließung des größten ortsansässigen Arbeitgebers direkt oder indirekt betroffen. So ist auch die intensive Teilnahme und das große Interesse an den Planungen und Baufortschritten mitten in der Gummersbacher Innenstadt zu erklären.
Auch Horst Köhler zeigte sich beeindruckt "...von dem Mut, den die …
… zu arbeiten, war gang und gäbe. Von der Lehre über die Weiterqualifizierung bis zum Ruhestand fühlte man sich einer Familie zugehörig. Der Vorgesetzte war das Oberhaupt, das für alle und alles sorgte – entsprechend hoch war die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber. Doch die Zeiten haben sich verändert. Heute verweilt man selten mehr als ein paar Jahre beim selben Unternehmen, da ist die Verbundenheit geringer und man fühlt sich dem Treuegelöbnis unter Umständen weniger verpflichtet.
Loyalität im Arbeitsrecht
Aber auch heute, unter veränderten Rahmenbedingungen, …
… (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Strafbefehl ausgelöster Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber (Belegart N) bzw. für Behörden (Belegart 0).
Nach § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) werden in ein Führungszeugnis für Arbeitgeber alle Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen eingetragen. Alle Geldstrafen, die unter dieser Grenze liegen, werden nur dann in das …
... Klarstellungen zum Rechtsschutz bei Verdachtskündigungen
Besprechung des BAG Urteils 2 AZR 961/06 vom 13.03.2008 zu den Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber.
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg
1. Die verhaltensbedingte Verdachtskündigung in Mobbingsituationen
In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit …
… Not, dann nämlich wenn wir Beistand suchen, wie z.B. im Trennungsfall, möchten wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen, der uns sicher zu unserem Recht hilft.
Ganz gleich, ob es sich um eine Scheidung, das Sorgerecht für die Kinder, Probleme mit dem Arbeitgeber, oder sogar Konflikte mit dem Strafrecht handelt – dies sind alles Momente, in denen wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen und welche uns gefühlsmäßig und zuweilen auch gesundheitlich so mitnehmen, dass wir umso mehr auf eine stimmige Chemie angewiesen sind.
Gibt es …
… kämpft gegen den Pflegenotstand
(Originalausgabe, 224 S., 12 €)
dokumentiert.
Brigitte Heinisch konnte nicht mehr wegsehen: Heimbewohner lagen bis zum Mittag in Urin und Kot, andere wurden ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert. Sie schlug Alarm bei ihrem Arbeitgeber, aber ohne Erfolg. Schließlich zeigte sie ihren Arbeitgeber, die Vivantes-Gruppe, an – und wurde fristlos entlassen. Ihre persönliche Geschichte gibt einen schockierenden Eindruck von unseren Pflegeheimen und zeigt, auf welche Katastrophe die Altenpflege in Deutschland …
… Beschäftigten ablehnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor. Vielmehr müssten die im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATV) verlangten dringenden betrieblichen Gründe, die gegen ein Altersteilzeitersuchen sprechen, vom Arbeitgeber auch "tatsächlich nachvollziehbar vorgetragen werden".
Hintergrund ist der Fall einer Verwaltungsangestellten in einem Krankenhaus, die Altersteilzeitarbeit nach dem sog. Blockmodell beantragt hatte. Dies lehnte der Arbeitgeber unter Hinweis auf "dringende betriebliche Gründe" …
Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07, im Volltext unter anwaelte-giessen.de) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber – der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten nicht auf einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Arbeitnehmer nicht in seinem Persönlichkeitsrecht …
… Denn nach der geltenden Systematik der Vergütungsregelungen des Tarifvertrages wird allein auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt.
Diese Regelung ist nach dem Prüfungsmaßstab der Regelungen des AGG unzulässig und damit unwirksam. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer daher die höhere Grundvergütung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, Az.: 20 Sa 2244/07) .
Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg reiht sich in die steigende Zahl der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen ein, welche bereits normbezogene …
… bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird.
Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung einer Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. Ein ihm gegenüber bis zur Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot kann der Arbeitnehmer regelmäßig nur durch eine den …
… Nr. 4 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) entgegen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht.
Da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit ruhen, setzt der Wunsch nach Elternteilzeit, obwohl er auf eine Verringerung der vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit gerichtet ist, einen Beschäftigungsbedarf voraus. Daran fehlt es, wenn eine Dienststelle/ein Betrieb mit Personal "überbesetzt" ist. Dem Arbeitgeber …
… EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst.
1. Der Fall Coleman
Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste nun darüber …
… Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden".
Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeitraum von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch nahm. Zugleich verlangte er von seinem Arbeitgeber, im ersten Jahr der Elternzeit als 400-EUR-Kraft eingesetzt zu werden und seine Arbeitszeit auf 6,6 Wochenstunden zu reduzieren. Dies lehnte das Unternehmen mit dem Hinweis ab, eine Teilzeitbeschäftigung auf 400-EUR-Basis sei bereits rechtlich nicht möglich. Zudem stünden …
… kündigenden Arbeitnehmer Anwendung findet. Eine Pflicht zur Anhörung besteht damit etwa auch bei Kündigungen in der Probezeit. Lediglich bei der Begründung im Rahmen der Anhörung sind Besonderheiten zu beachten.
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat mündlich oder schriftlich
• den Arbeitnehmer,
• die Art der Kündigung,
• die Kündigungsfrist und
• die Kündigungsgründe
benennen.
Eine fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist ist unschädlich. Im Falle der Änderungskündigung ist dem Betriebsrat auch …
Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Arbeitgeber haben es jedoch nicht immer leicht, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen – vor allem, wenn die Internetnutzung bisher nicht ausdrücklich verboten war. Denn der Datenschutz verhindert unter Umständen effektive Kontrollen. „Arbeitgeber sollten daher von vornherein klare Regelungen für die private Internetnutzung mit ihren Mitarbeitern treffen“, rät Rechtsanwältin Anne Boudon von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt.
Größtes Hindernis für Arbeitgeber, …
… der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege …
… (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Strafbefehl ausgelöster Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber (Belegart N) bzw. für Behörden (Belegart 0).
Nach § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) werden in ein Führungszeugnis für Arbeitgeber alle Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen eingetragen. Alle Geldstrafen, die unter dieser Grenze liegen, werden nur dann in das …
… „aktivieren“ und zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt bewegen will. Bereits in 34 Pilotregionen wurde das neue Instrument getestet, die Zahl der Berufsrückkehrer im Niedriglohnsektor habe um „bis zu einem Drittel“ zugenommen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die französischen Arbeitgeber beklagen sich über die damit verbundenen neuen Abgaben. Das RSA soll den Zuverdienst der erwerbstätigen Sozialhilfebeziehenden erleichtern. Statt wie bisher 100 werden nur noch 38 Prozent der Lohnhöhe abgezogen. Ein Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit, gar in …
… Behördenwillkür (speziell gegen Jugendämter, Betreuungseinrichtungen, Gutachter, gesetzl. Betreuer, Sozialämter sowie gegen die ARGEN oder die Arbeitsagenturen etc).
2. die Justiz (Falsche Verdächtigungen, Fehlurteile, Parteiverrat durch Anwälte etc.)
3. Straftäter
4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.)
Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein Problem schildern und mit anderen diskutieren. Die Betreiber von DARK WIKI stehen mit vielen "Helfern" (z.B. der Presse, dem TV, verschiedenen Hilfseinrichtungen …
Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen
Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet …
… Steuerpolitik von der alle profitieren, vom einfachen Arbeiter bis zum Unternehmer“, so der Landtagskandidat. Dafür setzt sich Heubisch unter anderem für eine generelle Senkung der Steuerlast ein: „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet.“ Zusammen mit mehreren Mitstreitern hat er das „Bündnis für mehr Netto“ gegründet, das auch einen Abbau von Subventionen fordert.
Mediziner und Diplomkaufmann
Der Landtagskandidat ist gebürtiger Münchner, wuchs in Großhadern auf und stammt aus einer sehr …
… wird bei der Besprechung von Urteilen geradezu inflationär verwendet. Beim zu besprechenden Urteil ist diese Bewertung allerdings angebracht.
Worum ging es?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wann der Arbeitgeber einem durch seine Vorgesetzten gemobbten Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schmerzensgeld schuldet. In Fortführung und Konkretisierung der bestehenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat das Landesarbeitsgericht Bremen zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen für einen …
… ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07).
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung sog. Mutterschutzlohns verpflichtet, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverbot besteht, weil bei Fortdauer der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 MuSchG.
Da die …
… Stellenausschreibungen ein Unterlassungsanspruch zusteht. In seinem Beschluss stellt das LAG Hessen fest, dass der Betriebsrat bei groben Verstößen gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat.
Ein grober Verstoß kann sich wegen mittelbarer Benachteiligung älterer Bewerber/innen auf Stellenausschreibungen ergeben, in denen Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr gesucht werden, wenn Mitarbeiter/innen im ersten Berufsjahr im Betrieb gegenüber Beschäftigten im zweiten Berufsjahr im Durchschnitt …
Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie erheblich …
… Gesetz. Allerdings werden Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien, Zuschläge für Sonn- und Feiertagszuschläge nicht berücksichtigt. Das ist eine klare Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die zwar das gleiche Jahreseinkommen beziehen, aber unterschiedliche Auszahlungsvarianten mit ihrem Arbeitgeber verhandelt haben.
14 Monate Elterngeld – aber nur 12 Monate Auszahlung?
Wenn beide Elternteile zusammen insgesamt 14 Monate Elternzeit nehmen, beispielsweise zwölf Monate die Mutter und zwei Monate der Vater, haben sie Anspruch auf …
… der Klage stattgeben. Er hat die Unterrichtung des Klägers über den Betriebsteilübergang wegen unzureichender Information über die Identität der Betriebserwerberin als nicht gesetzeskonform betrachtet. Die Beklagte hätte den Kläger davon in Kenntnis setzen müssen, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte. Die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „neue GmbH“ genüge diesem Erfordernis nicht. Die einmonatige Widerspruchsfrist für den Kläger habe nicht zu laufen begonnen. Sein mit Schreiben vom 15. Juni 2005 erklärter Widerspruch gegen den Übergang …
… erklärt werden. Eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung löst die Widerspruchsfrist nicht aus. Dies bestätigte der 8. Senat des Bundesarbeitsgeicht (BAG) in einem am 21. August 2008 gefällten Urteil.
Sachverhalt:
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitgeber unterhielt einen Großhandel für Farben, Farbprodukte, Tapeten und Teppichwaren. Daneben betrieb er - in separaten Geschäftsräumen - einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Dieser Teilbetrieb sollte in eine neu zu gründende GmbH ausgegliedert und ein weitere Gesellschafter …
… Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen.
Bei bis ca. 500,00 € Schaden (in Bayern teilweise nur bis 100,00 €) kann eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit erreicht werden. Ein Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgt nicht. Ein Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt ebenfalls nicht.
Bei 500,00 € bis ca. 5.000,00 € (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 €; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 €) ist unter Umständen eine Verfahreneinstellung gegen Geldbuße oder gemeinnützige Arbeit nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) …
… so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.11.2007 fest (Az. 12 Sa 1606/06).
Im dort …
… das aktuelle Ausbildungsjahr noch ohne Ausbildungsplatz ist, kann einen alternativen Start ins Berufsleben wagen: Mit der Einstiegsqualifizierung, einem Praktikum mit begleitendem Berufsschulunterricht, gewinnen Schulabsolventen einen Einblick in den beruflichen Alltag. Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber die Chance, ihren Praktikanten und seine Stärken und Schwächen genau kennenzulernen. „Das bringt nicht nur zusätzliche Qualifikationen“, erläutert Corinna Roosen, Inhaberin der Praktikumsvermittlung Der Praktikant in Willich, „oft ist es auch möglich, …
… 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist.
Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt.
Die Daten des Falles:
Die 1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der …
… Gelten die tarifvertraglichen Regelungen wie der TVöD weiter? Werden aus Dienstvereinbarungen Betriebsvereinbarungen? Und welchen Einfluss hat der Personalrat, wenn er überhaupt weiter besteht? Arbeitsrechtliche und personalpolitische Handlungshilfen für Personalverantwortliche von Krankenhäusern, deren Arbeitgeber sich auf Privatisierungskurs befinden, gibt Heeke am 9. September, um 16.30 Uhr.
Am zweiten Messetag können sich die Fachbesucher über ein weiteres arbeitsrechtliches Highlight freuen: Um 10.15 Uhr holen Christoph Tillmanns, Vorsitzender …
… Veterinärmediziner. Letzteren stehen unter anderem auch noch die Galapagos Inseln oder Nepal offen.
Freiwillige Helfer sind insbesondere bei sozialen Projekten immer wieder willkommen: im Bereich Menschenrechte, bei der AIDS-Prävention, in Schulen, Waisenhäusern oder Kindergärten. Die Arbeitgeber sind hier meist internationale Organisationen. „Zentraler Vorteil eines solchen Praktikums ist es, soziales Engagement mit einem intensiven Sprachtraining verbinden zu können“, hebt Roosen hervor. Plätze stehen etwa in Ecuador, Indien und Nepal zur Verfügung.
Interessenten, …
… Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis hiernach übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung des Zeugnisses. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein.
In dem konkreten Fall war der Kläger von Februar 1993 bis März 2003 als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31. …
… und dreist den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, wie von den amtierenden schwarz-roten Abkassierern - obwohl der Staat mit seiner schwarz-roten Regierung rund 100 Milliarden Euro mehr eingenommen hat“, ärgert sich Heubisch. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen, bei den Arbeitnehmern sei davon aber wenig angekommen. „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie aufwendet“, so Heubsich.
Staat soll Einsparpotenzial besser nutzen
Der Plan …