Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… der Agentur Bühner gerade bei der Vermittlung von Bewerbern mit nichtdeutscher Herkunft ganz besonders diese in eine vernünftige, langfristige und gute Arbeit zu bekommen. Das ist oftmals ein ungleicher Mehraufwand, den wir aber trotzdem gern betreiben. Es sind vielfach die Firmen, also die Arbeitgeber, die uns klar vorgeben, das Bewerber mit ausländischer Herkunft nicht gewünscht sind. Das ist nicht überall und in allen Bereichen so, aber der Trend ist klar und eindeutig. Ich sagte es ja an anderer Stelle schon einmal, es ist hochgradig krank, wie …

… Kündigung Schadensersatz und Entschädigung zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachstehende Sachverhalt zugrunde: Der 51 Jahre alte Kläger wandte sich gegen seine betriebsbedingte Kündigung. Dieser lag ein Interessenausgleich zugrunde. Im Interessenausgleich hatten Betriebsrat und Arbeitgeber für die Sozialauswahl i. R. v. § 1 III KSchG eine sogenannte Punktetabelle vereinbart. Das Punktesystem sah bei der Kündigung zu berücksichtigende Sozialpunkte unter anderem für das Lebensalter vor. Die Auswahl erfolgte proportional nach Altersgruppen. …

… nunmehr, nach einigen bereits gleich lautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07) getroffen. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Der Arbeitgeber hatte dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund eines "Restrukturierungsprogrammes" und "der damit verbundenen Stellenreduzierung" beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, sollte er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehmen. Die vom Kläger daraufhin beauftragten Rechtsanwälte …

… nur von der Arbeitsagentur sondern zusätzlich von Javeco beraten wird. Dort begrüßt ihn sein fester Ansprechpartner, der ihn bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützt. Gemeinsam erstellen sie ein individuelles Stärkenprofil und identifizieren potentielle Arbeitgeber. Zusammen mit dem Kunden erarbeitet der Vermittler die persönliche Bewerbungsstrategie und hilft bei der Suche nach passenden Stellen. Abgerundet wird das Angebot durch die individuelle Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche. Die flexiblen Beratungszeiten machen es möglich, der …

… Ablauf sich ein Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg gegen den Verlust seines Arbeitsplatzes gerichtliche wehren kann. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Mitarbeiter von seiner Sekretärin einen verschlossenen Umschlag erhalten, in dem sich auch noch ein weiteres Schriftstück befand. Hierdurch übersah der Arbeitnehmer die Kündigung, von der er erst Notiz nahm, als die Dreiwochenfrist bereits abgelaufen war. Nunmehr sollten sich Arbeitgeber jedoch nicht ermutigt sehen Kündigungen stets auf diesem Wege zuzustellen in der Hoffnung... www.zrwd.de

… geschieht im Wesentlichen über das Medium Internet und der kanzleieigenen modernen Technologie. Warm-WirtschaftsRecht bietet folgende Kernrechtsgebiete als Schwerpunkte an: • Arbeitsrecht für Arbeitgeber + Arbeitnehmer • Arbeitsrecht für gemeinnützige Unternehmen • EDV-/IT-Vertragsrecht • Unternehmensrecht • Handelsrecht und Gesellschaftsrecht • Insolvenzrecht und Sanierungsrecht • Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht • Nonprofit Unternehmensrecht • Steuerrecht und Steuerstrafrecht • Vertragsrecht • Wirtschaftsrecht Durch Nutzung von Netzwerken …

… Widerspruchsrecht ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da es sich bei Umstrukturierungen kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Jedoch ist die freie Wahl des Arbeitgebers durch das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG geschützt. Ein Gesetz, durch das der Arbeitgeber ausgewechselt wird, greift in dieses Grundrecht ein. Dieser Eingriff ist verfassungsgemäß, soweit er durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und …

… des Unternehmens zu selektieren, ist jedoch gar nicht so einfach“, warnt Rechtsanwältin Anne Boudon von der Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. „Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, stellt aber sehr hohe Anforderungen an den Arbeitgeber und muss von diesem sorgfältig vorbereitet werden.“ Um eine Minderleistung handelt es sich zum Beispiel, wenn ein Mitarbeiter vier Stunden für eine Aufgabe benötigt, für die seine Kollegen lediglich eine halbe Stunde brauchen. Sie ist von der schlichten Nichtleistung, …

… sind sich über die Hälfte der Befragten einig, dass sie nach der Auszeit besser organisiert seien als zuvor und besser Wichtiges von Unwichtigem trennen könnten. Die bessere und effizientere Arbeitsorganisation der Rückkehrerinnen wird von 68 Prozent der Arbeitgeber bestätigt. Dauer der Elternzeit und Verbindung zum Unternehmen Je nach Größe des Betriebes ist die „Betroffenheit“ von Elternzeit und Wiedereinstieg unterschiedlich: In kleinen Betrieben bekam etwa ein Drittel der Belegschaft innerhalb der letzten fünf Jahre ein Kind. In Unternehmen …

… Job in einem anderen Unternehmen an. 72 Prozent haben bereits einen Headhunter kontaktiert oder selbständig nach einer neuen Tätigkeit Ausschau gehalten. 63 Prozent der IT-Führungskräfte gehen davon aus, in den nächsten zwei Jahren nicht mehr bei ihrem jetzigen Arbeitgeber zu sein – das sind fünf Prozent mehr als im vergangenen Jahr. „Die Abnahme des Einflusses im Unternehmen steht in direkter Beziehung zum Nachlassen der Berufszufriedenheit und letztendlich zu einem Ansteigen der Wechselbereitschaft", kommentiert Udo Nadolski, Geschäftsführer von …

… Hochschulabsolventen" durch. Die Datenerhebung umfasst unter anderem die Akzeptanz der neuen Hochschulabschlüsse Bachelor und Master sowie die Entwicklung der Vergütungen für Praktikanten und Diplomanden. Die Ergebnisse der anonymen Umfrage bieten Berufseinsteigern wie auch Arbeitgebern eine hervorragende Orientierung bei der marktgerechten Vergütung. Bis zum 1. Februar 2009 können Personalverantwortliche von Unternehmen und öffentlichen Körperschaften daran teilnehmen. Der bewusst kurz gehaltene Fragebogen kann online auf der Internetseite von alma …

Eschborn, November 2008 – Das Thema Weiterbildung gewinnt immer mehr an Bedeutung. 59 Prozent aller Beschäftigten haben in den letzten zwölf Monaten an einer internen oder externen Weiterbildung teilgenommen. Dabei bieten Arbeitgeber Beschäftigten mit höherem Bildungsabschluss häufiger interne und externe bezahlte Weiterbildungen an als Beschäftigten mit niedrigem Bildungsabschluss. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad im Rahmen des Arbeitsbarometers regelmäßig durchführt. Befragt …

… der Gleichbehandlung und des Lohnes auseinandergesetzt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle …

… Zukunft gerechnet werden müsste". Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer behinderten Schichtarbeiterin, die über mehrere Jahre hinweg häufig erkrankt und u.a. wegen Depressionen an insgesamt rund 140 Tagen ausgefallen war. Nachdem sie sich wiederholt Gesprächen mit dem Arbeitgeber über die mögliche Art und Dauer der Erkrankung widersetzt hatte, kündigte die Firma ihr mit Zustimmung des Integrationsamtes krankheitsbedingt. Dagegen klagte die Frau – mit Erfolg. Nach dem Arbeitsgericht Nürnberg entschied kürzlich auch die 6.Kammer des LAG …

Die Situation ist bekannt: Der Arbeitgeber regt mehr oder weniger offen an, das Arbeitsverhältnis im Wege einer Aufhebungsvereinbarung aufzulösen. Für Sie als Arbeitnehmer stellen sich zahlreiche Fragen. Kann und soll ich auf das Angebot eingehen? Was kann ich verlangen? Mit welchen Schritten muß ich rechnen, wenn ich nicht bereit bin, mich auf Verhandlungen einzulassen? Zuerst stellt sich dabei die Frage: Wie findet man einen guten Anwalt, wenn man nicht weiß, welcher Anwalt gut ist und bisher keinen benötigte? Welchen Weg Sie dabei auch einschlagen, …

Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. bietet die Aushangpflichtigen Gesetze 2009 als barrierefreie PDF-Datei an. Dadurch stehen diese wichtigen Arbeitsschutzbestimmungen auch sehbehinderten zur Verfügung. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze zur Einsicht zugänglich zu machen. Verfügt das Unternehmen über ein Intranet oder Netzwerk, auf das alle Beschäftigten Zugriff haben, können die Aushangpflichtigen Gesetze auch einfach dort eingestellt werden. Damit sehbehinderte Mitbarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Bestimmungen …

… das Onlineportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Fall einer Auspackhilfe, die für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Supermarkt Regale bestückte. Mit Verweis auf den Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Bremen und Bremerhaven forderte sie vom Arbeitgeber mehr Geld. Ihr Argument: Die Aufgaben, die sie ausübe, entsprächen den davon erfassten Tätigkeiten; ihre Bezahlung betrage jedoch nur gut 52 Prozent dessen, was tariflich gewährt werde und sei daher sittenwidrig. Der Arbeitgeber lehnte eine höhere …

… gab. Das erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislang erfährt ein Arbeitgeber von Verurteilungen wegen Sexualdelikten mit geringem Strafmaß – etwa der Verbreitung von Kinderpornographie – auch dann nichts, wenn er ein Führungszeugnis einholt. Die Einführung eines erwei-terten Führungszeugnisses markiert daher einen wichtigen Schritt auf dem Weg …

anwalt sofort informiert: Rechtschutzversicherungen haben vertraglichen Deckungsschutz immer nur dann übernommen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber tatsächlich gekündigt worden ist. Die Leistungspflicht der Rechtschutzversicherer ist nunmehr durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2008 auf den Fall erweitert worden, in welchem dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses „nur“ angedroht wurde. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versichert …

… Übung“ ein Anspruch. Das heißt im Klartext: „Erhält ein Arbeitnehmer ohne einschränkende Erklärung drei Jahre in Folge eine Weihnachtsgratifikation in jeweils derselben Höhe, dann wird dies als „betriebliche Übung“ bezeichnet“, so Anne Kronzucker. „Dies hat für den Arbeitgeber auch in den Folgejahren verpflichtenden Charakter. Er kann das Weihnachtsgeld also nicht spontan kürzen oder gar einstellen.“ Einschränkungen Aus diesem Grund gewähren viele Betriebe das Weihnachtsgeld nur noch unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit, der sich auf die Zahlung …

… prachtvoll zu dekorieren sind bekannt. Alle Jahre wieder die eingestaubten Räuchermänner und Nussknacker auspacken, dann der verzweifelte Kampf zwischen Lametta und Weihnachtsbaum oder „Alles muss raus“ und Neues ersetzt Altes – für viel Geld. Firmen geht es da ähnlich. Für Arbeitgeber kann „Monat elf“ zur Belastungsprobe werden. Wenn „Chef“ nicht in Ungnade seiner Arbeitshelden fallen möchte, sollten Büroräume noch schnell und passend zum Fest der Feste harmonisiert werden und Weihnachtsfeiern feststehen. Jedoch keinen Grund den Kopf zu verlieren, …

… Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe, die je nach Einkommen schnell mehrere tausend Euro betragen kann. Ab einer bestimmten Höhe der Geldstrafe wird man neben der Bestrafung noch in das Führungszeugnis für Arbeitgeber eingetragen. Man ist dann vorbestraft! Außerdem wird der Führerschein durch eine Fahrerlaubnisentziehung eingezogen. Das Gesetz gibt dem Richter die Möglichkeit eine Sperre von bis zu 5 Jahren für die Neuerteilung eines Führerscheines zu verhängen. Ab einer bestimmten Promillezahl muss …

… versehen sind: "Die Formulare decken den gesamten Verlauf eines Arbeitsverhältnisses ab, d.h. sie beginnen schon vor Einstellung und reichen über z.B. Vertragsgestaltung, Beendigung oder kollektivrechtliche Aspekte bis hin zum prozessrechtlichem Arbeitsrecht, sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht", heißt es auf der Seite www.PersonalPraxis24.de dazu. Das "Formularhandbuch Arbeitsrecht" sei damit eine ideale Ergänzung zu den übrigen Inhalten der bewährten Wissensdatenbank des Verlages. PersonalPraxis24.de bietet neben aktuellen und …

… worden und sichern in der Regel – wenn sie korrekt angewendet werden – faire Arbeitsbedingungen“, betont Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Aulinger Rechtsanwälte. Mehr Flexibilität: Anders als bei der Entlassung von Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber zur Beendigung eines Leiharbeitsvertrages keine Kündigungsfristen einhalten, keine Sozialauswahl tätigen, keinen Sozialplan verhandeln und keine Abfindung zahlen. „Die Mitarbeiterzahl kann somit schnell dem Bedarf angepasst werden, was in Krisenzeiten durchaus unternehmerische Pflicht sein …

… Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die "freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium" in diesem Zusammenhang (Az.: 3 Sa 1453/07). Hintergrund ist der Fall eines Unfallchirurgen, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Krankenhaus – nachträglich eine (erhöhte) Vergütung für Bereitschaftszeiten und Urlaubszahlungen forderte, die er während eines Zeitraums von fünf Monaten geleistet habe. Sein Argument: Entgegen der Einschätzung der Klinikleitung habe er "rechtlich" …

… Die notwendige sozialversicherungsrechtliche Absicherung während der Pflegezeit ist gewährleistet. Allerdings handelt es sich dabei um eine unbezahlte Freistellung, d.h., in dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Während der Anspruch auf kurzfristige Arbeitsverhinderung durch alle Arbeitgeber zu gewähren ist, gibt es den Anspruch auf Pflegezeit nur gegenüber Arbeitgebern, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen. „Das neue Pflegezeitgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber welcher Mitarbeiter kann es sich schon …

… ihre Erwerbsarbeit aufzugeben. Das neue Pflegezeitgesetz lässt für die Beschäftigten sowohl eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Tagen, als auch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer Pflegezeit von bis zu sechs Monaten zu. Künftig müssen Arbeitgeber damit rechnen, dass Beschäftigte zur Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger kurzfristig der Arbeit fern bleiben oder ihren Rechtsanspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung geltend machen. Durch den Bezug auf die nahen Angehörigen können die Leistungen beispielsweise …

… die Voraussetzung für die richtige Eingruppierung und die einzuhaltenden Fristen genau. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Arbeitsgerichtes Aachen vom 23.5.2007 ist Grundvoraussetzung, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche einer Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Nach dem Tarifrecht sind Ansprüche auf Zahlung der Lohndifferenz regelmäßig nach sechs Monaten verfallen. Daher ist in Zweifelsfälle große Eile geboten, um finanzielle Nachteile weitgehend zu vermeiden. Wir helfen Ihnen bei der …

… rohstoffarmes Land lebt die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich von Innovationen. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 1957 zum Schutz der Arbeitnehmererfinder das sogenannte Arbeitnehmererfindungsgesetz erlassen. Darin sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Erfindung oder einem qualifizierten Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt. Mittlerweile wenden sich immer mehr innovative Mitarbeiter und Erfinder an CLEANSTATE und berichten über ihre Erfahrungen im Umgang mit …

Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte? - Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen. …

… Stadt Berlin" ausgezeichnet. Nach der positiven Ressonanz der Erfurterinnen auf die gelungene Auftaktveranstaltung am 07.10.2008 setzt das Unternehmerinnenabend-Projekt seine Veranstaltungsreihe in Erfurt mit einem Abend zum Thema „Rechtliche Änderungen für UnternehmerInnen und ArbeitgeberInnen im Jahr 2009“ fort. Im Januar 2009 stehen einige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen an, die Unternehmer und Arbeitgeber besonders betreffen. Hierüber informieren beim nächsten "Unternehmerinnenabend in Erfurt" zwei Expertinnen aus den Reihen …

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07). Hintergrund ist der Fall des Mitarbeiters einer Fleisch- und Wurstwarenfabrik, der seit mehr als zehn Jahren zusammen mit dem Lohn für November zum 15.12. des jeweiligen Jahres auch eine …

… abgeschoben werden soll. Deutlich wurde in dem Film von Esther Gronenborn nicht nur die Härte, mit der Menschen und ihre Sozialbeziehungen auseinandergerissen werden, sondern auch der gesellschaftliche Schaden, der auf beiden Seiten entsteht: Ob in Adils Breakdance-Gruppe, bei seinem Arbeitgeber oder bei seiner deutschen Freundin – der junge Mann reißt in Deutschland eine Lücke, die nicht einfach ersetzt werden kann. Eine Reihe ausgewählter Dokumentarfilme rundete am Sonntagmittag das Bild ab – aufgezeigt wurde das ganze Spektrum existenzieller Gefühle, …

… Projekt unter Hochdruck von den Beteiligten vorangetrieben wird. So traurig wie sich die Geschichte des ehemaligen Branchenriesen noch vor Kurzem darstellte, so erfreulich sind nun die positiven Veränderungen vor Ort. Fas jeder Gummersbacher war bei Schließung des größten ortsansässigen Arbeitgebers direkt oder indirekt betroffen. So ist auch die intensive Teilnahme und das große Interesse an den Planungen und Baufortschritten mitten in der Gummersbacher Innenstadt zu erklären. Auch Horst Köhler zeigte sich beeindruckt "...von dem Mut, den die …

… zu arbeiten, war gang und gäbe. Von der Lehre über die Weiterqualifizierung bis zum Ruhestand fühlte man sich einer Familie zugehörig. Der Vorgesetzte war das Oberhaupt, das für alle und alles sorgte – entsprechend hoch war die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber. Doch die Zeiten haben sich verändert. Heute verweilt man selten mehr als ein paar Jahre beim selben Unternehmen, da ist die Verbundenheit geringer und man fühlt sich dem Treuegelöbnis unter Umständen weniger verpflichtet. Loyalität im Arbeitsrecht Aber auch heute, unter veränderten Rahmenbedingungen, …

… (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Strafbefehl ausgelöster Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber (Belegart N) bzw. für Behörden (Belegart 0). Nach § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) werden in ein Führungszeugnis für Arbeitgeber alle Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen eingetragen. Alle Geldstrafen, die unter dieser Grenze liegen, werden nur dann in das …

... Klarstellungen zum Rechtsschutz bei Verdachtskündigungen Besprechung des BAG Urteils 2 AZR 961/06 vom 13.03.2008 zu den Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg 1. Die verhaltensbedingte Verdachtskündigung in Mobbingsituationen In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit …

… Not, dann nämlich wenn wir Beistand suchen, wie z.B. im Trennungsfall, möchten wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen, der uns sicher zu unserem Recht hilft. Ganz gleich, ob es sich um eine Scheidung, das Sorgerecht für die Kinder, Probleme mit dem Arbeitgeber, oder sogar Konflikte mit dem Strafrecht handelt – dies sind alles Momente, in denen wir uns einem Menschen bedingungslos anvertrauen und welche uns gefühlsmäßig und zuweilen auch gesundheitlich so mitnehmen, dass wir umso mehr auf eine stimmige Chemie angewiesen sind. Gibt es …

… kämpft gegen den Pflegenotstand (Originalausgabe, 224 S., 12 €) dokumentiert. Brigitte Heinisch konnte nicht mehr wegsehen: Heimbewohner lagen bis zum Mittag in Urin und Kot, andere wurden ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert. Sie schlug Alarm bei ihrem Arbeitgeber, aber ohne Erfolg. Schließlich zeigte sie ihren Arbeitgeber, die Vivantes-Gruppe, an – und wurde fristlos entlassen. Ihre persönliche Geschichte gibt einen schockierenden Eindruck von unseren Pflegeheimen und zeigt, auf welche Katastrophe die Altenpflege in Deutschland …

… Beschäftigten ablehnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor. Vielmehr müssten die im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATV) verlangten dringenden betrieblichen Gründe, die gegen ein Altersteilzeitersuchen sprechen, vom Arbeitgeber auch "tatsächlich nachvollziehbar vorgetragen werden". Hintergrund ist der Fall einer Verwaltungsangestellten in einem Krankenhaus, die Altersteilzeitarbeit nach dem sog. Blockmodell beantragt hatte. Dies lehnte der Arbeitgeber unter Hinweis auf "dringende betriebliche Gründe" …

Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07, im Volltext unter anwaelte-giessen.de) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber – der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten nicht auf einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Arbeitnehmer nicht in seinem Persönlichkeitsrecht …

… Denn nach der geltenden Systematik der Vergütungsregelungen des Tarifvertrages wird allein auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt. Diese Regelung ist nach dem Prüfungsmaßstab der Regelungen des AGG unzulässig und damit unwirksam. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer daher die höhere Grundvergütung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, Az.: 20 Sa 2244/07) . Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg reiht sich in die steigende Zahl der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen ein, welche bereits normbezogene …

… bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung einer Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. Ein ihm gegenüber bis zur Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot kann der Arbeitnehmer regelmäßig nur durch eine den …

… Nr. 4 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) entgegen, wenn für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers während der Elternzeit kein Bedarf besteht. Da die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers während der Elternzeit ruhen, setzt der Wunsch nach Elternteilzeit, obwohl er auf eine Verringerung der vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit gerichtet ist, einen Beschäftigungsbedarf voraus. Daran fehlt es, wenn eine Dienststelle/ein Betrieb mit Personal "überbesetzt" ist. Dem Arbeitgeber …

… EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste nun darüber …

… Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden". Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeitraum von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch nahm. Zugleich verlangte er von seinem Arbeitgeber, im ersten Jahr der Elternzeit als 400-EUR-Kraft eingesetzt zu werden und seine Arbeitszeit auf 6,6 Wochenstunden zu reduzieren. Dies lehnte das Unternehmen mit dem Hinweis ab, eine Teilzeitbeschäftigung auf 400-EUR-Basis sei bereits rechtlich nicht möglich. Zudem stünden …

… kündigenden Arbeitnehmer Anwendung findet. Eine Pflicht zur Anhörung besteht damit etwa auch bei Kündigungen in der Probezeit. Lediglich bei der Begründung im Rahmen der Anhörung sind Besonderheiten zu beachten. Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anhörung Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat mündlich oder schriftlich • den Arbeitnehmer, • die Art der Kündigung, • die Kündigungsfrist und • die Kündigungsgründe benennen. Eine fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist ist unschädlich. Im Falle der Änderungskündigung ist dem Betriebsrat auch …

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Arbeitgeber haben es jedoch nicht immer leicht, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen – vor allem, wenn die Internetnutzung bisher nicht ausdrücklich verboten war. Denn der Datenschutz verhindert unter Umständen effektive Kontrollen. „Arbeitgeber sollten daher von vornherein klare Regelungen für die private Internetnutzung mit ihren Mitarbeitern treffen“, rät Rechtsanwältin Anne Boudon von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Größtes Hindernis für Arbeitgeber, …

… der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege …