Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… von Glatteisunfällen treten oft erst nach Monaten ein. Erleidet ein Fußgänger einen Unfall durch Glätte, ist dies nicht nur schmerzhaft, sondern ist oft mit einem Verdienstausfall sowie Haushaltsführungsschaden verbunden. Teilweise führen Stürze zu Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, die Genesung des Arbeitnehmers abzuwarten. Glatteisunfälle sind oft mit Knochenbrüchen verbunden, die zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führen. Aber nicht nur Brüche haben oft drastische Folgen für das Leben der Betroffenen. Oft verharmlost …

… es hier geht. „Um unsere Übernahme nach der Ausbildung. Wir wollen nicht arbeitslos werden“, ist die Antwort der Azubis. Und damit stoßen sie auf Verständnis. „Die Bevölkerung scheint mehr Verständnis für die Situation der jungen Menschen aufzubringen als die Arbeitgeber, die sich bislang am Verhandlungstisch taub zeigen“, sagt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw am Rande des Protestzuges. Hunderte Milliarden Euro seien in die Rettung der Banken geflossen, weil die Politik dies als systemrelevant einstufe. „Der Öffentliche Dienst …

… und Formalien für eine fehlerfreie und rechtssichere Betriebsratswahl umzusetzen“, erklärt der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Leipzig, Prof. Dr. Burkhard Boemke. Dabei gibt es für beide Betriebspartner – Wahlvorstand und Arbeitgeber – gute Gründe, sorgfältig darauf zu achten, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Denn eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl kann für den Arbeitgeber teuer werden. Aber auch unter Mitarbeitern und Kollegen wird …

… entschieden worden. Den großen Vorstoß wagt jetzt eine ehemalige Siemens-Mitarbeiterin, die zwei Millionen Euro Entschädigung wegen jahrelangem Mobbings eingeklagt hat. Sie beabsichtigt mit ihrer Mobbingklage einerseits Entschädigung für sich, andererseits jedoch auch eine Art Bestrafung des Arbeitgebers für das Handeln seiner Verantwortlichen. Unter dem Motto "Strafe für Mobbing muss weh tun" hat sie beim Arbeitsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen: 2 Ca 3484/09 geklagt. Eine Entschädigung in dieser Höhe hat es bislang vor den Arbeitsgerichten …

… bereits in der zweiten Auflage erscheinenden Leitfadens, "werden gerade in diesem Bereich immer wieder – häufig sehr teure – Fehler gemacht". Das geschehe weniger in Branchen, in denen schwerpunktmäßig mit Minijobs gearbeitet wird, "als vielmehr dann, wenn der Arbeitgeber nur gelegentlich mit solchen Arbeitskräften zu tun hat". Schon deshalb will das Werk auch dazu beitragen, mit Vorurteilen und weitverbreiteten Legenden in diesem Zusammenhang aufzuräumen: So sei unzutreffend, dass für Minijobs keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten …

… Situation“, sagt ihr Vorsitzender Markus Schallenberg. Doch so leicht lässt sich die Jugend im Öffentlichen Dienst nicht schrecken. „Wir haben die Jugend im Öffentlichen Dienst mobilisiert und werden so zum Ausdruck bringen, dass wir die starre Haltung der Arbeitgeberseite nicht hinnehmen“, erklärt der NRW-Chef. Die missliche Lage der kommunalen Haushalte sei hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der Stadt …

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten das innerbetriebliche Gespräch über die Höhe ihrer Vergütung nicht mithilfe sog. Schweigeklauseln im Arbeitsvertrag verbieten. Das berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Rostocker Richter ist eine Vereinbarung, die den Mitarbeiter betriebsintern zur Verschwiegenheit hinsichtlich seiner Arbeitsvergütung verpflichtet, "unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …

… 365 Tagen ist darüber hinaus für jeden Mitarbeiter ein Ansprechpartner rund um die Uhr bei ruhrmed zu erreichen. Auch Monika Mertens, die seit März 2009 als examinierte Krankenschwester bei der ruhrmed GmbH arbeitet, fühlt sich gut aufgehoben: „Als Arbeitgeber ist ruhrmed sehr um seine Mitarbeiter bemüht. Hier kann man Probleme jederzeit ansprechen und nach Lösungen suchen.“ Ehemalige Mitarbeiter kehren zurück Im vergangenen Jahr ist mit ruhrmed zum ersten Mal ein Personaldienstleister aus dem Gesundheitswesen für den „Großen Preis des Mittelstandes“ …

… öffentlichen Dienst angestellten Reisenden. Aus praktischen Gründen bietet es sich daher nicht an, das Frühstück kostenlos abzugeben. 2. Dienstreisende ... ... müssen den Konflikt zwischen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung und den lohnsteuerlichen Regelungen zum Verpflegungsmehraufwand bewältigen. Arbeitgeber von Geschäftsreisenden werden grundsätzlich ein hohes Interesse daran haben, eine ordnungsgemäße, zum Vorsteuerabzug berechtigende, Rechnung zu erhalten. Aus einer Zusammenschau von § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4, 5 und Nr. 7 UStG zeigt …

Die Immowelt AG ist einer der Top-Arbeitgeber des deutschen Mittelstands. Der führende IT-Komplettanbieter für die Immobilienwirtschaft wurde für seine Personalarbeit mit dem begehrten Gütesiegel „Top Job“ ausgezeichnet. Bis Ende 2010 werden 60 neue Mitarbeiter gesucht. Nürnberg, 29. Januar 2010. Die Immowelt AG ist einer der besten mittelständischen Arbeitgeber in ganz Deutschland. Die Personalstrategie des führenden IT-Komplettanbieters für die Immobilienwirtschaft wurde mit dem renommierten Gütesiegel „Top Job“ prämiert. Bei dem bundesweiten …

… Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung - schriftliche …

… zur Verfügung zu stellen sind. Zu der Frage, ob die Nutzung des Internets zu der Informations- und Kommunikationstechnik gehört, auf die der Betriebsrat Anspruch hat, führt das Bundesarbeitsgericht in der Pressemitteilung aus: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den …

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb …

Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der später beklagte Arbeitgeber feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Arbeitnehmer 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. Der Arbeitnehmer …

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und …

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

… wenn sich auch bei der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar keine Einigung abzeichnen sollte. „Wir haben jetzt alle nötigen Vorbereitungen in die Wege geleitet, um am 6. Februar stark aufzutreten“, erklärt Markus Schallenberg. „Wir wollen die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite nicht hinnehmen“, erklärt er weiter. Die missliche Lage der kommunalen Haushalte sei hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der …

… Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser Betrag sollte laut Sozialplan im November ausgezahlt werden. Damit die Klägerin für die Abfindung nicht über Gebühr viel Steuern …

… Tafel organisiert die Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder. Insofern profitieren alle Beteiligten von dem Projekt: Die Jugendlichen haben die Möglichkeit, ihren Wunschberuf näher kennen zu lernen. Darüber hinaus ist der SocialDay eine gute Möglichkeit, um Kontakte zu zukünftigen Arbeitgebern zu knüpfen. Düsseldorfer Unternehmen, wie Euroweb, haben wiederum die Chance, potentiellen Nachwuchs für Ihren Betrieb zu akquirieren. Da das erjobbte Geld jedes Jahr einer anderen Düsseldorfer Einrichtung zugeführt wird, kommt auch der soziale Aspekt nicht …

… Ausdruck von Entgeltbescheinigungen, die man zum Beispiel bei der Beantragung von Wohn- oder Arbeitslosengeld braucht, entfallen. Auf Ihr, und in den Computern der Datenstelle der Rentenversicherungsstelle, wird aber noch einiges mehr hinterlegt. Der Fragenkatalog, den ein Arbeitgeber über seine Mitarbeiter ausfüllen muss, umfasst mehr als 40 Seiten. Darunter sind auch Fragen zu Fehlverhalten des Arbeitnehmers, zu Abmahnungen, Fehl- und Krankheitszeiten, über Streiks und weitere sensible Informationen. Selbst bei Beamten, Soldaten und Polizisten …

… Arbeitsverhältnis stehende schwangere und stillende Frauen sowie ihre Kinder sind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz und vor finanziellen Nachteilen geschützt. Gleichzeitig genießen sie temporär einen besonderen Kündigungsschutz. Im Umkehrschluss bringt der Mutterschutz für den Arbeitgeber eine Reihe von Verpflichtungen mit sich. Nach der Geburt haben die Eltern dann die Möglichkeit, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. In der Praxis sehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle einer Schwangerschaft oder einer Elternzeit …

… Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs Christian Bäumler bei einem Treffen in München. CSA Bayern und CDA Baden-Württemberg halten deshalb an ihren früheren Positionen fest, wonach es erstens eine Kopfpauschale nicht geben darf und zweitens die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung beim Krankenversicherungsbeitrag entlassen werden dürfen. „Wir wollen weiterhin soziale Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung und keine Gleichmacherei durch eine Kopfpauschale. Die Arbeitgeber dürfen sich nicht durch ein „Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags …

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein ein. Besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, entstehen …

… Jobangebote aus der privaten Arbeitsvermittlung, und aus ihrer Job-Börse. Eine dieser privaten Arbeitsvermittlung ist die Job-Agentur.org. Sie gilt als arbeitnehmerorientierter Arbeitsvermittler. Die Agentur berät und vermittelt Sie gemäß Ihrem Profil an einen neuen Arbeitgeber. Die Job-Agentur unterscheidet sich in den Funktionen als Personalberater, und Arbeitsvermittler grundlegend von Zeitarbeitsunternehmen, da Ihre Tätigkeit darin besteht zwischen Arbeitgebern und Arbeitsuchenden direkt einen Arbeitsvertrag zu vermitteln. Als kompetenter Partner …

Fünf Prozent mehr Geld will die dbb tarifunion ab Mittwoch in Potsdam für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erstreiten. Die Arbeitgeber halten dagegen und verweisen auf die schwere Haushaltslage. Die Kommunen drohen sogar mit weiterem Abbau von Personal. "Schon jetzt aber ist die Zahl der Beschäftigten zu gering, um alle Aufgaben auch zu erledigen. Zudem fehlt der Nachwuchs", warnt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Im Interview erklärt er die Lage in den Verwaltungen. Der Deutsche Städtetag hält die angestrebten fünf …

… (ELENA) aus Datenschutzgründen grundlegend zu überarbeiten. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder die Legalität von Streiks dürfen aus Sicht von ADEXA nicht zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Das Missbrauchspotential überwiege die angestrebte Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber. Ab Januar müssen die Einkommensdaten für 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Unternehmen einmal pro Monat an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg geschickt werden. Damit sollen ab 2012 Sozialleistungen …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit der sehr praxisrelevanten Frage des Betriebsübergangs beschäftigt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Die Folge ist regelmäßig, dass der Arbeitgeber wechselt. Auch der Tarifbereich kann sich ändern. Die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen und Tarifvereinbarungen kann in Frage gestellt sein. § 613 a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen und sozialer …

… Pflegeversicherung von der Steuer abgezogen werden. In den Genuss der von der Bundesregierung mit etwa zehn Milliarden Euro kalkulierten Entlastung kommen sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte. Bei angestellten Arbeitnehmern sorgt in der Regel der Arbeitgeber dafür, dass die Freibeträge berücksichtigt werden, so dass die Gehaltsabrechnung tatsächlich höher ausfällt. Wer privat krankenversichert ist, kann den Teil des Beitrags, der den Basis-Krankenversicherungsschutz abdeckt, sowie den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung in voller …

… Das Coaching soll sicherstellen, dass innerhalb dieses Zeitraums der Gründer auf eigenen Beinen stehen kann. Wenn die Geschäftsidee stimmt, das Coaching gut ist und der Gründer kooperiert, sollte dieses Ziel erreichbar sein. Zurück zur KMU-Fördergesellschaft. Der bisherige Arbeitgeber sollte dann die entstehenden Kosten tragen. Diese sind relativ gering und bestehen zunächst in einer Informationsveranstaltung für die freigesetzten Mitarbeiter. Um die beschrieben Förderungen für geeignete Gründer zu erhalten ist ein Gründungplan zu erstellen, welcher …

… ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Urlaubsgewährung voraussichtlich hätte erwarten können. Der Kläger ist als Flämmer im Prämienlohn beschäftigt. Entsprechend den Bestimmungen des für den Betrieb geltenden (Haus-)Tarifvertrages hat die Arbeitgeberin bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt. Hiergegen wendet sich der Kläger. Der Neunte Senat hat die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an dieses zurückverwiesen. …

… teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte …

… teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte …

… erhältlich. Überleben in der Krise – Die besten Tipps für Angestellte Der TaschenGuide Überleben in der Krise richtet sich an Arbeitnehmer, deren Job nicht gekündigt, aber akut bedroht ist. Der Ratgeber zeigt, wie Sie sich auch in schwierigen Zeiten bei ihrem Arbeitgeber unentbehrlich machen und so Ihren Job sichern. Außerdem: die besten Expertentipps, wie Sie in unsicheren Zeiten ihr Geld anlegen und die Altersvorsorge richtig planen. Für den Ernstfall des Jobverlusts bietet der Ratgeber Unterstützung bei den wichtigen ersten Schritten nach der Kündigung. …

… stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass die Arbeitnehmer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Folgen des demographischen Wandels in der Pflegversicherung künftig alleine tragen müssen. Der Arbeitnehmerbeitrag zur …

… betraut. Zudem optimiert MEDIA CONSULTA die bestehende Website und produziert zahlreiche Viralspots, um den Bekanntheitsgrad der KMU-Woche zu steigern. Die European Entrepreneurship Video Awards bilden ein zusätzliches Element der KMU-Woche. Im Rahmen des Wettbewerbs sind Arbeitgeber und Studenten dazu aufgerufen, Videos zum Thema kreatives und innovatives Unternehmertum einzureichen. MC bewirbt die Awards im Internet, nominiert Jurymitglieder und organisiert die Preisverleihung. Die Gewinner werden im Rahmen der Auftaktveranstaltung der KMU-Woche …

Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ist …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit der Frage des Freizeitausgleiches für bereitschaftsdienst. In der aktuellen Pressemitteilung führt es aus: Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis …

… Gerichtshof (EuGH) dies mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für nicht vereinbar erklärt. Der Urlaubsanspruch besteht auch in diesem Fall über den 31.03. des Folgejahres hinaus fort. Wenn Ausnahmen vom Verfall der Urlaubsansprüche nicht vorliegen, der Arbeitgeber den Urlaub dennoch nicht gewähren will, existieren Rechtsschutzmöglichkeiten, die mit einem spezialisierten Rechtsanwalt erörtert werden sollten. Unter besonderen Voraussetzungen besteht sogar ein Anspruch auf Ersatzurlaub. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es – außer bei …

… Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Gesundheitsminister Rösler (FDP) hat außerdem vorgeschlagen den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren. Arbeitnehmer und Rentner müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. " Wer die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung der Gesundheit entlässt, stärkt die Position der Gesundheitslobbyisten und …

Alles was Sie über die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wissen müssen“. 10 Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses veröffentlicht: Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gegenwärtig in aller Munde. In die Öffentlichkeit getragene Fälle bewegen die Gemüter: Die Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von Euro 1,30 durch die mittlerweile bundesweit …

… Beginn seiner Entscheidung in den Begriff Mobbing ein und bezieht sich auf die grundlegende Entscheidung des BAG vom 25.10.2007, 8 AZR 593/06: Wie schon erwähnt ist Mobbing kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen. Deshalb muss in Fällen, in denen Mobbing geltend gemacht wird, jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch genommene in den vom jeweiligen Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. …

Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus seiner Sicht mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Verkaufschancen und somit seines Verdienstes verbunden wäre. In dem entschiedenen Fall klagte der Vertriebsmitarbeiter, da aus seiner Sicht war der Entzug seines bisherigen Vertriebsgebietes nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt war. Die Problwmatik stellt …

… wider«, sagte er auf der Akademietagung. Vor allem in den sozial verantwortungsvollen und angesehen Vertrauensberufen (z. B. Ärzte, Polizisten, Lehrer) seien Einheimische zwei- bis dreimal stärker vertreten als Migrantinnen und Migranten. Die Landesregierung sehe sich als Arbeitgeber in einer besonderen Verantwortung, dieses Problemfeld zu bearbeiten, sagte Storr. Das Ziel müsse sein, dass sich alle Einwohner in Baden-Württemberg mit der öffentlichen Verwaltung identifizieren können und sich vertreten und anerkannt fühlen. Auch der Stuttgarter …

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Aus-zahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung …

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag …

Münster, 19. November 2009 – Für engagierte Betriebsräte gibt es künftig im Internet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der betrieblichen Interessensvertretung: Denn das neue Portal BetriebsratsPraxis24.de bietet neben Nachrichten, rechtlichen Informationen, Arbeitshilfen und einer Seminardatenbank auch die Möglichkeit, direkten Expertenrat einzuholen. Und da im kommenden Jahr Betriebsratswahlen anstehen, ist zudem ein praktischer Betriebsratswahlhelfer enthalten, der Schritt für Schritt bei Vorbereitung, Durchführung und Nachlese unt…

… die Vermutung rechtfertigt, dass die im Anschluss daran ausgeübte berufliche Tätigkeit an den Prüfungsbewerber Anforderungen stellte, die seiner zuvor genossenen Berufsausbildung entsprachen, während sich im Allgemeinen allein aufgrund einer praktischen Tätigkeit für bestimmte Arbeitgeber oder gar für ein eigenes Unternehmen nicht klar und eindeutig feststellen lässt, ob der Prüfungsbewerber die erforderliche "Vorbildung" für eine erfolgversprechende Teilnahme an der Steuerberaterprüfung und für eine spätere Tätigkeit als Steuerberater besitzt. In …

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag …

… sind aufzuheben. Bevor Besserverdienende, Beamte, Politiker, Professoren, Selbstständige ihre Arbeitseinkünfte zur privaten Vorsorge verwenden, müssen für sie Solidarbeiträge in die staatliche Sozialversicherung obligatorisch werden. Auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge sowie die Arbeitgeber, als solche also auch der Staat oder die Kirchen, müssen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung anteilig ihre Beiträge leisten. Dies wäre eine echte Solidarität, die z. B. auch alle diejenigen einschließen würde, die über das …