Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… gut, "stets korrekt" als befriedigend, "ohne Tadel" als ausreichend und "...es gab keine Klagen" als mangelhaft anzusehen. Auf verlangen des Arbeitnehmers sind Angaben über die Beendigungsgründe zu machen. Wichtig sind Ausstellungsdatum, Verwendung Briefkopf und Unterschrift des Arbeitgebers. Die Klauseln über Bedauern des Ausscheidens und über Erfolgswünsche für die Zukunft sind wichtige Anhaltspunkte für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Es gibt in der Tat eine bestimmte Zeugnissprache, die nur einem Geübten auffällt. Eine …

Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder nicht ohne Weiteres zum wiederholten Mal für eine Schulung freistellen und die anfallenden Kosten dafür tragen. Einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG) zufolge gilt dies zumindest dann, wenn beide Seminare ihrer Ausschreibung nach zu mehr als der Hälfte deckungsgleich sind, berichtet das Arbeitgeber-Informationsportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund ist der Fall eines Betriebsrates, der ein Mitglied mit ordnungsgemäßem Beschluss zu einem Seminar zum Thema "Arbeitsschutz und Unfallverhütung" …

… auf den Erfolg von Bewerbungen haben. Vor allem in heutiger Zeit haben diese manchmal unscheinbaren Formalitäten einen hohen Stellenwert und gelten als wichtiger Faktor in der aktuellen Berufswelt. Denn der Andrang auf alle Art Berufe ist größer denn je, weshalb Arbeitgeber noch mehr auf die Bewerbungen und den Anhang schauen. Neben der Bewerbung wird auch beim Arbeitszeugnis zwischen den Zeilen gelesen und da stecken so manches Mal ungeahnte Details, die erst noch der Beförderung ans Tageslicht bedürfen. Das deutschsprachige Internetportal Zeugnisdeutsch.de …

… Bundesarbeitsgericht hat sich zu Fragen des Betriebsübergangs und der Haftung des Betriebserwerbers geäußert. In der Entscheidung führt das BAG aus, dass Betriebsstilllegung und Betriebsübergang sich einander ausschließen. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem …

… einer Lese- und Rechtschreibschwäche kann er auch keinen PC bedienen. Er besitzt keinen Führerschein. Im November 2008 kündigte der Inhaber der Werkstatt dem Mann fristgemäß. Wirtschaftliche Gründe machten eine Personalreduzierung erforderlich, argumentierte der Arbeitgeber. Gerichte weisen Kündigungsschutzklage ab Gegen die Kündigung erhob der Mann eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Lübeck. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Ebenso wie in der nächsten Instanz das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Kein Verstoß gegen …

… und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann. Nach Ansicht des BAG schließen sich danach Betriebsstilllegung und Betriebsübergang einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem …

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen …

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden. Eine Lehrerin blieb zwei während der Schulferien anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend die Arbeitsunfähigkeit. …

Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. "Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden. Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt Die …

… aktuellen Finanzkrise wieder einmal. Betroffen sind davon auch zahlreiche Arbeitnehmer. Doch welches Recht gilt eigentlich in der Insolvenz? "Was viele nicht wissen ist, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Insolvenz des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat!", teilt Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Düsseldorf mit. "Die zum Schutz des Arbeitnehmers bestehenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen treten durch die Sanierungsbedürftigkeit des Arbeitgebers nicht zurück.", …

… Telefonat mit verfolgt, besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die beweisbelastete Partei den Dritten planmäßig einsetzte und der Gesprächspartner nichts wusste. Urteil BAG vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08. Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin (AN) war wegen Arbeitsunfähigkeit zuhause. Die Arbeitgeberin (AG) ließ die AN anrufen, sie solle trotzdem zur Arbeit erscheinen. Wenn nicht, würde gekündigt. Die AN blieb zuhause, die AG kündigte. Die Parteien haben vor Gericht über das Telefonat gestritten. Das Telefonat hatte zufällig die …

Aufmerksamkeit hat in letzter Zeit in den Medien der Fall der Kassiererin in einem Supermarkt erregt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam angesehen, da es als nachgewiesen ansah, dass hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerstört ist. Auch den vom Arbeitgeber behaupteten Verstoß sah das Gericht als erwiesen an. Tatsächlich kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Es …

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) im Südwesten lehnen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Verhandlungsgruppe Gesundheit der künftigen schwarz- gelben Koalition schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren und dafür den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer freizugeben. Die Arbeitnehmer müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. Der Arbeitnehmerbeitrag könnte schon im Jahr 2010 auf 9 Prozent steigen. " Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen …

… 6 Maultaschen aus den Resten der am 21.04.2009 ausgegebenen Bewohnerverpflegung genommen hatte und diese auch nicht etwa sofort verzehren, sondern vielmehr in einer Stofftasche verborgen mit außer Haus nehmen wollte. Sie hat damit in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründung gegen ein bestehendes Verbot des Arbeitgebers in seiner Einrichtung verstoßen. Dieses schriftlich bekannt gemachte generelle Verbot zur Verwendung von Resten der Bewohnerverpflegung war der Klägerin auch bekannt. Die pauschale und …

ch aufmerksam gemacht haben. Eine Jury bewertete danach diese Juristen nach vier Kriterien: Nachweisbare Erfolge, Erfahrung, Stärke des Kanzlei-Teams und Kostenbewusstsein. Der Ulmer Rechtsanwalt Kai Biedermann konnte in all diesen Bereichen punkten und wurde deshalb unter die 25 besten Fachanwälte für Arbeitsrecht in Deutschland gewählt. „Ich freue mich sehr“, sagte Kai Biedermann, „weil die Auszeichnung auch ein wichtiges Kriterium für unsere Mandanten ist. Schließlich ist beim Streit mit dem Arbeitgeber der fachlich beste Rat unerlässlich“.

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung …

… Wirtschaftsinformatik der BA-Bautzen. "Der Studiengang Wirtschaftsinformatik beteiligt sich an der Community ITsax.de, weil wir von der Idee einer regionalen, gemanagten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet überzeugt sind und die beteiligten IT-Unternehmen die zukünftigen Arbeitgeber für unsere Absolventen sind." erklärt Sven Geisel, Studienrichtungsleiter Wirtschaftsinformatik. ITsax.de ist eine echte sächsische Innovation zur direkten Bewerberempfehlung. Das Partnerportal ist seit dem 03.02.2009 im Netz. 23 der führenden sächsischen ITUnternehmen …

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl ungeschoren …

… von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. „Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bei einem dringenden Verdacht nicht mehr zumutbar. Der Verdachtsgrad muss allerdings erheblich sein.“, teilt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Tobias Ziegler aus Düsseldorf mit. Aktuell ist zu lesen, dass …

Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. „Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden. Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt Die …

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte …

… Bundesagentur für Arbeit Recht. Durch seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen habe der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung. Hinsichtlich der Sperrzeit sei es unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen. Aufgrund der sozialgerichtlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass der entlassene Betriebsleiter während seines Arbeitsverhältnisses auch für eine Sicherheitsfirma aus Kassel tätig gewesen sei. Dies …

… entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im …

Bei den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereitet es Arbeitnehmern, da sie die diskriminierende Absicht des Arbeitgebers beweisen müssen. Von erheblicher praktischer Relevanz (für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber) ist daher die Beweislastumkehr des § 22 AGG, die Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern soll. : Kann der Arbeitnehmer „Indizien“ beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast dafür, …

… anderem sollte das Darlehen, das die Krankenkassen für die Bewältigung der Wirtschaftskrise erhalten haben, in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden. Für das Jahr 2010 erwarten Experten Zusatzbeiträge bei den meisten Krankenkassen. Die DEUTSCHE BKK fordert, dass Arbeitgeber diesen Zusatzbeitrag genau wie den Krankenkassenbeitrag als prozentualen Beitrag direkt vom Gehalt abziehen dürfen. „Nach der bisherigen Gesetzeslage müsste eine Krankenkasse, die Zusatzbeiträge erheben muss, für jeden Versicherten ein Einzelkonto anlegen. Der bürokratische …

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter …

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, …

… Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 …

In vielen Kündigungen weist der Arbeitgeber darauf hin, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Kommt es anschliessend im Rahmen von Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag wird oft nicht darauf hingewiesen, dass es später bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu Nachteilen, insbesondere einer Sperrzeit oder einem Ruhen von Ansprüchen kommen kann. Unterlässt es der Arbeitgeber hierauf hinzuweisen, stellt sich die Frage ob der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig macht. Das LAG-Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen …

… den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für VW-Arbeitnehmer geltenden Gehaltsgruppe …

… Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig, die hier zugunsten des Klägers ausging. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger als Betriebsratsmitglied nur …

… Gefährdungspotential für die Sicherheit des Luftverkehrs schließen lässt. Bei ihren Ermittlungen darf und wird (!) die zuständige Luftsicherheitsbehörde auf Informationen von Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei, Strafregisterbehörden, Verfassungsschutz, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischem Abschirmdienst, Stasi-Behörde und Arbeitgeber zurückgreifen. Dabei genügen bei der ZUP bereits geringe Zweifel und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch das …

Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen. Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens der …

München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de) …

… Erfahrungen mit dem Angebot, das – einmal etabliert – schnell ausgebucht ist. „Wir stellen fest, dass sich Eltern in der Ferienzeit nicht selten zeitaufwändig von einem Betreuungsarrangement zum nächsten hangeln oder alle Beschäftigten mit Kindern zur gleichen Zeit Urlaub nehmen müssen. Ein pädagogisch hochwertiges Ferien­pro­gramm, wie wir es bieten, ist dann eine erhebliche Entlastung für die Familien, die auch den Arbeitgebern zu Gute kommt“, erklärt Ingeborg Fiegel-Kölblin, Leiterin Personalentwicklung beim Fraunhofer Institutszentrum in Stuttgart.

… Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. Die langjährig Beschäftigte war im Lauf des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher abzustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde festgestellt, dass die Klägerin an drei aufeinander folgenden Tagen ohne Bedienung des Zeiterfassungsgerätes …

… Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt offen gelassen. Ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Schulungsmaßnahme verpflichtet, verweigert er aber die Zahlung trotz eindeutiger Rechtslage und kommt daraufhin eine Vereinbarung zustande, nach der der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zu vergüten und …

… wir den Mitarbeiter oder die Firma, bei einer Lebensbeziehung zeigt die wachsende Zahl der Scheidungen unsere Reaktion. In allen Fällen sind wir enttäuscht und mit dieser Enttäuschung halten wir auch nicht hinterm Berg. Wir erzählen also über schlechte Verkäufer, schlechte Arbeitgeber oder die Macken unserer ehemaligen Partner. Und das vielfach ausführlich und über einen langen Zeitraum. Industrien und Arbeitgeber können damit über Jahrzehnte große Probleme bekommen. Dabei muss man der Fairness halber sagen, dass in manchen Fällen die Schuld für …

… erhöhen. Inzwischen nehmen die Unternehmen aber längst nicht mehr nur die Mütter in den Blick. Auch Unternehmen mit mehrheitlich männlichen Beschäftigten investieren inzwischen in Kinderbetreuung, denn auch die jungen Väter legen verstärkt Wert auf einen familienfreundlichen Arbeitgeber. Und was ist mit dem Wohl der Kinder? Denken Unternehmenschefs auch darüber nach? Weegmann: Ja, da gab es eine tolle Entwicklung. Unternehmen und Wirtschaftsverbände machen sich zunehmend für eine bestmögliche Förderung des Nachwuchses stark, nicht zuletzt weil …

Mehr als jeder dritte abhängig Beschäftigte in Deutschland (39%) kritisiert eine zumindest teilweise fehlende Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung seines Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern in der aktuellen Wirtschaftskrise. 15 Prozent beurteilen den Umgang mit den Beschäftigten in der Krise dabei sogar als ausgesprochen schlecht. Jeder zweite Arbeitnehmer (55%) stellt seinem Arbeitgeber in punkto Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung hingegen ein gutes Zeugnis aus. Ein Fünftel (23%) attestiert dem eigenen …

… ein nicht abgetrennter Barbereich, wo das Rauchen geduldet wird. Der Barbereich wird von einem anderen Unternehmer betrieben. Der Kläger behauptet, er leide an chronischer Bronchitits sowie an Beschwerden der Augen- und Nasenschleimhäute. Rechtsgründe: Gemäß § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften am Arbeitsplatz so einrichten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist. Diese Schutzpflicht erstreckt sich auch auf Gefahren von Dritten. § 618 Abs. 1 BGB wird auch durch § 5 ArbStättV …

… 10 Fragen und Antworten, die Sie wissen müssen! In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch …

… der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu die 7 wichtigsten Fragestellungen: 1.Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach …

… und ist keinesfalls auf das Arbeitsverhältnis, gelegentliche Werbeanrufe oder ungebetene Postwurfsendungen beschränkt. Der Datenschutz sollte auch in der Freizeit und bei Hobbys zumindest im Wesentlichen gewährleistet sein. Denn für den Betroffenen ist es in der Wirkung unerheblich, ob der Arbeitgeber, ein Adressenhändler oder der Schriftführer des Sportvereins personenbezogene Daten an unbefugte Dritte übermittelt. Mehr Informationen zum Thema angemessener Datenschutz in der Praxis und externer Datenschutzbeauftragter finden Sie unter www.UIMC.de.

… privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend machen können. Auch würde erstmals das Fragerecht des Arbeitgebers während einer Bewerbungsphase in Paragraphen gefasst, und das Verwenden von Bewerberdaten, die bei einer Internet-Recherche anfallen, würde künftig klar geregelt sein. Hiermit böte das Gesetz auch eine Rechtssicherheit für den Arbeitgeber. Uwe Schulze (POLICAST) erwähnt …

… dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. …

… Lehrern in den Mittelpunkt gestellt werden, statt ihre Stärken zu sehen. Kinder brauchen Mut statt Angst und eine Lernatmosphäre, in der es Spaß macht zu lernen. „Kein Erwachsener könnte es lange ertragen, wenn ihm ständig von seinem Arbeitgeber aufgezeigt würde, dass er seine Arbeit nicht anforderungsgemäß beherrscht. Kinderseelen müssen diesem Druck täglich standhalten. Viele Kinder entwickeln psychosomatische und psychische Störungen, da sie die Last nicht mehr tragen können“, so Annette Höinghaus, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Legasthenie …

… monatlich für die alten Bundesländer), höhere Zusagen übernimmt der PSV nicht. Zweitens sind nur unverfallbare Anwartschaften gesichert, also solche aus Entgeltumwandlung oder aus Zusagen, die mindestens fünf Jahre bestanden haben. Übergangsgelder, die vor Erreichen einer anerkannten Altersgrenze gezahlt werden, sind ebenfalls nicht gesichert. Sollen solche Zusagen gegen Insolvenz geschützt werden, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst eine Lösung finden, etwa indem sie eine Bürgschaft abschließen. Informationen im Internet: www.aulinger.eu

… Projekten zur Verfügung. Der Vertrag mit Herrn Dürig als leitender Angestellter wurde Anfang dieses Jahres für weitere 3 Jahre verlängert. Die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn war vor der Erklärung von Herrn Dürig mit seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend” aufgenommen. 7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn: 1. Kompetenz für das Amt Christian Dürig bringt viel berufliche Erfahrung aus Führungsfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit: Er war …