Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. „Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden. Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt Die …

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte …

… Bundesagentur für Arbeit Recht. Durch seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen habe der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung. Hinsichtlich der Sperrzeit sei es unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen. Aufgrund der sozialgerichtlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass der entlassene Betriebsleiter während seines Arbeitsverhältnisses auch für eine Sicherheitsfirma aus Kassel tätig gewesen sei. Dies …

… entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im …

Bei den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereitet es Arbeitnehmern, da sie die diskriminierende Absicht des Arbeitgebers beweisen müssen. Von erheblicher praktischer Relevanz (für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber) ist daher die Beweislastumkehr des § 22 AGG, die Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern soll. : Kann der Arbeitnehmer „Indizien“ beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast dafür, …

… anderem sollte das Darlehen, das die Krankenkassen für die Bewältigung der Wirtschaftskrise erhalten haben, in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden. Für das Jahr 2010 erwarten Experten Zusatzbeiträge bei den meisten Krankenkassen. Die DEUTSCHE BKK fordert, dass Arbeitgeber diesen Zusatzbeitrag genau wie den Krankenkassenbeitrag als prozentualen Beitrag direkt vom Gehalt abziehen dürfen. „Nach der bisherigen Gesetzeslage müsste eine Krankenkasse, die Zusatzbeiträge erheben muss, für jeden Versicherten ein Einzelkonto anlegen. Der bürokratische …

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter …

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, …

… Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob-Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 …

In vielen Kündigungen weist der Arbeitgeber darauf hin, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Kommt es anschliessend im Rahmen von Verhandlungen zu einem Aufhebungsvertrag wird oft nicht darauf hingewiesen, dass es später bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zu Nachteilen, insbesondere einer Sperrzeit oder einem Ruhen von Ansprüchen kommen kann. Unterlässt es der Arbeitgeber hierauf hinzuweisen, stellt sich die Frage ob der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig macht. Das LAG-Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen …

… den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbe-triebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für VW-Arbeitnehmer geltenden Gehaltsgruppe …

… Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig, die hier zugunsten des Klägers ausging. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger als Betriebsratsmitglied nur …

… Gefährdungspotential für die Sicherheit des Luftverkehrs schließen lässt. Bei ihren Ermittlungen darf und wird (!) die zuständige Luftsicherheitsbehörde auf Informationen von Staatsanwaltschaften, Gerichten, Polizei, Strafregisterbehörden, Verfassungsschutz, Zollbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischem Abschirmdienst, Stasi-Behörde und Arbeitgeber zurückgreifen. Dabei genügen bei der ZUP bereits geringe Zweifel und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch das …

Auch eine an Formmangel leidende Abmahnung behält ihre Warnfunktion und darf Grundlage einer Arbeitgeberkündigung sein. Rechtsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.Februar 2009, Az 2 AZR 603/07: Wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, ohne vorher die nach Tarifvertrag vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers durchgeführt zu haben, so behält diese formell mangelhafte Abmahnung ihre Warnfunktion. Der Arbeitgeber darf eine spätere verhaltensbedingte Kündigung auf die Abmahnung stützen. Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens der …

München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de) …

… Erfahrungen mit dem Angebot, das – einmal etabliert – schnell ausgebucht ist. „Wir stellen fest, dass sich Eltern in der Ferienzeit nicht selten zeitaufwändig von einem Betreuungsarrangement zum nächsten hangeln oder alle Beschäftigten mit Kindern zur gleichen Zeit Urlaub nehmen müssen. Ein pädagogisch hochwertiges Ferien­pro­gramm, wie wir es bieten, ist dann eine erhebliche Entlastung für die Familien, die auch den Arbeitgebern zu Gute kommt“, erklärt Ingeborg Fiegel-Kölblin, Leiterin Personalentwicklung beim Fraunhofer Institutszentrum in Stuttgart.

… Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. Die langjährig Beschäftigte war im Lauf des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher abzustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009 wurde festgestellt, dass die Klägerin an drei aufeinander folgenden Tagen ohne Bedienung des Zeiterfassungsgerätes …

… Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme getroffen wurde, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt offen gelassen. Ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Schulungsmaßnahme verpflichtet, verweigert er aber die Zahlung trotz eindeutiger Rechtslage und kommt daraufhin eine Vereinbarung zustande, nach der der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zu vergüten und …

… wir den Mitarbeiter oder die Firma, bei einer Lebensbeziehung zeigt die wachsende Zahl der Scheidungen unsere Reaktion. In allen Fällen sind wir enttäuscht und mit dieser Enttäuschung halten wir auch nicht hinterm Berg. Wir erzählen also über schlechte Verkäufer, schlechte Arbeitgeber oder die Macken unserer ehemaligen Partner. Und das vielfach ausführlich und über einen langen Zeitraum. Industrien und Arbeitgeber können damit über Jahrzehnte große Probleme bekommen. Dabei muss man der Fairness halber sagen, dass in manchen Fällen die Schuld für …

… erhöhen. Inzwischen nehmen die Unternehmen aber längst nicht mehr nur die Mütter in den Blick. Auch Unternehmen mit mehrheitlich männlichen Beschäftigten investieren inzwischen in Kinderbetreuung, denn auch die jungen Väter legen verstärkt Wert auf einen familienfreundlichen Arbeitgeber. Und was ist mit dem Wohl der Kinder? Denken Unternehmenschefs auch darüber nach? Weegmann: Ja, da gab es eine tolle Entwicklung. Unternehmen und Wirtschaftsverbände machen sich zunehmend für eine bestmögliche Förderung des Nachwuchses stark, nicht zuletzt weil …

Mehr als jeder dritte abhängig Beschäftigte in Deutschland (39%) kritisiert eine zumindest teilweise fehlende Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung seines Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern in der aktuellen Wirtschaftskrise. 15 Prozent beurteilen den Umgang mit den Beschäftigten in der Krise dabei sogar als ausgesprochen schlecht. Jeder zweite Arbeitnehmer (55%) stellt seinem Arbeitgeber in punkto Offenheit, Vertrauenswürdigkeit und soziale Verantwortung hingegen ein gutes Zeugnis aus. Ein Fünftel (23%) attestiert dem eigenen …

… ein nicht abgetrennter Barbereich, wo das Rauchen geduldet wird. Der Barbereich wird von einem anderen Unternehmer betrieben. Der Kläger behauptet, er leide an chronischer Bronchitits sowie an Beschwerden der Augen- und Nasenschleimhäute. Rechtsgründe: Gemäß § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften am Arbeitsplatz so einrichten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist. Diese Schutzpflicht erstreckt sich auch auf Gefahren von Dritten. § 618 Abs. 1 BGB wird auch durch § 5 ArbStättV …

… 10 Fragen und Antworten, die Sie wissen müssen! In der anhaltenden Wirtschaftskrise werden zunehmend Arbeitsplätze abgebaut. Ein einvernehmlicher Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist dabei der Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich. Das kann viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen: Wird die Unterzeichnung mit einer Abfindung „versüßt“, kann der „goldene Handschlag“ trotz Arbeitsplatzverlust auch für einen Arbeitnehmer sehr lukrativ sein. Durch …

… der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu die 7 wichtigsten Fragestellungen: 1.Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach …

… und ist keinesfalls auf das Arbeitsverhältnis, gelegentliche Werbeanrufe oder ungebetene Postwurfsendungen beschränkt. Der Datenschutz sollte auch in der Freizeit und bei Hobbys zumindest im Wesentlichen gewährleistet sein. Denn für den Betroffenen ist es in der Wirkung unerheblich, ob der Arbeitgeber, ein Adressenhändler oder der Schriftführer des Sportvereins personenbezogene Daten an unbefugte Dritte übermittelt. Mehr Informationen zum Thema angemessener Datenschutz in der Praxis und externer Datenschutzbeauftragter finden Sie unter www.UIMC.de.

… privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend machen können. Auch würde erstmals das Fragerecht des Arbeitgebers während einer Bewerbungsphase in Paragraphen gefasst, und das Verwenden von Bewerberdaten, die bei einer Internet-Recherche anfallen, würde künftig klar geregelt sein. Hiermit böte das Gesetz auch eine Rechtssicherheit für den Arbeitgeber. Uwe Schulze (POLICAST) erwähnt …

… dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. …

… Lehrern in den Mittelpunkt gestellt werden, statt ihre Stärken zu sehen. Kinder brauchen Mut statt Angst und eine Lernatmosphäre, in der es Spaß macht zu lernen. „Kein Erwachsener könnte es lange ertragen, wenn ihm ständig von seinem Arbeitgeber aufgezeigt würde, dass er seine Arbeit nicht anforderungsgemäß beherrscht. Kinderseelen müssen diesem Druck täglich standhalten. Viele Kinder entwickeln psychosomatische und psychische Störungen, da sie die Last nicht mehr tragen können“, so Annette Höinghaus, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Legasthenie …

… monatlich für die alten Bundesländer), höhere Zusagen übernimmt der PSV nicht. Zweitens sind nur unverfallbare Anwartschaften gesichert, also solche aus Entgeltumwandlung oder aus Zusagen, die mindestens fünf Jahre bestanden haben. Übergangsgelder, die vor Erreichen einer anerkannten Altersgrenze gezahlt werden, sind ebenfalls nicht gesichert. Sollen solche Zusagen gegen Insolvenz geschützt werden, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst eine Lösung finden, etwa indem sie eine Bürgschaft abschließen. Informationen im Internet: www.aulinger.eu

… Projekten zur Verfügung. Der Vertrag mit Herrn Dürig als leitender Angestellter wurde Anfang dieses Jahres für weitere 3 Jahre verlängert. Die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn war vor der Erklärung von Herrn Dürig mit seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend” aufgenommen. 7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn: 1. Kompetenz für das Amt Christian Dürig bringt viel berufliche Erfahrung aus Führungsfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit: Er war …

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, …

… Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Sind die hierfür vom Arbeitgeber angeführten Gründe offensichtlich ungeeignet, verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien …

… dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe des neuen …

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung …

… wird. Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherungsverträgen haftet letztlich der Arbeitgeber bei Renteneintritt des Arbeitnehmers. Nach § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung haben Arbeitnehmer das Recht, von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der …

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der …

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der …

… Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden,“ betont Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner bei Kovács Réti Szegheõ in Budapest. „Sie greifen bereits dann, wenn Unternehmen ihre Organisation zwecks Kosteneinsparung umstrukturieren möchten.“ Kraft Gesetz ist der Arbeitgeber in einer solchen Situation berechtigt, die Arbeitsordnung, den Arbeitszeitrahmen sowie die Regeln der Einteilung der Tagesarbeitszeit zu bestimmen. Kovács, dessen Kanzlei Teil des internationalen Beratungsnetzwerks Geneva Group International (GGI) ist, nennt Beispiele: …

… ausgegangen, dass der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Be¬schäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat; auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Das Landessozialgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund …

… Vorteile ein 100 Milliarden Euro Konjunkturprogramm für Deutschland bringen würde. Er rechnet vor, dass durch dieses Konjunkturprogramm jeder Arbeitnehmer 1.200 Euro pro Jahr mehr auf dem Gehaltskonto hätte, da der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung geringer wird. Auch für die Arbeitgeber würde es durch geringere Sozialversicherungsanteile zu einer Entlastung von 1.200 Euro pro Jahr kommen. Um diese Maßnahmen zu finanzieren werden eine CO2-Steuer mit Abgaben von 10 Cent pro kg CO2 und eine Atomstromvorsorgesteuer mit Abgaben von 7 Cent …

… zweiten Teil der Erhebung wird der eigentliche YouGov PublicIndexwert (von -100 bis +100) ermittelt. Hierbei werden die Bürger unabhängig davon, ob sie kürzlich direkten Kontakt hatten oder nicht, gefragt, welches Bild sie von den genannten Einrichtungen haben. Dabei werden folgende Aspekte abgefragt: der allgemeine Eindruck, das Preis-Leistungs-Verhältnis und der Ruf als potenzieller Arbeitgeber. Aus den hierbei erhobenen Positiv- und Negativnennungen der Befragten wird der YouGov PublicIndexwert der jeweiligen öffentlichen Einrichtung ermittelt.

… zögerlich auf die Einladung geantwortet. Jedoch ist das Thema zeitlos wichtig und daher auch bewusst auf die Agenda des Wirtschaftsrates in der der Sektion Karlsruhe/Bruchsal gesetzt.“ Steiert hält zwei Punkte bei der Beschäftigung Behinderter für die Arbeitgeber besonders wichtig: Zum einen die soziale Verantwortung und zum anderen finanzielle Aspekte. Gegen Ende verdeutlichte Peter Hafner, Geschäftsführer, noch einmal die Situation im Land: „Wir haben in Baden-Württemberg ‚gemeinsame Grundlagen‘ formuliert, die den Übergang in den Arbeitsmarkt …

… Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher …

… zur individuellen Problemlösung an. Dabei vermitteln wir weitere Unterstützung durch erfahrene Ansprechpartner aus dem Kollegenkreis oder auch durch externe Berater und Organisationen, wie beispielsweise der Deutschen Krebshilfe und des Betriebsärztlichen Dienstes (BAD)“, so Dr. Niemann. „Als Arbeitgeber sind wir uns der Tatsache bewusst, dass Mitarbeiter plötzlich und unerwartet in für sie schwierige familiäre oder persönliche Situationen kommen können. Gerade in schwierigen Zeiten tragen wir eine ganz besondere Verantwortung für sie“, erklärt Dr. …

… Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 in einer der noch vielen offenen Fragen Klarheit geschaffen: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer …

OBERNKIRCHEN. Der Tarifstreit zwischen den Erziehern und deren kommunalen Arbeitgebern hat die Krankenkassen auf den Plan gerufen. Die erste pragmatische Idee für die Lösung des Konflikts, durch den Kindertagesstätten in vielen Teilen des Bundesgebietes lahmgelegt werden, kommt von der BKK24. Sie schlägt vor, die Kompetenz der Kassen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung zu nutzen. Dazu zählen jährliche Gefährdungsanalysen und die darauf aufbauenden Präventionsmaßnahmen. Unternehmen sind erfolgreich, wenn es den Mitarbeitern gut geht. …

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Sachverhalt Der …

… als Marketing Managerin ausgestiegen, um sich ihre ganz persönlichen Träume zu erfüllen. Ob Weltreise, Gruppenreise, Weiterbildung, neue Hobbys oder einfach eine Weile die Seele baumeln lassen, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, eine Auszeit zu gestalten. Auch wenn man nicht bei allen Arbeitgebern damit offene Türen einrennt und manchmal Durchhaltevermögen braucht, so lohnt es sich auf jeden Fall. Das Buch – dessen Tenor lautet: Träume leben – bereitet die Leser auf die Planung und Durchführung einer Auszeit vor. Es gibt Hilfestellung bei vertraglichen …