Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… früheren Rechtsprechung ist der Anspruch nicht am 31.03.2008 untergegangen. Unter Beachtung der EU-Rechtsprechung ("Schultz-Hoff-Entscheidung") besteht der Anspruch fort. Dies gilt auch für arbeitsvertraglich geregelte Mehrurlaubsansprüche. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden "In Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung sollte sich der Arbeitgeber nicht unnötig auf einen Rechtsstreit einlassen. Allerdings können im Arbeitsvertrag Regelungen zumindest für den freiwillig gewährten Urlaub getroffen werden", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden

… IBKA fordert, kirchliche Einrichtungen, soweit sie nicht rein innerkirchliche Belange wahrnehmen, dem allgemein gültigen Arbeitsrecht zu unterwerfen. Der IBKA weist darauf hin, dass viele Menschen ihren Beruf mangels Alternativen faktisch nur bei kirchlichen Arbeitgebern ausüben können. Dies gelte insbesondere für Sozialberufe. Er hält es einen unhaltbaren Zustand, dass diesen Arbeitnehmern der Schutz des allgemeinen Arbeitsrechts vorenthalten wird. Hintergrund: Am 23.September 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, …

… Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia). Wie wir lesen können sind die Arbeitgeber nur rechnerisch in die Solidargemeinschaft einbezogen. …

… unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besonders schwere Art und Weise gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann außerordentlich gekündigt werden. Wenn der Verstoß besonders schwer wiegt, kann dies sogar ohne vorherige Abmahnung erfolgen. Unter Umständen …

… Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht. „Sehr …

… ihm anvertrauten Schüler und somit Schutzbefohlenen überschritten. Er hat nicht nur ein Verbrechen an der 15-jährigen Schülerin begangen, sondern auch das in ihm gesetzte Vertrauen im Zuge des Arbeitsauftrages – das Unterrichten und Lehren, seitens des Kultusministeriums als Arbeitgeber missbraucht. Wie wird das Kultusministerium dafür Sorge tragen, dass derartige Übergriffe an der neuen Schule nicht stattfinden werden? Wie wird es das Handeln des Lehrers beobachten bzw. überwachen? Wie viel Vertrauen setzt das Kultusministerium in das Wort eines …

… nicht rechtens. Nur eine festgelegte Anzahl von Überstunden darf derart deklariert werden. Bei sehr vielen Überstunden kann der Arbeitnehmer die Ausbezahlung verlangen, muss allerdings detaillierte Nachweise über die Stunden vorlegen. Zudem muss er beweisen, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet hat oder diese duldet. Zu beachten sind dabei bestehende Verfallsfristen: „Wer nicht rechtzeitig seine Ansprüche schriftlich geltend macht, läuft Gefahr, sie zu verlieren“, warnt Rainer Vetter. Urlaub für alle – Erholung per Gesetz Urlaubstage – …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …

… Dieser hatte nicht dargelegt und bewiesen, dass er bei einer diskriminierungsfreien, d.h. „altersneutralen“ Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre. Die praktische Bedeutung der Diskriminierungsverbote nach dem AGG ist nicht zu unterschätzen.Arbeitgeber sollten bei der Ausschreibung von freien Stellen strikt die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachten und Stellenausschreibungen in Zweifelsfällen vor Veröffentlichung überprüfen lassen. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere bei Altersdiskriminierungen ein besonderer …

Während des rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, zum Nachteil des Arbeitgebers Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung. In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08). Der Arbeitgeber soll …

… Jobeinstieg rund 60 Prozent Skeptiker und lediglich 40 Prozent Optimisten gegenüberstehen, befindet sich das Selbstbild der deutschen Hochschüler in einer bedenklichen Schieflage.“ Eine Folgeuntersuchung soll nun Aufschluss darüber geben, welche Studiengänge das Ergebnis tendenziell positiv oder negativ beeinflussen. Jobmensa ist aktuell in 140 deutschen Städten aktiv. Rund 150.000 Studentinnen und Studenten haben sich über ein innovatives Bewerberprofil registriert, das potenziellen Arbeitgebern zielgenau hoch qualifizierte Nachwuchskräfte vermittelt.

… besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Sehr zweifelhaft ist überdies, ob die Beschäftigten selbst die Regelungen verstehen und anwenden bzw. einfordern können. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe sowie die Betonung der „Erforderlichkeit“ weiten den Anwendungsspielraum für Arbeitgeber erheblich aus. Dem Persönlichkeitsschutz ist damit nicht gedient. Ein Blick auf derzeit bekannte Praxisfälle zeigt außerdem, dass der positive Ansatz des Entwurfs, die Videoüberwachung stark einzuschränken, durch die Öffnung für weit gefasste Anwendungsfälle …

… Angestellte unterliegen nicht den Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Am Festungsgraben 1 10117 Berlin-Mitte Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Alles zum …

… Beweiswert zukommt wie einer von einem deutschen Arzt ausgestellten Bescheinigung. Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden hat. Hegt der Arbeitgeber Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung beziehungsweise des Attestes, ist er darlegungspflichtig. Kann er Tatsachen vortragen, die zu ernsten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit Anlass geben, so kann das dazu führen, dass der ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

… eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die Abfindung? Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Je größer Ihre Chancen sind, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, um so mehr wird der Arbeitgeber zahlen, um Sie nicht weiter beschäftigen zu müssen. Richtwert: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Bei kurzer Beschäftigungszeit 1-2 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Wird mir die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Wenn Sie gegen eine Kündigung Klage eingereicht …

… würde, wie vom Gesetzgeber verlangt. Dies ist nicht der Fall und die Behörden kommen ihrer Verantwortung nicht nach dies zu überwachen. Sie waschen ihre Hände in Unschuld. Die einen schaffen das Aufsichtspersonal ab und sagen für die Arbeitssicherheit ist der Arbeitgeber verantwortlich. Die anderen behaupten das gleiche, sie werden vom Arbeitgeber bezahlt. Das Verhältnis ist nicht das Beste, da geht man nicht auf Konfrontationskurs. Die Arbeitgeber haben unter Deregulierung verstanden, da muss einiges weg und vieles einfacher werden. Mit den seit …

… 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu …

… für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19 –jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die …

Münster / Erfurt, 02.09.2010 - Beschäftigte, denen von ihrem Arbeitgeber mit einem falschen Termin gekündigt wird, müssen – wollen sie dies nicht akzeptieren – dennoch binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage einlegen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor, berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de. Im Streitfall war einem Tankwart von seinem Arbeitgeber ordentlich zu Ende Juli 2008 gekündigt worden. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25 Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gearbeitet …

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie …

… innen zu verriegeln und am nächsten Morgen alles Weitere zu klären. Dann ließ er die drei Bewohnerinnen allein. Für sich klärte er noch die Identität des Schülers. Weiteres veranlasste er in dieser Nacht nicht. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts: Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellt keine angemessene Reaktion dar Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 16.06.2010, 3 Sa 144/10) bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts und entschied, dass die Kündigung …

… müssen Sie für Monate Arbeitsentgelt nachzahlen, obwohl der Arbeitnehmer gar nicht mehr gearbeitet hat. Oft werden Vergleiche geschlossen: Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung (Regelsatz 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) beendet. 9. Wann sollte man als Arbeitgeber einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten? Am besten so früh wie möglich, also vor Ausspruch der Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. Man sollte im Vorfeld klären, welche Kündigungsgründe …

… tadellose Zugehörigkeit zum Unternehmen Berücksichtigung fand, doch für die Zukunft sollte dieser Vorfall vielen Angestellten ein Warnsignal sein. Um sich vor unangenehmen Folgen zu schützen, sollten sich Arbeitnehmer stets eine Genehmigung, am besten schriftlich, des Arbeitgebers für jegliche eigene Nutzung des betrieblichen Eigentums einholen. Aus Sicht der 123smile.de-Redaktion ist der Vorgang schon ein Paradebeispiel der gesellschaftlichen Missstände in unserer Republik. Während hochbezahlte Manager und Direktoren mit ihrem fatalen Fehlverhalten …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… dass die Sondervorschriften § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gelten. Das Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches ist erfüllt, da durch die Kündigungsschutzklage auch die Folgeansprüche umfasst sind. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden "Bei Streit zwischen Arbeitgeber - GmbH und Fremdgeschäftsführer sollte genau untersucht werden, wie der Vertrag geschlossen wurde. Das AGB-Recht eröffnet zugunsten des Fremdgeschäftsführers eine strengere Inhaltskontrolle des Vertrages", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Berlin, 31. August 2010. Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten im KAV Berlin, stimmen grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) überein. „Wir sehen jedoch in der praktischen Umsetzung der Novellierung Schwierigkeiten und plädieren mit einem Positionspapier für eine punktuelle Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch das Abgeordnetenhaus zu Berlin“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Der KAV Berlin und seine Mitglieder begrüßen alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aktive Frauenförderung …

… Gründe. Wohlgefühl die anderen. Außerdem konstatierten fast über 93% der Arbeitnehmer einen sog. „Grünen Daumen“ als repräsentatives Aushängeschild für das Unternehmensimage. Seidenspinner selbst hat die Inhalte der Umfrage genutzt, um Ansätze zu erkennen, wie man heute innerhalb von Unternehmen mit grünen Konzepten Arbeitsmoral, Wertschätzung und Image von Arbeitgebern weiterentwickeln kann. Interessierte Geschäftsführer und Personalverantwortliche können sich näher informieren via www.seidenspinner.de oder auch telefonisch unter: 0711 / 71 86 44-0.

… erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben haben soll. Aufgrund des Aufladevorfalls kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis …

… Pflichten bei der Urlaubsregelung kennen. So darf er nicht eigenmächtig und ohne das Einverständnis seines Chefs in Urlaub fliegen. Wer das trotzdem riskiert, muss mit einer Kündigung rechnen. In Ausnahmefällen, für die aber strenge Anforderungen gelten, darf der Arbeitgeber auch bereits genehmigten Urlaub widerrufen. Das gilt jedoch nicht mehr, wenn der Angestellte bereits am Urlaubsort ist. Urlaub dient der Erholung und Auffrischung der Arbeitskraft. Nach § 8 BUrlG ist daher eine diesem Zweck widersprechende Erwerbstätigkeit verboten. Ausgenommen …

Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich …

… sanktioniert und führen - insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornografischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten - zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses." Hierüber setzte sich der Arbeitnehmer hinweg und fragte, auch wiederholt, z.B. seinen Kontostand online ab. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, folgte die Kündigung. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit erfolg. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass wegen der nur kurzen und keine Mehrkosten verursachenden privaten Internetnutzung im zur Entscheidung stehenden …

… den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt …

… für die Ausstattung, wie für Gardinen, Lampen, Teppiche, Tapeten usw. sowie Renovierungskosten, waren nicht mehr als Werbungskosten geltend zu machen. Für viele Berufsgruppen bedeutete dies herbe Einbußen. Wer z.B. wie Lehrer und Außendienstmitarbeiter kein Arbeitszimmer von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekam oder mehr als 50 Prozent seiner Arbeit von zu Hause erledigte, musste erhebliche Einschnitte hinnehmen. Nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete, war es nach alter …

… Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …

… Schließlich ist es, gerade in kleineren Betrieben, oft die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob man für die gleiche Tätigkeit, ungesehen ob Mann oder Frau, religiöser Zugehörigkeit oder geografischer Herkunft, das gleiche Gehalt bekommt und der Arbeitgeber so den Gleichbehandlungsgrundsatz wart. Allerdings häufen sich in neueren Arbeitsverträgen Klauseln, die dem Arbeitnehmer das Sprechen über sein Gehalt und insbesondere dessen exakte Höhe verbieten. Solche Klauseln sind nach der benannten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg – …

… ordentlichen und unbefristeten Arbeitsverträgen besetzt werden. Nach Ansicht der LINKEN gibt es dafür keinen sachlichen Grund, außer man verfolgt das Ziel die WUPSI zu privatisieren. Claudius Caßemayer, Gruppensprecher für DIE LINKE. im Kreistag meint dazu: “Dies ist als öffentlicher Arbeitgeber nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern jeder Mensch hat einen Anspruch auf ehrliche und gerechte Behandlung. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite manche unsoziale Praktiken in der Privatwirtschaft anprangern und dann aber kein soziales …

… Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für …

… Entschädigungsanspruch zu. Da der Kläger allerdings nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre, steht ihm der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe eines ganzen Jahresgehalts nicht zu. Fazit:Arbeitgeber müssen nicht nur im bestehenden Arbeitsverhältnis und bei deren Beendigung rechtliche Fallstricke beachten. Auch bereits im Vorfeld der Besetzung von offenen Stellen gilt es, sich juristisch abzusichern. Daher ist es stets zu empfehlen, sich frühzeitig den …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …

… Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden AN arbeitet in Spielothek auf Basis EUR 400,00, jedoch arbeitet AN weitere 165 Stunden mo¬natlich und erhält weitere EUR 900,00 plus Provisionen. Hiervon …

… sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht. „Sehr wichtig …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls …

… Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden AN arbeitet in Spielothek auf Basis EUR 400,00, jedoch arbeitet AN weitere 165 Stunden mo¬natlich und erhält weitere EUR 900,00 plus Provisionen. Hiervon …

Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag die Zuweisung anderer Arbeiten sowie den Einsatz in anderen Abteilungen erlaubt, können nicht ohne Weiteres auch in organisatorisch eigenständige Schwesterfirmen des Arbeitgebers versetzt werden. Das berichtet das Informations-Portal PersonalPraxis24 unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 401/09). Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der seit 1983 in einem Bau- und Gartencenter beschäftigt und dort zunächst als Auszubildender, dann als Verkäufer und zuletzt …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil …

… (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen. „Wir wünschen im Interesse der Unternehmen, dass unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet die überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und nahezu 40 Millionen Arbeitnehmer. Wir haben unser Anliegen, Bürokratiekosten durch eine Angleichung der Normen im Lohn- und Sozialversicherungsbeitragsrecht zu senken, ausführlich erläutert und mit dem Nationalen Normenkontrollrat und den zuständigen …

Die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist nicht möglich. Grundsätzlich ist es möglich, dass Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. „Häufig wird aber übersehen, dass hierfür Voraussetzung ist, dass diese schriftliche Vereinbarung vor Aufnahme der Tätigkeit unterzeichnet wird“, erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler, Düsseldorf, die Rechtslage. „Wird eine Befristung erst nachträglich schriftlich vereinbart, gilt sie nicht.“ So hatte z.B. das Arbeitsgericht …