Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich. Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können. 2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …

… Jahren, wurde nun für ein besonders familienfreundliches Mitarbeiterkonzept im Rahmen eines Festaktes mit Bürgermeisterin Karoline Linnert in der oberen Rathaushalle in Bremen vom „Verbund Beruf und Familie“ ausgezeichnet. Für über 90 Prozent der jungen Beschäftigten ist Familienfreundlichkeit bei der Arbeitgeberwahl mindestens ebenso relevant wie das Gehalt und nach wie vor ein häufiger Grund für den Jobwechsel. Aber auch älteren Beschäftigten zwischen 40 und 49 Jahren ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Das zeigt die aktuelle …

… hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch" ergab sich ein Wortgefecht, in dem der Kläger sein Gegenüber noch mehrfach als "Arschloch" bezeichnet hatte. Der Kläger hatte ihn für einen "Wichtigtuer" gehalten. Der Arbeitgeber kündigte nach Kenntnis dieses Vorfalls das bisher insoweit unbeanstandete Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen erhob der Angestellte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Entscheidung des Gerichts: In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht und auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht wurde …

… In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich verstärkt. …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… ob eine staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, konnte der Senat offenlassen. Mit der endgültigen Besetzung der Stelle war das Auswahlverfahren beendet. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, das Verfahren zu wiederholen. Ein Schadensersatzanspruch bestand nicht, da der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen sei. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az. 9 AZR 554/09, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts …

… sehen alle nur einen Ausweg, der da heißt Sparen koste es was es wolle und genau diese Kosten sollten uns Angst machen. Die gesamte Welt wird durch dieses heillose Fiasko in seiner Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. Millionen Arbeitsplätze bei den öffentlichen Arbeitgeber werden abgebaut und das wiederum trotz Nebenwirkungen. Auch vor der neoliberalen Marktwirtschaft wird diese Rolle rückwärts nicht spurlos vorüber gehen. Vielleicht haben die sich auch im guten Glauben darauf eingerichtet, dass sie die Wirtschaft einschlafen lassen und von den …

… selbst noch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte und der mündlichen Erklärungen im Zusammenhang mit der Übergabe hätten die Bonusberechtigten davon ausgehen können, dass mit diesen Schreiben das letzte Wort über die Höhe der individuellen Boni gefallen sei und der Arbeitgeber sich damit im Sinne einer unveränderbaren Ermessensausübung gebunden habe. Deshalb habe die Dresdner Bank nach den in den Bonusbriefen angekündigten weiteren Prüfungen ihrer Ertragslage die Boni generell um 90% kürzen dürfen. Den Klägerinnen und Klägern gelang es auch nicht, …

… Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat deshalb die Kündigungsschutzklage eines EDV-Administrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte. Das Gericht hat auch nicht die Rechtfertigung des Klägers gelten lassen, er sei zugleich Innenrevisor gewesen, deshalb sei es seine Aufgabe gewesen, auch den Vorstand zu kontrollieren. Schon grundsätzlich – so das …

… unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats …

… spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird daher auch dieses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Erlangen der Dienstherrr, der Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die rechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bzw. …

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten …

„Ein attraktiver Arbeitgeber Bundeswehr muss mehr bieten können als einen entlassungssicheren Beruf mit Einsatzgarantie.“ Dies forderte der Vorsitzende des Studentischen Konvents an der an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, Christian Herrgott, anlässlich der Immatrikulation des Studierendenjahrgang 2010 und dem Beginn des neuen Studienjahres. „Wenn die Streitkräfte den Wettkampf mit der Wirtschaft um die klügsten Köpfe gewinnen wollen, müssen die Universitäten der Bundeswehr ihre Angebote weiter verbessern und innovativer …

Das papierbasierte Lohnsteuerabzugsverfahren wird – voraussichtlich ab 1. Januar 2012 – auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Bereits für das Jahr 2011 wird es deshalb keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben. Welche Regelungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerberatern für den Übergangszeitraum beginnend am 1. Januar 2011 zu beachten sind und wie das neue Verfahren konkret abläuft, ist auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer unter www.bstbk.de Rubrik „Presse/Nachrichten 2010“ ausführlich erläutert. Einschlägige Informationen des …

Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als "Mark L." bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die Kündigung erfolgte zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte Im April diesen Jahres nahm der Kläger …

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Es ist zwar richtig, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Doch auch der Erfinder hat gewisse Rechte – er soll schließlich nicht in die Röhre schauen. Klarheit schafft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede Erfindung mitteilen, damit der Arbeitgeber entscheiden kann, ob und wie eine Nutzung erfolgen soll. Ist die Erfindung für den Arbeitgeber interessant, so kann er dies dem Erfinder mitteilen. In diesem Fall steht dem Erfinder eine …

… wurde. Die Prüfung der Eignung einer Person erfolgt nach der im Arbeitsleben vorherrschenden Verkehrsauffassung. Der Verstoß wird nicht durch die spätere Einstellung beseitigt. Die Einstellung wirkt sich aber auf die Höhe der Entschädigungssumme aus. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Chemnitz "Das AGG begründet zu Lasten des Arbeitgebers gerade bei Einstellungen ein hohes Haftungsrisiko. Der Arbeitgeber sollte sich bereits bei der Stellungausschreibung gut informieren und sich gegebenenfalls beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Chemnitz

… (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam. Der Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof. Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feierte sie im Kollegenkreis. Im Anschluss daran legte sie dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vor um sich diesen Betrag erstatten zu lassen. In Wirklichkeit beliefen sich die Bewirtungskosten nur auf rund 90 Euro. Beim Arbeitgeber bestand eine …

… früheren Rechtsprechung ist der Anspruch nicht am 31.03.2008 untergegangen. Unter Beachtung der EU-Rechtsprechung ("Schultz-Hoff-Entscheidung") besteht der Anspruch fort. Dies gilt auch für arbeitsvertraglich geregelte Mehrurlaubsansprüche. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden "In Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung sollte sich der Arbeitgeber nicht unnötig auf einen Rechtsstreit einlassen. Allerdings können im Arbeitsvertrag Regelungen zumindest für den freiwillig gewährten Urlaub getroffen werden", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden

… IBKA fordert, kirchliche Einrichtungen, soweit sie nicht rein innerkirchliche Belange wahrnehmen, dem allgemein gültigen Arbeitsrecht zu unterwerfen. Der IBKA weist darauf hin, dass viele Menschen ihren Beruf mangels Alternativen faktisch nur bei kirchlichen Arbeitgebern ausüben können. Dies gelte insbesondere für Sozialberufe. Er hält es einen unhaltbaren Zustand, dass diesen Arbeitnehmern der Schutz des allgemeinen Arbeitsrechts vorenthalten wird. Hintergrund: Am 23.September 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, …

… Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia). Wie wir lesen können sind die Arbeitgeber nur rechnerisch in die Solidargemeinschaft einbezogen. …

… unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besonders schwere Art und Weise gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann außerordentlich gekündigt werden. Wenn der Verstoß besonders schwer wiegt, kann dies sogar ohne vorherige Abmahnung erfolgen. Unter Umständen …

… Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht. „Sehr …

… ihm anvertrauten Schüler und somit Schutzbefohlenen überschritten. Er hat nicht nur ein Verbrechen an der 15-jährigen Schülerin begangen, sondern auch das in ihm gesetzte Vertrauen im Zuge des Arbeitsauftrages – das Unterrichten und Lehren, seitens des Kultusministeriums als Arbeitgeber missbraucht. Wie wird das Kultusministerium dafür Sorge tragen, dass derartige Übergriffe an der neuen Schule nicht stattfinden werden? Wie wird es das Handeln des Lehrers beobachten bzw. überwachen? Wie viel Vertrauen setzt das Kultusministerium in das Wort eines …

… nicht rechtens. Nur eine festgelegte Anzahl von Überstunden darf derart deklariert werden. Bei sehr vielen Überstunden kann der Arbeitnehmer die Ausbezahlung verlangen, muss allerdings detaillierte Nachweise über die Stunden vorlegen. Zudem muss er beweisen, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet hat oder diese duldet. Zu beachten sind dabei bestehende Verfallsfristen: „Wer nicht rechtzeitig seine Ansprüche schriftlich geltend macht, läuft Gefahr, sie zu verlieren“, warnt Rainer Vetter. Urlaub für alle – Erholung per Gesetz Urlaubstage – …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine …

… Dieser hatte nicht dargelegt und bewiesen, dass er bei einer diskriminierungsfreien, d.h. „altersneutralen“ Auswahl von der Beklagten eingestellt worden wäre. Die praktische Bedeutung der Diskriminierungsverbote nach dem AGG ist nicht zu unterschätzen.Arbeitgeber sollten bei der Ausschreibung von freien Stellen strikt die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachten und Stellenausschreibungen in Zweifelsfällen vor Veröffentlichung überprüfen lassen. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere bei Altersdiskriminierungen ein besonderer …

Während des rechtlichen Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich untersagt, zum Nachteil des Arbeitgebers Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung. In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08). Der Arbeitgeber soll …

… Jobeinstieg rund 60 Prozent Skeptiker und lediglich 40 Prozent Optimisten gegenüberstehen, befindet sich das Selbstbild der deutschen Hochschüler in einer bedenklichen Schieflage.“ Eine Folgeuntersuchung soll nun Aufschluss darüber geben, welche Studiengänge das Ergebnis tendenziell positiv oder negativ beeinflussen. Jobmensa ist aktuell in 140 deutschen Städten aktiv. Rund 150.000 Studentinnen und Studenten haben sich über ein innovatives Bewerberprofil registriert, das potenziellen Arbeitgebern zielgenau hoch qualifizierte Nachwuchskräfte vermittelt.

… besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Sehr zweifelhaft ist überdies, ob die Beschäftigten selbst die Regelungen verstehen und anwenden bzw. einfordern können. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe sowie die Betonung der „Erforderlichkeit“ weiten den Anwendungsspielraum für Arbeitgeber erheblich aus. Dem Persönlichkeitsschutz ist damit nicht gedient. Ein Blick auf derzeit bekannte Praxisfälle zeigt außerdem, dass der positive Ansatz des Entwurfs, die Videoüberwachung stark einzuschränken, durch die Öffnung für weit gefasste Anwendungsfälle …

… Angestellte unterliegen nicht den Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Am Festungsgraben 1 10117 Berlin-Mitte Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Alles zum …

… Beweiswert zukommt wie einer von einem deutschen Arzt ausgestellten Bescheinigung. Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden hat. Hegt der Arbeitgeber Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung beziehungsweise des Attestes, ist er darlegungspflichtig. Kann er Tatsachen vortragen, die zu ernsten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit Anlass geben, so kann das dazu führen, dass der ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

… eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die Abfindung? Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Je größer Ihre Chancen sind, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, um so mehr wird der Arbeitgeber zahlen, um Sie nicht weiter beschäftigen zu müssen. Richtwert: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Bei kurzer Beschäftigungszeit 1-2 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Wird mir die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Wenn Sie gegen eine Kündigung Klage eingereicht …

… würde, wie vom Gesetzgeber verlangt. Dies ist nicht der Fall und die Behörden kommen ihrer Verantwortung nicht nach dies zu überwachen. Sie waschen ihre Hände in Unschuld. Die einen schaffen das Aufsichtspersonal ab und sagen für die Arbeitssicherheit ist der Arbeitgeber verantwortlich. Die anderen behaupten das gleiche, sie werden vom Arbeitgeber bezahlt. Das Verhältnis ist nicht das Beste, da geht man nicht auf Konfrontationskurs. Die Arbeitgeber haben unter Deregulierung verstanden, da muss einiges weg und vieles einfacher werden. Mit den seit …

… 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu …

… für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19 –jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die …

Münster / Erfurt, 02.09.2010 - Beschäftigte, denen von ihrem Arbeitgeber mit einem falschen Termin gekündigt wird, müssen – wollen sie dies nicht akzeptieren – dennoch binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage einlegen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor, berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de. Im Streitfall war einem Tankwart von seinem Arbeitgeber ordentlich zu Ende Juli 2008 gekündigt worden. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25 Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gearbeitet …

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie …

… innen zu verriegeln und am nächsten Morgen alles Weitere zu klären. Dann ließ er die drei Bewohnerinnen allein. Für sich klärte er noch die Identität des Schülers. Weiteres veranlasste er in dieser Nacht nicht. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts: Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellt keine angemessene Reaktion dar Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 16.06.2010, 3 Sa 144/10) bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts und entschied, dass die Kündigung …

… müssen Sie für Monate Arbeitsentgelt nachzahlen, obwohl der Arbeitnehmer gar nicht mehr gearbeitet hat. Oft werden Vergleiche geschlossen: Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung (Regelsatz 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) beendet. 9. Wann sollte man als Arbeitgeber einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten? Am besten so früh wie möglich, also vor Ausspruch der Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. Man sollte im Vorfeld klären, welche Kündigungsgründe …

… tadellose Zugehörigkeit zum Unternehmen Berücksichtigung fand, doch für die Zukunft sollte dieser Vorfall vielen Angestellten ein Warnsignal sein. Um sich vor unangenehmen Folgen zu schützen, sollten sich Arbeitnehmer stets eine Genehmigung, am besten schriftlich, des Arbeitgebers für jegliche eigene Nutzung des betrieblichen Eigentums einholen. Aus Sicht der 123smile.de-Redaktion ist der Vorgang schon ein Paradebeispiel der gesellschaftlichen Missstände in unserer Republik. Während hochbezahlte Manager und Direktoren mit ihrem fatalen Fehlverhalten …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… dass die Sondervorschriften § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gelten. Das Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches ist erfüllt, da durch die Kündigungsschutzklage auch die Folgeansprüche umfasst sind. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden "Bei Streit zwischen Arbeitgeber - GmbH und Fremdgeschäftsführer sollte genau untersucht werden, wie der Vertrag geschlossen wurde. Das AGB-Recht eröffnet zugunsten des Fremdgeschäftsführers eine strengere Inhaltskontrolle des Vertrages", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Berlin, 31. August 2010. Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten im KAV Berlin, stimmen grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) überein. „Wir sehen jedoch in der praktischen Umsetzung der Novellierung Schwierigkeiten und plädieren mit einem Positionspapier für eine punktuelle Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch das Abgeordnetenhaus zu Berlin“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Der KAV Berlin und seine Mitglieder begrüßen alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aktive Frauenförderung …

… Gründe. Wohlgefühl die anderen. Außerdem konstatierten fast über 93% der Arbeitnehmer einen sog. „Grünen Daumen“ als repräsentatives Aushängeschild für das Unternehmensimage. Seidenspinner selbst hat die Inhalte der Umfrage genutzt, um Ansätze zu erkennen, wie man heute innerhalb von Unternehmen mit grünen Konzepten Arbeitsmoral, Wertschätzung und Image von Arbeitgebern weiterentwickeln kann. Interessierte Geschäftsführer und Personalverantwortliche können sich näher informieren via www.seidenspinner.de oder auch telefonisch unter: 0711 / 71 86 44-0.

… erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben haben soll. Aufgrund des Aufladevorfalls kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis …

… Pflichten bei der Urlaubsregelung kennen. So darf er nicht eigenmächtig und ohne das Einverständnis seines Chefs in Urlaub fliegen. Wer das trotzdem riskiert, muss mit einer Kündigung rechnen. In Ausnahmefällen, für die aber strenge Anforderungen gelten, darf der Arbeitgeber auch bereits genehmigten Urlaub widerrufen. Das gilt jedoch nicht mehr, wenn der Angestellte bereits am Urlaubsort ist. Urlaub dient der Erholung und Auffrischung der Arbeitskraft. Nach § 8 BUrlG ist daher eine diesem Zweck widersprechende Erwerbstätigkeit verboten. Ausgenommen …