Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber: •Gestaltung von Arbeitsverträgen •Überarbeitung von Arbeitsverträgen •Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen •Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess •Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen …

… sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer wesentlich kürzeren enden soll. Ein Rechtsanspruch auf den Aufhebungsvertrag besteht aber nicht. Arbeitgeber werden sich aber in der Regel nicht sträuben, den Arbeitnehmer früher gehen …

… Strafrecht bzw. ein Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird daher auch dieses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Erlangen der Dienstherrr, der Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind zudem unverzüglich die rechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bzw. …

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) …

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Die …

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das verbliebene …

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.2011 – Az: 2 AZR 790/09) hat entschieden: Bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Beklagten seit 1992 als Industriemechaniker beschäftigt. Im November 2006 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe …

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger, ein Hornist, war seit 20 Jahren als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Wegen der Kürzung bisheriger Subventionen entschloss sich der Arbeitgeber das Orchester durch Streichung aller Hornistenstellen zu verkleinern und das verbliebene …

… Strafrecht bzw. ein Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird daher auch dieses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Erlangen der Dienstherrr, der Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind zudem unverzüglich die rechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bzw. …

Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Gute Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage bestehen regelmäßig für diejenigen Arbeitnehmer, für …

… Benachteiligung aus „Nach der gesetzlichen Regelung über die Beweislast im gerichtlichen Verfahren genügt es, dass der Arbeitnehmer Tatsachen vorträgt, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine solche Benachteiligung ergibt. Der Arbeitgeber muß dann nachweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt“, führt Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler weiter aus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat nun geurteilt, dass der Sachvortrag der Klägerin für eine solche Beweislastverlagerung auf den Arbeitgeber …

Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer. Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,“ erklärt …

In einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes geht es um den Fall der Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen. Als Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen. In der Pressemitteilung heißt es: „Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden …

Es ist Frühjahr, die Biergartensaison ist eröffnet, bald beginnt die Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) …

Der ursprüngliche Gedanke der der Leiharbeit zu Grunde liegt, war nicht verkehrt. So konnte sich ein Arbeitgeber an renommierte Leiharbeitsfirmen wenden, um kurzfristig Auftragsspitzen abzuarbeiten. Bei Ausfällen der eigenen Belegschaft konnten diese kurzfristig diese mit Leiharbeitern zu kompensiert werden. Da diese LeiharbeiterInnen, aufgrund der damaligen Strukturen teurer waren als die eigenen Mitarbeiter, wurden die Einsätze zeitlich eng begrenzt. Der Anteil der LeiharbeiterInnen war somit bei den betroffenen Unternehmen überschaubar. Die heutigen …

… den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt oder ohne größere Schwierigkeiten in Erfahrung bringen kann, unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht kann einzelvertraglich …

… Arbeitnehmer eine Mankohaftung auferlegt wird, ohne einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich zu erhalten. 3. Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung - Arbeitsrecht Dresden Arbeitsverträge sind oft vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber zur Unterschrift vorgelegt werden. Dann unterliegen die Verträge der Prüfung nach den besonderen Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 307 ff. BGB. Anliegen dieser gesetzlichen Bestimmungen ist der besondere Schutz der Vertragsparteien des Verwenders. …

… Demnach entfällt künftig die umständliche und bürokratische Einholung der Arbeitserlaubnis über die Zentrale Arbeitsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit. Wenn jedoch Familien diese Kräfte einstellen, müssen sie die in Deutschland geltenden gesetzlichen Arbeitgeberpflichten einhalten. So müssen die Betreuungskräfte beispielsweise nach Tariflohn vergütet werden. Zudem stehen ihnen Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wie auch alle anderen Arbeitnehmerrechte zu. Für eine umfangreiche oder gar für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung …

… zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …

… spezialisiert. Rechtsanwältin Sandra Glitza, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht steht ihren Mandanten zu allen Themen im Bereich Arbeit und Soziales sachkundig und professionell zur Seite. Sie vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende und Selbstständige, sowie Betriebsräte u.a. in den Bereichen Kündigungsschutzverfahren, Abwicklungs- und Aufhebungsverträge, Urlaubsabgeltung – insbesondere nach neuer EuGH Entscheidung, Zeugnisse, Reduzierung der Arbeitszeit nach …

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den …

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …

… z.B. bei Ausspruch einer Kündigung. Nun prüft ein Experte – meist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln und rechnet aus, was aus dem Arbeitsverhältnis noch „rauszuholen“ ist. Das kann dann je nach Einzelfall für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Noch problematischer ist die Situation bei einer Schieflage des Unternehmens hier entsteht manchmal eine ´rette sich wer kann´ Situation. Die Arbeitnehmer versuchen aus dem Vertrag rauszuholen, was dessen (unwirksame oder ungünstigen) Klauseln hergeben. 2. Wirksame Arbeitsverträge …

… ist nur die Selbstbeteiligung absetzbar. Anders sieht es aus, wenn der Wagen nicht repariert wurde. In diesem Fall kann der Halter anstelle der Kosten die Wertminderung, in den meisten Fällen nicht unerheblich, vor dem Fiskus geltend machen. Und auch der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die durch den Unfall entstandenen Kosten aufzufangen. Fahrkosten können zum Beispiel in voller Höhe als Reisekosten steuerfrei ersetzt werden. So kann das Finanzamt auf unterschiedlichste Weise helfen, den Unfallschaden zu reduzieren. Denn Ärger erspart es letztendlich …

… Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für …

Insolvenzrecht Berlin-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Berlin Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Berlin A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. Am …

Insolvenzrecht Leipzig-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Leipzig Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Leipzig A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. …

Insolvenzrecht Dortmund-Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dortmund Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dortmund A ist bei Fa. S als Elektromonteur beschäftigt. …

In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von der …

Pirna / Aktuelles / Recht - Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Pirna / Aktuelles / Recht - Rechtsgrundsatz Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte. Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige …

Arbeitnehmer kann zur Rückzahlung von rückständigen Löhnen verpflichtet sein, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kannte - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Erfurt, Urteil vom 09.09.2010, Az. 6 Sa 16/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden A ist bei Fa. S …

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Entzieht der Arbeitgeber ihm das Fahrzeug vertragswidrig, kann der Arbeitnehmer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: In einem Fall aus der Praxis stellte ein Arbeitgeber seinem als Bauleiter beschäftigten …

… das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht". GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2010 hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Folgender Sachverhalt lag …

… Buch am „Schwarzen Brett“ ausgehängt werden, da es in der linken oberen Ecke gelocht und mit einer Kordel versehen ist – für alle Mitarbeiter des Unternehmens ist es somit leicht zugänglich. Seiner Informationspflicht hat der Arbeitgeber somit schnell und unkompliziert Genüge getan. Nicht vergessen sollte er jedoch, die für seinen Betrieb einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften dazuzuhängen. „Aushangpflichtige Gesetze 2011“ Fachbuch DIN A5, ca. 200 Seiten inkl. Lochung und Kordel BestNr.: …

… Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Pirna Wird in einer Stellenanzeige nur ein "junger" Mitarbeiter gesucht, so besteht die Vermutung für eine Diskriminierung älterer Bewerber (BAG vom 19.08.2010,8 AZR 530/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht PirnaArbeitgeber sucht in Fachzeitschrift "jungen, engagierten Volljurist (m/w). Es bewirbt sich auch ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Berufserfahrung. Dieser hat eine bessere Qualifikation als die 33 jährige Juristin, welche eingestellt wird. Rechtsanwalt klagt auf Entschädigung …

… Eignung einer Person erfolgt nach der im Arbeitsleben vorherrschenden Verkehrsauffassung. Der Verstoß wird nicht durch die spätere Einstellung beseitigt. Die Einstellung wirkt sich aber auf die Höhe der Entschädigungssumme aus. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dippoldiswalde "Das AGG begründet zu Lasten des Arbeitgebers gerade bei Einstellungen ein hohes Haftungsrisiko. Der Arbeitgeber sollte sich bereits bei der Stellungausschreibung gut informieren und sich gegebenenfalls beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Glashütte-Dippoldiswalde

… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …

Taxiverband Deutschland e.V. (TVD) unterstützt Karenztageregelung Kurzerkrankungen vor und nach dem Wochenende, Urlaubsverlängerungen durch den so genannten „gelben Schein“, die jährliche Grippe und nicht zuletzt Krankmeldungen nach Kritik als Abstrafung für den Arbeitgeber, die Liste der möglichen Gründe für Gefälligkeitskrankmeldungen ist lang. Schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern nutzen so die in Deutschland geltende Regelung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Schaden der Unternehmen aus. Der zunehmende Konkurrenzdruck in …

Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug. In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hatten …

… die solche niedrigeren Löhne durch ihr Tarifsystem möglich machen. Sehr zum Ärger der klassischen Gewerkschaften, die ihren Kollegen vorwerfen, inhumane Dumpinglöhne möglich zu machen. Ferner genießen die Leiharbeitnehmer nicht denselben Kündigungsschutz – ihr Arbeitgeber ist nicht der Betrieb, bei dem sie arbeiten, sondern die Zeitarbeitsfirma. Nimmt die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern überhand, kann dadurch das über Jahrzehnte aufgebaute und zäh verteidigte System des Kündigungsschutzes und gewerkschaftlich gestützter Hochlohnbereiche wirkungsvoll …

Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist nicht allein wegen der Krankheit unwirksam. Es gelten vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung wirksam ist. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Mail, Fax oder mit fehlender Unterschrift sind immer unwirksam. Die Unwirksamkeit der Kündigung kann sich auch daraus …

… Vorteile, Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses für ihn gelten; andererseits ähnelt er einem freien Handelsvertreter, da er im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte anbahnt und ggf. abschließt. Außerdem kann ein VRP entweder nur für einen einzigen Arbeitgeber (VRP exclusif ou monocarte) arbeiten oder für mehrere (VRP multicarte). Seine Arbeit bringt es mit sich, dass das Subordinationsverhältnis gelockert ist und laut Rechtsprechung nicht mehr als entscheidendes Kriterium für die Zuerkennung des VRP-Status angesehen wird. Bei …

… versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeit oft nicht ganz einfach. Die Arbeitsleistung wird nämlich häufig anders erbracht, als wenn Fremde beschäftigt werden. Familiäre Rücksichtnahme überdeckt den für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis typischen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund muss genau unterschieden werden, ob wirklich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, oder ob die Leistung des Ehegatten oder Lebenspartners auf mitunternehmerischer Grundlage oder auf der Basis familiärer …

1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer …

… Mindestlohn in der Zeitarbeit und den Verzicht auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen stark mache. Die Beschäftigungsverhältnisse der Lehrer sollen so gestaltet werden, dass sie nicht zu Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Zeitarbeit und Praktika sollen nicht für Lohndumping missbraucht werden. "Wir wollen Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen und die Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern", erklärt Bäumler. Die CDU könne die Landtagswahl nur mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewinnen.

Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung Der Fall: In den vergangenen Jahren erteilte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern an Heiligabend, Silvester und Rosenmontag regelmäßig arbeitsfrei. Die Arbeitsbefreiung erfolgte immer verbunden mit dem Hinweis, dass die Regelung nur für das jeweilige Jahr gelte. Im Jahr 1992 fiel der Rosenmontagszug wegen des so genannten Golfkriegs aus. Der Arbeitgeber sah daher von einer Arbeitsbefreiung für den Rosenmontag und ebenfalls für Heiligabend und Silvester …

… der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz dieser unterdurchschnittlichen Leistung seine persönliche Arbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Gelingt dies, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis dürfte es häufig schon ein großes Problem des Arbeitgebers sein, die durchschnittliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht in bestimmten Stückzahlen produziert wird, etwa bei geistiger Arbeit. Im Bereich qualitativer Minderleistung kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts …

… 540/10) hat entschieden, dass die fristlose sowie die hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung wegen Krankheit unwirksam sind. Der Fall: Ein 61-jähriger Ergotherapeut war seit 1997 in einer Fachklinik für suchterkrankte Patienten angestellt. Bei der Einstellung war dem Arbeitgeber bekannt, dass der Arbeitnehmer Alkoholiker ist. Die Einstellung erfolgte unter der Annahme, dass der Kläger „trockener“ Alkoholiker ist. Im Mai 2009 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Zur Begründung wurde erklärt, …