Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen. "Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Mit dieser Bewerbungsmethode fehlen dem Arbeitgeber wesentliche Informationen über die Kandidaten. Personalentscheidungen werden so unnötig in die Länge gezogen und auf aufwendige, zeitintensive Einzelgespräche verschoben." Nach Ansicht der Liberalen bietet ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren zudem nur vermeintlichen …

… einen einseitigen Änderungsvorbehalt durch den Verein zulasten des Klägers bezüglich der Höhe der im Falle der Freistellung aus Annahmeverzug zu zahlenden Vergütung beinhaltet. Dieser ist für einen Trainer nach Interessenabwägung nicht zumutbar. § 615 Satz 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber in einem solchen Fall zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in voller Höhe. Durch die Befugnis, die Punktprämie im Falle einer Freistellung nicht mehr zu zahlen, wird in einem erheblichen Umfang in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen, der im …

… Industrie gemeinsam erfolgreich installiert haben: Risikominimierung, Kostenminimierung Gewinnmaximierung und Controlling. Die Regierungen aller verschuldeten Staaten stehen orientierungs- und ratlos vor den großen Problemen. Unseren Reichtum verdanken wir rund 41 Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Arbeitgeber verdanken ihnen ihren Reichtum aus Erträgen. Die Arbeitgeber haben sich in 2.116 starken Lobbys organisiert. Mit Ihrer Macht drücken sie auf Löhne und politische Entscheidungen. Die Vermögens-Waage schlägt eindeutig zu Gunsten …

… aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben. Jobwechsel bei mehr Gehalt Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerade in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befinden, sehen sich viele dennoch aktiv nach anderen Möglichkeiten um. Am attraktivsten präsentiert sich laut der Befragung …

… plötzlich unter Diskriminierungsverdacht. Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung …

… nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Diese Wartezeit auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes besteht unabhängig von einer vereinbarten Probezeit und kann vertraglich nicht verlängert werden. Auch wenn keine Probezeit vereinbart wurde, kann sich jeder Arbeitgeber relativ problemlos während des ersten halben Jahres des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer trennen. Anders kann dies bei befristeten Arbeitsverhältnissen sein, wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Hier besteht nach der Rechtsprechung …

Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht? Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) sich selbst …

… Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber: •Gestaltung von Arbeitsverträgen •Überarbeitung von Arbeitsverträgen •Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen •Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess •Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen …

… Milliarden Euro (Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro) ausgegeben. Alle Politiker weisen darauf hin, dass dieser Zustand unerträglich ist. Das ifo-Institut, München, stellt dazu fest, dass „130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind“. Eine Milliarden Euro werden pro Jahr den Hoteliers geschenkt. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0.9 % (9 Mrd. Euro) gekürzt. Zu all dem bezieht Rösler und die FDP keine klare Stellung. Sie werden mitden inneren Problemen nicht fertig und versuchen ihr Heil in der Flucht …

… Kündigungsschutz rechtfertigt sich, ähnlich wie der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern, durch die besondere Aufgabenstellung. Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Unterrichtung der Mitarbeiter führt leicht zu Kollisionen mit den Interessen des Arbeitgebers. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, bei nichtöffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch die …

… vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • der Arbeitgeber innerhalb von zwei …

… bis 15 Jahre vor Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters beginnt, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase, sondern hilft dabei, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen. „Wir verfolgen mit der Institutionalisierung des Übergangs-Managements einen ganzheitlichen Ansatz, der über den Zeitpunkt bis zum Eintritt ins Rentenalter hinausgeht. Einflussfaktoren, die man betrachten muss, sind die Lebenszielplanung, die finanzielle Situation …

… und Arbeitsmöglichkeiten während der Elternzeit 1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit …

… Bundestrend liegenden Arbeitslosenquote von 6,9% in Südniedersachsen seien weitere Anstrengungen unabdingbar, um gerade jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten. Darüber hinaus sieht Knopek jedoch weiteren Handlungsbedarf. Neben finanziellen Anreizen durch die Arbeitgeber seien vor allen Dingen rechtliche Vereinfachungen notwendig, um die Fachkräftelücke zeitnah zu schließen. Mit dem in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener …

… der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz dieser unterdurchschnittlichen Leistung seine persönliche Arbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Gelingt dies, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis dürfte es häufig schon ein großes Problem des Arbeitgebers sein, die durchschnittliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer darzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht in bestimmten Stückzahlen produziert wird, etwa bei geistiger Arbeit. Im Bereich qualitativer Minderleistung kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts …

… ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig war. Im übrigen hat der Arbeitnehmer nur alles zu unterlassen, …

Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2010 …

… zahlreichen Sondervorschriften des Kündigungsschutzes verfangen.“ Ganz ohne Regeln geht es allerdings nicht, soll der Vertrag zur Zufriedenheit beider Parteien sein und rechtlich Bestand haben. So ist beim Aufhebungsvertrag wie bei der Kündigung die Schriftform Pflicht. Kündigt der Arbeitgeber, sollte er sein Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, befristen. Bis zum Fristablauf ist er daran gebunden. „Der Arbeitgeber kann das Angebot sogar zur sofortigen Annahme vorlegen, doch darf er den Arbeitnehmer nicht damit unter Druck setzen, ihn …

… Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt. Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. …

… zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder …

… z.B. bei Ausspruch einer Kündigung. Nun prüft ein Experte – meist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln und rechnet aus, was aus dem Arbeitsverhältnis noch „rauszuholen“ ist. Das kann dann je nach Einzelfall für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Noch problematischer ist die Situation bei einer Schieflage des Unternehmens hier entsteht manchmal eine ´rette sich wer kann´ Situation. Die Arbeitnehmer versuchen aus dem Vertrag rauszuholen, was dessen (unwirksame oder ungünstigen) Klauseln hergeben. 2. Wirksame Arbeitsverträge …

… Initiative Agenda 2011 -2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Der nächste Schritt führte uns zu dem Spannungsverhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber. Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müsen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur …

… Arbeitsrecht (IfA) konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Führungskräften. Den (leitenden) Angestellten und Geschäftsführern soll sowohl in eigener Sache, aber auch in ihrer Funktion als Vorgesetzte arbeitsrechtliches Know-how praxisnah vermittelt werden. Denn "ob als Arbeitgeber oder in ihrer besonderen Position zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – stets sind Führungskräfte mit besonderen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert", weiß Professor Gschwinder. Was ist jetzt das Besondere am IfA, denn Seminare zu diesen Themen findet man …

… nicht genug um ihre Kinder ernähren zu können und Kinderarbeit ist dann manchmal der einzige Ausweg den diese armen Familien sehen.“ Die Kinderarbeit in Indien hat viele unterschiedliche Gesichter. „Junge Mädchen müssen häufig als Haushaltshilfen arbeiten und sind ihren Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert“, berichtet P. Thomas Koshy von den Salesianern Don Boscos, den Projektpartnern von Jugend Eine Welt, und erzählt weiter: „Die Kinder müssen oft 15 Stunden am Tag arbeiten und werden häufig körperlich misshandelt und sexuell belästigt.“ Andere arbeiten …

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …

… Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für …

… Schule, Familie, Ausbildung, Bildung, Pflegeversicherung, Mindestlöhne, Mittelstand und PKW-Maut. Themen mit denen wir uns beschäftigen und die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen veröffentlichen. Unsere Aufmerksamkeit gilt dem Spannungsfeld zwischen Beschäftigte und Arbeitgeber. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Ihre Einkommen …

In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von der …

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine …

… aber die Frage wer zukünftig die Schulden kontrollieren und verwalten soll. Repräsentanten könnten Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsweise sein, die keine Lobbys vertreten. Unseren Reichtum verdanken wir den 41 Millionen Berufstätigen. 3 Millionen Arbeitgebern verdanken ihnen ihren Reichtum. Sie haben mit Rationalisierung, Controlling, Risikominimierung, und Gewinnmaximierung seit 50 Jahren ihre unternehmerischen Ziele erreicht. Erfolgsgaranten von denen in der Politik nicht ansatzweise etwas zu finden ist. Arbeitnehmer …

… dabei kühl kalkulieren: Hat der Vorstand 350.000 Euro verdient, würde er ziemlich sicher für 100.000 Euro eine neue Tätigkeit finden. Schon kann dieser Betrag in Abzug gebracht werden. Fast immer bahnt sich in dieser Situation der Weg zu einer einvernehmlichen Trennung: Der Arbeitgeber will den Manager schnell endgültig von der Gehaltsliste streichen, der Vorstand wieder frei sein für neue Ämter. So einigt man sich auf einen Aufhebungsvertrag, der dann eben doch eine Abfindung beinhalten kann - auf freiwilliger Basis. Der Arbeitgeber erkauft sich …

… IBKA. "Die Tätigkeit eines Arztes - auch eines Chefarztes - hat nichts mit der Verkündigung eines Glaubens zu tun. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Verhalten im privaten Bereich einen Kündigungsgrund abzuleiten." Angesichts der bedeutenden Rolle kirchlicher Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sieht der IBKA in der geltenden Rechtslage eine deutliche Benachteiligung solcher Arbeitnehmer, die sich nicht den kirchlichen Sittenlehre unterwerfen wollen. Er fordert vom Gesetzgeber, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und dem allgemeinen Arbeitsrecht …

… 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. • Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro pro Jahr verloren. • In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber o,9 % weniger ein als Arbeitnehmer, denen somit 9 Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet wurden. • Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. • Die geringen Nettoeinkommen …

Berlin, 12.09.2011: Das Arbeitsrecht unterliegt fortlaufenden Veränderungen. Dies birgt auch im Jahr 2012 Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitgeber. Welche Lösungsvorschläge es gibt und wie Sie einen souveränen Umgang bewahren, erfahren Teilnehmer am 08.12.2011 in Berlin im Seminar „Arbeitsrecht 2012 - Was ändert sich im kommenden Jahr?“ Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechungen und neuen Gesetzgebungen in Deutschland und Europa wird sich auch das Arbeitsrecht in 2012 ändern. Unternehmer und Arbeitgeber, die sich rechtzeitig und umfassend …

… Dachverband. In dieser Zeit konnte ich eine Entwicklung ausmachen, was das Interesse der Unternehmen am Thema "Kinderbetreuung" angeht. Seine Bedeutung hat für Betriebe stetig zugenommen. Außerdem erweiterte sich das Spektrum der Gründe, warum Unternehmen in Kinderbetreuung investieren: Zunächst war es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vor allem wichtig, weibliche Beschäftigte, die Mütter geworden waren, an das Unternehmen zu binden und möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zu holen. Es ging und geht immer noch darum, die hohe Zahl der Mütter, die …

Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006 vor …

… dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar sind“. 30 Milliarden Euro Steuerausfälle, weil den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet auf, dass jährlich 30 Milliarden für nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte vergeudet werden. Die Arbeitgeber haben den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0,9 % gekürzt und diese 9 Milliarden Euro den Berufstätigen zusätzlich aufgebürdet. Was mutet man den zu Hause gebliebenen Wählern noch zu, die gewählt haben sind offensichtlich mit allem …

… Rückkehr noch steuerliche Zahlungsansprüche auf mich zukommen? Läuft alles glatt stellen sich diese Fragen nur in Teilen. Für die Zeit der Entsendung sollte unbedingt eine vertragliche Absprache getroffen werden, um diese existentiellen Fragen zu klären. Dies liegt im Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbstverständlich ist dies nicht. Oft wird nur die Entsendung bestätigt oder es gehen nur ein paar Mails hin und her. Ein ausführlicher Vertrag ist nicht die Regel. Arbeitsrechtlich ist die Entsendung ein „heißes Eisen“. Viele mit der Entsendung …

… erinnern. Dazu gehören keine Stundenlöhne bei Subunternehmen im Paketdienst von 4 Euro oder 49 bis 56 Cent pro Paket mit denen noch der private PKW finanziert werden muss, Löhne von 4 bis 5 Euro bei Reinigungsunternehmen oder 750 Euro Brutto pro Monat für Hebammen. Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Zuzahlungen zu den Fonds der Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 % gekürzt. Das sind 9 Milliarden Euro die pro Jahr bei Ihnen bleiben. Sie sollten ohne wenn und aber einer gestaffelten Erhöhung der Einkommensteuer ab 52.000 Euro, 151.000 Euro und ab …

… übrig. Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Milliarden Euro subventioniert wird. Dazu das vernichtende Urteil des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, „130 Milliarden Euro sind ohne weiteres kürzbar“. Dann sind da die 0,9 % = 9 Milliarden Euro, die die Arbeitgeber einseitig an den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt haben. Von den Ehrengästen zahlen einige keine Steuern, andere zu niedrige. Zusätzlich langt die Kraftstofflobby kräftig zu und legt Bußgelder auf Kraftstoffpreise um. Die schwarz-gelbe Regierung erlaubt sich, …

… solchen Extremfall hatte vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11). In dem Fall hatten ein Leiharbeiter eine chinesische Freundin. Noch während der Wartezeit heiratete der Arbeitnehmer, worauf ihn der Arbeitgeber wegen seiner chinesischen Frau als Sicherheitsrisiko einstufte. Die deshalb ausgesprochene Kündigung befand das Arbeitsgericht Elmshorn als wirksam (Urteil vom 08.12.2010, 4 Ca 1016 d/10), während die Klage vor dem LAG Erfolg hatte: Die Kündigung war sittenwidrig und …

… in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung erkrankte der Arbeitnehmer langfristig psychisch schwer. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit war er dann wieder bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Hierbei kam es immer wieder zu verschiedentlichen …

… Pensionsreform oder noch besser Renten- und Pensionsanpassungsreform. Italien und Frankreich haben gerade ihre Reformen in diesem Bereich durchgesetzt, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Den 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern stehen 3 Millionen Arbeitgeber, Banken, Versicherer und Fonds gegenüber. Sie sind in 2.136 Lobbys stark organisiert. Gegenüber der Politik treten sie mit einer Stimme auf und üben starken Druck auf sie aus. Mit Ihrer Macht haben Sie erreicht, dass den Hoteliers eine …

… den Ersten zu gehören. Ich studierte Informatik, weil die Verdienstaussichten sehr gut waren. Diese Prämissen waren für meine Entscheidung, die Führungskräftelaufbahn einzuschlagen, entscheidend. Ich hatte Spaß an meiner Arbeit, entwickelte mich stetig weiter und die Rahmenbedingungen meines Arbeitgebers waren gut. Durch eine Erkrankung war ich dann wochenlang außer Gefecht. In den Zeiten der Ruhe hörte ich in mir einen Ruf zur Standortbestimmung,“ sagte Patrick Fersch (Name redaktionell geändert). Patrick schaute mit Dankbarkeit auf seine Führungskarriere …

… – engagieren sich international und müssen einzelne oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer Tochtergesellschaft oder beispielsweise „auf Montage“ für Bauaufträge in ein anderes Land entsandt werden, die Rahmenbedingungen für eine korrekte und optimierte …

… auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie …

Gerade in grenznähe sind Arbeitgeber versucht den Kündigungsschutz durch eine Verlagerung des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen …

… der Schwerbehinderung im Einzelfall erlaubt ist, wurde vom BAG nicht weiter erörtert. Nachdem das Gericht sich allerdings dazu geäußert hat, welche Folgen eine unzutreffende Antwort hat, kann die Zulässigkeit der Frage nach dieser Entscheidung zumindest angenommen werden. Rechtsanwalt Franco Semioli von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) rät daher sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern sich im jeweiligen Einzelfall von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten zu lassen.