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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Aufhebungsvertrag: planbare Alternative zur unberechenbaren Kündigung
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Aufhebungsvertrag: planbare Alternative zur unberechenbaren Kündigung

… zahlreichen Sondervorschriften des Kündigungsschutzes verfangen.“ Ganz ohne Regeln geht es allerdings nicht, soll der Vertrag zur Zufriedenheit beider Parteien sein und rechtlich Bestand haben. So ist beim Aufhebungsvertrag wie bei der Kündigung die Schriftform Pflicht. Kündigt der Arbeitgeber, sollte er sein Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, befristen. Bis zum Fristablauf ist er daran gebunden. „Der Arbeitgeber kann das Angebot sogar zur sofortigen Annahme vorlegen, doch darf er den Arbeitnehmer nicht damit unter Druck setzen, ihn …
04.10.2011
Bild: …wenn da nicht die Schulden wären!Bild: …wenn da nicht die Schulden wären!
Agenda 2011 - 2012

…wenn da nicht die Schulden wären!

… Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt. Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. …
30.09.2011
Bild: Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen?Bild: Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen?

… zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder …
29.09.2011
Bild: Anforderungen an die Gestaltung wirksamer ArbeitsverträgeBild: Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge

… z.B. bei Ausspruch einer Kündigung. Nun prüft ein Experte – meist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht – die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln und rechnet aus, was aus dem Arbeitsverhältnis noch „rauszuholen“ ist. Das kann dann je nach Einzelfall für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Noch problematischer ist die Situation bei einer Schieflage des Unternehmens hier entsteht manchmal eine ´rette sich wer kann´ Situation. Die Arbeitnehmer versuchen aus dem Vertrag rauszuholen, was dessen (unwirksame oder ungünstigen) Klauseln hergeben. 2. Wirksame Arbeitsverträge …
28.09.2011
Bild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit ProfilBild: Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil
Agenda 2011 - 2012

Eine außerparlamentarische Opposition – mit Profil

… Initiative Agenda 2011 -2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Der nächste Schritt führte uns zu dem Spannungsverhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber. Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müsen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur …
27.09.2011
Bild: Wenn der Chef nicht weiter weiß ... neues Institut für Arbeitsrecht unter dem Dach der Knowledge FoundationBild: Wenn der Chef nicht weiter weiß ... neues Institut für Arbeitsrecht unter dem Dach der Knowledge Foundation
ESB Business School

Wenn der Chef nicht weiter weiß ... neues Institut für Arbeitsrecht unter dem Dach der Knowledge Foundation

… Arbeitsrecht (IfA) konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Führungskräften. Den (leitenden) Angestellten und Geschäftsführern soll sowohl in eigener Sache, aber auch in ihrer Funktion als Vorgesetzte arbeitsrechtliches Know-how praxisnah vermittelt werden. Denn "ob als Arbeitgeber oder in ihrer besonderen Position zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – stets sind Führungskräfte mit besonderen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert", weiß Professor Gschwinder. Was ist jetzt das Besondere am IfA, denn Seminare zu diesen Themen findet man …
27.09.2011
Bild: Kinder haben Rechte!Bild: Kinder haben Rechte!
Jugend Eine Welt Österreich – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit

Kinder haben Rechte!

… nicht genug um ihre Kinder ernähren zu können und Kinderarbeit ist dann manchmal der einzige Ausweg den diese armen Familien sehen.“ Die Kinderarbeit in Indien hat viele unterschiedliche Gesichter. „Junge Mädchen müssen häufig als Haushaltshilfen arbeiten und sind ihren Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert“, berichtet P. Thomas Koshy von den Salesianern Don Boscos, den Projektpartnern von Jugend Eine Welt, und erzählt weiter: „Die Kinder müssen oft 15 Stunden am Tag arbeiten und werden häufig körperlich misshandelt und sexuell belästigt.“ Andere arbeiten …
27.09.2011
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die …
23.09.2011
Bild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und ArbeitslosengeldBild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld

… Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für …
23.09.2011
Bild: Wege aus der KriseBild: Wege aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Wege aus der Krise

… Schule, Familie, Ausbildung, Bildung, Pflegeversicherung, Mindestlöhne, Mittelstand und PKW-Maut. Themen mit denen wir uns beschäftigen und die Ergebnisse in Kommentaren und Pressemitteilungen veröffentlichen. Unsere Aufmerksamkeit gilt dem Spannungsfeld zwischen Beschäftigte und Arbeitgeber. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Ihre Einkommen …
23.09.2011
Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?

In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung für zulässig gehalten. Von der …
22.09.2011
Bild: Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter KündigungBild: Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rechtschutzdeckung besteht auch bei nur angekündigter Kündigung

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …
21.09.2011
Bild: Abmahnung und KündigungBild: Abmahnung und Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Abmahnung und Kündigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine …
21.09.2011
Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?Bild: Wer ist für unsere Schulden zuständig?
Agenda 2011 - 2012

Wer ist für unsere Schulden zuständig?

… aber die Frage wer zukünftig die Schulden kontrollieren und verwalten soll. Repräsentanten könnten Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsweise sein, die keine Lobbys vertreten. Unseren Reichtum verdanken wir den 41 Millionen Berufstätigen. 3 Millionen Arbeitgebern verdanken ihnen ihren Reichtum. Sie haben mit Rationalisierung, Controlling, Risikominimierung, und Gewinnmaximierung seit 50 Jahren ihre unternehmerischen Ziele erreicht. Erfolgsgaranten von denen in der Politik nicht ansatzweise etwas zu finden ist. Arbeitnehmer …
20.09.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

… dabei kühl kalkulieren: Hat der Vorstand 350.000 Euro verdient, würde er ziemlich sicher für 100.000 Euro eine neue Tätigkeit finden. Schon kann dieser Betrag in Abzug gebracht werden. Fast immer bahnt sich in dieser Situation der Weg zu einer einvernehmlichen Trennung: Der Arbeitgeber will den Manager schnell endgültig von der Gehaltsliste streichen, der Vorstand wieder frei sein für neue Ämter. So einigt man sich auf einen Aufhebungsvertrag, der dann eben doch eine Abfindung beinhalten kann - auf freiwilliger Basis. Der Arbeitgeber erkauft sich …
14.09.2011
Bild: Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen EinrichtungenBild: Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten

Atheistenverband kritisiert Urteil zum Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen

… IBKA. "Die Tätigkeit eines Arztes - auch eines Chefarztes - hat nichts mit der Verkündigung eines Glaubens zu tun. Daher ist es nicht gerechtfertigt, aus dem Verhalten im privaten Bereich einen Kündigungsgrund abzuleiten." Angesichts der bedeutenden Rolle kirchlicher Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sieht der IBKA in der geltenden Rechtslage eine deutliche Benachteiligung solcher Arbeitnehmer, die sich nicht den kirchlichen Sittenlehre unterwerfen wollen. Er fordert vom Gesetzgeber, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und dem allgemeinen Arbeitsrecht …
13.09.2011
Bild: Axel Weber & Jürgen Stark gehen – und Angela Merkel?Bild: Axel Weber & Jürgen Stark gehen – und Angela Merkel?
Agenda 2011 - 2012

Axel Weber & Jürgen Stark gehen – und Angela Merkel?

… 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. • Der Steuerausgangssatz wurde von 53 auf 42 % gesenkt. Dadurch gingen dem Staat in den letzten 8 Jahren circa 200 Milliarden Euro pro Jahr verloren. • In die Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zahlen Arbeitgeber o,9 % weniger ein als Arbeitnehmer, denen somit 9 Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet wurden. • Die Einkommen der Beschäftigten haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Sie liegen in den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. • Die geringen Nettoeinkommen …
13.09.2011
BWG-Seminar: Arbeitsrecht 2012: Was ändert sich im kommenden Jahr?
Doebler PR

BWG-Seminar: Arbeitsrecht 2012: Was ändert sich im kommenden Jahr?

Berlin, 12.09.2011: Das Arbeitsrecht unterliegt fortlaufenden Veränderungen. Dies birgt auch im Jahr 2012 Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitgeber. Welche Lösungsvorschläge es gibt und wie Sie einen souveränen Umgang bewahren, erfahren Teilnehmer am 08.12.2011 in Berlin im Seminar „Arbeitsrecht 2012 - Was ändert sich im kommenden Jahr?“ Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechungen und neuen Gesetzgebungen in Deutschland und Europa wird sich auch das Arbeitsrecht in 2012 ändern. Unternehmer und Arbeitgeber, die sich rechtzeitig und umfassend …
12.09.2011
"Förderung aller Kinder ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch im Interesse der deutschen Wirtschaft"
Verlag Dashöfer GmbH

"Förderung aller Kinder ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch im Interesse der deutschen Wirtschaft"

… Dachverband. In dieser Zeit konnte ich eine Entwicklung ausmachen, was das Interesse der Unternehmen am Thema "Kinderbetreuung" angeht. Seine Bedeutung hat für Betriebe stetig zugenommen. Außerdem erweiterte sich das Spektrum der Gründe, warum Unternehmen in Kinderbetreuung investieren: Zunächst war es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vor allem wichtig, weibliche Beschäftigte, die Mütter geworden waren, an das Unternehmen zu binden und möglichst schnell wieder an den Arbeitsplatz zu holen. Es ging und geht immer noch darum, die hohe Zahl der Mütter, die …
12.09.2011
Bild: Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht DresdenBild: Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden

Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Arbeitsrecht Dresden

Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006 vor …
09.09.2011
Bild: Politik – nein Danke!Bild: Politik – nein Danke!
Agenda 2011 - 2012

Politik – nein Danke!

… dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar sind“. 30 Milliarden Euro Steuerausfälle, weil den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet auf, dass jährlich 30 Milliarden für nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte vergeudet werden. Die Arbeitgeber haben den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0,9 % gekürzt und diese 9 Milliarden Euro den Berufstätigen zusätzlich aufgebürdet. Was mutet man den zu Hause gebliebenen Wählern noch zu, die gewählt haben sind offensichtlich mit allem …
09.09.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins AuslandBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland

… Rückkehr noch steuerliche Zahlungsansprüche auf mich zukommen? Läuft alles glatt stellen sich diese Fragen nur in Teilen. Für die Zeit der Entsendung sollte unbedingt eine vertragliche Absprache getroffen werden, um diese existentiellen Fragen zu klären. Dies liegt im Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbstverständlich ist dies nicht. Oft wird nur die Entsendung bestätigt oder es gehen nur ein paar Mails hin und her. Ein ausführlicher Vertrag ist nicht die Regel. Arbeitsrechtlich ist die Entsendung ein „heißes Eisen“. Viele mit der Entsendung …
06.09.2011
Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?
Agenda 2011 - 2012

7 Wahlen - der große Umbruch?

… erinnern. Dazu gehören keine Stundenlöhne bei Subunternehmen im Paketdienst von 4 Euro oder 49 bis 56 Cent pro Paket mit denen noch der private PKW finanziert werden muss, Löhne von 4 bis 5 Euro bei Reinigungsunternehmen oder 750 Euro Brutto pro Monat für Hebammen. Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Zuzahlungen zu den Fonds der Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 % gekürzt. Das sind 9 Milliarden Euro die pro Jahr bei Ihnen bleiben. Sie sollten ohne wenn und aber einer gestaffelten Erhöhung der Einkommensteuer ab 52.000 Euro, 151.000 Euro und ab …
06.09.2011
Bild: Die Politik muss Flagge zeigenBild: Die Politik muss Flagge zeigen
Agenda 2011 - 2012

Die Politik muss Flagge zeigen

… übrig. Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Milliarden Euro subventioniert wird. Dazu das vernichtende Urteil des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, „130 Milliarden Euro sind ohne weiteres kürzbar“. Dann sind da die 0,9 % = 9 Milliarden Euro, die die Arbeitgeber einseitig an den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt haben. Von den Ehrengästen zahlen einige keine Steuern, andere zu niedrige. Zusätzlich langt die Kraftstofflobby kräftig zu und legt Bußgelder auf Kraftstoffpreise um. Die schwarz-gelbe Regierung erlaubt sich, …
02.09.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Kündigung, Wartefrist und ProbezeitBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Kündigung, Wartefrist und Probezeit
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Kündigung, Wartefrist und Probezeit

… solchen Extremfall hatte vor kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11). In dem Fall hatten ein Leiharbeiter eine chinesische Freundin. Noch während der Wartezeit heiratete der Arbeitnehmer, worauf ihn der Arbeitgeber wegen seiner chinesischen Frau als Sicherheitsrisiko einstufte. Die deshalb ausgesprochene Kündigung befand das Arbeitsgericht Elmshorn als wirksam (Urteil vom 08.12.2010, 4 Ca 1016 d/10), während die Klage vor dem LAG Erfolg hatte: Die Kündigung war sittenwidrig und …
30.08.2011
Bild: Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung.Bild: Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Psychische Erkrankungen schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung.

… in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung erkrankte der Arbeitnehmer langfristig psychisch schwer. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit war er dann wieder bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Hierbei kam es immer wieder zu verschiedentlichen …
30.08.2011
Bild: Christian Wulff - Jahrzehntelange MisswirtschaftBild: Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft
Agenda 2011 - 2012

Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft

… Pensionsreform oder noch besser Renten- und Pensionsanpassungsreform. Italien und Frankreich haben gerade ihre Reformen in diesem Bereich durchgesetzt, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Den 41 Millionen Erwerbstätigen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern stehen 3 Millionen Arbeitgeber, Banken, Versicherer und Fonds gegenüber. Sie sind in 2.136 Lobbys stark organisiert. Gegenüber der Politik treten sie mit einer Stimme auf und üben starken Druck auf sie aus. Mit Ihrer Macht haben Sie erreicht, dass den Hoteliers eine …
30.08.2011
Bild: Berufung oder Traumjob?Bild: Berufung oder Traumjob?
Guido Ernst Hannig

Berufung oder Traumjob?

… den Ersten zu gehören. Ich studierte Informatik, weil die Verdienstaussichten sehr gut waren. Diese Prämissen waren für meine Entscheidung, die Führungskräftelaufbahn einzuschlagen, entscheidend. Ich hatte Spaß an meiner Arbeit, entwickelte mich stetig weiter und die Rahmenbedingungen meines Arbeitgebers waren gut. Durch eine Erkrankung war ich dann wochenlang außer Gefecht. In den Zeiten der Ruhe hörte ich in mir einen Ruf zur Standortbestimmung,“ sagte Patrick Fersch (Name redaktionell geändert). Patrick schaute mit Dankbarkeit auf seine Führungskarriere …
30.08.2011
Bild: Wie Personalabteilungen ihre Expatriates rechtssicher entsendenBild: Wie Personalabteilungen ihre Expatriates rechtssicher entsenden
Expat News GmbH

Wie Personalabteilungen ihre Expatriates rechtssicher entsenden

… – engagieren sich international und müssen einzelne oder mehrere Mitarbeiter auf einen Auslandseinsatz vorbereiten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa drei Millionen deutsche Expatriates – dies ist die gängige Bezeichnung für Auslandserwerbstätige – für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Ob die Arbeitnehmer zum Aufbau einer Repräsentanz, für die Projektleitung in einer Tochtergesellschaft oder beispielsweise „auf Montage“ für Bauaufträge in ein anderes Land entsandt werden, die Rahmenbedingungen für eine korrekte und optimierte …
30.08.2011
Bild: Die Folgen der finanziellen Schieflage der Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der FluggesellschaftBild: Die Folgen der finanziellen Schieflage der Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen der finanziellen Schieflage der Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft

… auch bei Vorliegen eines Sozialplans fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie …
29.08.2011
Bild: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland rechtfertigt keine Kündigung wegen BetriebsstillegungBild: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland rechtfertigt keine Kündigung wegen Betriebsstillegung
Himmelsbach & Sauer

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland rechtfertigt keine Kündigung wegen Betriebsstillegung

Gerade in grenznähe sind Arbeitgeber versucht den Kündigungsschutz durch eine Verlagerung des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen übertragen …
29.08.2011
Bild: Schwerbehinderung - Falsche Angabe kann Anfechtung des Arbeitsvertrages nach sich ziehenBild: Schwerbehinderung - Falsche Angabe kann Anfechtung des Arbeitsvertrages nach sich ziehen
Himmelsbach & Sauer

Schwerbehinderung - Falsche Angabe kann Anfechtung des Arbeitsvertrages nach sich ziehen

… der Schwerbehinderung im Einzelfall erlaubt ist, wurde vom BAG nicht weiter erörtert. Nachdem das Gericht sich allerdings dazu geäußert hat, welche Folgen eine unzutreffende Antwort hat, kann die Zulässigkeit der Frage nach dieser Entscheidung zumindest angenommen werden. Rechtsanwalt Franco Semioli von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) rät daher sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern sich im jeweiligen Einzelfall von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten zu lassen.
29.08.2011
Bild: Urlaubsanspruch bei langer KrankheitBild: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit
Himmelsbach & Sauer

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

… Verfallswirkung des § 7 BUrlG lediglich bis zur Gesundung des Arbeitnehmers. Mit der Wiederaufnahme der Arbeit kann der komplette vorhandene Urlaubsanspruch verfallen, wenn er grundsätzlich noch im laufenden Jahr genommen werden könnte. Rechtsanwalt Franco Semioli von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) rät daher sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern, sich im jeweiligen Einzelfall von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt über Fragen des Urlaubs oder bei Kündigungen beraten zu lassen.
29.08.2011
Bild: Das richtige Arbeitszeugnis - Tipps von VON BONIN Consultant Sabine HönackBild: Das richtige Arbeitszeugnis - Tipps von VON BONIN Consultant Sabine Hönack
VON BONIN Personalberatung GmbH

Das richtige Arbeitszeugnis - Tipps von VON BONIN Consultant Sabine Hönack

… Doch wer kennt sich schon aus mit den Zeugnisvorgaben? Weit über dreihundert Zeugnisse sowie deren Überprüfung bearbeiten externen VON BONIN HR Manager jährlich für Unternehmen oder im Auftrag von Mitarbeitern, die nach dem Jobwechsel das Zeugnis ihres letzten Arbeitgebers überprüfen lassen wollen. Sind im Zeugnis alle wesentlichen Bestandteile enthalten? Was gehört unbedingt in ein qualifiziertes Zeugnis hinein? Oftmals ist es kein böser Wille, wenn aus Unwissenheit oder mangels Übung der Arbeitgeber Inhalte vergisst oder missverständlich formuliert. Unternehmen …
26.08.2011
Bild: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?Bild: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben?

… zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden …
25.08.2011
2011 - Das Jahr der Pflege - Wann endlich wird den Pflegebedürftigen geholfen
BHSB

2011 - Das Jahr der Pflege - Wann endlich wird den Pflegebedürftigen geholfen

… Angehörige gestärkt und besser gestellt werden. Erreicht werden soll dies durch bessere finanzielle Leistungen und Möglichkeiten, für eine bestimmte Zeit das eigene Arbeitsverhältnis ruhen lassen zu können. Hierzu benötigt es jedoch weiterhin der Zustimmung des Arbeitgebers und kann, solange es keine gesetzliche Verpflichtung zur Freistellung pflegender Angehöriger gibt, keine dauerhafte Lösung sein. Bei bestimmten Erkrankungen wie der Demenz, bei der der Pflegebedürftige eine ganztägige Betreuung benötigt, können pflegende Angehörige schnell an …
24.08.2011
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Führungskräfte und ArbeitsrechtBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Führungskräfte und Arbeitsrecht
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Führungskräfte und Arbeitsrecht

… für die entsprechende Einordnung sind zahlreich von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die häufig anzutreffende Behauptung, dass das Kündigungsschutzgesetz auf Leitende Angestellte keine Anwendung findet, ist jedoch pauschal nicht zutreffend. Relevant ist jedoch die Möglichkeit des Arbeitgebers, bei echten Leitenden Angestellten einen Auflösungsantrag ohne Begründung stellen zu können und sich so - gegen Abfindung - von dem Leitenden Angestellten trennen. Dies selbst bei unwirksamer Kündigung. Im Fall eines solchen Auflösungsantrages setzt das …
22.08.2011
Bild: Gewerkschaften – Große Worte kleine SchritteBild: Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte
Agenda 2011 - 2012

Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte

… 6 % erzielen werden? Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das Geschenk …
19.08.2011
Bild: Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des ArbeitnehmersBild: Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In …
19.08.2011
Bild: Fünf Jahre Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) - Arbeitgeber müssen oft noch nacharbeitenBild: Fünf Jahre Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) - Arbeitgeber müssen oft noch nacharbeiten
PERSONALextern

Fünf Jahre Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) - Arbeitgeber müssen oft noch nacharbeiten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat gerade seinen 5. Geburtstag gehabt. Auch wenn die anfänglichen Unsicherheiten inzwischen etwas gelegt haben bleibt für die Arbeitgeber oft noch einiger Umsetzungsbedarf. So muss im Rahmen von Compliance-Checks und bei Zertifizierungen stets auch die Umsetzung des AGG bezüglich der Einrichtung einer “betrieblichen Beschwerdestelle“ und der Information und Schulung der Beschäftigten nach dem AGG nachgewiesen werden. Nennt der Arbeitgeber z.B. den Beschäftigten keine Beschwerdestelle, verstößt er grob gegen …
18.08.2011
Bild: Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011Bild: Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011
mobbing-web.de

Pro Fairness gegen Mobbing – nominiert für den Engagementpreis 2011

… und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbingopfer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politiker, Vereine sowie Sachverständige. Pro Fairness gegen Mobbing ist eine Lobby für alle, die sich gegen Mobbing, Gewalt und für mehr Fairness in Deutschland engagieren! Der Deutsche Engagementpreis ehrt freiwillig engagierte Personen, …
16.08.2011
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt Arbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der Ausgleichsklausel …
15.08.2011
Die Kosten sinkender Arbeitslosenzahlen
WebSkyline

Die Kosten sinkender Arbeitslosenzahlen

… Erfolgskontrolle gibt es in der Regel nicht. Hinzu kommt, dass hier mal wieder Masse statt Klasse bevorzugt wird. Durch die Vielzahl an den Vorbereitungsmaßnahmen, haben meist nicht mal die Berater der Arbeitsagentur eine Ahnung, welche denn die geeignete sei. Auch die Arbeitgeber wissen mittlerweile von der mangelnden Qualität der Vorbereitungskurse und schätzen diese kaum noch als Pluspunkt im Lebenslauf. Darüber hinaus gibt es sehr viele Arbeitssuchende, die durch die Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit keinerlei Vorteil für sich sehen. Sie …
15.08.2011
Bild: Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!Bild: Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!
Nils Obenhaus LL.M. Taxation Rechtsanwalt Steuerberater

Scheinselbständigkeit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Risiko- und Prozessmanagement schon!

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Schwarzarbeit ist handfeste Wirtschaftskriminalität …
15.08.2011
Bild: Die Mauer des Stillschweigens fälltBild: Die Mauer des Stillschweigens fällt
Agenda 2011 - 2012

Die Mauer des Stillschweigens fällt

… abgeschafft, die Einkommensteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Paketdienst entlöhnen Subunternehmer ihre Beschäftigten mit 4 Euro pro Stunde, es fehlen Mindestlöhne. Die Arbeitgeber haben einseitig den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt, das sind 9 Milliarden Euro, die die Arbeitnehmer übernehmen mussten! Dem Staat gehen 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Die Arbeitnehmer liegen in …
12.08.2011
Bild: Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?Bild: Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder …
11.08.2011
Bundesverband Initiative 50Plus lehnt Vorschlag von Generalsekretär Lindner ab
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Bundesverband Initiative 50Plus lehnt Vorschlag von Generalsekretär Lindner ab

… Betriebe sind gravierend. Im Zuge der technisch-technologischen Entwicklung steigen die Qualifikationsanforderungen der Unternehmen. Die Unternehmen sind gezwungen, zunehmend in die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit der älteren Fachkräfte zu investieren. Qualifizierte Fachkräfte suchen sich ihre Arbeitgeber aus. Der „Kampf um Spitzenkräfte“ verlagert sich von Hochschulabgängern zunehmend auf die Generation 50Plus. Die Mehrzahl vor allem der kleineren und mittelständischen Unternehmen ist auf diesen Paradigmenwechsel kaum oder gar nicht vorbereitet, …
11.08.2011
Bild: Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigenBild: Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen

… Übrigen auch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht, äußerst gefährlich für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hatte sich in seiner Verzweiflung unter anderem auch auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Der Arbeitgeber habe den privaten E-Mail-Verkehr vom Dienstrechner des Klägers gar nicht in den Prozess einführen dürfen. Hierzu führte das Landesarbeitsgericht aus: Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, die Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen …
10.08.2011
Wissenswertes zum Thema Kündigung
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Wissenswertes zum Thema Kündigung

… Zweitens! Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Diese Frist muss unbedingt eingehalten werden, auch wenn noch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber laufen. Das Gericht überprüft dann, ob der Arbeitgeber berechtigt war, eine Kündigung auszusprechen. Drittens! Es kann erfolgreich gegen eine Kündigung geklagt werden, wenn der Arbeitgeber soziale Aspekte nicht hinreichend beachtet hat. Soziale Gründe, die der Arbeitgeber …
10.08.2011

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