Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Viele Arbeitnehmer nutzen während der Arbeitszeit den beruflichen Internetanschluss auch zu privaten Zwecken. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dann kündigen kann, ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich rechtfertigt das private Surfen oder das Abfragen des Kontostandes keine Kündigung. Setzt sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen über das Verbot des Arbeitgebers hinweg, riskiert er zunächst eher eine Abmahnung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem aktuellen Fall die Internetnutzung eines Arbeitnehmers zu beurteilen, …

… den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt …

...schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen! Klarstellend entschied das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11, dass Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 5 Entgeltvorzahlungsgesetz, bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer verlangen dürfen. Hierzu bedarf es weder eines sachlichen Grundes, eines Wiederholungstatbestandes oder eines begründeten Verdachtes. Krank während der Arbeitszeit Arbeitnehmer sind im Zweifel gut beraten, bei Krankheit stets einen Arzt …

Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Bezahlung von Überstunden zeitnah abzurechnen und einzufordern. Sofern wegen der Buchhaltung des Arbeitgebers dies nicht oder nur mit besonderem Aufwand möglich ist, ist es ratsam, anhand eines Stundenzettel sich diesen vom Arbeitgeber oder Vorgesetzten zeitnah nach Leistung der Überstunden durch Unterschrift bestätigen zu lassen. Hintergrund ist der, dass in einem Streitfall (Beendigung des Arbeitsverhältnis/Zahlungsklage) Überstunden vor Gericht bewiesen werden müssen und zwar von dem Arbeitnehmer. Der innere …

… Aktenzeichen 7 AZR 640/08) Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht in Betracht kommt, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft besteht. Kann der Arbeitgeber nicht darlegen, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte er bei Vertragsabschluss die Prognose getroffen hat, dass nach Ablauf des Vertrages die Daueraufgaben wieder mit dem Stammpersonal erledigt werden können, ist die Befristung unwirksam! Gleiches gilt laut Bundesarbeitsgericht: …

… zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 fallen zum Jahreswechsel ebenfalls weg. Für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt in Ost (neue Bundesländer) ein Mindestlohn von 7,01 Euro und in West (alte Bundesländer) ein Mindestlohn von 7,89 Euro.Arbeitgeber, die die fünfprozentige Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, müssen ab dem Jahreswechsel 2011/2012 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Firmen, bei denen die Quote zu mindestens 3 Prozent erfüllt ist, zahlen 115 Euro (plus 10 Euro) monatlich. Zwischen …

… bis 15 Jahre vor Erreichen des offiziellen Renten-eintrittsalters beginnt, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase, sondern hilft dabei, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen. „Wir verfolgen mit der Institutionalisierung des Übergangsmanagements einen ganz-heitlichen Ansatz, der über den Zeitpunkt bis zum Eintritt ins Rentenalter hinausgeht. Einflussfaktoren, die man betrachten muss, sind die Lebenszielplanung, die finan-zielle Situation …

… Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben. Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im Vergleich zu unserer fünfmal so groß, …

… insbesondere Vermögende und Unternehmer stärker entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen Den Hoteliers werden pro Jahr 1 Milliarden Euro geschenkt. Die Reichensteuer fällt mit 3 Prozent sehr niedrig aus. 3 Millionen Arbeitgeber sind in über 2000 Lobbys straff organisiert und drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen. Nach dem „alten“ Motto, nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb, sind sie gegen Mindestlöhne und beschäftigen 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpingpreisen. …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte 1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine …

… Aktenzeichen 7 AZR 640/08) Damit hat das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht in Betracht kommt, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft besteht. Kann der Arbeitgeber nicht darlegen, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte er bei Ver¬tragsabschluss die Prognose getroffen hat, dass nach Ablauf des Vertrages die Daueraufgaben wieder mit dem Stammpersonal erledigt werden können, ist die Befristung unwirksam! Gleiches gilt laut Bundesarbeitsgericht: …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit …

… drei Jahren – bereits als Arbeitnehmerin beschäftigt war: Diese Entscheidung ist für die sachgrundlose Befristung neu, denn der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht eigentlich jede, auch eine sehr viele Jahre zurückliegende „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben Arbeitgeber als schädlich an. Die Folge einer unwirksamen Befristung ist nach § 16 TzBfG ein unbefristeter Vertrag. Das Gericht hat jedoch im Wege einer Rechtsfortbildung den § 14 Abs. 2 TzBfG nach seinem Sinn und Zweck neu ausgelegt: Der Gesetzgeber wolle …

… Arbeitnehmer in einer Räumlichkeit beschäftigt wird, die nicht nur seinen Arbeitsplatz umfasst, sondern auch dem Publikumsverkehr dient und damit öffentlich zugänglich ist im Sinne des § 6b BDSG. Wie bereits in der Getränkemarkt-Entscheidung des BAG stellte der Arbeitgeber auch hier zunehmend Inventurdifferenzen fest. In seiner Entscheidung vom 18.11.2010 -6 Sa 817/10- (NZA-RR 2011, 241) führte das Gericht aus, dass eine verfassungskonforme Einschränkung der benannten datenschutzrechtlichen Bestimmung zumindest dann zu erfolgen habe, wenn sich der …

… Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für …

… Personenbeförderung im Voraus einschränken will, sollte dies mit einem schriftlichen Vertrag tun. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für vorsätzliches und nur eingeschränkt für grob fahrlässiges Verhalten. Handelt es sich bei der Fahrt um eine vom Arbeitgeber angeordnete betriebliche Fahrt und sind die Insassen Arbeitskollegen des Fahrers, so haftet der Fahrzeuglenker trotz eigenen Verschuldens nicht für Körperschäden der Insassen. Es haftet ausschließlich die gesetzliche Unfallversicherung. Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt …

… müssen Sie für Monate Arbeitsentgelt nachzahlen, obwohl der Arbeitnehmer gar nicht mehr gearbeitet hat. Oft werden Vergleiche geschlossen: Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung (Regelsatz 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) beendet. 9. Wann sollte man als Arbeitgeber einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten? Am besten so früh wie möglich, also vor Ausspruch der Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. Man sollte im Vorfeld klären, welche Kündigungsgründe …

… aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten. Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie im Film geht es dabei eher selten zu. Es werden subtile Methoden angewendet. Manch ein Arbeitgeber droht, den Arbeitnehmer in der Branche madig zu machen. Ein anderer droht, seine Beziehungen in der Lokalpresse spielen zu lassen, um den Ruf des Arbeitnehmers zu beschädigen. Es wird auch mit einer fristlosen Kündigung und mit einem miserablen Zeugnis …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt …

… den Wahlkreisen besucht und dort u.a. auf dieses Problem hingewiesen. Auch bei der Aktion des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes zu Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August hat die dbb jugend nrw in Gesprächen in der Staatskanzlei ihre Position deutlich gemacht. "Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um die Landesregierung daran zu erinnern, dass jetzt noch Zeit ist, die Ausbildungszahlen im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Politik muss ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen", erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw mit Nachdruck.

… betriebsorganisatorischen Gründen nicht, weil die Kollegen mit Weihnachtsgesängen das Büro beschallen oder der Arbeitnehmer ohne seine Abteilung nicht sinnvoll arbeiten kann, gilt diese Zeit trotzdem als zu bezahlende Arbeitszeit“, so Dr. Kühnemund. Wichtig ist: Der Arbeitgeber darf Mitarbeitern, die nicht an der Feier teilnehmen möchten, keine Urlaubstage anrechnen. Unangemessenes Verhalten kann Kündigungsgrund sein Obgleich es keine Pflicht gibt teilzunehmen, hat die Feier einen dienstlichen Bezug. Daher gelten die gleichen Verhaltensgrundsätze wie …

… Vermögenssteuer gibt, aber ab 1997 nicht mehr erhoben wurde. Heute ruft man wieder quer durch alle Parteien nach einer Wiedereinführung. Aufgrund der heutigen Vermögen dürften Einnahmen aus dieser Steuer bei mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.Arbeitgeber haben ihren Anteil zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 gesenkt und im Gegenzug den Beschäftigten über 9 Milliarden Euro aufgebürdet. Banken- und Börsensteuern - Fehlanzeige. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, wodurch jährlich 30 Milliarden Euro vergeudet werden. …

… Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht 01.07.2010 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- …

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …

… Euro pro Jahr zu vergeuden, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen, den Hoteliers 1 Milliarden Euro pro Jahr zu schenken, die Vermögenssteuer - nach der heute viele rufen - ersatzlos zu streichen, Banken und Börsen nicht zu besteuern, dass Arbeitgeber 0,9 % weniger in die Fonds der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und sie den Beschäftigten über 9 Milliarden Euro aufbürden. Hinzu kommt der Verzicht auf Mindestlöhne, 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen, den Steuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer …

… die Änderung mit einer sogenannten Vorbehaltsklage bzw. einer Änderungsschutzklage. Ganz wichtig: Diese Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Der Arbeitnehmer darf nicht vergessen, den Vorbehalt gegenüber dem Arbeitgeber auch innerhalb einer Drei-Wochen-Frist (am besten sofort) auszusprechen. Falls der Arbeitnehmer die Änderungsschutzklage gewinnt, gelten die alten Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer fort. Der Arbeitnehmer darf dann im Opel-Werk in Bochum weiter arbeiten. Falls er …

… machte sie Urlaub auf Mallorca und stellte heitere Urlaubsbilder auf ihre Facebook-Seite. Weiter war ihren Facebook-Einträgen zu entnehmen, dass sie sich während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit hatte tätowieren lassen und in Düsseldorf eine Diskothek besucht hatte. Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis außerordentlich fristlos mit der Begründung, die Auszubildende habe ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Die angehende Friseurin berief sich darauf, sie sei in Absprache mit ihrem Arzt auf Mallorca gewesen. Der Aufenthalt sei für den …

… in der Lage sind haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der oben zitierten Entscheidung noch einmal klargestellt. Der dortige Arbeitnehmer war seit 25 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung erkrankte der Arbeitnehmer langfristig psychisch schwer. Nach längerer Arbeitsunfähigkeit war er dann wieder bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Hierbei kam es immer wieder zu verschiedentlichen …

… kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt. Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die Wahl der Freunde durch die allgemeine …

… Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“ Der Kläger wendet sich, soweit für die Revisionsinstanz noch maßgeblich, gegen die Formulierung „kennen gelernt“. Er hat die Auffassung vertreten, diese Formulierung werde in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden. Damit bringe der Arbeitgeber verschlüsselt zum Ausdruck, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffe. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Neunten Senat ohne Erfolg. Die im Zeugnis der Beklagten enthaltene Formulierung, „als …

Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09). Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen in der oben …

… die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen durch Mitarbeiter selbst mit anwaltlicher Beratung kaum sicher abgeschätzt werden könnten. Wie soll jemand denn belegen, dass – so eine der von den Grünen aufgestellten Bedingungen – sein Arbeitgeber Straftaten von Kollegen explizit billigt? Wie soll er wissen, ob er lange genug auf eine Antwort auf interne Hinweise gewartet hat, wenn der Gesetzesentwurf hierzu schweigt? All diese Fragen würden laut Whistleblower-Netzwerk auch nach den Vorstellungen von Bündnis90/Die …

Große Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Erwerbstätige können ab dem 1. Januar 2012 ihre pflegebedürftigen Angehörigen einfacher zu Hause betreuen: Dazu hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2011 das Familienpflegegesetz angenommen. Der pflegende Arbeitnehmer kann für bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit deutlich reduzieren und erhält während der Familienpflegezeit einen Gehaltsvorschuss, der nach der Pflegezeit wieder zu erwirtschaften ist. „In Kombination mit dem Modell Zeitwertkonten hat die Umsetzung dieses neuen Gesetzes für Arbeitnehmer …

… stelle auch die Finanzierung dar, so mehrere Teilnehmer. Dies spreche dafür, die Konvention nur Schritt für Schritt zu realisieren. Wichtig für eine gelingende Inklusion werde es auch sein, dass die Gesellschaft den damit eingeschlagenen Weg annehme und mittrage. Dies richte sich an alle Bürger, die Kommunen, die Schulen wie die Arbeitgeber. Neben aller Diskussion über die Inklusion dürfe nicht vergessen werden, dass sich Haupt- und Ehrenamtliche seit vielen Jahrzehnten und bis heute mit großem Einsatz und „mit dem Herzen“ für Behinderte engagieren.

… Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs …

… wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im Pflegeheim verbreitet wurde. In der Zwischenzeit wurde die Pflegerin häufig krank. Der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin sowohl wegen der Teilnahme an der Flugblattaktion, als auch wegen Erhebung der Strafanzeige und zudem auch wegen häufiger Kurzzeiterkrankung. Das Landesarbeitsgericht hatte nur noch über die Kündigung wegen der Strafanzeige zu entscheiden. Es meinte im …

… Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs …

… Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …

… erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte. Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" in Kraft getreten …

… vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • der Arbeitgeber innerhalb von zwei …

… öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen Straftaten im Unternehmen Kenntnis erlangen und diese zur Anzeige bringen wollen. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist …

… Unternehmertum hat seine Risiken minimiert, Gewinne maximiert, ein starkes Controlling eingeführt, rationalisiert und Erträge und Gewinne gesteigert. Sie sind heute straff in 2.136 Lobbys organisiert und drücken mit Ihrer Macht weiter auf politische Entscheidungen. Die Arbeitgeber haben ihren Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9% (9 Milliarden Euro) gesenkt und den Beschäftigten aufgebürdet. Dass sich die Berufstätigen in Gewerkschaften organisierten hat nicht verhindert, dass sie heute bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter …

… zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer empfohlen, mit einem Zeitpuffer von Zuhause loszugehen. Was aber, wenn …

… frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Ein Arbeitnehmer darf seine Strafanzeige nicht auf wissentlich oder leichtfertig falsche Tatsachen stützen. 2. Auch …

Düsseldorf – Diversity und personelle Vielfalt – unterschiedliche Nationalitäten, Geschlechter und Erfahrungen – sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Unternehmen und Organisationen. Zum ersten Mal wurde nun auch in Deutschland ein offizieller Preis ins Leben gerufen, der Arbeitgeber, Einzelpersonen und innovative Projekte würdigt, die sich durch eine Kultur der Vielfalt auszeichnen. Der von Henkel, McKinsey&Company und der WirtschaftsWoche initiierte „Deutsche Diversity Preis“ wird am 14. November im Rahmen einer festlichen Gala in der renommierten …

… Klage raten, wenn ein Sozialplan vorhanden ist. Aus folgenden Gründen: 1. Oft kann die Abfindungssumme im arbeitsgerichtlichen Verfahren aufgestockt werden. 2. Die Abfindungshöhe kann endgültig geklärt werden. Es ist kein späterer Streit mit dem Arbeitgeber nötig. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen gerichtlichen Titel, aus dem er sofort vollstrecken kann. 4. Viele Ansprüche lassen sich mitregeln, z.B. Arbeitszeugnis, Freistellung, die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) Wer sich …

Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen …

Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren …

… ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld …