Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Diese Entwicklung war der Grund, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein …

Die Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums kann steuerfrei sein, informieren die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Das Bundesministerium der Finanzen stellt mit Schreiben vom 13.04.2012 (IV C 5 - S 2332/07/0001) klar, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Dabei wird zunächst unterschieden, ob es sich um ein Ausbildungsverhältnis oder um eine Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung handelt. Die Steuerberater in Lahr erklären: „Handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis …

… Dann sind die Fachanwälte von wz-anwaelte.de genau die richtigen Ansprechpartner für Sie! Die Kanzlei Waitschies & Ziegenhagen aus Berlin und Hamburg hat sich auf die Fachbereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisiert und vertritt Angestellte, Manager, Arbeitgeber und Betriebsräte sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen Fachanwalt für Abfindung Berlin oder Hamburg als Rechtsbeistand in Kündigungsschutz-Prozessen benötigen, oder mit Hilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht …

… 613a BGB). Worauf könnte sich ein Angriff gegen die Kündigung stützen? Zunächst einmal: Wer nicht klagt, hat in jedem Fall verloren. Regelmäßig gibt es bei der Schließung einer der großen Firma Restarbeiten über den Schließungstermin hinaus. Der Arbeitgeber muss bei der Verteilung der Restarbeiten die Sozialauswahl beachten. Hierbei geschehen regelmäßig Fehler, die dann einen Angriffspunkt gegen die Kündigung bieten. Weiterer Angriffspunkt ist die Betriebsratsanhörung. Hier geschehen häufig formale Fehler, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit …

… verständigen und Mütter auch im Erwerbsleben und Väter auch in der Familienarbeit anerkannt werden, wird der berufliche Wiedereinstieg von Frauen erfolgreich verlaufen.“ Darüber hinaus seien unterstützende Angebote der Kinderbetreuung und Verständnis des Arbeitgebers wichtig. Die Landesregierung leiste einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag durch das Netzwerk Wiedereinstieg, das Frauen mit Qualifikations- und Vermittlungsangeboten die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtere. „Eine vollzeitnahe und qualifikationsadäquate Rückkehr nach einer familienbedingten …

(Bonn, den 16. 04. 2012) Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. „Die Auseinandersetzung lässt sich in vielen Fällen mit einem Blick in den Arbeitsvertrag, die Tarifbestimmungen oder, …

… “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Geld wäre genug vorhanden, wenn nur der feste Wille für dringend erforderliche Strukturreformen vorhanden wäre. Das sehen auch …

… Unwirksamkeit der Kündigung sprechen? Nach meinen derzeitigen Informationen ist im Interessenausgleich noch von einer Transfergesellschaft die Rede. Das gilt wohl auch für die Betriebsratsanhörung. Vor diesem Hintergrund wird man sich zum einen die Frage stellen, ob sich der Arbeitgeber auf die vereinbarte Namensliste im Interessenausgleich berufen kann. Zum anderen kann die Kündigung schon allein wegen der Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) unwirksam sein. Wie wirkt es sich aus, wenn andere Unternehmen oder zum Beispiel die Schlecker-Kinder Teile …

… SGG unanfechtbar. Er steht unseren Beratungsvertragskunden im Kunden-/Downloadbereich zur Verfügung. Ihre gegenteilige Auffassung haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Protokoll ihrer gemeinsamen Besprechung am 23./24.11.2011 unter Punkt 12 u. a. wie folgt begründet: „....Arbeitgeber können sich daher nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nicht beanstandet wurde. ... Die Spitzenorganisationen der SV stellen daher fest, dass die vorgenannten Entscheidungen …

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab. Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück: Beim Ausrutschen auf der Salatsauce habe der Mitarbeiter keine Handlung vorgenommen, die der unfallversicherten Berufstätigkeit zuzurechnen sei. Das Mittagessen sei eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und weist insbesondere darauf hin, was der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte zu beachten hat. 1. Der …

… ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber und damit letztlich der Kunde tragen muss. Am Ende des Vortrags wurden Vorschläge zur Problemlösung aufgezeigt. Zum Inhalt und der Gestaltung der Veranstaltung erhielten wir viele positive Rückmeldungen. Darüber hinaus wurden wir mit skeptische …

… die Billionen Einnahme-Verluste die wir ihnen verdanken? Markante (makabere) Beispiele sind: Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 42 Prozent, Abschaffung der Vermögens- und Börsensteuer, Absenkung der Kapital-Ertragssteuer (Quellensteuer) von 35 auf 25 Prozent, Senkung des Arbeitgeberbeitrags zu den gesetzlichen Krankenkassen um 0,9 Prozent. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter, das sind 30 Mrd. Euro Steuerverluste. Der Rechnungshof und Bund der Steuerzahler monieren Steuervergeudung von 30 Mrd. Euro und Subventionen von 165 …

… Spiel, wenn Sie rechtzeitig klagen. Grund 2: Schlecker schließlich nicht alle Filialen. Möglicherweise kann man daraus Argumentationen für eine Unwirksamkeit der Kündigung herleiten. Grund 3: Auch der Insolvenzverwalter muss bei der Kündigung nahezu dieselben Formalien beachten, wie der Arbeitgeber selbst. Hier können viele Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Grund 4: Es könnte sein, dass einige Filialen von Wettbewerbern wie z.B. Rossmann übernommen werden. In solchen Fällen könnte ein Betriebsübergang gemäß § 613 a …

… der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter möglichst schnell in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Der Arbeitnehmer unterschreibt zu diesem Zweck bei seinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und schließt zeitgleich mit der Transfergesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag. Finanzielle Basis ist das von der Arbeitsagentur bezahlte Transferkurzarbeitergeld, das gegebenenfalls von dem insolventen Unternehmen aufgestockt wird. Üblicherweise bleiben …

Nach einem Verhandlungsmarathon von 40 Stunden ist endlich eine Einigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften erzielt worden. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten insgesamt 6,3 Prozent mehr Gehalt. Nachdem am 28. März die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in Potsdam begonnen hatte, entwickelte sich diese zu einem echten Verhandlungsmarathon, der am Ende 40 Stunden andauern sollte. Erst in der Nacht zum Samstag gelang es den Vertretern der Arbeitgeber und der …

… Arbeitsverhältnisse auf das übernehmende Unternehmen gemäß § 613 a BGB (Betriebsübergang) übergehen. Das betrifft natürlich nur die Arbeitsverhältnisse, die noch nicht wirksam beendet wurden. Auch der Insolvenzverwalter muss bei der Kündigung nahezu dieselben Formalien beachten, wie der Arbeitgeber selbst. Hier können viele Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Chancen für die Kündigungsschutzklage sehe ich vor allem auch unter dem Aspekt, dass nicht allen Schlecker-Mitarbeitern gekündigt wird. Außerdem wird zu fragen sein, inwieweit …

… 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 9 Milliarden Euro auf. 2010 erhielten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers …

… um die Bedeutung von Zeugnisformulierungen haben mit dazu geführt, dass das Arbeitszeugnis überwiegend als Ärgernis wahrgenommen und immer wieder seine Abschaffung gefordert wird. Diese Forderung ignoriert aber, dass die Ausstellung von Zeugnissen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – also für die Wirtschaft insgesamt – auch Vorteile hat: A. Fachgerecht formulierte Arbeitszeugnisse tragen dazu bei, dass zueinander passende Unternehmen und Bewerber schneller und zielgenauer zusammenfinden. B. Bei der Personalauswahl weisen Arbeitszeugnisse – als die …

… unternehmen. Man bleibt nur im Spiel, wenn man innerhalb der drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Grund 2: Auch der Insolvenzverwalter muss bei der Kündigung nahezu dieselben Formalien beachten, wie der Arbeitgeber selbst. Hier können viele Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Grund 3: Schlecker schließt schließlich nicht alle Filialen. Möglicherweise kann man daraus Argumentationen für eine Unwirksamkeit der Kündigung herleiten. Grund 4: Es könnte sein, dass einige …

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn der Arbeitgeber – trotz Ausscheidens des Arbeitnehmers – weiterhin persönliche Daten und Fotos von ihm auf seiner Homepage präsentiert. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und sie war knapp zwei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Als sie dort beschäftigt war, wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät …

… Übergang so, wie berichtet, dürfte es sich unbedingt um einen Betriebsübergang handeln. Ein solcher Betriebsübergang und seine Folgen sind gesetzlich in § 613 a BGB geregelt. Das gilt auch für die Verpflichtung des alten und des neuen Arbeitgebers in diesem Zusammenhang. Informationspflichten Der bisherige Arbeitnehmer (Vodafone) oder der neue Inhaber (Arvato) müssen die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen …

… Personal der SICK AG tätig, ist neuer Vorstandsvorsitzender von ddn. Der Vorstand ist von sechs auf zwölf Mitglieder erweitert worden. Rudolf Kast, freut sich über seinen Wahlerfolg und seine zukünftigen Aufgaben. „ddn kann und will Unternehmen und Arbeitgeber demographiefit machen“, so der neu gewählte Vorstandsvorsitzende. Ziel von ddn ist, besonders die regionale Vernetzung voranzutreiben, um vorrangig den Wissensaustausch von Unternehmern für Unternehmer zu verbessern. Nach einer ddn-Befragung sehen die ddn-Mitglieder viele Unternehmen auf einem …

… geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit. Heute beträgt die Familienbeihilfe: 1. Kind 184, 2 Kinder 368 und 3 Kinder 558 Euro. In Griechenland vergleichsweise: 1. Kind 5,87 Euro, 2 Kinder 18 Euro, 3 Kinder 48 Euro. Den …

… http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) beschäftigen sich häufig mit dieser Problematik. Arbeitnehmer benötigen beinahe einen Code, um ihr Arbeitszeugnis zu entschlüsseln. Wird beispielsweise davon gesprochen, dass der Mitarbeiter seine Arbeit „stets zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt hat, bescheinigt der Arbeitgeber die Note 3. Oft hängt es an kleinen Füllwörtern, die den gesamten Zusammenhang ändern oder die Leistungsbewertung deutlich mindern. Wie eine Studie der Personalmanagement Service GmbH von 2010 bewies, mangelt es vielen Arbeitszeugnissen an Qualität. …

… auf Verhandlungen vorbereitet, abgelehnt worden. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters ist laut BFH der Gerichtssaal (BFH, Urteil vom 8.12.2011, Az. VI R 13/11). Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildung Steht dem Arbeitnehmer in einer Einrichtung des Arbeitgebers ein Arbeitsplatz zur Verfügung, ist das grundsätzlich das Aus für den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies wurde nun auch für einen Arbeitnehmer entschieden, der aus beruflichen Gründen eine Fremdsprache erlernte, die Installation des …

Fachberater Übergangsmanagement“ aus. Dies können sowohl geeignete Mitarbeiter aus Unternehmen sein, als auch freie Berater sowie Angestellte bei Landkreisen und Kommunen. Die frühe Begleitung von Mitarbeitern in der Übergangsphase, die 10 bis 15 Jahre vor Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters beginnt, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase, sondern hilft dabei, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen.

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah eine …

… Unrecht, wie Harriet Riedel, Projektleiterin beim Integrationsfachdienst für hörbehinderte Menschen in Berlin weiß: „Es gibt keine Auflagen, die Unternehmen bei der Anstellung tauber oder stark schwerhöriger Menschen erfüllen müssen. Ganz im Gegenteil: Wenn Arbeitgeber die entsprechenden Anträge stellen, erhalten sie sogar Fördermittel vom Integrationsamt. Dazu gehören etwa die Übernahme der Kosten für die Einarbeitungszeit oder im Bedarfsfall sogar für einen Gebärdensprachendolmetscher.“ Unternehmen wie die NIEDERBERGER Gruppe (www.niederberger-gruppe.de) …

… sein, das vorhandene Potenzial der Arbeitnehmer konsequenter zu nutzen und zu entwickeln“, so Calasan. Dr. Anke Raloff appellierte als Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums an die Unternehmen in Deutschland, mehr Flexibilität bei der Einstellungspolitik zu zeigen: „Arbeitgeber sind hierzulande häufig noch zu sehr in Rollenmustern verhaftet und fixieren sich zu stark auf Lebensläufe“, stellte die Arbeitsmarktexpertin heraus. Hans Leentjes, Executive Vice President der ManpowerGroup und President Northern Europe, sieht zudem Nachholbedarf …

… Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden – andernfalls drohen ihm Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Hält der Arbeitnehmer die Kündigung für unberechtigt, unbegründet bzw. schlichtweg für unwirksam, kann man die Kündigung nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich anfechten. Ein eigener Widerspruch beim Arbeitgeber hat dabei keine rechtliche Wirkung. Wann eine Kündigung unwirksam ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Sie ist nicht schon deswegen unwirksam, weil sie während einer Krankheit oder des Urlaubs des Arbeitnehmers erfolgt ist oder keine Begründung …

Auch zur zweiten Tarifrunde gestaltet sich die eigentliche Verhandlung mit den Arbeitgebern mehr als nur zäh. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die ermüdende Art der Verhandlungen und darüber, warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine gerechte …

Überstundenvergütung nachträglich berechtigt, wenn der Arbeitgeber einen konkret in Aussicht gestellten Vermögensvorteil (z.B. Firmenbeteiligung) später nicht zuerkennt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10). Sachverhalt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden A wird als Rechtsanwalt in …

Bei bestehender Lohnpfändung und stark schwankendem Einkommen kann Vollstreckungsgericht unbeziffert "die Lohnzahlungen des Arbeitgebers X" vor Kontenpfändung schützen - Zwangsvollstreckungsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Zwangsvollstreckungsrecht Dresden: Ein bezifferter Sockelbetrag im P-Konto ist verzichtbar, wenn bereits eine Lohnpfändung vorliegt und die monatlichen Vergütungen stark schwanken. Dann kann das Vollstreckungsgericht "die monatlichen Lohnzahlungen" vor der Kontenpfändung schützen (BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 64/10) Sachverhalt …

… bis hin zur Kündigung - aber mir wurde von der Agentur für Arbeit ja telefonisch Hilfe versichert (wie dumm von mir, das zu Glauben!). Dann bekam ich einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin für den 22.02.2012 und einen Gerichtstermin wegen der Klage gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber für den 23.02.2012. Zeitgleich erzählte mir meine Frau, dass Sie nun hin und wieder mal Sehstörungen habe, was ein Symptom der MS-Erkrankung ist. Das machte mir auch wieder sehr zu schaffen. Nun kam es so, dass ich durch die Krankheit meiner Frau und den dadurch …

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen, hat er einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch. Heißt: Aus den restlichen Urlaubstagen entsteht eine Geldforderung gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings unterliegt dieser Urlaubsabgeltungsanspruch einzel- oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend machen …

… 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten. Die Klausel ist unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das BAG nimmt hier eine eingehende Prüfung vor, aus der sich für Arbeitgeber auch Ansätze ergeben, eine entsprechende wirksame Regelung zu schaffen. Jedenfalls kommt das BAG zu dem Schluss, dass die Klausel in dem Arbeitsvertrag nicht klar und verständlich ist. Weder ist der Umfang der Mehrarbeit im Arbeitsvertrag bestimmt, noch die Voraussetzungen unter denen …

… wird. Denn: Die Abfindung lässt sich im Verfahren meist deutlich aufstocken und auch andere Ansprüche, wie Arbeitszeugnis oder Urlaubsabgeltung können ebenfalls geregelt werden. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer die Sicherheit, dass sofort vollstreckt werden kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Zu beachten ist, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden muss. Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt: Das Vorgehen gegen eine Kündigung lohnt sich in Betrieben mit mehr als zehn …

… Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Der beklagte Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. November 2009 zum 31. Dezember 2009 gekündigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten der Klage auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten wurde das …

… 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten. Die Klausel ist unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das BAG nimmt hier eine eingehende Prüfung vor, aus der sich für Arbeitgeber auch Ansätze ergeben, eine entsprechende wirksame Regelung zu schaffen. Jedenfalls kommt das BAG zu dem Schluss, dass die Klausel in dem Arbeitsvertrag nicht klar und verständlich ist. Weder ist der Umfang der Mehrarbeit im Arbeitsvertrag bestimmt, noch die Voraussetzungen unter denen …

… mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen. Die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Rechtsgebiet des Datenschutzrechts und insbesondere mit der Problematik der Löschung …

… vor Incentive-Pflicht! Gerade in der Kundenakquise und im Vertrieb ist der Leistungsdruck besonders hoch. Eine Kurzreise in die Sonne kann da durchaus einen Anreiz und eine Motivation für weitergehendes Engagement darstellen. Damit die Freude sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers lang anhält, sind einige Grundregeln zu beachten. Bochum / Essen, 22. Februar 2012 +++ Incentives sind zusätzliche Vergütungsbestandteile, die vom Arbeitgeber als Anreiz für besondere Leistungen angeboten und gewährt werden. Ziel ist …

… Dies gehe nicht an. Das Gericht sah in dem Interview auch einen Verstoß gegen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von Euroweb. „Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst auch Kapitalgesellschaften wie die Klägerin, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind“, heißt es in dem Urteil unter Verweis auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die vom MDR zu verantwortenden Äußerungen hätten einen unmittelbaren Bezug zur wirtschaftlichen Betätigung von Euroweb und …

… Bezahlung nach Tarif nur widerstandslos geduldet haben, können das Differenzentgelt nunmehr nachfordern. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie in den letzten Jahren bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet haben, könnten Sie Lohnnachforderungen in erheblichem Umfang gegen Ihren alten Arbeitgeber haben. Voraussetzung hierfür ist, dass die nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen bezahlt wurden. Achtung: Ihre Ansprüche verjähren jeweils drei Jahre nach ihrer Entstehung – Eile ist …

… offiziellen Renteneintrittsalters beginnt, schafft nicht nur optimale Voraussetzungen für einen fließenden, gut vorbereiteten Übergang in die Nacherwerbsphase und damit die Bewahrung der biografischen Kontinuität, sondern hilft dabei, diese Zeit der beruflichen Tätigkeit mit seinem Arbeitgeber sinnvoll zu planen. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. ist eine unabhängige Initiative für die Vertretung der berechtigten Interessen von 34 Millionen Menschen in Deutschland. Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. macht in Politik, Gesellschaft und …

… Millionen Leiharbeitern war eine tarifliche Gleichstellung mit ihren Kollegen in Sicht, diese wird unterlaufen, da sie mit Werkverträgen geknebelt werden. Die Frage bleibt, ob von der Leyen eine Rückendeckung bei ihren Koalitionspartnern und den starken Arbeitgeberflügel hat? Unberührt von der Erhöhung der Steuern für Besserverdiener und der Besserstellung der Beschäftigten bleibt ein ganzes Themenbünde unbeantwortet: 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen. 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 Prozent auf 25 Prozent (Quellensteuer) …

… Leitender Angestellter. Die gesetzlichen Regelungen lassen viel Raum für Interpretationen. Der Status muss daher häufig vor Gericht geklärt werden. Aus anwaltlicher Sicht gibt es auch durchaus Lenkungsmöglichkeiten. Wenn es sich um einen echten Leitenden Angestellten handelt, kann der Arbeitgeber – ohne die aufwendige Begründung, die bei "normalen" Arbeitnehmern erforderlich ist – bei einer sozialwidrigen Kündigung nach § 14 Abs. 2, Satz 2 des KSchG einen Auflösungsantrag stellen und sich so gegen Abfindung von dem Leitenden Angestellten trennen. …

… Übernahme. Weiterhin fordert der dbb eine Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten. Die dbb jugend nrw zeigte sich mit der Forderung insgesamt sehr zufrieden. Insbesondere die unbefristete Übernahme ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. "Der Öffentliche Dienst hat gerade in den Zeiten der Krise wieder einmal bewiesen, dass er der Garant für ein funktionierendes Deutschland ist", so Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, und führte …

… nachweisbar den Vorsatz haben, durch Anfeindungen, Schikane und Diskriminierungen den Arbeitnehmer auch in Zukunft schädigen zu wollen. Nach einem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 10.6.2004 (Aktenzeichen: 1 Sa 148/01) fehlt es etwa daran, wenn der Arbeitgeber in einer einmaligen Konfliktsituation mit einem nicht mehr sozial adäquaten Exzess reagiert. In dem vom LAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer in einer emotionsgeladenen Konfliktsituation von seinen Arbeitsleistungen freigestellt und auf einen anderen …