Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… der Schwerbehinderung im Einzelfall erlaubt ist, wurde vom BAG nicht weiter erörtert. Nachdem das Gericht sich allerdings dazu geäußert hat, welche Folgen eine unzutreffende Antwort hat, kann die Zulässigkeit der Frage nach dieser Entscheidung zumindest angenommen werden. Rechtsanwalt Franco Semioli von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) rät daher sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern sich im jeweiligen Einzelfall von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten zu lassen.

… Verfallswirkung des § 7 BUrlG lediglich bis zur Gesundung des Arbeitnehmers. Mit der Wiederaufnahme der Arbeit kann der komplette vorhandene Urlaubsanspruch verfallen, wenn er grundsätzlich noch im laufenden Jahr genommen werden könnte. Rechtsanwalt Franco Semioli von der Partnerschaft Himmelsbach & Sauer in Lahr, Seelbach (Ortenau) und Bahlingen (Kaiserstuhl) rät daher sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern, sich im jeweiligen Einzelfall von einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt über Fragen des Urlaubs oder bei Kündigungen beraten zu lassen.

… Doch wer kennt sich schon aus mit den Zeugnisvorgaben? Weit über dreihundert Zeugnisse sowie deren Überprüfung bearbeiten externen VON BONIN HR Manager jährlich für Unternehmen oder im Auftrag von Mitarbeitern, die nach dem Jobwechsel das Zeugnis ihres letzten Arbeitgebers überprüfen lassen wollen. Sind im Zeugnis alle wesentlichen Bestandteile enthalten? Was gehört unbedingt in ein qualifiziertes Zeugnis hinein? Oftmals ist es kein böser Wille, wenn aus Unwissenheit oder mangels Übung der Arbeitgeber Inhalte vergisst oder missverständlich formuliert. Unternehmen …

… zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden …

… Angehörige gestärkt und besser gestellt werden. Erreicht werden soll dies durch bessere finanzielle Leistungen und Möglichkeiten, für eine bestimmte Zeit das eigene Arbeitsverhältnis ruhen lassen zu können. Hierzu benötigt es jedoch weiterhin der Zustimmung des Arbeitgebers und kann, solange es keine gesetzliche Verpflichtung zur Freistellung pflegender Angehöriger gibt, keine dauerhafte Lösung sein. Bei bestimmten Erkrankungen wie der Demenz, bei der der Pflegebedürftige eine ganztägige Betreuung benötigt, können pflegende Angehörige schnell an …

… für die entsprechende Einordnung sind zahlreich von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die häufig anzutreffende Behauptung, dass das Kündigungsschutzgesetz auf Leitende Angestellte keine Anwendung findet, ist jedoch pauschal nicht zutreffend. Relevant ist jedoch die Möglichkeit des Arbeitgebers, bei echten Leitenden Angestellten einen Auflösungsantrag ohne Begründung stellen zu können und sich so - gegen Abfindung - von dem Leitenden Angestellten trennen. Dies selbst bei unwirksamer Kündigung. Im Fall eines solchen Auflösungsantrages setzt das …

… 6 % erzielen werden? Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das Geschenk …

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat gerade seinen 5. Geburtstag gehabt. Auch wenn die anfänglichen Unsicherheiten inzwischen etwas gelegt haben bleibt für die Arbeitgeber oft noch einiger Umsetzungsbedarf. So muss im Rahmen von Compliance-Checks und bei Zertifizierungen stets auch die Umsetzung des AGG bezüglich der Einrichtung einer “betrieblichen Beschwerdestelle“ und der Information und Schulung der Beschäftigten nach dem AGG nachgewiesen werden. Nennt der Arbeitgeber z.B. den Beschäftigten keine Beschwerdestelle, verstößt er grob gegen …

… und für einen fairen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander ein. Auf der Internet-Plattform werden Informationen und Unterstützung rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz, Diskriminierung u.v.m. angeboten. Beteiligen können sich alle engagierten Bürger, Mobbingopfer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Politiker, Vereine sowie Sachverständige. Pro Fairness gegen Mobbing ist eine Lobby für alle, die sich gegen Mobbing, Gewalt und für mehr Fairness in Deutschland engagieren! Der Deutsche Engagementpreis ehrt freiwillig engagierte Personen, …

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt Arbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der Ausgleichsklausel …

… Erfolgskontrolle gibt es in der Regel nicht. Hinzu kommt, dass hier mal wieder Masse statt Klasse bevorzugt wird. Durch die Vielzahl an den Vorbereitungsmaßnahmen, haben meist nicht mal die Berater der Arbeitsagentur eine Ahnung, welche denn die geeignete sei. Auch die Arbeitgeber wissen mittlerweile von der mangelnden Qualität der Vorbereitungskurse und schätzen diese kaum noch als Pluspunkt im Lebenslauf. Darüber hinaus gibt es sehr viele Arbeitssuchende, die durch die Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit keinerlei Vorteil für sich sehen. Sie …

Ein altes Problem macht derzeit wieder im hohem Maße von sich Reden: Die Scheinselbständigkeit. Die Beschäftigung von Scheinselbständigen ist Schwarzarbeit. Schwarzarbeit liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, ohne seinen steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachzukommen, bei Scheinselbstständigkeit oder wenn jemand Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht und eine Beschäftigung aufnimmt, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Schwarzarbeit ist handfeste Wirtschaftskriminalität …

… abgeschafft, die Einkommensteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Im Paketdienst entlöhnen Subunternehmer ihre Beschäftigten mit 4 Euro pro Stunde, es fehlen Mindestlöhne. Die Arbeitgeber haben einseitig den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt, das sind 9 Milliarden Euro, die die Arbeitnehmer übernehmen mussten! Dem Staat gehen 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Die Arbeitnehmer liegen in …

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder …

… Betriebe sind gravierend. Im Zuge der technisch-technologischen Entwicklung steigen die Qualifikationsanforderungen der Unternehmen. Die Unternehmen sind gezwungen, zunehmend in die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit der älteren Fachkräfte zu investieren. Qualifizierte Fachkräfte suchen sich ihre Arbeitgeber aus. Der „Kampf um Spitzenkräfte“ verlagert sich von Hochschulabgängern zunehmend auf die Generation 50Plus. Die Mehrzahl vor allem der kleineren und mittelständischen Unternehmen ist auf diesen Paradigmenwechsel kaum oder gar nicht vorbereitet, …

… Übrigen auch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht, äußerst gefährlich für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hatte sich in seiner Verzweiflung unter anderem auch auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Der Arbeitgeber habe den privaten E-Mail-Verkehr vom Dienstrechner des Klägers gar nicht in den Prozess einführen dürfen. Hierzu führte das Landesarbeitsgericht aus: Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, die Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen …

… Zweitens! Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Diese Frist muss unbedingt eingehalten werden, auch wenn noch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber laufen. Das Gericht überprüft dann, ob der Arbeitgeber berechtigt war, eine Kündigung auszusprechen. Drittens! Es kann erfolgreich gegen eine Kündigung geklagt werden, wenn der Arbeitgeber soziale Aspekte nicht hinreichend beachtet hat. Soziale Gründe, die der Arbeitgeber …

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …

… sind. Frauen verdienen, bei gleicher Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Aus Europa werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ erwartet, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Facharbeiter, die „gute teure Arbeit leisten“ unter Druck setzen. Das Motto der Arbeitgeber: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Die Inflationsrate liegt bei 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate bei 8 – 10 Prozent. Leere Kassen sorgen dafür, dass die PKW-Maut kommen wird. Rücksichtslos wurde den Arbeitgebern der Beitragsanteil zur Gesetzlichen …

… wollen. Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, müssen arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese …

München, 08.08.2011 – Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alten Arbeitgeber. …

… 27.7.2011) rollt auf die Mitarbeiter der Mediamarkt- und Saturn-Filialen eine Kündigungswelle zu. Aller Voraussicht nach werden Mediamarkt und Saturn in naher Zukunft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Arbeitgeber Mitarbeitern, denen betriebsbedingt gekündigt werden soll, manchmal zunächst einen Aufhebungsvertrag anbieten und dies mit einem Abfindungsangebot verbinden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen sollten oder sich …

… Whistelblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen …

… gegen den bereits suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. …

… ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld …

… der Straße leben, bekommen gar nicht erst die Chance sich zu bewähren und zu beweisen, dass sie Willens sind, ihr Leben zu verändern, Regeln einzuhalten, Strukturen zu folgen, das wissen die Betroffenen meist auch selbst. „Häufig fehlt es an Vertrauen vom Vermieter oder vom Arbeitgeber, die Wohnung oder die Arbeit auf Dauer auch halten zu können, vor allem wenn man länger schon auf der Straße lebt“, sagt der Hamburger Wohnungslose Max Bryan, der sich dem Projekt auch anschließen wird. „Am meisten freuen wir uns über viele Mitfahrer“, sagt die Sprecherin …

… in Ihrer Verantwortung, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Ein Streik rettet Sie grundsätzlich nicht vor einem arbeitsvertraglichen Fehlverhalten, falls Sie die Bahn bei einem Fluglotsenstreik doch nicht rechtzeitig zur Arbeit bringen kann. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Einen notorisch unpünktlichen Arbeitnehmer können Sie wegen eines streikbedingten Zuspätkommens unter Umständen sogar (fristlos) kündigen. Wichtig ist, dass eine (besser mehrere) vorherige Abmahnung(en) wirksam formuliert wurde(n). Falls ein ansonsten pünktlicher und zuverlässiger …

… lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. Das ist grundsätzlich eine schwierige Entscheidung für die betroffenen Arbeitnehmer. In jedem Fall sollte man sich hier rechtlich beraten lassen. Wer ohnehin mit dem Gedanken spielt, den Arbeitgeber zu wechseln oder gar ein interessantes Angebot einer anderen Firma hat, wird ernsthaft darüber nachdenken. Allen anderen ist in der Regel zu raten, es auf eine Kündigung ankommen zu lassen. Üblicherweise lassen sich in einem nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit …

… bei. So könnte der Rentenversicherungsbeitrag in 2012 auf 19,6 % gesenkt werden. Spielraum für weitere Senkungen sei bei anhaltend guter Konjunktur auch bis 2013 gegeben. Geringere Beiträge bedeuten tatsächlich mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Aber auch die Arbeitgeber werden entlastet und können die Mehreinnahmen für Investitionen in den Standort und auch für Neueinstellungen nutzen. Für Arbeitnehmer stellt sich bei mehr Netto natürlich auch die Frage, wie man dieses Geld gewinnbringend für die zusätzliche Absicherung im Rentenalter einsetzen …

… zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer empfohlen, mit einem Zeitpuffer von Zuhause loszugehen. Was aber, wenn …

… Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs …

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist …

Die Fragestellung ist häufig anzutreffen: Muß der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers folgen und eine geänderte Tätigkeit aufnehmen? Dies kann etwa ein neuer Tätigkeitsbereich aber auch ein neuer Arbeitsort sein. Die Angemessenheit eines Versetzungsvorbehalts in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unterliegt keiner AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vorbehalt inhaltlich die Regelungen des § 106 GewO widerspiegelt. Ob das der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.08.2010 - 10 …

… ebenfalls zu bejahen sein, wenn die Antworten falsche Tatsachen verbreiten oder unsachlich sind. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Mitarbeiter Sie aufgrund unsachlicher oder nicht zutreffender Kriterien negativ evaluieren, ist es ratsam, dieses Problem in vom Arbeitgeber moderierten Mitarbeitergesprächen anzusprechen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Eine Evaluation sollte professionell durchgeführt werden. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten – die durchaus grundsätzlich gut sind – haben gezeigt, dass sich die Evaluierenden durch den Evaluierten …

… Erotikseite für Arbeitnehmer? Kann deswegen (fristlos) gekündigt werden? Falls ein Arbeitnehmer eine geöffnete Sexseite im Internet einem Mitarbeiter zeigt, ohne dass dieser das will, kann dies eine arbeitsrechtlich untersagte sexuelle Belästigung sein. Im Widerholungsfall kann dem Arbeitgeber nach vorheriger Abmahnung deshalb sogar fristlos gekündigt werden. In einem besonders schweren Fall, wenn etwa ein Vorgesetzter einer jungen Auszubildenden ein hartes Pornobild zeigt, kann dies durchaus ohne vorherige Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung führen. …

… Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung. Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht …

… werden. Dies ist ein Indiz dafür, dass bei Arbeitnehmern, die unter der Leitung einer solchen Führungskraft psychisch erkranken, auch Bossing (das Mobbing eines Vorgesetzten) eine Rolle spielt. Opfer von Bossing (oder Mobbing) müssen von Ihren Arbeitgebern geschützt werden. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen gegen Bossing (oder Mobbing) zu unternehmen. Konkrete Fälle von Bossing (oder Mobbing) müssen abgemahnt werden. Renitente Vorgesetzte, die ihre Mitarbeiter psychisch unter Druck setzen …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern. Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09). Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung wollte gerichtlich festgestellt …

Ein Arbeitnehmer (im entschiedenen Fall ein Arzt), der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22. Juni 2011 (8 AZR 102/10). Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. …

… durch Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann also bestimmen, dass Saisonkräfte abweichend von den Bestimmungen des TzBfG eingesetzt werden können. Für den Winterdienst ist es laut Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgebervertrag erlaubt, tageweise Hilfskräfte zum Schneeschippen und zur Beseitigung von Splitt einzusetzen. Dieser Tarifvertrag hebelt offenbar die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aus, nachdem die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, falls zuvor …

Über die Hälfte aller Deutschen müssen einer Studie von lastminute.de zufolge im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sein. Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Rechtslage. Urlaub ist des Deutschen liebste Zeit. Doch immer mehr Menschen verbringen ihn teilweise mit Arbeit. Viele Arbeitgeber verlangen die Erreichbarkeit des Mitarbeiters auch während des Urlaubs. Einer Studie der Firma lastminute.de zufolge werden über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer im Urlaub von ihren Vorgesetzten und/oder Kollegen …

… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …

… wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im Pflegeheim verbreitet wurde. In der Zwischenzeit wurde die Pflegerin häufig krank. Der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin sowohl wegen der Teilnahme an der Flugblattaktion, als auch wegen Erhebung der Strafanzeige und zudem auch wegen häufiger Kurzzeiterkrankung. Das Landesarbeitsgericht hatte nur noch über die Kündigung wegen der Strafanzeige zu entscheiden. Es meinte im …

… Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn …

… Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige gegen Vivantes wegen des Verdachts auf Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. …

… wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im Pflegeheim verbreitet wurde. In der Zwischenzeit wurde die Pflegerin häufig krank. Der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin sowohl wegen der Teilnahme an der Flugblattaktion, als auch wegen Erhebung der Strafanzeige und zudem auch wegen häufiger Kurzzeiterkrankung. Das Landesarbeitsgericht hatte nur noch über die Kündigung wegen der Strafanzeige zu entscheiden. Es meinte im …