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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Datenschutz am Arbeitsplatz
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Datenschutz am Arbeitsplatz

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …
10.08.2011
Bild: Einmal eine gute NachrichtBild: Einmal eine gute Nachricht
agenda 2011-2012

Einmal eine gute Nachricht

… sind. Frauen verdienen, bei gleicher Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Aus Europa werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ erwartet, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Facharbeiter, die „gute teure Arbeit leisten“ unter Druck setzen. Das Motto der Arbeitgeber: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Die Inflationsrate liegt bei 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate bei 8 – 10 Prozent. Leere Kassen sorgen dafür, dass die PKW-Maut kommen wird. Rücksichtslos wurde den Arbeitgebern der Beitragsanteil zur Gesetzlichen …
10.08.2011
Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?Bild: Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

… wollen. Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, müssen arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn sie in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben machen. Daneben lässt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung auch weitere Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese …
09.08.2011
Bild: Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!Bild: Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!
Höchstetter & Kollegen

Scheinselbständigkeit? Das kann teuer werden!

München, 08.08.2011 – Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alten Arbeitgeber. …
08.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten KündigungBild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung

… 27.7.2011) rollt auf die Mitarbeiter der Mediamarkt- und Saturn-Filialen eine Kündigungswelle zu. Aller Voraussicht nach werden Mediamarkt und Saturn in naher Zukunft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Arbeitgeber Mitarbeitern, denen betriebsbedingt gekündigt werden soll, manchmal zunächst einen Aufhebungsvertrag anbieten und dies mit einem Abfindungsangebot verbinden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen sollten oder sich …
08.08.2011
Bild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und MobbingBild: Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
mobbing-web.de

Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing

… Whistelblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen …
08.08.2011
Bild: Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den ArbeitnehmerBild: Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer

… gegen den bereits suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. …
05.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.

… ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. 4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld …
05.08.2011
Bild: 14 Tage - 14 Etappen «Armut fliesst durchs ganze Land»Bild: 14 Tage - 14 Etappen «Armut fliesst durchs ganze Land»
PRC

14 Tage - 14 Etappen «Armut fliesst durchs ganze Land»

… der Straße leben, bekommen gar nicht erst die Chance sich zu bewähren und zu beweisen, dass sie Willens sind, ihr Leben zu verändern, Regeln einzuhalten, Strukturen zu folgen, das wissen die Betroffenen meist auch selbst. „Häufig fehlt es an Vertrauen vom Vermieter oder vom Arbeitgeber, die Wohnung oder die Arbeit auf Dauer auch halten zu können, vor allem wenn man länger schon auf der Straße lebt“, sagt der Hamburger Wohnungslose Max Bryan, der sich dem Projekt auch anschließen wird. „Am meisten freuen wir uns über viele Mitfahrer“, sagt die Sprecherin …
04.08.2011
Bild: Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.Bild: Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Zunächst abgesagter Fluglotsenstreik 2011 soll doch in der Woche vom 8.-12.8.2011 stattfinden.

… in Ihrer Verantwortung, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Ein Streik rettet Sie grundsätzlich nicht vor einem arbeitsvertraglichen Fehlverhalten, falls Sie die Bahn bei einem Fluglotsenstreik doch nicht rechtzeitig zur Arbeit bringen kann. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Einen notorisch unpünktlichen Arbeitnehmer können Sie wegen eines streikbedingten Zuspätkommens unter Umständen sogar (fristlos) kündigen. Wichtig ist, dass eine (besser mehrere) vorherige Abmahnung(en) wirksam formuliert wurde(n). Falls ein ansonsten pünktlicher und zuverlässiger …
04.08.2011
Bild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen KonzernenBild: Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen

… lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. Das ist grundsätzlich eine schwierige Entscheidung für die betroffenen Arbeitnehmer. In jedem Fall sollte man sich hier rechtlich beraten lassen. Wer ohnehin mit dem Gedanken spielt, den Arbeitgeber zu wechseln oder gar ein interessantes Angebot einer anderen Firma hat, wird ernsthaft darüber nachdenken. Allen anderen ist in der Regel zu raten, es auf eine Kündigung ankommen zu lassen. Üblicherweise lassen sich in einem nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit …
04.08.2011
Spielwiese oder Spielraum? Deutsche Rentenversicherung sieht Chancen für Beitragssenkung
Buzzanca

Spielwiese oder Spielraum? Deutsche Rentenversicherung sieht Chancen für Beitragssenkung

… bei. So könnte der Rentenversicherungsbeitrag in 2012 auf 19,6 % gesenkt werden. Spielraum für weitere Senkungen sei bei anhaltend guter Konjunktur auch bis 2013 gegeben. Geringere Beiträge bedeuten tatsächlich mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Aber auch die Arbeitgeber werden entlastet und können die Mehreinnahmen für Investitionen in den Standort und auch für Neueinstellungen nutzen. Für Arbeitnehmer stellt sich bei mehr Netto natürlich auch die Frage, wie man dieses Geld gewinnbringend für die zusätzliche Absicherung im Rentenalter einsetzen …
04.08.2011
Bild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks für den Arbeitnehmer, wenn er zu spät zur Arbeit kommtBild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks für den Arbeitnehmer, wenn er zu spät zur Arbeit kommt
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen eines Fluglotsenstreiks für den Arbeitnehmer, wenn er zu spät zur Arbeit kommt

… zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Daher wird immer empfohlen, mit einem Zeitpuffer von Zuhause loszugehen. Was aber, wenn …
04.08.2011
Bild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den ArbeitnehmerBild: Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen eines Fluglotsenstreiks in der Ferienzeit für den Arbeitnehmer

… Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu nehmen? Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den mit dem Arbeitgeber abgesprochenen Urlaub in der vereinbarten Zeit zu nehmen. Schließlich muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter im Voraus einzuplanen und sich auf die Urlaubspläne zu verlassen. Umgekehrt muss sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs …
04.08.2011
Bild: Die Änderungskündigung und die sonstigen Änderungen des Inhalts des ArbeitsverhältnissesBild: Die Änderungskündigung und die sonstigen Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Änderungskündigung und die sonstigen Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist …
03.08.2011
Bild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Versetzungsklausel im ArbeitsvertragBild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag

Die Fragestellung ist häufig anzutreffen: Muß der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers folgen und eine geänderte Tätigkeit aufnehmen? Dies kann etwa ein neuer Tätigkeitsbereich aber auch ein neuer Arbeitsort sein. Die Angemessenheit eines Versetzungsvorbehalts in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unterliegt keiner AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Vorbehalt inhaltlich die Regelungen des § 106 GewO widerspiegelt. Ob das der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.08.2010 - 10 …
03.08.2011
Bild: Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?Bild: Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?

… ebenfalls zu bejahen sein, wenn die Antworten falsche Tatsachen verbreiten oder unsachlich sind. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Mitarbeiter Sie aufgrund unsachlicher oder nicht zutreffender Kriterien negativ evaluieren, ist es ratsam, dieses Problem in vom Arbeitgeber moderierten Mitarbeitergesprächen anzusprechen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Eine Evaluation sollte professionell durchgeführt werden. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten – die durchaus grundsätzlich gut sind – haben gezeigt, dass sich die Evaluierenden durch den Evaluierten …
29.07.2011
Bild: Folgen des Konsums von Internetpornographie am ArbeitsplatzBild: Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz

… Erotikseite für Arbeitnehmer? Kann deswegen (fristlos) gekündigt werden? Falls ein Arbeitnehmer eine geöffnete Sexseite im Internet einem Mitarbeiter zeigt, ohne dass dieser das will, kann dies eine arbeitsrechtlich untersagte sexuelle Belästigung sein. Im Widerholungsfall kann dem Arbeitgeber nach vorheriger Abmahnung deshalb sogar fristlos gekündigt werden. In einem besonders schweren Fall, wenn etwa ein Vorgesetzter einer jungen Auszubildenden ein hartes Pornobild zeigt, kann dies durchaus ohne vorherige Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung führen. …
29.07.2011
Bild: Wege aus der Burnout-FalleBild: Wege aus der Burnout-Falle
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wege aus der Burnout-Falle

… Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung. Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht …
28.07.2011
Bild: Burnout am ArbeitsplatzBild: Burnout am Arbeitsplatz
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Burnout am Arbeitsplatz

… werden. Dies ist ein Indiz dafür, dass bei Arbeitnehmern, die unter der Leitung einer solchen Führungskraft psychisch erkranken, auch Bossing (das Mobbing eines Vorgesetzten) eine Rolle spielt. Opfer von Bossing (oder Mobbing) müssen von Ihren Arbeitgebern geschützt werden. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen gegen Bossing (oder Mobbing) zu unternehmen. Konkrete Fälle von Bossing (oder Mobbing) müssen abgemahnt werden. Renitente Vorgesetzte, die ihre Mitarbeiter psychisch unter Druck setzen …
28.07.2011
Bild: Abmeldepflicht von BetriebsratsmitgliedernBild: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern. Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09). Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung wollte gerichtlich festgestellt …
26.07.2011
Bild: Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der RufbereitschaftBild: Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der Rufbereitschaft
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Schadensersatz bei Nutzung eines Privat-Pkws während der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer (im entschiedenen Fall ein Arzt), der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22. Juni 2011 (8 AZR 102/10). Der Fall: Ein Oberarzt wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort (einer Klinik). Im Rahmen seiner …
26.07.2011
Bild: Vollzeitbeschäftigung bei unwirksamer vertraglicher RegelungBild: Vollzeitbeschäftigung bei unwirksamer vertraglicher Regelung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vollzeitbeschäftigung bei unwirksamer vertraglicher Regelung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. …
26.07.2011
Bild: Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)Bild: Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)

… durch Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann also bestimmen, dass Saisonkräfte abweichend von den Bestimmungen des TzBfG eingesetzt werden können. Für den Winterdienst ist es laut Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgebervertrag erlaubt, tageweise Hilfskräfte zum Schneeschippen und zur Beseitigung von Splitt einzusetzen. Dieser Tarifvertrag hebelt offenbar die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aus, nachdem die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, falls zuvor …
25.07.2011
Bild: Urlaub ist arbeitsfrei, oder?Bild: Urlaub ist arbeitsfrei, oder?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Urlaub ist arbeitsfrei, oder?

Über die Hälfte aller Deutschen müssen einer Studie von lastminute.de zufolge im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sein. Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Rechtslage. Urlaub ist des Deutschen liebste Zeit. Doch immer mehr Menschen verbringen ihn teilweise mit Arbeit. Viele Arbeitgeber verlangen die Erreichbarkeit des Mitarbeiters auch während des Urlaubs. Einer Studie der Firma lastminute.de zufolge werden über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer im Urlaub von ihren Vorgesetzten und/oder Kollegen …
25.07.2011
Bild: Zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von SaisonarbeitskräftenBild: Zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften

… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …
25.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im Pflegeheim verbreitet wurde. In der Zwischenzeit wurde die Pflegerin häufig krank. Der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin sowohl wegen der Teilnahme an der Flugblattaktion, als auch wegen Erhebung der Strafanzeige und zudem auch wegen häufiger Kurzzeiterkrankung. Das Landesarbeitsgericht hatte nur noch über die Kündigung wegen der Strafanzeige zu entscheiden. Es meinte im …
25.07.2011
Bild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-FallBild: Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall

… Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn …
22.07.2011
Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt

… Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige gegen Vivantes wegen des Verdachts auf Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch …
22.07.2011
Bild: Kündigung wegen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberBild: Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. …
21.07.2011
Bild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-FallBild: Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall

… wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im Pflegeheim verbreitet wurde. In der Zwischenzeit wurde die Pflegerin häufig krank. Der Arbeitgeber kündigte der Pflegerin sowohl wegen der Teilnahme an der Flugblattaktion, als auch wegen Erhebung der Strafanzeige und zudem auch wegen häufiger Kurzzeiterkrankung. Das Landesarbeitsgericht hatte nur noch über die Kündigung wegen der Strafanzeige zu entscheiden. Es meinte im …
21.07.2011
Bild: Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält RechtBild: Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch …
21.07.2011
Bild: Azubi-Tag der AWO Mittelrhein - Teamgeist am SommerbergBild: Azubi-Tag der AWO Mittelrhein - Teamgeist am Sommerberg
AWO Bezirksverband Mittelrhein e. V.

Azubi-Tag der AWO Mittelrhein - Teamgeist am Sommerberg

… der Einrichtung für Kinder-, Jugend-, Familien- und Behindertenhilfe erprobten die Auszubildenden ihren Mut und ihre Teamfähigkeit. Die ganztägige Veranstaltung bot dem AWO-Berufsnachwuchs darüber hinaus zahlreiche Gelegenheiten, sich auszutauschen und mehr über den eigenen Arbeitgeber AWO zu erfahren. Beate Ruland, Vorsitzende der AWO Mittelrhein: „Wir wollen unseren Auszubildenden über den Arbeitsalltag hinaus vermitteln, dass die Arbeiterwohlfahrt nicht nur ein moderner sozialer Dienstleister ist, sondern auch ein Mitgliederverband, der sich …
21.07.2011
Bild: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen SchikanenBild: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen

Ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen eine leere Worthülse? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck …
21.07.2011
Partnerschaft ist angesagt
Agenda 2011 - 2012

Partnerschaft ist angesagt

… Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Zusätzlich werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ ins Land geholt, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Beschäftigten die „gute teure Arbeit“ leisten, unter Druck setzen werden. Mindestlöhne werden auf breiter Front abgelehnt. Das haben die Arbeitgeber gut hinbekommen. Während die Schweden in den neunziger Jahren aus Not eine Tugend machten und die Einkommenssteuer auf 60 % erhöhten, gleichzeitig die sozialen Leistungen des Staates deutlich anhoben, ist unsere Einkommenssteuer von 53 % auf 42 % …
21.07.2011
Bild: Fachanwalt fürDie nachträgliche Befristung von unbefristeten ArbeitsverträgenBild: Fachanwalt fürDie nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt fürDie nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen

… unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich …
20.07.2011
Bild: Gleiche Rente für gleiche LebensleistungBild: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung
Rentenfernsehen.de

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

… stark und prangert die Rente „erst ab 67“ als sozialpolitischen Irrweg an. Der spätere Renteneintritt sei nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung. Durch die steigende Arbeitsproduktivität sei eine Anhebung des Renteneintritts nicht nötig. Schließlich hätten die Deutschen die größten demographischen Herausforderungen bereits bestens gemeistert. Die Riester-Rente hält Birkwald für unverantwortlich. Sie sei ein riesiges Entlastungsprogramm für Arbeitgeber. Das gesamt Interview kann auf www.rentenfernsehen.de kostenlos angeschaut werden.
20.07.2011
Prüfung nach aktuellem Reisekostenrecht
abresa GmbH

Prüfung nach aktuellem Reisekostenrecht

… Übernachtungspauschalen, komplett anders liegende Feier- und Wochenendtage sowie andere Steuersätze erfordern ein stets aktuelles Fachwissen auf Seiten der Unternehmen. „Oft sind es Kleinigkeiten, die zu nicht abziehbaren Kosten oder zu fehlerhaften Buchungen führen“, sagt Udo Friedrich, Leiter des Geschäftsbereichs "HR-Business-Service" bei abresa. „Das führt zu zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber und zu einer nicht korrekten Reisekostenabrechnung für den Arbeitnehmer. Eine nachträgliche Korrektur ist aufwändig“, führt Friedrich weiter aus.
20.07.2011
Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?Bild: Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor. Ein aktueller Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist …
20.07.2011
Bild: Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmenBild: Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen
Bredereck & Willkomm

Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 48/10). Der Fall: Die Klägerin wird in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad seit vielen Jahren beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als Reinigungskraft …
19.07.2011
CDU/CSU-Fraktion favorisiert das Österreichische Modell für die häusliche Betreuung
Hausengel GmbH

CDU/CSU-Fraktion favorisiert das Österreichische Modell für die häusliche Betreuung

… wollen ihre Dienstleistungen nicht in einem festen Arbeitsverhältnis erbringen, da sie flexibel bleiben möchten und selbst ihre Kunden wählen und für sich gewinnen wollen. Die Pflegebedürftigen hingegen, können die Dienstleistungen nach Bedarf abrufen und müssen nicht als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten, wie der Gewährung von bezahltem Urlaub, einer 38,5-Stunden Woche und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, haften. Daher wäre eine klare gesetzliche Regelung für die Betreuung sowohl im Rahmen einer selbständigen oder unselbständigen …
13.07.2011
Bildungssystem und Bürgerarbeit – Irrsinn am „lebenden Beispiel“
Anke Freiberg

Bildungssystem und Bürgerarbeit – Irrsinn am „lebenden Beispiel“

… wurde ich nach 3 monatiger „Langzeitarbeitslosigkeit“ in dieses Projekt aufgenommen. Die Sammelveranstaltung in der das Projekt vorgestellt wurde war gut besucht und die Idee hörte sich auch erst einmal gar nicht so schlecht an. Neue Arbeitsplätze schaffen und dem potentiellen Arbeitgeber auch noch Geld (Fördergelder) mitbringen, da sollte doch etwas draus zu machen sein. Kurzerhand entschloss ich mich der Schule meiner Tochter dieses Projekt vorzustellen. Neben der Tätigkeit in der Bücherei gab es sicherlich auch noch andere Tätigkeiten an der Schule …
07.07.2011
BIG mit positivem Geschäftsergebnis
BIG direkt gesund

BIG mit positivem Geschäftsergebnis

… Versichertenseite wurde die Hamburgerin Mareice Rüschmeier gewählt. Der Verwaltungsrat ist das ehrenamtliche Selbstverwaltungsorgan der BIG und wird alle sechs Jahre gewählt. Er bestimmt den unternehmenspolitischen Kurs der Kasse und nimmt wichtige Kontrollfunktionen wahr. Bei der BIG besteht das Gremium aus 12 Mitgliedern und deren Stellvertretern und ist paritätisch aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammengesetzt. Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/gesundheitspolitik/big-mit-positivem-geschaeftsergebnis-89631
07.07.2011
IKK e.V. begrüßt Fusion zwischen IKK classic und der Vereinigten IKK
IKK e.V.

IKK e.V. begrüßt Fusion zwischen IKK classic und der Vereinigten IKK

… Sinne der Versicherten (ddp direct) Die Innungskrankenkassen sind als Kassenart finanziell gut aufgestellt. Deshalb ist es folgerichtig und gut, dass vor dem Hintergrund eines konkreten Finanzbedarfs der Vereinigten IKK eine kassenarteninterne Lösung im Sinne der Versicherten und Arbeitgeber gefunden wurde. So begrüßt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e. V., die jetzt beschlossene Fusion zwischen der Vereinigten IKK und der IKK classic. Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Nach Aussage von Hohnl …
06.07.2011
Bild: Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.Bild: Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.

… Mobbingtagebuchs. Notiert werden sollte, wer etwas getan oder gesagt hat, wann und wo dies geschehen ist und wer dabei Zeuge war. Mit dem Mobbingprotokoll kann später vor dem Arbeitsgericht ein aussagekräftiger Vortrag gehalten werden. Fachanwaltstipps für Arbeitgeber: Sollten Sie im Unternehmen bemerken, dass ein Arbeitnehmer einen anderen Arbeitnehmer mobbt, sprechen Sie mit der Person darüber und mahnen Sie diesen gegebenenfalls ab. Bei wiederholten Vergehen könnten Sie diesen Mitarbeiter kündigen, damit der gemobbte Mitarbeiter nicht mehr …
05.07.2011
Bild: Kündigung während der Krankheit des Arbeitnehmers – ist das zulässig?Bild: Kündigung während der Krankheit des Arbeitnehmers – ist das zulässig?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung während der Krankheit des Arbeitnehmers – ist das zulässig?

Dazu nachfolgend ein Interview von Quang Lam mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Quang Lam: Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Warum glauben so viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Märchen? Fachanwalt Bredereck: In der DDR war das so. Und das hat sich über zwanzig Jahre gehalten. Wahrscheinlich entspricht es unserem Rechtsverständnis, dass man den, der am Boden liegt, nicht auch noch tritt. Unserem Recht entspricht …
05.07.2011
Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt wichtig
Wirtschaftsjunioren Deutschland

Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt wichtig

… Engagement stärker anzuerkennen und im Unternehmen die dafür notwendige Flexibilität zu schaffen. Wir brauchen nicht nur eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch von Beruf und Ehrenamt, sagt Schuhmacher. Ehrenamtliches Engagement sollte für jeden Arbeitgeber ein guter Grund sein, Mitarbeitern flexible Arbeitszeiten anzubieten, meint der Verbandsvorsitzende. Jeder Unternehmer ist außerdem gut beraten, Menschen einzustellen, die sich ehrenamtlich engagieren, sagt Schuhmacher. Kompetenzen und Erfahrungen, die im Ehrenamt erworben wurden, können …
01.07.2011
Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und Antworten
westendlLaw Rechtsanwälte

Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und Antworten

… jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Hinblick auf das rechtssichere und fehlerfreie Vorgehen stets die gleichen Fragen. westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, haben einen kurzen Ratgeber erstellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er enthält die 20 …
01.07.2011
Kostenloses EBook: Instrumente des Arbeitgebers in der Krise - 10 arbeitsrechtliche Handlungsoptionen
westendlLaw Rechtsanwälte

Kostenloses EBook: Instrumente des Arbeitgebers in der Krise - 10 arbeitsrechtliche Handlungsoptionen

Welche Handlungsoptionen hat ein Arbeitgeber in der Krise? Welchen Spielraum haben Sie als Unternehmer und wie nutzen Sie diesen rechtssicher aus? westendLaw Rechtsanwälte haben einen kostenlosen Ratgeber veröffentlicht, der diese und weitere Fragen beantwortet. Ca. 34.000 Firmeninsolvenzen in 2009 – so das Statistische Bundesamt. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen war trotz Wirtschaftskrise nicht vergleichbar besorgniserregend. Grund hierfür dürfte maßgeblich das Kurzarbeitergeld (KUG) sein. Das Kurzarbeitergeld ist nur eine von vielen Handlungsoptionen …
01.07.2011

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