Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine …

… Hälfte. Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigt In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird der Beitragssatz von 14,9 wieder auf den vormals geltenden Satz von 15,5 % erhöht. Davon entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner 8,2%. Der Beitragssatz für die Arbeitgeber wird dauerhaft auf 7,3% festgeschrieben. Steigen die Ausgaben der Krankenkassen, so können sie einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben. Zukünftige Erhöhungen sind allein von den Arbeitnehmern zu schultern. Wer monatlich 2.500 brutto oder mehr …

… Vorgesetzten übergeben worden. Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen. Mit Erhalt der Kündigung beginnt die sog. 3-Wochenfrist zu laufen. Diese Frist beginnt ab “Zugang” der Kündigung, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie das Schreiben des Arbeitgebers in den Händen halten bzw. es in Ihrem Briefkasten eingeworfen wurde. Innerhalb dieser Frist müssen Sie entscheiden, ob Sie die Kündigung klaglos akzeptieren oder dagegen juristisch vorgehen wollen. Nur in wenigen Fällen ist eine Kündigung zu 100% zulässig bzw. rechtmäßig. Gleichgültig, …

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …

… die solche niedrigeren Löhne durch ihr Tarifsystem möglich machen. Sehr zum Ärger der klassischen Gewerkschaften, die ihren Kollegen vorwerfen, inhumane Dumpinglöhne möglich zu machen. Ferner genießen die Leiharbeitnehmer nicht denselben Kündigungsschutz – ihr Arbeitgeber ist nicht der Betrieb, bei dem sie arbeiten, sondern die Zeitarbeitsfirma. Nimmt die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern überhand, kann dadurch das über Jahrzehnte aufgebaute und zäh verteidigte System des Kündigungsschutzes und gewerkschaftlich gestützter Hochlohnbereiche wirkungsvoll …

… ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen. Das gemeinsam von ver.di und dem Land Berlin eingeleitete Beschlussverfahren betrifft die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezember 2002 gegründeten CGZP. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Für diesen Bereich sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch …

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …

… „Wo hast du eigentlich deinen Schulabschluss gemacht?“ wegen ihrer Herkunft benachteiligt habe. Auch das kann teuer werden, wenn kein dem AGG entsprechendes Vorbeugesystem zur Vermeidung und Abwehr von Diskriminierungen existiert – und das Image als guter Arbeitgeber kann gerade in Zeiten des Fachkräftemangels empfindlich beeinträchtigt werden. Derlei Risiken können Unternehmen mit relativ einfachen Mitteln entgegenwirken. Der erste und wichtigste Schritt besteht darin, bereits im Vorfeld die konkreten Verhältnisse zu analysieren und jene Bereiche …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel …

… eine Bundes- Landes und Gemeindesteuer, doch das ist dem Bürger egal und sicher läßt sich dies mit einer einfachen Berechnung ausgleichen. Der Wert Bürokratieabbau wird bei voraussichtlich 800 Mio Buchhungssätzen die entfallen auf ca. 1 Milliarde gerechnet. Abgabenachweis Alle Arbeitgeber stöhnen über die Meldungen an bis zu 240 Krankenkassen, Knappschaft, Berufsgenossenschaften und Finanzamt. Wie wäre es mit einer Meldung an das Finanzamt? Dort erfolgt die Verteilung in einer Summe. Die Meldung erfolgt am 10. des Folgemonats. Nur eine Zahlung …

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der seit 1996 bei der Beklagten …

… für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Die "Helfende Hand" wird in drei Kategorien verliehen: In der Kategorie "Innovative Konzepte" werden Projekte ausgezeichnet, die die Attraktivität des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz steigern. Die Kategorie "Jugend- und Nachwuchsarbeit" umfasst Ideen und Konzepte, die zur Förderung und zum Erhalt des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz beitragen. In der Kategorie "Vorbildliches Arbeitgeberverhalten" werden Arbeitgeber ausgezeichnet, die das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unterstützen.

… Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Mitte: Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin-Mitte Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, …

… sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht. „Sehr wichtig …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer …

… Fachkräftemangels auf der anderen Seite der falsche Weg zur Beseitigung des Bildungsdefizits. Anzustreben sei eine Reform der Bildungsinstrumente, die durch Bündelung der Leistungen und Förderung aus einer Hand mehr Konzentration und Transparenz schaffe. Durch eine Harmonisierung und Neuausrichtung sei der Wirkungsgrad der einzelnen Leistungen zu erhöhen. Individuelle Bildungsmaßnahmen sollten vorrangig vor Zuschussleistungen an Arbeitgeber gefördert werden. Auch sollten Beförderungskosten im Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen generell übernommen werden.

… Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und das Treffen von Entscheidungen, die es den Unternehmen leichter machen, Geld zu verdienen. Erst dann könne und dürfe man vom Verteilen sprechen - und zwar in den Betrieben, nicht in Parlamenten. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen am besten, was geht und was nicht. Sie kennen die wirtschaftliche Lage ihrer Unternehmen und können den notwenigen Spagat zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Gehaltsrelationen und Zukunftsperspektiven einschätzen", meint Rainer Willmanns. Nur diese Perspektive führe …

… der Leistungen und Förderung aus einer Hand mehr Konzentration und Transparenz schaffe und durch Harmonisierung und Neuausrichtung den Wirkungsgrad der einzelnen Leistungen erhöhe. Individuelle Bildungsmaßnahmen sollten vorrangig vor Zuschussleistungen an Arbeitgeber gefördert werden; Beförderungskosten im Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen sollten generell übernommen werden. In der SGB III-Kommission diskutierten am 18.11.2010 hochrangige Vertreter aus Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz. Kommission Sozialhilfe Die Kommission Sozialhilfe (SGB …

… Pflichten durchaus auch das Finanzamt oder der Sozialversicherungsträger sein. In mehreren Entscheidungen sind Vereinsvorstände inzwischen auch zur Haftung für Steuerrückstände oder Sozialversicherungsbeiträge verurteilt worden. Stellt der Verein Angestellte ein, obliegen ihm dieselben Pflichten wie jedem anderem Arbeitgeber auch. Aber auch in Fällen, in denen etwa beim Sportverein ein Kind verletzt wird, beim Reitverein ein Pferd einen Schaden erleidet oder beim Karnevalsverein ein Dritter durch den Umzugswagen überrollt wird, stellt sich schnell die …

… DRB keine unnötige Munition für eine entsprechende Vertragsauslegung zu liefern. Ist die Problematik der Scheinselbständigkeit für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber wieder aktuell? Die DRB versucht seit langem aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Mit der Argumentation ´Scheinselbständigkeit´ ist die DRB kürzlich in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert. Mit teilweiser abstruser Argumentation versuchte die DRB in diesem Fall, ein scheinselbständiges Beschäftigungsverhältnis …

… Birkenfeld, die sich so in mehreren Veranstaltungen mit den vielfältigen Aspekten der Probleme von Menschen mit Handicap in Rheinland-Pfalz vertraut machen konnte. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten besuchte Tanja Krauth die BASF-Werke, den größten Arbeitgeber der Region Ludwigshafen. Ziel des Besuchs aus behinderten-politischer Sicht war vor allem die Besichtigung des Integrationsbetriebes der BASF sowie der inhaltliche Austausch zum Thema „Schwerbehinderte im Erwerbsleben“ mit Herrn Nikolaus Nessel, Leiter des Integrationsbetriebs …

… Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährte dem 35-jährigen Mann aus Kassel Arbeitslosengeld. Sie verhängte allerdings eine Sperrfrist von zwölf Wochen und minderte damit um diese Zeitspanne den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Taxifahrer habe …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer …

… Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben. Das Arbeitsgericht hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter anderem auch darauf abgestellt, dass der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erschienen sei. In der Interessenabwägung seien zwar die 17 Jahre Beschäftigungszeit insbesondere nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch dem Grunde nach auch für die Zukunft begründen kann. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen von unterschiedlichen Voraussetzungen, wie z. B. Betriebsergebnis oder persönlicher Leistung ab, und kann daher schwanken. Anmerkung …

… den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt …

… informierte Jugenddorfleiter Jochen Nordau den Politiker über die Einrichtung. So absolvieren derzeit über 580 Jugendliche ihre Berufsausbildung oder eine Berufsvorbereitung im CJD Jugenddorf Offenburg. Mit seinen insgesamt 215 Mitarbeitern ist die Einrichtung ein wichtiger Arbeitgeber der Region. Bei den in Offenburg angebotenen Berufsfeldern zeigt sich der Trend hin zur Dienstleistung: Parallel zum eher gleich bleibenden Bedarf im Ausbildungsbereich "Gewerbe/Technik" verzeichnen die Berufe der Felder Ernährung, Hauswirtschaft, Wirtschaft und …

… 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu …

Ältere Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber haben aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber über einen Antrag auf Altersteilzeit ermessensfehlerfrei entscheidet. Was sich zunächst nach grauer Theorie anhört, bedeutet für die betroffenen Angestellten und Dienststellen, dass vor allen Dingen die persönlichen und dienstlichen Belange gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat es nun als sachgerecht erachtet, dass ein Arbeitgeber die Altersteilzeit vor allen Dingen deswegen …

Berlin, 3. November 2010. Auf der Veranstaltung am 1. November des KAV Berlin „Spielt das Geschlecht eine Rolle? Wie viel Frau braucht das Land!“ machten die öffentlichen Arbeitgeber noch einmal deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) übereinstimmen. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer appellierte dennoch an die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Einige Punkte der Novelle schaffen klare Wettbewerbsnachteile für landeseigene Betriebe und Einrichtungen. Davor darf sich …

… ständig erreichbar sein mussten, ist es mittlerweile in vielen Bereichen eher die Regel, dass Mitarbeitern der mittleren Führungsebene Mobiltelefone und zunehmend Smartphones zur Verfügung gestellt werden. Eine Pflicht, diese Arbeitsmittel zu nutzen, folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber Art und Weise der Arbeitsleistung festlegen kann. Die Trennung zwischen Arbeits- und Berufsleben wird jedoch teilweise aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer dadurch auch außerhalb des Betriebes und der üblichen Arbeitszeiten erreichbar ist. Eigentlich geht es also um …

… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich. Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können. 2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …

… Jahren, wurde nun für ein besonders familienfreundliches Mitarbeiterkonzept im Rahmen eines Festaktes mit Bürgermeisterin Karoline Linnert in der oberen Rathaushalle in Bremen vom „Verbund Beruf und Familie“ ausgezeichnet. Für über 90 Prozent der jungen Beschäftigten ist Familienfreundlichkeit bei der Arbeitgeberwahl mindestens ebenso relevant wie das Gehalt und nach wie vor ein häufiger Grund für den Jobwechsel. Aber auch älteren Beschäftigten zwischen 40 und 49 Jahren ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Das zeigt die aktuelle …

… hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch" ergab sich ein Wortgefecht, in dem der Kläger sein Gegenüber noch mehrfach als "Arschloch" bezeichnet hatte. Der Kläger hatte ihn für einen "Wichtigtuer" gehalten. Der Arbeitgeber kündigte nach Kenntnis dieses Vorfalls das bisher insoweit unbeanstandete Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen erhob der Angestellte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Entscheidung des Gerichts: In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht und auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht wurde …

… In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsverträgen dem Arbeitnehmer vorgegebenen Arbeitsbedingungen einer richterlichen Kontrolle anhand der §§ 304-310 BGB unterzogen. Durch die Aufnahme der Arbeitsverträge in die allgemeine AGB-Kontrolle wurde der Schutz der Arbeitnehmer erheblich verstärkt. …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes …

… ob eine staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, konnte der Senat offenlassen. Mit der endgültigen Besetzung der Stelle war das Auswahlverfahren beendet. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, das Verfahren zu wiederholen. Ein Schadensersatzanspruch bestand nicht, da der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen sei. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az. 9 AZR 554/09, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts …

… sehen alle nur einen Ausweg, der da heißt Sparen koste es was es wolle und genau diese Kosten sollten uns Angst machen. Die gesamte Welt wird durch dieses heillose Fiasko in seiner Entwicklung um Jahre zurückgeworfen. Millionen Arbeitsplätze bei den öffentlichen Arbeitgeber werden abgebaut und das wiederum trotz Nebenwirkungen. Auch vor der neoliberalen Marktwirtschaft wird diese Rolle rückwärts nicht spurlos vorüber gehen. Vielleicht haben die sich auch im guten Glauben darauf eingerichtet, dass sie die Wirtschaft einschlafen lassen und von den …

… selbst noch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte und der mündlichen Erklärungen im Zusammenhang mit der Übergabe hätten die Bonusberechtigten davon ausgehen können, dass mit diesen Schreiben das letzte Wort über die Höhe der individuellen Boni gefallen sei und der Arbeitgeber sich damit im Sinne einer unveränderbaren Ermessensausübung gebunden habe. Deshalb habe die Dresdner Bank nach den in den Bonusbriefen angekündigten weiteren Prüfungen ihrer Ertragslage die Boni generell um 90% kürzen dürfen. Den Klägerinnen und Klägern gelang es auch nicht, …

… Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat deshalb die Kündigungsschutzklage eines EDV-Administrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte. Das Gericht hat auch nicht die Rechtfertigung des Klägers gelten lassen, er sei zugleich Innenrevisor gewesen, deshalb sei es seine Aufgabe gewesen, auch den Vorstand zu kontrollieren. Schon grundsätzlich – so das …

… unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin …

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. Die Arbeitgeberin hatte gegen eine bei ihr geltende Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Auf Antrag des Betriebsrats …

… spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird daher auch dieses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Erlangen der Dienstherrr, der Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die rechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bzw. …

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten …

„Ein attraktiver Arbeitgeber Bundeswehr muss mehr bieten können als einen entlassungssicheren Beruf mit Einsatzgarantie.“ Dies forderte der Vorsitzende des Studentischen Konvents an der an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, Christian Herrgott, anlässlich der Immatrikulation des Studierendenjahrgang 2010 und dem Beginn des neuen Studienjahres. „Wenn die Streitkräfte den Wettkampf mit der Wirtschaft um die klügsten Köpfe gewinnen wollen, müssen die Universitäten der Bundeswehr ihre Angebote weiter verbessern und innovativer …

Das papierbasierte Lohnsteuerabzugsverfahren wird – voraussichtlich ab 1. Januar 2012 – auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Bereits für das Jahr 2011 wird es deshalb keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben. Welche Regelungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerberatern für den Übergangszeitraum beginnend am 1. Januar 2011 zu beachten sind und wie das neue Verfahren konkret abläuft, ist auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer unter www.bstbk.de Rubrik „Presse/Nachrichten 2010“ ausführlich erläutert. Einschlägige Informationen des …

Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als "Mark L." bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die Kündigung erfolgte zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte Im April diesen Jahres nahm der Kläger …

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …