Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Essen, 21.01.2011. Wieder einmal zeigt der unabhängige Berater Markus Feistle initiative. Dieses mal besticht das neue Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Mit der „Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern falle dem Arbeitgeber die Aufgabe zu diesen ein sicheres Modell der betrieblichen Altersvorsorge anzubieten. In den 80er und 90er Jahren wurden z.B. die meisten Pensionszusagen mit Kapitallebens- oder Rentenversicherungen rückgedeckt. Da sich die Versicherer jedoch nicht von den negativen Entwicklungen der Kapitalmärkte …

Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist. Der Fall: Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden …

Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung (Inhaltskontrolle) sind wirksam Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Fortbildungs-Studiengang. Nach der Vereinbarung hat der Arbeitgeber …

… Wänden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird den Betreuungsbedarf in Deutschland nicht nachhaltig ändern.“ Der Grund: Die Rund-um-die-Uhr-Betreuung mit angestellten Kräften ist nicht realisierbar. Die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind sowohl für die Pflegebedürftigen als Arbeitgeber, als auch für die osteuropäischen Betreuungskräfte als Arbeitnehmer nicht überschaubar. Larisa Dauer: „Pflegebedürftige sind als juristische Laien mit der Arbeitgeberrolle und den damit verbundenen weitreichenden Pflichten überfordert. Ihnen werden die geltenden …

… schnitt dabei sehr gut ab. Es wurden keine Verstöße gegen die Bestimmungen zum Mindestlohn festgestellt. Wie vom Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) regelmäßig gefordert, intensivierte der Zoll im Jahr 2010 seine Kontrollen. Konkret ergaben sich bei den Arbeitgebern 686, bei Arbeitnehmern 894 Hinweise auf Rechtsverstöße, 269 davon darauf, dass der Mindestlohn von den Arbeitgebern nicht gezahlt wurde. 340 Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht …

… Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011 – 8 Sa 1274/10) mit der Frage der Altersdiskriminierung befassen und befand darüber, dass nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Im Streit stand eine Regelung eines Arbeitgebers, wonach Arbeitnehmern mit steigendem Alter unabhängig von der Betriebszugehörigkeit steigende Urlaubsansprüche zustehen sollten (bis zum vollendeten 20. Lebensjahr erhält der/die Arbeitnehmer/in 30 Urlaubstage, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32 Urlaubstage, nach dem vollendeten …

… Arbeitnehmers für wirksam Der Fall: Ein 47-jähriger Fahrzeugführer, der nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung die Kündigung erhalten hatte, erhob hiergegen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Einer Aufforderung des Vorsitzenden Richters, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, …

… „Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da sie das Zusammenwachsen des europäischen Wirtschaftsraumes fördert und Unternehmen und Arbeitnehmern zahlreiche Entwicklungschancen bietet. Für den Pflege- und Betreuungssektor sehen wir jedoch nur marginale Auswirkungen.“ Pflegebedürftige als Arbeitgeber? Das ist nicht umsetzbar! Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Die Betreuungskräfte selbst können und wollen ihre Dienstleistungen nicht in einem festen Arbeitsverhältnis erbringen, da sie ihren persönlichen Lebensmittelpunkt weiterhin in ihren …

… für Arbeit. Die Beratung vor dem Sozialplanabschluss begrüßen wir im Sinne einer vermittlungsorientierten Gestaltung, damit alle Parteien von Beginn an wissen, an welche Bedingungen die Bundesagentur die Förderung (u.a. Transferkurzarbeitergeld) knüpft. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber als auch den Betriebsrat, der ja maßgeblich beteiligt ist. Auch die Überprüfung von Transfergesellschaften halten wir hinsichtlich einer Qualitätssicherung weiterhin für sehr wichtig. Warum ist das für Sie ein wichtiger Punkt? Wir haben in Deutschland aktuell …

… Der im Anschluss daran 2008 von drei Bundesministerien vorgelegte Gesetzesentwurf für einen neuen § 612a BGB wäre allerdings allenfalls noch ein kleines Schrittchen in diese Richtung gewesen. Selbst dieser scheiterte aber auf Drängen der Arbeitgeberverbände am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch Miroslaw Strecker, der von Seehofer für seine Zivilcourage im Gammelfleischskandal mit einer Goldmedaille ausgezeichnete Lkw-Fahrer, verlor letztlich seinen Job. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung die Lage von …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine …

… vom zuständigen Rententräger eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden war. Von März 2005 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer keinen Tag gearbeitet. Dessen ungeachtet begehrte der Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber für insgesamt 72 Tage die Abgeltung seiner Urlaubsansprüche für die Jahre 2005 bis 2008. Aufgrund seiner Erkrankung, so der Kläger, habe er den Urlaub in natura nicht nehmen können. Arbeitsgericht spricht Urlaubsabgeltung zu Das Arbeitsgericht …

… Mobbing kann viele Formen haben und kann unter Kollegen/innen oder von Führungskräften zu Mitarbeiter/innen hin auftreten. Unternehmen sind beim Auftreten von Mobbing gefordert sinnvoll zu reagieren, da sonst die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verletzt wird. Dies kann zu Schadensersatzforderungen führen. Unternehmen müssen ziel- bzw. lösungsorientiert und rechtssicher mit Mobbing umgehen, denn durch Mobbing verursachte Kosten (Leistungminderung, Fehlzeiten, Fluktuation) sollten nicht unterschätzt werden. Themen: - Kompetenter lösungsorientierter …

… den Mitherausgeber der AOK-Zeitschrift „Praxis Aktuell“. Dieser Mitherausgeber, der auch Inhaber der Wort-/Bildmarke „praxis AKTUELL“ ist, veröffentlichte eine Software unter der Bezeichnung Praxis Aktuell Lohn & Gehalt zur Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger. Darin sah der BGH einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Die angesprochenen Verkehrskreise liefen Gefahr, durch die Verwendung des Titels der AOK-Zeitschrift zu der Annahme zu gelangen, diese Software …

… in Verruf geratenen Leiharbeit kommen bei ruhrmed in weiteren Bereichen zutage: Die Mitarbeiter erhalten ein Mitspracherecht bei der Auftragsplanung, eine umfassende arbeitsmedizinische Betreuung sowie außertarifliche Fahrtkostenzuschüsse. Wer als Arbeitnehmer in diesem Maße die Wertschätzung seines Arbeitgebers erhält und sozial abgesichert ist, lebt auch anders – sowohl beruflich als auch privat. Die Pflegeeinrichtungen bekommen das wiederum zu spüren – und damit auch den Mehrwert ihrer Investition in teurere, überlassene Mitarbeiter: Der Krankenstand …

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine …

… Hälfte. Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigt In der Gesetzlichen Krankenversicherung wird der Beitragssatz von 14,9 wieder auf den vormals geltenden Satz von 15,5 % erhöht. Davon entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner 8,2%. Der Beitragssatz für die Arbeitgeber wird dauerhaft auf 7,3% festgeschrieben. Steigen die Ausgaben der Krankenkassen, so können sie einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben. Zukünftige Erhöhungen sind allein von den Arbeitnehmern zu schultern. Wer monatlich 2.500 brutto oder mehr …

… Vorgesetzten übergeben worden. Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen. Mit Erhalt der Kündigung beginnt die sog. 3-Wochenfrist zu laufen. Diese Frist beginnt ab “Zugang” der Kündigung, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie das Schreiben des Arbeitgebers in den Händen halten bzw. es in Ihrem Briefkasten eingeworfen wurde. Innerhalb dieser Frist müssen Sie entscheiden, ob Sie die Kündigung klaglos akzeptieren oder dagegen juristisch vorgehen wollen. Nur in wenigen Fällen ist eine Kündigung zu 100% zulässig bzw. rechtmäßig. Gleichgültig, …

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …

… die solche niedrigeren Löhne durch ihr Tarifsystem möglich machen. Sehr zum Ärger der klassischen Gewerkschaften, die ihren Kollegen vorwerfen, inhumane Dumpinglöhne möglich zu machen. Ferner genießen die Leiharbeitnehmer nicht denselben Kündigungsschutz – ihr Arbeitgeber ist nicht der Betrieb, bei dem sie arbeiten, sondern die Zeitarbeitsfirma. Nimmt die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern überhand, kann dadurch das über Jahrzehnte aufgebaute und zäh verteidigte System des Kündigungsschutzes und gewerkschaftlich gestützter Hochlohnbereiche wirkungsvoll …

… ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen. Das gemeinsam von ver.di und dem Land Berlin eingeleitete Beschlussverfahren betrifft die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezember 2002 gegründeten CGZP. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Für diesen Bereich sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch …

… und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten? Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man in seinen Arbeitsvertrag schauen. Auch dort kann ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sein. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt …

… „Wo hast du eigentlich deinen Schulabschluss gemacht?“ wegen ihrer Herkunft benachteiligt habe. Auch das kann teuer werden, wenn kein dem AGG entsprechendes Vorbeugesystem zur Vermeidung und Abwehr von Diskriminierungen existiert – und das Image als guter Arbeitgeber kann gerade in Zeiten des Fachkräftemangels empfindlich beeinträchtigt werden. Derlei Risiken können Unternehmen mit relativ einfachen Mitteln entgegenwirken. Der erste und wichtigste Schritt besteht darin, bereits im Vorfeld die konkreten Verhältnisse zu analysieren und jene Bereiche …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel …

… eine Bundes- Landes und Gemeindesteuer, doch das ist dem Bürger egal und sicher läßt sich dies mit einer einfachen Berechnung ausgleichen. Der Wert Bürokratieabbau wird bei voraussichtlich 800 Mio Buchhungssätzen die entfallen auf ca. 1 Milliarde gerechnet. Abgabenachweis Alle Arbeitgeber stöhnen über die Meldungen an bis zu 240 Krankenkassen, Knappschaft, Berufsgenossenschaften und Finanzamt. Wie wäre es mit einer Meldung an das Finanzamt? Dort erfolgt die Verteilung in einer Summe. Die Meldung erfolgt am 10. des Folgemonats. Nur eine Zahlung …

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der seit 1996 bei der Beklagten …

… für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Die "Helfende Hand" wird in drei Kategorien verliehen: In der Kategorie "Innovative Konzepte" werden Projekte ausgezeichnet, die die Attraktivität des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz steigern. Die Kategorie "Jugend- und Nachwuchsarbeit" umfasst Ideen und Konzepte, die zur Förderung und zum Erhalt des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz beitragen. In der Kategorie "Vorbildliches Arbeitgeberverhalten" werden Arbeitgeber ausgezeichnet, die das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unterstützen.

… Tarifverträgen. Sie haben sich in besonderen Organisationen zusammengeschlossen, deren Dachorganisation die „Union Leitender Angestellte“ ist. Auf Leitende Angestellte findet das Kündigungsschutzgesetz nur eingeschränkt Anwendung. Auf Antrag kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Mitte: Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin-Mitte Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, …

… sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht. „Sehr wichtig …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Abmahnung und deren Voraussetzungen. Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer …

… Fachkräftemangels auf der anderen Seite der falsche Weg zur Beseitigung des Bildungsdefizits. Anzustreben sei eine Reform der Bildungsinstrumente, die durch Bündelung der Leistungen und Förderung aus einer Hand mehr Konzentration und Transparenz schaffe. Durch eine Harmonisierung und Neuausrichtung sei der Wirkungsgrad der einzelnen Leistungen zu erhöhen. Individuelle Bildungsmaßnahmen sollten vorrangig vor Zuschussleistungen an Arbeitgeber gefördert werden. Auch sollten Beförderungskosten im Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen generell übernommen werden.

… Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und das Treffen von Entscheidungen, die es den Unternehmen leichter machen, Geld zu verdienen. Erst dann könne und dürfe man vom Verteilen sprechen - und zwar in den Betrieben, nicht in Parlamenten. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen am besten, was geht und was nicht. Sie kennen die wirtschaftliche Lage ihrer Unternehmen und können den notwenigen Spagat zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Gehaltsrelationen und Zukunftsperspektiven einschätzen", meint Rainer Willmanns. Nur diese Perspektive führe …

… der Leistungen und Förderung aus einer Hand mehr Konzentration und Transparenz schaffe und durch Harmonisierung und Neuausrichtung den Wirkungsgrad der einzelnen Leistungen erhöhe. Individuelle Bildungsmaßnahmen sollten vorrangig vor Zuschussleistungen an Arbeitgeber gefördert werden; Beförderungskosten im Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen sollten generell übernommen werden. In der SGB III-Kommission diskutierten am 18.11.2010 hochrangige Vertreter aus Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz. Kommission Sozialhilfe Die Kommission Sozialhilfe (SGB …

… Pflichten durchaus auch das Finanzamt oder der Sozialversicherungsträger sein. In mehreren Entscheidungen sind Vereinsvorstände inzwischen auch zur Haftung für Steuerrückstände oder Sozialversicherungsbeiträge verurteilt worden. Stellt der Verein Angestellte ein, obliegen ihm dieselben Pflichten wie jedem anderem Arbeitgeber auch. Aber auch in Fällen, in denen etwa beim Sportverein ein Kind verletzt wird, beim Reitverein ein Pferd einen Schaden erleidet oder beim Karnevalsverein ein Dritter durch den Umzugswagen überrollt wird, stellt sich schnell die …

… DRB keine unnötige Munition für eine entsprechende Vertragsauslegung zu liefern. Ist die Problematik der Scheinselbständigkeit für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber wieder aktuell? Die DRB versucht seit langem aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Mit der Argumentation ´Scheinselbständigkeit´ ist die DRB kürzlich in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert. Mit teilweiser abstruser Argumentation versuchte die DRB in diesem Fall, ein scheinselbständiges Beschäftigungsverhältnis …

… Birkenfeld, die sich so in mehreren Veranstaltungen mit den vielfältigen Aspekten der Probleme von Menschen mit Handicap in Rheinland-Pfalz vertraut machen konnte. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten besuchte Tanja Krauth die BASF-Werke, den größten Arbeitgeber der Region Ludwigshafen. Ziel des Besuchs aus behinderten-politischer Sicht war vor allem die Besichtigung des Integrationsbetriebes der BASF sowie der inhaltliche Austausch zum Thema „Schwerbehinderte im Erwerbsleben“ mit Herrn Nikolaus Nessel, Leiter des Integrationsbetriebs …

… Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährte dem 35-jährigen Mann aus Kassel Arbeitslosengeld. Sie verhängte allerdings eine Sperrfrist von zwölf Wochen und minderte damit um diese Zeitspanne den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Taxifahrer habe …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer …

… Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben. Das Arbeitsgericht hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter anderem auch darauf abgestellt, dass der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erschienen sei. In der Interessenabwägung seien zwar die 17 Jahre Beschäftigungszeit insbesondere nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch dem Grunde nach auch für die Zukunft begründen kann. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen von unterschiedlichen Voraussetzungen, wie z. B. Betriebsergebnis oder persönlicher Leistung ab, und kann daher schwanken. Anmerkung …

… den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt …

… informierte Jugenddorfleiter Jochen Nordau den Politiker über die Einrichtung. So absolvieren derzeit über 580 Jugendliche ihre Berufsausbildung oder eine Berufsvorbereitung im CJD Jugenddorf Offenburg. Mit seinen insgesamt 215 Mitarbeitern ist die Einrichtung ein wichtiger Arbeitgeber der Region. Bei den in Offenburg angebotenen Berufsfeldern zeigt sich der Trend hin zur Dienstleistung: Parallel zum eher gleich bleibenden Bedarf im Ausbildungsbereich "Gewerbe/Technik" verzeichnen die Berufe der Felder Ernährung, Hauswirtschaft, Wirtschaft und …

… 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen. Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Davon machen aber die wenigsten Arbeitgeber Gebrauch. Eine angemessene Abfindung ist in der Regel nur im Kündigungsschutzprozess zu erstreiten oder besser: zu …

Ältere Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber haben aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber über einen Antrag auf Altersteilzeit ermessensfehlerfrei entscheidet. Was sich zunächst nach grauer Theorie anhört, bedeutet für die betroffenen Angestellten und Dienststellen, dass vor allen Dingen die persönlichen und dienstlichen Belange gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat es nun als sachgerecht erachtet, dass ein Arbeitgeber die Altersteilzeit vor allen Dingen deswegen …

Berlin, 3. November 2010. Auf der Veranstaltung am 1. November des KAV Berlin „Spielt das Geschlecht eine Rolle? Wie viel Frau braucht das Land!“ machten die öffentlichen Arbeitgeber noch einmal deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) übereinstimmen. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer appellierte dennoch an die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Einige Punkte der Novelle schaffen klare Wettbewerbsnachteile für landeseigene Betriebe und Einrichtungen. Davor darf sich …

… ständig erreichbar sein mussten, ist es mittlerweile in vielen Bereichen eher die Regel, dass Mitarbeitern der mittleren Führungsebene Mobiltelefone und zunehmend Smartphones zur Verfügung gestellt werden. Eine Pflicht, diese Arbeitsmittel zu nutzen, folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber Art und Weise der Arbeitsleistung festlegen kann. Die Trennung zwischen Arbeits- und Berufsleben wird jedoch teilweise aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer dadurch auch außerhalb des Betriebes und der üblichen Arbeitszeiten erreichbar ist. Eigentlich geht es also um …

… oder bei deutlich häufigeren Erkrankungen und längeren Zeiträumen innerhalb von weniger als 3 Jahren ist die Bejahung einer negativen Gesundheitsprognose durch das Arbeitsgericht zumindest nicht unwahrscheinlich. Es gilt allein die objektive Lage. Der Arbeitgeber muss sich nicht vorab nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigen. Allerdings ist dies häufig sinnvoll, um die Erfolgsaussichten einer Kündigung abschätzen zu können. 2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch …