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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Wettbewerbsverbote nach dem Ende des Jobs sind oft zu weit gefasst
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Wettbewerbsverbote nach dem Ende des Jobs sind oft zu weit gefasst

(Bonn, den 04.05.2010) Arbeitgeber müssen die Wettbewerbsvereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen überprüfen. Viele dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung bereits dann besteht, wenn der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes einhält (Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09). „Natürlich möchte kein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter mit seinem Firmenwissen zur Konkurrenz wechselt,“ …
04.05.2010
Es geht auch anders
ruhrmed GmbH

Es geht auch anders

… 365 Tagen ist darüber hinaus für jeden Mitarbeiter ein Ansprechpartner rund um die Uhr bei ruhrmed zu erreichen. Auch Monika Mertens, die seit März 2009 als examinierte Krankenschwester bei der ruhrmed GmbH arbeitet, fühlt sich gut aufgehoben: „Als Arbeitgeber ist ruhrmed sehr um seine Mitarbeiter bemüht. Hier kann man Probleme jederzeit ansprechen und nach Lösungen suchen.“ Mit Sitz in Duisburg und Niederlassungen in Essen und Dortmund ist ruhrmed ein Zeitarbeitsunternehmen, das seine Mitarbeiter ausschließlich an Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser …
04.05.2010
Bild: FDP-Politiker Lindner und Glamann im Gespräch mit „1-Euro-Jobbern“Bild: FDP-Politiker Lindner und Glamann im Gespräch mit „1-Euro-Jobbern“
FDP Bergisch Gladbach

FDP-Politiker Lindner und Glamann im Gespräch mit „1-Euro-Jobbern“

… 1-Euro-Kraft in einem Pflegeheim hat sie dort zum 01. Mai eine Festanstellung bekommen. „Die Arbeit macht mir viel Freude und das ist meine große Chance, nach fünf Jahren vergeblicher Arbeitssuche“, sagt die 52-jährige gelernte Bürokraft . Ihr zukünftiger Arbeitgeber investiert für sie in Aus- und Fortbildung, was auf eine langfristige Beschäftigung hoffen lässt. Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, hatte zum Gespräch mit sogenannten 1-Euro-Jobbern nach Bergisch Gladbach eingeladen. Mit dabei waren FDP- Landtagskandidatin Annette Glamann und …
30.04.2010
Bild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppenBild: dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw: ELENA in Karlsruhe stoppen

… Einkommensdaten aller abhängigen Beschäftigten sowie der Beamten, Richter und Soldaten in Deutschland an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. (Die dbb jugend nrw berichtete.) Sinn der zentralen Datenspeicherung soll dabei sein, dass Arbeitgeber zukünftig im Bedarfsfall nicht mehr Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter ausfüllen müssen, wenn diese Leistungen wie Arbeitslosengeld I oder Wohngeld beantragen wollen. So sollen Bürokratiekosten eingespart werden. Dabei werden allerdings nicht nur Angaben zum …
22.04.2010
Bild: Welches Recht haben Flugpassagiere?Bild: Welches Recht haben Flugpassagiere?
ROLAND Rechtsschutz

Welches Recht haben Flugpassagiere?

… beispielsweise für die entgangene Erholung zu leisten. Info 6: Arbeitnehmer brauchen nicht um ihren Job zu bangen Wie die Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern sind auch die Arbeitnehmer von höherer Gewalt betroffen. Dadurch bedingte Fehltage sind zwar kein Kündigungsgrund, Arbeitgeber dürfen jedoch auf Ausgleich bestehen. Sie können die Fehltage beispielsweise nacharbeiten lassen oder vom Resturlaub abziehen. „Der Arbeitnehmer muss in jedem Fall seinen Arbeitgeber unverzüglich über die Notlage informieren, sonst droht eine Abmahnung“, warnt …
21.04.2010
Bild: Fachanwalt Arbeitsrecht: Private Internetnutzung am ArbeitsplatzBild: Fachanwalt Arbeitsrecht: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; 20.04.2010

Fachanwalt Arbeitsrecht: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

… Erklärung, dass der Zugang zum Internet und E-Mail nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist und jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist. Wegen angeblicher Missachtung dieses Verbots kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab dem Kläger mit Urteil vom 26.02.2010 nun in zweiter Instanz Recht. „Das Gericht sah die Kündigung als sozialwidrig an. Es fehlte an einer ausreichenden …
20.04.2010
Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen
Geneva Group International

Ungarns Steuerreform beschert viele neue Detailregelungen

… Szellem, Geschäftsführerin der ungarischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Signator Audit Kft. in Veszprém erklärt: „Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist das neu geschaffene Superbrutto. Es umfasst das jährliche Bruttoeinkommen plus den sogenannten 27-prozentigen Kassenbeitrag, der vom Arbeitgeber gezahlt wird.“ Entlastet wurden die Unternehmen bei den Beiträgen für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. „Der Arbeitgeberanteil summiert sich jetzt auf gerade noch 27 Prozent. Der Rentenbeitrag blieb mit 24 Prozent konstant, während …
20.04.2010
Bild: Arbeitgeber darf Überlassung eines Dienstwagens nicht widerrufenBild: Arbeitgeber darf Überlassung eines Dienstwagens nicht widerrufen
Kanzlei Gres Lange & Partner

Arbeitgeber darf Überlassung eines Dienstwagens nicht widerrufen

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem Vertrag …
20.04.2010
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Alternative zur Kündigung: Betriebliches EingliederungsmanagementBild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Alternative zur Kündigung: Betriebliches Eingliederungsmanagement
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Alternative zur Kündigung: Betriebliches Eingliederungsmanagement

… es heute auch junge Mitarbeiter und hat vielfältige Krankheitsursachen. Mit derartigen Situationen müssen sich Unternehmen seit einigen Jahren ganz neu auseinandersetzen“, weiß Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte, zu berichten. Mangels Alternativen denken viele Arbeitgeber in dieser Situation zuerst einmal an eine Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung. Das ist jedoch oft nicht der richtige Weg, vor allem nicht in Bereichen, in denen es an qualifizierten Mitarbeitern mangelt. Und für den Arbeitnehmer ist …
20.04.2010
BDH warnt vor Entsolidarisierung durch Kopfpauschale
BDH Bundesverband Rehabilitation

BDH warnt vor Entsolidarisierung durch Kopfpauschale

… erfolgreich dazu beigetragen hat, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern, wird durch diesen radikalen Schritt der Entsolidarisierung massiv ausgehölt. Wir als Sozialverband stehen zu dem System der solidarischen Finanzierung der Kosten des Gesundheitswesens. Auch die Arbeitgeber, die Interesse an einem niedrigen Krankenstand und ausgezeichneter medizinischer Versorgung der Menschen in unserem Lande haben, sollten sich an der Finanzierung der weltweit führenden stationären und ambulanten Versorgung beteiligen. Der Ausstieg der Arbeitgeber aus …
19.04.2010
Bild: Haftungsgefahr für Arbeitgeber wegen Diskriminierungsverbotes - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: Haftungsgefahr für Arbeitgeber wegen Diskriminierungsverbotes - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Haftungsgefahr für Arbeitgeber wegen Diskriminierungsverbotes - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

Fragen des Arbeitgebers nach Erkrankungen eines Bewerbers zur Feststellung einer vermuteten Behinderung können zur Verletzung des Diskriminierungsverbotes führen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Fordert der Arbeitgeber vor Einstellung des Bewerbers eine ärztliche Untersuchung wegen einer vermuteten Erkrankung, kann darin ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit Entschädigungspflicht liegen (BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 6700/08.) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: A bewirbt sich als …
15.04.2010
Bild: Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

… Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Lebensalter als Kriterium bei Sozialauswahl mit Linearem Punktesystem ist kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot (Urteil BAG v. 05.11.2009, 2 AZR 676/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Im Unternehmen B geht Beschäftigung zurück, Arbeitgeber und Betriebsrat beschließen Personalabbau. Es wird ein Interessenausgleich mit Namensliste erstellt. Bei der Sozialauswahl wird das Kriterium Lebensalter mit erfasst. Für jedes Jahr gibt es Linear einen Punkt. Der A ist ein …
13.04.2010
Bild: Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt DresdenBild: Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt Dresden

Rechtsanwalt Dresden Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten: I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, weil ein sogenanntes Bargeschäft gemäß § 142 InsO vorliegt. Das heißt es besteht ein enger …
09.04.2010
Bild: Steuert Deutschland auf die Pleite zu?Bild: Steuert Deutschland auf die Pleite zu?
AFUM

Steuert Deutschland auf die Pleite zu?

… wird am 15. April 2010, 17:00 - 19:00 Uhr an der AFUM im Niermannsweg 11-15 in Erkrath-Unterfeldhaus Antworten auf die Fragen geben. Peer Steinbrück diskutiert mit Studierenden und Dozenten. Die AFUM lädt alle interessierten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bürger dazu ein, mit zu diskutieren. Die AFUM wurde Ende 2008 in Erkrath-Unterfeldhaus gegründet und bietet als Studienzentrum von öffentlichen britischen Universitäten international anerkannte praxisorientierte Bachelor und Masterstudienmöglichkeiten in Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik …
08.04.2010
Bild: Nachvertragliches Wettbewerbsverbots-Nichtigkeit-KarenzentschädigungBild: Nachvertragliches Wettbewerbsverbots-Nichtigkeit-Karenzentschädigung
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; 07.04.2010

Nachvertragliches Wettbewerbsverbots-Nichtigkeit-Karenzentschädigung

Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 717/09 - hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: In dem Arbeitsvertrag eines angestellten Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt …
08.04.2010
Bild: Steuerliche Behandlung von AbfindungenBild: Steuerliche Behandlung von Abfindungen
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Steuerliche Behandlung von Abfindungen

Vereinbaren Arbeitgeber und -nehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehrere unterschiedliche Entschädigungsleistungen, werden diese einheitlich beurteilt. Fließen sie dann über mehrere Jahre verteilt zu, kommt keine Tarifermäßigung in Betracht. Zahlt der Chef die Abfindung beispielsweise im Jahr 2009 und kommt es 2011 zu einem Nachschlag über den ausgehandelten Sozialplan, fehlt es an der nötigen Zusammenballung der Einkünfte. Grundsätzlich gilt: Kommt es durch die Abfindung aufgrund einer Kündigung zum geballten Zufluss steuerpflichtiger …
01.04.2010
Bild: RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Aufteilung einer Abfindung spart Steuern - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

… Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 14.11.2000 gegeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Zahlung des Freibetrag von EUR 24.000,00 im Jahre 2000 und Zahlung EUR 51.000,00 im Januar 2001. So wurde auch verfahren. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden: Nach § 11 Abs. 1 EstG sind Einnahmen dann zu berücksichtigen, …
31.03.2010
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH schafft zwei Ausbildungsplätze in Stuttgart
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH schafft zwei Ausbildungsplätze in Stuttgart

… lassen wollen. Bewerbungen für die ausgeschriebenen Ausbildungsplätze nimmt die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH ab sofort postalisch oder per E-Mail entgegen. Der Finanz- und Immobiliensektor bleibt bei karriereorientierten Absolventen nach wie vor einer der begehrtesten Arbeitgeber – dies bewiesen bereits im vergangenen Jahr Studien verschiedenster Institute und Wirtschaftsverbände. Die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH aus Stuttgart hat sich in diesem Jahr entschlossen, gleich zwei ambitionierten Schulabgängern Chancen auf den Einstieg …
29.03.2010
Bild: Ernährer oder Erzieher – Betreut.de greift Vätern unter die ArmeBild: Ernährer oder Erzieher – Betreut.de greift Vätern unter die Arme
Besser Betreut GmbH

Ernährer oder Erzieher – Betreut.de greift Vätern unter die Arme

… sich zu Hause um Sohn Julian und den Haushalt. Den Anschluss an die Arbeitswelt will Michael F. nicht verlieren und bleibt deshalb im Homeoffice mit den Kollegen verbunden. „Wenn die Elternzeit länger als 2 Monate währt, ist es sinnvoll, mit dem Arbeitgeber eine stundenweise Beschäftigung zu vereinbaren. Dadurch bleibe ich am Ball und behalte meine Kontakte zu den Kollegen. Möglich sind bis zu 30 Stunden wöchentlich.“ so H.G. Nelles, Geschäftsführer des Väterexpertennetzes Väter & Karriere. Auch Michael F. muss an manchen Tagen Kundentermine …
26.03.2010
Bild: Kostenloses Ebook „Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers“Bild: Kostenloses Ebook „Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers“
Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried

Kostenloses Ebook „Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers“

… die typischen Fragen rund um die Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers beantwortet. Bitte finden Sie den kostenlosen Ratgeber hier: http://www.prs-law.de/index.php?id=abberufung_geschaeftsfuehrer Weitere kostenlose Ratgeber: Handlungsoptionen des Arbeitgebers in der Unternehmenskrise, Aufhebungsvertrag, Außerordentlichen Kündigung, Mutterschutz und Elternzeit, Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise (z.B. betriebsbedingte Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung und Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens), Abmahnung im Wettbewerbsrecht …
26.03.2010
Gekündigt - was nun? Ein Notfall-Plan für alle, die eine Kündigung fürchten oder schon auf dem Tisch haben
matchboxmedia

Gekündigt - was nun? Ein Notfall-Plan für alle, die eine Kündigung fürchten oder schon auf dem Tisch haben

Düsseldorf, 25. März 2010 – Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung bekommt, fühlt sich häufig überfordert: Kündigung hinnehmen oder kämpfen? Klagen oder nicht? Abfindung ja oder nein? Antworten auf alle drängenden Fragen gibt das Jobguide-eBook „Gekündigt – was nun?“ Die Arbeitsrechtlerin Stefanie Kubosch und die Wirtschaftsjournalistinnen Annette Eicker und Julia Kleine haben einen Notfallplan erstellt, randvoll mit Checklisten, wertvoller Lebenserfahrung, Links und Hinweisen für die weiteren Schritte. Das eBook „Gekündigt – was nun?“ ist trotz …
25.03.2010
Bild: Richtig reagieren bei Abmahnung und KündigungBild: Richtig reagieren bei Abmahnung und Kündigung
Verlage C.H.Beck oHG / Franz Vahlen GmbH

Richtig reagieren bei Abmahnung und Kündigung

… ihre Personalkosten niedrig zu halten. Viele Chefs sind nervös, Mitarbeiter werden schnell entlassen", weiß Markus Michalka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor des Beck kompakt Ratgebers "Abmahnung und Kündigung" (Verlag C.H.Beck). Doch längst nicht immer halten sich die Arbeitgeber an die Spielregeln. "Zunächst sollte der Arbeitnehmer prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Abmahnung oder Kündigung vorliegen", rät Markus Michalka. Mit der Abmahnung gibt der Chef dem Mitarbeiter einen "Schuß vor den Bug". Bei Wiederholung seines arbeitsvertraglichen …
24.03.2010
Bild: Kostenlos Stellenangebote für Nebenjobs und Minijobs inserierenBild: Kostenlos Stellenangebote für Nebenjobs und Minijobs inserieren
Weejobs GbR Brinkmann&Hanekom

Kostenlos Stellenangebote für Nebenjobs und Minijobs inserieren

… wenigen Wochen haben Unternehmen nicht nur die Möglichkeit im Bewerberpool geeignete Mitarbeiter zu finden, sondern zudem kostenlos Stellenangebote zu inserieren. Zurzeit sind über 16.000 Bewerbungen auf dem frisch überarbeitetem Stellenportal zu finden, die von Arbeitgebern wie McDonald's Deutschland, alltours Flugreisen GmbH, der Deutsche Hochschulwerbung, ABACUS Nachhilfeinstitut, oder den ARAG Versicherungen gesichtet werden. Rund vierhundert Unternehmen sind bereits auf Weejobs.de registriert und bieten dem Portal durch ihre Aktivität eine …
23.03.2010
Bild: Zum Weltwassertag 2010: DESWOS baut Trinkwasseranlage für indische SchülerBild: Zum Weltwassertag 2010: DESWOS baut Trinkwasseranlage für indische Schüler
DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V.

Zum Weltwassertag 2010: DESWOS baut Trinkwasseranlage für indische Schüler

… Haushalten ist Hygiene immer noch keine Selbstverständlichkeit. Die größere Herausforderung steht den Dorfbewohnern allerdings noch bevor. Sie haben erfahren, wie knapp und wertvoll ihr Zugang zu sauberem und sicherem Wasser ist. Das auch den Besitzern der Gerbereien zu vermitteln, die aus Profitgier gegen Umweltauflagen verstoßen, dürfte kaum ohne Konflikte möglich sein. Die größten Wasserverschmutzer sind für viele Dorfbewohner gleichzeitig ihre Arbeitgeber. Sie müssten wohl deutlich machen, dass nur gesunde Arbeiter auch leistungsfähige Arbeiter sind.
22.03.2010
Bild: RA-Horrion: Unzulässige Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB - Arbeitsrecht DresdenBild: RA-Horrion: Unzulässige Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA-Horrion: Unzulässige Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB - Arbeitsrecht Dresden

… getroffen, welche an das Alter anknüpfen. In der EU-Richtlinie 2000/78 ist die Altersdiskriminierung geregelt. Die Ungleichbehandlung ist nicht durch Beschäftigungspolitik oder Arbeitsmarkt gerechtfertigt. Jedes deutsche Gericht ist verpflichtet, diese Norm nunmehr unangewendet zu lassen. Mein Rechtstipp: "Achten Sie bei der Berechnung von Kündigungsfristen sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer stets darauf, dass auch Beschäftigungszeiten unter dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers zu beachten sind", so Rechtsanwalt Horrion aus Dresden.
22.03.2010
Exzessive Raucherpausen - Starkraucher aufgepasst
Gaßmann & Seidel Anwaltskanzlei

Exzessive Raucherpausen - Starkraucher aufgepasst

… zur Kündigung. Im "Juristendeutsch" heißt das: Wer die Pausenzeiten nicht einhält, verletzt seine vertragliche Hauptpflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Oder anders: Wer nicht so lange arbeitet, wie er muss, verletzt seinen Arbeitsvertrag. Regelmäßig wird der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er zum Mittel der Kündigung greift. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonders schwerwiegender Pflichtenverstoß vorliegt. Können sich Starkraucher in einem solchen Fall auf ihre Nikotinabhängigkeit berufen ? Das Landesarbeitsgericht …
19.03.2010
Was blüht uns denn da?
Piratenpartei - Bezirksverband Unterfranken

Was blüht uns denn da?

… einem gemeinsamen Infostand in der Würzburger Innenstadt für das „Ausmisten verfassungswidriger Gesetze“ und ein Umdenken in der Politik werben. Thematischer Schwerpunkt ist dabei der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) als Nachfolger der Lohnsteuerkarte. Seit 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuerdaten ihrer Angestellten monatlich via Internet an die zentrale ELENA-Datenbank zu übermitteln. Bei einem ersten gemeinsamen Treffen der PIRATEN mit Doris Aschenbrenner, der Vorsitzenden der JuSos Unterfranken, waren sich die Beteiligten …
18.03.2010
Bild: RA-Horrion: Zur Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben. Arbeitsrecht DresdenBild: RA-Horrion: Zur Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben. Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA-Horrion: Zur Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben. Arbeitsrecht Dresden

RA-Horrion: Für die Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben gilt eine differenzierte Darlegungs- und Beweislastregel, Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Kündigt der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes, auf welchen das Kündigungsschutzgesetz nicht Anwendung findet, so muss der Arbeitnehmer im Fälle der Anfechtung die Grande substantiiert darlegen, aus welchen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergibt. Diese Grande muss der Arbeitgeber substantiiert entkräften, § 138 II ZPO (BAG Urteil vom 23.04.2009, Az. …
17.03.2010
Bild: Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)Bild: Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

… Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, um bereits in einem möglichst frühen Verfahrensstadium mit der Justiz ein alternatives außergerichtliches Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren. Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur …
15.03.2010
Bild: Insolvenzgeldvorfinanzierung – Jetzt auch in Polen möglichBild: Insolvenzgeldvorfinanzierung – Jetzt auch in Polen möglich
bunk-alliance Rechtsanwälte

Insolvenzgeldvorfinanzierung – Jetzt auch in Polen möglich

… Insolvenzgeldkasse direkt an den Verwalter kam aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht) die Arbeitnehmer besondere Gehaltskonten einrichten mussten. Aufgrund der offenen Umgangsweise und der ausführlichen Kommunikation und Einbeziehung der Arbeitnehmer, konnte das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber in der vorläufigen Insolvenz des Unternehmens bewahrt werden. Eine weitere Besonderheit ergab sich bei der Auszahlung der Insolvenzgelder. Grundsätzlich ist ein Sammelantrag in Polen zwar möglich, doch bestand in diesem Verfahren die Besonderheit, …
12.03.2010
Bild: Bundesfamilienministerin Schröder wird Schirmherrin der "Väterkampagne"Bild: Bundesfamilienministerin Schröder wird Schirmherrin der "Väterkampagne"
Aktion Gemeinsinn e.V.

Bundesfamilienministerin Schröder wird Schirmherrin der "Väterkampagne"

… ansässigen Aktion Gemeinsinn. „Tatsächlich können Männer oft mit weniger Rücksicht als Mütter rechnen, wenn sie sich mehr um die Belange ihrer Familie kümmern wollen und dafür flexiblere Arbeitszeiten oder andere Unterstützungen seitens des Arbeitgebers brauchen.“ Von der Schirmherrschaft der Ministerin erhofft sich die Aktion Gemeinsinn weitere Schubkraft für ihr Werben um eine familienfreundlichere Gesellschaft. Ausführliche Informationen zur aktuellen Väterkampagne der Aktion Gemeinsinn finden Sie im Internet unter http://www.gemeinsinn.de/24.html.
12.03.2010
Bild: ARBEITSRECHT: Unklare Formulierungen in ArbeitsverträgenBild: ARBEITSRECHT: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

ARBEITSRECHT: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen ausgelegt, …
11.03.2010
Bild: Steuerfalle: Kurzarbeit - Einkommensteuererklärung 2009 erst spät abgebenBild: Steuerfalle: Kurzarbeit - Einkommensteuererklärung 2009 erst spät abgeben
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht | André M. Fechner [M.R.F.]

Steuerfalle: Kurzarbeit - Einkommensteuererklärung 2009 erst spät abgeben

… Bruttolohn nicht mit dem tatsächlichen Steuersatz versteuert, sondern mit dem Steuersatz der sich ergibt, wenn zu dem Bruttolohn das im gesamten Jahr erhaltene KUG hinzuaddiert wird. Es greift also ein höherer Steuersatz, der bislang nicht von den Lohnsteuerabzügen durch den Arbeitgeber erfasst wurde und somit an das Finanzamt nachzuzahlen ist. Bei einem Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Bruttogehalt von 4.000,- EUR macht das bei 40% Kurzarbeit ca. 800,- EUR aus. Verschärft wird dieser Effekt noch dadurch, dass - trotz wieder eingeführter voller …
09.03.2010
Bild: Betriebsratswahlen 2010Bild: Betriebsratswahlen 2010
mdmentoring Marion Dietrich

Betriebsratswahlen 2010

… Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvorstandsschulungen statt. Diese Angebote wurde stark genutzt. Dietrich meint, die Wahlvorstände machten hier vor, was zu den wichtigsten Kriterien für gute Betriebsratsarbeit gehört. Qualifikation, um mit den Arbeitgebern auf Augenhöhe und vertrauensvoll zusammen arbeiten zu können. Das Betriebsratsseminar Angebot, das hierfür zur Verfügung steht geht von der Grundqualfizierung zum Betriebsverfassungsgesetz über die Teambildung und Spezial Seminaren wie z.B. Beschäftigungssicherung. Denn gut ausgebildete …
08.03.2010
Bild: NRW-Atheisten: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffenBild: NRW-Atheisten: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten: Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. …
08.03.2010
Bild: Bundesverband Seniorenberater e. V. unterstützt Pflege-Teilzeit der FamilienministerinBild: Bundesverband Seniorenberater e. V. unterstützt Pflege-Teilzeit der Familienministerin
acteam

Bundesverband Seniorenberater e. V. unterstützt Pflege-Teilzeit der Familienministerin

… Bundesverbandes steht zu lesen, dass die Unterstützung vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Pflegenotstandes bei weiterer zunahme der Pflegefälle erfolgt. Der BVS weist darauf hin, dass mit einer solchen gesetzlichen Regelung die Pflege-Teilzeit einerseits das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt und ein Rechtsanspruch zu begrüßen wäre. Doch der Rechtsanspruch greift nicht allein und muss durch eine privatwirtschaftlich kapitalgedeckte Versicherungslösung untermauert werden. Wer für vier Jahre auf 25 % seines Gehalts verzichte, der …
05.03.2010
Bild: dbbj nrw begrüßt Tarifabschluss - Schallenberg: "Auszubildende nicht vergessen"Bild: dbbj nrw begrüßt Tarifabschluss - Schallenberg: "Auszubildende nicht vergessen"
dbb jugend nrw

dbbj nrw begrüßt Tarifabschluss - Schallenberg: "Auszubildende nicht vergessen"

… für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag auf Grundlage der Einigungsempfehlung …
03.03.2010
Bild: dbbj nrw: Schlichtungsergebnis macht HoffnungBild: dbbj nrw: Schlichtungsergebnis macht Hoffnung
dbb jugend nrw

dbbj nrw: Schlichtungsergebnis macht Hoffnung

… diese ihre Abschlussprüfung mindestens mit der Note "befriedigend“ abschließen. Dies gilt jedoch nur, wenn keine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte bzw. gesetzliche Gründe im Einzelfall dagegen sprechen. Sowohl die Gewerkschaften als auch Vertreter der Arbeitgeber bezeichneten das Schlichtungsergebnis als Durchbruch. Insbesondere der Umstand, dass dieses Ergebnis einstimmig seitens der Schlichtungskommission verabschiedet wurde, wird als Signal für eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesehen. Die Verhandlungen sollen …
03.03.2010
Bild: Business Breakfast TRAIN & WIN: Gelsenkirchener Betriebe nutzen die Potenziale von qualifizierten MigrantinnenBild: Business Breakfast TRAIN & WIN: Gelsenkirchener Betriebe nutzen die Potenziale von qualifizierten Migrantinnen
TRAIN & WIN

Business Breakfast TRAIN & WIN: Gelsenkirchener Betriebe nutzen die Potenziale von qualifizierten Migrantinnen

… und Wattenscheid – weiß, dass qualifizierte Migrantinnen die Möglichkeit bekommen müssen, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Erst dann merken die Frauen, dass sie auch in Deutschland beruflich Fuß fassen können und die Praktikumsgeber als potentielle Arbeitgeber sehen sehr schnell, dass nicht die Deutschkenntnisse ausschlaggebend sind, sondern die fachliche Kompetenz und die Flexibilität sich auf neue Arbeitsgebiete einzustellen. Die Sprachkenntnisse können meist nur im Einsatz im Berufsleben verbessert werden. Aber angesichts der Schwierigkeiten …
01.03.2010
Bild: Datenschutzbeauftragter auf Lebenszeit?Bild: Datenschutzbeauftragter auf Lebenszeit?
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte

Datenschutzbeauftragter auf Lebenszeit?

… Kündigung des Datenschutzbeauftragten ist daher – vergleichbar mit der Rechtslage bei Betriebsratsmitgliedern – faktisch nicht mehr möglich“, erläutert Rechtsanwältin Stephanie Musiol von der Kanzlei BETHGE.REIMANN.STARI in Berlin. „Vielmehr müssen Gründe vorliegen, die den Arbeitgeber auch zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen“. Da letztere jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, dürfte nach Auffassung der Rechtsanwältin die Kündigung des Datenschutzbeauftragten in der Praxis regelmäßig nur noch in seltenen Einzelfällen …
25.02.2010
Bild: Einsatz für die MenschheitBild: Einsatz für die Menschheit
BA THW OV Treptow-Köpenick

Einsatz für die Menschheit

… Ortsverband Treptow-Köpenick tätig. Er übt dort die Funktion des Gruppenführers der 1. Bergungsgruppe aus. Als solcher leistete er bereits mehrere Einsätze und Hilfeleistungen. Die Gruppenführertätigkeit sowie das Engagement im Ausland sind nur dank eines flexiblen Arbeitgebers möglich, welcher ihn für Einsätze und Übungen freistellt. Mit der Trinkwasseraufbereitung leistet das THW nun seit rund zwei Wochen in Léogâne überlebenswichtige Nothilfe. Rund 400.000 Liter haben die beiden THW-Trinkwasser-aufbereitungsanlagen in der Stadt nahe des Epizentrums …
19.02.2010
Bild: Außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Diebstahls; auf den Einzelfall kommt es anBild: Außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Diebstahls; auf den Einzelfall kommt es an
mobbing-web.de

Außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Diebstahls; auf den Einzelfall kommt es an

… soziale Schutzwürdigkeit, ebenso die Höhe des eingetretenen Schadens, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie sämtliche weiteren Umstände, die anhand des konkreten Einzelfalles ins Gewicht fallen können. Nur dann, wenn diese Abwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfällt, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam sein. In dem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Arbeiter im Rahmen …
19.02.2010
Bild: Frauen fordern "Gleiche Chancen, gleiches Geld". Beteiligungsrekord für den dritten Equal Pay Day erwartetBild: Frauen fordern "Gleiche Chancen, gleiches Geld". Beteiligungsrekord für den dritten Equal Pay Day erwartet
BPW Germany e.V.

Frauen fordern "Gleiche Chancen, gleiches Geld". Beteiligungsrekord für den dritten Equal Pay Day erwartet

… Bestseller-Autorin Sabine Asgodom steht mit ihrem Programm “Habt Mitleid mit den Männern” erstmals als Kabarettistin auf der Bühne. Und bei der Podiumsdiskussion “Sie verdienen mehr!” fragt die Sprecherin des Journalistinnenbundes, Angelika Knop, Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden nach konkreten Maßnahmen für gerechte Bezahlung. Denn Aufklärung alleine ist dem Münchner Bündnis nicht genug. Es stellt konkrete Forderungen an Wirtschaft und Politik. Veröffentlicht werden diese bei der Pressekonferenz am 12. März …
16.02.2010
Bild: Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für GlatteisunfälleBild: Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle
Rechtsklarheit.de Rechtsanwalt Tarik Sharief

Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle

… von Glatteisunfällen treten oft erst nach Monaten ein. Erleidet ein Fußgänger einen Unfall durch Glätte, ist dies nicht nur schmerzhaft, sondern ist oft mit einem Verdienstausfall sowie Haushaltsführungsschaden verbunden. Teilweise führen Stürze zu Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, die Genesung des Arbeitnehmers abzuwarten. Glatteisunfälle sind oft mit Knochenbrüchen verbunden, die zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führen. Aber nicht nur Brüche haben oft drastische Folgen für das Leben der Betroffenen. Oft verharmlost …
11.02.2010
Bild: Demo in Köln: Azubis und junge Beschäftigte kämpfen für ihre ZukunftBild: Demo in Köln: Azubis und junge Beschäftigte kämpfen für ihre Zukunft
dbb jugend nrw

Demo in Köln: Azubis und junge Beschäftigte kämpfen für ihre Zukunft

… es hier geht. „Um unsere Übernahme nach der Ausbildung. Wir wollen nicht arbeitslos werden“, ist die Antwort der Azubis. Und damit stoßen sie auf Verständnis. „Die Bevölkerung scheint mehr Verständnis für die Situation der jungen Menschen aufzubringen als die Arbeitgeber, die sich bislang am Verhandlungstisch taub zeigen“, sagt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw am Rande des Protestzuges. Hunderte Milliarden Euro seien in die Rettung der Banken geflossen, weil die Politik dies als systemrelevant einstufe. „Der Öffentliche Dienst …
09.02.2010
Bild: Juristische Fallstricke bei der Betriebsratswahl 2010Bild: Juristische Fallstricke bei der Betriebsratswahl 2010
Verlag Dr. Köster

Juristische Fallstricke bei der Betriebsratswahl 2010

… und Formalien für eine fehlerfreie und rechtssichere Betriebsratswahl umzusetzen“, erklärt der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Leipzig, Prof. Dr. Burkhard Boemke. Dabei gibt es für beide Betriebspartner – Wahlvorstand und Arbeitgeber – gute Gründe, sorgfältig darauf zu achten, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Denn eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl kann für den Arbeitgeber teuer werden. Aber auch unter Mitarbeitern und Kollegen wird …
08.02.2010
Bild: Mobbing - Verstöße gegen das AntidiskriminierungsgesetzBild: Mobbing - Verstöße gegen das Antidiskriminierungsgesetz
mobbing-web.de

Mobbing - Verstöße gegen das Antidiskriminierungsgesetz

… entschieden worden. Den großen Vorstoß wagt jetzt eine ehemalige Siemens-Mitarbeiterin, die zwei Millionen Euro Entschädigung wegen jahrelangem Mobbings eingeklagt hat. Sie beabsichtigt mit ihrer Mobbingklage einerseits Entschädigung für sich, andererseits jedoch auch eine Art Bestrafung des Arbeitgebers für das Handeln seiner Verantwortlichen. Unter dem Motto "Strafe für Mobbing muss weh tun" hat sie beim Arbeitsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen: 2 Ca 3484/09 geklagt. Eine Entschädigung in dieser Höhe hat es bislang vor den Arbeitsgerichten …
08.02.2010
Bild: Neuer Leitfaden für Geschäftsführer und Personalabteilungen: Alles im Griff bei Mini-, Midi- und AushilfsjobsBild: Neuer Leitfaden für Geschäftsführer und Personalabteilungen: Alles im Griff bei Mini-, Midi- und Aushilfsjobs
LexisNexis Deutschland GmbH

Neuer Leitfaden für Geschäftsführer und Personalabteilungen: Alles im Griff bei Mini-, Midi- und Aushilfsjobs

… bereits in der zweiten Auflage erscheinenden Leitfadens, "werden gerade in diesem Bereich immer wieder – häufig sehr teure – Fehler gemacht". Das geschehe weniger in Branchen, in denen schwerpunktmäßig mit Minijobs gearbeitet wird, "als vielmehr dann, wenn der Arbeitgeber nur gelegentlich mit solchen Arbeitskräften zu tun hat". Schon deshalb will das Werk auch dazu beitragen, mit Vorurteilen und weitverbreiteten Legenden in diesem Zusammenhang aufzuräumen: So sei unzutreffend, dass für Minijobs keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten …
05.02.2010
Bild: Der Öffentliche Dienst geht im Rhein badenBild: Der Öffentliche Dienst geht im Rhein baden
dbb jugend nrw

Der Öffentliche Dienst geht im Rhein baden

… Situation“, sagt ihr Vorsitzender Markus Schallenberg. Doch so leicht lässt sich die Jugend im Öffentlichen Dienst nicht schrecken. „Wir haben die Jugend im Öffentlichen Dienst mobilisiert und werden so zum Ausdruck bringen, dass wir die starre Haltung der Arbeitgeberseite nicht hinnehmen“, erklärt der NRW-Chef. Die missliche Lage der kommunalen Haushalte sei hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der Stadt …
03.02.2010

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