Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise eint derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber Angst lähmt auch jene Kräfte, die nötig sind, um die Krise zu überwinden. Falsche Moralvorstellungen wirken als zusätzliche Bremse. Reichen Investitionsprogramme aus, die Krise zu überwinden? Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. möchte Ihnen diese und weitere Fragen zur Wirtschaftskrise beantworten. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am Montag, d. 27. April um 13.00 Uhr in der Villa Bonn, …

… Deutschland sein“ ist sich Asmussen sicher. „Wichtig ist, dass sowohl die Betriebe, als auch die Beschäftigten die Zeit der Krise überstehen und nachher gut gerüstet in die Zukunft blicken können“ ergänzt der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Nils Bolwig. „Wenn dann die kommunalen Arbeitgeber ihren Teil dazu beitragen und mit Hilfe des Konjunkturpaketes II zusätzlich zu ihren regulären Investitionen von landesweit ca. 700 Millionen Euro nochmals etwa 430 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in den nächsten 1 ½ Jahren investieren, stehen …

… oft Energie und Zeit verloren. Viele geraten in eine Art Leugnungs- und Lähmungs-Zustand, in dem sie handlungsunfähig und nicht in der Lage sind, die Konsequenzen ihrer Reaktionen oder die richtige Strategie, sich zur Wehr zu setzen, zu erkennen. Der Arbeitgeber versucht oftmals, diese schwache Lage der Betroffenen auszunutzen. Doch Mobbing-Opfer sollten sich niemals auf halber Strecke mit minderwertigen Angeboten zufrieden geben! In Bezug auf die Erfolgsaussichten und auch auf den Verarbeitungs- und Heilungsprozess ist es daher ein bedeutender Vorteil, …

… informiert und muss bestimmten Maßnahmen des Verwalters zustimmen - etwa einer Betriebsveräußerung (Paragraph 160 Abs. 2 InsO). Teilnahmeberechtigt sind Arbeitnehmer, wenn sie noch offene Lohnforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber haben. Hat ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld bekommen und bestehen keine offenen Arbeitslohnforderungen mehr, kann er jedoch nicht an der Gläubigerversammlung teilnehmen. Lohnanspruch und Insolvenzgeld Sind in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine …

Neuerscheinung bei VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen den Zeilen“ …

… Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für …

… Arbeitnehmerdatenschutz ist ein aktuelles Thema. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit der Problematik. Auch zahlreiche Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Mitarbeiterüberwachung und zahlreiche Anbieter von technischen Lösungen werben um die Gunst der Arbeitgeber. In dem Seminar werden die Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert. Ziel des Seminars ist es, neben der Vermittlung der Datenschutzkenntnisse die …

… Finanzkrise sind Interessenten für die Übernahme notleidender Unternehmen rar gesät. Sie wollen die notleidenden Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter nur übernehmen, wenn beim zur Veräußerung stehenden Betrieb die Personalkosten deutlich gesenkt werden. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern im notleidenden und zur Veräußerung stehenden Betrieb, die diesem Ansinnen des potentiellen Erwerbers Rechnung tragen, erteilt das BAG eine klare Absage. Dieses Urteil zeigt erneut, dass ein Betriebsübergang keinen Freibrief für den alten …

… der gesetzlichen Lage nur auf die ersten drei Monate des Folgejahres möglich. Diese Regelungen sind nach Auffassung des BAG gemeinschaftskonform gemäß der neuen Rechtsprechung des EuGH fortzubilden. Damit bekam eine Erzieherin, die von August 2005 bis 31. Januar 2007 für ihre Arbeitgeberin tätig war, ihren gesetzlichen Urlaub ausbezahlt. Sie war von Juni 2006 bis Ende August 2007 durchgehend erkrankt und hatte eine finanzielle Abgeltung der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006 verlangt, da sie den Urlaub infolge ihres Ausscheidens Ende …

… neue Zielgruppenuntersuchung „StudentenMatrix“ aus dem UNICUM Verlag in Kooperation mit dem Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES. Rund 1.000 repräsentativ ausgewählte Studenten geben darin Auskunft zu Werten, Einstellungen, Konsum-, Freizeit- und Mediennutzungsverhalten, Berufsvorstellungen und künftigen Wunscharbeitgebern. Bis zum Erscheinungstermin am 1. Oktober 2009 kann die Studie zum Subskriptionspreis von 390 Euro bestellt werden, danach beträgt der Preis 490 Euro. Arbeitgebern bietet die Studie die Möglichkeit, ihr Image in der Zielgruppe …

… so ohne großen Aufwand einen Teil ihrer gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen im Bereich Arbeitsschutz erfüllen und die aktuelle Fassung der Rechtsnormen in den Betrieben bekanntmachen. Das deutsche Arbeitsschutzrecht beinhaltet etliche Schutzvorschriften. Einige dieser Regelungen sind vom Arbeitgeber im Betrieb auszuhängen, damit die Beschäftigten über ihre Rechte am Arbeitsplatz informiert werden. Sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können, dürfen die einschlägigen Normen - was meist deutlich günstiger ist - auch im unternehmensinternen …

… gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen. Auch bestehe kein schützenswertes Vertrauen in den …

… Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für …

… Initiative Bayerns der bestehende Zugang zu Informationen der Finanzkontrolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werde soll. Und dass selbst Ansätze zur Schaffung eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestag am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert sind. Gleichzeitig werden Whistleblower, die Schaden von ihren Arbeitgebern, den Unternehmen und der Gesellschaft abwenden wollen, selbst von einigen Volksvertretern immer noch als „Denunzianten“ verunglimpft. Ein Umdenken und Umlenken ist daher dringend erforderlich.

… Strategien zur Behebung des "Nachfrageausfalls", die im Rahmen der berufsrechtlichen Vorgaben erlaubt sind, aufzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert die Weiterbildung der Bezieher von Kug mit der Übernahme von Weiterbildungskosten. Mit der Weiterbildungsförderung durch die BA sollen Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen werden, infolge der allgemein schlechten Wirtschaftslage auftretende Zeiten der Nichtbeschäftigung für berufliche Weiterbildung zu nutzen. Damit können Kündigungen vermieden und Arbeitsplätze gesichert werden.

… Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, weil die Beklagte, welche den Betrieb im September 2003 übernommen hatte, zum einen zur Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers geworden sei. Zum anderen sei …

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der Tätigkeitsbeschreibung auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung zu enthalten. In der Praxis hat sich eine “Zeugnissprache” entwickelt, die für den Laien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gerade der in Arbeitszeugnissen verwendete oder nicht berücksichtigte Code hat …

Rekruten und Wehrdienstleistende genießen besonderen Kündigungsschutz. Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer nicht kündigen, § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz. Entsprechendes gilt auch für Soldaten auf Zeit. Geht dem Arbeitnehmer während dieses Zeitraums gleichwohl eine Kündigung zu, ist diese zwingend unwirksam. Dies selbst dann, wenn die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wurde. Der betroffene Arbeitnehmer …

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten …

Heraeus hat sich als eines von über 100 Unternehmen qualifiziert und erhält das Gütesiegel Top-Arbeitgeber 2009 Das Research-Unternehmen CRF hat in seiner Studie Top-Arbeitgeber die attraktivsten Unternehmen Deutschlands ermittelt. Heraeus erhält in diesem Jahr erneut als eines von 105 Unternehmen das CRF-Gütesiegel Top-Arbeitgeber. Die Studie basiert auf einem umfangreichen Fragenkatalog und auf den Interviews erfahrener Wirtschaftsjournalisten. Die Fragebogenerhebung bewertet anhand von verschiedenen Kategorien beispielsweise, welches Umfeld …

… an, die die Akademisierung für andere nichtärztliche Berufsgruppen vorsieht. Ohne eine Anhebung des Ausbildungsniveaus sind die MTA im europäischen und internationalen Vergleich benachteiligt. Die Mitglieder des dvta fordern eine stärkere Position in Tarifverhandlungen gegenüber den Arbeitgebern. Der dvta ist als Berufsverband aber keine Tarifpartei und damit nicht direkt an Tarifverhandlungen beteiligt. Durch die Kooperation mit der komba gewerkschaft wird die Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern verbessert. Der dvta erhält durch die …

… der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und in der letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Die Abfindungszahlung wird meist in einem Aufhebungsvertrag fixiert. In diesem Artikel werden daher schwerpunktmäßig Fragestellungen zu dem Aufhebungsvertrag …

… die kirchlichen Positionen zum Kopftuchverbot sollten seiner Meinung nach überprüft werden, da das Kopftuchverbot zu einer erkennbaren Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen habe. Besondere Aufmerksamkeit widmete Lipsch der Rolle der Evangelischen Kirche als Arbeitgeberin. Zwar sei es ihr nach geltendem Recht freigestellt, ausschließlich Personen einzustellen, die Kirchenmitglied sind. Dies sei Teil ihres Selbstbestimmungsrechtes und bilde eine »gerechtfertigte Ausnahme vom grundsätzlichen Diskriminierungsverbot«. Aber ebenso sei es ihr …

… werden entsprechend vergütet. Liegt die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit, wird sie bei höheren Angestellten über die in der Regel mit der Vergütung abgegoltenen Überstunden ausgeglichen. Bei mehrtätigen Reisen werden Pausen und Schlafenszeiten natürlich nicht bezahlt. „Dem Arbeitgeber obliegt im Hinblick auf die Dienstreisen ein Direktionsrecht“, erläutert Arbeitsrechtlerin Heymann, „er kann seine Mitarbeiter anweisen, wann er welche Reise anzutreten hat und welche Verkehrsmittel von ihm zu wählen sind.“ Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer …

… drohender Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit werden mit „RV-Win” sofort deutlich: ein nützlicher Vorteil gegenüber den amtlichen Renteninformationen. „RV-Win” berechnet außerdem den optimalen Rentenbeginntermin und bietet eine wertvolle Hilfe, wenn man prüfen will, ob etwaige Vorruhestandsangebote von Arbeitgebern finanziell wirklich so lukrativ sind, wie sie angepriesen werden. Die Privat-Version von „RV-Win” ist bereits für 19,95 Euro erhältlich. Ausführliche Informationen finden sich unter der Internetadresse www.rente-planen-und-optimieren.info.

… jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Hinblick auf das rechtssichere und fehlerfreie Vorgehen stets die gleichen Fragen. Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kurzen Ratgeber erstellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er …

… Urteil vom 12. März 2009 Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen …

… erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war, 2. dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren ist, 3. dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 10. März 2009 Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in …

… Liebe zu zwei Frauen und die Geburt seiner Tochter. Berichte von ehemaligen Priestern die sich aus verschiedensten Gründen dazu entschlossen haben Ihr Amt niederzulegen finden immer wieder Eingang in der Literatur. Die offene Abrechnung eines Bischofs mit seinem früheren Arbeitgeber, die beeindruckende Schilderung über die eigenen Empfindungen und jene von Amtskollegen und die klare Entscheidung für das Leben als Mensch, Partner und Vater ist ein absolutes Novum in der deutschsprachigen Literatur. Taschenbuch, 132 Seiten, 12,90 € Format: 190 x …

… einer der einflussreichsten Missionare für den Islam in Deutschland eingeschätzt. Seine Videos auf youtube und auf Websites wie www.way-to-allah.com oder www.diewahrereligion.de sind populär, besonders diejenigen mit Konversionen. Vom Kopftuchthema (Tenor: behalt Deine Tochter zu Hause, wenn der Arbeitgeber kein Kopftuch zulässt, bald kommt sowieso ein guter Muslim und heiratet sie) über die Ablehnung der Evolutionstheorie bis zur Sinnlosigkeit des Tags der offenen Moschee (Tenor: Wer kommt denn dadurch zum Islam?), Vogel begeistert mit seinen …

… gegen den Verleiher und nicht gegen den Entleiher zu richten. Der Beitrag ist Teil des WAGNER HALBE Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auch auf www.wagnerhalbe.de

… des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern. Junghanns nutzte den Besuch zu einem Gespräch mit FP-Vorstand Hans Szymanski. „Wir freuen uns sehr über das Interesse von Wirtschaftsminister Junghanns am Messeauftritt unseres Unternehmens. Wir konnten uns eingehend über den Markt für Postdienstleistungen und …

… R ent-schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch …

… Inhaltskontrolle anhand allgemeiner Grundsätze. Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so ist die "Preisvereinbarung" als Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrages als solche kontrollfrei. Die konkrete Höhe eines Bonusversprechens ist damit grundsätzlich nicht mehr überprüfbar. Der Arbeitgeber muss den Anschein widerlegen, dass Klauseln zur Mehrfachverwendung formuliert sind und darlegen, warum es sich um ausgehandelte Bedingungen handelt. Das übliche Instrument des Arbeitgebers zur Vermeidung eines unbedingten Rechtsanspruches auf Auszahlung …

… Mangelhaft sei lediglich die konkrete Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze in der Laufbahnverordnung. Das führe zu ihrer Unwirksamkeit, da der Gesetzgeber der Verwaltung für etwaige Ausnahmen keinerlei Vorgaben gemacht habe. Die Folgen Seit Inkrafttreten des AGG käme kein privater Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige durch, in der er junges Personal bis 35 Jahre sucht. Dies wäre eine klare Altersdiskriminierung. Obwohl das AGG auch für den öffentlichen Dienst gilt, ticken die Uhren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar anders. Nach Ansicht …

… Termin", bemerkt Leutnant Michael Wils-Kudiabor, Leiter des Beratungsbüros, und weiter: "Dabei können sich angehende Berliner Abiturienten bereits mit dem Zeugnis der 12.Klasse bei uns bewerben und wir beraten sie auch gern über das gesamte Jahr hinweg zu ihren individuellen Möglichkeiten beim Arbeitgeber Bundeswehr." Die Bewerbungen werden im Anschluß an die Offizierbewerberprüfzentrale (OPZ) in Köln weiter geleitet, wo ohnehin die Einstellungstests fortlaufend durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.bundeswehr-karriere.de

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsrat häufig unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Sachmittel für die Arbeitnehmervertretung tatsächlich erforderlich sind. Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheidung …

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine solche …

… wenn sie infolge Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet haben. Die Einbehaltung des Kittelgeldes scheiterte bereits an den Pfändungsschutzbestimmungen. Gesetzliche Bestimmungen schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit …

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen …

Ein momentanes Tagesgespräch ist die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. ("Emmely"), die nach mehr als 30 Berufsjahren fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro betrogen hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung nun für rechtens. Interessant ist dabei der Kommentar von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), das Urteil sei "barbarisch" und "asozial" - aber nicht wegen des Inhaltes, denn dergleichen äußern auch andere, sondern wegen der Reaktion seitens der Justiz auf den Thierse-Kommentar: …

… Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss sich aus objektiven, im Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tatsachen ergeben, die geeignet sind, einen …

… gekündigt worden, weil sie zwei nicht ihr gehörende Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR aus einem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst hatte. Nach Ansicht der Richter erfolgte der Rauswurf zu Recht, da es für den Arbeitgeber unzumutbar gewesen wäre, die Frau "auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen". Diese Rechtsauffassung findet sich auch in zahlreichen anderen Urteilen zu ähnlich gelagerten Streitfällen. Denn generell gilt: Bei Kündigungen wegen (nachgewiesenem) Diebstahl oder Unterschlagung spielt es …

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur …

… Entgeltumwandlungsverträgen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Zudem verwiesen die Richter darauf, dass in Fällen solch deutlich wertverringerter Anwartschaften die Übertragungsregelungen des Betriebsrentengesetzes ins Leere laufen und damit dem Grundsatz der Portabilität widersprechen. Der Arbeitgeber muss mit Rechtskraft des Urteiles nun den Differenzbetrag nochmals zahlen und - da es sich nicht mehr um eine Entgeltumwandlung handelt - zusätzlich auch die Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Weitere Gründe sprechen für die Haftung …

… worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum Straßenbauer und seit 2001 als Straßenbauer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, auf das die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Anwendung finden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung vom 21.04.2008 hat die beklagte Kommune das Arbeitsverhältnis am 02.05.2008 ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen …

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin in einer jüngeren Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Alters unzulässig benachteiligt worden ist. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. "Personalüberhang" zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i. S. d. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei …

… Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, - die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen. Unter den gesetzlich benannten Voraussetzungen ist eine unterschiedliche Behandlung zulässig. Dabei ist der …