Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… und ist keinesfalls auf das Arbeitsverhältnis, gelegentliche Werbeanrufe oder ungebetene Postwurfsendungen beschränkt. Der Datenschutz sollte auch in der Freizeit und bei Hobbys zumindest im Wesentlichen gewährleistet sein. Denn für den Betroffenen ist es in der Wirkung unerheblich, ob der Arbeitgeber, ein Adressenhändler oder der Schriftführer des Sportvereins personenbezogene Daten an unbefugte Dritte übermittelt. Mehr Informationen zum Thema angemessener Datenschutz in der Praxis und externer Datenschutzbeauftragter finden Sie unter www.UIMC.de.

… privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend machen können. Auch würde erstmals das Fragerecht des Arbeitgebers während einer Bewerbungsphase in Paragraphen gefasst, und das Verwenden von Bewerberdaten, die bei einer Internet-Recherche anfallen, würde künftig klar geregelt sein. Hiermit böte das Gesetz auch eine Rechtssicherheit für den Arbeitgeber. Uwe Schulze (POLICAST) erwähnt …

… dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. …

… Lehrern in den Mittelpunkt gestellt werden, statt ihre Stärken zu sehen. Kinder brauchen Mut statt Angst und eine Lernatmosphäre, in der es Spaß macht zu lernen. „Kein Erwachsener könnte es lange ertragen, wenn ihm ständig von seinem Arbeitgeber aufgezeigt würde, dass er seine Arbeit nicht anforderungsgemäß beherrscht. Kinderseelen müssen diesem Druck täglich standhalten. Viele Kinder entwickeln psychosomatische und psychische Störungen, da sie die Last nicht mehr tragen können“, so Annette Höinghaus, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Legasthenie …

… monatlich für die alten Bundesländer), höhere Zusagen übernimmt der PSV nicht. Zweitens sind nur unverfallbare Anwartschaften gesichert, also solche aus Entgeltumwandlung oder aus Zusagen, die mindestens fünf Jahre bestanden haben. Übergangsgelder, die vor Erreichen einer anerkannten Altersgrenze gezahlt werden, sind ebenfalls nicht gesichert. Sollen solche Zusagen gegen Insolvenz geschützt werden, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst eine Lösung finden, etwa indem sie eine Bürgschaft abschließen. Informationen im Internet: www.aulinger.eu

… Projekten zur Verfügung. Der Vertrag mit Herrn Dürig als leitender Angestellter wurde Anfang dieses Jahres für weitere 3 Jahre verlängert. Die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn war vor der Erklärung von Herrn Dürig mit seinem Arbeitgeber besprochen. Dieser hat die Kandidatur von Christian Dürig „offen und wohlwollend” aufgenommen. 7 Gründe für Christian Dürig als OB für Bonn: 1. Kompetenz für das Amt Christian Dürig bringt viel berufliche Erfahrung aus Führungsfunktionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit: Er war …

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, …

… Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren weisen typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Sind die hierfür vom Arbeitgeber angeführten Gründe offensichtlich ungeeignet, verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien …

… dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe des neuen …

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung …

… wird. Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherungsverträgen haftet letztlich der Arbeitgeber bei Renteneintritt des Arbeitnehmers. Nach § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung haben Arbeitnehmer das Recht, von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der …

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der …

Weist das Arbeitszeitkonto eines Beschäftigten bei dessen Vertragsende einen Negativsaldo auf, dürfen Arbeitgeber den entsprechenden Gegenwert mit der letzten Lohnzahlung verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main hervor. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer aufgrund weitgehend freier Zeiteinteilung selbst für die Minusstunden verantwortlich sei und kein Annahmeverzug des Unternehmens vorliege (Az.: 13 Sa 1162/08). Hintergrund ist der Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs, der …

… Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden,“ betont Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner bei Kovács Réti Szegheõ in Budapest. „Sie greifen bereits dann, wenn Unternehmen ihre Organisation zwecks Kosteneinsparung umstrukturieren möchten.“ Kraft Gesetz ist der Arbeitgeber in einer solchen Situation berechtigt, die Arbeitsordnung, den Arbeitszeitrahmen sowie die Regeln der Einteilung der Tagesarbeitszeit zu bestimmen. Kovács, dessen Kanzlei Teil des internationalen Beratungsnetzwerks Geneva Group International (GGI) ist, nennt Beispiele: …

… ausgegangen, dass der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Be¬schäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat; auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Das Landessozialgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund …

… Vorteile ein 100 Milliarden Euro Konjunkturprogramm für Deutschland bringen würde. Er rechnet vor, dass durch dieses Konjunkturprogramm jeder Arbeitnehmer 1.200 Euro pro Jahr mehr auf dem Gehaltskonto hätte, da der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung geringer wird. Auch für die Arbeitgeber würde es durch geringere Sozialversicherungsanteile zu einer Entlastung von 1.200 Euro pro Jahr kommen. Um diese Maßnahmen zu finanzieren werden eine CO2-Steuer mit Abgaben von 10 Cent pro kg CO2 und eine Atomstromvorsorgesteuer mit Abgaben von 7 Cent …

… zweiten Teil der Erhebung wird der eigentliche YouGov PublicIndexwert (von -100 bis +100) ermittelt. Hierbei werden die Bürger unabhängig davon, ob sie kürzlich direkten Kontakt hatten oder nicht, gefragt, welches Bild sie von den genannten Einrichtungen haben. Dabei werden folgende Aspekte abgefragt: der allgemeine Eindruck, das Preis-Leistungs-Verhältnis und der Ruf als potenzieller Arbeitgeber. Aus den hierbei erhobenen Positiv- und Negativnennungen der Befragten wird der YouGov PublicIndexwert der jeweiligen öffentlichen Einrichtung ermittelt.

… zögerlich auf die Einladung geantwortet. Jedoch ist das Thema zeitlos wichtig und daher auch bewusst auf die Agenda des Wirtschaftsrates in der der Sektion Karlsruhe/Bruchsal gesetzt.“ Steiert hält zwei Punkte bei der Beschäftigung Behinderter für die Arbeitgeber besonders wichtig: Zum einen die soziale Verantwortung und zum anderen finanzielle Aspekte. Gegen Ende verdeutlichte Peter Hafner, Geschäftsführer, noch einmal die Situation im Land: „Wir haben in Baden-Württemberg ‚gemeinsame Grundlagen‘ formuliert, die den Übergang in den Arbeitsmarkt …

… Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die auf dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz basiert. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Eric Michael Keßler von FPS Rechtsanwälte & Notare kommentiert das Urteil: „Ist der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Nichtraucherschutz verpflichtet, hat der Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes. Die Rauchverbote der Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind nicht überall gleich ausgestaltet worden und haben daher …

… zur individuellen Problemlösung an. Dabei vermitteln wir weitere Unterstützung durch erfahrene Ansprechpartner aus dem Kollegenkreis oder auch durch externe Berater und Organisationen, wie beispielsweise der Deutschen Krebshilfe und des Betriebsärztlichen Dienstes (BAD)“, so Dr. Niemann. „Als Arbeitgeber sind wir uns der Tatsache bewusst, dass Mitarbeiter plötzlich und unerwartet in für sie schwierige familiäre oder persönliche Situationen kommen können. Gerade in schwierigen Zeiten tragen wir eine ganz besondere Verantwortung für sie“, erklärt Dr. …

… Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 in einer der noch vielen offenen Fragen Klarheit geschaffen: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer …

OBERNKIRCHEN. Der Tarifstreit zwischen den Erziehern und deren kommunalen Arbeitgebern hat die Krankenkassen auf den Plan gerufen. Die erste pragmatische Idee für die Lösung des Konflikts, durch den Kindertagesstätten in vielen Teilen des Bundesgebietes lahmgelegt werden, kommt von der BKK24. Sie schlägt vor, die Kompetenz der Kassen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung zu nutzen. Dazu zählen jährliche Gefährdungsanalysen und die darauf aufbauenden Präventionsmaßnahmen. Unternehmen sind erfolgreich, wenn es den Mitarbeitern gut geht. …

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte …

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Sachverhalt Der …

… als Marketing Managerin ausgestiegen, um sich ihre ganz persönlichen Träume zu erfüllen. Ob Weltreise, Gruppenreise, Weiterbildung, neue Hobbys oder einfach eine Weile die Seele baumeln lassen, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, eine Auszeit zu gestalten. Auch wenn man nicht bei allen Arbeitgebern damit offene Türen einrennt und manchmal Durchhaltevermögen braucht, so lohnt es sich auf jeden Fall. Das Buch – dessen Tenor lautet: Träume leben – bereitet die Leser auf die Planung und Durchführung einer Auszeit vor. Es gibt Hilfestellung bei vertraglichen …

… Niedriglöhne waren und sind der völlig falsche Weg, Beschäftigung auf Niveau zu halten. Die Verschleierung von neuzeitlichen Beschäftigungsmodellen in geschönten Arbeitslosenstatistiken hat dazu beigetragen, eine heile Welt vorzugaukeln. Die kurzfristigen Vorteile für die Arbeitgeber durch die Reduktion der Sozialabgaben (Lohnnebenkostenreduzierung) rächen sich nun in Form fehlender Solidarbeiträge. Die Angleichung der Arbeitsmärkte in der EU hat zu einem Wettrennen auf niedrigstem Lohnniveau geführt. Der entstandene Wettbewerb ignoriert zwangsläufig …

… Elterngeldes nicht hinzugerechnet wurden, sieht das künftig anders aus. Im Fall einer bei einem international tätigen Dienstleister im Immobilienbereich tätigen Mutter entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 12 EG 7/08), dass Provisionen, die vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses mehrfach im Jahr gezahlt werden, bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld zu berücksichtigen sind. Dies führt zwangsläufig zu einem wesentlich höheren Elterngeldanspruch und der vom Gesetz beabsichtigten Ausgleichsleistung in Höhe …

Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten …

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung …

Welche Rechte haben Sie als Arbeitnehmer? Welche Kündigungsfristen sind zulässig und wann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, nach Ermessen zu entscheiden? Auf diese und weitere Fragen gibt Dr. Thilo Korn in seinem Vortrag am 17. September um 18 Uhr in der AKAD Hochschule Leipzig, Gutenbergplatz 1 E kompetente Antworten. Der Referent geht dabei auf neuere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein. Auf dieser arbeitsrechtlichen Grundlage untersucht er anhand konkreter Prozesse die aktuelle Situation des Kündigungsschutzes. …

… bei der Zusammensetzung von Teams sollten Einrichtungen nicht nur auf fachliche Qualifikationen achten. Viel wichtiger ist die Frage, ob die beruflichen Anforderungen wirklich den Denkpräferenzen der Mitarbeiter entsprechen“, erklärt Geist. Die Herrmann International hilft Arbeitgebern seit knapp zwei Jahrzehnten dabei, die Denkstile von Mitarbeitern zu analysieren. Grob lässt sich das Gehirn in vier Denkquadranten unterteilen, die jeder Mensch unterschiedlich stark und bevorzugt nutzt. „Die Anforderungsprofile, die ein Unternehmen mit einer Stelle …

… hilflos gegenüberstehe, macht es überhaupt keinen Sinn, noch mehr Stellen in der Landespolizei abzubauen.“ Auf Unverständnis stößt die aktuelle Haushaltspolitik auch aus einem weiteren Grund. Für die GdP wird bedingt durch den ständigen Stellenabbau der öffentliche Dienst als Arbeitgeber verteufelt. Aber gerade in der Krise, bei massiven Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt kommt dem antizyklischen Handeln der öffentlichen Arbeitgeber eine große Bedeutung zu, d.h., er müsste Arbeitsplätze schaffen, statt sie langfristig zu reduzieren. Für die GdP ist …

… 32 Abs. 2 BDSG: Der zweite Absatz der Norm erweitert den Anwendungsbereich des ersten Absatzes auch auf die nichtautomatisierten Datenerhebungen. Danach ist es denkbar, dass sogar handschriftliche Aktenvermerke oder gar Notizen des Arbeitgebers dem neuen § 32 BDSG unterfallen. (Quelle: Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.07.2009 mit weiteren Linkhinweisen, http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_9851.html ) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und …

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG sein kann. Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, …

Steuerrecht: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet …

… Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber könne sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen. Hintergrund des Rechtsstreits war das Verlangen eines 31 Jahre alten Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Erhalt …

… Rechtswidrige Abmahnung wegen Weigerung an einem Personalgespräch teilzunehmen. Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt sich mit der Frage der Zulässigkeit von Inhalten eines Personalgesprächs auseinander, wie es häufig auch in Fällen des Mobbings von Arbeitgebern angeordnet wird. Erstmals wird klargestellt, dass Inhalt des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ausschließlich eine Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des …

(Frankfurt, den 29.06.2009) Arbeitgeber können eine tarifvertragsfreie Zeit bereits während eines laufenden Tarifvertrages gestalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt allerdings klargestellt, dass nicht jede vertragliche Abrede Bestand hat. „Es verhindert, dass die Arbeitsvertragsparteien im Vorfeld aufgrund zwingenden Tarifvertragsrechts eigentlich unwirksame Änderungen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, die dann zumindest nach Ablauf des Tarifvertrages wirksam werden. Vielmehr müssen solche Vereinbarungen konkret und zeitnah die Situation …

… von sehr großer Bedeutung und werden dennoch in ihrer Tragweite oft unterschätzt. Dieser praxisnahe VPRM Titel bietet einen kompakten und systematischen Überblick über dieses Thema. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften begründen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleiche Rechte und Pflichten – eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen macht jedoch die Rechte und Pflichten von bestimmten Schwellenwerten abhängig. Das deutsche Arbeits- und Sozialrecht kennt eine Vielzahl von solch unterschiedlichen Schwellenwerten. Unter …

Die Rechtsanwälte Storr & Storr haben vor dem Sozialgericht München ein interessantes Urteil erstritten. Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung bezahlt aber keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, da er davon ausging, dieser sei wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei. Dabei handelte es sich aber um einen Irrtum. Nach einer Betriebsprüfung verlangte die AOK eine Nachforderung über 15.000 EUR. Diese Rechtsfrage ist bis jetzt noch nicht …

… Trägerschaft der Caritas stand dem grundsätzlich gleich, denn die Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) enthalten in Bezug auf den Ortszuschlag dem BAT vergleichbare Regelungen. Nach den AVR wurde der kirchliche Arbeitgeber zwar von der Verpflichtung zur Zahlung des familienstandsbezogenen Anteils des Ortszuschlags entbunden, wenn der bei einem Arbeitgeber im außerkirchlichen Bereich beschäftigte Ehegatte des Beschäftigten den Ortszuschlag der Stufe 2 erhielt. Das war für Angestellte kommunaler …

… klargestellt. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, sahen es die Richter als unzulässig an, im Zeugnis auf den tatsächlichen letzten Arbeitstag abzuheben (Az.: 3 Sa 1419/08). Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Arbeit freigestellt worden war, einigten sich beide Parteien schließlich per gerichtlichem Vergleich darauf, "dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung seitens der …

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung …

… eine gemeinsame Versorgungsausgleichskasse als mögliche alternative Zielversorgung für eine ausnahmsweise vorzunehmende externe Realteilung zu schaffen. Die mit der Reform einhergehenden Herausforderungen für die Träger der betrieblichen Altersvorsorge und auch für die Arbeitgeber wird Dr. Birgit Uebelhack von der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersvorsorge e.V. darstellen. Zur Bedeutung für die privaten Vorsorgesysteme und hier insbesondere die Lebensversicherer wird schließlich Rechtsanwältin Meike Blumenstein Stellung beziehen. Insgesamt …

… Fahrt- und Zeitkosten zum Arbeitsplatz einzusparen, den Arbeitsplatz tauschen möchten. Die Website sieht sich als Alternative für alle Arbeitnehmer, die auf Stellensuche an einem anderen Ort sind und neben der herkömmlichen Bewerbung bei potentiellen Arbeitgebern oder dem Gang zur Arbeitsagentur, weitere Möglichkeiten in Anspruch nehmen möchten. Die Kommunikationsplattform fkregional.de soll ergänzend zu einer gewöhnlichen Jobsuche / Stellensuche allen Benutzern kostenfrei zur zur Verfügung stehen. Zum Einen verfolgt dieses Internetportal das Ziel, …

… 2009 - in Kraft“, erläutert Wirtschaftsprüferin Gáberné Szellem, deren Unternehmen durch die Mitgliedschaft im Beratungsnetzwerk Geneva Group International weltweit Unternehmen berät, die in Ungarn engagiert sind. In einem weiteren Schritt werden ab 1. Juli 2009 die Arbeitgeberabgaben reduziert. Die aufgrund des Bruttogehalts eines Arbeitnehmers zahlbaren Sozialversicherungs- und Arbeitgeberbeiträge für Bruttoeinkommen bis 143.000 HUF werden von derzeitig 32 Prozent auf 27 Prozent gesenkt. Der über 143.000 HUF hinausgehende Anteil bleibt wie zuvor …

Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu vermeiden - auch durch die Säuberung des Büros. In dem Fall hatte eine Firma beschlossen, aus Spargründen nur noch die Toiletten von einer Reinigungsfirma putzen zu lassen. Staubwischen, Saugen und Müllentsorgung …

… wegen des Geschlechts hier für zulässig. Für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat, die auch mit Nachtdiensten verbunden ist, stellt das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Dabei steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzenden Arbeitsplatz zu erbringen sind. (Quelle: PM des BAG, BAG Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 Sa 51/08) Mitgeteilt …

… am Dienstag in der Filiale Korbach der Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Die lokale Sparkasse gibt den Plakaten in ihrem Foyer Raum, weil sie auf den gesellschaftlichen Wandel im Familienbild eingehen möchte. Ihr Geschäftsbereichsdirektor Martin Dörflinger betonte: „Auch für den Arbeitgeber wird es zunehmend wichtig, die Anliegen von Familienvätern so zu berücksichtigen, dass sie dauerhaft zufrieden und leistungsstark bei uns arbeiten wollen.“ Mit Hinweis auf die steigenden Zahlen von Vätern in Elternzeit stimmte er dem Untertitel des Siegerplakates …