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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

AGG - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Markus Schindler

AGG - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

… Landesarbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Der Achte Senat hielt die unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts hier für zulässig. Für die Tätigkeit in einem Mädcheninternat, die auch mit Nachtdiensten verbunden ist, stellt das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Dabei steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzenden Arbeitsplatz zu erbringen sind.
02.06.2009
Arbeitsrecht Frankreich - Französischer Aufhebungsvertrag
Bastian, Manciet & Associés

Arbeitsrecht Frankreich - Französischer Aufhebungsvertrag

… genießt (z.B. Betriebsratsangehörigkeit), ist es jedoch nicht möglich, den Arbeitsvertrag ohne vorherige Genehmigungsentscheidung der Arbeitsbehörde einverständlich aufzuheben. Als formelles Erfordernis beim Aufhebungsvertrag ist ferner zu beachten, daß ein oder mehrere Unterredungen zwischen dem Arbeitgeber und -nehmer vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages stattfinden müssen. Das Datum einer solchen Unterredung ist dem Arbeitnehmer rechtzeitig bekannt zu geben, um es ihm zu ermöglichen, Unterstützung bei der/n Unterredung/en in Anspruch zu …
02.06.2009
Bild: Als Botschafter der Bundeswehr auf dem Rad unterwegsBild: Als Botschafter der Bundeswehr auf dem Rad unterwegs
Wehrdienstberatung Stendal

Als Botschafter der Bundeswehr auf dem Rad unterwegs

… sowie an der Bischofsburg in Wittstock. Weiterhin gehörten zum Programm die Große Ziel und Etappenparty täglich ab 15:00 bis 17:00 Uhr mit attraktiven Spielen und Live Musik. Das InfoMobil der Bundeswehr informierte zeitgleich an den regionalen Realschulen über den Arbeitgeber Bundeswehr. Dabei informierten sich über 300 Schüler über die Karrieremöglichkeiten und Perspektiven bei der Bundeswehr, bevor sie sich einer der 6 Radfahretappen anschlossen. Während der Etappen kam es mit den Schüler und Radfahrer zu vielen interessanten Gesprächen. Die …
28.05.2009
Bild: Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate vom Bundeskabinett beschlossenBild: Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate vom Bundeskabinett beschlossen
Rechtsanwältin Ilona Reichert

Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate vom Bundeskabinett beschlossen

Am 20.05.2009 hat das Bundes-kabinett Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Bezugsdauer des Kurzarbeiter-gelds soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maximal 24 …
27.05.2009
Computerspieler in Karlsruhe unerwünscht
Turtle Entertainment GmbH

Computerspieler in Karlsruhe unerwünscht

… sei die Einhaltung des Jugendschutzes nicht gewährleistet. Turtle Entertainment verwahrt sich gegen Behauptungen in diese Richtung. Der vor neun Jahren gegründete Kölner eSport-Veranstalter und Ligenbetreiber ist europäischer Branchenprimus und einer der größten Arbeitgeber in der Computerspieleindustrie in Deutschland: weit über 900.000 aktive Sportler sowie mehr als hundert öffentliche Computerspiele-Veranstaltungen pro Jahr kennzeichnen Turtle Entertainments Position in der Branche. "Wir haben den Eindruck im Karlsruher Kommunalwahlkampf instrumentalisiert …
26.05.2009
Bild: DaToMo Sofortmeldung - Mobile Sofortmeldung für die Sozialversicherung auf BlackBerry SmartphonesBild: DaToMo Sofortmeldung - Mobile Sofortmeldung für die Sozialversicherung auf BlackBerry Smartphones
Pretioso

DaToMo Sofortmeldung - Mobile Sofortmeldung für die Sozialversicherung auf BlackBerry Smartphones

Lüneburg, 25.05.2009 - Von der Pflicht, Sofortmeldungen für die Sozialversicherung abzugeben, sind seit dem 01.01.2009 alle Arbeitgeber betroffen, deren Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten. Diese Pflicht stellt die Unternehmen vor oft schwer lösbare Aufgaben, da die Pflicht vom Gesetzgeber sehr eng ausgelegt wird - die Meldung muss am Tag des Arbeitsantrittes bei der Sozialversicherung auf elektronischem Weg erfolgen. Jeder einzelne Verstoß ist mit einem Bussgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 € bedroht. …
25.05.2009
Bild: Arbeitsrechtliche SchwellenwerteBild: Arbeitsrechtliche Schwellenwerte
MAYR Rechtsanwälte Fachanwälte für Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Schwellenwerte

… des Kündigungsschutzgesetzes führen. Und dieses sind nur Beispiele aus den bekannteren Gesetzen. Schwellenwerte finden sich ebenso z. B. im Arbeitssicherheitsgesetz, in der Arbeitsstättenverordnung, im Sozialgesetzbuch, im Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit sowie im Arbeitgeberaufwendungsgesetz. Zu beachten ist, dass die Schwellenwerte nicht in jedem Falle gleich definiert sind. Teils werden sie als „Mindest“ – Werte deklariert, teils als „Mehr als“ – Werte. Unterschiede existieren auch hinsichtlich des Zeitraums, welcher der Berechnung …
13.05.2009
Bild: Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängertBild: Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert
Rechtsanwältin Ilona Reichert

Kurzarbeitergeld wird auf 24 Monate verlängert

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Arbeitgebern sollen darüber hinaus nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) komplett erstattet werden. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Anschluss an ein Treffen mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände mit. Ziel der Maßnahmen ist es, Entlassungen während der derzeitigen Krise zu vermeiden. Das ist im Einzelnen …
12.05.2009
Bild: Neue BAG-Entscheidung zur ElternzeitBild: Neue BAG-Entscheidung zur Elternzeit
Rechtsanwältin Ilona Reichert

Neue BAG-Entscheidung zur Elternzeit

… in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen. Den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten können sie auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung zwar zustimmen, ist dabei aber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden. Das BAG hatte jüngst folgenden Fall zu entscheiden: Eine Arbeitnehmerin war seit 1999 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Im Juli 2004 …
11.05.2009
Bild: Personalgestellung - Allheilmittel – aber mit Risiken | Deutscher StädtetagBild: Personalgestellung - Allheilmittel – aber mit Risiken | Deutscher Städtetag
AULINGER Rechtsanwälte

Personalgestellung - Allheilmittel – aber mit Risiken | Deutscher Städtetag

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln …
08.05.2009
Bild: Personalüberleitungstarifverträge - Langfristiges Denken zahlt sich ausBild: Personalüberleitungstarifverträge - Langfristiges Denken zahlt sich aus
AULINGER Rechtsanwälte

Personalüberleitungstarifverträge - Langfristiges Denken zahlt sich aus

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochumer Kanzlei …
01.05.2009
Tag der offenen Tür der Kinderkrippe Sonnenschein
Kinderkrippe Sonnenschein in Erlangen

Tag der offenen Tür der Kinderkrippe Sonnenschein

rderungen. "Es gibt nur einen winzigen Garten, der sich im Sommer in der prallen Sonne befindet. Direkt dahinter ist ein Parkplatz." Langfristig lasse sich dieses Problem nur durch einen Umzug lösen, meint auch Jutta Helm, Kreisvorsitzende der AWO Erlangen-Höchstadt. Der Betreuungsbedarf in Tennenlohe ist offenbar nicht gedeckt. Alle Plätze sind belegt. "Die Wartelisten sind sehr lang", sagt Stahl. "Viele Eltern haben immer noch Probleme, einen Krippenplatz für ihre Kinder zu finden, wenn ihre Arbeitgeber keine Plätze reserviert haben."
30.04.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und AbfindungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - 7 Antworten zu Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung

… in der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung, also eine Aufhebungsvereinbarung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Hierzu die 7 wichtigsten Fragestellungen: 1.Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung? Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach …
29.04.2009
Bild: Personalratsanhörung bei ProbezeitkündigungBild: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Kanzlei Torsten Klose

Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des …
24.04.2009
Bild: Neue Regelungen zur Pfändungsfreigrenze in FrankreichBild: Neue Regelungen zur Pfändungsfreigrenze in Frankreich
Deutsch-französische Anwaltskanzlei EPP, GEBAUER & KÜHL (Rechtsanwalt Frankreich)

Neue Regelungen zur Pfändungsfreigrenze in Frankreich

… 2008) wurden neue Beträge festgesetzt. Der Amtsrichter am Wohnort des Schuldners kann die Pfändung des Arbeitseinkommens genehmigen. Die Pfändung bezieht sich auf einen Teil des Gehalts entsprechend einer vorher festgelegten Berechnungstafel und wird direkt durch den Arbeitgeber durchgeführt. Der pfändbare Betrag wird auf der Grundlage der jährlichen Nettovergütung (außer im Falle einer Kostenerstattung oder einer Zulage für unterhaltsberechtigte Personen) der zwölf Monate vor der Zustellung der Pfändung berechnet. Die gepfändeten Summen werden …
24.04.2009
Bild: LAG Köln - Untätiger Betriebsrat ohne Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen BetriebsänderungBild: LAG Köln - Untätiger Betriebsrat ohne Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen Betriebsänderung
PersonalPraxis24.de

LAG Köln - Untätiger Betriebsrat ohne Anspruch auf einstweilige Verfügung gegen Betriebsänderung

… hatte, dass die Verlegung der Unternehmensverwaltung mit gut 200 Arbeitnehmern in ein anderes Gebäude geplant sei. Dies liegt gut 1,4 Kilometer vom ursprünglichen Standort entfernt. Bereits zuvor war über den Umzug in einer Arbeitsgruppe, die aus Arbeitgebervertretern und Mitgliedern des Betriebsrats bestand, beraten worden. Auch den anvisierten Zeitplan hatte die Firmenleitung mitgeteilt. Nachdem der Betriebsrat zwischenzeitlich seine Teilnahme an dem Gremium aufgegeben hatte und keine Annäherung zustande gekommen war, einigten sich die Parteien …
20.04.2009
Bild: Erst Kurzarbeit – dann fristlose Kündigung?Bild: Erst Kurzarbeit – dann fristlose Kündigung?
Kanzlei Torsten Klose

Erst Kurzarbeit – dann fristlose Kündigung?

… Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen war. Richtig ist, dass ein im Kündigungsschutzgesetz anerkannter Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, auch das Verhalten des Arbeitnehmers sein kann. Vor der Kündigung jedoch hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abzumahnen und ihn darauf hinzuweisen, dass er das abgemahnte Verhalten nicht dulden wird und bei einer Wiederholung des Verhaltens eine …
20.04.2009
Einladung zum Pressegespräch am 27. April
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

Einladung zum Pressegespräch am 27. April

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Angst vor den Folgen der Wirtschaftskrise eint derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber Angst lähmt auch jene Kräfte, die nötig sind, um die Krise zu überwinden. Falsche Moralvorstellungen wirken als zusätzliche Bremse. Reichen Investitionsprogramme aus, die Krise zu überwinden? Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. möchte Ihnen diese und weitere Fragen zur Wirtschaftskrise beantworten. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch am Montag, d. 27. April um 13.00 Uhr in der Villa Bonn, …
20.04.2009
Bild: AfA für eine weitere Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 24 MonateBild: AfA für eine weitere Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate
AfA Stormarn

AfA für eine weitere Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate

… Deutschland sein“ ist sich Asmussen sicher. „Wichtig ist, dass sowohl die Betriebe, als auch die Beschäftigten die Zeit der Krise überstehen und nachher gut gerüstet in die Zukunft blicken können“ ergänzt der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Nils Bolwig. „Wenn dann die kommunalen Arbeitgeber ihren Teil dazu beitragen und mit Hilfe des Konjunkturpaketes II zusätzlich zu ihren regulären Investitionen von landesweit ca. 700 Millionen Euro nochmals etwa 430 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II in den nächsten 1 ½ Jahren investieren, stehen …
20.04.2009
Kölner Anwältin bietet Coaching zur Stärkung des Durchhaltewillens von Mobbing-Opfern
Anke Kalonji Kabeya - Die Navigatorin

Kölner Anwältin bietet Coaching zur Stärkung des Durchhaltewillens von Mobbing-Opfern

… oft Energie und Zeit verloren. Viele geraten in eine Art Leugnungs- und Lähmungs-Zustand, in dem sie handlungsunfähig und nicht in der Lage sind, die Konsequenzen ihrer Reaktionen oder die richtige Strategie, sich zur Wehr zu setzen, zu erkennen. Der Arbeitgeber versucht oftmals, diese schwache Lage der Betroffenen auszunutzen. Doch Mobbing-Opfer sollten sich niemals auf halber Strecke mit minderwertigen Angeboten zufrieden geben! In Bezug auf die Erfolgsaussichten und auch auf den Verarbeitungs- und Heilungsprozess ist es daher ein bedeutender Vorteil, …
17.04.2009
Rechte von Arbeitnehmern im Insolvenzfall
D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Rechte von Arbeitnehmern im Insolvenzfall

… informiert und muss bestimmten Maßnahmen des Verwalters zustimmen - etwa einer Betriebsveräußerung (Paragraph 160 Abs. 2 InsO). Teilnahmeberechtigt sind Arbeitnehmer, wenn sie noch offene Lohnforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber haben. Hat ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld bekommen und bestehen keine offenen Arbeitslohnforderungen mehr, kann er jedoch nicht an der Gläubigerversammlung teilnehmen. Lohnanspruch und Insolvenzgeld Sind in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine …
16.04.2009
Das deutsche Zeugnisrecht, neuer Leitfaden für Praktiker
VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Das deutsche Zeugnisrecht, neuer Leitfaden für Praktiker

Neuerscheinung bei VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen den Zeilen“ …
16.04.2009
Bild: Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung und kirchliche ArbeitsrechtsregelungenBild: Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

… Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für …
15.04.2009
Bild: SEMINAR ARBEITSRECHT - „Arbeitnehmerdatenschutz / Mitarbeiterkontrolle 2009“Bild: SEMINAR ARBEITSRECHT - „Arbeitnehmerdatenschutz / Mitarbeiterkontrolle 2009“
Kanzlei Jünger

SEMINAR ARBEITSRECHT - „Arbeitnehmerdatenschutz / Mitarbeiterkontrolle 2009“

… Arbeitnehmerdatenschutz ist ein aktuelles Thema. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit der Problematik. Auch zahlreiche Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Mitarbeiterüberwachung und zahlreiche Anbieter von technischen Lösungen werben um die Gunst der Arbeitgeber. In dem Seminar werden die Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert. Ziel des Seminars ist es, neben der Vermittlung der Datenschutzkenntnisse die …
15.04.2009
Bild: Finanzkrise - Das BAG stärkt ArbeitnehmerrechteBild: Finanzkrise - Das BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Mobbing-Rechthilfe.de

Finanzkrise - Das BAG stärkt Arbeitnehmerrechte

… Finanzkrise sind Interessenten für die Übernahme notleidender Unternehmen rar gesät. Sie wollen die notleidenden Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter nur übernehmen, wenn beim zur Veräußerung stehenden Betrieb die Personalkosten deutlich gesenkt werden. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern im notleidenden und zur Veräußerung stehenden Betrieb, die diesem Ansinnen des potentiellen Erwerbers Rechnung tragen, erteilt das BAG eine klare Absage. Dieses Urteil zeigt erneut, dass ein Betriebsübergang keinen Freibrief für den alten …
03.04.2009
Urlaubsanspruch verfällt nicht bei längerer Krankheit
FPS Rechtsanwälte & Notare

Urlaubsanspruch verfällt nicht bei längerer Krankheit

… der gesetzlichen Lage nur auf die ersten drei Monate des Folgejahres möglich. Diese Regelungen sind nach Auffassung des BAG gemeinschaftskonform gemäß der neuen Rechtsprechung des EuGH fortzubilden. Damit bekam eine Erzieherin, die von August 2005 bis 31. Januar 2007 für ihre Arbeitgeberin tätig war, ihren gesetzlichen Urlaub ausbezahlt. Sie war von Juni 2006 bis Ende August 2007 durchgehend erkrankt und hatte eine finanzielle Abgeltung der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006 verlangt, da sie den Urlaub infolge ihres Ausscheidens Ende …
03.04.2009
Bild: Facts aus dem StudentenlebenBild: Facts aus dem Studentenleben
EARSandEYES GmbH - Institut für Markt- und Trendforschung

Facts aus dem Studentenleben

… neue Zielgruppenuntersuchung „StudentenMatrix“ aus dem UNICUM Verlag in Kooperation mit dem Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES. Rund 1.000 repräsentativ ausgewählte Studenten geben darin Auskunft zu Werten, Einstellungen, Konsum-, Freizeit- und Mediennutzungsverhalten, Berufsvorstellungen und künftigen Wunscharbeitgebern. Bis zum Erscheinungstermin am 1. Oktober 2009 kann die Studie zum Subskriptionspreis von 390 Euro bestellt werden, danach beträgt der Preis 490 Euro. Arbeitgebern bietet die Studie die Möglichkeit, ihr Image in der Zielgruppe …
30.03.2009
Bild: Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen DownloadBild: Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen Download
LexisNexis Deutschland GmbH

Online-Portal LexisNexis® PersonalPraxis24.de bietet aushangpflichtige Gesetze im kostenlosen Download

… so ohne großen Aufwand einen Teil ihrer gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen im Bereich Arbeitsschutz erfüllen und die aktuelle Fassung der Rechtsnormen in den Betrieben bekanntmachen. Das deutsche Arbeitsschutzrecht beinhaltet etliche Schutzvorschriften. Einige dieser Regelungen sind vom Arbeitgeber im Betrieb auszuhängen, damit die Beschäftigten über ihre Rechte am Arbeitsplatz informiert werden. Sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können, dürfen die einschlägigen Normen - was meist deutlich günstiger ist - auch im unternehmensinternen …
27.03.2009
Bild: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - RechtsprechungsänderungBild: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Rechtsprechungsänderung
Kanzlei Torsten Klose

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Rechtsprechungsänderung

… gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen. Auch bestehe kein schützenswertes Vertrauen in den …
26.03.2009
Bundesarbeitsgericht - Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

… Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für …
26.03.2009
Bild: Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der FinanzkriseBild: Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der Finanzkrise
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz in der Finanzkrise

… Initiative Bayerns der bestehende Zugang zu Informationen der Finanzkontrolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werde soll. Und dass selbst Ansätze zur Schaffung eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestag am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert sind. Gleichzeitig werden Whistleblower, die Schaden von ihren Arbeitgebern, den Unternehmen und der Gesellschaft abwenden wollen, selbst von einigen Volksvertretern immer noch als „Denunzianten“ verunglimpft. Ein Umdenken und Umlenken ist daher dringend erforderlich.
25.03.2009
Kurzarbeitergeld auch für Freie Berufe möglich
Verband Freier Berufe im Land NRW e.V.

Kurzarbeitergeld auch für Freie Berufe möglich

… Strategien zur Behebung des "Nachfrageausfalls", die im Rahmen der berufsrechtlichen Vorgaben erlaubt sind, aufzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert die Weiterbildung der Bezieher von Kug mit der Übernahme von Weiterbildungskosten. Mit der Weiterbildungsförderung durch die BA sollen Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen werden, infolge der allgemein schlechten Wirtschaftslage auftretende Zeiten der Nichtbeschäftigung für berufliche Weiterbildung zu nutzen. Damit können Kündigungen vermieden und Arbeitsplätze gesichert werden.
25.03.2009
Bild: Mobbing - Ein Mann – ein Wort – kein GeldBild: Mobbing - Ein Mann – ein Wort – kein Geld
Mobbing-Rechthilfe.de

Mobbing - Ein Mann – ein Wort – kein Geld

… Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, weil die Beklagte, welche den Betrieb im September 2003 übernommen hatte, zum einen zur Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers geworden sei. Zum anderen sei …
20.03.2009
Bild: Das Arbeitszeugnis im ÜberblickBild: Das Arbeitszeugnis im Überblick
Kanzlei Torsten Klose

Das Arbeitszeugnis im Überblick

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der Tätigkeitsbeschreibung auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung zu enthalten. In der Praxis hat sich eine “Zeugnissprache” entwickelt, die für den Laien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gerade der in Arbeitszeugnissen verwendete oder nicht berücksichtigte Code hat …
20.03.2009
Bild: Sonderkündigungsschutz für Zivil- und WehrdienstleistendeBild: Sonderkündigungsschutz für Zivil- und Wehrdienstleistende
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Sonderkündigungsschutz für Zivil- und Wehrdienstleistende

Rekruten und Wehrdienstleistende genießen besonderen Kündigungsschutz. Von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer nicht kündigen, § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz. Entsprechendes gilt auch für Soldaten auf Zeit. Geht dem Arbeitnehmer während dieses Zeitraums gleichwohl eine Kündigung zu, ist diese zwingend unwirksam. Dies selbst dann, wenn die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wurde. Der betroffene Arbeitnehmer …
20.03.2009
Bild: Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufenBild: Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen
Kanzlei Torsten Klose

Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten …
19.03.2009
Top-Arbeitgeber Auszeichnung für Heraeus
Heraeus Holding GmbH

Top-Arbeitgeber Auszeichnung für Heraeus

Heraeus hat sich als eines von über 100 Unternehmen qualifiziert und erhält das Gütesiegel Top-Arbeitgeber 2009 Das Research-Unternehmen CRF hat in seiner Studie Top-Arbeitgeber die attraktivsten Unternehmen Deutschlands ermittelt. Heraeus erhält in diesem Jahr erneut als eines von 105 Unternehmen das CRF-Gütesiegel Top-Arbeitgeber. Die Studie basiert auf einem umfangreichen Fragenkatalog und auf den Interviews erfahrener Wirtschaftsjournalisten. Die Fragebogenerhebung bewertet anhand von verschiedenen Kategorien beispielsweise, welches Umfeld …
19.03.2009
Gemeinsam die Position der MTA-Berufe stärken
komba gewerkschaft

Gemeinsam die Position der MTA-Berufe stärken

… an, die die Akademisierung für andere nichtärztliche Berufsgruppen vorsieht. Ohne eine Anhebung des Ausbildungsniveaus sind die MTA im europäischen und internationalen Vergleich benachteiligt. Die Mitglieder des dvta fordern eine stärkere Position in Tarifverhandlungen gegenüber den Arbeitgebern. Der dvta ist als Berufsverband aber keine Tarifpartei und damit nicht direkt an Tarifverhandlungen beteiligt. Durch die Kooperation mit der komba gewerkschaft wird die Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern verbessert. Der dvta erhält durch die …
18.03.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und AbfindungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und Abfindung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Robert Mudter - Grundlegendes zu Kündigung, Aufhebung und Abfindung

… der Konsequenz zu Anpassungsprozessen. Die Folge sind Umstrukturierungen, Schließungen und in der letztendlich auch der Ausspruch von Kündigungen (v.a. betriebsbedingte) und Änderungskündigungen. Am Ende der Kette steht häufig das Verhandeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Konditionen einer Vertragsbeendigung. Dabei ist einer der Schwerpunkte das Aushandeln einer Abfindung. Die Abfindungszahlung wird meist in einem Aufhebungsvertrag fixiert. In diesem Artikel werden daher schwerpunktmäßig Fragestellungen zu dem Aufhebungsvertrag …
18.03.2009
»Ohne Benachteiligung verschieden sein«
Evangelische Akademie Bad Boll

»Ohne Benachteiligung verschieden sein«

… die kirchlichen Positionen zum Kopftuchverbot sollten seiner Meinung nach überprüft werden, da das Kopftuchverbot zu einer erkennbaren Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen habe. Besondere Aufmerksamkeit widmete Lipsch der Rolle der Evangelischen Kirche als Arbeitgeberin. Zwar sei es ihr nach geltendem Recht freigestellt, ausschließlich Personen einzustellen, die Kirchenmitglied sind. Dies sei Teil ihres Selbstbestimmungsrechtes und bilde eine »gerechtfertigte Ausnahme vom grundsätzlichen Diskriminierungsverbot«. Aber ebenso sei es ihr …
16.03.2009
Bei Reisen bestimmt der Arbeitgeber den Kurs
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Bei Reisen bestimmt der Arbeitgeber den Kurs

… werden entsprechend vergütet. Liegt die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit, wird sie bei höheren Angestellten über die in der Regel mit der Vergütung abgegoltenen Überstunden ausgeglichen. Bei mehrtätigen Reisen werden Pausen und Schlafenszeiten natürlich nicht bezahlt. „Dem Arbeitgeber obliegt im Hinblick auf die Dienstreisen ein Direktionsrecht“, erläutert Arbeitsrechtlerin Heymann, „er kann seine Mitarbeiter anweisen, wann er welche Reise anzutreten hat und welche Verkehrsmittel von ihm zu wählen sind.“ Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer …
16.03.2009
Bild: PC-Programm sorgt für exakten Durchblick bei der RenteBild: PC-Programm sorgt für exakten Durchblick bei der Rente
RPZ Spezial-Software GmbH

PC-Programm sorgt für exakten Durchblick bei der Rente

… drohender Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit werden mit „RV-Win” sofort deutlich: ein nützlicher Vorteil gegenüber den amtlichen Renteninformationen. „RV-Win” berechnet außerdem den optimalen Rentenbeginntermin und bietet eine wertvolle Hilfe, wenn man prüfen will, ob etwaige Vorruhestandsangebote von Arbeitgebern finanziell wirklich so lukrativ sind, wie sie angepriesen werden. Die Privat-Version von „RV-Win” ist bereits für 19,95 Euro erhältlich. Ausführliche Informationen finden sich unter der Internetadresse www.rente-planen-und-optimieren.info.
16.03.2009
Bild: Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und AntwortenBild: Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und Antworten
Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried

Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und Antworten

… jeden Arbeitsplatzes genauestens zu prüfen, die Belegschaftsstärke zu reduzieren und die Personalkosten zu senken. Ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unumgänglich, gibt es zwei Möglichkeiten: Der einvernehmliche Weg über einen Aufhebungsvertrag oder die einseitige Kündigung. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Hinblick auf das rechtssichere und fehlerfreie Vorgehen stets die gleichen Fragen. Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kurzen Ratgeber erstellt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er …
14.03.2009
Bild: Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des ArbeitnehmersBild: Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers
Kanzlei Torsten Klose

Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers

… Urteil vom 12. März 2009 Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen …
13.03.2009
Bild: Arbeitsrecht - Urlaub verfällt auch bei Krankschreibung nichtBild: Arbeitsrecht - Urlaub verfällt auch bei Krankschreibung nicht
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht - Urlaub verfällt auch bei Krankschreibung nicht

… erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war, 2. dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren ist, 3. dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin …
12.03.2009
Bild: Mitbestimmung des Betriebsrates bei VerschwiegenheitserklärungBild: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung
Kanzlei Torsten Klose

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 10. März 2009 Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in …
11.03.2009
Bild: Buch-Neuerscheinung - 3 Jahre sind genug - Exklusivinterview mit einem aus der Kirche ausgetretenen BischofBild: Buch-Neuerscheinung - 3 Jahre sind genug - Exklusivinterview mit einem aus der Kirche ausgetretenen Bischof
IG kirche. nein. danke.

Buch-Neuerscheinung - 3 Jahre sind genug - Exklusivinterview mit einem aus der Kirche ausgetretenen Bischof

… Liebe zu zwei Frauen und die Geburt seiner Tochter. Berichte von ehemaligen Priestern die sich aus verschiedensten Gründen dazu entschlossen haben Ihr Amt niederzulegen finden immer wieder Eingang in der Literatur. Die offene Abrechnung eines Bischofs mit seinem früheren Arbeitgeber, die beeindruckende Schilderung über die eigenen Empfindungen und jene von Amtskollegen und die klare Entscheidung für das Leben als Mensch, Partner und Vater ist ein absolutes Novum in der deutschsprachigen Literatur. Taschenbuch, 132 Seiten, 12,90 € Format: 190 x …
11.03.2009
Der Konvertit Pierre Vogel und der Ruf zum Islam
Ibis - Institut für interdisziplinäre Beratung und interkulturelle Seminare

Der Konvertit Pierre Vogel und der Ruf zum Islam

… einer der einflussreichsten Missionare für den Islam in Deutschland eingeschätzt. Seine Videos auf youtube und auf Websites wie www.way-to-allah.com oder www.diewahrereligion.de sind populär, besonders diejenigen mit Konversionen. Vom Kopftuchthema (Tenor: behalt Deine Tochter zu Hause, wenn der Arbeitgeber kein Kopftuch zulässt, bald kommt sowieso ein guter Muslim und heiratet sie) über die Ablehnung der Evolutionstheorie bis zur Sinnlosigkeit des Tags der offenen Moschee (Tenor: Wer kommt denn dadurch zum Islam?), Vogel begeistert mit seinen …
09.03.2009
Bild: Zum Kündigungsschutz der in Zeitarbeit beschäftigten LeiharbeitnehmerBild: Zum Kündigungsschutz der in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Zum Kündigungsschutz der in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer

… gegen den Verleiher und nicht gegen den Entleiher zu richten. Der Beitrag ist Teil des WAGNER HALBE Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auch auf www.wagnerhalbe.de
06.03.2009

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