Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… – sog. Zweckbefristung – muss dieser Zweck, also das konkrete Projekt, festgehalten werden. Das Gleiche gilt für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung (z.B. befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während eines Kündigungsschutzprozesses bis zum Obsiegen des Arbeitgebers). Bei einer Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG muss der Sachgrund nicht im Vertrag stehen; es genügt objektiv das Bestehen eines sachlichen Grundes. Was bedeutet eigentlich Schriftform? Die im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgeschriebene Schriftform …

… Immowelt.de. Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines Mietinteressenten wollte ein Vermieter auch in einem vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz verhandelten Fall (Az.: 5 U 28/08): Er fragte vor Abschluss des Mietvertrags sowohl den potenziellen Mieter als auch dessen Arbeitgeber nach etwaigen finanziellen Unregelmäßigkeiten. Beide verneinten, was eine Lüge war. Denn es lag eine Lohnpfändung vor. Schon kurze Zeit später kam es hinsichtlich der Mietzahlungen zu Unregelmäßigkeiten, die Lügen flogen auf. Nach Worten der OLG-Richter hätte der …

… und Fehler der ersten Begutachtung bleiben im Verborgenen. Fatale Folgen bei einem falschen Gutachten… Oft mit fatalen Folgen für den Betroffenen: Neben einer Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, einem Eintrag im Führungszeugnis für Arbeitgeber, Problemen beim Antrag für ein Visum für die Einreise in die USA, Schwierigkeiten bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) sind Beamte (bspw. Lehrer, Polizisten, Soldaten, Pfarrer usw.) gar von Suspendierungen und Disziplinarmaßnahmen bis …

Der Möglichkeit eines Arbeitgebers, die Vergütung seiner Mitarbeiter einseitig zu verändern, sind enge Grenzen gesetzt. Sofern also nicht auf Zielvereinbarungen (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung oder der Ausübung eines vereinbarten Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalts. Da die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltminderung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grunde nur in der Theorie zum Erfolg führen …

… Häflte der Schüler nach der Grundschule in das Gymnasium über. In späteren Jahrgangsstufen wechselt noch einmal bis zu einem Viertel aller Hauptschüler in die Realschule. Der Hauptschule haftet mehr denn je der Ruf einer „Restschule“ an. Unterdessen kritisieren Arbeitgeber weiter die mangelnde Ausbildungsreife von Hauptschülern, die sich im Fehlen von Grundfertigkeiten vor allem in Deutsch, Mathematik und auch im Sozialverhalten widerspiegelt. Als Ursache macht die Industrie – und Handelskammer die mangelnden Investitionen in das Schulsystem aus. …

… organisieren. Zu einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung können Arbeitnehmer zudem 6 Monate Pflegezeit In Anspruch nehmen. Hierbei können Arbeitnehmer zwischen der vollständigen und teilweisen Freistellung von der Arbeit wählen. Die Inanspruchnahme ist Ihnen als Arbeitgeber gegenüber jedoch 10 Tage vor Beginn schriftlich anzukündigen. Die Freistellung können Arbeitnehmer aber nur dann verlangen, wenn es um die Versorgung naher Angehöriger geht und soweit diese ambulant, also nicht im Pflegeheim versorgt werden. Zu den nahen …

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen. Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies ist insbesondere …

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Tatbestand Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. …

… eine Abmahnung dem Vermieter keinerlei „Beweisvorsprung“, wie der BGH laut Immowelt.de argumentiert. Ein Recht darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung beseitigt wird, gibt es zwar im Arbeits- nicht jedoch im Mietrecht, ergänzten die BGH-Richter. Grund: Es bestehe eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber. Die gebe es im Mietvertragsrecht nicht einmal in einem annähernd vergleichbaren Maße. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats bei Ethik Richtlinien auseinandergesetzt. Der Betriebsrat hat demnach mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich …

… nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Nunmehr obliegt es dem Arbeitgeber sich vollständig zur Anzahl der Beschäftigten zu erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts …

… beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Der Arbeitgeber muss sich daraufhin vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Das hat heute der Zweite Senat des …

… hohem Niveau klassischen Tanz trainieren. Doch dann der Schock: Markus W. drohen neun Monate Wehr- beziehungsweise Zivildienst. Zwangsdienst droht – das Ende der Karriere auch Den Antrag auf Freistellung vom Zivildienst hatte der Tänzer zwar zusammen mit seinem Arbeitgeber gestellt, doch der Antrag wurde abgelehnt. Wenn Markus W. jetzt, zu Beginn seiner Berufslaufbahn, Zivildienst leisten muss, verschlechtern sich seine Karriereaussichten dramatisch: „Nach einem Jahr ohne Engagement“, erklärt er, „müsste ich meinen Beruf aufgeben“. Die Antwort …

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister in einem Gemeindehaus beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden BAT-KF ist er ordentlich unkündbar. Das Gemeindehaus …

… Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG). Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 26. Juni 2008 (Az.: 15 Sa 63/08). Das Gericht erweiterte damit den Kreis arbeitsgerichtlicher Instanzentscheidungen zur Frage der Entschädigungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen diskriminierenden Inhalts. Das AGG verbietet u.a. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Dies gilt nach …

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz. Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu arbeitsrechtlichen …

… geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). Die Landesarbeitsrichter hatten über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses durch den beklagten Arbeitgeber für Auspack- und Einräumarbeiten in Supermärkten eingesetzt war. Der Arbeitgeber hatte mit der Arbeitnehmerin für die Durchführung der Arbeiten einen Stundenlohn von fünf Euro vereinbart. Die Arbeitnehmerin verlangte mit ihrer Klage von dem …

… kinderpornographischem Inhalt kann eine Geldstrafe unter der Eintragungsgrenze fürs Führungszeugnis (< 91 Tagessätze) erzielt werden, wenn der Mandant nicht einschlägig vorbestraft ist. Beschlagnahmte Rechner werden vernichtet. Eintrag ins Bundeszentralregister erfolgt. Eintrag ins Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt nicht. Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet. Bei 50 – ca. 500 Bildern mit kinderpornographischem Inhalt kann in der Regel höchstens noch eine Geldstrafe über der Eintragungsgrenze fürs Führungszeugnis realisiert werden, wenn der Mandant …

… in Kleinbetrieben keiner besonderen sozialen Rechtfertigung. Dieser Darlegungslast genügt der Arbeitnehmer bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass ein Kleinbetrieb nicht vorliegt. Auf diese Darlegung des Arbeitnehmers hin muss sich der Arbeitgeber vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Bleibt auch nach einer Beweiserhebung unklar, ob die für den Kündigungsschutz erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dieser Zweifel zu Lasten des Arbeitnehmers. Sie haben Fragen zu Ihrer Kündigung? Wenden …

… Gründen beruhten. In seinen letzten Entscheidungen scheint der Kassationshof bereits die neue Formulierung des französischen Arbeitsgesetzbuches aufzunehmen, indem er prüft, ob die Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitnehmern „dem rechtmäßigen Ziel“ des Arbeitgebers entspricht. Diese Bestimmung wird im französischen Strafgesetzbuch wiederaufgenommen, da die im Artikel 225-3 angegebene Liste der Diskriminierungen, welche nicht strafrechtlich geahndet werden, nunmehr folgende Diskriminierungsarten enthält: - die Diskriminierungen bei der Anstellung …

… die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. Dazu gehören auch die geleisteten Arbeitsstunden und die durch Arbeitsunfälle ausgefallenen Stunden. Mihm kolportiert das diese Handhabung zu höheren Verwaltungskosten bei den Betrieben führen würde. Dabei wird übersehen, das Arbeitgeber schon nach dem Arbeitszeitgesetzt verpflichtet sind die über die dort in §1 Satz 1 festgelegte tägliche Zeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Macht ein Arbeitgeber dies nicht drohen ihm …

Kleinbetriebe ihre Arbeitszeiten pauschal an die Berufsgenossenschaften melden, habe sich bewährt. „Die geplante Neuregelung stößt dem Vernehmen nach selbst bei der Gesetzlichen Unfallversicherung auf Ablehnung“, so Ohoven. Die Arbeitszeiten der Betriebe werden von den Berufsgenossenschaften erfasst, weil die Beschäftigten je nach Tätigkeit in verschiedene Gefahrenklassen eingeteilt werden. An den Gefahrenklassen bemisst sich die Höhe der Beiträge zur Gesetzlichen Unfallversicherung, die der Arbeitgeber entrichten muss.

… den Negativeintrag. Im ungünstigen Fall erfährt der Betroffene nichts von dem Eintrag. Und im ungünstigsten Fall ist der Betroffene sogar in der Finanzbranche tätig und wird allein wegen des Negativeintrags erhebliche Schwierigkeiten haben, bei einem Wechsel des Arbeitgebers eine neue Arbeit zu finden. Wer ist die Schufa? Die Schufa Holding AG (früher: Schufa e. K. Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), HRB 12266 Amtsgericht Wiesbaden, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ist ein privates Unternehmen, das von der kreditgebenden Wirtschaft …

… schlecht machen. Im Verbraucherbereich sind komprimittierende Fotos, die ohne Einwilligung der Betroffenen ins Internet gestellt werden, nicht unbedingt dazu geeignet, beispielsweise eine Bewerbung auf einen Arbeitsplatz zu befördern, wenn man bedenkt, dass auch potentielle Arbeitgeber schon von der Suchmaschine Google gehört haben. Sowohl im Verbraucher- aus auch im Unternehmensbereich haben Negativeinträge in Wirtschaftsauskunftdateien (z. B. Schufa oder creditreform) eine erhebliche Relevanz. Nicht selten sind die dort abrufbaren Daten, die …

Für Arbeitgeber sind Benzingutscheine ein beliebtes Mittel zur Mitarbeitermotivation, den Arbeitnehmern sind sie angesichts der neuen Höchstpreise an den Zapfsäulen als Zugabe zum Lohn oder Gehalt überaus willkommen. Doch damit der Benzingutschein beim Arbeitnehmer als Sachbezug lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, gilt es einige Regeln zu beachten: So darf ein Gutschein, der bei einer bestimmten Tankstelle einzulösen ist, keinen Geldbetrag enthalten und muss sich daher auf die Kraftstoffbezeichnung und Literangabe – zum Beispiel „30 …

… beschäftigt, ist laut dem Frankfurter Rechtanwalt Dr. Uwe Schulz „gut strukturiert und prägnant dargstellt“. Im formellen Teil nehmen die Hilfestellungen für die tägliche Arbeitspraxis einen hohen Stellenwert ein. Für die Verteidigung wird sowohl die Position des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers beleuchtet. Durch das gesamte Werk ziehen sich Praxishinweise, die dem Juristen „klare und komprimierte Handlungsanweisungen“ geben, wie Schulz betont. Gerade diese Hinweise machen das Buch zu einem umfassenden Werk, das einen „prägnanten Überblick …

...Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage des Mitarbeiters in der Entwendung des Geldes einen so schweren Pflichtverstoß, …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinan…

… andere landwirtschaftliche Produkte aufmerksam zu machen. „Für uns Studierende ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Landwirte einen fairen Preis für ihre Milch erhalten. Schließlich sind Unternehmen in der Tierhaltung und der Milchproduktion für einige von uns zukünftige Arbeitgeber", erläutert der Fachschaftssprecher Johannes Wefers im Gespräch mit Proplanta. Deren Überleben sei aber nur möglich, wenn sie von den Landwirten aus der Region mit hochwertigen Rohstoffen versorgt würden, fügt Wefers hinzu. Milchbauern müssten jetzt die Stellung …

… in nahezu jedem Arbeitsvertrag enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig behaupteten Anspruches aus betrieblicher Übung berief: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet …

… Einzelhändlern war der Beginn; die Fortsetzung folgt nun mit der Abhöraktion der Telekom. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz rückt immer stärker in den Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs und der Telekommunikation verankert. „Das bedeutet, dass …

… ist bereits seit 1998 Prädikatsträger. Margret Suckale, Vorstand Personal und Recht der DB AG, betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für immer mehr Frauen und Männer ein entscheidendes Kriterium für die Wahl des Arbeitgebers und damit relevant für den Erfolg eines Unternehmens ist: „Die Deutsche Bahn AG hat deshalb schon vor einigen Jahren die Vereinbarkeit zu einem personalpolitischen Schwerpunkt deklariert.“ Eine konzernweite Initiative unterstützt Führungskräfte und Mitarbeiter bei der Umsetzung der Konzernbetriebsvereinbarung. …

… Ausbildungsstelle wird hier erneut alimentiert und nicht qualifiziert. Statt weitere Finanzmittel in ein umstrittenes Projekt zu stecken, sollte besser der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für alle Arbeitnehmer abgesenkt werden.“ „Wir fürchten für unsere Mitglieder und alle anderen Arbeitgeber, dass nach dem einmal beschlossenen Bonus ein Malus durch die Hintertür eingeführt werden könnte und die bereits verworfene Ausbildungsplatzabgabe doch noch installiert wird“, so Präsident Kraatz weiter. Da die Umsetzung des Bonus nun kommen wird, sei es …

… ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen noch aus dem Jahr 2001. Die Entscheidung: Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird. Der Neunte Senat hat § 17 Abs. …

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG München setzt die unvollständige oder fehlerhafte Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer keine Widerspruchsfrist in Gang. Bei einem Betriebsübergang ist der Arbeitgeber verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu unterrichten. Erforderlich ist eine schriftliche Mitteilung über den Übergang, den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Betriebsübergangs. Fehlt die Anschrift des Erwerbers und der Grund der Übernahme ist die Unterrichtung unvollständig. Bei der Begründung …

Im Rahmen von Kündigungsrechtsstreiten ist er einer der wesentlichen finanziellen Risikofaktoren, den es aus Arbeitgebersicht möglichst gering zu halten bzw. auszuschalten gilt – der Annahmeverzugslohn. Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, muss der Arbeitgeber diesen nicht nur weiterbeschäftigen, sondern er hat für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, die bis zum rechtskräftigen Urteil ggf. vergangen ist, zudem das volle Gehalt des Arbeitnehmers zu vergüten. Gesetzlich geregelt ist der Annahmeverzug in § 615 Satz 1 BGB. Hier …

… Gesundheit geeignetes und viele Kooperationspartner umfassendes Netzwerk zurückgreifen können. Derzeit befinden sich sowohl die Beratungs- und Koordinierungsstelle als auch das Netzwerk für betriebliche Gesundheit im Aufbau. Das Angebot der Beratungs- und Koordinierungsstelle richtet sich an Arbeitgeber, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) in der Region Dresden; welche über 95 Prozent der sächsischen Wirtschaft ausmachen. Das Angebot kann während der Projektlaufzeit kostenfrei in Anspruch genommen werden. Die ersten 26 Unternehmen sind …

… gesamten Folgejahres beanspruchen kann. Eine solche Regelung ist günstiger als die gesetzliche bzw. tarifliche Regelung und kann auch Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. Geht es aber um eine solche Vergünstigung, bedarf es einer konkreten Darlegung, wann und wem vom Arbeitgeber in der Vergangenheit Urlaub des Vorjahres im Folgejahr gewährt worden ist. Der Lohnabrechnung kann bezüglich der Angabe des Resturlaubs regelmäßig nicht entnommen werden, dass der Arbeitgeber die Zahl der angegebenen Urlaubstage auch dann gewähren will, wenn er diesen …

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Arbeitnehmern, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, haftet unter Umständen der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mobbing stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbenden …

… Der Schutzumfang richtet sich, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausbildenden Arbeitgeber ist nicht möglich, sie kann auch nicht vertraglich vereinbart werden. Sie ist vielmehr per se unwirksam. Möglich bleibt allein die fristlose Kündigung. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund, der …

… Stephen Sunderdiek, Jörg Werth und Joachim Piecynski von der Kanzlei SWP. Daneben können Mobbing-Beratungsstellen Hilfe bieten. Sind jedoch handfeste Krankheitssymptome da, ist das Arbeitsverhältnis oft nicht mehr zu retten. Das Opfer verlangt dann zu Recht Schadensersatz vom Arbeitgeber. Leider scheitert das oft an der Beweisführung. Denn Mobbing findet meist im Stillen, unter vier Augen statt. Das Dilemma hat die Rechtsprechung erkannt. Das heißt: Niemand muss den Vollbeweis erbringen, es reicht vielmehr aus, wenn einzelne Mobbinghandlungen …

… erworbener Führerschein in Deutschland zu einer Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzlich nach Ablauf einer gerichtlichen Sperrfrist die Berechtigung aus einem EU-Führerschein ohne weiteren Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV …

… vom 19.12.1974) enthaltene Altersgrenze von 35 Lebensjahren eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung darstellt (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 11 Sa 1077/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war der klagende Arbeitnehmer, welcher in dem Betrieb der Arbeitgeberin 18 Jahre beschäftigt gewesen war, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Unternehmen 34 Jahre alt. Mit seiner Klage gegen den zuständigen Pensionssicherungsverein nahm der Arbeitnehmer diesen auf Zahlung der ihm nach seiner 18-jährigen Betriebszugehörigkeit zustehenden …

… Mindestlöhnen bereits beschäftigt werden“, so Stolz gegenüber der Thüringer Allgemeinen Zeitung thueringer-allgemeine.de. Der Mindestlohn würde allerdings dazu führen, dass Armutslöhnen ein Riegel vorgeschoben würde. Nach Ansicht von Thomas Hetz, Chef des Arbeitgeberverbandes mittelständischer Personaldienstleister http://amp-info.de, würde ein Mindestlohn vor allem die Zeitarbeitsfirmen in Ostdeutschland treffen, die mit den dann möglicherweise niedrigeren Gehältern ihrer Kunden nicht mithalten könnten. Dann müssten viele Mittelständler schließen, so …

… Sommerurlaub freuen wohl jeden Mitarbeiter. Und das Beste daran: Innerhalb bestimmter Obergrenzen sind die kleinen Freudenspender auch noch steuerfrei. Gehaltserhöhungen oder Sonderzahlungen wirken zwar motivierend, in der Regel aber bedeuten sie regelmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine höhere Steuerbelastung. Ebenso gut fördern den Arbeitselan die folgenden Extras, die Chefs oder Führungskräfte ihren Mitarbeitern Angestellten steuergünstig zukommen lassen können: Betriebsfeiern für das Wir-Gefühl Nicht nur an Weihnachten: Betriebsfeiern sind …

Pflegekräfte können von ihrem Arbeitgeber eine Zulage verlangen, auch wenn sie lediglich Grundpflege ausüben, so das Arbeitsgericht Essen. Eine Arbeitgeberin stellte die Zahlung der Pflegezulage an eine Altenpflegerin ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Mitarbeiterin überwiegend Grundpflegetätigkeiten ausübe. Diese umfassen z. B. das Waschen, An- und Auskleiden und die Überwachung der Nahrungsaufnahme. Die Behandlungspflege, also das Verabreichen von Medikamenten, Wechseln von Verbänden oder andere medizinische Hilfstätigkeiten, nehme …

… erzielten Arbeitsentgelte. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs können eingetragene Lebenspartner somit dasselbe “Arbeitsentgelt“ wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen beanspruchen. Unter diesen Begriff fallen grundsätzlich alle Leistungen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren. Das sind zum Beispiel Familienzuschläge, Beihilfen, betriebliche Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld und Hinterbliebenenpensionen. Das Fazit: Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versagung einer Hinterbliebenenrente für für einen eingetragenen …

… 30. Juni 2006 ende. Die Entscheidung: Die Klage blieb wie schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Gesetz sieht zwar in § 622 Abs. 2 BGB nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Die gesetzlichen Kündigungsfristen stehen aber nach der ausdrücklichen Anordnung in § 622 Abs. 4 BGB zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Von ihrer …

… bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung …