Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Arbeitnehmer-Portal flop-job (flop-job.de), das im Rahmen seiner jüngsten Wochen-Umfrage das Pausenverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland emittelte. Ein gutes Drittel der Befragten gab demnach an, nach Wunsch Pausen machen zu dürfen, ohne dass hierfür Vorgaben des Arbeitgebers bestehen oder gar Sanktionen drohen. Ca. 15 Prozent ließen sich zu der Aussage hinreißen, die ganze Arbeit komme ihnen wie Pause vor. Demgegenüber ließ die Hälfte der Umfrage-Teilnehmer erkennen, dass Pausen in ihrem Betrieb ein Problemthema darstellen. …

… es dem Wähler erlaubt, nicht in ihrem Wahllokal abzustimmen, in dem sie in die Wählerliste eingetragen sind, sondern in einem beliebigen Wahllokal innerhalb ihres Wahlkreises. Stundenten, Arbeiter, Angestellte überall im Lande wurden von ihren Vorgesetzten und Arbeitgebern gezwungen, diese Bescheinigungen zu beantragen, um am Arbeitsort oder in Lehrbetrieben abstimmen zu lassen. Viele Betriebe haben den 2. Dezember, einen Sonntag, zum Arbeitstag, Institute zum Lerntag erklärt. Die so genannte „administrative Kapazität“, d.h. Druck und Einschüchterung …

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen …

… ein knappes Drittel freut sich auf die Herausforderungen der Woche. Ein bedenklich stimmendes Bild, das da vom Gemütszustand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gezeichnet wird. Denn weder ist der Wochenanfangsfrust in deren Sinne, noch dürfte er den Arbeitgeber freuen: Mitarbeiter, die mit schlechten Gedanken in die Woche starten, werden schneller krank und sind weniger effektiv als ihre zufriedenen Kollegen. Die Gründe für den freudlosen Einstieg in die Woche sind vielfältig: Überforderung, Boreout, cholerische Chefs - nichts …

… Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de/ Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Unternehmen und Gewerbetreibende beraten und vertreten wir im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, …

… Begründungen des AG Chemnitz und, soweit aus der bisherigen Mitteilung des LAG Chemnitz ersichtlich, die abweichende Meinung des LAG Chemnitz bezüglich der Verhältnismäßigkeit werden anschaulich erklärt. Nach der Betrachtung der drei Streitpunkte Kampfparität, Tarifeinheit und Verhältnismäßigkeit wird die Frage nach dem Warum eines Streiks angesprochen, und mögliche Lösungen aus dem Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden aufgezeigt. Nerv der Zeit Dennis M. Block Stäudach 31 72074 Tübingen triff-den ät nerv-der-zeit.de Tel: 07071-698857

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen. Im Streitfall hatte das Integrationsamt auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen, auf eine langwierige …

… arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nämlich die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und Kündigungsschutz auszuschließen, ist daher glatt rechtswidrig. Insbesondere kann der Teilzeitbeschäftigte …

… wirtschaftlichen Kontext: Sehen Arbeitnehmer die Notwendigkeit des Erlernens einer Fremdsprache und der internationalen Mobilität, so wie es die Gesetzgeber bereits tun? Welches Kompetenzniveau sollten Arbeitnehmer in der Mutter- und Fremdsprache haben? Sind Arbeitgeber eher geneigt, Personen mit ausreichenden Sprachkenntnissen einzustellen, anstatt selbst in Schulungen zu investieren? Die Teilnehmer der Diskussion sind Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Helga Trübel, die Grünen/EFA Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende …

… bestätigen die Besucher von flop-job. So gaben bei einer Umfrage im November gut 35% der Befragten an, in ihrem Kollegen einen Feind zu sehen. Oftmals artet feindseliges Verhalten geradewegs in Mobbing aus. Dies müssen Betroffene nicht hinnehmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ehre und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und diese nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln. Durch entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen muss er Mobbing ausschließen und so auch aktiv Mobbing durch andere Arbeitnehmer …

… zurückzuführen sind, das mit einer schuldhaften Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten verbunden ist. Die dann einschlägige verhaltensbedingte Kündigung kommt erst nach vorangegangener vergeblicher Abmahnung in Betracht. Fehlt eine vorangegangene Abmahnung, ist die vom Arbeitgeber gleichwohl ausgesprochene Kündigung in der Regel unwirksam. Eine hiergegen vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage hat Aussicht auf Erfolg. Der Beitrag ist Teil des Wagner Halbe Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. …

… IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu beantragen. Kündigt hingegen der Schwerbehinderte selbst das Arbeitsverhältnis, ist eine Zustimmung seitens des Integrationsamtes …

… und in der Süßwarenindustrie im Normalfall 100 Prozent eines Monatseinkommens. In anderen Branchen beträgt die Sonderzahlung vielleicht 80 oder 90 Prozent. Doch auf einzelne Prozentpunkte kommt es auch nicht an. Wichtig ist die Signalwirkung: Mit der Zahlung von Weihnachtsgeld macht der Arbeitgeber deutlich, dass er die Tätigkeit der eigenen Mitarbeiter wertschätzt, sie weiter an das Unternehmen binden will und mit etwas mehr Geld zu noch mehr Leistung motivieren will. Wenn dann die Geschenke für die Ehefrau oder die Kinder ein wenig größer ausfallen …

… Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de/ Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Unternehmen und Gewerbetreibende beraten und vertreten wir im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, …

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… Kündigungsschutztatbestände auf. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.wagnerhalbe.de und www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Wagner Halbe Rechtsanwälte beraten Unternehmen insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

… Vortrag anschaulich dar, was bei der Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses unbedingt beachtet werden sollte. Die Veranstaltung richtete sich an alle, die in ihrem Unternehmen oder an ihrem Arbeitsplatz mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wurden auf entscheidende Details hingewiesen. Görzel: “In Personalfrage werden in Unternehmen viel zu oft vermeidbare Fehler gemacht. Spätestens beim Arbeitsgericht ist der Katzenjammer dann gro? Das Seminar fand bei den zahlreich …

… veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten. Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährigen Arbeitnehmerin, die über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu. Vor fast 15 Monaten ist mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in …

… selber vielleicht doch nur auf hohem Niveau jammert. Dabei auf neue Ideen kommen. Zum Beispiel endlich die Lethargie überwinden und den Jobwechsel angehen, sich den Kick für den Sprung in die Selbständigkeit holen, oder dafür sorgen, dass der Flop-Job doch noch zum Top-Job wird. Was Flop-Job nicht will: Arbeitgeber-Bashing und Kollegenschelte. Stumpf mag anderswo Trumpf sein, nicht bei www.flop-job.de ! flop-job GbR Silcherstraße 9 75387 Neubulach Fax: 01805 7794 94906 (0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abweichender Mobilfunktarif)

… Schleiden. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de Fon (0221) 460 233 -13 Fax (0221) 460 233 -22 Lesen Sie zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch das Wagner Halbe Onlinelexikon auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de und unser www.rechtsanwaltsblog.blog.de. Wagner Halbe Rechtsanwälte beraten Unternehmer insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

… Arbeitstagen im Jahr im Kleinbetrieb krankheitsbedingte eine Kündigung rechtfertigen. Das Gericht vertritt dabei die Auffassung, dass Lohnfortzahlungskosten, die für jährlich jeweils einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen aufzuwenden sind, eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers darstellen. Bei Kleinbetrieben ist außerdem zu berücksichtigen, dass sie häufig über eine geringere Finanzausstattung verfügen. Die Grenze der Treuwidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb ist daher deutlich unterhalb der Schwelle zu ziehen, die für die …

… Juni von der EU-Kommission zu einer von sieben deutschen Diversity-Botschaftern für Chancengleichheit ernannt worden war. Der BPW Germany wolle vielmehr eine Plattform für einen konstruktiven Dialog bieten und Wege aufzeigen, wie durch entsprechende Regelungen bei den Arbeitgebern – etwa durch eine ausgewogenere Aufgabenbewertung – , aber auch durch Verhandlungsschulungen für Frauen die Situation konkret verbessert werden kann. „Deutschland hat für sein massives Lohngefälle bereits Kritik aus Brüssel einstecken müssen“, sagte Schleicher in Anspielung …

Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Der Fall: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, …

… bestimmte Arbeitszeit gibt. Nach Ansicht der Richter gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Soweit die Zeit der Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen festgelegt. Ist im Einzelhandel die Kundenzahl an Vormittagen eher schwach und steigert sich erst zum Nachmittag, muss von Verkaufskräften ein flexibler Einsatz verlangt werden können. Dann stehen dem Antrag …

… einen Gehaltsvorschuss benötigt, steckt möglicherweise in der Klemme. Verlassen mehrere Mitarbeiter einer Abteilung innerhalb kürzerer Zeit die Firma, sollten die Alarmglocken schrillen. Gelegentlich liegt es auch am schlechten Betriebsklima. Gefährlich könnte es werden, wenn der neue Arbeitgeber ein Tochterunternehmen der Konkurrenz ist und ein bis zwei Personen in der alten Firma die Kontakte zu den Ex-Mitarbeitern „warm halten“. Bernhardt empfiehlt: Man sollte jedem noch so kleinen Verdachtsmoment diskret nachgehen. Allerdings ist der Grat schmal …

… gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, grundsätzlich keine Sperrzeit auslöst, es sei denn, es gibt erkennbare Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft. Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis auf die Kündigung des Arbeitgebers endete und dieser sich zur Zahlung …

… Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeiten nicht überschreiten. Unzulässig sind ferner Nebentätigkeiten, …

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Z.B. deutet eine Kürzung wegen Krankheit auf eine Anwesenheitsprämie …

Das LAG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06). Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder …

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Vereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit umgesetzt werden. Sofern diesen Arbeitnehmern eine höhere Flexibilität abverlangt wird, ist dies ein sachlicher Grund für eine Differenzierung. Ein Anspruch auf …

… Praktikumsende gehen die Praktikanten gänzlich leer aus. Sie erhalten weder den erhofften Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, noch den gerechten Lohn für die geleistete Arbeit. Die in dem Unternehmen frei gewordene Stelle wird indessen von einem neuen und für den „Arbeitgeber“ wiederum kostenfreien Praktikanten besetzt. „So geht es nicht!“ urteilte nun das Arbeitsgericht Bielefeld (Urteil v. 22.11.2006 - 3 Ca 2033/06). In der aktuellen Entscheidung betonten die Richter, dass auch Praktikanten einen Arbeitslohn gemäß § 17 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) …

… das von Ihnen eingezahlte Geld nur minderwertige Leistungen erhalten haben. Nun muss ein türkisches Gericht versuchen, in dieses Dickicht Licht zu bringen. TOURISMUS ALS WIRTSCHAFTFAKTOR Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei und zugleich ein wichtiger Arbeitgeber. Dennoch hat man immer wieder den Eindruck, dass betriebswirtschaftliches Denken Mangelware ist. Wenig Kenntnisse und / oder falsches Verständnis zur Marktwirtschaft werden in einem Beitrag konstatiert, der sich mit zwei aktuellen Fällen beschäftigt. Und als …

… Betreiberin des Fotostudios hat sie allerdings die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem von ihrer Angestellten angefertigten Foto, denn gemäß § 43 Urheberrechtsgesetz (UrhG) stehen die Nutzungsrechte an Werken, die in Erfüllung eines Arbeitsvertrages geschaffen werden, sehr wahrscheinlich dem Arbeitgeber zu. Wie auch der betroffene Kunde könnte man meinen, die Nutzung eines Bewerbungsfotos im Internet sei üblich und zeitgemäß und müsse nicht explizit mit dem Fotografen abgesprochen werden. Stattdessen, so könnte man denken, müsse ein Fotograf mit …

… ist eine Beschäftigung, die in einem Privathaushalt stattfindet. Die Eigenschaft des Minijobs ergibt sich aus den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Arbeitnehmer haben bei einer geringfügigen Beschäftigung keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie eine einheitliche Pauschalsteuer. In der Gleitzone fallen für den Arbeitnehmer gegenüber den regulären Prozentsätzen verringerte Sozialversicherungsbeiträge an. Der Minijob ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis …

… derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für alle - auch ausländische und branchenfremde - Arbeitgeber allgemeinverbindlich und damit zwingend gergelt werden. Doch inzwischen ist nun seit 01.07.2007 auch das Gebäudereinigerhandwerk in das Gesetz eingefügt worden und der für 800.000 Gebäudereiniger geltende Mindesttarif zu beachten. Hinzukommt, dass die Allgemeinverbindlichkeit …

… Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag beantragt, soll ihn bekommen. Diesen Antrag kann man für das Jahr 2007 noch bis zum 30. November stellen. Die Frage aber ist: Was ist mit dem Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte gewonnen? - Aufgrund des Lohnsteuerfreibetrages behält der Arbeitgeber während des Jahres weniger Steuern (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Soli) ein, und Sie erzielen somit ein höheres Nettogehalt. Sie haben also mehr Mittel zum Ausgeben zur Verfügung - was sehr viele Menschen auch tun. - Das böse Erwachen kommt dann …

… des Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt werden. „Es wäre im Sinne der Deregulierung weitaus sinnvoller, individuelle, auf die Bedürfnisse des einzelnen …

Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle ihm …

Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Gesetz …

… Ein Schulpflichtiger, der ohne berechtigten Grund seinen Verpflichtungen aus § 23 Abs. 1 nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, den Ausbildenden, den Arbeitgeber sowie die Einbeziehung des zuständigen Jugendamtes ohne Erfolg geblieben sind.“ Eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Jugendamt gibt es in Erfurt mit Verweis auf das SGB VIII und datenschutzrechtliche Bestimmungen jedoch nicht. Das Jugendamt wird lediglich parallel …

… existieren! Hier mag allenfalls eine äußerst kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Vor dem Hintergrund greift auch das Argument der sog. „betrieblichen Übung“ in den Fällen nicht, dass der Arbeitgeber schlicht den Umgang mit betriebsinternen Telekommunikationssystemen bisher nicht geregelt hat. Hier gilt im Grundsatz, dass auch in diesem Fall den Mitarbeitern verwehrt ist, etwa das Internet zu privaten Zwecken in nicht nur geringfügiger Form zu nutzen. Im Folgenden …

… Brüderle und Guido Westerwelle machen die Regierung für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Die Boulevard-Zeitung bringt drei Beispiele, die die staatliche Abzocke illustrieren sollen. Eine 59 Jahre alte, ledige Bäckerei-Fachverkäuferin kostet ihren Arbeitgeber im Monat 2.333,42 Euro. Ihr bleiben als Nettolohn 1.258,47 Euro übrig. Ein 32 Jahre alter, ebenfalls lediger Malergeselle kostet seinen Arbeitgeber monatlich 3.034,34 Euro. Als Nettolohn bleibt übrig: 1.383,44 Euro. Und ein verheirateter Glas- und …

Das Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsaufbau in den letzten 18 Monaten bescherte den deutschen Sozialversicherern volle Kassen. Doch profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch wirklich davon? Wie sieht die Situtiion bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2008 aus? Die Krankenversicherer erholen sich bestens, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit laufen in Milliardenhöhe über und auch die Rentenversicherung profitiert von der guten Konkjunktur. Nur die Situation bei den Pflegeversicherungen schaut weniger gut aus. Für 2008 ist …

… unwirksame mündliche Absprache zur sachgrundlosen Befristung nicht einfach durch eine spätere schriftliche Fixierung geheilt werden kann. Da eine Befristung laut Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag – unabhängig vom Willen der Betroffenen. Weil eine sachgrundlose Befristung nur möglich ist, wenn zwischen den Parteien vorher noch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, kann man die Befristungsvereinbarung …

… schmerzhaft, betrogen werden noch mehr ». Diese Devise aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen gilt ebenso für französische Arbeitsbeziehungen. Um zu verhindern, dass internes technisches Wissen oder aber die besten Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer Wettbewerbsverbotsklausel (im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag) zu versperren. Da - nach französischem Rechtsverständnis - solche Klauseln den Arbeitnehmern ihre Grundrechte auf …

… kann sich dann auf die für ihn vorteilhaften gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung berufen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie über www.wagnerhalbe.de Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de Fon (0221) 460 233 -13 Fax (0221) 460 233 -22 Unternehmen beraten wir insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

74 Prozent würden lieber in einem inhabergeführten Familienunternehmen als in einem managementgeführten Kapitalmarktunternehmen arbeiten Berlin, 14. September 2007. Familienunternehmen haben ein gutes Image und sind als Arbeitgeber sehr beliebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verband „Die Familienunternehmer“ in Auftrag gegebene TNS Emnid-Umfrage unter 1.409 Deutschen. 74 Prozent der Befragten gaben an, lieber in einem inhabergeführten Familienunternehmen arbeiten zu wollen als in einem managementgeführten Kapitalmarktunternehmen. Bei den 30 …

Ein Arbeitnehmer, der seine private Post mittels der Frankiermaschine des Arbeitgebers mit Porto versieht, riskiert ohne weiteres eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zum Az. 16 Sa 1865/06. Das LAG hat klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang, gerade weil ein erheblicher Vertrauensbruch vorliegt, auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht. Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend Das Hessische Finanzgericht …

… abweichen möchten, vor erhebliche Akzeptanzprobleme in ihrem persönlichen Umfeld. In den sich anschließenden dialogorientierten Tagungsformaten World Café und Open Space wurde unter anderem thematisiert, welche Aushandlungsstrategien für individuelle Lösungswege sich im Gespräch mit dem Arbeitgeber empfehlen und auf welche Weise Unternehmen ihre Mitarbeiter aktiv unterstützen können. In ihrer Abschlussrede bekräftigte Schleicher, dass der BPW Germany weiterhin an dem Thema arbeiten werde: „Wir setzen an den unterschiedlichen Ursachen für die …