Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden, § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wurde der Betriebsrat unter gesetzlich genau definierten Voraussetzungen und Verfahrensbestimmungen gewählt, ist dieser fortan zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet, § 2 Abs. 1 BetrVG. Hierbei kommen dem Betriebsrat neben allgemeinen Überwachungs- und Beratungsaufgaben umfangreiche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu teil. So ist der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor der Kündigung …

Wirtschaftsjunioren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen Berlin, 11. Januar 2008 - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sprechen sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Löhne und Gehälter sind kein Thema für politische Ränkespiele, sondern Sache der Tarifparteien", sagt die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer. "Gesetzliche Mindestlöhne hebeln die Tarifautonomie aus, vernichten Arbeitsplätze und erschweren gerade Berufsanfängern den Berufseinstieg", so Kapfer weiter. Insgesamt würden sie nur dazu beitragen, …

… Mindestlohn. Dadurch sei die Arbeitslosenzahl jedoch nicht gestiegen. „Der gesetzliche Mindestlohn (National Minimum Wage) wurde 1999 von der Labour-Regierung eingeführt und ist seither regelmäßig angehoben worden. Im Unterschied zu den Warnungen der britischen Arbeitgeber ist die Zahl der Billig-Arbeitsplätze seither nicht zurückgegangen, sondern deutlich gestiegen. Die Einhaltung des Mindestlohns wird streng überwacht“, so Tagesschau.de http://www.tagesschau.de. Solche Vergleiche mit anderen Ländern hält Udo Nadolski vom Düsseldorfer Beratungshaus …

… weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07). In dem konkreten Fall wurde ein Auslieferungsfahrer …

… (vgl. BAG v.25.04.1991 - 6 AZR 183/90 - AP Nr.138 zu §611 BGB Gratifikation). Welcher Zweck mit einer Sonderzahlung konkret verfolgt wird, ist durch Auslegung zu ermitteln. In dem entschiedenen Fall hatte das das Rechtsmittel der Arbeitgeberin keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hatte der Klage des Arbeitnehmers zu Recht stattgegeben. (Quelle: LAG Düsseldorf, 17-Sa-1006/07, Urteil vom 13.08.2007; Verfahrensgang: ArbG Düsseldorf 15 Ca 8253/06) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, …

nserem Angebot einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation leisten. Zudem schaffen wir mit unserer Online-Stellenbörse ein ergänzendes Angebot zu den Stellenanzeigen in den regionalen Tageszeitungen“, betont Thomas Luk weiter. Viele professionelle Jobbörsen sind fokussiert auf Arbeitsstellen mit hohen Anforderungen und Ausbildungen. Für einfache Tätigkeiten und Jobs gibt es bisher kaum professionelle Lösungen. MYJOBNEXTDOOR.com möchte diese Lücke schließen und Arbeitssuchende und Arbeitgeber über das Internet zusammenbringen.

… aus der Firma zu drängen oder etwa als Bewerber für Beförderungspositionen zu diskreditieren. Nicht nötig ist aber, dass dies einem vorgefassten Plan des Mobbers entspricht. Der betroffene Arbeitnehmer sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers (schriftlich) darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Der Hinweis sollte eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens enthalten und den oder die Täter benennen. Auch kann der Betriebs- oder Personalrat eingeschaltet …

… Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe, die je nach Einkommen schnell mehrere tausend Euro betragen kann. Ab einer bestimmten Höhe der Geldstrafe wird man neben der Bestrafung noch in das Führungszeugnis für Arbeitgeber eingetragen. Man ist dann vorbestraft! Außerdem wird der Führerschein durch eine Fahrerlaubnisentziehung eingezogen. Das Gesetz gibt dem Richter die Möglichkeit eine Sperre von bis zu 5 Jahren für die Neuerteilung eines Führerscheines zu verhängen. Ab einer bestimmten Promillezahl …

… ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Mindestlöhne gebe es auch anderswo, davon sei das Abendland nicht untergegangen. "Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. Das Problem besteht doch darin: Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen." Diesen Druck erführen …

… negativ aufgefallen ist, kann eine Abmahnung schon nach zweieinhalb Jahren gelöscht werden, andere Gerichte dagegen hielten einen Zeitraum von fünf Jahren für angemessen. Zudem haben Sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz das Recht, Ihre Personalakte einzusehen. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen also einen Einblick gewähren und es dürfen Ihnen keine Daten oder Dokumente vorenthalten werden. Auch das Anlegen einer parallelen „Geheimakte“ ist verboten. Sie selbst dürfen jedoch keine Dokumente aus der Akte entnehmen, wohl aber Abschriften, bzw. Kopien …

… Ebenso ist die Übergabe einer Fotokopie oder die Übersendung per Telefax nicht ausreichend. Bedeutsam ist ebenfalls, dass die Kündigung von der Person unterschrieben sein muss, die zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist. Zur Kündigung berechtigt ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Dies kann entweder der Inhaber einer kleinen Firma oder der Geschäftsführer einer kleinen GmbH sein. Bei größeren Unternehmen ist es üblich, dass die Kündigung von einer entsprechend bevollmächtigten Person unterzeichnet wird. Dies kann z. B. ein Einzelprokurist, …

… wollen, müssen daher einiges beachten. „Wichtigster Ausgangspunkt ist der Arbeitsvertrag“, betont Rechtsanwältin Christine Heymann, Arbeitsrechtlerin der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf. „Ist darin nur eine Beschäftigung an einem ganz bestimmten Ort vorgesehen, hat der Arbeitgeber keine Chance, den Mitarbeiter einseitig an einem anderen Ort einzusetzen.“ Wenn jedoch eine so genannte Öffnungsklausel erlaubt, den Mitarbeiter auch in vertretbarem Rahmen an anderen Orten einzusetzen, kann ihn der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungs- …

… lautet das ernüchternde Ergebnis. Die Tatsache, dass Anerkennung hierzulande weniger vom Wert der Qualifikation und mehr vom Status des Inhabers abhängt, wirkte sich auch auf die Wirtschaft negativ aus. Die Autorinnen vermissen ein nationales Anerkennungsgesetz wie in Dänemark, das festlegt, dass nicht nur Migranten, sondern auch Arbeitgeber ein Recht auf ein Anerkennungsgutachten haben. Die Studie ist erhältlich: Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH TP Global Competences Werderstr. 2 86152 Augsburg DOWNLOAD unter www.berufliche-anerkennung.de

iheitsstrafen von bis zu 2 Jahren. Die Strafandrohung für das Verbreiten von Kinderpornografie beginnt bei einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe. Die Höchststrafe hierfür beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe. Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, so beträgt die Mindeststrafe 6 Monate, die Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsstrafe. Neben der Bestrafung erfolgt im Falle einer Verurteilung eine Eintragung im Bundeszentralregister (BZR) und ggf. im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Man(n) ist dann kriminell vorbestraft!

… Beschäftigter, der über 50 war, gesundheitliche Probleme bekam: längerer Arbeitsausfall, Jobverlust, Frührente“, sagt Dr. Friedrich Mehrhoff von der Deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung (DGUV) http://www.dguv.de. „Das können wir uns jetzt jedoch nicht mehr leisten. Seit 2004 sind Arbeitgeber deshalb gesetzlich verpflichtet, für ein betriebliches Eingliederungsmanagement zu sorgen, mit dem Beschäftigte, die häufig oder über längere Zeit erkrankt sind, wieder zurück ins Arbeitsleben geholt werden können.“ Die Disability Manager (Infos gibt es auf …

… der Entfernungspauschale - absetzbar sind und bei mindestens 8-stündiger Abwesenheit Anspruch einen Verpflegungspauschbetrag besteht. - Bei Übernachtungen im Ausland können nicht mehr die länderspezifischen Übernachtungspauschbeträge als Werbungskosten abgezogen werden, gleichwohl aber weiterhin vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. - Falls im Übernachtungspreis die Kosten des Frühstücks enthalten sind, wird der Gesamtpreis sowohl in Deutschland als auch im Ausland pauschal um 20 % des maßgebenden Verpflegungspauschbetrages für eine Abwesenheitsdauer …

… Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Differenzierungsgründe, das heißt die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen. Der Arbeitgeber darf aus seiner Sicht besonders wichtige Arbeitnehmer durch die Zusage von Versorgungsleistungen enger an sein Unternehmen binden. Seine Einschätzung muss allerdings nachvollziehbar sein. Die Abgrenzung der Versorgungsberechtigten muss auf die Bedeutung …

Berlin - Unternehmen können noch bis zum 15. Dezember am Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2008" des Bundesfamilienministeriums teilnehmen. Der Wettbewerb zeichnet die familienfreundlichsten Arbeitgeber Deutschlands aus. Mitmachen können alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die bereits familienfreundliche Maßnahmen anbieten. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist durchlaufen die Teilnehmer ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Im Frühjahr 2008 wählt eine hochrangig besetzte Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Preisträger der …

… Überblick über Ihre aus 2004 resultierenden Außenstände. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.wagnerhalbe.de. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln http://www.wagnerhalbe.de Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Wagner Halbe Rechtsanwälte beraten Unternehmen insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

… und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die Interessen der Auszubildenden sowie die der übrigen jugendlichen Arbeitnehmer. Dies zum einen gegenüber dem Betriebsrat und zum anderen gemeinsam mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber. Häufig sehen sich die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung jedoch der Gefahr ausgesetzt, vom Arbeitgeber gerade wegen ihres Engagements abgestraft zu werden. Hiervor schützt das Gesetz. So genießen Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung …

… Arbeitnehmer-Portal flop-job (flop-job.de), das im Rahmen seiner jüngsten Wochen-Umfrage das Pausenverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland emittelte. Ein gutes Drittel der Befragten gab demnach an, nach Wunsch Pausen machen zu dürfen, ohne dass hierfür Vorgaben des Arbeitgebers bestehen oder gar Sanktionen drohen. Ca. 15 Prozent ließen sich zu der Aussage hinreißen, die ganze Arbeit komme ihnen wie Pause vor. Demgegenüber ließ die Hälfte der Umfrage-Teilnehmer erkennen, dass Pausen in ihrem Betrieb ein Problemthema darstellen. …

… es dem Wähler erlaubt, nicht in ihrem Wahllokal abzustimmen, in dem sie in die Wählerliste eingetragen sind, sondern in einem beliebigen Wahllokal innerhalb ihres Wahlkreises. Stundenten, Arbeiter, Angestellte überall im Lande wurden von ihren Vorgesetzten und Arbeitgebern gezwungen, diese Bescheinigungen zu beantragen, um am Arbeitsort oder in Lehrbetrieben abstimmen zu lassen. Viele Betriebe haben den 2. Dezember, einen Sonntag, zum Arbeitstag, Institute zum Lerntag erklärt. Die so genannte „administrative Kapazität“, d.h. Druck und Einschüchterung …

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen …

… ein knappes Drittel freut sich auf die Herausforderungen der Woche. Ein bedenklich stimmendes Bild, das da vom Gemütszustand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gezeichnet wird. Denn weder ist der Wochenanfangsfrust in deren Sinne, noch dürfte er den Arbeitgeber freuen: Mitarbeiter, die mit schlechten Gedanken in die Woche starten, werden schneller krank und sind weniger effektiv als ihre zufriedenen Kollegen. Die Gründe für den freudlosen Einstieg in die Woche sind vielfältig: Überforderung, Boreout, cholerische Chefs - nichts …

… Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de/ Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Unternehmen und Gewerbetreibende beraten und vertreten wir im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, …

… Begründungen des AG Chemnitz und, soweit aus der bisherigen Mitteilung des LAG Chemnitz ersichtlich, die abweichende Meinung des LAG Chemnitz bezüglich der Verhältnismäßigkeit werden anschaulich erklärt. Nach der Betrachtung der drei Streitpunkte Kampfparität, Tarifeinheit und Verhältnismäßigkeit wird die Frage nach dem Warum eines Streiks angesprochen, und mögliche Lösungen aus dem Konflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden aufgezeigt. Nerv der Zeit Dennis M. Block Stäudach 31 72074 Tübingen triff-den ät nerv-der-zeit.de Tel: 07071-698857

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen. Im Streitfall hatte das Integrationsamt auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen, auf eine langwierige …

… arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nämlich die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Die von manchem Arbeitgeber an den Tag gelegte Praxis, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer von Entgeltfortzahlung, bezahltem Urlaub, betrieblichen Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und Kündigungsschutz auszuschließen, ist daher glatt rechtswidrig. Insbesondere kann der Teilzeitbeschäftigte …

… wirtschaftlichen Kontext: Sehen Arbeitnehmer die Notwendigkeit des Erlernens einer Fremdsprache und der internationalen Mobilität, so wie es die Gesetzgeber bereits tun? Welches Kompetenzniveau sollten Arbeitnehmer in der Mutter- und Fremdsprache haben? Sind Arbeitgeber eher geneigt, Personen mit ausreichenden Sprachkenntnissen einzustellen, anstatt selbst in Schulungen zu investieren? Die Teilnehmer der Diskussion sind Leonard Orban, EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Helga Trübel, die Grünen/EFA Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende …

… bestätigen die Besucher von flop-job. So gaben bei einer Umfrage im November gut 35% der Befragten an, in ihrem Kollegen einen Feind zu sehen. Oftmals artet feindseliges Verhalten geradewegs in Mobbing aus. Dies müssen Betroffene nicht hinnehmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ehre und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und diese nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln. Durch entsprechende Organisation der Betriebs- und Arbeitsstrukturen muss er Mobbing ausschließen und so auch aktiv Mobbing durch andere Arbeitnehmer …

… zurückzuführen sind, das mit einer schuldhaften Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten verbunden ist. Die dann einschlägige verhaltensbedingte Kündigung kommt erst nach vorangegangener vergeblicher Abmahnung in Betracht. Fehlt eine vorangegangene Abmahnung, ist die vom Arbeitgeber gleichwohl ausgesprochene Kündigung in der Regel unwirksam. Eine hiergegen vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage hat Aussicht auf Erfolg. Der Beitrag ist Teil des Wagner Halbe Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. …

… IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Fehlt die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ist die Kündigung unwirksam. Der kündigende Arbeitgeber hat also zunächst beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu beantragen. Kündigt hingegen der Schwerbehinderte selbst das Arbeitsverhältnis, ist eine Zustimmung seitens des Integrationsamtes …

… und in der Süßwarenindustrie im Normalfall 100 Prozent eines Monatseinkommens. In anderen Branchen beträgt die Sonderzahlung vielleicht 80 oder 90 Prozent. Doch auf einzelne Prozentpunkte kommt es auch nicht an. Wichtig ist die Signalwirkung: Mit der Zahlung von Weihnachtsgeld macht der Arbeitgeber deutlich, dass er die Tätigkeit der eigenen Mitarbeiter wertschätzt, sie weiter an das Unternehmen binden will und mit etwas mehr Geld zu noch mehr Leistung motivieren will. Wenn dann die Geschenke für die Ehefrau oder die Kinder ein wenig größer ausfallen …

… Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de/ Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Unternehmen und Gewerbetreibende beraten und vertreten wir im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, …

… www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln http://www.wagnerhalbe.de/ Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Unternehmen und Gewerbetreibende beraten und vertreten wir im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten …

… Kündigungsschutztatbestände auf. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.wagnerhalbe.de und www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de Fon +49 (0)221 - 460 233 13 Fax +49 (0)221 - 460 233 22 Wagner Halbe Rechtsanwälte beraten Unternehmen insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

… Vortrag anschaulich dar, was bei der Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses unbedingt beachtet werden sollte. Die Veranstaltung richtete sich an alle, die in ihrem Unternehmen oder an ihrem Arbeitsplatz mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wurden auf entscheidende Details hingewiesen. Görzel: “In Personalfrage werden in Unternehmen viel zu oft vermeidbare Fehler gemacht. Spätestens beim Arbeitsgericht ist der Katzenjammer dann gro? Das Seminar fand bei den zahlreich …

… veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zufolge als unzulässige Altersdiskriminierung europarechtswidrig und daher nicht zu beachten. Aus diesem Grund sprach das Landesarbeitsgericht einer 26 jährigen Arbeitnehmerin, die über 5 Jahre beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine 2-monatige Kündigungsfrist statt der gesetzlich verankerten Grundkündigungsfrist von 4 Wochen zu. Vor fast 15 Monaten ist mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in …

… selber vielleicht doch nur auf hohem Niveau jammert. Dabei auf neue Ideen kommen. Zum Beispiel endlich die Lethargie überwinden und den Jobwechsel angehen, sich den Kick für den Sprung in die Selbständigkeit holen, oder dafür sorgen, dass der Flop-Job doch noch zum Top-Job wird. Was Flop-Job nicht will: Arbeitgeber-Bashing und Kollegenschelte. Stumpf mag anderswo Trumpf sein, nicht bei www.flop-job.de ! flop-job GbR Silcherstraße 9 75387 Neubulach Fax: 01805 7794 94906 (0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abweichender Mobilfunktarif)

… Schleiden. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de Fon (0221) 460 233 -13 Fax (0221) 460 233 -22 Lesen Sie zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auch das Wagner Halbe Onlinelexikon auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de und unser www.rechtsanwaltsblog.blog.de. Wagner Halbe Rechtsanwälte beraten Unternehmer insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

… Arbeitstagen im Jahr im Kleinbetrieb krankheitsbedingte eine Kündigung rechtfertigen. Das Gericht vertritt dabei die Auffassung, dass Lohnfortzahlungskosten, die für jährlich jeweils einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen aufzuwenden sind, eine erhebliche wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers darstellen. Bei Kleinbetrieben ist außerdem zu berücksichtigen, dass sie häufig über eine geringere Finanzausstattung verfügen. Die Grenze der Treuwidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb ist daher deutlich unterhalb der Schwelle zu ziehen, die für die …

… Juni von der EU-Kommission zu einer von sieben deutschen Diversity-Botschaftern für Chancengleichheit ernannt worden war. Der BPW Germany wolle vielmehr eine Plattform für einen konstruktiven Dialog bieten und Wege aufzeigen, wie durch entsprechende Regelungen bei den Arbeitgebern – etwa durch eine ausgewogenere Aufgabenbewertung – , aber auch durch Verhandlungsschulungen für Frauen die Situation konkret verbessert werden kann. „Deutschland hat für sein massives Lohngefälle bereits Kritik aus Brüssel einstecken müssen“, sagte Schleicher in Anspielung …

Ein Arbeitsverhältnis kann weder durch den Arbeitnehmer noch durch den Arbeitgeber mittels einer über das Mobiltelefon versandten Kurzmitteilung (SMS) wirksam beendet werden. Eine solche Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS oder auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Der Fall: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, …

… bestimmte Arbeitszeit gibt. Nach Ansicht der Richter gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Soweit die Zeit der Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechts nach billigem Ermessen festgelegt. Ist im Einzelhandel die Kundenzahl an Vormittagen eher schwach und steigert sich erst zum Nachmittag, muss von Verkaufskräften ein flexibler Einsatz verlangt werden können. Dann stehen dem Antrag …

… einen Gehaltsvorschuss benötigt, steckt möglicherweise in der Klemme. Verlassen mehrere Mitarbeiter einer Abteilung innerhalb kürzerer Zeit die Firma, sollten die Alarmglocken schrillen. Gelegentlich liegt es auch am schlechten Betriebsklima. Gefährlich könnte es werden, wenn der neue Arbeitgeber ein Tochterunternehmen der Konkurrenz ist und ein bis zwei Personen in der alten Firma die Kontakte zu den Ex-Mitarbeitern „warm halten“. Bernhardt empfiehlt: Man sollte jedem noch so kleinen Verdachtsmoment diskret nachgehen. Allerdings ist der Grat schmal …

… gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, grundsätzlich keine Sperrzeit auslöst, es sei denn, es gibt erkennbare Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft. Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis auf die Kündigung des Arbeitgebers endete und dieser sich zur Zahlung …

… Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeiten nicht überschreiten. Unzulässig sind ferner Nebentätigkeiten, …

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein. Welche Zwecke eine Leistung verfolgt, ergibt sich aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Z.B. deutet eine Kürzung wegen Krankheit auf eine Anwesenheitsprämie …

Das LAG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06). Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder …