Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… das von Ihnen eingezahlte Geld nur minderwertige Leistungen erhalten haben. Nun muss ein türkisches Gericht versuchen, in dieses Dickicht Licht zu bringen. TOURISMUS ALS WIRTSCHAFTFAKTOR Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei und zugleich ein wichtiger Arbeitgeber. Dennoch hat man immer wieder den Eindruck, dass betriebswirtschaftliches Denken Mangelware ist. Wenig Kenntnisse und / oder falsches Verständnis zur Marktwirtschaft werden in einem Beitrag konstatiert, der sich mit zwei aktuellen Fällen beschäftigt. Und als …

… Betreiberin des Fotostudios hat sie allerdings die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem von ihrer Angestellten angefertigten Foto, denn gemäß § 43 Urheberrechtsgesetz (UrhG) stehen die Nutzungsrechte an Werken, die in Erfüllung eines Arbeitsvertrages geschaffen werden, sehr wahrscheinlich dem Arbeitgeber zu. Wie auch der betroffene Kunde könnte man meinen, die Nutzung eines Bewerbungsfotos im Internet sei üblich und zeitgemäß und müsse nicht explizit mit dem Fotografen abgesprochen werden. Stattdessen, so könnte man denken, müsse ein Fotograf mit …

… ist eine Beschäftigung, die in einem Privathaushalt stattfindet. Die Eigenschaft des Minijobs ergibt sich aus den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten. Arbeitnehmer haben bei einer geringfügigen Beschäftigung keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie eine einheitliche Pauschalsteuer. In der Gleitzone fallen für den Arbeitnehmer gegenüber den regulären Prozentsätzen verringerte Sozialversicherungsbeiträge an. Der Minijob ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis …

… derzeit noch vier Mindesttarife sowie der jeweiligen Einzelregelungen ist kaum mehr übersehbar. Bisher waren in Deutschland nur die Tarifverträge im Baugewerbe im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und konnten für alle - auch ausländische und branchenfremde - Arbeitgeber allgemeinverbindlich und damit zwingend gergelt werden. Doch inzwischen ist nun seit 01.07.2007 auch das Gebäudereinigerhandwerk in das Gesetz eingefügt worden und der für 800.000 Gebäudereiniger geltende Mindesttarif zu beachten. Hinzukommt, dass die Allgemeinverbindlichkeit …

… Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag beantragt, soll ihn bekommen. Diesen Antrag kann man für das Jahr 2007 noch bis zum 30. November stellen. Die Frage aber ist: Was ist mit dem Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte gewonnen? - Aufgrund des Lohnsteuerfreibetrages behält der Arbeitgeber während des Jahres weniger Steuern (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Soli) ein, und Sie erzielen somit ein höheres Nettogehalt. Sie haben also mehr Mittel zum Ausgeben zur Verfügung - was sehr viele Menschen auch tun. - Das böse Erwachen kommt dann …

… des Günstigkeitsprinzip bei Tarifverträgen hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Dies wäre ein erster Schritt auf dem Wege zur Überwindung des Flächentarifvertrages." Nach dem Günstigkeitsprinzip dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher auf betrieblicher Ebene nur dann von Tarifvereinbarungen abweichen, wenn dadurch die Beschäftigten materiell besser gestellt werden. „Es wäre im Sinne der Deregulierung weitaus sinnvoller, individuelle, auf die Bedürfnisse des einzelnen …

Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle ihm …

Riesen-Verwirrung um die Pendlerpauschale: Ab 01. 01. 2007 wurden die Werbungskosten für Fahrten zur Arbeitsstätte drastisch gekürzt. Erst ab dem 21. Distanzkilometer sind 30 Cent pro Arbeitstag vom Einkommen abzugsfähig. Damit können Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über 20 Kilometer vom Arbeitsort weg wohnen, bis zu 1.380 € weniger Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzen. Einige Steuerbürger haben gegen diese Regelung geklagt. Der Fall war zuletzt vor dem Bundesfinanzhof in München anhängig. Dieser hat erhebliche Zweifel, ob das Gesetz …

… Ein Schulpflichtiger, der ohne berechtigten Grund seinen Verpflichtungen aus § 23 Abs. 1 nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, den Ausbildenden, den Arbeitgeber sowie die Einbeziehung des zuständigen Jugendamtes ohne Erfolg geblieben sind.“ Eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Jugendamt gibt es in Erfurt mit Verweis auf das SGB VIII und datenschutzrechtliche Bestimmungen jedoch nicht. Das Jugendamt wird lediglich parallel …

… existieren! Hier mag allenfalls eine äußerst kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Vor dem Hintergrund greift auch das Argument der sog. „betrieblichen Übung“ in den Fällen nicht, dass der Arbeitgeber schlicht den Umgang mit betriebsinternen Telekommunikationssystemen bisher nicht geregelt hat. Hier gilt im Grundsatz, dass auch in diesem Fall den Mitarbeitern verwehrt ist, etwa das Internet zu privaten Zwecken in nicht nur geringfügiger Form zu nutzen. Im Folgenden …

… Brüderle und Guido Westerwelle machen die Regierung für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Die Boulevard-Zeitung bringt drei Beispiele, die die staatliche Abzocke illustrieren sollen. Eine 59 Jahre alte, ledige Bäckerei-Fachverkäuferin kostet ihren Arbeitgeber im Monat 2.333,42 Euro. Ihr bleiben als Nettolohn 1.258,47 Euro übrig. Ein 32 Jahre alter, ebenfalls lediger Malergeselle kostet seinen Arbeitgeber monatlich 3.034,34 Euro. Als Nettolohn bleibt übrig: 1.383,44 Euro. Und ein verheirateter Glas- und …

Das Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsaufbau in den letzten 18 Monaten bescherte den deutschen Sozialversicherern volle Kassen. Doch profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch wirklich davon? Wie sieht die Situtiion bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2008 aus? Die Krankenversicherer erholen sich bestens, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit laufen in Milliardenhöhe über und auch die Rentenversicherung profitiert von der guten Konkjunktur. Nur die Situation bei den Pflegeversicherungen schaut weniger gut aus. Für 2008 ist …

… unwirksame mündliche Absprache zur sachgrundlosen Befristung nicht einfach durch eine spätere schriftliche Fixierung geheilt werden kann. Da eine Befristung laut Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag – unabhängig vom Willen der Betroffenen. Weil eine sachgrundlose Befristung nur möglich ist, wenn zwischen den Parteien vorher noch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, kann man die Befristungsvereinbarung …

… schmerzhaft, betrogen werden noch mehr ». Diese Devise aus normalen zwischenmenschlichen Beziehungen gilt ebenso für französische Arbeitsbeziehungen. Um zu verhindern, dass internes technisches Wissen oder aber die besten Angestellten die Firma verlassen, neigten französische Arbeitgeber noch bis vor kurzen dazu, ihren Angestellten den Arbeitsmarkt mit Hilfe einer Wettbewerbsverbotsklausel (im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag) zu versperren. Da - nach französischem Rechtsverständnis - solche Klauseln den Arbeitnehmern ihre Grundrechte auf …

… kann sich dann auf die für ihn vorteilhaften gesetzlichen Bestimmungen zur Sachmängelhaftung berufen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie über www.wagnerhalbe.de Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Jörg Halbe, LL.M. oec. Poll-Vingster-Straße 105 51105 Köln www.wagnerhalbe.de Fon (0221) 460 233 -13 Fax (0221) 460 233 -22 Unternehmen beraten wir insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

74 Prozent würden lieber in einem inhabergeführten Familienunternehmen als in einem managementgeführten Kapitalmarktunternehmen arbeiten Berlin, 14. September 2007. Familienunternehmen haben ein gutes Image und sind als Arbeitgeber sehr beliebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verband „Die Familienunternehmer“ in Auftrag gegebene TNS Emnid-Umfrage unter 1.409 Deutschen. 74 Prozent der Befragten gaben an, lieber in einem inhabergeführten Familienunternehmen arbeiten zu wollen als in einem managementgeführten Kapitalmarktunternehmen. Bei den 30 …

Ein Arbeitnehmer, der seine private Post mittels der Frankiermaschine des Arbeitgebers mit Porto versieht, riskiert ohne weiteres eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zum Az. 16 Sa 1865/06. Das LAG hat klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang, gerade weil ein erheblicher Vertrauensbruch vorliegt, auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht. Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend Das Hessische Finanzgericht …

… abweichen möchten, vor erhebliche Akzeptanzprobleme in ihrem persönlichen Umfeld. In den sich anschließenden dialogorientierten Tagungsformaten World Café und Open Space wurde unter anderem thematisiert, welche Aushandlungsstrategien für individuelle Lösungswege sich im Gespräch mit dem Arbeitgeber empfehlen und auf welche Weise Unternehmen ihre Mitarbeiter aktiv unterstützen können. In ihrer Abschlussrede bekräftigte Schleicher, dass der BPW Germany weiterhin an dem Thema arbeiten werde: „Wir setzen an den unterschiedlichen Ursachen für die …

… dem Geld in der Hand", wie es Karin Evers-Meyer verdeutlichte, "bestimmen sie, wer, ihnen wann, wo und wie hilft." Kurz um: Mit diesem Geld können behinderte Menschen sich als Käufer, Kunden oder Arbeitgeber eigenverantwortlich für individuelle Unterstützungsleistungen entscheiden. "Mit dieser Leistungsform wird das klassische Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer aufgelöst." Damit erhalten die Budgetnehmer Wahlmöglichkeiten und Mitspracherechte. "Sicherlich, ein selbstbestimmtes Leben ist nicht immer …

… die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses erstellt wird Etwas anderes gilt, wenn der Programmierer die Software als Arbeitnehmer erstellt; denn wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Arbeitnehmer oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist gemäß § 69 UrhG ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Entscheidend ist hier, ob das Programm das Ergebnis einer arbeitsvertraglich …

… einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede weitere Million neue Abschlüsse hinzu. Die möglichen Ersparnisse durch die betriebliche Altersvorsorge können sich die Arbeitgeber jetzt unter www.Koelner-Rente.de/AG-Vorteile.afp selber hochrechnen. Auch für kleine und mittlere Unternehmen ist das jetzt interessant. Denn schon bei 10 Mitarbeitern, die 75€ monatlich sparen, ergibt sich eine Ersparnis von 1.850€ pro Jahr. Bei einem mittleren Alter der Belegschaft …

… haben. Insofern nennt das BAG folgende Kriterien: Der Mitarbeiter arbeit als "freier Mitarbeiter" auf seine Initiative. Die Parteien hielten den Vertrag über einen längeren Zeitraum für wirksam. Der Arbeitnehmer hatte hierdurch erhebliche Vorteile. Der Arbeitgeber vertraute darauf, dass der Arbeitnehmer sich nicht auf die Unwirksamkeit des Freien-Mitarbeiter-Vertrages und seinen Unternehmstatus berufen werde. Stellt sich bei der Überprüfung durch ein Arbeitsgericht oder durch die Sozialversicherer heraus, dass die Arbeitnehmereigenschaft bejaht …

… Gesetzesentwurf weitreichende Maßnahmen, die von der Überwachung der Kommunikation und der Durchsuchung des Computers bis zur Wohnraumüberwachung reichen - nicht nur für Terrorverdächtige, sondern auch für deren gesamtes Umfeld, von Freunden und Bekannten bis zum Arbeitgeber. Zu allem Überfluss stehen fast sämtliche Maßnahmen, inklusive eines umfassenden Abgleiches aller Datenbestände (Rasterfahndung), nun nicht mehr unter dem Richtervorbehalt, sondern können bis zu einer Dauer von drei Tagen auch vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes angeordnet …

… der TV Prediger Amr Khaled. Scheitern am Bildungssystem Neben diesen sozialen Aufsteigern gibt es zahlreiche türkische Jugendliche, die am Bildungssystem scheitern. Sie machen immer noch einen Großteil der dritten Generation aus und stellen Schulen und Arbeitgeber vor schwierige Aufgaben. Im Elternhaus nicht entsprechend gefördert und ohne Ausbildungschancen auf Grund ihrer Schulabschlüsse haben sie zumeist wenig Perspektiven. Akteure im Integrationsprozess Fest steht, dass man im Rahmen von Integrationsprozessen in Kommunen sowohl die sozialen …

… Tarifvertrag für die norisbank: Ab 01.09.2007 erstmals im Bankenbereich Modell mit vertriebsabhängigem Vergütungsbestandteil vereinbart – Grundabsicherung auf Niveau des Flächentarifs – Gehaltsverbesserungen um 13 Prozent für mehr als 150 Unter-Tarif-Mitarbeiter Düsseldorf, 30.08.2007 - Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen ungewohnte Gemeinsamkeiten: Der DBV – die Gewerkschaft der Finanzdienstleister – hat zum 01.09.2009 einen neuartigen Tarifvertrag für die 400 Beschäftigten der norisbank GmbH abgeschlossen. Herzstück ist ein modernes Bonussystem, …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zum Az. 12 Sa 132/07 nochmals deutlich gemacht, dass ein Kündigungsschreiben entweder vom Arbeitgeber oder von seinem Vertreter eigenhändig unterschrieben werden muss, darüber hinaus im Original dem Arbeitnehmer auszuhändigen ist. Das Überreichen nur einer Kopie der Kündigung an den Arbeitnehmer erfüllt diesen Formzweck nicht. Genau eine solche Vorgehensweise hatte ein Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin an den Tag gelegt, die daraufhin - gestützt auf mangelnde Schriftform und fehlenden Zugang …

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt für einen Arbeitgeber immer dann in Betracht, wenn der Personalbedarf nicht mit dem Personalbestand übereinstimmt. Die Diskrepanz zwischen Angebot an und Nachfrage nach Arbeitsleistung im Betrieb kann dabei auf außer- oder innerbetriebliche Gründe zurückzuführen sein. Beide Gründe sind grundsätzlich geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Typischer außerbetrieblicher Grund ist der Auftrags- oder Umsatzrückgang eines Unternehmens. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf außerbetriebliche …

… nicht nur eine unangenehme Belästigung ist, sondern sogar krebserregend für den Passivraucher sein kann. Die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist eine grundlegende Aufgabe des Arbeitgebers. Durch die Änderung der Arbeitsstättenverordnung besteht nun die ausdrückliche Verpflichtung zum Nichtraucherschutz. Auch Betriebs- und Personalräte, die für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten mitverantwortlich sind, haben sich intensiv mit diesem Thema auseinander zusetzen. Informieren …

… Arbeitsmarktpolitik und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitete, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Dauerthema. Und: die Arbeitslosenquote im Jahresvergleich 2002 – 2006 ist sogar leicht steigend. Erwerbslose nutzen zunehmend das Internet, um sich zu informieren, Arbeitgeber zu finden und ihre Fragen mit Betroffenen zu diskutieren. Hartz4 Empfaenger.de bietet die Möglichkeit, nachzufragen und alle Themen zu diskutieren. Neu ist das Blog zum Thema Hartz 4 – es behandelt tagesaktuelle Themen. Interessierte Nutzer können selbst …

… hat sich für einen tariflichen Altersabschlag bei der Neueinstellung von Arbeitslosen ab dem 55. Lebensjahr ausgesprochen. Mit einer solchen Maßnahme könnten deutschlandweit schätzungsweise rund 50.00 ältere Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordert der Personalexperte auf, sich endlich vom Senioritätsprinzip zu verabschieden. Dass im höheren Lebensalter in vielen beruflichen Bereichen die Leistungsfähigkeit sinkt, weiß nicht nur die Arbeitswissenschaft. Das deutsche Tarifsystem nimmt darauf in …

… betroffener Bürgerinnen und Bürger unseres Landes (Datenquelle: repräsentative wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Mobbing, 2002) und zieht nach Prüfung der bestehenden Rechtslage den Schluss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken – sowohl für Arbeitgeber (AG) zur Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer (AN) als Mobbing-Betroffene - ausreichend seien. Diese Einschätzung ist nur zum Teil richtig. Wir geben der Bundesregierung recht die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das …

Arbeitgeber können im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber auch die Verschlankung von Hierarchieebenen sowie Maßnahmen zur Leistungsverdichtung. Ob diese Maßnahmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer hierauf gestützten …

… Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern frei stellen will. Eine Betriebsrente ist nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. Auch der Arbeitgeber profitiere. „Falls sich der Arbeitgeber an der betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitnehmer beteiligt, sind diese Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus stellt eine betriebliche Altersvorsorge eine zusätzliche Motivation für den Arbeitnehmer dar und führt zu einer …

… im Gespräch mit consilium publicandis - Philip Duckwitz, der Kölner Vertretung von Pressetext Nachrichtenagentur seine konsequente Position. cp: Sie fordern ein generelles Verbot von kollektiven Lohntarifverträgen und ein individuelles Aushandeln des Lohns zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das wäre ein völliger Bruch mit der bisherigen Praxis. Was sind Ihre Gründe? Buss: Das jüngste sensationelle Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts hat darauf hingewiesen: Streiks verursachen volkswirtschaftliche Schäden, die je nach Branche und Ausmaß …

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Juli 2006 - 6 Sa …

… konkret keine Bestellungen mit dem Paßwort getätigt worden sind, da er das Vermögen der Beklagten gefährdet habe. Das Vertrauen sei auch durch eine Abmahnung nicht mehr wiederherzustellen gewesen. Bei der abschließenden Interessenabwägung wurde dem Beendigungsinteresse des Arbeitgebers Vorrang vor dem Bestandsinteresse des Arbeitnehmers eingeräumt. Hierbei wurde erschwerend beurteilt, dass der Kläger erst ein paar Tage im Arbeitsverhältnis stand und er als Administrator in einem hochsensiblen Arbeitsbereich tätig war. Die Informationen wurden nach …

Öffnung des Arbeitsmarktes als Mittel gegen den Fachkräftemangel Bonn/Köln – Vor kurzem sorgte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de für einiges Aufsehen. Die gegenwärtig von Arbeitgebern häufiger vorgetragenen Klagen über einen Mangel an Fachkräften gehen nur in einigen Branchen auf tatsächliche Engpässe am Arbeitsmarkt zurück. In vielen Bereichen ist der Hintergrund eher in falschen Erwartungen an den Arbeitsmarkt und einer verfehlten Personalpolitik zu sehen, so lauteten die Ergebnisse einer IAB-Studie, die …

… Strafrecht aus Frankfurt am Main. Bei aus sachlichem Grund befristeten Arbeitsverhältnissen ist zwar die Anzahl der Verlängerungen nicht begrenzt, jedoch ist die Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen, wonach bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung zunehmen. Bei Befristungen ohne sachlichen Grund sieht § 14 Abs.2 TzBfG Einschränkungen vor. Hiernach ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren …

Die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird künftig wesentlich konsequenter als bisher überprüft. „Seit Juli 2007 fordern die Träger der Deutschen Rentenversicherung alle relevanten Arbeitgeber schriftlich auf, einen Erhebungsbogen auszufüllen“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. „Wer in den letzten fünf Jahren Zahlungen an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet hat ohne die entsprechenden Abgaben abzuführen, muss sich auf Nachforderungen …

… auch die sehr lange Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters und die bis dahin beanstandungsfreie Tätigkeit nichts ändern. Arbeitsrecht - Reisezeit = Arbeitszeit? Mit der Frage, ob Reisezeit gleich Arbeitszeit ist, was wiederum zur Folge hat, dass die Reisezeit vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, hat sich letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 9 AZR 519/05 befassen müssen. Das BAG kommt zum Ergebnis, dass grundsätzlich die Reisezeit keine Arbeitszeit ist, weder vergütungsrechtlich noch arbeitszeitrechtlich. Immerhin könne, …

… aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn im Falle einer insolvenzbedingten Kündigung nach dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Betriebsübergang stattfindet. Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber übernahm lediglich …

… regelt. Ein Beispiel: Sie sind Arbeitnehmer und haben ihre Arbeit immer ordnungsgemäß erbracht. Sie haben die letzten Monate kein Gehalt oder nur ein geringeres als das vertraglich vereinbarte Gehalt erhalten. In Kenntnis um die prekäre wirtschaftliche Situation ihres Arbeitgebers haben sie zunächst darauf verzichtet, ihre berechtigten Gehaltsansprüche anzumahnen und/oder diese gerichtlich geltend zu machen. Nun klagen sie sechs Monate später ihr Gehalt vor dem Arbeitsgericht ein, da sie finanziell nicht länger zuwarten konnten. Ein Gütetermin vor …

… Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erhöhten Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar. Zudem ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder erforderlich. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung also erst dann aussprechen, wenn der Betriebsrat hierzu zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Mit dem Verlust des Betriebsratsamtes endet der Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds. An seine Stelle tritt jedoch …

… eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Zur Feststellung ihrer Alkoholisierung können Arbeitnehmer weder zu einer Mitwirkung an einer Atemalkoholanalyse noch zu einer Untersuchung ihres Blutalkoholwertes gezwungen werden. Im Prozess ist der Arbeitgeber daher regelmäßig auf Indizien (schwankender Gang, Alkoholfahne) sowie entsprechende Zeugenaussagen angewiesen. Copyright © Frankfurter Rundschau 2007 Kontakt: Hotze Rechtsanwälte Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht Jahnstraße 49 60318 Frankfurt am Main Tel.: 069 3085-1601 Fax: 069 …

… eines „wichtigen Grundes“. Dazu, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Rechtsprechung der Sozialgerichte eine umfassende Kasuistik entwickelt: 1. Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag Bisher wurde die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mittels „Aufhebungsvertrages“ zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitwirken des Arbeitslosen an der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses angesehen, also als „Herbeiführung der Arbeitslosigkeit“. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeitslosigkeit bei Verzicht auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages …

… Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Sachverhalt: Der Kläger ist bei einem großen Logistikunternehmen beschäftigt, wobei er ausschließlich mit der Zustellung von Briefsendungen befasst war. Die Arbeitgeberseite wollte dem Kläger wegen angeblichen Arbeitzeitbetruges verhaltensbedingt kündigen. Das Kündigungsschreiben war von zwei Unterzeichnenden Bediensteten der Beklagten, die beide in der Personalabteilung tätig waren mit „i.V.“ sowie Namensnennung und „i.A.“ nebst Namensnennung …

… mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer auch bei Krankheit zur Arbeit, auch wenn sie zugeben dann (erheblich) weniger produktiv zu sein. Wichtigster Grund (59%) trotz Krankheit weiterzuarbeiten, ist, dass man Kollegen die eigene Arbeit nicht überlassen möchte. Zum einen möchten deutsche Arbeitgeber vor ihrem Chef als unersetzlich gelten und ungern zeigen, dass die eigene Arbeit von Kollegen übernommen werden kann. Daneben scheint es einem selbst auch unangenehm zu sein, andere mit der eigenen Arbeit zu belasten. Die Blauw Research GmbH und Randstad …

… anderen Vertrauenspersonen sinnvoll, um die gemeinsame Beziehung durch eine sinnvolle, sachgerechte und vertrauensvolle Regelung noch weiter zu festigen. Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln Rechtsanwalt Thilo Wagner Poll-Vingster-Straße 105, 51105 Köln www.wagnerhalbe.de rechtsanwaltsblog.blog.de Tel (0221) 460 233 -13 Fax (0221) 460 233 -22 Unternehmen beraten wir insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber * Wettbewerbsrecht * Internetrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug.

… auch krankheitsbedingte - Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers. Auf ein Verschulden des Arbeitnehmers kommt es dabei nicht an. Der personenbedingten Kündigung hat daher auch keine Abmahnung voranzugehen. Vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber allerdings unter besonderer Berücksichtigung des Ultima Ratio Prinzips verpflichtet, jede im Rahmen der betrieblichen Interessen mögliche, zumutbare und geeignete Maßnahme zu ergreifen, die hilft, die Kündigung zu vermeiden. In Betracht zu ziehen sind insbesondere Umschulungs- …