Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… den Dezember ( dem sog. Weihnachtsgeschäft ) ein Kaufkraftverlust von mehr als 1 Milliarde Euro! Wen verwundert es da, dass Einzelhändler über ein schwaches Geschäft [**2] klagen, Statistiken belegen, dass jedes Jahr weniger Geld [**3] in den Einzelhandel fließt und Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer entlassen müssen. Denn wo kein Geldfluss stattfindet, wird eine Wirtschaft an die Grenzen des Belastbaren geführt. Um so mehr ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 in vielen Kreisen mehr als strittig. Diejenigen, die dieses Jahr unter dem …

… interpretiert. Man hört nur, “Wir haben …Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben.” Aber man sagt nicht, dass ein sehr großer Teil davon an unnötiger Bürokratie und schwachsinnigen Maßnahmen verschwendet wird. Dazu zähle ich auch die 1,- € Jobs, welche für den Arbeitgeber auch noch zusätzlich subventioniert werden. Abschließend sollte man vielleicht noch die Kürzung des Elterngeldes erwähnen. Von 24 auf 12 -14 Monate für sozial Schwache. Also genau bei den Menschen, die auf das Geld angewiesen sind. Hier wurde der eingesparte Betrag nur …

… XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in einem der beiden Fälle sogar …

… Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Grundsätzlich sind - mit obigen Ausnahmen - Kinder unter 15 Jahren sowie alle Jugendlichen, die der Schulpflicht in Vollzeit unterliegen, nicht arbeitspflichtig. Arbeitsrecht - Vergütung von Überstunden Der Arbeitgeber muss Überstunden des Arbeitnehmers nur dann vergüten, wenn er diese anordnet oder billigend entgegen nimmt. Zusätzlich sind Überstunden bei nachweisbar betriebsnotwendigen Tätigkeiten zu erstatten. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitnehmer. Daher wies das LAG …

Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber geführter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber übergehen soll, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer handelt nicht …

… Norderstedt, um das Thema "Was? Wer? Wie viel?" "Unser Clubmitglied Holger Jung von der Agentur für Arbeit, Leiter der Geschäftsstelle Norderstedt, hat sich bereit erklärt, uns als Referent an diesem Clubabend neue und alte finanzielle Hilfen der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aufzuzeigen. Was? Wer? Wie viel? und weitere Fragen wird uns Herr Jung kompetent aus erster Hand beantworten", lädt Jens Kahlsdorf ein. Wie immer bei diesen Veranstaltungen des A.B.C. ist im Anschluss an den Vortrag ein gemeinsames Essen (auf eigene …

… Stammesstrukturen gestellt hat; Sie ist nichts anderes als die Industrialisierung, wo sich ein neuer Stamm vor die bereits bestehenden Stämme gestellt hat; Sie ist nichts anderes als die Gründung der Gewerkschaften, die sich wiederum als ein Stamm der Arbeiter gegenüber den Arbeitgebern positionierte. Lediglich die Komplexität der Systeme (der Stämme) hat so weit zugenommen, dass sie nicht mehr ohne den Einsatz des Computers verwaltet werden kann. Was früher in für jeden überschaubaren Größen stattgefunden hat, ist heute über den gesamten Planeten verteilt. …

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem …

… dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf. Was ist die Wahrheit? Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer. In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar zahlt (durch den Arbeitgeber), aber weder einen Cent Rente dafür bekommt noch KV ist. Bei sozialversicherungspflichtigen Jobs wird zwar wesentlich mehr eingezahlt, dafür müssen aber sämtliche Leistungen gewährt werden!! Was ist tatsächlich effektiver?

Nachdem Kanzlerin Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin die SPD-Forderungen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine eindeutige Absage erteilt hatte - zumindest für diese Legislaturperiode - und ebenfalls den Vorschlag, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern beerdigte, fragen sich viele Bürger in diesem Land, ob dieses Vorgehen von der Lobby der Arbeitgeber beeinflusst wurde oder nur der kanzlerischen Borniertheit entsprungen ist. Während die Nachbarstaaten um Deutschland herum sehr gute Erfahrungen mit dem …

… eines Höchstalters für Einstellungen kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn das Rentenalter bereits absehbar ist. Schließlich erklärt das AGG auch die Berücksichtigung des Alters im Rahmen von Abfindungsregelungen in Sozialplänen für zulässig. 5. Arbeitgeberpflichten Hinsichtlich der aus dem AGG resultierenden Pflichten des Arbeitgebers gilt es zunächst nach den unterschiedlichen Phasen des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. a) Stellenausschreibung Der Anwendungsbereich des AGG erstreckt sich auch auf das Vertragsanbahnungsverhältnis, …

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch …

Augsburg, 7.11.2006. Die vom Gesetzgeber gewollte Anreizwirkung für Arbeitgeber, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlungen über Unterstützungskassen zu betreiben, kann zu Haftungsfallen für Arbeitgeber werden. Wie das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung Az.: 19 Ca 3152/04 entschied, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, bei Entgeltumwandlung in Versicherungsbeiträge, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, ob und wenn ja wie, Versicherungsbeiträge auf Abschlussprovisionen für den Vermittler der betrieblichen Altersvorsorgevertrages …

… Atheisten e.V. (IBKA) erklärt dazu: Die Pläne der Bundesregierung führen zu einer Ausweitung der bereits jetzt mehr als fragwürdigen Privilegien der Großkirchen. Konfessionslosenverband: Grundrechte wichtiger als Kirchenfinanzierung IBKA e.V. Bereits jetzt erfährt der Arbeitgeber über die Lohnsteuerkarte von der Konfessionszugehörigkeit des Arbeitnehmers, was einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Dazu soll nun auch noch die Pflicht hinzukommen, seiner Bank gegenüber die Konfessionszugehörigkeit …

Bonn/Frankfurt am Main, ne-na.de - Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers ist für den Arbeitgeber meistens teuer. Vor dem Arbeitsgericht müssen die betriebsbedingten Gründe präzise und nachprüfbar dargelegt werden. Zudem hat der Arbeitgeber auf die so genannte Sozialauswahl zu achten, deren Kriterien wie Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen je nach Coleur der aktuellen Regierung wechseln. Die Trennung vom Arbeitgeber erfolgt daher in den meisten Fällen durch Zahlung einer Abfindung. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Tätlichkeit Ein Arbeitnehmer ohrfeigte eine Mitarbeiterin, worauf der Arbeitgeber ihn ohne vorherige Abmahnung kündigte. Dies wiederum griff der ohrfeigende Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen. Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne des Wortes …

… nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann. Die Vergleichbarkeit kann grundsätzlich auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass der Arbeitsvertrag eines von einem betrieblichen Ereignis betroffenen Arbeitnehmers erst anlässlich dieses Ereignisses …

Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs ungeschmälert …

… nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn der Auswahlprozess nicht schriftlich dokumentiert wurde. Gerade diese Situation war im vorliegenden Fall gegeben, so dass bereits dieser Umstand Indiz genug hätte sein müssen, der Klägerin zum Recht zu verhelfen. Hinzukommt, dass der Arbeitgeber die Entscheidung widersprüchlich begründet hatte. Einmal hat er sich darauf bezogen, dass die Klägerin nur 95 % und der männliche Bewerber 105 % der Leistung erbracht habe. Ein anderes Mal waren angeblich Proporzgesichtspunkte maßgeblich, dann wiederum die besseren …

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine gesetzliche …

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. …

… der Höhe der Einlage 90 %. Maximal werden pro Kunde aber nur 20.000,- EUR entschädigt. • Kunden mit Wertpapieren auf einem Depot bei der Bank können die Wertpapiere auf eine andere Bank übertragen. • VWL-Sparverträge ruhen derzeit. Es sollte mit dem Arbeitgeber besprochen werden, ob und wo ein neuer VWL-Vertrag abgeschlossen wird. • Inhaberschuldverschreibungen lautend auf die Bank, können gekündigt werden. Da diese nicht durch die EdB gesichert sind (s.o.) können diese und andere Forderungen (z.B. Ausfall der Einlagenforderung nach Entschädigung …

Arbeitsrecht - Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. 11 a AL 47/05 R geurteilt, dass ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber abschließt, um damit einer betriebsbedingten Kündigung entgegenzuwirken, auch bei Zahlung einer Abfindung keine negativen Konsequenzen auf den Arbeitslosengeld-Bezug hat. Dies erfordert, dass zwei Voraussetzungen eingehalten werden, nämlich einerseits die Rechtmäßigkeit der im Raum stehenden Kündigung, andererseits die Einhaltung …

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet auch datenschutzrechtliche Aspekte Mainz, den 11. Oktober 2006. Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich auf die neuen Antidiskriminierungsregeln einzurichten und offensiv mit den Fragen der Gleichbehandlung umzugehen. Dass Regelungen den Datenschutz betreffend im AGG Beachtung finden, zeigt Harald Pultar, Geschäftsführer der EDV-Beratung …

… Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, …

… ein annähernd menschenwürdiges Leben zu garantieren, was mit der bisherigen Leistung wirklich nicht möglich sei. Auch fordert DGB-Chef Sommer zudem die Abschaffung der so genannte „Zuverdienstmöglichkeiten". Das bringt keinen Arbeitsplatz und führt lediglich zu massenhaften Missbrauch durch die Arbeitgeber! Dies sehen Dreibus und Rätz jedoch als „problematisch“ an, da dies die Lage der Arbeitslosen weiter drücken würde. Ich war schon immer der Meinung, es sollte nicht weiter „rumreformiert“ werden! Hatz IV ist der größte Reinfall der letzten Jahre. …

… - 15 Sa 1812/04). Neben den in diesem Fall gesondert zu prüfenden Vorschriften der Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt, dass die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten jedenfalls dann keine Arbeitszeiten sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Nach den geltenden Regeln des Arbeitszeitgesetzes sind Fahrtzeiten in solchen Fällen wie Ruhezeiten …

… deren Interessenvertretungen. Berechtigte Forderun-gen nach einem breiteren Angebot an qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen für Eltern werden da von der Industrie schon mal gern als eine Luxus-diskussion diskreditiert. Gleichwohl meine ich, dass es die Aufgabe der öffentlichen Arbeitgeber ist und bleibt, hier mit gutem Beispiel voranzu-gehen und besonders in höherwertigen Positionen eine Vielzahl solcher Teilzeitangebote zu schaffen, damit vor allem für die dort arbeitenden Männer stärkere Anreize geschaffen werden, sich an der Betreuungsar-beit …

… Unternehmens stattfinden. „Nach der Entscheidung des BGH ist es nach wie vor für Personalberater möglich, einen Erstkontakt zu Mitarbeitern am Arbeitsplatz herzustellen, um ihnen vakante Positionen anzubieten. Die Richter am Bundesgerichtshof teilten die Ansicht eines klagenden Arbeitgebers nicht, dass das Verhalten der Headhunter wettbewerbswidrig sei. Das Abwerben von Mitarbeitern ist Teil des freien Wettbewerbs“, erklärt Marc Emde, Personalberater bei KirchConsult http://www.kirchconsult.de in Köln. Für die berufliche Entwicklung von Menschen in …

Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05; Vorinstanz: FG Berlin vom 22. Februar 2005 7 K 4311/01.(EFG 2005, 1344) Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte …

… Hauskrankenpflege dargestellt. Zusätzlich bedient sich die Geschäftsleitung verachtungswürdiger Methoden um die Dienstnehmer auf das Schema der Auslastungsquotenregelung "zu bringen". Diese Regelung ist auch laut Ansicht der Experten der ARBEITERKAMMER rechtswidrig, da der Arbeitgeber reale Arbeitszeiten im vollen Umfang zu besolden hat. Aushänge mit Jahresaufstellungen der Auslastungsquote auf denen DienstnehmerInnen unter Kennzeichnung betriebsintern gebrandmarkt werden, stellen so eine Maßnahme dar. Unter der Headline "HILFSWERK: Profit auf dem …

… im dritten Anlauf in Kraft getreten. Wer glaubte, das Gesetz zeige keine Auswirkungen der irrt. Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der deutschen Beschäftigten ist größer als erwartet. So sieht beispielsweise eine Arbeitnehmerin wegen einer falsche Lohnabrechnung des Arbeitgebers: „… einen Zusammenhang der Gesamtbehandlung durch Ihre Firma wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und behält sich vor, wegen ethnischer Diskriminierung gegen Sie vorzugehen.“ Damit sollten auch die letzten Skeptiker überzeugt sein und den durch das Gesetz vorgegebenen …

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gang. Arbeitsrecht …

Europa braucht sich im Hinblick auf die Attraktivität und Qualität seiner Arbeitsplätze gegenüber Amerika nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Die besten europäischen Arbeitgeber besitzen sogar leichte Wettbewerbsvorteile in der wachsenden internationalen Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte. Dies zeigt ein aktueller Vergleich der jeweils 100 besten Arbeitgeber aus Europa, USA und Lateinamerika, die im Rahmen der internationalen "Great Place to Work" Benchmark-Studie ermittelt wurden. Insbesondere wenn es um die Glaubwürdigkeit des Managements, …

… strukturiert und leicht nachvollziehbar mit den zentralen Regelungen und Vorschriften des AGG vertraut gemacht. Ein abschließender Test mit der Möglichkeit, sich im Erfolgsfall eine Bestätigung auszudrucken, ermöglicht den Nachweis der durchgeführten Bildungsmaßnahme. So wird der Arbeitgeber mit dem Programm bei der Erfüllung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Hinweispflicht effektiv unterstützt. Das AGG ist am 18. August diesen Jahres in Kraft getreten. Diskriminierendes Verhalten kann jetzt schnell rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und zwar …

… und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar: Hausadresse: Alexanderstraße 3 10178 Berlin Postadresse: 11018 Berlin Mobbing-Opfer sollten jede Möglichkeit nutzen, wenn der Arbeitgeber nichts gegen Mobbing unternimmt und Mobbing zulässt! Daher sollten Mobbing-Opfer unbedingt obiges Angebot in Anspruch nehmen. Weiter Informationen und Hilfe von Experten bei: www.mobbing-web.de Lesen Sie auch wie Poliker das Problem Mobbing …

… Langzeitarbeitslosen verantwortlich sind und in diesem Rahmen auch die Aufgabe der Vermittlung von Langzeitarbeitlosen von der Bundesagentur übernommen haben, wurde bisher von der Bundesagentur unter Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Arbeitgebers abgelehnt. http://www.sozialticker.com/sozialgericht-fulda.html Wie dumm nur, dass aber bis heute der Großteil der Optionskommunen nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, diese Daten auch auszuwerten und den Leistungsempfänger von ALG II , werden , sofern …

… einen auf einen Mobbingvorwurf gestützten Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-43/06, Urteil vom 03.05.2006; Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen 8 Ca 1715/05). Besteht kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einem bestimmten Büroteam und handelt der Arbeitgeber bei der Teambildung auch nicht willkürlich oder schikanös, so kann die Nichtberücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin nach Umsetzung in ein anderes Team keinen Mobbingvorwurf rechtfertigen. Im Arbeitsalltag regelmäßig vorkommende Probleme, Auseinandersetzungen …

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der Beschäftigte …

… AZR 412/05 eine Grundsatzentscheidung für Mitarbeiter von Zeitarbeits-Firmen gefällt. Geklagt hatte ein bereits fünf Jahre zu einem Kunden "ausgeliehener" Mitarbeiter der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer an Dritte "verleiht", nicht ausreichend sind für eine betriebsbedingte Kündigung. Erforderlich …

Bei Arbeitgeber-Darlehen entfallen langwierige Bonitätsprüfungen, und die Zinsen sind meist niedrig Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter H.: "Welche Vorteile hat ein Arbeitgeber-Darlehen für mich?" Die Antwort gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Hotze: Trotz einer Vielzahl verlockender Angebote von professionellen Kreditinstituten gelingt es Menschen, die einen Kredit aufnehmen wollen, oft nicht, kurzfristig das dringend benötigte Geld zu erhalten. Dabei steigt insbesondere im Bereich der niedrigeren Lohngruppen die Pro-Kopf-Verschuldung …

… begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen. Entsprechende Versäumnisse sind Störungen im Leistungsbereich, die eine vorherige Abmahnung erfordern. Zudem muss ein Prokurist einer Weisung des Arbeitgebers nicht nachkommen, wenn er am betreffenden Tag aufgrund ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt …

… 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte Kläger, der verheiratet und sieben Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der beklagten Arbeitgeberin, die ihren Sitz in Hamm hat, seit dem Jahre 1989 als gewerblicher Mitarbeiter, zuletzt als Kranfahrer für das Röhrenwerk der Beklagten in deren Betrieb in Bielefeld tätig. Am 25.02.2005 manipulierte er die Bremse des von einem anderen Mitarbeiter geführten Transportfahrzeugs …

… Mitarbeiters, sozial nicht gerechtfertigt sein könne (Az.: 10 Sa 991/05). Mit seinem Urteil wies das Gericht die Kündigungsschutzklage einer 61-jährigen Arbeitnehmerin ab. Die Klägerin hatte, wie auch weitere Kollegen, seit längerer Zeit Differenzen mit dem Geschäftsführer ihres Arbeitgebers. In einem privaten Gespräch bezichtigte sie den Geschäftsführer im Beisein Dritter der Lüge. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Das LAG befand nun, der Arbeitgeber habe im konkreten Fall mit der fristlosen Kündigung …

… wird, ohne dass der Arbeitnehmer diese Frist im Arbeitsvertrag niedergelegt findet. Arbeitsrecht - Freistellung nach Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 14 Sa 1394/05 die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bestätigt, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach ausgesprochener Kündigung freistellen darf, und zwar unter Anrechnung auf Resturlaub und Überstunden. Arbeitsrecht - Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags Ein befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, so schreibt es das Gesetz …

… wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt. Die Klägerin war seit 1990 bei einem …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

… diesem Zusammenhang getroffenen Übergangsregelung Stellung genommen (Hessisches Ministerium der Finanzen , S-2340 A - 093 - II 3b, bek. OFD Frankfurt am Main S-2340 A - 58 - St 211 vom 27.06.2006, Erlass vom 14.06.2006). Danach gilt folgendes: Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fällig, so kann der Steuerfreibetrag nach …

… März 2006 hat das Landesarbeitsgericht Berlin (Az. 7 Sa 1884/05) entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam sei. Die Altenpflegerin hatte mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und dabei schließlich eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, die unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine …