Pressemitteilungen zu Arbeitgeber

… nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn der Auswahlprozess nicht schriftlich dokumentiert wurde. Gerade diese Situation war im vorliegenden Fall gegeben, so dass bereits dieser Umstand Indiz genug hätte sein müssen, der Klägerin zum Recht zu verhelfen. Hinzukommt, dass der Arbeitgeber die Entscheidung widersprüchlich begründet hatte. Einmal hat er sich darauf bezogen, dass die Klägerin nur 95 % und der männliche Bewerber 105 % der Leistung erbracht habe. Ein anderes Mal waren angeblich Proporzgesichtspunkte maßgeblich, dann wiederum die besseren …

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine gesetzliche …

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. …

… der Höhe der Einlage 90 %. Maximal werden pro Kunde aber nur 20.000,- EUR entschädigt. • Kunden mit Wertpapieren auf einem Depot bei der Bank können die Wertpapiere auf eine andere Bank übertragen. • VWL-Sparverträge ruhen derzeit. Es sollte mit dem Arbeitgeber besprochen werden, ob und wo ein neuer VWL-Vertrag abgeschlossen wird. • Inhaberschuldverschreibungen lautend auf die Bank, können gekündigt werden. Da diese nicht durch die EdB gesichert sind (s.o.) können diese und andere Forderungen (z.B. Ausfall der Einlagenforderung nach Entschädigung …

Arbeitsrecht - Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. 11 a AL 47/05 R geurteilt, dass ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber abschließt, um damit einer betriebsbedingten Kündigung entgegenzuwirken, auch bei Zahlung einer Abfindung keine negativen Konsequenzen auf den Arbeitslosengeld-Bezug hat. Dies erfordert, dass zwei Voraussetzungen eingehalten werden, nämlich einerseits die Rechtmäßigkeit der im Raum stehenden Kündigung, andererseits die Einhaltung …

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet auch datenschutzrechtliche Aspekte Mainz, den 11. Oktober 2006. Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich auf die neuen Antidiskriminierungsregeln einzurichten und offensiv mit den Fragen der Gleichbehandlung umzugehen. Dass Regelungen den Datenschutz betreffend im AGG Beachtung finden, zeigt Harald Pultar, Geschäftsführer der EDV-Beratung …

… Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, …

… ein annähernd menschenwürdiges Leben zu garantieren, was mit der bisherigen Leistung wirklich nicht möglich sei. Auch fordert DGB-Chef Sommer zudem die Abschaffung der so genannte „Zuverdienstmöglichkeiten". Das bringt keinen Arbeitsplatz und führt lediglich zu massenhaften Missbrauch durch die Arbeitgeber! Dies sehen Dreibus und Rätz jedoch als „problematisch“ an, da dies die Lage der Arbeitslosen weiter drücken würde. Ich war schon immer der Meinung, es sollte nicht weiter „rumreformiert“ werden! Hatz IV ist der größte Reinfall der letzten Jahre. …

… - 15 Sa 1812/04). Neben den in diesem Fall gesondert zu prüfenden Vorschriften der Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt, dass die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten jedenfalls dann keine Arbeitszeiten sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Nach den geltenden Regeln des Arbeitszeitgesetzes sind Fahrtzeiten in solchen Fällen wie Ruhezeiten …

… deren Interessenvertretungen. Berechtigte Forderun-gen nach einem breiteren Angebot an qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen für Eltern werden da von der Industrie schon mal gern als eine Luxus-diskussion diskreditiert. Gleichwohl meine ich, dass es die Aufgabe der öffentlichen Arbeitgeber ist und bleibt, hier mit gutem Beispiel voranzu-gehen und besonders in höherwertigen Positionen eine Vielzahl solcher Teilzeitangebote zu schaffen, damit vor allem für die dort arbeitenden Männer stärkere Anreize geschaffen werden, sich an der Betreuungsar-beit …

… Unternehmens stattfinden. „Nach der Entscheidung des BGH ist es nach wie vor für Personalberater möglich, einen Erstkontakt zu Mitarbeitern am Arbeitsplatz herzustellen, um ihnen vakante Positionen anzubieten. Die Richter am Bundesgerichtshof teilten die Ansicht eines klagenden Arbeitgebers nicht, dass das Verhalten der Headhunter wettbewerbswidrig sei. Das Abwerben von Mitarbeitern ist Teil des freien Wettbewerbs“, erklärt Marc Emde, Personalberater bei KirchConsult http://www.kirchconsult.de in Köln. Für die berufliche Entwicklung von Menschen in …

Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05; Vorinstanz: FG Berlin vom 22. Februar 2005 7 K 4311/01.(EFG 2005, 1344) Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte …

… Hauskrankenpflege dargestellt. Zusätzlich bedient sich die Geschäftsleitung verachtungswürdiger Methoden um die Dienstnehmer auf das Schema der Auslastungsquotenregelung "zu bringen". Diese Regelung ist auch laut Ansicht der Experten der ARBEITERKAMMER rechtswidrig, da der Arbeitgeber reale Arbeitszeiten im vollen Umfang zu besolden hat. Aushänge mit Jahresaufstellungen der Auslastungsquote auf denen DienstnehmerInnen unter Kennzeichnung betriebsintern gebrandmarkt werden, stellen so eine Maßnahme dar. Unter der Headline "HILFSWERK: Profit auf dem …

… im dritten Anlauf in Kraft getreten. Wer glaubte, das Gesetz zeige keine Auswirkungen der irrt. Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der deutschen Beschäftigten ist größer als erwartet. So sieht beispielsweise eine Arbeitnehmerin wegen einer falsche Lohnabrechnung des Arbeitgebers: „… einen Zusammenhang der Gesamtbehandlung durch Ihre Firma wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und behält sich vor, wegen ethnischer Diskriminierung gegen Sie vorzugehen.“ Damit sollten auch die letzten Skeptiker überzeugt sein und den durch das Gesetz vorgegebenen …

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gang. Arbeitsrecht …

Europa braucht sich im Hinblick auf die Attraktivität und Qualität seiner Arbeitsplätze gegenüber Amerika nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Die besten europäischen Arbeitgeber besitzen sogar leichte Wettbewerbsvorteile in der wachsenden internationalen Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte. Dies zeigt ein aktueller Vergleich der jeweils 100 besten Arbeitgeber aus Europa, USA und Lateinamerika, die im Rahmen der internationalen "Great Place to Work" Benchmark-Studie ermittelt wurden. Insbesondere wenn es um die Glaubwürdigkeit des Managements, …

… strukturiert und leicht nachvollziehbar mit den zentralen Regelungen und Vorschriften des AGG vertraut gemacht. Ein abschließender Test mit der Möglichkeit, sich im Erfolgsfall eine Bestätigung auszudrucken, ermöglicht den Nachweis der durchgeführten Bildungsmaßnahme. So wird der Arbeitgeber mit dem Programm bei der Erfüllung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Hinweispflicht effektiv unterstützt. Das AGG ist am 18. August diesen Jahres in Kraft getreten. Diskriminierendes Verhalten kann jetzt schnell rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und zwar …

… und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar: Hausadresse: Alexanderstraße 3 10178 Berlin Postadresse: 11018 Berlin Mobbing-Opfer sollten jede Möglichkeit nutzen, wenn der Arbeitgeber nichts gegen Mobbing unternimmt und Mobbing zulässt! Daher sollten Mobbing-Opfer unbedingt obiges Angebot in Anspruch nehmen. Weiter Informationen und Hilfe von Experten bei: www.mobbing-web.de Lesen Sie auch wie Poliker das Problem Mobbing …

… Langzeitarbeitslosen verantwortlich sind und in diesem Rahmen auch die Aufgabe der Vermittlung von Langzeitarbeitlosen von der Bundesagentur übernommen haben, wurde bisher von der Bundesagentur unter Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Arbeitgebers abgelehnt. http://www.sozialticker.com/sozialgericht-fulda.html Wie dumm nur, dass aber bis heute der Großteil der Optionskommunen nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, diese Daten auch auszuwerten und den Leistungsempfänger von ALG II , werden , sofern …

… einen auf einen Mobbingvorwurf gestützten Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-43/06, Urteil vom 03.05.2006; Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen 8 Ca 1715/05). Besteht kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einem bestimmten Büroteam und handelt der Arbeitgeber bei der Teambildung auch nicht willkürlich oder schikanös, so kann die Nichtberücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin nach Umsetzung in ein anderes Team keinen Mobbingvorwurf rechtfertigen. Im Arbeitsalltag regelmäßig vorkommende Probleme, Auseinandersetzungen …

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der Beschäftigte …

… AZR 412/05 eine Grundsatzentscheidung für Mitarbeiter von Zeitarbeits-Firmen gefällt. Geklagt hatte ein bereits fünf Jahre zu einem Kunden "ausgeliehener" Mitarbeiter der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer an Dritte "verleiht", nicht ausreichend sind für eine betriebsbedingte Kündigung. Erforderlich …

Bei Arbeitgeber-Darlehen entfallen langwierige Bonitätsprüfungen, und die Zinsen sind meist niedrig Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter H.: "Welche Vorteile hat ein Arbeitgeber-Darlehen für mich?" Die Antwort gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Hotze: Trotz einer Vielzahl verlockender Angebote von professionellen Kreditinstituten gelingt es Menschen, die einen Kredit aufnehmen wollen, oft nicht, kurzfristig das dringend benötigte Geld zu erhalten. Dabei steigt insbesondere im Bereich der niedrigeren Lohngruppen die Pro-Kopf-Verschuldung …

… begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen. Entsprechende Versäumnisse sind Störungen im Leistungsbereich, die eine vorherige Abmahnung erfordern. Zudem muss ein Prokurist einer Weisung des Arbeitgebers nicht nachkommen, wenn er am betreffenden Tag aufgrund ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. (Quelle: Lexinform) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt …

… 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte Kläger, der verheiratet und sieben Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der beklagten Arbeitgeberin, die ihren Sitz in Hamm hat, seit dem Jahre 1989 als gewerblicher Mitarbeiter, zuletzt als Kranfahrer für das Röhrenwerk der Beklagten in deren Betrieb in Bielefeld tätig. Am 25.02.2005 manipulierte er die Bremse des von einem anderen Mitarbeiter geführten Transportfahrzeugs …

… Mitarbeiters, sozial nicht gerechtfertigt sein könne (Az.: 10 Sa 991/05). Mit seinem Urteil wies das Gericht die Kündigungsschutzklage einer 61-jährigen Arbeitnehmerin ab. Die Klägerin hatte, wie auch weitere Kollegen, seit längerer Zeit Differenzen mit dem Geschäftsführer ihres Arbeitgebers. In einem privaten Gespräch bezichtigte sie den Geschäftsführer im Beisein Dritter der Lüge. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Das LAG befand nun, der Arbeitgeber habe im konkreten Fall mit der fristlosen Kündigung …

… wird, ohne dass der Arbeitnehmer diese Frist im Arbeitsvertrag niedergelegt findet. Arbeitsrecht - Freistellung nach Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 14 Sa 1394/05 die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bestätigt, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach ausgesprochener Kündigung freistellen darf, und zwar unter Anrechnung auf Resturlaub und Überstunden. Arbeitsrecht - Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags Ein befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, so schreibt es das Gesetz …

… wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt. Die Klägerin war seit 1990 bei einem …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

… diesem Zusammenhang getroffenen Übergangsregelung Stellung genommen (Hessisches Ministerium der Finanzen , S-2340 A - 093 - II 3b, bek. OFD Frankfurt am Main S-2340 A - 58 - St 211 vom 27.06.2006, Erlass vom 14.06.2006). Danach gilt folgendes: Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung vorsieht und ist diese Zahlung erst nach dem 31.12.2007 fällig, so kann der Steuerfreibetrag nach …

… März 2006 hat das Landesarbeitsgericht Berlin (Az. 7 Sa 1884/05) entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam sei. Die Altenpflegerin hatte mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und dabei schließlich eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, die unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine …

… gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1. Januar 2004 darüber hinaus auch "solche Leistungen" erfasst, die bereits "vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" waren. Einmalzahlungen, die die Kläger auf Grund von ihren damaligen Arbeitgebern abgeschlossenen und in der Zeit ab dem 1. Juni 2004 endenden Direktversicherungen erhalten haben, unterfallen dieser Bestimmung mit der Folge, dass für längstens einhundertzwanzig Monate ein Hundertzwanzigstel hiervon als (fiktiver) monatlicher Zahlbetrag der Beitragsbemessung …

… externen Personalbeschaffungsprozess bis hin zu Kündigungen und der Regelung der betrieblichen Altersversorgung. Informieren Sie sich jetzt ausführlich über dieses Thema in unseren aktuellen Seminaren. Rund um das Thema Recht bietet seit Februar 2006 Pro S.eminare Seminare für Arbeitgeber, Führungskräfte sowie Personal- und Betriebsräte an. Durchgeführt werden diese Seminare von erfahrenen Rechtsanwälten und Psychologen. Der erhebliche Vorteil für die Teilnehmer besteht darin, dass die Seminare somit immer auf dem aktuellsten Stand sind und anhand …

Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung künftiger Dienstflüge eingesetzt werden. Das BAG hatte über eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhältnissen mit Reisetätigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten Fall …

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweiligen Tätigkeit …

… unbeobachtet fühlen, damit sie ihre Verhaltensweisen gerade nicht ändern und auf die Überwachungsmethoden abstimmen. Somit erscheint bei der Mitarbeiterkontrolle in diesen Bereichen die verdeckte Videoüberwachung als das probate Mittel. Zulässigkeit der Videoüberwachung Grundsätzlich ist der Arbeitgeber frei darin, ob und in welchem Umfang er Videokameras installiert. Da jedoch bei der Videoüberwachung Mitarbeiter sowohl permanent als auch verdeckt überwacht werden können, gibt es hier besondere Einschränkungen, die bei der Verwendung dieses …

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist oder …

… wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG Berlin, 96-Ca-23147/05). Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05. September 2006 nach mehrstündiger Beweisaufnahme …

… Auffassung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens einer Ablehnung des Beschäftigungsangebots gleichzustellen sind. Bei der Frage, ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichzustellen ist, kommt es allein darauf an, dass ein Arbeitgeber bereits wegen des objektiven Inhalts bzw der Form eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt. Mit einer Bewerbung muss der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. …

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des …

… Leistungen der Arbeitsverwaltung bezog und deshalb der Arbeitsverwaltung als arbeitssuchend zur Verfügung stand. Im Übrigen ist nach Auffassung des BAG der Arbeitnehmer nicht einmal gehalten, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber zu finden. Vermittlungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt begründen keine Obliegenheit für den Arbeitnehmer, sich arbeitssuchend zu melden. Nur wenn der Arbeitnehmer Arbeitsangebote ausschlägt oder sie verhindert, ist der böswillig versäumte Erwerb als wirklich gemachter zu …

… Besser Diversity Consulting“ durchgeführt. Untersucht wird die aktuelle Arbeitssituation von Lesben und Schwulen in Deutschland. Erhoben wird, wie offen Schwule und Lesben am Arbeitsplatz sein können, welche Diskriminierungserfahrungen sie machen und was sie sich von Arbeitgebern wünschen. Ebenso wird erfragt, wie offen Unternehmen heute mit dem Thema sexuelle Orientierung umgehen und wie das Betriebsklima geprägt ist. Darüber hinaus untersuchen die Forscher/innen den Einfluss einer offenen Unternehmenskultur auf Arbeitszufriedenheit und Verbundenheit …

… Ständigen Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC weisen der Direktor des EAC, Dr. Stefan Prystawik und der Ständige Vertreter in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder u.a. auf die Folgen handwerklicher Fehler beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin.Arbeitgeber hätten laut Prystawik jetzt besonders unter den Folgen der unbesonnenen, mit juristisch heißer Nadel gestrickten Regelungen zu leiden. „So ist in letzter Minute auf Drängen - ausgerechnet der Arbeitgeberverbände und Teilen von CDU/CSU - die Anspruchsfrist bei Diskriminierungen …

… 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tragen. Vielmehr ist zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Bei einer Bruttolohnabrede hat der Arbeitnehmer die pauschale Lohnsteuer im Innenverhältnis zu tragen, wenn nicht die Übernahme …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine für alle Unternehmer beachtenswerte Entscheidung in Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers getroffen. Behauptet ein Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzüglich gemeldet, so muss der Arbeitgeber beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fristlos …

… Eine Bewerbung ist ein Leistungsangebot, mit dem der Bewerber den Adressaten davon überzeugen will, dass er für eine bestimmte Aufgabe geeignet ist. Hat der Bewerber also diese Hürde gemeistert, steht vielfach das Vorstellungsgespräch bevor. Hier lernen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vielfach das erste mal persönlich kennen. Ziel eines Bewerbungsgespräches soll sein, dass beide Seiten sich einen Eindruck über die andere Seiten machen können und Fragen die im Zusammenhang mit dem Bewerber und der Stellenbeschreibung auftreten könnten, zu klären. …

… nach den ernüchternden Vorstellungsgesprächen die Hoffnung schon aufgegeben“, resümiert Petra Grabowski. Wie viele andere ausbildungswillige Betriebe auch hat die Steuerexpertin die Erfahrung machen müssen, dass die Bewerber häufig mit der falschen Einstellung zum potenziellen Arbeitgeber kommen. So hätten beispielsweise viele im Vorstellungsgespräch nicht begründen können, warum sie eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten anstrebten. „Da habe ich als künftiger Arbeitgeber das Gefühl, dass dem Bewerber der Beruf gerade nur zufällig eingefallen …

… Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit aufgenommen hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder nichtselbstständiger Arbeit anzusehen sind. Nach Auffassung des BFH ist die Abgrenzung wie folgt vorzunehmen: Erwerben Arbeitnehmer Gesellschaftsanteile an ihrer Arbeitgeberin, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position zu erfüllen, können sie, sofern dafür eine Darlehnsaufnahme notwendig ist, die Schuldzinsen regelmäßig als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …

… 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen muss; …