… auch krankheitsbedingte - Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers. Auf ein Verschulden des Arbeitnehmers kommt es dabei nicht an. Der personenbedingten Kündigung hat daher auch keine Abmahnung voranzugehen.
Vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber allerdings unter besonderer Berücksichtigung des Ultima Ratio Prinzips verpflichtet, jede im Rahmen der betrieblichen Interessen mögliche, zumutbare und geeignete Maßnahme zu ergreifen, die hilft, die Kündigung zu vermeiden. In Betracht zu ziehen sind insbesondere Umschulungs- …
… Arbeitsplatz für ausreichend. Mobbing sei als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, das grundgesetzlich geschützt sei, heißt es in der Antwort der Regierung (16/6139) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6071).
Über die Schutzpflichten des Arbeitgebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und über das Betriebsverfassungsgesetz ergebe sich eine direkte Verpflichtung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter nicht gemobbt würden. Zudem komme in einigen Fällen eine Strafbarkeit …
Landkreistag veröffentlicht Auswahl von 13 Beispielen zur Arbeitgeberorientierung der Optionskommunen
„Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitieren“, so brachte es der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. „So kann es gelingen, Jobpotenziale …
… vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung zu.
Strafrechtlich - so Rechtsanwalt Halbe im Interview mit RTL - dürfte das der Arbeitnehmerin zum Vorwurf gemachte Verhalten ohne Folgen bleiben. Sollte der Arbeitgeber tatsächlich, wie angekündigt, Strafanzeige erstatten, ist davon auszugehen, dass die damit befasste Staatsanwaltschaft das Verfahren entweder gar nicht erst eröffnen oder aber wenn, dann umgehend wegen offenkundiger Geringfügigkeit wieder einstellen wird.
Arbeitsrechtlich …
Angesichts beginnenden Fachkräftemangels machen sich Unternehmen „schöner“. Dazu gehört das Angebot einer bedarfsgerechten und hochwertigen Kinderbetreuung. Viele Arbeitgeber wollen zudem mit einer Bildungsoffensive Kinder deutlich früher für Naturwissenschaft & Technik begeistern. Der interdisziplinäre Kongress „Invest in Future“ zu Betreuung und Bildung am 15. und 16. Oktober in Stuttgart (www.invest-in-future.de) bietet in 45 teilweise parallelen Vorträgen Informationen und Praxisbeispiele und spricht neben Unternehmensvertretern auch Repräsentanten …
… Solidaritätszuschlag auf Erträge aus Kapitalvermögen außerhalb der Stiftung erhoben wird. Auch die steuerfreie Veräußerung von Vermögenswerten über die gemeinnützige Treuhandstiftung ist möglich; der Veräußerungserlös fließt dann steuerfrei der Stiftung zu.
Stiftung als Teil der Altersversorgung und neuer Arbeitgeber
Bei ausreichender Kapitalausstattung der Stiftung ist es dem Stifter möglich, im Rahmen eines festen Angestell- tenverhältnis im Non-Profit-Bereich tätig zu sein und den Stiftungszweck im In- und Ausland zu verfolgen. Der Stifter kann aber auch …
… mit der Beschreibung seiner Schullaufbahn und Ausbildung Bücher füllen. Über den 2. Bildungsweg ist es ihm gelungen, ein Fachhochschulstudium als Maschinenbauingenieur abzuschließen. Er hat sich beruflich gut etablieren können und wurde dann mit 50 erneut Schüler. Sein Arbeitgeber hat den Geschäftszweig, wo Krug seit über 20 Jahren erfolgreich tätig war, verkauft. Er wurde in eine Auffanggesellschaft überführt und konnte so eine Zusatzausbildung zum Umwelttechniker absolvieren. „Ich wurde damit wieder in meine alte Schulzeit zurückgeführt. Fachlich …
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber nur eingeschränkt nach einer möglichen Schwerbehinderung fragen. Bewerber müssen nur Auskunft darüber geben, ob sie unter Beeinträchtigungen leiden, durch die sie für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet sind.
Ein Mann, der durch einen Schlaganfall zu 60 % schwer behindert war, wurde bei einer Personalleasing-Firma als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt. Als er die Ableistung von Überstunden ablehnte, erhielt er 2 Abmahnungen. Dagegen wehrte …
… diese Überlegungen sind die Marktanteile bei den 14- bis 49-Jährigeb, die zuletzt unter 6 % lagen, während bei den über 50-Jährigen häufiger die 20 %-Marke überschritten werde. Hinsichtlich der geplanten Änderung sieht sich das ZDF als Arbeitgeber im Recht. Es gebe schließlich kein verbrieftes Recht auf die Beatles oder Volksmusik, so Verantwortliche des Senders.
GWI - Gesellschaft für Wirtschaftsinformation
Steinheilstr. 4
85737 Ismaning
Kontakt: Elke Ziegler
Produkt- und Marketingmanagerin
Seit 1968 hat es sich die GWI, Gesellschaft für Wirtschaftsinformation …
… Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und für einige Zeit nach der Entbindung umfassenden Kündigungsschutz. Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder aber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Dieser Kündigungsschutz gilt für alle Frauen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, dies unabhängig davon, ob …
Um eigenes Personal einzusparen, kann ein Arbeitgeber die im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit durchaus legitime Entscheidung treffen, einzelne im Betrieb anfallende Tätigkeiten zukünftig von externen Unternehmen und deren Angestellten erledigen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben freien Mitarbeitern überträgt. Der Bedarf an nichtselbstständiger Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers fällt hierdurch weg. Es entsteht eine innerbetriebliche Diskrepanz zwischen Angebot an und Nachfrage …
… nicht nur eine unangenehme Belästigung ist, sondern sogar krebserregend für den Passivraucher sein kann.
Die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist eine grundlegende Aufgabe des Arbeitgebers. Durch die Änderung der Arbeitsstättenverordnung besteht nun die ausdrückliche Verpflichtung zum Nichtraucherschutz. Auch Betriebs- und Personalräte, die für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten mitverantwortlich sind, haben sich intensiv mit diesem Thema auseinander zusetzen.
Informieren …
… werden jedoch etliche Berechtigte um den wohlverdienten Lohn ihrer Leistungen im Arbeitsleben gebracht und eine Anpassung ihrer Betriebsrenten an die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten verhindert.
Das aktuelle Problem: Ohne Wissen um die Rentenanpassung geprellt!Arbeitgeber müssen alle drei Jahre die betriebliche Altersversorgung überprüfen und ihre Betriebsrenten an die gesteigerten Lebenshaltungskosten anpassen. Hierdurch soll der Werterhalt der Betriebsrenten sichergestellt werden. Die aktuell bezogene Rente soll für die Berechtigten …
… zuvor nach einem schlechter dotierten Tarifvertrag bezahlt, als Männer, die die gleiche gewerbliche Arbeit ausführten. Hiergegen waren die Klägerinnen zu Felde gezogen und der Betriebsrat hatte geklagt.
Im Gütetermin wurde zunächst ein Teilvergleich geschlossen. Bei weiteren von diesem Teilvergleich noch nicht erfassten Fällen muss der Arbeitgeber nun die Gründe für die nicht-tarifliche Bezahlung gegenüber dem Gericht darlegen. Wie die „taz“ mitteilt, gab der Richter der Beklagten den „ganz dringenden Rat“ sich ihre Begründung gut zu überlegen.
… handelt es sich grundsätzlich um einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Lediglich Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern können diesen Arbeitsvertrag abschließen. Dies trifft auf ca. 96 % aller französischen Unternehmen und rund 30 % aller Arbeitnehmer zu.
Für Arbeitgeber interessant bei diesem besonderen Arbeitsvertrag ist vor allem die maximal zweijährige erleichterte Kündigungsfrist, die nicht Probezeit („période d’essaie“) sondern als Konsolidierungsphase („consolidation“) bezeichnet wird. Dieser Unterschied ist aber eher verbaler Natur, da sowohl …
… Laurenz Meyer, später noch weitere Bundestagsabgeordnete. Meyer, ehedem engster Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel, hatte zeitweise nicht nur doppelt, sondern dreifach Gehalt bezogen: als CDU-Generalsekretär, als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der VEW Energie AG, die 2000 mit dem Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (REW) fusionierte. Vergleichsweise marginal, aber schon anrüchig genug war das Vergehen Meyers, trotz seines Ausscheidens aus der Firma Strom zum verbilligten …
… Auseinandersetzungen so schnell wie möglich und egal mit welchem Ergebnis zu beenden.
Anfangs heftig vertretene Meinungen wurden schnell wegen nervlicher Erschöpfung aufgegeben. Hierbei ist es keineswegs so, dass nur die Arbeitnehmer die Leidtragenden eines belasteten Arbeitsverhältnisses sind. Auch Arbeitgeber habe ich schon völlig geschwächt weinen sehen, weil sie mit ihrer Crew nicht zurecht kamen. Als Anwalt ist man am Anfang seiner Laufbahn damit beschäftigt, die Interessen seiner Mandantschaft durchzusetzen und dabei beachtet man leider nur Gesetz …
… Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist.
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt …
… Frist wandelt sich das Arbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis um, wenn das Arbeitsverhältnis nicht verlängert wird. Wenn das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Frist nicht verlängert wird, hat der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 10 % („prime de précarité“) des während der Laufzeit verdienten Bruttolohnes. Dieser Ausgleichsanspruch entfällt lediglich bei Saisonarbeiten, befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei studentischen Aushilfs- bzw. Ferienjobs. Der Ausgleichsanspruch …
… gehören beispielsweise die Handelsgerichte. Diese entscheiden bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten. Sie sind mit Laienrichtern („Juges Consulaires“) besetzt. Ferner besteht die Arbeitsgerichtsbarkeit, die über alle Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheidet. Weitere Sondergerichte sind Vormundschaftsgerichte, Landwirtschaftsgerichte, Sozialgerichte, etc. Zweitinstanzlich entscheiden die „Cours d’Appel“. An der Spitze steht der „Cour de Cassation“, der im Wesentlichen die Funktion zukommt, eine einheitliche Rechtsanwendung …
… Migrationshintergrund durch Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, der eigenen Behinderung bzw. Krankheit und den eigenen Fähigkeiten gefördert werden. Sie sollen bei der Eigenpräsentation gegenüber Dritten (Angehörigen der eigenen Gruppe, Gesamtgesellschaft, Institution, Arbeitgeber), der Persönlichkeit und Identität durch Selbsterfahrung gestärkt werden. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Arbeitswelt (Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe in der Gemeinde/Wohnen, Freizeit, Abbau beschäftigungshemmender Faktoren) soll gesteigert werden. Auch …
… Motto „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" auf Saydam.de wird mit verschiedenen Projekten durch die verbesserte Einbindung der Migranten die Zukunft Europas gesichert.
Unter dem Motto „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" wird die Zusammenarbeit mit engagierten ArbeitgeberInnen im Kreis Hamburg, Hannover, Berlin, Bremen, München... und Umgebung gesucht. Kernidee der Patenschaft ist es, Unternehmen für die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der MigrantInnen zu sensibilisieren und auf sie aufmerksam zu machen und auf diese Weise eine …
Salat statt Currywurst? 86% aller deutschen Arbeitnehmer, in deren Unternehmen es eine Kantine gibt, wünschen sich von ihrem Arbeitgeber die Umstellung des Kantinenessens auf ausschließlich gesundes Essen. Gern würden sie auf ihre Currywurst verzichten und stattdessen auf gesünderes Essen umsteigen, um so nach Möglichkeit ihre Gehirnleistung zu steigern.
Die Deutschen Beschäftigten würden nicht nur gern ihre Ernährung umstellen, sondern sind zudem der Meinung, dass sie sich zur Steigerung ihrer Fitness auch mehr bewegen müssten, besonders da die …
Bonn/Köln – Die europäischen Arbeitgeber sind noch nicht hinreichend für den demographischen Wandle gewappnet. Dabei zeigt er immer deutlicher sein Gesicht. „Fachkräftemangel, weil es an Nachwuchs fehlt, die Menschen werden immer älter, das Renteneintrittsalter steigt“, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln iw-koeln.de, das eine Umfrage des Adecco-Instituts adecco.de ausgewertet hat. Der Büroalltag im Jahr 2050 bestehe nicht mehr darin, dass sich die Mitarbeiter in der Kaffeeküche über den neuesten Wochenendflirt unterhalten – sondern über …
… vermeiden. Er kann insbesondere zur Anbringung von Sonnenschutzvorrichtungen veranlasst sein, um die Mietsache in einen vertragsgemäßen Gebrauch zu setzen. Überschreitet die Temperatur in den Gewerberäumen tagsüber 26° Celsius, ist dieser gefährdet, da der ein Arbeitgeber durch die Arbeitsstättenrichtlinienverordnung dazu angehalten ist, dass die maximale Betriebstemperatur in Arbeitsräumen diesen Wert nicht übersteigt. Ist die Temperatur höher, könnte einem Arbeitgeber der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache verwehrt sein.
In diesen Fällen hat …
… wäre die Kündigung formwirksam, allein mit "i.A." nicht.
Arbeitsrecht - Krankheit und Nebentätigkeit
Ein Arbeitnehmer darf während seiner Erkrankung eine Nebentätigkeit ausüben. Eine Kündigung kann hierauf nur gestützt werden, wenn die Nebentätigkeit im Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist oder die Nebentätigkeit die Heilung verzögert.
Im vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zum Az. 5 Sa 288/06 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschiedenen Fall lag der arbeitgeberseitigen Kündigung des …
… Wirtschaftsjunioren, die Forderung. Für beide Seiten sei der aktuelle Zustand nicht tragbar. "Die derzeitige Situation geht vor allem zu Lasten der Frauen", sagt Hirschmann. "Sie wissen nicht, wann und ob es mit der Betreuung klappt und können mit ihrem Arbeitgeber keine klare Vereinbarung darüber treffen, wann sie wieder einsteigen."
Die Pläne der Bundesregierung seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, eine weitere Beschleunigung sei aber wünschenswert. "Wir müssen einfach den heutigen Bedürfnissen von Eltern Rechnung tragen, die häufig …
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Wird allerdings das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber je nach den Umständen auf die …
… leidet, für den hat das Arbeitsschutzgesetz oberste Priorität!
Das haben Sie noch nicht gewusst? Woher auch! Diese Aussagen kehrt man in unserem Land gern „unter den Teppich“, denn ein unwissendes Mobbingopfer ist eine leichte Beute zum Abservieren für den Arbeitgeber. Auch vor dem Öffentlichen Dienst macht diese Methode unseres Erachtens nicht halt. Körperliche Unversehrtheit ist auch hier ein Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers. Die Erhebungen durch das Emnid-Institut spricht von 5,6 Millionen Arbeitnehmer/Innen die von Mobbing betroffen sind. …
… mildern. Die Regierung kann nun zusehen, wie die Probleme sich auftürmen oder gegensteuern. Die Zeit ist reif. In seltener Einigkeit - auch dies könnte ein Beleg für die Dringlichkeit sein - machen dies etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber gemeinsam deutlich. Sie fordern, niedrigere, aber durchdachte Hürden für Ausländer zu schaffen.
Die Zahlen klingen wie eine üble Überraschung: Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verließen im Jahr 2006 insgesamt 639.000 Menschen die Bundesrepublik - ein neuer Rekord. Sozialer …
… Künstlersozialabgabe“ (www.lexisnexis.de/ksa) informiert Sie aktuell und umfassend über die wichtigsten Neuregelungen der Künstlersozialversicherung:
• Beitragsüberwachung durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Beitragsprüfung bei den Arbeitgebern
• Erweiterte Auskunftsrechte und Datennutzungsmöglichkeiten der Rentenversicherungsträger
• Befugnis der Rentenversicherungsträger zur Anforderung von Aufzeichnungen in bestimmter Form
• Schätzung der Umlagehöhe durch die Künstlersozialkasse oder die Rentenversicherungsträger bei nicht …
… Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Teilzeitbeschäftigten wesentlich gestärkt, die ihre Arbeitszeit ausdehnen möchten. Zum Az. 9 AZR 874/06 hat das BAG entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit haben, sofern der Arbeitgeber eine vergleichbare Vollzeitstelle anbietet.
Bis hier hat das BAG nichts eigentlich Neues verkündet, hervorzuheben ist die Entscheidung aber im Hinblick auf die Bezahlung.
Der Arbeitgeber eines mit 20 Stunden beschäftigten Mitarbeiters hatte neue Vollzeitstellen in dessen …
… an den Arbeitsplatz.
Arbeitet er dennoch wider besseren Wissens, handelt der Arbeitnehmer grob fahrlässig und macht sich ggf. schadensersatzpflichtig. Angesteckte Kunden und sonstige Dritte können zudem möglicherweise Anspruch auf Schmerzensgeld haben.
Die gleiche Haftung trifft den Arbeitgeber, der von der ansteckenden Krankheit des Arbeitnehmers weiss, diesen aber nicht nach Hause schickt und so die übrigen Arbeitnehmer und darüber hinaus möglicherweise Dritte grob fahrlässig gefährdet.
Im eigenen Interesse sollte jeder Arbeitgeber diese Pflicht …
… ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen.
Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirksamen Kündigung seitens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis auf, wenn Gründe vorliegen, die eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr erwarten lassen.
Die Sozialwidrigkeit einer Kündigung, also das Fehlen eines verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes …
München – Arbeitnehmer, die an der Flasche hängen, riskieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie eine Alkoholikertherapie verweigern. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem Beratungsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat" unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm.
In dem verhandelten Fall ging es um einen Polierer an schnell drehenden Maschinen, der seine Alkoholkrankheit wiederholt bestritten und eine Therapie stets verweigert hatte. Eine gerichtlich angeordnete Untersuchung wies jedoch nach, …
Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeit ist nicht selbst verschuldet
München – Erleidet ein Mitarbeiter während einer ungenehmigten Nebentätigkeit einen Unfall, muss sein Hauptarbeitgeber trotzdem für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung leisten. Darauf macht die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) in ihrem aktuellen Beratungsbrief „PERSONALTIPP“ unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm aufmerksam. Der Hauptarbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter die Zahlung nur verweigern dürfen, wenn …
… Vorteile, Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses für ihn gelten; andererseits ähnelt er einem freien Handelsvertreter, da er im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn Geschäfte anbahnt und ggf. abschließt. Außerdem kann ein VRP entweder nur für einen einzigen Arbeitgeber (VRP exclusif ou monocarte) arbeiten oder für mehrere (VRP multicarte). Seine Arbeit bringt es mit sich, dass das Subordinationsverhältnis gelockert ist und laut Rechtsprechung nicht mehr als entscheidendes Kriterium für die Zuerkennung des VRP-Status angesehen wird. Bei …
Der Arbeitgeber hat – wenn er einen "entsprechenden Arbeitsplatz" als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, den Wunsch des Arbeitnehmers bevorzugt zu berücksichtigen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 -; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006 - 9 Sa 172/06). § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes …
… verschreibungspflichtige Medikamente von derzeit 19% auf 7% ab zu senken. Die dadurch eintretende Kostenentlastung im Gesundheitswesen von rund 2,62 Mrd. € jährlich ist durch eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber weiter zu geben. Die Bundesregierung hat dies durch gesetzgeberische Maßnahmen sicher zu stellen.
Zur Gegenfinanzierung der einhergehenden Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer (MwSt) sollen insbesondere Luxusgegenstände (lt. Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes), die bislang aus teilweise …
… den Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die speziellen Interessen der jüngeren Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat und somit – wenn auch nur mittelbar – gegenüber dem Arbeitgeber. Zwingende Voraussetzung für die Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist daher, dass im jeweiligen Betrieb überhaupt ein Betriebsrat existiert. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nämlich nur mit Hilfe des Betriebsrats tätig werden. …
… zustande, lautet das Ergebnis einer Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de in Nürnberg aus dem vierten Quartal 2006. Bei fast jeder vierten Neueinstellung der vorangegangen zwölf Monate fanden die Arbeitgeber einen passenden Bewerber durch Zeitungsinserate.
Mehr als jede zehnte Stellenbesetzung beruhte auf einer Initiativbewerbung, so die IAB-Untersuchung: „Die Eigeninitiative von Arbeitsuchenden führt damit wieder häufiger zu einem sozialversicherungspflichtigen Job als im Vorjahr.“ Kontakte …
… finden. Möglichst viele Firmen sollen unter www.agebroker.de Stellenangebote schalten, die den erfahrenen Best Agern berufliche Perspektiven bieten. Privatpersonen der Generation 50plus können hingegen ihren Lebenslauf auf der Seite eingeben und so Kontakt zu neuen Arbeitgebern bekommen. ahhh kah! hat dazu eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, einen so genannten Wizzard entwickelt, der das Einstellen der Lebensläufe möglichst einfach macht. „Unser Ziel war es, eine besonders benutzerfreundliche Web-Oberfläche anzubieten“, erläutert Andreas Krax.
Eine …
… Arbeitslosengeld nicht verhängt werden.
Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung bei Arbeitszeit-Manipulation
Das Landesarbeitgericht (LAG) Köln hat sich zum Az. 14 Sa 385/06 zum wiederholten Male mit der Frage beschäftigen müssen ob Arbeitszeit-Manipulationen einen wichtigen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber darstellen.
Im entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter seine Stundenzettel von 7.00 bis 17.00 Uhr ausgefüllt, daneben - auf Grund auswärtiger Tätigkeit in dieser Zeit - Parkquittungen zur Abrechnung vorgelegt.
Die Parkquittungen wiesen aber aus, dass …
Fahrtkostenzuschüsse, die ein Arbeitnehmer für die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitstätte von seinem Arbeitgeber erhält, können nicht steuerfrei gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss solche Zahlungen pauschal versteuern. Zudem sind solche Zahlungen auf der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers einzutragen. Außerdem mindern diese Zuschüsse die abzugsfähigen Werbungskosten des Arbeitnehmers für seine Fahrten zur Arbeit im Rahmen der Entfernungspauschale. Sehr oft beantragen Arbeitnehmer ihre Fahrten zur Arbeit nicht als Werbungskosten, da mit dem …
… Wagner Halbe Online-Lexikons zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de. Das Online-Lexikon zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht soll dem geneigten Leser die zentralen Begriffe des Kündigungsschutzes leicht verständlich erklären und sowohl dem Arbeitgeber als auch dem von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer Kündigungsschutztatbestände aufzeigen. Das Lexikon befindet sich im Aufbau und wird ständig erweitert und aktualisiert. Mehr hierzu auf www.onlinelexikon-arbeitsrecht.de
Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt …
… Frankfurt am Main.
Immer wieder stieß es auf Unverständnis, wenn ich im Rahmen meiner Hinweispflicht meinen Mandanten mitteilen musste, dass die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch die Arbeitgeberseite von der Rechtsschutzversicherung wohl nicht übernommen werden würde.
Dies ist glücklicherweise kürzlich geändert worden. Nunmehr ist auch für diese Fälle Rechtsschutzdeckung zu erteilen, da nach einer weiteren zu Entscheidung zu diesem Problem des Oberlandesgerichts …